Der beste Weg eine Diktatur zu entblössen, ist sie zu zwingen sich wie eine zu benehmen, damit es jeder sieht“, hab ich schon mehrmals geschrieben. Was in London wegen dem NSA-Spionageskandal in den letzten Tagen passierte zeigt jetzt für jeden, die Briten und Amerikaner haben im “Kampf gegen den Terror” jedes Mass verloren und zeigen sich unverholen was sie sind, brutale Diktaturen, welche die Pressefreiheit unterdrücken. Wikileaks-Gründer Assange hat schon bei Beginn seiner Verfolgung durch britische und amerikanische Behörden vorausgesagt, “ihr Journalisten werdet als nächstes drankommen” und so ist es jetzt geschehen. Mit dem neun Stunden andauernden Verhör von Greenwald-Partner Miranda in Heathrow und der Festplatten-Zerstörungsaktion im Keller des “Guardian” hat die britische Regierung und dessen Sicherheitsapparat gezeigt, sie dulden keine Enthüllung ihrer kriminellen Taten seitens der Medien. Es geht um Abschreckung und Einschüchterung und Obama und Cameron erwarten die totale Unterwürfigkeit und Verschwiegenheit der Presse.

Ja die “embeded Journalist” des Mainstream sind schon zu lange im Bett mit dem anglo-amerikanischen Machtapparat und haben sich völlig prostituiert. Deshalb gibt es keinen echten investigativen Journalismus mehr, keine korrekte Berichterstattung über die Kriegsverbrechen, die in unserem Namen in Afghanistan, Irak oder wo immer die NATO ihre Kriege führt, oder dass die Geheimdienste uns alle als Feinde betrachten und ausspionieren. Nur wenn die Whistleblower wie Bradley Manning oder Edward Snowden den Medien geheime Informationen über die kriminellen Taten zuspielen, wird noch etwas darüber berichtet. Aber dieses Loch wird auch gestopft. In dem man exemplarisch Manning zu lebenslanger Haft verdonnert und Snowden wie ein Tier jagt und ins Exil nach Russland zwingt. Jetzt kommen die Zeitungen und Journalisten dran, wie wir mit dem Guardian sehen.

Der britische Independent berichtet heute, Premierminister David Cameron hat persönlich veranlasst, dass Druck auf die Guardian-Redaktion ausgeübt wird. Auf diese Weise sollten weitere Enthüllungen über die Aktivitäten von Geheimdiensten in den USA und Grossbritannien verhindert werden, meldet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Regierungsquellen. Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger berichtet jetzt detailliert über die Schikanen der britischen Regierung, denen sie in der Ausspähaffäre ausgesetzt waren. Demnach überwachten zwei Geheimdienstler, wie zwei Guardian-Mitarbeiter die Festplatten und Speicherkarten mit dem brisanten Material von Edward Snowden auch wirklich zerstörten. Während die Zeitungsleute mit Bohrern und Schleifmaschinen zu Werke gegangen seien, hätten die Agenten Fotos gemacht.

Rusbridger begründete die Selbstzerstörung der Datenträger und seine Weigerung diese auszuhändigen mit den Worten, er wollte dem britischen Sicherheitsbehörden keine Beweise liefern, die gegen Snowden verwendet werden können, um ihn hinter Gittern zu bringen. Das Eindringen in die Räumlichkeiten des Guardian, das Festhalten und das Verhör von David Miranda, dem Lebenspartner des Guardian-Jouralisten Greenwald, wurde von den Beamten mit dem Anti-Terrorismus-Gesetz gerechtfertigt. “Dadurch, dass sie es Terror nennen, setzen sie alle Regeln ausser Kraft“, kommentierte Rusbridger. Wer die Verbrechen des Staates auszeigt, ist demnach ein Terrorist. Dann bin ich wohl auch einer und viele meiner Kollegen aus den alternativen Medien auch. Dabei ist die Veröffentlichung solcher Informationen im öffentlichen Interesse und sie zu verhindern ist eine echte Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Demokratie.

Präsident Obama war über das geplante Festhalten von Miranda am Flughafen Heathrow informiert und gab grünes Licht dazu. Der Pressesekretär des Weissen Haus, Josh Earnest, hat mittlerweile bestätigt, Obama wurde von der britischen Regierung vorab informiert. Miranda war nach Berlin gereist, um Dokumente über das Spionageprogramm an die Dokumentarfilmemacherin Laura Poitras zu übergeben. Sie wiederum gab Miranda Dokumente die von Edward Snowden stammen auf einem verschlüsselten USB-Stick, damit Greenwald der in Brasilien lebt sie bekommt. Nach dem neunstündigen Verhör kam Miranda in Rio de Janeiro an und erzählte: “Ich war in einem Raum. Es waren sechs Agenten die kamen und gingen. Sie stellten Fragen über mein ganzes Leben, über alles. Sie nahmen meinen Computer, meine Videogames, mein Handy, meine Speicherkarten, einfach alles!

Wir sehen, mit den Antiterrorgesetzen, die von den meisten westlichen Parlamenten nach dem 11. September 2001 verabschiedet wurden, hat die Polizei einen Freibrief bekommen, zu tun was sie will. Dabei haben sie 9/11 selber gemacht und es ist die grösste Lüge des Jahrhunderts. Ich hab das am eigenen Leib erlebt. Als ich in Sitges Spanien 2010 über das Bilderberg-Treffen vor Ort berichtete, wurde ich von einem Polizisten in Zivil, der mir seine Gestapo-Marke zeigte, massiv bedroht. Er forderte mich auf, die Fotos die ich von den Bilderbergern gemacht hatte aus meiner Kamera zu löschen. Als ich mich weigerte und fragte, auf welches Gesetz beruft er sich, sagte er zu mir: “Ich bin das Gesetz und du machst jetzt was ich sage.” Dann fügte er hinzu: “Ich kann dich nach dem spanischen Antiterrorgesetz ohne Grund für 72 Stunden ins Gefängnis werfen, wenn du dich weigerst.

Genau wie die Leute vom Guardian vor den Augen der Agenten die Datenträger zerstörten, löschte ich unter seiner Aufsicht die Fotos in meiner Kamera, die auf dem Display nacheinander erschienen. Er war zufrieden und ging dann. Was der 2 Meter Hüne nicht wusste, das Löschen war sowieso nicht wirklich permanent. Ich ging dann zurück in mein Hotel, steckte den Chip in meinen Laptop und hab die Fotos mit “undelete” wieder sichtbar gemacht und anschliessend veröffentlicht. Was diese Aktion aber mir verdeutlichte, wer über Bilderberg berichtet ist ein Terrorist. Wer der Öffentlichkeit an Hand von Fotos aufzeigt, welche Personen am Geheimtreffen dabei sind, ist ein Staatsfeind. So weit sind wir schon gekommen. Dabei, da die Medien nichts berichten und die Treffen der Bilderberger totgeschwiegen werden, müssen wir es tun.

In den Vereinigten Staaten finden die Drohungen und Einschüchterungen noch krasser statt. Wie ich hier berichtet habe, hat Ladar Levison, der Gründer und Betreiber von Lavabit, entschieden seinen verschlüsselten Mail-Dienst einzustellen, weil er nicht an einem Verbrechen am amerikanischen Volk und an einem Verfassungsbruch teilnehmen will. Er wurde nämlich durch einen dubiosen Gerichtsentscheid gezwungen, alle Kundendaten der NSA auszuhändigen. Lieber aufhören als an kriminellen Handlungen des Staates teilzunehmen, sagte er sich. Er hat sich aber sozusagen zu früh gefreut. Denn die Sicherheitsbehörden gehen jetzt weiter auf ihn los, weil er den Betrieb eingestellt hat.

Die Sache wird immer absurder. Levison berichtet jetzt, er wird mit einer Strafklage bedroht, weil er entschieden hat seine Firma zu schliessen, statt weiterzumachen und heimlich die Daten der Kunden auszuliefern. Die Behörden argumentieren, die Betriebsschliessung wäre eine Missachtung des Gerichtsbeschluss. Dabei ist Levison in der Vergangenheit allen Gerichtsanordnungen über die Herausgabe von Kundendaten im Einzelfall und für bestimmte Personen immer nachgekommen. Jetzt will aber der Staat grundsätzlich alle Daten aller Benutzer des Mail-Dienst haben. Dabei will Levison nicht mehr mitmachen. Er wird dafür bestraft sich zu weigern an einem Verbrechen gegen die US-Verfassung teilzunehmen.

Entweder Du hilfst uns die Menschen auszuspionieren, oder Du bist ein Krimineller” ist jetzt die Drohung der Obama-Regierung gegenüber den Internet-Firmen.

Ich sage ja schon lange, wir leben in einer völlig verkehrten Welt, wo alles auf den Kopf gestellt ist. Was richtig ist, ist falsch und umgekehrt. Die Lüge ist die Wahrheit geworden; Unwissenschaft und Volksverdummung ist die neue Weisheit; Diebstahl und Betrug ist normal und wird staatlich abgesegnet; Krieg ist Frieden, denn Bomben auf Länder werfen ist ein Akt der Demokratisierung; Zivilisten mit Killerdrohnen aus der Luft ermorden ist aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt; Menschen foltern und ihre Geständnisse vor Gericht verwenden ist legitim; Sklaverei ist Freiheit; wer auf die Verfassungsrechte besteht ist ein Staatsfeind und korrekter Journalismus, der die Korruption und die Verbrechen der globalen Elite aufzeigt, ist Terrorismus.

Eine verkehrte Welt ist es auch, dass man als Whistleblower nach Russland flüchten muss und dort Asyl bekommt. Das “Land der Freiheit” verfolgt die Leute welche Verbrechen aufzeigen und bedroht sie mit der Todesstrafe. Das Land, welches uns bis heute als das “Reich des Bösen” dargestellt wird, bietet Schutz. Wenn man in die USA einreist ist die Prozedur wie wenn man in ein Gefängnis eingewiesen wird, mit Gesichtsfoto, Fingerabdrücke, biometrischer Erfassung und einer intensiven Durchsuchung und einem Verhör. Wer nach Russland reist muss nur seinen Pass zeigen, ausserdem gibt es seit 1996 keine Hinrichtungen mehr.

Aber wen kümmert all das? Fast niemanden. Was ist nur aus der Masse der Menschen im Westen geworden? Sie sind zu völlig apathische und emotionslose Zombies verkommen, mit denen man machen kann was man will. Noch nie in der Menschheitsgeschichte kann sich die Bevölkerung dank Internet so gut über was mit ihnen passiert informieren, aber gleichzeitig hat es noch nie eine so grosse dumme Schafsherde gegeben, die man nach Belieben belügen, betrügen, verarschen, lenken und manipulieren kann. Ich bin in der 60- und 70-Jahren aufgewachsen und ich kann mich gut an die weltweiten Massenproteste gegen den Vietnamkrieg erinnern, an denen ich auch teilnahm. Die US-Regierung musste deshalb den verbrecherischen Krieg der 3 Millionen Menschen das Leben kostete beenden.

Es war auch die Zeit, wo es noch echten Journalismus gab und Präsident Nixon wegen der Aufdeckung des von ihm genehmigten Watergate-Einbruchs zurücktreten musste. Heute kann ein amerikanischer Präsident und ein britischer Premierminister die ganze Welt glatt ins Gesicht lügen und Angriffskriege befehlen, die Millionen Opfer kosten, und praktisch niemand stellt sich dagegen. Wer es tut wird von den Politikern und Medien niedergemacht. Diese Kriegsverbrecher geben sogar danach ganz frech zu, ja wir haben euch belogen, aber sie laufen frei herum und es passiert ihnen nichts. Dafür werden Whistleblower wie Manning, der den Mord an irakischen Zivilisten mit dem “Apatche-Video” ans Licht brachte, mit einer drakonischer Strafe belegt.

Die Geschichte wiederholt sich und in Abwandlung der Lehre, die der evangelischen Theologen Martin Niemüller aus der Nazizeit gezogen hat, sag ich als Warnung für alle: “Als die heutigen Faschisten die Whistleblower holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Whistleblower. Als sie die aufrechten Journalisten verfolgten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Journalist. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der das bekannt machte und dagegen protestieren konnte.” In dem sie wahrhaftigen Journalismus dem Terrorismus gleichsetzen, ist bald der letzte Schritt getan, zur Verfolgung aller die gegen die Diktatur den Mund aufmachen.

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Angela Merkel und ihr Ex-Mitarbeiter Jens Weidmann, heute Bundesbank: „Hier geht’s lang, Weidmann. Lächeln Sie, auch wenn’s schwerfällt!“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel und ihr Ex-Mitarbeiter Jens Weidmann, heute Bundesbank: „Hier geht’s lang, Weidmann. Lächeln Sie, auch wenn’s schwerfällt!“ (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Deutsche Bundesbank macht Druck: Die Zwangsabgabe für Sparer muss rasch kommen, ebenso wie die Enteignung von Bank-Aktionären und die gemeinsame europäische Haftung für marode Banken.

Bisher hatte sich die Bundesbank in dieser Frage eher zurückgehalten. Dass sie sich nun aus der Deckung wagt, legt den Schluss nahe: Bei einigen Banken brennt die Hütte. Nach der Bundestagswahl dürfte die Beteiligung der Sparer am Risiko ihrer Bank rascher kommen als den Sparern lieb sein kann.

Bei einem Vortrag am Montag in Salzburg kommentierte Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, die kommende Banken-Union. Danach befürwortet Dombret die von der Europäischen Union vorgesehenen Regeln zur Bankenaufsicht und Banken-Abwicklung. Das „Bail-in“-Programm, die Beteiligung der Bankkunden an der Abwicklung einer Bank, ist demnach für das Jahr 2015 vorgesehen.

Das ist neu: Bisher hatte die Bundesbank den Standpunkt vertreten, dass es zu einer gemeinsamen Haftung nicht kommen sollte, vor allem nicht im Hinblick auf die schon aufgelaufenen Verluste. Wenn wirklich bis 2015 alles stehen soll, bedeutet dies: Die heute maroden Banken können aus Zeitgründen keiner Prüfung mehr durch die auf einem Auge blinde unabhängige EZB als der neuen Bankenaufsicht unterzogen werden.

Daher beschäftigen sich nun offenbar alle mit der Frage, in welchem Ausmaß Sparer, Aktionäre und Anleihe-Besitzer im Crash-Fall rasiert werden. Entsprechende „Bail-In“-Regeln waren am 27.Juni 2013 von der EU-Kommission vorgestellt worden. Dombret sagte, dass die Gefahr des systemischen Risikos („too big to fail“) unverändert hoch sei. Dies spiegle sich in unterschiedlichen Rating nieder, die für die Banken zu Belastung werden könnten. Denn die Investoren verpassen nun jeder Bank zwei Ratings. Im zweiten Fall spekulieren die Investoren, dass die Banken vom Steuerzahler gerettet werden:

„Der daraus resultierende Refinanzierungsvorteil spiegelt sich in sogenannten Rating uplifts wider. Ratingagenturen ermitteln in der Regel zwei verschiedene Ratings für Banken. Eines davon ist das stand alone-Rating, das die eigentliche Bonität einer Bank bemisst. Die andere Messgröße, das all in-Rating, berücksichtigt auch die Wahrscheinlichkeit und den Umfang externer Hilfen, die für die Verbindlichkeiten der Bank gewährt werden könnten.“

Nun sei es wichtig, dass Abwicklungsinstrumente – einschließlich des Bail-in-Instruments – im nationalen Recht zu verankern. „Generell sollte das Bail-in-Instrument gleichzeitig mit den anderen Abwicklungs-Instrumenten in Kraft treten, also im Jahr 2015“. Die Stoßrichtung ist klar: Die Bundesbank möchte, so wie die Bundesregierung und die EU, die Last für Banken-Rettungen auf die Bank-Kunden abwälzen. Nicht zuletzt weil die europäischen Pleitestaaten trotz aller Propaganda jeden Tag noch ein Stück näher an die Pleite rücken, muss die Politik vorsorgen: Sie kann sich Bankenrettungen im größeren Stil gar nicht mehr leisten.

Die Bundesbank überrascht die Beobachter nun, weil sie vor zwei Monaten noch weit weniger panisch gewirkt hatte. Damals hielt es Dombret durchaus für denkbar, dass in dem einen oder anderen Land die Steuerzahler die Banken retten müssen. Im Juni sagte er, dass Pleite-Banken keinesfalls durch den ESM künstlich am Leben erhalten werden sollen: „Es müssen daher die sogenannten ‚Altlasten‘, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden“, so Dombret damals (hier).

In ihrem Monatsbericht vom Juli dieses Jahres warnte die Bundesbank noch vor einer Gemeinschaftshaftung der Banken bei der geplanten Banken-Union. In den Bankbilanzen der 130 Großbanken könnten wegen fauler Kredite hohe Risiken versteckt sein (mehr hier).

Woher kommt dann nun die Nervosität?

Ein Blick in die Bilanzen der Banken bringt Ernüchterung Aufklärung. Die Verbindlichkeiten der Banken in der Eurozone betragen 250 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Die Verbindlichkeiten sind höher als vermeintliche Assets (Vermögenswerte). Allein die spanischen Bank-Schulden betragen 305 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bzw. etwa 3,3 Billionen Euro (mehr hier). Die Bilanzen der Banken weisen Risiken auf, die ein Mehrfaches der Staatsschulden ausmachen. Sie betragen insgesamt 9,3 Billionen Euro.

Hier liegt der Grund dafür, dass nun auch die Bundesbank dringend Gesetze fordert, die die Sparer zur Kasse bitten. Gibt es die Gesetze nämlich nicht rechtzeitig und crasht eine Bank, muss wieder der Steuerzahler ran. Oder aber die Banke muss wirklich in die Insolvenz und die Sparer verlieren alles. Dombret versuchte sich auch gleich als Wahlkämpfer für seine Chefin, die Bundeskanzlerin. Er sagte: „Bail-Ins sind in, Bail-Outs sind out!“

Übersetzt heißt das: Entwarnung für den Steuerzahler! Höchste Alarmstufe für den Bank-Kunden.

Der entscheidende Unterschied: Bei der Zwangsabgabe für die Sparer kann die Politik die Fiktion aufrechterhalten, dass der Bürger eine Wahlmöglichkeit hat: Er kann die Bilanzen seiner Hausbank gewissenhaft studieren und dann die Bank wechseln, während die Rasur für den Bürger alternativlos ist.

Tatsache ist: In beiden Fällen hat der Bürger keine Chance, einer Enteignung zu entkommen. In beiden Fällen hat er dafür geradezustehen, dass die die Banken unverändert zocken und die Politik unverändert das Geld mit beiden Händen beim Fenster hinauswirft.

Die Aussagen des Bundesbankers bringen den Bürgern eine weitere Gewissheit: Auch das hehre Institut in Frankfurt ist Teil des Spiels und mitnichten selbstloser Kämpfer für die Interessen der Deutschen.

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Österreich. Krisenländer raus aus dem Euro

On August 21, 2013, in Endzeit, by admin
Tabelle 1: EU-Beitritt – richtige vs. falsche Entscheidung (2009-2013). (Grafik: WKO - ECOQUEST 2013)

Tabelle 1: EU-Beitritt – richtige vs. falsche Entscheidung (2009-2013). (Grafik: WKO – ECOQUEST 2013)

Angesichts der anhaltenden Krise sprechen sich dann auch vier von zehn Österreicher für eine Verkleinerung der Eurozone aus: Die Krisenländer sollten aus der Währungsunion ausscheiden. Aber nur 17 Prozent sprechen sich für eine Rückkehr zu den nationalen Währungen aus, wie die Ergebnisse einer Umfrage des Marktforschungsunternehmens Ecoquest, die im Auftrag der Wirtschaftskammer Österreich  (WKÖ) durchgeführt wurde. Die Studie befragte 1.000 Personen über ihre „Einstellungen zur EU“. Die Ergebnisse wurden im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach vorgestellt.

Zwei Drittel der Befragten sind überzeugt davon, dass die EU-Mitgliedschaft und der Euro der österreichischen Wirtschaft Vorteile bringen. Beim persönlichen Nutzen ist das Ergebnis ernüchternder. 38 Prozent der Befragten sind der Meinung, die Mitgliedschaft der EU habe ihnen persönlich Nachteile gebracht. Und über die Hälfte der Österreicher finden, dass ihnen auch die Euro-Einführung Nachteile gebracht habe.

Die Akzeptanz zum Euro wächst mit dem Bildungsgrad der Befragten. Auch die jüngeren Bürger sind generell positiver auf die EU-Mitgliedschaft zu sprechen. Zwei Drittel der unter 30-Jährigen halten den Beitritt rückblickend für richtig.

Die Friedenssicherung gilt als wichtigstes Ziel der EU. „Die Österreicher bekommen jeden Tag die weltweiten Konflikte über die Medien präsentiert. Daher sind die Menschen froh, dass es in Europa keine Kriege mehr gibt“, sagte WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Nach der Friedenssicherung ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand für die Österreicher wichtig. Jeder europäische Betrieb solle eine Staatsgarantie von 10.000 Euro erhalten, wenn er einem arbeitslosen Jugendlichen einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz gibt, sagte Leitl. „Damit könnten wir das für 2020 gesteckte EU-Ziel einer Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit erreichen.“ Um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln, forderte Leitl „Garantieinstrumente“ in Höhe von 100 Milliarden Euro, um „Wohlstand und Beschäftigung zu sichern“.

Tabelle 1: EU-Beitritt – richtige vs. falsche Entscheidung – nach soziodemografischen Gruppen (2009-2013). (Grafik: WKO - ECOQUEST 2013)

Tabelle 1: EU-Beitritt – richtige vs. falsche Entscheidung – nach soziodemografischen Gruppen (2009-2013). (Grafik: WKO – ECOQUEST 2013)

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Mindestens 2,5 Millionen Euro wollen die zwei scheidenden Vorstände als Abfindung vom Bund haben (Bild: Screenshot DWN).

Mindestens 2,5 Millionen Euro wollen die zwei scheidenden Vorstände als Abfindung vom Bund haben (Bild: Screenshot DWN).

Die Commerzbank könnte den deutschen Steuerzahler nun noch einmal teuer zu stehen kommen – und zwar mit Blick auf die scheidenden Vorstände der Commerzbank.

Im Zuge des Gewinneinbruchs im letzten Quartal hatte die Bank angekündigt, den eigenen Vorstand zu verkleinern (hier). Und ausgerechnet von den zwei Vorständen, die die Chefs der internen Bad Bank waren, ist die Rede: Jochen Klösges und Klaus-Peter Müller. Doch die Trennung von den zwei Vorständen, die der Commerzbank Geld sparen soll, wird nun für den Bund teuer. Angesichts der Wahlen versucht der Bund, die Abfindung der beiden jedoch möglichst niedrig zu halten.

Der Bund sei bereit, bis zu einer Million Euro zu bezahlen, berichtet das Handelsblatt mit Verweis auf Regierungskreise. Diese Grenze geht demnach auf einen Rahmenvertrag zwischen der Commerzbank und der Soffin zurück (Dez. 2008). In diesem heißt es, dass die Abfindung maximal zwei Jahresgehälter umfassen dürfte. Und weil es zu dieser Zeit eine Gehaltsobergrenze für Vorstände der Commerzbank in Höhe von 500.000 Euro im Jahr gab, wären dies Abfindungen in Höhe von einer Millionen Euro für jeden der beiden scheidenden Vorstände.  Deshalb versuche der Bund, dies nun über die Bundestagswahl hinaus zu zögern.

Doch als wären zwei Millionen Euro für die beiden gescheiterten Vorstände nicht genug, wollen diese eine noch höhere Abfindung vom Bund und somit vom Steuerzahler. Schließlich sind die Vorstandsgehälter der Commerzbank mittlerweile wieder gestiegen. Im vergangenen Jahr verdienten die Vorstände immerhin 130 Prozent mehr als im Vorjahr (hier).

Mit einem Festgehalt in Höhe von etwa jeweils 750.000 Euro jährlich und diversen Boni wollen die beiden Vorstände Finanzkreisen zufolge jeweils etwa 2,5 Millionen Euro. Denn der Deutsche Kodex für gute Unternehmensführung sieht eine Miteinberechnung der Boni vor:

„Bei Abschluss von Vorstandsverträgen soll darauf geachtet werden, dass Zahlungen an ein Vorstandsmitglied bei vorzeitiger Beendigung der Vorstandstätigkeit einschließlich Nebenleistungen den Wert von zwei Jahresvergütungen nicht überschreiten (Abfindungs-Cap) und nicht mehr als die Restlaufzeit des Anstellungsvertrages vergüten.“

Ob der Kodex oder der Rahmenvertrag von 2008 im Fall der beiden Vorstandsmitglieder gilt, wird sich möglicher Weise vor dem Arbeitsgericht zeigen. In jedem Fall wird aber der Bund Millionen Euro für die Abfindung von Vorständen einer teils verstaatlichten Bank zahlen. Ein äußerst groteskes Bild für den deutschen Steuerzahler.

Selbst nach der Verstaatlichung muss der Bund noch einmal Gelder locker machen - diesmal um die Vorstände auszubezahlen (Screenshot DWN).
Selbst nach der Verstaatlichung muss der Bund noch einmal Gelder locker machen – diesmal um die Vorstände auszubezahlen (Screenshot DWN).

(173)

In diesen Größen kann man Gold an asiatische Konsumenten verkaufen. Die 400-Unzen-Barren (12,5 Kilogramm) im Besitz der ETFs wären zu schwer. (Foto: Flickr/digitalmoneyworld)

In diesen Größen kann man Gold an asiatische Konsumenten verkaufen. Die 400-Unzen-Barren (12,5 Kilogramm) im Besitz der ETFs wären zu schwer. (Foto: Flickr/digitalmoneyworld)

Die britischen Goldexporte in die Schweiz haben im ersten Halbjahr extreme Ausmaße angenommen. Auf das Gesamtjahr gerechnet wurde 17 Mal so viel Gold aus London in die Schweiz exportiert wie im Vorjahr.

Allein im Mai exportierte Großbritannien 240 Tonnen Gold in die Schweiz, zitiert Reuters ein Statement der australischen Macquarie. Im ersten Halbjahr lagen die britischen Goldausfuhren in die Schweiz bei 797 Tonnen. Der Wert für das gesamte Vorjahr lag bei nur 92 Tonnen. Macquarie sagte:

„Das Vereinigte Königreich hat keine Goldminen, woher also ist das alles gekommen? Die offensichtliche Quelle sind börsennotierte Fonds (ETFs), von denen die meisten ihre Goldbestände in Londoner Safes lagern, hier gab es im ersten Halbjahr 2013 einen enormen Abfluss.“

Gold-ETFs sind Anlagen, die von physischen Gold gedeckt sind. Doch die Anleger haben dieser Anlageform zuletzt massenhaft den Rücken gekehrt. Der World Gold Council meldete für das zweite Quartal mit 402 Tonnen den größten Abfluss aus den ETFs, den es jemals gegeben hat. Doch warum exportieren die Fonds ihr Gold nun massenweise in die Schweiz? Macquarie:

„Zwei Möglichkeiten ergeben Sinn. Zum einen könnten Investoren sich entschieden haben, ihre Gold-Investitionen aus den ETFs in zugewiesene Einlagekonten umzutauschen, die oft in der Schweiz gehalten werden. (…) Aber wir denken, ein größerer Faktor besteht darin, dass Goldbarren aus ETFs zum Umschmelzen in die Schweiz verbracht wurden.“

In der Schweiz befinden sich die weltweit größten Kapazitäten zum Umschmelzen von Gold. Dort könnten die großen 400-Unzen-Goldbarren (12,5 Kilogramm, 400.000 Euro Materialwert) der ETFs in verschiedene kleinere Größen von Barren und Münzen umgeschmolzen werden, damit sie auf dem Markt an Endkonsumenten verkauft werden können, vor allem in Asien. Indien und China haben aufgrund des niedrigen Goldpreises einen regelrechten Boom erlebt (hier).

(201)

Misstrauisch geworden: Jürgen Trittin traut seinen Landsleuten nicht mehr über den Weg (Foto: Flickr/Bündnis90 Die Grünen)

Misstrauisch geworden: Jürgen Trittin traut seinen Landsleuten nicht mehr über den Weg (Foto: Flickr/Bündnis90 Die Grünen)

Die Grünen hingegen wollen die Abgabe von deutscher Souveränität an Brüssel zum Wahlkampf-Thema machen. Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, setzte deshalb sich am Monat in Berlin für mehr Befugnisse für die EU-Institutionen ein.

„Es gibt eine klare Demarkationslinie zwischen dem, was die Grünen wollen, und dem, was die Kanzlerin tut“, sagte Trittin vor ausländischen Korrespondenten in Berlin. Merkel habe immer versucht, neue zwischenstaatliche Institutionen zu schaffen, „ein zwischenstaatliches Europa ist ihre Grundüberzeugung“, zitiert der EUObserver Trittin. Aber „wir denken, die EU-Institutionen müssen gestärkt werden, wir sind für mehr Befugnisse für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament“.

Wenn es eine Lehre aus der derzeitigen Eurokrise gebe, dann die, dass man den nationalen Behörden im Umgang mit angeschlagenen Banken nicht trauen könne. Die EU-Kommission sollte deshalb die Abwicklung der Banken übernehmen. Schließlich würde Frankreich die BNP Paribas genauso wenig pleitegehen lassen wie Deutschland die Deutsche Bank, so Trittin.

Diese Position ist letztendlich nationalistisch, weil sie Nationen diffamiert und unterstellt, dass einige Nationen schlechter sind als andere.

Die Tatsache, dass Trittin die Deutschen nicht mag, spricht nicht gegen, sondern für diese These.

Früher nannte man so etwas Selbsthass.

Kanzlerin Merkel hingegen hatte sich zuletzt gegen eine weitere Abgabe von Souveränität ausgesprochen. Merkel reagierte damit auf eine veränderte Stimmung in Deutschland und versucht gleichzeitig, der Anti-Euro Partei AfD das Wasser abzugraben (hier).

In der Praxis dürfte sich am Euro-Kurs der CDU nichts ändern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kündigte am Dienstag das nächste Rettungspaket für Griechenland an (mehr hier).

Jürgen Trittin findet das sicher gaaaanz toll.

(160)

In der Nacht zum Dienstag wurde der Chef der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, von ägyptischen Sicherheitskräften in seiner Wohnung in Kairo festgenommen.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm im Zusammenhang mit den landesweiten blutigen Ausschreitungen „Anstiftung zur Gewalt“ vor. Ihm und weiteren Führungsmitgliedern der Muslimbrüder soll kommende Woche der Prozess gemacht werden.

Ali Kamal, Rechtsanwalt der ägyptischen Muslimbruderschaft, sagt, dass die hervorgebrachten Anschuldigungen keine rechtliche Grundlage haben. Die Anklagen seien lediglich politisch motiviert, teilte Kamal auf der Internetseite der islamistischen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (FJP) mit.

Die FJP gilt als politisches Sammelbecken der Muslimbrüder. Der Muslimbruderschaft droht sogar ein Verbot und damit ein Ausschluss aus dem politischen Leben. Doch falls die Übergangsregierung ein Verbot durchsetzen sollte, könnten sich die Islamisten weiter radikalisieren.

Prozess gegen Friedensnobelpreisträger

Auch den ehemaligen Vizepräsidenten Ägyptens, Mohammed El Baradei, erwartet offenbar ein Prozess. Die Klage wurde durch den Rechtswissenschaftler Sayid Atiq eingereicht. El Baradei soll durch seinen Rücktritt das in ihn „gesetzte Vertrauen verraten“ haben. Doch der Friedensnobelpreisträger ist derzeit mit seiner Familie in Österreich, berichtet der Guardian.

Seinen Rücktritt begründete El Baradei damit, dass er nicht die Verantwortung für Entscheidungen tragen könne, mit denen er nicht einverstanden sei, berichtet Fox News.

Damit übte er direkte Kritik am gewaltsamen Vorgehen der Übergangsregierung und des Militärs gegen Regierungsgegner.

(184)

Am Donnerstag vergangener Woche war der 21-Jährige Deutsche in seiner Londoner Studenten-Wohnung tot aufgefunden worden. Der Banker war Austauschstudent und Praktikant für sieben Wochen bei der Investmentbank Merill Lynch und hatte gehofft, bei der Bank den Grundstein für seine Karriere legen zu können. Die Todesursache des Praktikanten ist bislang noch ungeklärt.

Drei Tage war er nicht bei der Bank gesehen worden. Als seine Kollegen schließlich nach ihm schauten, fanden sie ihn tot in der Dusche seiner Wohnung in einem Studentenheim in East London.

Untersuchungen zum Tod des Bankers werden bereits unternommen. Zunächst war von einem Schlaganfall die Rede gewesen, berichtete die britische Daily Mail. Doch im Internet kursieren zahlreiche Anschuldigungen gegenüber der Bank of America Merill Lynch. Der Banker habe beispielsweise immense Überstunden leisten müssen, heißt es. So ist auf der Internetseite wallstreetoasis.com beispielsweise der Eintrag zu lesen: „Einer der besten Praktikanten bei der BAML – drei durchgemachte Nächte, dann nicht mehr aufgetaucht.“ Bis sechs Uhr morgens soll er durchgearbeitet haben.

Dass auch gerade Praktikanten bei den großen Investmentbanken Überstunden leisten müssen, ist keine neue Entwicklung. 2011 sagte ein 20-jähriger Praktikant dem London Evening Standard, dass man so viel arbeitet, wie einem gesagt wird. „Der Alptraum eines jeden Praktikanten war der so genannte ‚Magic Roundabout‘“, so der Praktikant damals. Das bedeutet, „dass du ein Taxi bekommst, das dich um 7 Uhr nach Hause fährt“. Dann wartet der Taxifahrer bis man sich geduscht und umgezogen habe und man wird wieder ins Büro gefahren.

Ob es aber tatsächlich einen Zusammenhang zwischen den Überstunden und dem Tod des deutschen Studenten gibt, ist jedoch bis dato unklar. Die Bank selbst hat mittlerweile der Familie des Toten ihr Mitgefühl ausgesprochen. „Er war unter seinen Kollegen beliebt und war ein sehr fleißiger Praktikant in unserem Unternehmen mit einer vielversprechenden Zukunft“, so ein Sprecher der Bank.

(318)

Finanzminister Schäuble bemüht sich trotz der anstehenden Wahl um den Fortbestand der EU. Griechenland kriegt keinen Schuldenschnitt aber mehr Geld (Foto: EU-Consilium).

Finanzminister Schäuble bemüht sich trotz der anstehenden Wahl um den Fortbestand der EU. Griechenland kriegt keinen Schuldenschnitt aber mehr Geld (Foto: EU-Consilium).

Schäubles jüngste Äußerungen zu Griechenland könnten noch einmal für Bewegung vor den Bundestagswahlen sorgen. Eigentlich sollte über Griechenland am besten bis zur Wahl im September gar nicht mehr gesprochen werden. Aber der deutsche Finanzminister hat sich nun doch zu einer deutlichen Aussagen hinreißen lassen.

Zwar lehnt er einen Schuldenschnitt für Griechenland noch immer ab, aber ein neues Bailout-Paket ist nun bereits in Planung – weitere Milliarden für Griechenlands Banken und korrupte Politiker. „Es wird für Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen“, sagte Schäuble am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg.

Diese Ankündigung dürfte, so Schäuble, auch keine Überraschung sein. „Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden“, zitiert ihn Reuters. Ein mögliches Instrument des neuen Rettungspaketes solle beispielsweise eine weitere Senkung der Kreditzinsen des Landes sein.

Dennoch betonte Schäuble, Griechenland sei zwar nicht über den Berg, aber auf dem Weg der Besserung. „Natürlich macht Griechenland weiterhin Schulden. Aber sie machen nicht mehr Schulden als im Anpassungsprogramm vereinbart worden ist, sondern weniger“, so Schäuble

Darüber hinaus teilte die EZB am Dienstag mit, dass Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Mittwoch mit Vertretern Griechenlands zusammenkommen soll. „Griechenland und seine Geldgeber prüfen mehrere Wege, um jegliche Finanzierungslücken in den nächsten Jahren zu stopfen“, sagte ein hochrangiger Beamter, der nicht namentlich genannte werden wollte.

(160)

Hier sitzen die teuersten Banken. (Screenshot: DWN/test.de)

Hier sitzen die teuersten Banken. (Screenshot: DWN/test.de)

Ein Finanztest der Stiftung Warentest hat ergeben, dass die Zinsen für Dispositionskredite bei deutschen Banken und Sparkassen „unverschämt“ hoch ausfallen. Im Schnitt verlangen die Banken 11,31 Prozent. „Das ist zu viel im Verhältnis zu den Zinsen, die sie selbst zahlen, wenn sie sich Geld borgen. Bei der Europäischen Zentral­bank geht das aktuell für 0,5 Prozent“, berichtet Stiftung Warentest.

Daran erkennt man, dass niedrige Leitzinsen nicht von den Banken an die Kunden weitergegeben werden. Die hohen Gewinne aus der Zinsdifferenz streichen die Banken ein. Das Kreditvolumen für Überziehungskredite liegt einem Bericht der Bundesbank zufolge bei etwa 390 Milliarden Euro. Jeder Prozentpunkt aus der Zinsdifferenz spült den Banken 390 Millionen Euro in die Kassen.

Eine Rechtfertigung vor dem Kunden gelingt den Banken angesichts dieser Zahlen kaum. Das Risiko rechtfertigt die überzogenen Zinsen jedenfalls nicht. Die Ausfallwahrscheinlichkeit von Disposchulden beträgt gerade einmal 0,3 Prozent. Die teuren Banken begründen ihre hohe Zinsgestaltung in regionalen Unterschieden des Bankenmarktes.

Da verwundert es nicht, dass den Banken viel daran liegt, ihren Dispozins geheim zu halten. Die Banken scheuen Transparenz und sind dabei teilweise sehr hartnäckig, wie Stiftung Warentest berichtet:

„Nur 413 der über 1.500 befragten Banken nannten uns ihren Dispozins ohne Umschweife. Bei rund 500 Banken und Sparkassen konnten wir die Konditionen im Internet recherchieren. Nachdem bei unserer letzten Unter­suchung die Konditionen von 621 Banken im Dunkeln blieben, haben wir dieses Mal zu über 600 Instituten Tester geschickt, weil sie ihre Preise auf Anfrage nicht nennen wollten und sie auch nicht auf ihrer Internetseite veröffent­licht haben. Am Ende blieben 26 Banken übrig, bei denen wir keinen Preis­aushang finden konnten und die unserem Tester auch auf intensive Nach­frage die Höhe des Dispozinses nicht nennen wollten.“

Einige Banken nehmen damit in Kauf, gegen die Preisangabenverordnung zu verstoßen, um ihre Zinsen geheim zu halten.

Die teuersten Banken in Deutschland sind „die Volks­bank Feldatal und die Raiff­eisen­bank Taufkirchen­-Oberneukirchen: Sie nehmen 14,75 Prozent.“ Sollten die Kunden der Feldatal ihren verfügbaren Disporahmen ebenfalls überziehen, müssen sie auf das zusätzlich geliehene Geld Zinsen in Höhe von 22,5 Prozent zahlen. Stiftung Warentest findet das „mehr als unver­schämt“. Die Gier kennt scheinbar keine Grenzen (mehr hier).

Die günstigste Bank verlangt 4,2 Prozent (VR-Bank Uckermark-Randow). Von den 1.500 befragten Kreditinstituten bieten aber nur 94 einen Dispozins von 8,5 Prozent oder niedriger an.

Hubertus Primus, Vorstand der Stiftung Warentest, kündigte weitere Erhebungen an und forderte die Banken dazu auf, „Transparenz herzustellen. Sonst laufen sie Gefahr, dass Maßnahmen wie die Deckelung der Zinsen staatlich verordnet werden“.

Die hohen Dispozinsen sind aber nur Instrument, mit dem die Banken die Kunden abzocken. Das wird klar, wenn man sich die Statistik der Mikrokredite anschaut. Weltweit sind eine Milliarde Menschen durch den Abschluss eines solchen Kredites von den Banken abhängig. Marktführer in diesem Produkt sind Deutsche Bank und Citibank (mehr hier).

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