Die Binnenschifffahrt ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Auch für die EU-Länder ist es eine wichtige Alternative zu den Schienen und der Straße (Foto: Screenshot DWN).

Die Binnenschifffahrt ist nicht nur für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Auch für die EU-Länder ist es eine wichtige Alternative zu den Schienen und der Straße (Foto: Screenshot DWN).

Am Dienstag sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hunderte Schleusenwärter in den Streik getreten. Und auch in Bremen hat die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Bis zum 22. August sollen in der Binnenschifffahrt an den Schleusen nichts mehr laufen. Der Streit zwischen Verdi, den Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und Bundesverkehrsminister Ramsauer hält schon seit einigen Wochen an. Vergangene Woche waren Schleusenwärter in Berlin und Brandenburg in den Streik getreten – mehr als 50 Schleusen Berlins waren betroffen.

Hintergrund der Streiks ist die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Schon im Juni vergangenen Jahres stellte Verkehrsminister Ramsauer klar, dass er diese Reform unbedingt umsetzen will:

„Mit der Vorlage unseres Konzepts beenden wir einen über zwanzigjährigen Reformstau und 20 Jahre Unsicherheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Verwaltung der Bundeswasserstraßen wird zukunftsfähig aufgestellt und orientiert sich künftig am tatsächlichen Bedarf. Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34. Damit wird die Verwaltung schlanker und schlagkräftiger. Für die Umsetzung nehmen wir uns acht Jahre Zeit. Betriebsbedingte Kündigungen wird es keine geben.“

Doch die Mitarbeiter der Binnenschifffahrt und die Gewerkschaft Verdi sehen diese Reform deutlich skeptischer. Vielmehr fürchtet man hier bundesweit einen Abbau von 3.000 Stellen im Zuge der Reform. „Die Versprechen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind unverbindlich und können jederzeit von ihm oder einem seiner Nachfolger durch Änderungskündigungen ausgehebelt werden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp vergangene Woche. „Deswegen wollen und brauchen die Beschäftigten einen Tarifvertrag.“

In einem Interview mit dem Tagesspiegel machte er sogar deutlich, dass seine Gewerkschaft durchaus bereit sei, noch weiter zu gehen. „Wir haben inzwischen deutlich gemacht, dass wir deutschlandweit in der Lage sind zu agieren. Wir können die Binnenschifffahrt deutschlandweit lahmlegen – das wäre die letzte Eskalationsstufe“, so Meerkamp.

Eine stillstehende Binnenschifffahrt ist in der Tat kein Problem, dass Verkehrsminister Ramsauer einfach so ignorieren kann. In Deutschland gibt es nach Angaben des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung etwa 7.300 Kilometer See- und Binnenwasserstraßen. Dazu gehören an den Bundeswasserstraßen unter anderem 450 Schleusenkammern und 290 Wehre, vier Schiffshebewerke, 15 Kanalbrücken und zwei Talsperren.

Über die Bundeswasserstraßen werden in Deutschland jährlich Gütermengen von bis zu 240 Millionen Tonnen transportiert. Dies entspricht fast 75 Prozent der Güterverkehrsleistung der Eisenbahnen beziehungsweise circa 14 Millionen Lkw-Fahrten. „Weiterhin werden im Binnenschiffsverkehr etwa 1,5 Millionen Container (TEU – Twenty Foot Equivalent Unit) befördert, was zusätzlich 700.000 Lkw-Fahrten entspricht“, heißt es aus dem Ministerium. „Damit leistet die Binnenschifffahrt einen bedeutenden Beitrag zur Bewältigung der Transportnachfrage und dies kostengünstig, termingetreu und umweltverträglich.“

Der Bundesverband der Binnenschifffahrt (BDB) hat sich nun an Angela Merkel gewendet. Sie solle ein Machtwort sprechen. Denn, „der streikbedingte Schaden in der Schifffahrtsbranche, die mit dem Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft und der Bundesregierung nichts zu tun hat, geht bereits jetzt in die Millionen“, teilte der BDB am Dienstag mit. „Dass eine komplette Branche, die nichts zur Lösung des Tarifkonflikts beitragen kann, als unbeteiligte Dritte derart geschädigt wird und einzelne Unternehmer in der Binnenschifffahrt in den Bankrott geraten, kann nicht richtig sein“, so BDB-Präsident Georg Hötte:

„Wir erleben hier eine völlig groteske Situation: Verdi kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze in der Verwaltung – und vernichtet gleichzeitig Arbeitsplätze in der Binnenschifffahrt! Das ist umso kurioser, weil Verdi zugleich Tarifvertragspartner für die Angestellten in der Schifffahrt ist und für deren Anliegen verantwortlich zeichnen sollte. Wenn tausende von Mitarbeitern des Bundes gut funktionierende Mittelstandsbetriebe ruinieren, darf das der Regierungschefin nicht egal sein!“

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Die Bahn hat noch keinen Lösungsweg zur Bewältigung ihrer Personalkrise an den Stellwerken in Deutschland gefunden. (Foto: Flickr/dielinke_nrw)

Die Bahn hat noch keinen Lösungsweg zur Bewältigung ihrer Personalkrise an den Stellwerken in Deutschland gefunden. (Foto: Flickr/dielinke_nrw)

Die Bundesnetzagentur hat die Deutsche Bahn dazu aufgefordert, ihr Personalmanagement zu verbessern und den Verkehrsbetrieb für das Stellwerk Bebra sicherzustellen. Sollte die Bahn den Forderungen nicht nachkommen, droht die Netzagentur mit der Verhängung einer Zwangszahlung von 100.000 Euro. Schon für den Betriebsausfall in Mainz musste die Bahn 250.000 Euro zahlen.

René Henn von der Bundesnetzagentur sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, die Deutsche Bahn müsse für einen „diskriminierungsfreien Netzzugang“ sorgen. Im Verkehrsknotenpunkt im hessischen Bebra ist es wiederholt zu massiven Beeinträchtigungen des Zugverkehrs gekommen. Auslöser für die Warnung waren Beschwerden anderer Eisenbahnunternehmen. Die Benutzung von verbindlich zugewiesenen Zugtrassen sei verwehrt worden.

In Mainz ist das erwartete Chaos zu Beginn des Schulanfanges ausgeblieben. Bis Ende des Monats gilt jedoch nur ein eingeschränkter Fahrplan. Die Deutsche Bahn steht dennoch vor einer großen Herausforderungen. Zuerst hat das Eisenbahn-Bundesamt ein Verfahren eingeleitet, wegen des möglichen Verstoßes der DB Netz AG gegen ihre Betriebspflicht (mer dazu – hier).

Desweiteren sind die Vorfälle in Mainz und Bebra keine Einzelfälle. „Die Bundesnetzagentur hat frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Stellwerkprobleme in Mainz nur die weithin sichtbare Spitze eines Eisbergs sind”, sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Die Netzagentur geht davon aus, dass es außer in Mainz und in Bebra noch in vielen anderen Stellwerken zu Beeinträchtigungen kommen könne. Im Fokus stehen die Stellwerke Brandis-Beucha, Berlin-Halensee, Berlin-Tempelhof, Lahnstein-Friedrichssegen, Niederarnbach und Zwickau. Der Personalmangel bei der Bahn erstreckt sich über das gesamte Bundesgebiet (mehr hier).

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Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hier beim Besuch der Käserei Altenburger Land, weist die Vorwürfe der Untreue gegen sie von sich. (Foto: Thüringen.de)

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, hier beim Besuch der Käserei Altenburger Land, weist die Vorwürfe der Untreue gegen sie von sich. (Foto: Thüringen.de)

Nach der Anzeige der Grünen gegen Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht will die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue aufnehmen. Dazu hat sie einen Antrag auf Aufhebung der Immunität beim Landtag in Thüringen gegen Lieberknecht gestellt.

Ihr wird vorgeworfen, Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den Ruhestand versetzt zu haben, berichtet die SZ. Dieser sei jedoch freiwillig aus dem Staatsdienst ausgeschieden, um einer neuen Tätigkeit in der Wirtschaft nachzugehen. Eine staatliche Rente steht ihm dann nicht zu.

Inzwischen hat Zimmermann auf jegliche Versorgungsansprüche verzichtet.

Lieberknecht ist sich offenbar bewusst, dass der Vorgang in der Öffentlichkeit als Freundschaftsdienst gewertet wird und kündigte „volle Kooperationsbereitschaft“ mit den Ermittlern der Staatsanwaltschaft an. Sie geht jedoch davon aus, dass ihr Verhalten rechtmäßig sei.

Die Entscheidung über die Aufhebung der Immunität Lieberknechts fällt erst am 11. September. Am Dienstag wird erwartet, dass die Ministerpräsidentin ihr Kabinett über die Einzelheiten ihrer Fürsorge  für Peter Zimmermann in Kenntnis setzt.

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Großeinsatz der Polizei wegen Spielzeug-Drohne

On August 21, 2013, in Endzeit, by admin
Von dieser Minidrohne fühlte sich das US-Militär bedroht und rief die deutsche Polizei, die umgehend einen größeren Einsatz auslöste und das Fluggerät beschlagnahmte. (Foto: Joachim S. Müller)

Von dieser Minidrohne fühlte sich das US-Militär bedroht und rief die deutsche Polizei, die umgehend einen größeren Einsatz auslöste und das Fluggerät beschlagnahmte. (Foto: Joachim S. Müller)

Bei einer Demonstration in Darmstadt gegen die Überwachung durch die US-Geheimdienste ließen Bürger eine Minidrohne in die Luft steigen. Damit lösten sie einen größeren Polizeieinsatz aus, bei der auch ein Hubschrauber eingesetzt wurde.

Am Samstag kamen etwa ein Dutzend Menschen zu einem Protestspaziergang gegen den US-Geheimdienst NSA zum Dagger-Complex, einem Darmstädter Stützpunkt militärischer US-Nachrichtendienste. Auch das NSA soll auf dem Gelände aktiv sein.

Nachdem ein Teilnehmer des Protestspaziergangs eine Minidrohne gestartet hatte, wurde ein größerer Polizeieinsatz ausgelöst. Zur Aufklärung war auch ein Hubschrauber im Einsatz, sagte René Bowitz vom Polizeipräsidium Südhessen zu hr-online.

Die Drohne ist laut ihrem Besitzer Bernhard Kern, Sprecher der Piratenpartei Darmstadt, bei maximaler Ausdehnung 30 mal 40 Zentimeter groß. Sie kann Bilder machen, die sie auf einem USB-Stick speichert. „Wir wollen gucken, was auf dem Gelände passiert“, sagte Kern. Er habe die Drohne aber lediglich vor dem Zaun des Militärgeländes fliegen lassen.

Die Polizei, die offenbar von den Amerikanern gerufen worden war, beschlagnahmte die Drohne, da von ihr gehe eine Gefahr ausgehe. „Dabei lag sie zu dem Zeitpunkt in meinem Rucksack“, sagte Kern. Das Aufgebot der Polizei sei größer gewesen als die Zahl der Spaziergänger.

Laut Regierungspräsidium Darmstadt dürfen mit Drohnen keine militärischen Anlagen überflogen werden. Der Polizei sei jedoch ein Fluggerät gemeldet worden, das auch über das Gelände geflogen sei, sagte Polizeisprecher Bowitz. Nun gelte es zu ermitteln, wo es geflogen sei. Die Personalien der Spaziergänger seien aufgenommen worden.

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Deutsche Kommunen stehen vor dem Kollaps

On August 21, 2013, in Endzeit, by admin
Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Entwicklung des Kommunalen Finanzierungssaldos in den Jahren 2007 bis 2011 in Millionen Euro. (Grafik: Bertelsmann Stiftung)

Die Ruhrgebiets-Stadt Oberhausen ist mit 1,8 Milliarden Euro verschuldet. Damit ist sie die am meisten verschuldete Stadt Deutschlands. Aber bei weitem nicht die einzige. „Die finanzielle Lage vieler Kommunen spitzt sich dramatisch zu”, schreibt die Bertelsmann Stiftung in ihrem kommunalen Finanzreport.

Die Finanzsituation ist so angespannt, dass die Kommunen fast in Schockstarre versetzt sind. Rund 50 bis 60 der Kommunen mit rund zehn Millionen Einwohnern sind so hoch verschuldet, dass sie „kaum noch handlungsfähig sind”, sagt Rene Geißler, Kommunalexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Die Gesamtverschuldung ist von 2007 bis 2011 von 111 auf 130 Milliarden Euro gestiegen.

Aus eigener Kraft können sich die Kommunen nicht mehr aus dieser Situation befreien. Die Schulden aus den Kassenkrediten sind auf ein bedrohliches Ausmaß angestiegen (von 29 auf 44 Milliarden Euro).

Die Bertelsmann-Stiftung schreibt:

„Die Kassenkredite sind das Symbol der zunehmenden Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden, da mit steigenden Kassenkrediten auch der Raum für Investitionskredite und damit Bau und Instandhaltung von Straßen, Schulgebäuden und sonstiger städtischer Infrastruktur enger wird”

In der Folge vergrößert sich die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen. Besonders schlimm ist die Lage in NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen. Sachsen hat hingegen vergleichsweise gut gewirtschaftet.

Angesichts der niedrigen Zinsen könnte die Finanzlage der Kommunen aber noch schlimmer aussehen. Höhere Abgaben, Gebühren und Steuern sind bereits absehbar für die Bürger in den betroffenen Gebieten.

Eine Schuldenbremse auf kommunaler Ebene kommt für Regionen wie Oberhausen zu spät. Experten gehen davon aus, dass der Bund mit Geldspritzen eingreifen muss. Schon kurz nach der Bundestagswahl könnte es so weit sein.

(180)

Weboy