Der aussenpolitische “Experte” der CDU, Karl-Georg Wellmann, hat sich für einen Militärschlag des Westens gegen Syrien ausgesprochen. “Einem Massenmord mit chemischen Waffen können wir nicht tatenlos zusehen“, sagte Wellmann gegenüber dem Schmiergel. Damit unterstellt Wellmann, der Angriff wurde vom syrischen Militär durchgeführt, obwohl es keine Beweise dafür gibt.

Wellmann ist regelmässiger Besucher der US-Botschaft

Wie wäre es wenn wir alle Wellmann eine deutlich Antwort auf seinen Forderung nach einem Angriffskrieg schreiben. Seine E-Mail ist: karl-georg.wellmann@bundestag.de

Wir können ihn fragen, was das C in CDU für ihn bedeutet und wie er Mitglied in einer “christlichen” Partei sein kann, wo doch “Du sollst nicht töten” ganz hoch oben in den 10 Geboten steht.

Dann kann man ihn fragen, warum es für ihn gute und schlechte Diktatoren gibt? Warum er keinen Militärangriff gegen die übelsten Regime in Saudi-Arabien und Bahrain verlangt? Oder gegen den Diktator Sissi in Ägypten, die ihre Bevölkerung unterdrücken und zusammenschiessen.

Ausserdem kann man ihn dazu auffordern, wenn er so kriegsgeil ist, soll er doch sofort ein Gewehr in die Hand nehmen und nach Syrien in den Krieg ziehen. Gleich ganz vorne an der Front sich erschiessen lassen. Oder ist er ein Feigling?

Man kann ihn auch daran erinnern, dass Deutschland an der Lieferung von Giftgas an Saddam Hussein beteiligt war, mit dem der Diktator gegen die Kurden und Iraner vorgegangen ist. War das kein Massenmord? Man kann ihm sagen, er ist ein verdammter Heuchler und er soll sein Maul halten!

Und zum Schluss kann man ihn auf das Strafgesetzbuch hinweisen. In § 80 unter “Vorbereitung eines Angriffskrieges” steht: “Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Deutschland ist immer an allen Angriffskiegen beteiligt, da die USA alle Kriege von deutschen Boden aus führt. Auch wenn jetzt NATO-Bomben auf Syrien fallen, ist Berlin alleine durch die Mitgliedsschaft in diesem Verbrecherverein involviert und hat Offiziere im Kommandostab.

Ausserdem sagt Wellmann gegenüber dem Schmiergel: “”Wir werden uns mit unseren Verbündeten eng über einen etwaigen
deutschen Beitrag abstimmen. Dieser kann im Bereich der logistischen
Unterstützung liegen, oder der Raketenabwehr, wie wir es schon heute in
der Türkei praktizieren.

Deshalb, den Kriegshetzer Wellmann sollte man anzeigen!

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(334)

Egal welches Nachrichtenmedium man in den letzten Tagen sich anschaut, alle zitieren die gleiche Quelle für die Behauptung, in Syrien hat die Regierung Chemiewaffen eingesetzt. “Die Organisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) meldete in der Nähe von Damaskus 3600 Verletzte und 355 Tote als Opfer eines unbekannten Nervengifts,” wird überall genannt. Nur, wer ist diese Organisation und wer steckt dahinter? Kann man der Aussage glauben? Die Medien beschreiben sie als “unabhängig”, dabei ist sie alles andere als das. Ihre “Beweise” mit denen der Westen seinen kommenden Angriffskrieg gegen Syrien rechtfertigt sind gar keine, denn MSF ist gar nicht vor Ort, sondern es handelt sich um Hörensagen.

Schauen wir uns an wer “Ärzte ohne Grenzen” hauptsächlich finanziert. Es sind die Finanzverbrecher der Wall Street und City of London, welche die Aussenpolitik des Westens steuern und von Kriegen profitieren. Laut ihrem eigenen Jahresbericht von 2010 besteht die Liste der Spender aus den üblichen Verdächtigen, wie Goldman Sachs, Wells Fargo, Citigroup, Google, Microsoft, Bloomberg und eine ganze Reihe von anderen Mitgliedern des Militärisch-Industriellen-Finanz-Komplex. Auch im Vorstand von MSF sitzen Bankster, wie Elizabeth Beshel Robinson von Goldman Sachs.

Muss ich noch mehr sagen? Aber die Organisation ist nicht nur finanziell nicht unabhängig, sondern was Syrien betrifft nur auf einer Seite tätig. Es sind nämlich die medizinischen Einrichtungen nur in den Gebieten wo die Terroristen wie Berserker wüten in Betrieb. Sie versorgen dort hauptsächlich die “Kämpfer” die von der “Front” eingeliefert werden. Man kann also sagen, bei “Ärzte ohne Grenzen” handelt es sich um das Lazarett und um die Sanitätseinheit der Terrorbanden. Nebenbei werden auch Zivilisten versorgt, die Opfer der Angriffe der Terroristen sind.

Stephen Conish hat in einem Interview mit NPR zugegeben, wie die Arbeit der Organisation in Syrien abläuft. Hilfe wird nur in die Regionen geschickt, die ausserhalb der Kontrolle der syrischen Regierung stehen und werden den “Rebellen” zur Verfugung gestellt. Das heisst, die von der Wall Street finanzierte Organisation unterstützt Verbrecherbanden, die wiederum von Westen finanziert und bewaffnet werden, um Terror im ganzen Land zu verbreiten. Dabei handelt es sich um ausländische Söldner, die entweder direkt oder indirekt zur Al-Kaida gehören.

Dieser “Sanitätsbataillon der Terroristen” wird als “unabhängige Quelle” für den angeblichen Giftgaseinsatz zitiert. Die Aussage des “Spital” ausserhalb Damaskus, welches von “Ärzte ohne Grenzen” unterstützt wird und sich in Rebellengebiet befindet, wird als “Beweis” gegen die syrische Regierung genommen. Was die westlichen Medien natürlich nicht berichten, es gibt gar kein eigenes MSF-Personal dort, sie schicken nur medizinisches Material hin. Die Aussagen stammen also nicht von eigenen Beobachtungen, sondern nur von Hörensagen, von lokalen Leuten die mit den Terroristen sympathisieren.

Der Welt verkauft wird aber die Behauptung, eine “ehrenhafte” und “unabhängige” Hilfsorganisation ist der Kronzeuge für die Verbrechen der Assad-Regierung. Die meisten Gutmenschen und Naivlinge nehmen diese Aussage als Wahrheit an, ohne zu prüfen, was die “Ärzte ohne Grenzen” in Syrien machen, wo sie stehen und was ihre Vertreter genau über den neusten Vorfall mit vielen Opfern gesagt haben. Denn, laut offizieller Verlautbarung durch Dr. Janssens, kann “MSF weder wissenschaftlich die Ursache der Symptome bestätigen, noch sagen wer für den Angriff verantwortlich ist.

Das tönt aber ganz anders als die Medien laufend schreiben. Weder ist bewiesen, die Krankheitserscheinungen bei den Opfern stammen von chemischen Stoffen, noch wer diese eingesetzt hat. Auf dieser haltlosen Basis wollen aber Obama, Cameron und Hollande einen Angriffskrieg gegen Syrien in den nächsten Tagen starten, mit Angriffswellen an Marschflugkörpern. Jede fliegende Bombe kostet eine Million Dollar. Dafür ist immer Geld da. Die Waffen müssen verschossen werden, damit die Rüstungsindustrie brummt und nachliefern kann. Wie viele Zivilisten werden durch diese “humanitäre Aktion” in Syrien sterben? Dazu sagt MSF nichts.

Die westlichen Kriegshetzer nutzen immer “Wohltätigkeits- organisationen” als Werkzeug, um den humanitären Schein zu waren und verdrehen ihre Aussagen. Der gleiche Trick wurde gegen Libyen verwendet, wo Human Rights Watch und Amnesty International ihre “Glaubwürdigkeit” völlig verloren haben, als sie sich vor den Karren der Kriegstreiber haben spannen lassen, um den Grund für eine militärische Intervention zu liefern. Da wurden auch die grössten Horrorgeschichten dem Gaddafi angehängt, dabei haben die “Rebellen” die schlimmsten Gräueltaten gegen die Bevölkerung verübt.

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(278)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gerne gesehener Gast in Berlin, hier am Kabinettstisch im Kanzleramt. Er hat nun einen Weg gefunden, wie er es allen recht machen kann. Naja, fast allen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ist gerne gesehener Gast in Berlin, hier am Kabinettstisch im Kanzleramt. Er hat nun einen Weg gefunden, wie er es allen recht machen kann. Naja, fast allen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Weltweit suchen die Zentralbanken Lösungs-Konzepte für die globale Schulden-Krise.

Alle Marktteilnehmer verfolgen derzeit jeden Wimpernschlag eines Zentralbankers – in der Hoffnung, an den hochgezogenen Augenbrauen die Marschrichtung für den Notausgang zu erkennen.

Die Nervosität zeigt, wie hoch der Einsatz ist, mit dem gepokert wird. Jedwede Ankündigung eines Zentralbankers hat Folgen – obwohl die Zentralbanker eigentlich nur eine ordnungspolitische Rolle spielen sollten. Das Gegenteil ist der Fall: Die exzessive Geldpolitik der Notenbanken in aller Welt ist zum moralischen Vabanque-Spiel verkommen.

Denn durch das billige Geld wurden keine Produkte oder wirtschaftlichen Werte geschaffen. Die Folgen waren lediglich die Erhöhung der Preise von Assets. Durch die unkontrollierten internationalen Verflechtungen wurde die Inflation in die Schwellenländer exportiert (hier). Eine andere Alternative ist die Deflation, wie sie sich zwangsläufig abzeichnet.

Die Zentralbanker können die Folgen ihres Tuns nicht mehr kontrollieren.

Aber man sollte die Zentralbanken nicht unterschätzen.

Sie robben sich an den Exit heran.

In dieser unübersichtlichen Lagen besinnen sich die Zentralbanken auf ihre Rolle als Diener zweier Herren. Sie müssen den Banken dienen und den Schulden-Staaten.

Als Retter für beide kommen nur zwei Gruppen in Frage: Die Steuerzahler oder die Sparer.

Und um diese beiden Gruppen wird die Schlinge gelegt.

Immer fester zieht sie sich zu.

Die Zentralbanken sind per Mandat keine Anwälte des Volkes. Sie tragen zwar das Mantra der Preisstabilität vor sich her. Doch ihre Politik bewirkt das Gegenteil: Die reale Inflation ist mittlerweile deutlich höher als jene Werte, die die Zentralbanken immer verkünden (mehr hier).

Bald muss irgendwer die Rechnung bezahlen.

Das werden entweder die Banken sein oder die Schulden-Staaten – so scheint es.

Aber ist es wirklich so?

In einer Rede am Montag bei der Botschafterkonferenz 2013 in Berlin ergriff Bundesbank-Präsident Jens Weidmann Partei für beide Parteien. 

Seine Rede ist ein Meisterwerk der Waidmanns-Kunst.

Denn Weidmann sagt die Wahrheit.

Doch er tut es so, dass diejenigen, die eigentlich aufheulen müssten, gar nicht mitbekommen, wohin der Hase läuft.

Waidmann Weidmann hat eine Formel gefunden, mit der auf den ersten Blick Banken und Staaten gleichmassen für die schönen Tage im Finanz-Kasino zahlen müssen.

Aber das ist nur der erste Blick.

Zunächst attackiert Weidmann scheinbar die Schulden-Staaten.

Weidmann verlangt, dass die von den Banken in den Krisenstaaten angekauften Staatsanleihen mit mehr Eigenkapital zu unterlegen sind. Dies sei für die Sicherung der Finanzstabilität aber noch nicht ausreichend: „Ein wichtiger Grundsatz für Anleger lautet: Risiken streuen“, so Weidmann. „Doch wenn es um Staatsanleihen geht, lassen europäische Banken diese Regeln oftmals außer Acht.“

Noch hielten viele europäische Banken in ihren Büchern zu viele Staatsanleihen, meist die ihres Heimatlandes, sagte Weidmann. Hieraus entstehe jedoch eine enge Verbindung zwischen Kreditinstituten und Staaten, die Risiken für die Finanzstabilität berge. „Denn strauchelnde Staaten können Banken mit sich reißen, die große Bestände an Staatsanleihen halten“, so Weidmann.

Weidmann präzisierte nicht, woher das vermehrte Kapital zur „Absicherung“ der Schrottpapiere in den Banken der Krisenländer kommen soll. Bekanntlich sind die Banken in der Peripherie am höchsten verschuldet. Dazu zählen auch die landeseigenen – zu großen Teilen schrottreifen – Staatsanleihen. Spanien, Irland, Italien und Zypern gelten hier als Beispiele.

Worauf Weidmann abzielt: Noch immer werden die von den Banken der eigenen Heimatländer gehaltenen schrottreifen Staatsanleihen in den jeweiligen Bankbilanzen als gänzlich risikofrei eingestuft.

In Wirklichkeit sind diese von den Banken der Krisenstaaten gehaltenen Staatsanleihen jedoch ein beträchtliches Risiko und stellen somit das größte Gefahrenpotential in deren Bilanzen dar.

Denn keine Anlegerinstitution auf der ganzen Welt wird diese in den Banken gebunkerten Staatsanleihen erwerben wollen. Es sei denn, die EZB müsste auf Geheiß der Eurostaaten besagte Schrott-Anleihen aufkaufen. Und die EZB hat mittels ihres früheren SMP-Programms (Securities Markets Programme) bis einschließlich Mai 2012 bereits Anleihen der Euro-Krisenländer in Höhe von 214 Milliarden Euro in ihrer Bilanz.

Nun fordert Weidmann, dass die Banken entlastet werden – und zwar durch „Großkreditgrenzen für einzelne staatliche Schuldner. Sie sind eine notwendige Ergänzung zur angemessenen Risikogewichtung.“

Das heißt: Staaten sollen nicht mehr unbegrenzt Schulden machen können.

1:0 für die Banken.

Doch Weidmann wäre nicht das Sprachrohr von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, wenn er nicht auch die Interessen der Politik im Auge hätte. Daher erneuerte Weidmann die inzwischen allgemein bekannte Ankündigung, dass nicht mehr die Steuerzahler die Banken retten sollen, sondern die Bank-Kunden mit der Zwangsabgabe. Er tat dies mit einer Selbstverständlichkeit, die man daran erkennen kann, dass er die Zwangsabgabe gewissermaßen en passant erwähnte. Weidmann kleidete die bittere Wahrheit in technokratische Worte, die man leicht überhören kann:

„Daher brauchen wir den europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus. Er soll gewährleisten, dass im Restrukturierungs- und Abwicklungsfall die Eigentümer und Gläubiger der Banken hinreichend an den Verlusten beteiligt werden. So ist sichergestellt, dass derjenige, der vom Ertrag einer Anlage profitiert, die Verantwortung für ihr Risiko übernimmt.“

Damit ermöglicht es Weidmann den Schulden-Staaten, zumindest im Fall einer Banken-Pleite die Steuerzahler zu schonen.

Statt der Steuerzahler sollen künftig die Bank-Kunden haften.

Man nennt die Bankkunden neuerdings die Gläubiger einer Bank.

Banken:Staaten – 1:1

Der Deal, den die Zentralbanken zwischen den Risiko-Banken und den Schulden-Staaten zu vermitteln suchen, bekommt also immer deutlichere Konturen.

Die Staaten werden als Risiko eingestuft. Daher verteuern sich die Kredite, die Staaten von den Banken erhalten.

Die höheren Kosten dafür tragen Merkel, Schäuble und Sigmar Gabriel aus eigener Tasche die deutsche Steuerzahler.

Die Banken müssen für ihr eigenes Risiko vorsorgen. Die Kosten im Crash-Fall zahlen die Herren Jain, Fitschen, Blessing sowie alle Bank-Vorstände aus eigener Tasche die deutschen Bankkunden.

Das ist ein bestechendes Konzept: Weder die Staaten, noch die Banken müssen dafür geradestehen, wenn sie die ihnen anvertrauten Institutionen in den Abgrund manövrieren.

Dafür gibt es den Souverän. Er wird, wegen der historischen Dimension des zu erwartenden Fiasko doppelt bezahlen: Als Steuerzahler und als Bank-Kunde.

Für den Souverän gibt es zwei Auswege: Er kann auswandern und sein Geld komplett von der Bank abheben.

Auswandern ist für den Staatsbürger in der Regel mit einigen wirtschaftlichen Komplikationen verbunden. Man kann verstehen, dass sich nur wenige Bürger zu diesem Schritt aufraffen.

Weniger gut kann man verstehen, dass die Bank-Kunden weiterhin seelenruhig ihr Geld auf den Banken lassen, obwohl die Warnungen praktisch im Wochenrhythmus öffentlich ausgesprochen werden.

In der Schweiz hat die Bankenaufsicht sogar schon Summen für Crashs bei den Großbanken genannt (mehr dazu hier).

Weil also in beiden Fällen die Bürger in die Falle tappen müssen, kann man bei dem Rettungsplan Weidmanns, der die EU-Pläne weiter konkretisiert, getrost von einem doppelten Blattschuss reden.

Der eigentliche Sieger dieser Pirsch wären die Zentralbanken. Sie hätten alle Probleme gelöst und könnten wieder zur Tagesordnung übergehen. Weidmanns Fazit:

„Dann wird es gelingen, Geldpolitik in der Währungsunion wieder zu einer langweiligen Aufgabe zu machen. Und wie Mervyn King mit seiner Aussage ,boring is best‘ ganz richtig bemerkte, gibt es nichts, was wir Notenbanker uns sehnlicher wünschen.“

Zentralbanken gegen den Rest der Welt: 2:0

So sehen Sieger aus.

Weidmanns Heil!

(296)

Zinsfalle: Warnung vor Bausparverträgen

On August 27, 2013, in Endzeit, by admin
Aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen verlieren die Bausparer in der Anspar-Phase real viel Geld. Doch die Geschäfte der Bausparkassen boomen. (Foto: Flickr/Images_of_Money)

Aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen verlieren die Bausparer in der Anspar-Phase real viel Geld. Doch die Geschäfte der Bausparkassen boomen. (Foto: Flickr/Images_of_Money)

Aufgrund der historisch niedrigen Zinsen boomt der Wohnungsbau in Deutschland. Doch Verbraucherschützer raten davon ab, neue Bausparverträge abzuschließen.

„Alle, die heute solchen günstigen Darlehenszinsen hinterher jagen, müssen sich das über miserable Guthabenzinsen teuer erkaufen“, sagte Hartmut Schwarz von der Verbraucherzentrale Bremen dem Spiegel. Denn zwar nehmen die Bausparkassen derzeit Zinsen von nur 1,5 Prozent. Doch in der Anspar-Phase sind die Konditionen entsprechend schlechter.

Der Branchenverband der Privaten Bausparkassen verbuchte für das erste Halbjahr 2013 ein Plus von mehr als 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Allein der Marktführer Schwäbisch Hall konnte 470.000 neue Bausparer hinzugewinnen.

Die Bausparkassen zielen mit ihrer Werbung vor allem auf die Generation unter 25 Jahren ab. „Die meisten, die einen Bausparvertrag unterschreiben, verstehen gar nicht, was sie da kaufen“, sagte Christian Schmid-Burgk von der Hamburger Verbraucherzentrale.

Bei Bausparverträgen gibt es zwei Phasen. In der Anspar-Phase zahlt der Kunde zunächst über eine längere Zeit eine bestimmte Summe ein. Später wird das eingezahlte Geld als Kapital für den Immobilienkauf entnommen, für den die Bausparkasse dann einen Kredit gewährt. Sowohl die Guthabenzinsen in der ersten Phase als auch die zu zahlenden Kreditzinsen sind vergleichsweise gering.

Die Verbraucherschützer raten statt zu Bausparverträgen zu den sogenannten Annuitätendarlehen. Dabei vereinbaren Kunde und Bank über einen längeren Zeitraum einen festen Zinssatz. Für eine sichere Geldanlage empfehlen sie zudem einen Banksparplan, bei dem die Sparer monatlich einen festen Betrag aufs Sparkonto einzahlen.

Allerdings gibt es auch Argumente gegen einen Banksparplan. Einerseits verlieren die Guthaben der Deutschen aufgrund des Gelddruckens durch die EZB jedes Jahr deutlich an Wert (mehr hier). Andererseits droht eine Zwangsabgabe für Sparer nach zypriotischem Vorbild, auch Bail-in genannt. Deren Einführung wurde kürzlich auch von der Deutschen Bundesbank gefordert (hier).

(276)

Griechenlands Premier Samaras weiß weder, wie er die stetig steigenden Schulden den griechischen Bürgern erklären soll, noch weiß er, wie er es der EU klar macht (Foto: Consilum).

Griechenlands Premier Samaras weiß weder, wie er die stetig steigenden Schulden den griechischen Bürgern erklären soll, noch weiß er, wie er das der EU klar machen soll (Foto: Consilum).

Griechenland ist das beste Beispiel für die gescheiterte EU-Politik in Krisenzeiten. Ein wirtschaftlich zugrunde gerichtetes Land, das immer mehr Geld braucht und trotz der hohen Arbeitslosigkeit gezwungen ist, noch mehr Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Das alles ist Teil des Bailout-Programms, das dem IWF zufolge sogar auf Grundlage falscher wirtschaftlicher Annahmen erstellt wurde. Doch nicht nur, dass das Bailout schon das zweite seiner Art ist und wie Schäuble nun bemerkte auch nicht das letzte sein wird. Nein, die Schulden des Landes sind nach dem Schuldenschnitt nun sogar höher als noch vor dem ersten Bailout-Programm. Griechenland ist längst zum Perpetuum-Mobile der Staatsschulden geworden.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres sind die Schulden Griechenlands noch einmal um explodiert. Sie liegen derzeit bei 321 Milliarden Euro (180% des BIP), berichtet die griechische Zeitung To Vima. Das sind mehr Schulden als vor Ausbruch der Krise 2009 – und dass obwohl bereits ein 50 prozentiger Schuldenschnitt durchgeführt wurde. Vor allem in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat sich das Wachstum des Schuldenberges noch einmal beschleunigt. Der Schuldenberg in Höhe von 321 Milliarden Euro ist ein Anstieg von 18 Milliarden seit Juni vergangenes Jahres – aber allein 16 Milliarden Euro kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres hinzu.

Und Ende September werden noch einmal 12.5000 Angestellte des Öffentlichen Dienstes in den so genannten Reservedienst, berichtet keeptalkinggreece.com. 70 Prozent ihres Lohnes erhalten sie dann,  wird für sie dann in den kommenden acht Monaten keine neue Arbeit von der öffentlichen Verwaltung gefunden, werden sie entlassen.

Seit 2010 hat Griechenland von der Troika bereits Hilfskredite in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten. Der IWF schätzte letzte Woche die griechische Finanzierungslücke für 2014 bis 2015 auf 11 Milliarden Euro. Mit etwa 10 Milliarden Euro rechnet auch der griechische Finanzminister hinsichtlich weiterer Finanzhilfen (hier).

Doch neben den Hilfskrediten, deren  Tranchen-Auszahlung regelmäßig aufgrund nicht erfüllter Auflagen verschoben wurde, gelangte in den vergangenen Jahren noch auf anderem Wege Geld nach Griechenland. 2011 und 2012 sollen Flugzeuge Banknoten im Wert von insgesamt 10 Milliarden Euro direkt nach Griechenland geflogen haben, berichtet die britische Daily Mail. Demnach trat dies auf, nachdem die Troika eine Auszahlung der Tranche verzögert hat. Aber damit die griechischen Banken nicht kollabierten, wurde das benötigte Geld eingeflogen. In Zypern griff man ebenfalls zu einer derartigen Methode. In Athen und Larnaca landeten die Flieger mit dem Geld.

Über die Umstände der ersten Aktion 2011 gibt ein hochrangiger Beamter Auskunft, der mit dem griechischen Bailout befasst war:

„Wir sprechen über den Juni 2011, die Griechen holten jeden Tag fast zwei Milliarden Euro von den Banken. Die Griechen mussten Militärmaschinen nach Italien schicken, um Banknoten zu kriegen.“

(316)

Da kann Italiens Premier Letta noch so lang die Hände aufhalten, um von Barrosos Kommission Finanzhilfen zu erhalten. Italien ist einfach zu groß für ein Bailout (foto: Consilium).

Da kann Italiens Premier Letta noch so lang die Hände aufhalten, um von Barrosos Kommission Finanzhilfen zu erhalten. Italien ist einfach zu groß für ein Bailout (foto: Consilium).

In der Eurokrise gibt es kein Land, das völlig losgelöst von den Schwierigkeiten in anderen Ländern weitermachen kann. So wie Zypern extrem anfällig war für die Schwierigkeiten in Griechenland, so ist Italien abhängig von den Entwicklungen in Slowenien und Argentinien. Keine Frage, die Lage vieler italienischer Banken ist prekär, die EZB musste bereits einschreiten, um ein Bailout für das Land zu verhindern, die Regierung ist dem Scheitern nah und die Staatsverschuldung ist immens.

Aber in Italien spielen eben  nicht nur die inländischen Aspekte eine Rolle, wenn es um das Bailout geht, sondern auch die außerhalb der Landesgrenzen. Und genau dort wird die Luft nun dünner. Sowohl Argentinien als auch Slowenien können sich derzeit kaum selbst aus dem Problemsumpf retten.

Die drittgrößte Bank Italien, die Mediobanca,  kündigte bereits Mitte Juli an, dass Italien vor einem Bailout steht. 160 große italienische Unternehmen stecken in Finanzschwierigkeiten, die Industrieproduktion ist in den vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent zurückgegangen. Aber die Mediobanca macht vor allem eins in ihrer vertraulichen Notiz deutlich: Ein Bailout Slowenien oder eine Staatspleite Argentiniens könnten Italien so stark treffen, dass Italien definitiv ein offizielles Bailout benötige (hier). Die starke wirtschaftliche Abhängigkeit Italiens von beiden Ländern ist hier ausschlaggebend. Nur könnte das ein Auseinanderbrechen der Eurozone bedeuten, denn Italien ist zu groß, um über den ESM gerettet zu werden (mehr hier).

Und tatsächlich gibt es nun sowohl in Argentinien als auch in Slowenien immense Schwierigkeiten. So droht die Bankenrettung in Slowenien nun noch teurer zu werden, als ursprünglich angenommen: Bisher war die Rede von etwa 1,2 Milliarden Euro. Demnach sollen liegen die faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mittlerweile bei etwa 7,5 Milliarden Euro und mehrere Banken mussten im ersten Halbjahr einen Nettoverlust hinnehmen (hier).

Die Stresstests sollen nun  auf zehn Banken ausgedehnt werden. Ursprünglich sollten nur die drei größten Banken des Landes einem solchen Test unterzogen werden. Nun sind jedoch auch Töchter der italienischen Unicredit und der österreichischen Hypo Alpe Adria miteingeschlossen. Ende Juni 2012 hatte die UniCredit beispielsweise Staatsschulden von Slowenien (Staatsanleihen) im Wert von fast 580 Millionen Euro in ihren Bilanzen, wie die aktuellsten Daten der Europäischen Bankenaufsicht zeigen. Dies zeigt auch das starke Engagement Italiens in Slowenien.

In Argentinien sieht es nicht besser aus. Vergangenen Freitag entschied ein Gericht in New York, dass das Land alle Gläubiger gleich behandeln müsse, so das WSJ. Das bedeutet, auch jene Anleihehalter müssten ausgezahlt werden, die sich am Schuldenschnitt vor zwölf Jahren nicht beteiligen wollten. Damit wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Argentinien bald vor einer Staatspleite steht. Eine Gruppe von Hedgefonds (Capital Management, NML Capital etc.) sitzt auf umgeschuldeten Anleihen, die nicht vom Schuldenschnitt vor zwölf Jahren betroffen waren. Dabei geht es um etwa 1,4 Milliarden Dollar, die der argentinische Staat zahlen müsste.

Das Land kann noch in Berufung gehen. Dann muss der oberste US-Gerichtshof über den Fall entscheiden. Spricht dieser sich jedoch auch zugunsten der Anleihegläubiger aus, steht Argentinien am Rande eines Kollaps – keine guten Nachrichten auch für Italien.

 

(297)

Die Umwelt-Angaben der Mercedes S-Klasse entsprechen in einigen Werbeformaten nicht den Tatsachen. Daher darf Daimler per Gerichtsbeschluss nicht mehr mit diesen Werten werben.

Die Umwelt-Angaben der Mercedes S-Klasse entsprechen in einigen Werbeformaten nicht den Tatsachen. Daher darf Daimler per Gerichtsbeschluss nicht mehr mit diesen Werten werben.

Der Daimler AG ist es ab sofort untersagt, mit geschönten Angaben zu Spritverbrauch, CO2-Emissionen und CO2-Effizienzklassen für die PS-stärksten neuen Mercedes-Benz S-Klasse-Modelle zu werben. Mit dem Beschluss über eine entsprechende einstweilige Verfügung (Az: 35 O 76/13 KfH) vom 21. August 2013 folgt das Landgericht Stuttgart in vollem Umfang einem Antrag der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH).

Unter dem Slogan „Vision erfüllt“ startete Daimler eine groß angelegte Marketingkampagne für sein neues Flaggschiff, die neue „S-Klasse“. Dabei versprach der Autobauer für alle Modelle der S-Klasse CO2-Emissionen von maximal 213 bzw. 225 g/km und günstige CO2-Effizienzklassen von D bis A. Tatsächlich erreichen die spritdurstigsten Modelle „S 63 AMG 4Matic lang“ und „S 63 AMG“ jedoch nur die Effizienzklassen „F“ und „E“. Die offiziellen CO2-Emissionen dieser Modelle sind mit 242 g/km bzw. 237 g/km erheblich höher als in der Werbung teilweise angegeben. Auch die Spritverbräuche dieser beider Modelle sind höher als von Daimler in den beanstandeten Anzeigen beworben.

„Mit dem Gerichtsbeschluss wird einem besonders dreisten Fall von Verbrauchertäuschung ein Riegel vorgeschoben“, kommentiert DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch die schnelle und klare Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts. Indem Daimler in seiner Werbeoffensive die beiden schlechtesten Effizienzklassen „E“ und „F“ unter den Tisch fallen lasse und die hohen Verbräuche und CO2-Emissionen der beiden AMG Modelle verschweige, habe der Konzern potenzielle Autokäufer und die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht geführt. Resch: „Es ist ganz einfach: Mit den geschönten Bandbreiten bei CO2-Effizienzklassen, Spritverbräuchen und CO2-Emissionen sollte die neue S-Klasse insgesamt als umweltverträglicher erscheinen als sie tatsächlich ist.“

Die DUH hatte die Daimler AG zunächst außergerichtlich aufgefordert, die Werbung mit unzutreffenden CO2-Effizienzklassen, Kraftstoffverbräuchen und CO2-Emissionen zu unterlassen. Der Stuttgarter Konzern zeigte sich jedoch uneinsichtig und verteidigte die irreführende Werbung u.a. mit der Schutzbehauptung, zum Zeitpunkt des Druckunterlagenschlusses für das Werbematerial hätten die Emissions- und Spritverbrauchswerte für die beiden am höchsten motorisierten S-Klasse Modelle noch nicht vorgelegen. Die DUH konnte das Gericht davon überzeugen, dass bereits Wochen vor der Veröffentlichung der beanstandeten Anzeigen die Emissions- und Spritverbrauchswerte auch der AMG S-Klassen Modelle bereits festgestanden hatten und von Daimler hätten veröffentlicht werden können. Als sei die Sache damit ausgestanden, setzte der Autokonzern zudem seine Kampagne mit großflächigen Anzeigen unverändert fort. Daraufhin stellte die DUH beim Landgericht Stuttgart den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem nun stattgegeben wurde.

„Das unlautere Verhalten des Autobauers hat das Landgericht Stuttgart jetzt untersagt. Es ist dem Antrag der DUH in allen Punkten gefolgt. Konkret ordnete das Gericht an, dass Daimler es zu unterlassen habe, bei den beanstandeten Anzeigen für die Mercedes-Benz S-Klasse unzutreffende Angaben über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und die CO2-Effizienzklassen zu machen“, erläutert Rechtsanwalt Tobias Bulling von der Berliner Kanzlei Gentz und Partner, der die DUH in der juristischen Auseinandersetzung vertritt. Die Richter hätten damit in vollem Umfang die Überzeugung der DUH bestätigt, wonach Daimler gegenüber seinen potenziellen Kunden versucht habe, den Anschein zu erwecken, dass die Fahrzeuge der S-Klasse umweltschonender seien und geringere Betriebskosten für den benötigten Kraftstoff aufwiesen als dies tatsächlich der Fall ist.

(170)

Das internationale und nationale Finanzsystem ist hochkomplex. Das zeigt sich in letzter Zeit immer deutlicher. Facebooks-Börsengang wurde durch technische Pannen zum vorübergehenden Desaster, US-Behörden fürchten Angriffe von islamistischen Hackern und Goldman Sachs verpulvert Millionen mit ungewollten Deals. Und nun gibt es auch erste Zwischenfälle auf dem europäischen Parkett.

So war die Derivate-Börse Eurex am Montag zwischenzeitlich lahmgelegt. Zwischen 8:20 und 9:20 Uhr ging nichts mehr. Eurex selbst teilte mit, dass eine fehlerhafte Zeit-Synchronisierung im System zu dem Ausfall geführt hat, so der Standard.

Marktteilnehmer an über 700 verschiedenen Standorten weltweit verbindet die Tochter der Deutschen Börse. Das Handelsvolumen liegt bei über eine Milliarde Kontrakte jährlich.

Das einstündige Aussetzen des Handels bei Eurex nahm auch das Tempo aus dem normalen Aktiengeschäft. Da Eurex überwiegend mit Derivaten handelt, war eine Absicherung von Deals nicht möglich.

Erst vergangene Woche kam es zu einem dreistündigen Totalausfall bei der US-Technologiebörse Nasdaq. US-Behörden gehen von einem Angriff durch islamistische Hacker aus (hier). Und kurz zuvor hatte es selbst Goldman Sachs geschafft einen kleinen Crash mit tausendfach falsch platzierten Optionen zu verursachen (mehr hier).

(140)

Mit der Fusion von E-Plus und O2 überholt die Telefónica Deutschland die Telekom (Foto: Flickr/Mystery People).

Mit der Fusion von E-Plus und O2 überholt die Telefónica Deutschland die Telekom (Foto: Flickr/Mystery People).

 

Bereits Ende Juli wollte Telefónica Deutschland dem niederländischen Unternehmen KPN die Tochter E-Plus abkaufen und diese mit O2 zusammenführen. Doch ausgerechnet der mexikanische Milliardär Carlos Slim schob dem Deal zunächst einen Riegel vor. Am Montag jedoch kam das Geschäft dank des Ok von Slim zustande.

KPN gab am Montag in einer Mitteilung bekannt, dass sich „die Bedingungen für den Verkauf und die Übertragung von 100 Prozent ihrer Anteile an E-Plus“ an Telefónica verbessert hätten. Slim ist Großaktionär bei KPN, dem Mutterkonzern vom nun veräußerten E-Plus. Er hatte das vorherige Angebot von Telefónica Deutschland ausgeschlagen.

Carlos Slim hält 30 Prozent an der KPN und plant die restlichen 70 Prozent des Konzern mit seiner Firma Americas Movil auch noch für 7,2 Milliarden Euro zu übernehmen, so Forbes. Slim ist der wohl zweitreichste Mann der Welt und er plant, sein Mobilfunk-Imperium über Amerika hinaus auszudehnen.

(154)

Syrien: NATO bereitet Intervention vor

On August 27, 2013, in Endzeit, by admin
Nach und nach sprechen sich immer mehr Länder für einen Einsatz in Syrien aus, ohne dass es ein UN-Mandat gibt (Foto: Flickr/isafmedia).

Nach und nach sprechen sich immer mehr Länder für einen Einsatz in Syrien aus, ohne dass es ein UN-Mandat gibt (Foto: Flickr/isafmedia).

Die USA haben bereits vergangene Woche mit den Vorbereitungen für einen Schlag gegen Syrien begonnen. Der Einsatz von Raketen ist momentan die wahrscheinlichste Aktion. Doch auch in Europa deutet immer mehr auf eine baldige gemeinsame Aktion gegen Assad und seine Regierung hin. Vor allem Großbritannien und Frankreich erachten ein UN-Mandat nicht mehr als notwendig, um einen Angriff zu rechtfertigen. Offenbar sind die UN-Inspektoren, die derzeit in Syrien beginnen, den vermeintlichen Giftgaseinsatz zu untersuchen, überflüssig. Die Vorbereitungen für einen Syrien-Einsatz laufen, ohne dass es erste Ergebnisse von den UN-Inspektoren gibt. Der Angriff von Heckenschützen auf die UN-Inspektoren am Montagvormittag lässt die Rufe nach einer Intervention nur noch lauter werden.

Die USA bekommen derzeit vor allem von Großbritannien und Frankreich Rückendeckung. Der britische Außenminister William Hague sagte der BBC, dass die Einsatzkräfte in Syrien auch ohne UN-Mandat eingreifen könnten. „Es ist möglich, aus humanitären Gründen zu handeln“, so Hague. Alle anderen diplomatischen Bemühungen seien „bisher fehlgeschlagen“. Für Hague ist auch bereits klar, dass Assad das Giftgas tatsächlich eingesetzt hat:

„Ich weiß, dass einige Leute in der Welt gerne sagen würden, es handele sich um eine Art Verschwörung, die von der Opposition in Syrien ausgeht. Aber ich denke, die Wahrscheinlichkeit dessen ist  verschwindend gering und deshalb denken wir, dass dies ein chemischer Anschlag durch das Assad-Regime war.“

Hollande hat ebenso wie Großbritannien und die USA für sich entschieden, dass Syriens Assad chemische Waffen eingesetzt hat.  Der französische Außenminister machte zudem deutlich, dass ein UN-Mandat zwar grundsätzlich notwendig sei, aber „unter bestimmten Umständen können wir es umgehen“. Die einzige Option, die derzeit nicht auf dem Tisch liege, sei „nichts zu tun“, zitiert Reuters Laurent Fabius. „Es hat einen Einsatz von chemischen Waffen gegeben und dieser liegt in der Verantwortung von Assads Regime und deshalb müsse es eine Reaktion geben.“

Von deutscher Seite hat es ebenfalls klare Worte gegeben. Außenminister Westerwelle sagte bei der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes:

„Die sich immer weiter verdichtenden Hinweise auf den furchtbaren Einsatz völkerrechtlich geächteter chemischer Waffen sind verstörend. Es ist überfällig, dass die VN-Inspektoren jetzt endlich Zugang erhalten sollen. Aber das Regime hat sich damit sehr viel Zeit gelassen. Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache. Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen. Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten. Hierzu stehen wir in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und unseren Verbündeten.“

Der türkische Außenminister, Ahmet Davutoğlu, hat am Montag ebenfalls signalisiert, dass sich die Türkei an einem internationalen Eingriff gegen Syrien beteiligen würde.

„Wir haben es immer vorgezogen, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft und mit Entscheidungen der Vereinten Nationen zu agieren“, zitiert die türkische Hürriyet den Außenminister. Falls eine solche Entscheidung nicht aus dem UN-Sicherheitsrat hervor gehe, dann würden andere Alternativen zur Sprache kommen. „Derzeit diskutieren 36 bis 37 Staaten über diese Alternativen. Wenn in diesem Prozess eine Koalition gegen Syrien gebildet wird, würde die Türkei ihren Platz in dieser Koalition zu nehmen.

Russland und China waren bisher die Länder, die vor allem mit einem Veto für ein UN-Mandat gestimmt hatten. Zuletzt hatte Russland sich jedoch wenigstens für eine Erlaubnis, UN-Inspektoren nach Syrien zu schicken ausgesprochen. Eine Intervention wird derzeit von Russland jedoch nicht gut geheißen. Als Reaktion auf die Vorbereitungen der USA hatte Russland angekündigt, seine Streitkräfte im Mittelmeerraum notfalls auszuweiten (hier).

Unterdessen befinden sich die UN-Inspektoren mittlerweile auf den Weg ins Umland von Damaskus (Region Ghuta), wo der angebliche Giftgas-Anschlag stattgefunden haben soll (mehr hier). Am Montagmorgen wurde der Konvoi allerdings von Heckenschützen beschossen.

Die UN machte folgende Angaben:

„Das erste Fahrzeug der UN-Inspektoren wurde bewusst mehrfach von unbekannten Scharfschützen im Bereich der Pufferzone beschossen.“ Das Auto sei nicht mehr einsatzbereit, das Team warte auf ein Ersatzfahrzeug, sagte der Sprecher des UN-Generalsekretärs.

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