Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und Prophet des Untergangs: „Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten werden, auch uns Deutsche.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Peer Steinbrück, SPD-Kanzlerkandidat und Prophet des Untergangs: „Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten werden, auch uns Deutsche.“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn es ernst wird, müssen Politiker lügen, hat der ehemalige Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker gesagt (hier).

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat vor einigen Tagen gesagt, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde.

Vor einigen Tagen weniger sagte Schäuble, dass es neue Hilfszahlungen für die griechischen Banken Griechen geben werde (hier).

Bundeskanzlerin Merkel sagte, man könne noch nicht sagen, wie hoch die zusätzlichen Kosten seien, daher könne man nicht von zusätzlichen Kosten sprechen (hier).

Lüge? Irritation? Absicht?

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Interview nun in einen Halbsatz all jene Manipulationen zusammengefasst, jene üblen Sprüche und bösen Unterstellungen, mit denen gleichzeitig Propaganda getrieben und allen Kritiker des Euro-Rettungswahns unredliches Denken unterstellt wird.

Steinbrück sagte auf die Frage, ob Angela Merkel die Deutschen in der Frage der Griechenland-Rettung anlügen würde:

„Dieser Verdacht besteht. Frau Merkel hat schon 2010 versucht, die harten Entscheidungen auf die Zeit nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu vertagen. Jetzt versucht sie die Rechnung für die Euro-Krise bis zum 23. September in der Schublade liegen zu lassen. Ich sage klar, dass die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten werden, auch uns Deutsche. Es ist Zeit, dass auch Frau Merkel das den Menschen ehrlich sagt.“

Was Steinbrück „uns ehrlich sagt“, ist infam.

Er sagt, bei der Euro-Krise gehe es um die „Rettung Europas“.

Das ist unwahr.

Europa hat über Jahrhunderte ohne Euro und EU bestanden. Das ging meistens gut. Wenn es schlecht ging, dann nicht wegen der Vielfalt und Unabhängigkeit der kleinen Staaten, sondern weil irgendwelche Irren sich einbildeten, dass Europa im globalen Wettbewerb nur bestehen könne, wenn es dem Anspruch des Größenwahns genügte. Napoleon und Hitler trieben mit ihren Träumen vom Weltreich den Kontinent in die großen Katastrophen. Europa war immer erfolgreich, wenn es vielfältig war. Europa steht für diese Idee. Die geforderte Anbetung der Götter in Brüssel EU ist nicht Europa.

Steinbrück sagt, dass der Zusammenhalt Europas nur über Geld zu sichern wäre.

Das ist ebenfalls unwahr.

Der Zusammenhalt Europas war stets dann garantiert, wenn die kleinen Nationen mit unterschiedlichen Währungen miteinander Handel trieben und sich im gegenseitigen Wettbewerb mit realen Produkten immer weiter zu immer neuen Innovationen anstachelten, so lange, bis sie im globalen Wettbewerb erfolgreich waren.

Deutschland muss sich nicht damit abfinden, dass „die Rettung Europas und der Zusammenhalt des Kontinents etwas kosten“ werden.

Deutschland muss dafür bezahlen, dass die hemmungslose Schuldenpolitik dieses alte Europa in gewissenloser Weise an die Finanzindustrie verkauft hat. Der teuflische Deal lautete: Wir dürfen uns alle verschulden, um wieder gewählt zu werden. Die Banken befeuern die Orgie, weil sie mit den Zinsen Bombengeschäfte machen können. Am Ende erklären wir die Banken für systemrelevant. Wir zwingen den Steuerzahler und Sparer, dafür zu bezahlen, dass wir, die Politiker, an der Macht geblieben sind. Die Banken haben den Profit gemacht. Als Geisel nehmen wir die Bürger und Nationen Europas, ihre Wirtschaft, ihr Vermögen.

Alles wird uns gehören, einer kleinen Finanzelite. Der „Euro“ als Kunstprodukt gibt uns die einmalige Chance, für so viel Verwirrung und Intransparenz zu sorgen, dass wir uns bedienen können und die Leute es gar nicht merken.

Zu retten ist nicht dieses grenzenlos korrupte System, in dem Peer Steinbrück durch hochtrabende Vorträge bei den Banken unter Beweis gestellt hat, dass er „einer von ihnen“ ist.

Der Zusammenhalt Europas wird dadurch gefährdet, dass die Finanzeliten und die ihnen unterworfenen, ahnungslosen und unmoralischen politischen Eliten ihre eigenen Nationen zur Schlachtbank der Schulden-Sklaverei geführt haben.

Was Steinbrück so trefflich und knapp zusammenfasst hat, ist die Botschaft der Eliten, die das Desaster zu verantworten haben.

Der künstliche Junktim Europa = EU = Euro, ist die Ideologie der Profiteure.

Die eigentliche Botschaft lautet:

„Ich sage ganz klar, dass alle Europäer dafür zahlen müssen, dass andere sich auf ihre Kosten bereichert haben und weiter bereichern wollen. Und ich sage auch ganz klar, dass wir, die politische Klasse, diesen Prozess vorantreiben werden, solange wir es können und solange es uns nützt.“

Die Politik ist in der Tat alternativlos geworden.

Alternativlos schlecht.

(207)

Eigentlich will Angela Merkel vor der Wahl nicht mehr über Griechenland sprechen. Samaras muss wie die Deutschen warten, wenn er Details erfahren will. (Foto: Consilium)

Eigentlich will Angela Merkel vor der Wahl nicht mehr über Griechenland sprechen. Samaras muss wie die Deutschen warten, wenn er Details erfahren will. (Foto: Consilium)

Regierungssprecher Seibert betonte am Mittwoch, dass eine Entscheidung über eine neue Hilfe für die Banken Griechenland derzeit nicht anstehe. Die Bundesregierung ist derzeit bestrebt, die Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in die Köpfe der Deutschen einträufeln zu lassen. Entgegen all seinen zuvor getätigten Ankündigungen hatte Schäuble am Dienstag bekanntgegeben, dass die Banken in Griechenland die Griechen ohne weiter EU-Gelder nicht mehr weit kommen würden.

Angela Merkel lockerte ihre harte Haltung am Mittwoch ebenfalls. Obwohl sie eigentlich versucht, das Griechenland-Thema vor der Wahl unter den Teppich zu kehren, scheint sie auf die Schäuble-Linie einzuschwenken. Diese sieht vor, den Deutschen jetzt schon mal die halbe Wahrheit mitzuteilen, damit man nach dem Wahlsieg nicht der direkten Lüge geziehen werden kann.

Die Grünen wollen das Thema noch im Wahlkampf verwenden und haben daher eine zusätzliche Sitzung des Haushaltsausschusses beantragt. Diese soll noch vor den Wahlen stattfinden und Schäuble soll darin Auskunft über das Griechenland-Paket geben.

Die Grünen sind der Meinung, dass Europa nur funktioniert, wenn noch mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden. Was sie daher von weiteren Zahlungen an die griechischen Banken Griechen halten, kann man sich unschwer ausrechnen.

Merkel gibt sich zwar bedeckt – sie bestreitet aber das neue Rettungspaket für Griechenland auch nicht. „Welche Summen gegebenenfalls notwendig sind, kann ich heute nicht sagen“, so Merkel. „Das können wir erst Mitte des nächsten Jahres sagen“, sagte Merkel im Sommerinterview mit Sat1. Griechenland habe in den letzten Monaten sehr, sehr gute Fortschritte gemacht. Und man wolle, dass diese Fortschritte jetzt fortgesetzt werden:

Ich kann keine Summe nennen. Ich weiß sie nicht. Man kann sie nicht wissen. Man kann nur sagen, Griechenland soll seinen Weg weiter gehen. Und wir unterstützen das, so gut wir das können. Da ich die Summe nicht kenne, da ich gar nicht weiß, ob was bezahlt werden muss, was bezahlt werden muss, sage ich: Lassen sie uns die gesamte Aufmerksamkeit darauf richten, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, insbesondere von den jungen Menschen, das Wirtschaftswachstum in Gang zu bringen, die Griechen auch zu ermutigen, die notwendigen und zum Teil schmerzhaften Reformen auch zu machen. Und je besser das läuft, umso weniger steht dann das Problem vor uns, wie es dann weiter geht“

Einen Schuldenschnitt schließt sie ebenso wie Schäuble jedoch weiterhin aus (hier). Andere Länder würden sonst auch einen Schuldenschnitt haben wollen. „Das würde eine Verunsicherung in der Eurozone herbeiführen, die uns vielleicht wieder an den Anfang bringt. Und das werde ich mit aller Macht verhindern.“

Trotz der Sommerpause, in der die EU-Granden eigentlich prinzipiell nicht arbeiten, signalisierte ein hochrangiger Funktionär, dass die bisherigen Hilfsgelder für die Banken Griechen nicht ausreichen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat, dass EU-Kommission, EZB  und der IWF im Herbst über dieses Thema entscheiden werden. Rehn sagte, dass eine Verlängerung der Kreditlaufzeiten möglich wäre. Aber auch zusätzliche Gelder aus den EU-Strukturfonds stehen derzeit zur Debatte.

Der deutsche Steuerzahler

(193)

Aufgrund des jüngsten angeblichen Giftgasangriffs in Syrien hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Sondersitzung einberufen. Die Sitzung ist der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Der stellvertretende Generalsekretär der UN, Jan Eliasson, sagt, dass der Einsatz von chemischen „Stoffen“ von der UN überprüft werde. Doch zum gegebenen Zeitpunkt gebe es keinen Hinweis auf den Einsatz von C-Waffen, berichtet Al Jazeera. Er hoffe, dass die UN-Waffeninspekteure Zugang zum Ort des Vorfalls erhalten werden.

Alexander Lukaschewitsch, Sprecher des Außenministeriums Russland geht von einer „vorausgeplanten Provokation“ aus. Der Angriff habe zu dem Zeitpunkt stattgefunden als die UN-Waffeninspekteure mit ihren Untersuchungen anfingen, berichtet Al Jazeera.

Für Großbritannien steht fest, dass die syrische Regierung den Giftgaseinsatz befohlen hat. „Ich hoffe, dass dieser Vorfall diejenigen aufrütteln wird, die das Assad Regime unterstützt haben. Nun können sie die barbarische und mörderische Natur des Regimes erkennen“, zitiert Reuters den britischen Außenminister William Hague.

Auch die syrische Opposition macht Präsident Baschar al-Assad verantwortlich für den Angriff. Doch Damaskus lehnt jedwede Verantwortung ab. Auch über die Anzahl der Opfer herrscht Ungewissheit. Denn die Zahlen der Opfer sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachprüfbar. Die Angaben rangieren von 213 bis 1.300 Toten.

(152)

Man fragt sich immer wieder, was den deutschen Politikern noch alles einfällt, um Steuergelder sinnlos zu verprassen.

Und man ist immer wieder überrascht, dass es noch dümmer geht.

Das jüngste Beispiel: Der Deutsche Bundestag ruft zur Teilnahme an der Bundestagswahl auf.

Weil die Politik aus eigener Kraft offenbar keinen Hund mehr hinter dem Ofen hervorlocken kann, soll nun die Werbung helfen.

1,5 Millionen Euro aus Steuergeldern werden beim Fenster hinausgeworfen, um eine Kampagne zu starten, in der Mittelpunkt de institutionalisierte Größenwahn steht: Der „längste deutschen Wahlaufruf der Welt“!

Warum baut man für dieses Geld nicht Kindergärten, renoviert Schulen, kümmert sich um die Armen?

„Du bist die Wahl“ heißt die derzeitige Kampagne des Deutschen Bundestages. Damit will der Bundestag die deutschen Bürger motivieren, am 22. September von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Eine Kampagne, für die der Bundestag eigens eine Firma engagiert hat und die er sich einiges kosten lässt.

Den Auftakt für die Kampagne bildet ein Video-Wettbewerb. In kurzen Videos sollen die Teilnehmer erklären, warum Wählen für sie persönlich wichtig ist. Die Videos sollen auf der Seite direkt hochgeladen werden und am Ende kann im YouTube-Kanal der Kampagne über die Videos abgestimmt werden. Ziel ist es auch, alle Videos aneinander zu schneiden und somit den „längsten deutschen Wahlaufruf der Welt zu schaffen“, heißt es auf der Seite.

Wie die Teilnehmer das Video konzipieren sollen, wird auch erläutert:

„Dreht Euer eigenes Wahlaufrufvideo. Erklärt in maximal 30 Sekunden, warum Ihr Wählen wichtig findet und motiviert andere, zur Wahl zu gehen.

Achtung: Wie im Aufrufvideo muss der Ablauf Eures Wahlaufrufs folgender sein:

Lasst Euch von links (aus Sicht der Kamera) einen runden Gegenstand (Ball, Frisbee, Obst …) zuwerfen

Dann folgt Euer eigener Wahlaufruf

Erst danach werft Ihr den Gegenstand nach rechts aus dem Bild heraus.“

Wir fragen: Warum eigentlich nicht von rechts?

Sind die 20 beliebtesten Videos auf  YouTube gewählt worden, wählt eine Jury die zehn besten aus:

„Die Plätze 1 bis 10 gewinnen jeweils eine Reise für zwei Personen nach Berlin, die Top 3 können darüber hinaus zwischen folgenden Hauptpreisen wählen: einer Trainingseinheit mit dem Boxer Firat Arslan, einem Backstage-Treffen mit der Sängerin Linda Hesse und einer Spiegelreflexkamera. Und alle 20 Videos, die es in die Juryauswahl geschafft haben, werden mit einem Überraschungspaket des Deutschen Bundestages belohnt.“

Neben dem Videowettbewerb gehören auch Print- und Onlineanzeigen sowie Kino- und TV-Spots zur Kampagne teilte der Bundestag den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mit: „Für die gesamte Kampagne inklusive Produktion und Mediakosten steht ein Budget von 1,5 Millionen Euro zur Verfügung.“

Die Erstellung des längsten Wahlaufrufs kann jedenfalls nicht so teuer sein. „Für den Wahlaufrufspot werden lediglich alle Videos hintereinander geschnitten und die Tonhöhe angepasst“, sagte der Bundestag den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Für die Konzeption und die Umsetzung wurde die Berliner Agentur media consulta im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung engagiert.

Media consulta gewann erst kürzlich den Auftrag, für eine andere Berliner Erfolgsgeschichte zu werben: Der Berliner Großflughafen Hartmut Mehdorn International BER hat die Agentur beauftragt, das Wirken des ehemaligen Bahn-Chefs ins rechte Licht zu setzen.

Auch dafür zahlt der Steuerzahler.

Warum kann die Politik nicht einfach folgendes machen: Ordentliche Gesetze, sparsamer Umgang mit den Steuergeldern und pünktliche Fertigstellung von steuerfinanzierten Projekten?

Warum muss noch mehr Steuergeld verschleudert werden, um den Bürgern mitzuteilen, dass es gar nicht so schlimm ist, dass das Geld versickert?

Warum?

(148)

Die Schuldenlast der Kommunen könnte der Badesaison ein abruptes Ende bereiten: Hallen- und Freibäder werden geschlossen, um Geld zu sparen. (Foto: Flickr/Beppo Straßenkehrer)

Die Schuldenlast der Kommunen könnte der Badesaison ein abruptes Ende bereiten: Hallen- und Freibäder werden geschlossen, um Geld zu sparen. (Foto: Flickr/Beppo Straßenkehrer)

Fast jede zweite Kommune hat im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit verbucht. Für das laufende Jahr rechnet das Wirtschaftsinstitut Ernst & Young in einer aktuellen Meldung damit, dass 59 Prozent höhere Ausgaben als Einnahmen haben. Insgesamt beträgt der Schuldenberg aller Kommunen 135 Milliarden Euro.

Viele Kommunen können ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen. Ernst & Young geht davon aus, dass der Fehlbetrag in naher Zukunft auf den Steuerzahler umgelegt wird:

„Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2013/2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung.“

Für die Studie wurden 300 deutsche Kommunen befragt. Außerdem wurde der Haushalt der Kommunen mit mindesten 20.000 Einwohnern analysiert.

Es klafft eine Lücke zwischen den gering und den stark verschuldeten Kommunen. So konnten die Kommunen mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro ihre Situation leicht verbessern. Solche Kommunen, dessen Pro-Kopf-Verschuldung über 2.000 Euro liegt, geraten immer mehr in die Schuldenfalle (mehr hier).

Die wachsenden Sozial- und Personalausgaben legten im vergangenen Jahr um drei bis vier Prozent zu. Für Investitionen haben die klammen Kommunen weniger Geld (-11%). Die Erwerbsminderung und die Grundsicherung im Alter muss der Bund bereits finanzieren und die Kommunen entlasten. Eine Übernahme der Kosten für die Eingliederungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung ist ebenfalls geplant.

Nachhaltig ist die Unterstützung des Bundes für die Kommunen nicht. Nach Einschätzung der Kämmerer werde der Anteil der Kommunen, die keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können binnen drei Jahren von 40 auf 53 Prozent ansteigen. Diese Kommunen nehmen auch immer häufiger die Rettungsschirme der Bundesländer in Anspruch. Als Gegenleistung für solche Finanzhilfen verpflichten sich die Kommunen zu Konsolidierungsmaßnahmen.

„Ende der Fahnenstange”

Zur Haushaltssanierung trägt auch die Gebührenerhöhung für Kindertagesstätten bei, die in 30 Prozent aller Kommunen erhöht werden soll. Die Grundsteuer soll in 28 Prozent aller Kommunen angehoben werden.

„Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab“, sagte Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young.

Es ist davon auszugehen, dass die Jugend- und Seniorenarbeit um zwölf Prozent zurückgeht. Die Straßenbeleuchtung wird um zehn Prozent eingeschränkt. Sieben Prozent der Hallen- und Freibäder werden geschlossen. Die Möglichkeiten sind jedoch begrenzt: „In vielen Verwaltungen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten – da ist inzwischen das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagte Busson.

Die „Zeitbombe” tickt

Die Schuldenbremse auf zwinge die Bundesländer dazu, die Kommunen von zusätzlichen Mitteln abzuschneiden. Das werde die Finanznot noch verstärken. „De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott“, sagte Busson. „Die Altschulden sind eine Zeitbombe, von der derzeit keiner weiß, wie sie entschärft werden kann.“

Einen möglichen Lösungsansatz sieht Busson in Privatisierungen und in dem Verkauf von Immobilien. Zudem dürfe auch die Zusammenlegung kleinerer Kommunen kein Tabu sein.

An tiefgreifenden strukturellen Veränderungen führt kein Weg vorbei.

(147)

Nicht immer scheint in den Alpen der Vollmond (hier in einer Aufnahme von Ellen Wallace). Wenn es dunkel wird, haben Grenzgänger-Kriminelle gewisse Vorteile. Daher wollen Schweizer Politiker die Eindringlinge nun mit einer Cyber-War-Einheit stoppen. (Foto: Flickr/ellenwallace)

Nicht immer scheint in den Alpen der Vollmond (hier in einer Aufnahme von Ellen Wallace). Wenn es dunkel wird, haben Grenzgänger-Kriminelle gewisse Vorteile. Daher wollen Schweizer Politiker die Eindringlinge nun mit einer Cyber-War-Einheit stoppen. (Foto: Flickr/ellenwallace)

In ihrem neuen Sicherheitskonzept macht die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) konkrete Vorschläge, wie ihrer Ansicht nach die Sicherheit in der Schweiz verbessert werden muss. Das Land sei bedroht von zunehmendem „Kriminaltourismus“, von Ausschreitungen bei Massenveranstaltungen und von Angriffen aus dem Internet, befürchtet die viertgrößte Partei der Schweiz.

Die Schweiz sei zwar eines der sichersten Länder der Welt, doch die Zahl der Straftaten nehme zu und es mache sich wachsende Unsicherheit breit, heißt es im Positionspapier der CVP. So gehöre es zu Schweizer Realität, dass Personen aus dem Ausland in die Schweiz einreisen, dort Einbrüche verüben und dann innerhalb kürzester Zeit wieder ausreisen.

„Viele ältere Menschen und Frauen vermeiden es, sich nach 22 Uhr an Bahnhöfen aufzuhalten. (…) Besonders stark zugenommen hat die Zahl der Diebstähle, aber auch Gewaltstraftaten haben wieder zugenommen. Wenn junge Männer (…) grundlos angegriffen werden, Chaoten und Krawallmacher ungehindert zu Gewaltexzessen in unseren Städten aufrufen, wenn Senioren das Ziel von dreisten Trickdieben sind und Einbrüche namentlich in Grenzkantonen in alarmierendem Masse zunehmen – dann wirkt sich das negativ auf das subjektive Sicherheitsempfinden aus.“

Neben Diebstahl und Gewalt gebe es auch eine Vielzahl neuer Bedrohungen, so die CVP. Dazu gehörten Terrorismus, organisiertes Verbrechen und die Kriminalität im Internet. „Cyberangriffe finden nicht nur auf Private statt. Auch Angriffe auf unsere hochtechnisierte Wirtschaft, Infrastrukturen und Gesellschaft sind heute Realität.“

Um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten, schlägt die CVP konkrete Maßnahmen vor. Dazu gehört zunächst ein „griffigeres“ Strafrecht, das eine abschreckende Wirkung hat. Vor allem beim Kriminaltourismus müsse es durchsetzbar und wirksam sein.

„Strafen haben dann die abschreckendste Wirkung, wenn sie möglichst direkt nach einem Delikt vollzogen werden können. (…) Die CVP unterstützt deshalb die Einführung von Schnellverfahren.“

Damit die Behörden die wachsenden Aufgaben bewältigen können, müssten 3.000 zusätzliche Polizisten eingestellt und das Grenzwachtkorps um 300 Personen aufgestockt werden. „Das aufgestockte Personal muss direkt in den Grenzgebieten eingesetzt werden.“

Zudem will die CVP der Polizei und dem Nachrichtendienst die Möglichkeit verschaffen, Telefone abzuhören und E-Mails zu überwachen. Social-Media-Kanäle müssten zur Zusammenhang mit den Behörden verpflichtet werden.

„Bestehende Videoüberwachungssysteme von Straßen sollen technisch aufgerüstet werden, sodass sie Kontrollschilder automatisch scannen und mit dem eidgenössischen Fahndungsregister Ripol (…) abgleichen können.“

Nach Ansicht der CVP gibt es eine „sehr aktuelle Bedrohung“ durch Angriffe auf die Schweizer Informations- und Kommunikationstechnik. „Unsere digitalen Netze sind unsere verwundbarste Stelle. Die schweizerische Volkswirtschaft, unsere Infrastruktur ja gar unser Lebensraum kann durch einen Cyber-Angriff massiv beschädigt werden.“

Daher fordere die CVP den Bundesrat auf, die Schaffung einer „Cyber-War“-Einheit zu prüfen. Diese solle sich aus Milizkadern und -soldaten mit entsprechenden Spezialkenntnissen zusammensetzen.

(164)

Auf einer Sondersitzung der 28 EU-Außenminister in Brüssel wurde beschlossen, dass jedwede Waffenlieferungen nach Ägypten gestoppt werden.

Auch die Lieferung von Ausrüstungen für die ägyptischen Sicherheitskräfte wird gestoppt. Exportgenehmigungen jeglicher Art, die zur Unterdrückung des ägyptischen Volkes führen könnten, sollen einer genauen Überprüfung unterzogen werden. Damit wolle sich die EU an den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren halten.

Demnach darf eine Ausfuhr nicht genehmigt werden, wenn das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.

Vom EU-Beschluss ausgenommen sei die humanitäre Hilfe für das Land. Denn die EU mache sei besorgt, um die wirtschaftliche Situation des Landes. „Deshalb werden Hilfen für den sozioökonomischen Bereich und für die Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden“, schreibt der EU-Rat in ihrem Beschluss.

Der britische EU-Außenminister William Hague hatte sich zuvor für das Weiterlaufen der Ägypten-Hilfen eingesetzt. Die EU hatte 2012 ein Hilfspaket in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt.

Eine Milliarde sollte direkt von der EU an Ägypten fließen und die restlichen vier Milliarden sollten über die Europäische Investitions-Bank (EIB) und Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) abgewickelt werden, berichtet die britische Wirtschaftszeitung City A.M.

Die Überweisung von Steuergeldern an Ägypten ist mindestens so umstritten wie die Militärhilfe: Die EU hat keine Ahnung, wie sie das Geld kontrollieren soll. Schon vor der Revolutionen waren gigantische Summen versickert, die die EU an die Muslimbrüder überwiesen hatte. Die Brüder, die das Land wirtschaftlich noch näher an den Abgurnd manövriert haben (mehr dazu hier), hatten sich schlicht geweigert, über den Verbleib der Gelder Rechenschaft abzulegen. Wohin mindestens eine Milliarde Euro aus europäischen Steuergeldern gegangen ist, ist bis zum heutigen Tage unbekannt und wird sich wohl auch nie mehr schlüssig aufklären lassen (mehr dazu hier).

Am Montag hatte Saudi Arabien verkündet, dass Ägypten nicht alleine gelassen werde. Im Falle einer Aussetzung von Hilfen durch den Westen werde das Königreich den Ägyptern mit Finanzhilfen zur Seite stehen, berichtet Reuters.

Damit geht Riad auch auf Kollisionskurs gegen die Muslimbruderschaft, mit der sie schon seit Jahrzehnten verfeindet ist. Der ehemalige ägyptische Präsident Mubarak galt als einer der wichtigsten Verbündeten der Saudis im Kampf gegen den wachsenden gesellschaftlich-regionalen Einfluss der Muslimbrüder.

Der wurde mittlerweile von einem Gericht in Ägypten auf freigelassen. Nach dieser Entscheidung könnte Ägypten im völligen Chaos versinken. Doch auch neue Fronten könnten entstehen. Denn Mubarak ist sowohl bei den Muslimbrüdern als auch beim ägyptischen Volk nach wie vor verhasst.

(140)

Seit die befohlene Zerstörung der Guardian-Festplatten bekannt wurde, steht die Frage der Pressefreiheit in Großbritannien im Fokus. Wie sich nun zeigt, kam der Befehl zur Zerstörung sogar nicht von irgendwelchen Offiziellen, sondern direkt vom Premier Cameron. Er soll seinen Kabinettsminister Jeremy Heywood damit beauftragt haben.

„Der  Premierminister hat den Kabinettsminister darum gebeten, die Sache zu regeln”, sagte ein Insider Reuters. Cameron befindet sich derzeit im Urlaub. Aber seine Sprecherin machte deutlich: „Wenn jedoch hochgeheime Informationen auf eine unsichere Art aufbewahrt werden, stehen wir in der Pflicht, sie zu sichern“.

Auch der Nationale Sicherheitsberater Kim Darroch soll dabei gewesen sein, als der Guardian aufgefordert wurde, die Snowden-Dokumente zu veröffentlichen. Bisher sieht keiner in der britischen Regierung die Möglichkeit, dass man mit dieser Aktion zu weit gegangen sei.

Der Sprecher des stellvertretenden Premiers, Nick Clegg, veröffentlichte ein entsprechendes Statement. „Der stellvertretende Premier ist der Meinung, dass es angemessen war, dass der Kabinettsminister den Guardian aufgefordert hat, die Daten zu zerstören“. Diese würden nämlich „eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit sein, wenn sie in die falschen Hände gelangt wären“, zitiert der Guardian aus dem Statement.

(145)

Ende Juli war Whistleblower Bradley Mannin wegen Spionage verurteilt worden. In 20 Fällen war er für schuldig befunden worden – aber nicht in dem Vorwurf, dass er den Feind unterstützt habe. Eigentlich hätten ihm nun trotz der massiven Proteste gegen seine Verurteilung bis zu 136 Jahre Haft gedroht. Am Mittwoch hat ihn nun die Militär-Richterin Denise Lind in Fort Meade zu einer Gefängnisstrafe von 35 Jahren verurteilt.

Die insgesamt 1.294 Tage /rund dreieinhalb Jahre), die er bereits in Haft sitzt, werden ihm angerechnet, so CNN. Die Richterin hat den besonders schweren Bedingungen, die Manning in Untersuchungshaft auszuhalten hatte, damit Rechnung getragen.

Etwa 750.000 geheime Dokumente soll der Whistleblower an Wikileaks weitergegeben haben. Seit 2010 sitzt er in Untersuchungshaft.

Erst kürzlich erhielt Manning den Sean-McBride-Preis des Internationalen Ständigen Friedensbüros, da auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam gemacht hat (hier).

(161)

Am Mittwochmorgen sollen bei einem Giftgasangriff in Damaskus 213 ums Leben gekommen sein. Die Zahlen der Opfer sind jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht nachprüfbar. Teilweise ist auch rund 1.300 toten die Rede und nicht von 213. Die syrische Opposition macht den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich.

Regierungstruppen sollen mit Nervengas bestückte Raketen speziell auf die Gegend Ghuta abgeschossen haben. Ghuta gehört zu den größten Bewässerungsoasen des Nahen Ostens, die sich von der Hauptstadt aus nach Süden, Westen und Osten erstreckt.

In den vergangenen Wochen waren die Gefechte zwischen Hisbollah-Kämpfern und bewaffneten Oppositionellen in Ghuta besonders intensiv. Beide Seiten versuchen, die Region an der syrisch-libanesischen Grenze aus strategischen Gründen zu sichern, berichtet der Guardian.

Aktuell befinden sich die UN-Waffeninspekteure in Syrien. Frankreich, Großbritannien und Deutschland fordern sie nun auf, zum Ort des Vorfalls zu fahren und den Angriff zu untersuchen. Das Auswärtige Amt möchte jedoch keine voreiligen Schlüsse ziehen.

„Wir können diese Vorwürfe zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bewerten“, zitiert tagesschau.de einen Sprecher des Außenministeriums.

Die syrische Regierung weist jegliche Vorwürfe zurück. Alle Behauptungen, wonach syrische Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben sollen, seien falsch und unwahr, berichtet die staatliche syrische Nachrichtenagentur (SANA). Sie vermutet die bewaffnete Opposition hinter dem Anschlag.

Den „Terroristen“ und ihren Unterstützern soll die Kooperation zwischen Damaskus und den UN-Waffeninspekteuren missfallen sein. Deshalb seien sie daran interessiert, den Gasangriff der Regierung in die Schuhe zu schieben.

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