Die Weltlage (21.8.2013)

 

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Die Beschreibung der aktuellen Situation in einem Satz ist ganz einfach: Wir leben von geborgter Stabilität. Es stehen so viele Katastrophen gleichzeitig an, daß sie sich gegenseitig blockieren. Gewissermaßen wollen Sie gleichzeitig ein Hunne, ein Wikinger, ein Mongole und ein Schwede überfallen und Ihre Wohnung ausplündern, aber da die Tür für vier Personen zu klein ist, haben sich alle darin verkeilt und keiner ist bereit, die anderen vorzulassen.

Ein anderes Bild wäre die Weltwirtschaft als Hochgeschwindigkeitszug. Auf der Strecke vor ihm ist irgendwo ein Tunnel eingestürzt, er wird mit 330 km/h gegen eine massive Gesteinswand prallen. Im Augenblick stehen noch einige Signale auf Rot, die ihn bremsen. Eines dieser Signale ist die Bundestagswahl am 22. September. Sie wird das Unglück nicht wirklich auslösen, aber sie zögert es hinaus.

Sogar die qualitätsfreien Medien sprechen mittlerweile von einem Schuldenschnitt für Griechenland, der nach den Wahlen erfolgen soll. Der Schuldenschnitt bedeutet, daß Griechenland wieder einmal 100 Milliarden Euro Schulden erlassen werden (die genaue Summe werden wir noch rechtzeitig erfahren). Es gibt eine schöne Geschichte, bei der ein Fugger einen Schuldschein des deutschen Kaisers ins Feuer wirft – auch das war ein Schuldenschnitt.


Die Welt aus den Fugen Peter Scholl-Latour Betrachtungen zu den Wirren der Gegenwart Die Weltpolitik gleicht derzeit einem aufziehenden Gewittersturm. Ob in Schwarzafrika oder Lateinamerika, in Arabien oder im Mittleren Osten - überall braut sich Unheilvolles zusammen.Der Abzug der USA aus dem Irak und Afghanistan hinterlässt zerrüttete Staaten, die in ethnischen und religiösen Kämpfen versinken. Der Konflikt um Irans Atompolitik spitzt sich gefährlich zu. Pakistan ist ein Pulverfass. Die arabische Welt befindet sich in Aufruhr, mit ungewissem Ausgang. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zum Flächenbrand zu werden. Die Zahl der »failed states«, Brutstätten des Terrorismus, nimmt beständig zu, vor allem in Afrika. Zu allem Überfluss stolpern Europa und Amerika von einer Finanzkrise in die nächste und erweisen sich international zunehmend als handlungsunfähig. Gleichzeitig wächst mit China eine neue Supermacht heran, die die weltpolitischen Gewichte nach Asien verschiebt.Peter Scholl-Latour kennt die Welt wie kein zweiter. Vor dem Hintergrund seiner sechzigjährigen Erfahrung als Chronist des Weltgeschehens beleuchtet er in seinem neuen Buch die Brennpunkte der aktuellen Weltpolitik. Seine hellsichtigen Kommentare zu den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zeichnen sich durch den unbestechlichen Blick und die geradezu prophetische Urteilskraft des Autors aus.»Man kann nach dem erfahrungssatten Erzählton Peter Scholl-Latours süchtig werden.« Denis ScheckGebunden, 388 Seiten
Ein derartiger Schuldenschnitt ist heute jedoch nur unter Privatleuten möglich, auf der Ebene der Nationen sieht das ganz anders aus. Der Kaiser hat sich bei den Fuggern Gold und Silber geliehen, das im Augenblick der Ausleihe längst vorhanden gewesen war und nach der Vernichtung des Schuldscheins immer noch vorhanden ist. Bei den Griechen geht es dagegen um “Fiat Money”, um Geld, das künstlich erschaffen worden ist. Ein Euro Schulden generiert einen Euro Guthaben, 100 Milliarden Euro Schulden haben 100 Milliarden Euro Guthaben erschaffen.

Brechen wir das auf überschaubare Größenordnungen herunter. Unsere gute Oma Tüttelbek, die sich als Beispiel-Rentnerin immer gerne zur Verfügung stellt, hat 1.000 Euro bei der Sparkasse Nordoosterstedt auf ihr Sparbuch eingezahlt. Das sind 1.000 Euro Guthaben, über das sie jederzeit verfügen kann. Die Sparkasse hat dieses Geld an Spiros Biftekos verliehen, einen Restaurant-Besitzer. Spiros hat damit 1.000 Euro Schulden und 1.000 Euro Guthaben, in der Summe also nichts, da sich beides aufhebt. Mit dem Guthaben kauft er Schweinefleisch und Kartoffeln, für Gyros mit Pommes, d.h., er investiert. Bis jetzt ist er ein guter Mann, ein verläßlicher Schuldner. Jetzt schlägt das Merkelwetter zu, Herrn Biftekos’ Taverne wird überschwemmt, Fleisch und Kartoffeln verderben, der Schuldner ist pleite. Die 1.000 Euro gehören mittlerweile Bauer Hewelmann, doch der sagt, er habe dafür schließlich Fleisch und Kartoffeln geliefert, also den Vertrag erfüllt. Da ist nichts mehr zu holen. Im realen Leben hätte die Sparkasse Risiko-Vorsorge betrieben, aber da wir ein bösartiges Beispiel benötigen, eröffnet der Herr Sparkassendirektor nun der Oma Tüttelbek, daß deren Ersparnisse leider in der merkelhaften Flut untergegangen seien. Sollte Witwe Tüttelbek zufällig deutsche Meisterin im Krückstockfechten sein, bekommt der Herr Direktor nach dieser Eröffnung eine ganz private Unterrichtsstunde.

Bei Griechenland geht es um 100 Milliarden, die irgendwer angespart hat, die irgendwo noch als Guthaben in den Büchern stehen. Werden die Schulden erlassen, müssen die gegengebuchten Guthaben ebenfalls vernichtet werden. Jetzt raten Sie doch mal, wessen Geld da vernichtet werden soll, wenn die Damen und Herren Schuldenerlasser damit bis nach den Wahlen zum deutschen Bundestag warten wollen. Na? Gehen Sie zum nächsten Spiegel, da sehen Sie, wem die Rolle der Oma Tüttelbek zugedacht ist.

Es soll tatsächlich Leute geben, die glauben, wenn sie gar nicht oder noch besser ungültig wählen, entzögen sie diesem System die Legitimation. Moralisch gesehen mag das stimmen, doch unsere Damen und Herren Abgeordneten interessiert nicht im geringsten, ob die Wahlbeteiligung 90% oder 10% beträgt, solange sie ins Parlament kommen. Die Diäten fließen in gleicher Höhe, die Dienstwagen gibt es in gleicher Menge und der Kanzlerairbus fliegt mit gleicher Prunkausstattung. Quoren gibt es nur bei Bürgerentscheiden, bei Wahlen kommt es nicht darauf an. Heulen und Zähneklappern bräche erst aus, wenn die NPD mit 40% stärkste Partei würde, aber das wird sie nicht, weil zu viele Leute glauben, es genüge, die Moralkeule zu schwingen.

Bei einem solchen Ergebnis würden sich allerdings alle Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands zu einer “Demokratischen Front” zusammenschließen und eine “Koalition für Europa” bilden. Demokratie lebt schließlich davon, daß man sich über die Meinung und den erklärten Willen des Volkes hinwegsetzt. Mit anderen Worten: Sie zahlen trotzdem für Griechenland.

Griechenland ist nur eine kleine Tretmine. Die reißt Ihnen den Fuß ab und Sie verbluten, es ist trotzdem nur eine kleine Ladung. Die amerikanische Luftwaffe hat da ganz andere Knallerbsen auf Lager, in denen Sprengstoff gleich tonnenweise enthalten ist. Diese “Mother of all Bombs” gibt es auch in Europa und sie heißt Frankreich. Die Franzosen sind sowas von oberpleite, daß sie kaum noch auf Spanien, Italien oder Portugal zeigen können. Deren Staatschef Hollande hat bereits treffliche Vorschläge erarbeitet, so soll seiner Meinung nach die deutsche Einlagensicherung künftig auch für französische Guthaben geradestehen.

Frankreich weiß ganz genau, daß die derzeitige deutsche Regierung nicht mehr lange genug im Amt sein wird, um effektiv Tribute zu bezahlen. Es muß sich also bis nach der Bundestagswahl dahinschleppen. Die neue Regierung dürfte im November gebildet werden, dann gönnt man uns und dem Rest der Welt ein friedliches Weihnachtsfest und danach knallt es. Verglichen mit Frankreich ist Griechenland eine Erdnuß-Farm, die aus der Portokasse saniert wurde.

Es gibt zwei Formen der Enteignung: das Modell Zypern und das Modell 1923. Zypern ist relativ neu, das haben sich Politiker früher nicht getraut: die direkte Einziehung der Guthaben. “Zypern” wirkt schnell, spült direkt eine Menge Geld in die Staatskassen. Die Guthaben der deutschen Sparer werden mit 4,8 Billionen Euro angegeben, nehmen wir an, die Hälfte davon sei für eine solche Einziehung geeignet. 30% von 2,4 Billionen, das wären 720 Milliarden Euro, damit könnte man schon eine Menge Schulden erlassen.

“1923” wirkt langsamer. Durch ständiges Gelddrucken – das heute elektronisch geschieht – wird der Wert der Schulden nach und nach reduziert. Die Schulden des Deutschen Reiches aus dem ersten Weltkrieg bei der eigenen Bevölkerung betrugen 164 Milliarden Mark. Das entspricht – über Gold gerechnet – 1.950 Milliarden Euro, kommt also der heutigen offiziellen Staatsverschuldung in Höhe von 2.100 Milliarden ziemlich nahe. Nach der Hyperinflation waren von diesen Schulden noch 1,95 Euro übrig geblieben. Jedes Guthaben wurde im Rahmen dieser Inflation vernichtet. Über eine Hyperinflation ließen sich mindestens 3,6 Billionen Euro der deutschen Guthaben für Rettungsmaßnahmen einsetzen.

Bei einer Hyperinflation drücken die Zahlen auf den Geldscheinen keine Kaufkraft mehr aus. Solange eine schleichende Inflation stattfindet, bemerken viele Bürger nicht, daß ihre Guthaben entwertet werden. Schon heute bekommen Sie für Geldanlagen so wenige Zinsen, daß die Inflation Ihr Guthaben entwertet. Und wenn Sie Pech haben, müssen Sie diese Zinsen noch versteuern! 3% Zinsen auf Ihr Guthaben sind heute kaum noch zu erzielen, 3% Dividende sehr wohl. Deshalb haben wir in den letzten Jahren einen Kursanstieg auf dem Aktienmarkt beobachtet. Der Anleihemarkt ist ausgetrocknet, das Geld an die Börse geflossen.

Jetzt kommen die Falschspieler zum Zug. Ich möchte mir Geld leihen und biete 3% Zinsen, Sie würden mir das Geld leihen, aber nur für 8%. Ohne Falschspieler müßten wir uns einigen, ich also deutlich mehr bezahlen. Der Falschspieler gibt mir das Geld zu 3%, wie gewünscht. Alles, was ich dazu brauche, ist der richtige Name, ich sollte also Spanien heißen, oder Italien. Dann kauft die EZB meine Anleihen mit frischgedrucktem Geld auf, und das Spiel läuft weiter.

Sie brauchen nicht einmal eine Tabellenkalkulation, um die Wirkung der Zinsen zu erfassen. Ein Prozent Sollzinsen bei 2.100 Milliarden Staatsschulden sind 21 Milliarden. Zwei Prozent sind 42 Milliarden, drei Prozent 63 Milliarden – ein Ansteigen der Zinsen um ein Prozent schlägt mit 21 Milliarden Mehrkosten auf den Bundeshaushalt durch. Wenn Sie dann berücksichtigen, daß die 4,5 Milliarden Euro Bundes-Hilfen für die Flutopfer dieses Jahres nur durch neue Schulden aufgebracht werden konnten, sehen Sie, wie knapp bemessen dieser Bundeshaushalt ist. Drei Prozent mehr Zinsen und Sparmeister Schäuble wird zum Schuldenkönig…

Wie lange schaffen es die Notenbanken, die Zinsen niedrig zu halten? In Japan passiert das bereits seit mehr als 20 Jahren, in Europa und den USA hat dieses Spiel vor etwa acht Jahren angefangen. Die Sparguthaben sind die Antriebskraft der Wirtschaft, denn aus diesen Ersparnissen werden Investitionen – das steht im Lehrbuch. Heute werden die Ersparnisse durch den Staat aufgesogen und verpraßt. Die Lebensversicherungen, das Standard-Produkt der Altersvorsorge, erwirtschaftet dank der Niedrig-Zinsen Renditen unterhalb der Inflationsrate, verbrennt also Geld. Unternehmen bekommen kaum noch Kredite, weil der Staat die Ersparnisse an sich bindet.

Gemessen an der Staatsquote befinden wir uns seit Jahrzehnten im Krieg. In früheren Zeiten waren derart hohe Steuern und Abgaben nur in Kriegszeiten möglich, in denen ein Staat um seine Existenz kämpfte und dafür seine Bürger auspreßte. Heute hingegen wird höchstens in Afghanistan ein wenig geschossen, ansonsten gibt es keine Fronten, die versorgt werden müssen. Wir füttern jedoch Bürokratie-Monster, zahlen Besatzungskosten, opfern bereitwillig dem Brüsseler Moloch, alimentieren unablässig integrationsunwillige “Zuwanderer”, finanzieren einseitige Sozialabkommen, die ihre Existenzberechtigung längst verloren haben. Und zu allem Überfluß haben wir uns eine Zombie-Währung zugelegt, die uns finanziell ausbluten läßt, weil sie unsere Wirtschaft in ein finanzielles Prokrustes-Bett fesselt.

Das ist die Lage in Europa, doch wir leben hier nicht auf einer Insel der Unseligen. Zu den großen Bankrott-Staaten der Welt gehören die USA, mit 15 Billionen Dollar öffentlicher Schulden. US-Präsidenten regieren mit bluttriefenden Händen, schüren Gewalt auf der ganzen Welt, führen Kriege, werfen Bomben – und verwandeln ihr ach so reiches Land in ein Armenhaus. Die USA können Länder zerstören, das haben sie zur Genüge bewiesen, doch sie sind unfähig, zerstörte Länder wieder aufzubauen. Die scheinbaren Ausnahmen, Japan und Deutschland, haben ihren Aufbau trotz amerikanischer Hilfen geschafft.

Die USA gebärden sich immer noch als Weltmacht, was sie aber nur noch durch ihr waffenstarrendes Militär sind. Das beste Beispiel für die Zustände in Amerika ist Detroit, jene Stadt, die einst als Auto-Metropole die ganze Welt mit ihrem Reichtum und ihren gutverdienenden Arbeitern überstrahlt hat, und heute nur noch ein ärmliches Trümmerfeld ist, das in weiten Bereichen so aussieht, als sei vor Jahren eine Weltkatastrophe darüber hinweggezogen.

Amerika hatte das Potential und die Macht, eine bessere Welt entstehen zu lassen, statt dessen zeigt es uns nur noch die häßliche Fratze einer Weltmacht im Niedergang. Noch immer fähig, tödliche Schläge auszuteilen, aber geistig und moralisch derart ausgelaugt, daß es nur noch als abschreckendes Beispiel herzuhalten vermag. Gerade einmal zwei Generationen liegen zwischen John F. Kennedy, dem inspirierenden Aufbruch, und Barack Hussein Obama, von dem wohl nur das “No, I can’t” übrig bleiben wird.

Die USA leben aus der Druckerpresse, Jahr für Jahr werden eine Billion Dollar neu erzeugt und auf den Markt geworfen. Der Dollar, einst so wertvoll, daß sich selbst Amerika-Hasser in Dollar bezahlen ließen, ist zur grünen Krätze verkommen, die tunlichst niemand mehr horten sollte. Dieser grüne Schimmel hat die ganze Weltwirtschaft durchsetzt, er hält das morsche Gebäude noch zusammen.

China ist nicht mehr der größte Gläubiger der USA, das ist längst die Privatbank FED. China hat jedoch noch immer genug Dollar, um damit die große Mine zu zünden, welche die Weltwirtschaft in den Abgrund reißt. Heutzutage sind die Chinesen die Dollar-Imperialisten, die mit der grünen Krätze alles aufkaufen, was einen inneren Wert besitzt und diesen Wert zu behalten vermag. Das ist aber nur die eine Seite.

China hat sich auf den Pakt mit dem Teufel eingelassen. Der Dollar bedeutet Arbeit, ausbeuterische Sklavenarbeit, doch ebenso Reis für Millionen. China ist so groß und verfügt über so viele Menschen, daß es sich leisten kann, für und mit dem Teufel zu arbeiten. China kann “gemächlich” sein Militär aufbauen und verstärken, es passiert trotzdem im atemberaubenden Tempo. China kann das in der beruhigenden Gewißheit tun, daß all die ausbeuterischen Jobs, die heute durch den Dollar finanziert werden, bei einer feindseligen USA fortbestehen, nur nicht in den Fabriken, sondern bei der Infanterie.

Ohne Rußland wäre das Bild nicht komplett. Wir übersehen bei Rußland gerne, daß der erste Weltkrieg dort erst 1990 beendet wurde, und daß Rußland danach eine Ausplünderung wie durch den Versailler Vertrag erlebt hat. Lenin hat 1917 eine Wirtschaft aufgezogen, die sich an der deutschen Kriegswirtschaft des ersten Weltkriegs orientiert hat. Diese Wirtschaft hat den zweiten Weltkrieg überstanden, ist ins Atom- und Weltraumzeitalter eingetreten, war aber eine zentral verwaltete Mangelwirtschaft. Unter Jelzin durfte der Westen zuschlagen, sich aneignen und mitnehmen, was immer ihm gelüstete. Erst unter Putin wurde das anders.

Wladimir Putin ist heute bei Obama gänzlich unbeliebt, da er es sich leisten kann, nicht nach der amerikanischen Pfeife zu tanzen. Nach dem Niedergang und dem Zerfall der Sowjetunion hat Jelzin die verbliebenen Reste weiterhin in den Abgrund gewirtschaftet, bis Putin die Zügel angezogen hat. Mit ihm wird russische Politik für Rußland gemacht und für niemanden sonst. Rußland ist reich geworden, hat seine Staatsschulden extrem reduziert. Ja, das wurde mit Rohstoffen erreicht, nicht mit Industrieprodukten. Rußland ist mit dem Angebot in den Weltmarkt eingetreten, über das es verfügt. Das sind eben Rohstoffe, so wie China Arbeit verkauft.

Taugte die russische Armee unter Jelzin nur noch zur effizienten Wodka-Vernichtung, so ist das heute wieder eine respekteinflößende Truppe, mit modernen Waffen. Die Amerikaner sind eine ausgelaugte, moralisch besiegte Armee, zusammengesetzt aus dem, was sich auf amerikanischen Straßen gerade noch so aus der Gosse aufraffen konnte, um ins Rekrutierungsbüro zu kriechen. Die USA haben im Irak nicht wirklich gewonnen, sie haben in Afghanistan nicht wirklich gewonnen. Es genügte nicht, die Hydra zu enthaupten, denn ihr sind immer wieder Köpfe nachgewachsen. Zurückgeblieben sind unregierbare Länder, Brutstätten des Hasses gegen Amerika.

Die russische Armee hat ihr Afghanistan-Trauma längst hinter sich gelassen. Tschetschenien ist ruhig, und Georgien war ein leichter Sieg. Russische Waffen sind begehrt und gefürchtet. Das wichtigste ist jedoch: China und Rußland wissen, wer ihr Gegner und gemeinsamer Feind ist. Die Amerikaner würden sie am liebsten auseinanderdividieren und aufeinander hetzen, getreu dem alten “divide et impera”. Die beiden Länder wissen jedoch, daß die Zeit für sie arbeitet. Jeder neue Tag ist ein Tag, an dem China und Rußland aufbauen, während die USA, Europa und Japan schwächer werden.

Die US-Operation gegen Libyen war noch erfolgreich. Der “arabische Frühling” hat in Tunesien und Algerien gewirkt, in Syrien und Ägypten ist er jedoch aus dem Ruder gelaufen. Die Amerikaner haben den Bürgerkrieg in Syrien angefacht und geschürt, doch der Erfolg ist ihnen verwehrt geblieben, die von den USA geschickten Terroristen sind müde geworden und fallen lieber übereinander her, als sich gegen die syrische Armee zu wenden.

In Ägypten wäre es möglich gewesen, den “Bastard” der Amerikaner, Mubarak, an der Macht zu halten. Sogar relativ preiswert, denn es hat an Brot gefehlt. Ägypten ist überbevölkert, kann seine Menschenmassen nicht mehr ernähren. Mit dem Brotpreis steigt und fällt die Lust zur Rebellion. Mit Mursi haben die Amerikaner auf den falschen neuen Bastard gesetzt, er hat es nicht geschafft, das Land ruhig zu halten. Derzeit ist offen, ob das Land in einen stabilen Zustand zurückkehrt oder im Bürgerkrieg versinkt. Sicher ist jedoch, daß die Probleme Ägyptens nicht gelöst sind: zu viele Menschen, die zu wenig erwirtschaften, um sich ernähren zu können.

Die Probleme Nordafrikas müssen in Nordafrika gelöst werden. Wundbrand am Fuß wird nicht dadurch geheilt, daß man den Eiter in eine Schulterwunde spritzt und auch dort Wundbrand erzeugt. Anstatt die Menschen massenhaft nach Europa fluten zu lassen, ist es vernünftiger, sie allesamt in ihre Heimatländer zurückzubringen. Nur dadurch wächst dort der Druck, die Probleme zu lösen. Im anderen Fall schaffen wir nur neue Probleme, hier, in Europa. Damit wird Europa geschwächt und verfügt nicht mehr über die Macht zu helfen, die so wichtig wäre bei den Problemen der Welt.

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, er gehört auch nicht zu Europa. Der Islam ist als Eroberer eingefallen, zuerst in Spanien, später im Balkan. Er wurde mit hohem Blutzoll zurückgedrängt. Wäre das nicht passiert, es hätte keine Renaissance gegeben, keine Aufklärung, keine industrielle Revolution, keine Moderne. Der Islam verbreitet Ungleichheit und Gewalt, beides seinem Wesen nach, gemäß den Lehren des Propheten, niedergeschrieben im Koran. Frieden auf Erden kann es nach dem Koran nur geben, wenn der Islam die Welt erobert hat, doch betrachten wir die Länder, in denen der Islam herrscht, so gibt es nicht einmal dort Frieden. Der Moslem ist des Moslems schlimmster Feind, jederzeit bereit, andere Moslems heimtückisch zu ermorden. Das ist keine Perspektive für Europa. Schon jetzt haben wir genug islamische Gewalt in unseren Städten, da brauchen wir keine weiteren “Zuwanderer”, schon gar nicht aus “humanitären” Gründen.

Jenseits der bankrotten Staaten, jenseits der kaputten Währungen, jenseits der nicht gelösten Konflikte schlummert eine weitere Bombe: die Derivate. Derivate sind Wetten, allerdings nicht auf Ereignisse, sondern auf die Entwicklung von Finanzprodukten. Um ein simples Beispiel zu konstruieren: Ich “wette” mit Ihnen, daß der DAX am 1. Oktober 2013 unter 8.000 Punkten steht. Dafür bezahle ich eine Wettprämie in Höhe von 10,- Euro. Sollte der DAX am 1. Oktober auf 8.000 Punkte oder höher stehen, ist meine Wettprämie verloren. Für jeden Punkt unter 8.000 müssen Sie mir jedoch einen Euro bezahlen. Gedacht war das einstmals als Absicherung, gewissermaßen als Werterhalt für ein Aktienpaket. Inzwischen ist daraus eine eigene Anlageform geworden.

Diese Optionen sind jedoch noch relativ zahm, es gibt auf dem Derivate-Markt die wildesten Konstruktionen. Biedere deutsche Stadtkämmerer haben solche Derivate erworben, um 50.000 Euro Schulden abzusichern, mit dem Ergebnis, daß sie nun 100 Millionen Euro Schulden haben. Biedere deutsche Provinzbanker haben solche Geschäfte abgeschlossen, um ein wenig am großen, internationalen Rad mitzudrehen, mit dem Ergebnis, daß diese Papiere heute einer “Bad Bank” gehören, die 100 Milliarden Schulden verwaltet.

Das Geld, das am Derivate-Markt herumgeistert, reicht aus, um alle auf der Welt produzierten Güter und Dienstleistungen der nächsten hundert Jahre zu bezahlen!

Aber natürlich nur zu heutigen Preisen. Sobald ein Hühnerei 100 Millionen Euro kostet, schrumpft sogar der Derivate-Markt auf eine überschaubare Größe. Und ja, wenn man alle Großbankiers an die Wand stellt und statt der Wetten die Banker liquidiert, ist der Spuk ebenfalls rasch vorbei. Beides würde jedoch dazu führen, daß die Weltordnung, so wie wir sie kennen, sich auflöst. Was wir jetzt haben, wissen wir alle, was danach kommt, weiß niemand.

Die Weltlage ist instabil, die Finanzmärkte sind ein einziges Minenfeld, die politische Lage droht zu weltweiten Bürgerkriegen zu eskalieren. In zunehmenden Instabilitäten werden Kriege möglich, ja wahrscheinlich. Wenn wir Glück haben, werden wir in drei bis fünf Jahren mit Silbertalern bezahlen, weil nach Euro und sonstigem Papiergeld nur noch in Edelmetall vertraut wird. Wenn wir Pech haben, werden wir dann unseren Bedarf gegen Ravioli-Dosen eintauschen.

©Michael Winkler

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Dumm und doch gefährlich: Vertreter der britischen Regierung glaubten, dass brisante Dokumente am sichersten vernichtet werden, wenn der Computer zerstört wird. (Foto: Flickr/rust.bucket)

Dumm und doch gefährlich: Vertreter der britischen Regierung glaubten, dass brisante Dokumente am sichersten vernichtet werden, wenn der Computer zerstört wird. (Foto: Flickr/rust.bucket)

Der Chefredakteur des Guardian, Alan Rusbridger, berichtet, dass vor einem Monat britische Offizielle in der Redaktion aufgetaucht seien und die Herausgabe der Dokumente von Edward Snowden verlangt hätten. Sie hätten gesagt: „Ich habt euren Spaß gehabt, jetzt wollen wir das Zeug haben.“ Nach mehreren Drohungen gingen die Redakteure mit den Regierungsbeamten in den Keller des Verlagsgebäudes, wo vor den Augen der Beamten mehrere Computer vernichtet werden mussten. Die Regierungsvertreter waren der Meinung, dass damit die Dokumente, die Snowden an den Guardian weitergereicht hatte, vernichtet worden seien: „Nun können wir die schwarzen Hubschrauber wieder abblasen“, soll einer der Beamten gesagt haben.

Die Schergen von Davin Cameron können offenbar nicht zwischen Hardware und Software unterscheiden. Sie haben, wie Rusbridger schreibt, keine Ahnung von der digitalen Welt.

Das macht sie allerdings umso gefährlicher: Rusbridger berichtet, dass dem am Sonntag am Flughafen Heathrow neun Stunden lang festgehaltenen Mitarbeiter alle Computer und Unterlagen abgenommen worden war.

Das britische Recht erlaubt es den Sicherheits-Behörden, bei „Terror-Verdacht“ jeden Bürger ohne Haftbefehl jederzeit festzusetzen. Dem Bürger steht keinerlei Recht auf Verteidigung zu, er muss den Behörden alles aushändigen, was diese von ihm verlangen.

Die Unterschiede zu den Diktaturen verwischen, wie Rusbridger feststellt. Seine Zeitung werde sich der Regierung nicht beugen und weiter berichten.

Doch es steht fest: Die Systeme werden einander immer ähnlicher.

Die Szene mit den zerhackten Computern hätte auch in der DDR spielen können.

Müssen wir nun 40 Jahre warten, bis der nächste Spuk vorüber ist?

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Die Deutschen nehmen es mit der Mülltrennung sehr genau - und das ist gut so, denn der Staat kontrolliert die Tonnen. (Foto: Flickr/olwes)

Die Deutschen nehmen es mit der Mülltrennung sehr genau – und das ist gut so, denn der Staat kontrolliert die Tonnen. (Foto: Flickr/olwes)

Der Versuchung, die vorschriftsmäßige Mülltrennung zu ignorieren, sollte man zumindest im Landkreis Gießen tunlichst widerstehen. Dem Radiosender ffn gestand eine Mitarbeiterin der Abfalldezernentin, dass die Behörden nichts Besseres zu tun haben ihren Dienst sehr ernst nehmen und offenbar tatsächlich kontrollieren, was die Bürger in die Mülltonnen werfen. Dass Mülltonnen tatsächlich in Augenschein genommen werden müssen, komme zwar nicht oft vor – und wenn, so Barbara Roth, sprechen die „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Bürgerinnen und Bürgern höflich und von Angesicht zu Angesicht. Dienstausweis oder Berechtigungsschreiben vom Landkreis Gießen sind dann immer dabei“.

Sollte dem Abfuhrunternehmen bei der Leerung auffallen, dass schlecht sortiert wurde, hängen die Männer einen Zettel mit einem Hinweis an die Tonne. Roth: „Es wird niemand angerufen, Kontakt nehmen wir in der Regel schriftlich auf.“

Hintergrund dieser bürgernahen Einschränkung sind Scherzbolde, die sich seit Wochen einen Spaß daraus machen, ihre Mitbürger anzurufen und sich als Mitarbeiter der Abfallwirtschaft auszugeben. Fällt ein Opfer auf den Scherz herein, wird ihm mitgeteilt, dass es bei der nächsten falschen Mülltrennung eine Verwarnung geben werde.

Von unseriösen Methoden distanziert sich der Landkreis allerdings mit aller Entschiedenheit. Abfalldezernentin Dr. Christiane Schmahl: „Bitte glauben Sie solchen Anrufern nicht und legen Sie einfach auf. Die Abfallwirtschaft ruft grundsätzlich nicht an, um mangelndes Trennen von Abfällen zu bemängeln. Und wir bedrohen natürlich auch niemanden.“

Trotzdem sollten sich die Bürger bei der Mülltrennung noch mehr anstrengen. Es ist nämlich nicht bekannt, ob hinter den geheimnisvollen Anrufern nicht etwa ein Mitarbeiter der NSA steckt, der als „agent provocateur“ den Job hat, einem unbescholtenen deutschen Bürger eine strafbare Handlung anzuhängen.

Angesichts der Klischees, die in den USA über Deutschland existieren (mehr hier) wäre es naheliegend, dass die Amerikaner die Mülltrennung für die heimliche Achillesferse Deutschlands halten könnten.

Diese Informationen dürften ihnen vom britischen MI5 zugespielt worden sein: Die Briten ärgern sich nämlich gerade maßlos, dass die EU nun auch in Großbritannien die fünffache Mülltrennung durchsetzt und damit das viktorianische Privileg beendet, dem zufolge die Briten einmal wöchentlich von ihrem Müll befreit wurden, ohne diesen vorher im Details studieren zu müssen.

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Ägypten ist ein lukrativer Absatzmarkt für Rüstungsmaterial. (Foto: Flickr/paffairs_sanfrancisco)

Ägypten ist ein lukrativer Absatzmarkt für Rüstungsmaterial. (Foto: Flickr/paffairs_sanfrancisco)

Angesichts des drohenden Bürgerkriegs in Ägypten wird in der EU über eine Beendigung der Finanzhilfen für das Land und die Überprüfung von Waffenexporten in Erwägung gezogen. Das Beispiel Ägypten zeigt, wie wenig reflektiert die Überlegungen der deutsche Regierung sind, wenn es um deutsche Rüstungsexporte geht.

Immerhin genehmigte die Bundesregierung allein 2011, nach Mubaraks Fall, Lieferungen von Rüstungsgütern im Wert von etwa 74,2 Millionen Euro, wie ein EU-Bericht von 2012 zeigt. Bei den Produkten handelt es sich hauptsächlich um militärische Bodenfahrzeuge, elektronische Ausrüstung und Marineschiffe.

Und auch auf anderer Ebene war Deutschland in Ägypten tätig: Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei haben in den vergangenen Jahren aktive Entwicklungshilfe in Ägypten und Tunesien geleistet: Nach Recherchen von Statewatch haben die deutschen Dienste dem gefürchteten ägyptischen Staatssicherheitsdienst das Rüstzeug geliefert, wie er über das Internet unliebsame Regime-Kritiker ausspionieren kann (mehr hier).

Doch nicht nur Deutschland soll in Rüstungsgeschäfte mit Ägypten verwickelt sein. Auch Frankreich genehmigte Waffenexporte im Wert von 107,7 Millionen Euros. Weitere EU-Länder, die vom Waffengeschäft profitieren wollten sind Spanien, Polen, Tschechien, Bulgarien, Belgien, die Slowakei und auch Großbritannien.

Genehmigte Waffenexporte also, die  mit ausgezahlten EU-Gelder an die Muslimbruderschaft einhergingen. So gab es Anfang dieses Jahres fünf Milliarden Euro an eine Regierung, die es heute nicht mehr gibt (hier). Und für den Demokratie-Aufbau, der nach Ansicht des Militärs und der Muslimgegner nicht stattgefunden hat.

Doch der größte Waffenlieferant seit 2011 waren die USA und Russland. Der Wert der russischen Waffenlieferungen beläuft sich auf 426 Millionen US-Dollar. Die USA wickelten Rüstungsgeschäfte im Wert von 353 Millionen US-Dollar ab. Das geht aus dem Datensatz des Stockholmer Friedensforschungs-Instituts Sipri hervor.

Innerhalb der EU war Spanien der größte tatsächliche Profiteur von Waffengeschäften mit Ägypten. Denn 2011 und 2012 exportierte das Land Rüstungsgüter im Wert von 39 Millionen US-Dollar. 

Da die Rüstungsexporte auch für die EU von Bedeutung sind, wird es schwer, diese nun angesichts der derzeitigen Lage in Ägypten aufrecht zu erhalten. Zumindest, wenn nach dem Verhaltenskodex gehandelt werden soll.

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren von 1998 sieht im Rahmen ihrer acht Kriterien vor, dass die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht durch das Endbestimmungsland eingehalten werden müssen.

Die innere politische Lage sei maßgeblich für die Entscheidung. Eine Ausfuhr darf nicht genehmigt werden, wenn das Risiko bestehe, dass das zur Ausfuhr bestimmte Gerät zur internen Repression benutzt werden könnte.

„Interne Repression umfasst unter anderem Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung (…) willkürliche Verhaftungen und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie sie in den einschlägigen Menschenrechtsübereinkünften, einschließlich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und des
Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, niedergelegt sind.“

Der Verhaltenskodex ist verbindlich für alle Mitglieder der EU.

Am Montag kündigte nun das deutsche Wirtschaftsministerium an, alle Waffenlieferungen nach Ägypten zu stoppen. So steht SPD-Fraktionsvize Gernot Erler zufolge auch eine Lieferung von zwei U-Booten im Wert von 700 Millionen Euro aus, berichtet der DLF. Italien hatte etwas ähnliches beim Treffen der 28 EU-Diplomaten vorgeschlagen.

Die ganze Debatte ist natürlich pure Heuchelei: Was sollte Ägypten eigentlich mit derart vielen Waffen anfangen? Es liegt ja auf der Hand, dass, wer Waffen hat, diese auch verwendet.

Un die nun zutiefst betroffene Weltgemeinschaft ist im Grunde froh, dass die Ägypter mit sich selbst beschäftigt sind und nicht mit ihren Nachbarn.

So kann die globale Rüstungsindustrie viele Staaten mit Waffen versorgen und von der durch Bürgerkriege angefachten verstärkten Nachfrage profitieren.

Auch hier gilt: All business is local.

 

Wie schnell und wer sich letztlich tatsächlich für ein Stoppen der Rüstungsexporte einsetzen wird, wird der nächste EU-Bericht zeigen. In jedem Fall wird die EU vielleicht diesmal vorsichtiger in der Beurteilung eines politischen Wandels in einem Land sein.

(165)

Deutschland hat mit Abstand die geringsten Arbeitsstunden, die ein Vollzeitbeschäftigter im Jahr arbeiten muss (Grafik: DWN).

Deutschland hat mit Abstand die geringsten Arbeitsstunden, die ein Vollzeitbeschäftigter im Jahr arbeiten muss (Grafik: DWN).

Das US-Amt für Arbeits-Statistiken (BLS) überrascht mit neuen Ergebnissen. Das Amt, bisher zuständig für die wiederholte Manipulation der US-Arbeitlosenzahlen, hat sich die Deutschen vorgeknöpft.

Obowohl das eigentlich nicht die Aufgabe des BLS ist, hat das Amt die Daten 20 verschiedener Länder aus mehreren Jahren zusammengefasst – darunter auch Deutschland. Die Daten zu den durchschnittlich, jährlichen Arbeitsstunden eines Vollzeitbeschäftigten zeigen, dass Deutschland unter den 20 Ländern die Nation mit den geringsten Arbeitsstunden ist: 2011 waren das 1.411 Stunden. Im Vergleich dazu werden in den USA 1.758 Stunden, in Frankreich 1.476, in Italien 1.774 Stunden. Selbst in Spanien (1.692h) und in Tschechien (1.775h) wird jährlich gemessen an den Arbeitsstunden mehr gearbeitet als in Deutschland. In Griechenland werden sogar mehr als 2.000 gearbeitet (hier).

Die Deutschen sind also faul im Vergleich zu den Südeuropäern, sagen die Amis.

Die geleisteten Arbeitsstunden beziehen sich  auf die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden, einschließlich regelmäßiger Arbeitszeit, Überstunden, Vorbereitung auf die Arbeit, kurzer Pausen etc.. Nicht mit einbezogen sind Krankheit, Mittagspausen, die Fahrt zur Arbeit und nach Hause sowie der Urlaub des Beschäftigten.

Interessanter Weise hat die Zahl der durchschnittlichen, jährlichen Arbeitsstunden in Deutschland seit 1990 kontinuierlich abgenommen und erreicht 2009 mit 1.383 sogar einen Tiefstand. Seit 2010 steigt die Zahl der Arbeitsstunden wieder leicht. Im Vergleich: 1990 waren es 1.644 Stunden – mit der Wiedervereinigung kamen jedoch mehr Menschen hinzu und gemessen an der gestiegenen Bevölkerung änderte sich demnach auch die Zahl der geleisteten Stunden. Eine ähnliche Entwicklung ist aber auch in Ländern wie den USA, Österreich, Frankreich und Spanien zu sehen.

Nach US-Einschätzung sind die Deutschen auch unproduktiver als die Amerikaner und die Franzosen. Beim Ländervergleich wurde das reale BIP pro gearbeiteter Stunde in Dollar bewertet. Und während dies für Deutschland pro gearbeiteter Stunde 55,26 Dollar ausmacht, liegt es in Ländern wie den USA (60,59$) und Frankreich (57,70$) höher.

Immerhin: Bei diesen Werten schlägt Deutschland Österreich, Italien und Spanien.

Vielleicht sollte der deutsche Botschafter in Washington einmal eine Weltkarte im Weißen Haus abgeben.

Zur ersten Orientierung.

Danach kann man über die Zahlen und ihre Entstehung diskutieren.

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Finanzminister Pierre Moscovici (links) und Industrieminister Arnaud Montebourg haben eine Vision für Frankreich entwickelt. Windräder spielen darin eine besondere Rolle. (Foto: rionegro)

Finanzminister Pierre Moscovici (links) und Industrieminister Arnaud Montebourg haben eine Vision für Frankreich entwickelt. Windräder spielen darin eine besondere Rolle. (Foto: rionegro)

Frankreichs Präsident Francois Hollande will demnächst wieder gewählt werden. Nachdem er in Vergangenheit und Gegenwart wenig vorzuweisen hat und seine Umfragewerte so schlecht sind wie noch nie, hat Hollande seine Minister beauftragt, in die Zukunft zu sehen. Unter dem Titel „Was ist Ihre Version von Frankreich im Jahr 2025?“ sollten die Minister Visionen für die Grande Nation entwickeln.

Manches, was nun vorliegt, erinnert an Don Quichotte und die Windmühlen.

Anderes ist eher heiße Luft.

Vier Minister wollen ihrem Präsidenten einen schönen Sommer bescheren und sehen in der Zukunft nur Gutes.. So geht der Finanzminister, Pierre Moscovici, zwar davon aus, dass Frankreich aufgrund der aufstrebenden BRICS auf den Rängen der Top-Wirtschafts-Mächten auf den 8. oder 9. Platz zurückfallen wird.

Aber Frankreich werde eine Führungsrolle bei „sozialen Innovationen“ übernehmen, schreibt Moscovici. Das Land werde 2025 eine viel stärkere Position haben als zurzeit, so der Finanzminister. Vollbeschäftigung und gänzlich getilgte öffentliche Schulden.

Auch an den Visionen des französischen Industrieministers Arnaud Montebourg wird Franz XIV. Francois Hollande Gefallen finden: „Frankreich wird wieder als führende Stimme unter den Industrienationen wahrgenommen werden“, schreibt der Industrieminister. Dies soll auf einem Gebiet geschehen, auf dem sich Deutschland gerade mehr schlecht als recht betätigt: Frankreich werde Weltmarktführer bei den Erneuerbaren Energien werden, berichtet die französische Zeitung Le Point.

Ob der Eiffelturm durch eines der in Norddeutschland beliebten Windräder ersetzt werden soll, ist in dem Konzept nicht ausgeführt.

Die tatsächlichen Zahlen der französischen Wirtschaft sind noch einigermaßen weit entfernt von den Visionen der Minister. Im Juni ging die Industrieproduktion in Frankreich gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent zurück, nach einem Minus von 0,3 Prozent im Mai. Ähnlich sieht es bei der Arbeitslosigkeit aus. Die Arbeitslosenquote war im Juni auf 11 Prozent angestiegen (25% Jugendarbeitslosigkeit).

La France 2025 vue par… le ministère du Redressement Productif publié par Lepoint.fr

Mehr zu Moscovicis Ausführungen hier:

La France 2025 vue par… le ministère de l’Economie publié par Lepoint.fr

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Erich Sixt sorgte eben erst mit einem Plakat über Gustl Mollath für Aufsehen, nun attackiert er die exorbitante Rundfunkgebühr. (Grafik: DWN, Foto: Sixt)

Erich Sixt sorgte eben erst mit einem Plakat über Gustl Mollath für Aufsehen, nun attackiert er die exorbitante Rundfunkgebühr. (Grafik: DWN, Foto: Sixt)

Die Autovermietung Sixt hat für das erste Quartal von der GEZ eine Rechnung von 718.000 Euro erhalten. Die Firma hat angekündigt, gegen den Rundfunkbeitrag Klage einreichen zu wollen.

„Wir sind entschlossen, gegen die missratene Gebührenreform bis vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen”, sagte Firmenchef Erich Sixt am Montag. Pro Auto muss Sixt monatlich rund sechs Euro zahlen. Bei über 40.000 Mietwagen und zahlreichen Filialen kommt pro Jahr eine Summe von etwa drei Millionen Euro für Rundfunkgebühren zusammen.

Nach der Reform der Rundfunkbeiträge muss die Firma einen sechsstelligen Betrag mehr zahlen, als zuvor. Dabei zahlen die Mieter ohnehin schon privat ihren Beitrag zur GEZ, sagte Firmen-Chef Erich Sixt in einer Reuters-Meldung. „Es wird deshalb höchste Zeit, diesen Gebührenwahnsinn rechtlich überprüfen zu lassen.”

Für Betriebsstätten gilt folgende Beitragsstaffel. (Tabelle: Rundfunkbeitrag.de)

Für Betriebsstätten gilt folgende Beitragsstaffel. (Tabelle: Rundfunkbeitrag.de)

Die Höhe des Rundfunkbeitrags richtet sich nach der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigen und der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge. Ein Unternehmen mit vielen Betriebsstätten und Beschäftigten zahlt mehr als ein kleiner Handwerksbetrieb. Bei mehreren Betriebsstätten ist pro Betriebsstätte nur ein Kraftfahrzeug beitragsfrei.

Die neue Rundfunkgebühr sorgt seit ihrer Einführung für Verärgerung. Denn die GEZ-Nachfolge ist eine auf den St.Nimmerleinstag gewährte Abgabe, bei der keiner der Beitragszahler ein Recht auf Kontrolle hat.

Eine Studie des NDR hat ergeben, dass die Abgabe sogar eine Steuer ist. Wenn  sich diese Rechtsauffassung jedoch durchsetzt, dann könnte der GEZ ernste Gefahr drohen.

Erich Sixt hat jedenfalls angekündigt, dass er bis in die letzte Instanz gehen will, um die GEZ zu Fall zu bringen.

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Die deutsche Schlachtindustrie spart mit der Einstellung von Leiharbeitern gleich doppelt (Foto: Flickr/L214 images).

Die deutsche Schlachtindustrie spart mit der Einstellung von Leiharbeitern gleich doppelt (Foto: Flickr/L214 images).

Zwar beschweren sich EU-Länder wie Belgien und auch Frankreich über die niedrigen Löhne in der deutschen Fleischindustrie, aber die deutsche Bundesregierung hat sich daran bisher nicht gestoßen. Sie fördert dies sogar noch. Denn die deutschen Schlachtbetriebe profitieren nicht nur hinsichtlich niedriger Lohnkosten von den fragwürdigen Werksverträgen. Vielmehr erhöht sich durch diese Leiharbeiter auch die Wahrscheinlichkeit, dass die Umlage Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entfällt. Das sparte der Schlachtindustrie allein 2011 mehr als 27 Millionen Euro.

Um eine Befreiung von der EEG-Umlage beantragen zu können, müssen die Stromkosten eines Unternehmens im Verhältnis zur Bruttowertschöpfung bei über 14 Prozent liegen. Je geringer also die Bruttowertschöpfung umso höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Stromkosten bei über 14 Prozent liegen. Und dann steigt die Wahrscheinlichkeit, die EEG-Umlage nicht zahlen zu müssen.

„Die Bruttowertschöpfung wird durch Abzug der Vorleistungen von den Produktionswerten errechnet; sie umfasst also nur den im Produktionsprozess geschaffenen Mehrwert“, so das Statistische Bundesamt. Interessanter Weise können die Schlachtbetriebe die Lohnkosten für ihre Stammbelegschaft aber nicht von der Bruttowertschöpfung abziehen. Die Kosten für Leiharbeiter mit Werksverträgen aber schon, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zeigt:

„Mit dem EEG 2003 wurde die Anspruchsvoraussetzung des Verhältnisses der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung bei der Besonderen Ausgleichsregelung eingeführt. Bei der Ermittlung der Bruttowertschöpfung sind nach der Systematik der Fachserie 4, Reihe 4.3 des Statistischen Bundesamtes die Kosten für Zeitarbeitnehmer und durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten anders als die Kosten der eigenen Beschäftigten ansatzfähig.“

Je mehr Angestellte ein Schlachtbetrieb also durch Leiharbeiter mit Werksverträgen ersetzt, umso besser. Je höher der Anteil der Leiharbeiter, die über eine Drittfirma beschäftigt werden, umso geringer wird die Bruttowertschöpfung. Das wiederum erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Stromkosten deutlich über der Bruttowertschöpfung liegen und so eine Befreiung möglich wird.

Zwar weist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass nicht „valide“ einzuschätzen sei, ob Unternehmen deshalb tatsächlich verstärkt Zeitarbeitnehmer einsetzen. Aber die Zahlen sprechen für sich. Immerhin 54 Unternehmen aus der Schlacht-Industrie wurden in diesem Jahr von der EEG-Umlage befreit. Allein 20 davon kommen aus Niedersachsen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle werden diese genannt.

Und das lohnt sich. 2008 sparten die Schlachtbetriebe etwa 719.000 Euro durch die Befreiung von der EEG-Umlage. Doch die Zahl der Leiharbeiter ist in den vergangenen Jahren immens gestiegen. Mittlerweile gehören nur noch 10 bis 20 Prozent der Angestellten zur Stammbelegschaft (hier). Und das spiegelt sich auch in den Ersparnissen durch die EEG-Umlage wieder. Der Bundesregierung zufolge sparten die Schlachtbetriebe durch die Befreiung 2011 – also nur drei Jahre später – immerhin 27 Millionen Euro.

Dass sich die Nutzung von Werksverträgen lohnt, zeigen auch die Umsätze der deutschen Schlachtbetriebe. Diese sind von 2010 von etwa 35,1 Milliarden Euro auf immerhin 40,5 Milliarden Euro im Jahr 2012 gestiegen, so die Bundesregierung.

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Die indische Rupie war im Verlauf des Montags gerade mal 0,0158 Dollar wert (Grafik: Bloomberg).

Die indische Rupie war im Verlauf des Montags gerade mal 0,0158 Dollar wert (Grafik: Bloomberg).

Die Situation in Indien spitzt sich weiter zu. Erst vergangene Woche stürzte der Rupiekurs in den Keller. Zahlreiche Maßnahmen, die Währung zu stabilisieren und die Investoren zu beruhigen, misslangen jedoch bisher. Vielmehr lösten die zahlreichen Rettungsversuche der indischen Regierung extreme Unruhe unter den Investoren aus. Ein regelrechter Aktien-Ausverkauf begann am Montag.

Gegen Montagmittag mussten für einen US-Dollar 62,7 Rupien gezahlt werden. Damit hat die indische Währung noch einmal kräftig an Wert verloren. Die indische Rupie ist nur noch 0,0158 Dollar wert (siehe Grafik).

Und nachdem der Leitindex Sensex am Freitag um 1,7 Prozent nachgegeben hatte, rutschte er im Laufe des Montags um weitere 2,3 Prozent ab. Entsprechend stiegen auch die Renditen für indische Anleihen. So kletterte der Zinssatz für 10-jährige Papiere beispielsweise das erste Mal seit Ende 2011 auf über 9 Prozent, so die FT.

Damit hat die indische Rupie den australischen Dollar und den japanischen Yen in der Hitliste der am schlechtesten abschneidenden Währungen überholt. Nur der brasilianische Real und der südafrikanische Rand haben in diesem Jahr noch größere Rückstände verzeichnet.

Wie viele Emerging Markets ist Indien stark von ausländischen kapital abhängig – aber auch hier gilt, wie in anderen BRICS-Staaten, die Blase ist kurz davor, zu platzen (hier).  Seit Mai ziehen sich die Investoren vermehrt zurück. Mittlerweile haben indische Beamte in der Hauptstadt des Landes sogar angekündigt, dass es keine Kontrollen für ausländische Investoren geben wird.

Wie stark Kapitalkontrollen den Prozess der Rupie-Sturzes und der Aktien-Verkäufe beschleunigen können, zeigte sich nämlich vergangene Woche. Am Mittwochabend hatte die indische Regierung mitgeteilt, dass Unternehmen nur noch 100 Prozent ihres Nettowerts ins Ausland investieren und Inder pro Jahr nicht mehr als 56.000 Euro ins Ausland überweisen dürfen. Der Ausverkauf an den Märkten war eine Reaktion auf diese Ankündigung. Seit Ende Mai gab es  Netto-Abflüsse aus dem Anleihen- und Aktien-Markt in Höhe von 11,4 Milliarden Dollar, so die Times of India.

Indiens Regierung kämpft seit einiger Zeit mit der Abwertung seiner Währung. Sogar ein Verbot der Einfuhr von Goldmünzen wurde von der Regierung ausgesprochen, um die Währung zu stabilisieren (hier). Seit Anfang Mai hat die indische Währung gegenüber dem US-Dollar 12 Prozent verloren.

Ganz abgesehen davon, dass die Maßnahmen der Regierung Indiens derzeit den Abzug der ausländischen Investoren und die Verkäufe an der Börse verstärken, liegt ein großes Problem darin, dass die indische Wirtschaft nicht mehr den Erwartungen entspricht. Im ausgelaufenen  Fiskaljahr (Ende März) verbuchte das indische Wachstum den niedrigsten Stand seit einer Dekade. Wurde Anfang des Jahres noch mit einem Wachstum von 6,5 Prozent gerechnet, sind die Prognosen mittlerweile auf fünf Prozent nach unten korrigiert worden.

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Die Gewaltspirale in Ägypten dreht sich immer weiter. Bei einem bewaffneten Überfall auf zwei Polizeibusse in der Grenzstadt Rafah wurden 24 Beamte getötet. Drei weitere Polizisten wurden verletzt. Die Täter sollen aus radikal-islamistischen Kreisen stammen.

Nach dem Sturz Mursis am 3. Juli ist es immer wieder zu Angriffen gegen Sicherheitsbeamte gekommen. Seit August 2012 wurden insgesamt 55 Polizisten im Sinai getötet. Alleine 49 davon kamen in den vergangenen eineinhalb Monaten ums Leben, berichtet Al Jazeera.

Der Nord-Sinai ist ein gefährliches Gebiet für ägyptische Sicherheitskräfte. Denn die nördlich angrenzenden Gebiete zum Gaza-Streifen und zu Israel werden von Al-Qaida-nahen Gruppen als Operationsfeld benutzt. Ziele ihrer Angriffe sind insbesondere Einrichtungen des ägyptischen Militärs und der Polizeikräfte, berichtet die staatliche ägyptische Zeitung Al Ahram.

Zuvor wurden am Sonntagabend bei einem Gefangenen-Transport in Kairo 36 festgenommene Muslim-Brüder bei einem Fluchtversuch getötet. Sie sollen aufgrund des exzessiven Einsatzes von Tränengas erstickt sein.

Hamdeen Sabahi, Vorsitzender der linksgerichteten Partei der Würde, fordert die Einberufung einer Untersuchungskommission. Sie müsse aufklären, wie die Häftlinge ums Leben gekommen sind. Die Kommission soll aus Juristen und Menschenrechtlern bestehen.

Der stellvertretende der salafistischen Partei des Lichts, Nader Bakkar, sieht das Innenministerium in der Schuld. Er sagte, das Innenministerium trage die volle Verantwortung für das „Massaker“ an den Gefangenen. Die Muslim-Bruderschaft schließt sich dieser Meinung an, berichtet Worldbulletin.

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