Die israelische Regierung hat Washington aufgefordert, nicht die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar an Kairo zu suspendieren und sie wird diese Woche eine diplomatische Offensive in den USA und Europa starten, um die “Partner” zu überzeugen, die Sicherheit Israels ist nur durch das Militärregime von as-Sissi gewährleistet. Laut US-Gesetz muss die Militär- und Wirtschaftshilfe an Länder eingestellt werden, wo die Regierung durch das Militär gestürzt wurde. Deshalb ist der Sturz von Präsident Morsi am 30. Juni bisher von Obama nicht als Militärputsch bezeichnet worden. Nach offiziellen Sprachgebrauch handelt es sich um einen “Putsch der kein Putsch ist“. Laut israelischen Offiziellen werden die Botschafter Israels in Washington, London, Paris, Berlin und Brüssel die jeweiligen Aussenminister aufsuchen und sie dabei davon überzeugen, nur das ägyptische Militär wird ein weiteres Chaos in Ägypten verhindern.

Sissi verkündete am Sonntag ein Vorgehen mit “eisener Faust” gegen die Muslimbrüder die er als “Terroristen” bezeichnete.

Die israelische Regierung hat bereits in der vergangene Woche einen Marathon an Telefongespräche mit Washington geführt und dabei gewarnt, eine Aufhebung der Hilfe würde die Sicherheit Israels gefährden, sowie das Camp-David-Abkommen und den Israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von März 1979. Netanyahu sprach mit Kerry, Moshe Yaalon mit Chuck Nagel und Yaakov Amidror mit Susan Rice. Zur Erinnerung, damit das Mubarak-Regime die Abkommen einhält wurde es mit jährlich 1,3 Milliarden Dollar unterstützt, heisst von Washington bestochen. Obwohl, der grösste Teil dieser Summe ist gar nie in Ägypten gelandet, sondern direkt bei US-Rüstungsfirmen für Waffenlieferungen und der Rest als “Bakschisch” für die ägyptischen Generäle, um sie zu korrumpieren und im Interesse Amerika und Israel an der Kandare zu halten.

Der “Putsch der kein Putsch ist” hat mittlerweile durch das brutale Eingreifen des Militärs und Polizei gegen die Morsi-Anhänger zu “Massaker geführt die keine Massaker sind“. Die westlichen Politiker kritisieren einerseits vorsichtig das Blutbad gegen die Bevölkerung, aber sie vermeiden bewusst die Tötung von Tausenden beim wirklichen Namen zu nennen, nämlich als Abschlachten von wehrlosen Zivilsten die gegen den Sturz von Morsi protestieren, unter ihnen auch Frauen und Kinder. Warum? Na weil immer wenn es um den Nahen Osten geht was Israel will und nützt oberste Priorität hat, egal ob moralisch verwerflich oder nicht. Israel verlangt die Unterstützung des neuen Diktators as-Sissi durch den Westen und das Kleinreden seiner Verbrechen, und so passiert es auch.

Wie ich schon im vorherigen Artikel aufgeführt haben, General Abd as-Sisi ist aus westlicher Sicht nicht Bashar al-Assad. Es wird keine Medienkampagne geben um ihn als brutalen Schlächter zu verteufeln, wie gegen den syrischen Präsidenten, kein Ruf nach seinem Sturz und sicher keine Forderung nach einer Flugverbotszone über Ägypten. Sissi mag ein Diktator sein der seine eigene Bevölkerung zusammenschiessen lässt, aber er ist “unser Diktator” und darf deshalb alles. Die Muslimbrüder sind ja schliesslich jetzt Terroristen geworden und es droht ihnen ein Verbot. Ausserdem, wenn Israel den Befehl ausgibt, as-Sissi wird nicht angerührt, er ist das kleinere Übel, denn er erlaubt der israelischen Armee (IDF) auf der Sinai-Halbinsel gegen die militanten Islamisten vorzugehen, dann ist es so.

Vergangene Woche hat das IDF bestätigt, es hat im Gegenzug der ägyptischen Armee erlaubt Verstärkung in den Sinai zu bringen, “um die Sicherheitsgefahr im Sinai entgegenzuwirken, die eine Bedrohung für beide Israel und Ägypten darstellt.” Denn der Friedensvertrag von 1979 schränkt die Anzahl ägyptischer Truppen in Sinai stark ein und faktisch bestimmt Israel immer noch was Ägypten dort auf seinem Staatsgebiet machen darf und was nicht. Wie ich in meinem Artikel “Saudi-Arabien ist ein Lakai Israels” geschrieben habe, besetzt das IDF auch die Inseln Tiran und Sanafir an der Meerenge die den Golf von Akaba mit dem Roten Meer verbindet, die zu Saudi-Arabien gehören. Nur aus “Sicherheitsgründen” natürlich.

Wie passend ist die Meldung von heute Montag, militante Islamisten hätten zwei Minibusse im nördlichen Sinai überfallen und dabei 25 Polizisten ermordet. Der Angriff wäre passiert als die Fahrzeuge durch ein Dorf in der Nähe von Rafah fuhren, der Grenzübergang zum Gaza-Streifen. Laut ägyptischen Offiziellen zwangen die Angreifer die Polizisten die in Zivil waren auszusteigen und sich hinzulegen, bevor sie mit Gewehrsalven exekutiert wurden. Daraus ergibt sich die Frage, wie können “Terroristen” so nahe an der israelischen Grenze ungehindert in der nakten Wüste operieren? Die benötigen doch Fahrzeuge, Unterschlupf und Nachschub, was mit den ganzen israelischen Hightech-Drohnen sofort aufgespürt werden müsste. Da ist doch was faul, denn die können doch nur dort sein wenn es von “oben” so gewollt wird.

Wegen der israelischen Initiative as-Sissi weiter zu unterstützen, zitierte die New York Times am Sonntag einen israelischen Offiziellen mit den Worten: “Wir sprechen mit den wichtigsten Akteuren, den wichtigsten Ländern und sagen ihnen unsere Meinung, dass man nicht gerne hat was man sieht, aber was ist die Alternative? Wenn man auf Prinzipien pocht dann verpasst man das Wichtigste – das Wichtigste ist Ägypten wieder auf Spur zu bringen, egal was es kostet. Zuerst retten was zu retten ist und dann sich mit Demokratie und Freiheit befassen etc.” Er fügte hinzu, “Zu diesem Zeitpunkt ist es die Armee oder Anarchie!

Die New York Times zitierte bereits am Samstag diplomatische Quellen die sagen, General Abdel Fatah as-Sisi hat enge Kontakte zur israelischen Armeeführung und Regierung. Die selben Diplomaten sagen auch, Israel hat dem Militärregime versichert, es muss sich keine Sorgen wegen der Drohung die US-Militärhilfe zu beenden machen. Klar, Tel Aviv bestimmt ja die Politik in Washington. Im Zeitungsbericht steht auch, das Pentagon will gar nicht die Beziehung zur ägyptischen Armeeführung gefährden, denn Ägypten erlaubt Amerika seine Militärkräfte schnell und ohne grosse Vorwarnung über den ägyptischen Luftraum oder den Suez Kanal im “Kampf gegen den Terror” zum Horn von Afrika, in den Persischen Golf, auf die arabische Halbinsel oder nach Afghanistan zu verlegen.

Klar, Menschenrechtsverletzungen werden nur dann vom Westen hochgespielt und angeprangert wenn es den geostrategischen Interessen dient, wie gegen China, Russland, Nordkorea oder Syrien. Wenn Freunde die Verbrechen begehen, wie die brutalsten Regime in Bahrain oder Saudi-Arabien, dann wird weggeschaut und ignoriert. Deshalb haben wir in Ägypten einen “Putsch der kein Putsch ist” und “Massaker die keine Massaker sind“. In dieser pervertierten Welt ist Moral und Recht relativ und der Zweck heiligt die Mittel. Die NSA spioniert uns ja auch nur aus und verletzt unsere Privatsphäre und Verfassungsrechte aufs Gröbste zu unserem “Wohl” und zu unserer “Sicherheit”.

Da kann die EU oder Merkel oder wer immer noch so scheinheilig verkünden, sie werden die Beziehung zu Ägypten überdenken. Die Botschafter der 28 EU-Staaten wollen heute Montag in Brüssel über eine europäische Reaktion auf das Blutvergiessen sich beraten. Ausser einer wirkungslosen Erklärung wird nichts dabei rauskommen. Wenn Israel sagt, as-Sissi ist trotz Blut an den Händen mit seinem Vorgehen “mit eisener Faust” ein guter Diktator der die Sicherheit Israels garantiert und deshalb unterstützt werden muss, dann stimmts auch und alle haben zu gehorchen.

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Mario Draghi und Wolfgang Schäuble: Des einen Freund, des anderen Leid. (Foto: consilium)Mario Draghi und Wolfgang Schäuble: Des einen Freund, des anderen Leid. (Foto: consilium)

Die niedrigen Zinsen, die die unabhängige EZB seit längerem der Euro-Zone angedeihen lässt, füllt die Staatskasse in Deutschland. Der niedrige Leitzins der EZB führt dazu, dass auch der Bund weniger Zinsen auf Staatsanleihen zahlen muss. Dadurch wird Finanzminister Schäuble in den Jahren von 2010 bis 2014 über 40 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Joachim Poß hervor, über die der Spiegel berichtet.

Deutsche Anleihen sind sehr gefragt, weil sie innerhalb des krisengeplagten Europas als sichere Geldanlage gelten. Durch die Zinsersparnisse und Steuereinnahmen in Rekordhöhe nahm Schäuble von 2010 bis 2012 etwa 73 Milliarden weniger neue Schulden auf, als ursprünglich eingeplant. Auch das wirkt sich positiv auf die Zinslast der öffentlichen Hand aus.

Während der Staat aus dem Vollen schöpfen kann, müssen die Bürger um ihr Erspartes bangen. Durch die historisch niedrigen Zinsen sind die Einlagen der Sparer nicht mehr vor der Inflation geschützt. Die Zinsen in der Eurozone bleiben auf absehbare Zeit extrem niedrig. Davon profitieren vor allem die Staaten, die billig Schulden machen können. Die Sparer hingegen verlieren Milliardensummen.

Nach einer Studie der Postbank verlieren die Sparvermögen bei Banken in Deutschland allein in diesem Jahr real etwa 14 Milliarden Euro an Wert (hier). Im Jahr 2014 liege der Vermögensverlust bereits bei 21 Milliarden Euro. „Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen“, zitiert die Bild-Zeitung den Postbank-Chefstrategen Marco Bargel.

Doch nicht nur die Spareinlagen leiden unter der EZB-Niedrigzinspolitik. Auch die durchschnittlichen Renditen von Riester-Rente und privater Rentenversicherung liegen in Deutschland derzeit unterhalb der offiziellen Inflationsrate (hier). Und bei Lebensversicherungen mussten die Versicherer allein 2012 zinsbedingte Mindereinnahmen von vier Milliarden Euro verkraften. Die Versicherungswirtschaft schlittert in die Krise. Die Zahl der Neuverträge für Zusatzpensionen stagniert (mehr hier).

Vor einer fortschreitenden, schleichenden Enteignung bei den Sparguthaben der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa hat der Präsident des Deutschen Sparkassen– und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon bereits mehrfach gewarnt. „Die Schere zwischen stärker steigenden Preisen und Niedrigstzinsen geht weiter zu Lasten der Sparerinnen und Sparer auf“, sagt Fahrenschon.

Vor dem Hintergrund, dass in einer alternden Gesellschaft wie Deutschland rund 10% des verfügbaren Einkommens für die Altersversorgung zurückgelegt werden müssten, werde diese Entwicklung für die betroffenen Sparer immer schwieriger. „Wenn sich nicht bald etwas ändert, wird die Lücke in der Altersversorgung der Bevölkerung immer größer“, so der DSGV-Präsident.

Fahrenschon verwies darauf, dass sich Signale einer wirtschaftlichen Erholung des Euro-Raumes mehrten. „Diese Entwicklung muss die EZB in ihrer Zinspolitik künftig berücksichtigen. Sparen muss sich möglichst bald wieder stärker lohnen.“

In den Niederlanden hat diese Entwicklung bereits zu einer Senkung der Renten geführt. In Deutschland zeichnet sich ein ähnliches Schreckensszenario für die Bürger ab. Ein Blick auf den Finanzhaushalt für 2014 lässt erkennen, dass die geplanten Ausgaben Schäubles nur mit Steuererhöhungen zu finanzieren sind. Schon kurz nach der Bundestagswahl im September kann es zu den ersten Reformvorschlägen kommen (hier).

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Spuren von Pestiziden in Brötchen entdeckt

On August 19, 2013, in Endzeit, by admin
Heute schon fast eine Seltenheit: Blumen am Rande eines Getriedefeldes - weil hier die Pestizide hier offenbar nicht komplett flächendeckend eingesetzt wurden. Spuren der Gifte wurden nun in Brötchen und Getreide festgestellt. (Foto: DWN)Heute schon fast eine Seltenheit: Blumen am Rande eines Getriedefeldes – weil hier die Pestizide hier offenbar nicht komplett flächendeckend eingesetzt wurden. Spuren der Gifte wurden nun in Brötchen und Getreide festgestellt. (Foto: DWN)

Das Konsumenten-Magazin Ökotest hat bei einem Test in 14 von 20 untersuchten Lebensmitteln Spuren des Pestizids Glyphosat entdeckt. Unter den Produkten befinden sich Mehrkornbrötchen, Weizen, Weizenbrötchen, Vollkornmehl, Kronbrötchen und Haferflocken.

Der Grund für die Verseuchung: Getreide wird in Deutschland nach wie vor massiv mit dem Monsanto-Unkrautvernichtungsmittel Roundup behandelt.

Ökotest zur Wirkungsweise:

„Die Wirkweise von Glyphosat beruht auf der Hemmung eines Enzyms, das für den Aufbau von Eiweißbausteinen zuständig ist. Fehlt es, kommt es zum Wachstumsstillstand und die Pflanze stirbt ab. Weil Menschen und Tiere dieses Enzym nicht besitzen, galt Glyphosat lange Zeit als unbedenklich.“

Das Magazin berichtet, dass Glyphosat bisher alle Prüfungen der EU „anstandslos“ überstanden hätte. Obwohl neue Studien aus Frankreich und Argentinien jedoch ernste wissenschaftliche Zweifel an der Unbedenklichkeit genährt hätten, hat die EU eine für 2012 vorgesehene „Risikoprüfung“ kurzerhand auf das Jahr 2015 verschoben. Ökotest urteilt, dies sei „angesichts sich mehrender Hinweise, dass Glyphosat möglicherweise doch nicht so harmlos ist, ein Skandal“.

Der DLF berichtet, dass die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg und anderen Ländern in bisherigen Tests Spuren des Pestizids nur in zwei von 127 Proben gefunden habe – einmal bei Hirse und einmal bei Knäcke.

Netzfrauen.org berichtet, dass offenbar auch Kartoffeln im großen Stil mit Glyphosat behandelt werden. Zur Getreide-Ernte gehen die Bauern noch einmal flächendeckend mit dem Gift über die Flächen, um, wie das so schön heißt, „das Abreifen zu beschleunigen“. Netzfrauen sieht einen Zusammenhang zwischen dem Einsatz des Giftes und dem Rückgang der Anbauflächen:

„2012 wurden in Deutschland rund 10,6 Millionen Tonnen Kartoffeln geerntet. Diese Erntemenge liegt um rund 10,5 Prozent unter dem Vorjahresniveau 2011 und rund 5 Prozent unter dem mehrjährigen Durchschnitt. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Anbauflächen In Deutschland auch 2012 deutlich reduziert wurden. Die Anbaufläche für Kartoffeln betrug 2012 ca. 238.000 ha, dies entspricht einem Rückgang von rund 8 % der Fläche gegenüber 2011.“

Diese Entwicklung hängt mit der EU-Agrarförderung zusammen, die die industrielle Landwirtschaft zur vorherrschenden Form hat werden lassen: Zahlreiche Ackerflächen werden zum Anbau von Raps und Getreide für Bio-Diesel genutzt. Grundnahrungsmittel müssen dagegen aus Rumänien und Bulgarien importiert werden. Die wenigen Flächen für den Kartoffelanbau müssen gespritzt werden, um die nach wie vor große Nachfrage in Deutschland und Österreich zu befriedigen.

Wie sehr die Überreste von Glyphosat in den Nahrungskreislauf gelangen, belegt Netzfrauen, allerdings ohne Quelle, mit einem originellen Befund: Das Pestizid soll im „Urin von Großstädtern aus 18 europäischen Staaten nachgewiesen“ worden sein.

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Kaffee wird in Zeiten der Krise für viele Deutsche zum Luxus-Gut. (Foto: DWN)Kaffee wird in Zeiten der Krise für viele Deutsche zum Luxus-Gut. (Foto: DWN)

Kaffee ist für viele Deutsche zum unerschwinglichen Luxus geworden. Ob Fulda, Bonn, Mainz, Erkrath oder Sachsen – die Polizei muss sich in jüngster Zeit immer häufiger mit dem Diebstahl von Kaffee beschäftigen. In Berlin ist das Problem besonders drängend: Hier haben die ersten Supermärkte nun mit drastischen Maßnahmen reagiert: Kaffee wird aus den normalen Regalen hinter Gitter oder Plexiglas verbannt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Noch nie sei so viel Kaffee gestohlen worden, der Regionalmanager von Kaiser’s Tengelmann spricht von mehreren 100.000 Euro Schaden. Edeka und Reichelt halten Kaffee seit einiger Zeit unter Verschluss. Rewe füllt nur noch wenige Pakete in die Regale, um den Schwund unter Kontrolle zu handeln.

Nach Polizeierkenntnissen sind es vor allem Hehler-Banden, die Kaffee im großen Stil stehlen, um ihn dann auf Flohmärkten oder an Gastronomen zu verkaufen. In Erkrath entwendeten drei junge Männer am helllichten Tag bei Penny 96 Kaffeepakete.

Insgesamt sind die Diebstähle von Lebensmitteln ein wachsendes Problem für den Handel. Denn anders als die offizielle Statistik angibt, wird offenbar massiv gestohlen: Das Kölner Handelsinstitut EHI hat in einer Studie festgestellt, dass im Jahr 2012 Waren im Wert von 3,8 Milliarden Euro gestohlen wurden. Das EHI gibt an, dass deutsche Haushalte im Durchschnitt Waren im Wert von 50 Euro pro Haushalt stehlen.

Diese Entwicklung deutet darauf hin, dass sich viele Deutsche bestimmte Lebensmittel wie Kaffee nicht mehr leisten können. Der wirtschaftliche Erfolg von Hehlern belegt diese Tatsache: Die Leute können die Ware billiger kaufen, wenn sie am Flohmarkt zu einem Bruchteil des offiziellen Preises abgegeben werden können.

Kaffee hat in diesem Zusammenhang eine besondere Symbol-Bedeutung: Noch sind die Erzählungen in Erinnerungen, wie in Kriegs- und Krisenzeiten Kaffee besonders begehrt war. Das Getränk ist für viele Bürger ein Zeichen für einen Mindest-Standard an Lebensqualität.

In der Wirtschaftskrise scheint Deutschland hier bereits wieder dort angekommen zu sein, wo viele Bürger das Gefühl haben, „ganz unten“ angekommen zu sein.
Man braucht nicht nach Griechenland zu blicken, um festzustellen: Die Krise in Europa hat die Bürger erreicht. Armut ist offenbar auch dort eine Realität, wo die Statistiken noch den Eindruck einer heilen Welt erwecken.

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Der Handel mit Rezeptdaten hat viele Profiteure. Die Versicherten gehören nicht dazu. (Foto: Flickr/studiospecialplace)Der Handel mit Rezeptdaten hat viele Profiteure. Die Versicherten gehören nicht dazu. (Foto: Flickr/studiospecialplace)

Das Apothekenrechenzentrum VSA in München verkauft Patientendaten an Marktforscher und verlangt für den einzelnen Datensatz nur wenige Cent. Bei den Informationen handelt es sich um Rezeptdaten der deutschen Versicherten. Zu den Kunden zählt auch der US-Konzern IMS Health, der nach eigenen Angaben die Krankheiten von weltweit 300 Millionen Patienten untersucht, unter ihnen auch 42 Millionen Deutsche.

Wie viele Deutsche Datensätze auf diese Art weiter gegeben wurden, ist noch nicht klar. „Viele Patientenkarrieren sind zurück bis 1992 verfolgbar“, berichtet der Spiegel. Eigentlich ist der Handel mit Rezeptdaten legal, solange die Daten hinreichend verschlüsselt weitergegeben werden. Selbst in verschlüsselter Form lassen sich für Marktforscher noch wertvolle Informationen aus den Rohdaten ermitteln.

Im aktuellen Fall wurden die Daten jedoch nur unzureichend von dem VSA verschlüsselt. Die Marktforscher von IMS Health konnten die Anonymisierung leicht umgehen. Der 64-stellige Code, mit dem die Daten verschlüsselt wurden, lässt sich leicht auf die tatsächliche Versichertennummer zurückrechnen, mit dessen Hilfe Daten wie Alter und Geschlecht ermittelt werden können.

Das ist ein direkter Verstoß gegen die Datenschutzrechte der deutschen Versicherten.

Für jeden Datensatz eines deutschen Versicherten muss der IMS-Konzern 1,5 Cent an das Rechenzentrum der Apotheken bezahlen. Verkauft werden die Datenpakete für mehrere hunderttausend Euro an die Pharmaindustrie.

Die gewonnenen Daten können den Pharmaunternehmen sehr nützlich sein. Sie können ermitteln, welcher Arzt in welchem Umfang welche Medikamente verschrieben hat. Das hat Auswirkungen auf die Vertriebsaktivitäten. Außendienstmitarbeiter könnten gezielt auf Ärzte zugehen, die noch keine oder wenige Medikamente eines Pharmaherstellers verschreiben.

Die Rechenzentren der Apotheken argumentieren, eine verbesserte Verschlüsselung würde ihre Dienste verteuern. Für Datenschützer Thilo Weichert zielt das Argument ins Leere. „Ein illegales Geschäftsmodell wird dadurch nicht besser, dass es billiger und lukrativer sein soll.” Für die Apotheken könnte es noch ein Nachspiel geben, wenn diese weiterhin ungesicherte Daten von Rechenzentren verarbeiten lassen. Das könnte als Verstoß gegen die Schweigepflicht der Apotheken gewertet werden.

Weichert vermutet, dass Rechenzentren schon seit Jahren auf diese Weise Handel mit Rezeptdaten der Versicherten betreiben. In der Deutschen Apotheker Zeitung gab Weichert eine ausführliche Einschätzung ab:

„Über Jahre hinweg wurde im Dunkeln agiert. Als nun bekannt wurde, dass gegen Datenschutzregelungen verstoßen wird, wird geleugnet und verharmlost und auch schon mal gedroht. Die Bereitschaft zur freiwilligen Beachtung der Regeln zum Datenschutz ist keine Selbstverständlichkeit – hätte dies doch zur Folge, auf äußerst lukrative bzw. als vorteilhaft empfundene langjährige Praktiken verzichten zu müssen.“

Weichert erwägt, gegen das Rechenzentrum der Apotheken vor Gericht zu ziehen, sollte sich die Situation nicht verbessern. „Es wäre jedoch traurig“, so Weichert, wenn Apotheker „erst durch Gerichtsprozesse zur Vertraulichkeit zu veranlassen wären“.

Der Datenhandel ist weltweit mittlerweile eines der begehrtesten Geschäftsfelder: Die amerikanischen  Telekommunikations-Unternehmen sind soeben bei der US-Regierung vorstellig geworden: Sie wollen die Daten ihrer Kunden ganz legal nach Belieben weiterverkaufen können. Sonst hätten sie, so lautet die Argumentation, einen eklatanten Wettbewerbsnachteil gegenüber Google und Facebook.

Es ist eben alles immer nur eine Frage der Blickwinkels.

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Die Umsatzzahlen der SWISS International steigen an. Dennoch unterstützt der Staat die Airline bei der Ausbildung neuer Piloten. (Foto: Flickr/ Aero Icarus)Die Umsatzzahlen der SWISS International steigen an. Dennoch unterstützt der Staat die Airline bei der Ausbildung neuer Piloten. (Foto: Flickr/ Aero Icarus)

Der Schweizer Steuerzahler Staat unterstützt die Fluggesellschaft SWISS International Airlines. Die hundertprozentige Tochter der deutschen Fluglinie Lufthansa erhält eine Finanzspritze von 30 Millionen Schweizer Franken (etwa 24,2 Millionen Euro). Das Geld soll in die Schweizer Aviatik und fließen und für die Ausbildung der Swiss-Piloten und Fluglotsen verwendet werden.

Die Genehmigung durch den Bundestag sei nur noch Formsache, berichtet die Basler Zeitung. Die Meldung kommt nur wenige Tage nachdem bekannt wurde, dass die SWISS ihren Gewinn im laufenden Jahr gesteigert hat. Im ersten Halbjahr verzeichnete die Fluggesellschaft einen Gewinnzuwachs von 18 Prozent, insgesamt 72 Millionen Schweizer Franken.

Grund für den Gewinnzuwachs sei das stabilere Marktumfeld und ein positiver Geschäftsgang, teilt die Fluggesellschaft in einer Pressemitteilung mit.  Der Löwenanteil des Gewinns wurde im zweiten Quartal erwirtschaftet.

„Wir stellen eine Trendwende im Markt fest, die Situation bleibt jedoch besonders aufgrund der hohen Ölpreise angespannt, der Turnaround unserer Ergebnisse ist noch nicht geschafft”, sagte SWISS-CEO Harry Hohmeister einem Bericht von Austrianwings zufolge.

Die Passagierzahlen sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, die Auslastung der Flüge hat sich verbessert. Umso unverständlicher ist nun die Unterstützung mit Steuergeldern der Schweizer Bürger.

Die Schweizer Fluggesellschaft hat kaum noch Bewerber braucht dringend mehr Piloten. „In den meisten Einstiegskursen beträgt der Ausländeranteil weit über 50 Prozent“, sagte Tobias Mattle vom Swiss-Pilotenverband Aeropers. Die Mehrheit der Aspiranten sind Deutsche. Hohmeister kündigte bereits an, zur Not auf Leihpiloten aus dem Ausland zurückgreifen zu wollen, berichtet die Zeitung Schweiz am Sonntag.

Neue Pilotenverträge weisen derzeit ein Gehalt aus, welches bis zu 30 Prozent niedriger liegt, als es in der Branche üblich ist. Der Grund dafür seien niedrigere Gewinnmargen und gestiegene Ölpreise. Das Lohnniveau, das „wir im laufenden Gesamtarbeitsvertrag auf einer Ergebnisbasis von 2010 versprochen haben, ist überholt“, sagte Hohmeister.

Vor diesem Hintergrund ist die Staatshilfe für die Suisse ein willkommenes Mittel, um die Pilotenausbildung zu finanzieren. Allein die Grundausbildung für Kurzstreckenflüge kostet 130.000 Franken pro Auszubildenden. 120.000 Franken muss die Fluglinie zahlen. Auf Langstreckenflügen teilen sich die Fluggesellschaft (75.000 CHF) und der Auszubildende (45.000) die Kosten.

Auf Hilfe vom Mutterkonzern Lufthansa kann SWISS derzeit nicht hoffen. Im ersten Halbjahr machte Lufthansa einen Verlust von 204 Millionen Euro. Die Zahl der Passagier- und Frachtflüge ist rückläufig. Der Umsatz ist entsprechend gesunken (mehr hier).

In der Schweiz sorgt die Entscheidung für Aufregung: Zahlreiche Kommentatoren bringen im Internet ihr Unverständnis dafür zum Ausdruck, dass der Schweizer Staat nicht in der Lage war, die eigene Fluggesellschaft wirtschaftlich zu führen, nun aber einem ausländischen – notabene deutschen! – Konzern Steuergelder nachwerfe, obwohl die Fliegerei eigentlich unzweideutig eine private Branche geworden sei.

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Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (links), hier mit dem damaligen Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker, versprach, dass der Zeitplan für die Euro-Rettung trotz eines weiteres spektakulären Korruptionsfalls nicht ins Wanken geraten wird. (Foto: EU-Consilium).Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (links), hier mit dem damaligen Euro-Gruppenführer Jean-Claude Juncker, versprach, dass der Zeitplan für die Euro-Rettung trotz eines weiteres spektakulären Korruptionsfalls nicht ins Wanken geraten wird. (Foto: EU-Consilium).

Der Chef der griechischen Privatisierungs-Agentur HRDAF, Stelios Stavridis, muss zurücktreten. Die Zeitung Proto Thema hatte berichtet, dass Stavridis vom griechischen Oligarchen Dimitris Melissandis im Privat-Jet auf den Feriensitz des Reeders auf der Insel Cephalonien geflogen worden war. Zuvor hatte Melissandis ein Drittel des staatlichen Glückspiel-Unternehmens OPAP erworben. Nachdem der Flug bekannt geworden war, verfügte Finanzminister Yannis Stournaras die Ablöse des Privatisierungschefs – aus „ethischen Gründen“, wie es in einer Mitteilung des griechischen Finanzministeriums hieß.

Stavridis gab an, dass es eine nette Geste des Oligarchen gewesen sei, ihn auf die Insel mitzunehmen, da Melissandis ohnehin nach Frankreich geflogen sei und der Flug daher kein Umweg gewesen sei. Stavridis hat seine Ausbildung in der Schweiz erhalten und hatte sich als Gründer der größten griechischen Swimmingpool-Firma einen Namen gemacht. Kritik an dem Flug bezeichnete Stavridis in einem Radio-Interview als „Heuchelei“.

Sein Vorgänger, Takis Athanasopoulos, war vor einigen Monaten als Chef der Privatisierung zurückgetreten, nachdem er wegen Unregelmäßigkeiten als Chef eines Staatsunternehmens vom Staatsanwalt angeklagt worden war.

Das Privatisierungs-Programm ist Teil der Auflagen der Troika aus EZB, IWF und EU, die Griechenland im Rahmen der Euro-Rettung erfüllen muss. Der IWF verfolgt seit vielen Jahren den Plan, staatliche Unternehmen auf aller Welt zu privatisieren, was der ehemalige Chefvolkswirt des IWF, Joseph Stiglitz, als einen verheerenden Plan zur Ausbeutung der Staaten bezeichnet (hier).

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) will die Privatisierung der europäischen Schuldenstaaten künftig im ESM unabhängig von der Politik gebündelt sehen. Für den BDI ist dies die wirkungsvollste Möglichkeit, von den Schuldenstaaten Sicherheiten im Gegenzug zu einem Schuldenerlass zu erhalten (mehr dazu hier).

Finanzminister Stournaras beeilte sich festzustellen, dass die erneute „Panne“ zu keinerlei Verzögerungen im ambitionierten griechischen Privatisierungs-Programm führen werde.

Bisher hat Griechenland nur einen Bruchteil der zugesagten Privatisierungen durchgeführt.

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Hunderte Anhänger der ägyptischen Muslim-Bruderschaft hielten am Samstag die Al Fatih-Moschee in Kairo besetzt. Doch die Sicherheitskräfte führten eine Räumung des Gotteshauses durch.

Beim Polizeieinsatz soll es zu Schüssen auf beiden Seiten gekommen sein. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Doch eine genaue Anzahl der Inhaftierten liegt bisher nicht vor. Die Mursi-Anhänger hatten die Moschee seit Freitag als Leichenhalle und Lazarett benutzt, berichtet FT.

Omaima Halawa, eine Mursi-Anhängerin aus Irland, die sich in der Moschee befand, sagte Al Jazeera, dass sich innerhalb der Moschee 700 Menschen aufhielten.

Sicherheitskräfte nahmen am Samstag auch den Bruder von Al-Kaida-Chef Ayman Al-Zawahiri, Mohammed Al-Zawahiri, fest. Er soll die Mursi-Anhänger unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft in Kairo hat gegen 250 Muslim-Brüder Ermittlungen eingeleitet. Ihnen wird Mord, Mordversuch und terroristische Aktivitäten vorgeworfen, berichtet Sky News.

Ein Berater des Präsidenten, Mohammed Hegasi, sagt, dass sich Ägypten im „Kampf gegen den Terrorismus“ befände, berichtet Al Jazeera. Das ägyptische Volk sei gegen „theologischen und religiösen Faschismus.“

Die ägyptische Übergangsregierung ist offenbar auch entschlossen, den Kampf gegen die Muslim-Brüder aufzunehmen. Ein Regierungssprecher sagte am Freitag in einer Erklärung, dass Übergangspremierminister Hazem al-Biblawi die Muslim-Bruderschaft verbieten lassen wolle. Allerdings wurde eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen.

Seit Freitag kamen bei den Gewaltausbrüchen insgesamt 172 Menschen ums Leben. Etwa weitere tausend Personen wurden verletzt.

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