Isinbajewa verteidigt Anti-Homosexuellen-Gesetz

On August 17, 2013, in Pauke, by admin

Russlands Stabhochsprung-Heldin Jelena Isinbajewa hat das Anti-Homosexuellen-Gesetz in ihrer Heimat vehement verteidigt. Sie fürchte um die Zukunft ihres Landes, sollte das umstrittene Dekret keine Anwendung finden.

“Wenn wir all diese Dinge auf unseren Straßen zulassen, würden wir Angst um unsere Nation haben”, sagte die 31 Jahre alte Weltmeisterin, die als Unterstützerin des Präsidenten Wladimir Putin gilt.

“Wir verstehen uns als traditionelles Volk”, sagte Isinbajewa am Rande der Leichtathletik-WM in Moskau, wo sie am Dienstag ihren dritten WM-Titel gewonnen hatte. Männer sollten Frauen lieben und umgekehrt. “Dies ergibt sich aus der Geschichte. Ich hoffe, dass dieses Problem nicht die Olympischen Winterspiele in Sotschi belastet”, meinte die Weltrekordhalterin.

Zuletzt hatte der amerikanische Mittelstreckenläufer Nick Symmonds als erster Leichtathlet die Diskriminierung von Homosexuellen in Russland öffentlich kritisiert. Symmonds widmete seine Silbermedaille über 800 m seinen schwulen und lesbischen Freunden in der Heimat. Einige Sportlerinnen lackierten ihre Fingernägel in den Farben des Regenbogens – dem Symbol der homosexuellen Bewegung.

Per Gesetz steht seit Juni in Russland die Verbreitung von Informationen über Homosexualität an Minderjährige unter Strafe.

Der § 175 des deutschen Strafgesetzbuches (§ 175 dStGB) existierte vom 1. Januar 1872 (Inkrafttreten des Reichsstrafgesetzbuches) bis zum 11. Juni 1994. Er stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Bis 1969 bestrafte er auch die „widernatürliche Unzucht mit Tieren“ (ab 1935 nach § 175b ausgelagert). Insgesamt wurden etwa 140.000 Männer nach den verschiedenen Fassungen des § 175 verurteilt.

Bismarck legt 1870 dem Reichstag des Norddeutschen Bundes den vom Bundesrat beschlossenen Entwurf eines Strafgesetzbuches vor. Die Strafbarkeit gleichgeschlechtlicher Handlungen unter Männern wird mit der Rücksicht auf die öffentliche Meinung begründet:

„Denn selbst, wenn man den Wegfall dieser Strafbestimmungen vom Standpunkt der Medizin, wie durch manche der, gewissen Theorieen des Strafrechtes entnommenen Gründe rechtfertigen könnte; das Rechtsbewußtsein im Volke beurtheilt diese Handlungen nicht blos als Laster, sondern als Verbrechen, und der Gesetzgeber wird billig Bedenken tragen müssen, diesen Rechtsanschauungen entgegen Handlungen für straffrei zu erklären, die in der öffentlichen Meinung als strafwürdige gelten.“

Heute kommt es in Deutschland zu einer totalitären Verfolgung homo-kritischer Meinungen durch Medien und Gesetzgeber. Was Natur und Schöpfer als ungut ablehnen wird den Menschen aufgezwungen. Selbst die “christlichen Kirchen” sind Knechte des Homo-Zeitgeistes geworden.

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Spatz: Wahl und Welt in Deutschland

On August 17, 2013, in Spatz, by admin

Wahl und Welt in Deutschland

 

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

„Ägypten versinkt im Chaos“, wird im Westen laut geklagt, das „Leiden der Bevölkerung“ scheinheilig bedauert und vom regierenden Militär verlangt, die Gewalt einzustellen. Dazu zitiert http://www.rf-news.de einen Ägypter vor Ort: „Es handelte sich nicht um ein einfaches friedvolles Protestlager. Die Muslimbruderschaft hatte dort sowohl Maschinengewehre und andere schwere Waffen stationiert. …Als die ägyptische Polizei das Lager auflösen wollte und dazu zunächst unbewaffnet vorging und dann Gasbomben warf, um auch die Waffen zu beschlagnahmen, setzte die Muslimbruderschaft die Maschinengewehre ein und beschoss die Polizei, die Tote und Verletzte hatte. Auch von umliegenden Häusern wurde die Polizei beschossen. Erst dann schoss die Polizei zurück und es kam zu Toten auch unter den Anhängern der Muslimbruderschaft. Die Entwicklung in Kairo darf nicht isoliert betrachtet werden. Am 14. August fanden im ganzen Land, auch in Dörfern, Angriffe bewaffneter Kräfte der Muslimbruderschaft statt. …Besondere Angriffspunkte islamistischer Milizen waren christliche Einrichtungen, wie Kirchen, um Zwietracht im Volk zu säen. Es wird von ihnen die Losung ausgegeben, wer einen Christen tötet, erlangt die Unsterblichkeit. Aber auch kritische säkulare Kräfte werden durch die islamistischen Milizen angegriffen.“

Der gleiche Westen hat „Islamisten“ sogenannte Rebellen in Syrien, Tunesien und Libyen mit gefährlichen Waffen ausgerüstet und gegen die jeweilige Regierung gehetzt. Dass die CIA die Terroristen in Syrien mit Stinger(Boden-Luft)-Raketen ausgerüstet hat, flog in Libyen im Zusammenhang mit den näheren Umständen bei der Ermordung des dortigen US-Botschafters auf. Dies, wie die Aufrüstung der Muslim-Brüder in Nordafrika und Syrien folgt dem Plan, ebenso der noch ausstehende Angriff auf den Iran. Die U.S. Army schrieb am 29.Juli den Ankauf von 592,825 sowjetischen AK-47 Magazine plus die entsprechende Munition aus. Diese dient für “non-standard weapons”, also wohl für Aufständische aller Art.


Zwischen den Fronten (TB) Peter Scholl-Latour Erlebte Weltgeschichte Peter Scholl-Latour kennt die Welt wie kein zweiter. Was ihn auszeichnet und seinen beispiellosen Erfolg begründet, sind die fast sechzigjährige Erfahrung als Chronist des Weltgeschehens, die profunde Kenntnis der Kulturen unserer Erde und die visionäre Kraft, mit der er kommende Entwicklungen heraufzubeschwören vermag. Jüngste Reisen nach China und Russland, in die USA und in den Nahen und Mittleren Osten nimmt Peter Scholl-Latour zum Ausgangspunkt, um die dramatischen Ver– schiebungen des weltweiten Machtgefüges zu schildern, deren Zeugen wir sind. Die Vergänglichkeit von Imperien zieht sich wie ein Leitmotiv durch dieses Buch, das ein faszinierendes Kapitel erlebter Weltgeschichte eröffnet – erzählt von einem der hellsichtigsten Beobachter unserer Zeit.»Der letzte Welterklärer!« Der Spiegel»Auf ganz unpolitologische Weise kommen in Peter Scholl-Latours Buch Zwischen den Fronten scharfe politische Analysen zustande, die sich so spannend wie ein Abenteuerbericht lesen.« Frankfurter Allgemeine Zeitung Taschenbuch, 376 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Als eingesetzte Aufständischen sich z.B. in Libyen nicht durchsetzen konnten, setzte „der Westen“ Bomben gegen die sich gegen die „Rebellen“ wehrende Bevölkerung ein. Bei den sogenannten Rebellen handelt es sich um „Islamisten“ wie bei Al-Qaida, die angeblich „Feinde“ des Westens sind. Dieser hatte sie in Afghanistan durch seinen Agenten Osama bin Laden aufbauen lassen und später werbewirksam bekämpft. Das sorgte für Missverständnisse, solange man nicht den Plan kennt, den 1982 der Israelische Stratege Oded Yinon entwickelt hat und der das Umfeld für Israel sicherer machen sollte (http://cosmos.ucc.ie/cs1064/jabowen/IPSC/articles/article0005345.html).

Der Plan unterliegt dem zum Schein auf „Demokratisierung“ ausgelegten „Greater-Middle-East-Plan“ der USA. (Dessen Text erschien am 23.2.2004 auf der englischen Webseite von Dar Al Hayat.)Die tunesische Menschenrechtlerin Moncef Marzouki beklagte diesbezüglich am gleichen Tag in der arabischen Ausgabe von Al-Hayat, “dass der US-Politik, die Demokratie in der arabischen Welt zu fördern, die Glaubwürdigkeit völlige abgeht. In der Tat kann man sagen, dass die US-Politik als Ganzes das Wachstum von extremistischen islamistischen Kräften fördert, wie wir es im Irak sehen, und an anderer Stelle sehen werden.” Der Yinon-Plan zielte auf die „Balkanisierung“des Nahen Ostens(„Eurasian Balkans“ nach Zbigniew Brzezinski in “The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geo-strategic Imperatives”), die Beseitigung säkularer Regierungen und die Einrichtung einander bekämpfender religiöser Regime. Die Umsetzung des Plans setzte mit den Angriffen auf Afghanistan und den Irak aufgrund erfundener Behauptungen nach dem 9/11 Anschlag ein. Die Spaltung (nicht nur des Irak) in sich bekämpfende kurdische, schiitische und sunnitische Bevölkerungsgruppen war ein wesentlicher Punkt dieses Plans. “Wem nützt es, ist natürlich die Hauptfrage. Doch nun wirklich nicht der Bevölkerung im Irak, nicht der im Iran oder in Syrien, weder den Sunnis, noch den Schiiten. Externe Mächte haben die Spaltungen erzeugt und beuten sie aus. Diese sind es, die Nutzen daraus ziehen“ urteilte zu Recht ein Edward Corrigan, Immigrationsspezialist und Anwalt in Kanada. Der sogenannte „arabische Frühling“ folgt der Umsetzung des Plans mit Hilfe der Strategie zur Aufstandsentfachung des „Pazifisten“ und ehem. Harvard-Professors Gene Sharp.

Allerdings hat in Syrien die unerwartete „sture“ Haltung Russlands, das im Irak-Krieg noch seinen Verbündeten verraten hatte, die Abwicklung des Plans durcheinander gebracht.Nach zwei Jahren blutigster Kämpfe mit hochgerüsteten Terroristen und vielen Milliarden Dollar, die man zu meist den Untertanen in Saudi-Arabien und Katar aus den Rippen schneiden konnte, scheint Washington das Unternehmen aus den Händen zu gleiten. In Syrien scheint sich die Regierung behaupten zu können. Der US-hörige Scheich in Katar, Khalifa bin Hamad Al Thani, der die Terroristen mit 8 Mrd. $ unterstützt hatte, wurde von seinem Sohn, der eine andere Agenda vertritt, abgelöst. Die Verbrechen der Terroristen an der Bevölkerung sind kaum mehr von den westlichen Medien zu vertuschen. Mohammed Morsi, der Ägypten an der Seite des Türken Tayyip Erdoğan für den Westen in das syrische Unternehmen einbringen sollte, wurde deshalb vom ägyptischen Militär gestürzt. Erdogan stößt aus dem gleichen Grund in der eigenen Bevölkerung und zum Teil beim eigenen Militär auf Widerstand. Das gleiche gilt für das über Scheinwahlen installierte Muslim-Brüder-Regime in Tunesien. Die Bestechungsversuche des saudischen Prinz Bandar bin Sultan in Russland, die Putin bewegen sollten, die Unterstützung Syriens aufzugeben, sind gescheitert. US-Präsident Obama, der wohl den Befehl für diesen Rettungsversuch des Plans gegeben hatte, schmollte öffentlich und beschimpfte Putin als ungezogenen Schuljungen, (der die Weisungen seines Lehrers in Washington nicht befolgt).

„Der Westen“ ist demaskiert und zunehmend isoliert. Er wird in der übrigen Welt zunehmend als Kriegstreiber und eigentliches Sicherheitsrisiko eingeschätzt, und dies vermehrt nachdem Snowdens Unterlagen gezeigt haben, wie zynisch die USA alle Welt ausspioniert. Brasilien wollte für über 4 Mrd $ in den USA 36 Mehrzweckkampfflugzeuge kaufen. Der Deal sollte bei dem Treffen des US-Außenminister Kerry mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff vereinbart werden. Nachdem sich gezeigt hatte, dass die USA die brasilianische Energie- und Militärpolitik auskundschaftet und dazu noch Wirtschaftsspionage betreibt, wurde dieses Geschäft erst einmal ausgesetzt. Die Mercosur-Gruppe (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela) beschwerte sich bei einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon in der letzten Woche über die weltweite amerikanische Spionagetätigkeit. Und selbst Kolumbien, ein enger US-Verbündete und Drohhansel in der Auseinandersetzung mit Venezuela nahm die Überwachung unwirsch zur Kenntnis.

In Deutschland kümmern die Vorgänge im Nahen Osten, obwohl sie Weltkriegsgefahren bergen, kaum, da die Medien brav die Meinungen liefern, die die USA den Vasallen vorgeben. Außerdem hat man hier andere Sorgen. Am 14.8. wurde eine Umfrage der Uni Hohenheim im Auftrag der ING Diba veröffentlicht, danach befürchten 91 % der Deutschen eine lange währende Euro-Schuldenkrise. Nur 19 % der Bevölkerung fühlen sich von den Euro-Rettern wahrheitsgemäß informiert. (In den USA glauben der Regierung laut einer Rasmussen Studie nur mehr 11%) Das heißt doch, die überwältigende Mehrheit der Bürger nimmt an, von der politischen Klasse systematisch belogen zu werden. Knapp die Hälfte der in Deutschland Befragten befürchtet negative Auswirkungen der Euro-Krise auf den eigenen Wohlstand und fast ein Viertel sieht den Lebensstandard der Familie von der angeblichen Eurorettung gefährdet und befürchtet wegen der Geldschwemme und der niedrigen Habenzinsen Verarmung im Alter. 80 % der Befragten glaubt, dass die Kluft zwischen Reich und Arm in Deutschland kontinuierlich weiter vorangetrieben wird.

Dem widersprechen scheinbar die Ergebnisse der Wahlforscher, die sich in der Vorwahlzeit vor allem für das Wählerverhalten interessieren und mit entsprechenden Aussagen hervortun. Denn danach würden die Deutschen am 22.9 die Parteien wieder in den Bundestag wählen, die mit der Garantie deutscher Steuerzahler für Auslandsschulden die befürchtete Entwicklung zu verantworten haben. Fraglich bleibt allenfalls, ob sie sich die gleiche Politik lieber in der schwarzen, roten, grünen oder gelben Verpackung wünschen. Am 12.8. veröffentlichte der Focus sein Wählerspektrum, das die Agentur INSA erstellt hat. Danach würde es zu einem Kopf- an Kopf-Rennen zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Rot-Grün kommen. Handelsblatt-Online sah es am 13.08. etwas anders und zitiert aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage. Danach schwimmt die Kanzlerin „auf der Sympathiewelle und kann sich dabei sogar der Unterstützung von Grünen-Anhängern sicher sein… Zustimmung findet Merkel vor allem bei den Jüngeren: 50 Prozent der unter 30 Jahre alten Bürger sehen in der Merkel-Regierung die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung, 36 Prozent verneinen das.“

Ebenso wenig wird bei der Wahl die „Kompetenz“ der staatstragenden Parteien in Sachen Energiewende berücksichtigt, die die Strompreise für die Bevölkerung (die direkten und die indirekten über die Herstellungskosten der Waren) hoch und produktive Arbeitsplätze ins Ausland treibt. Vom neuesten Klops berichtete kürzlich die FAZ. Danach werden jeden Monat im Windpark “Riffgat”22.000 l Diesel gebraucht. Weil die Anbindung ans Netz fehlt, „müssen die Windkraftanlagen hin und wieder (mit Strom aus einem Dieselaggregat, erg.) bewegt werden, damit sie nicht korrodieren, also rosten“, erklärt der Sprecher der Herstellerfirma EWE, Christian Blömer.

Die über 30 alternativen Parteien, insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD) oder die Piraten, hätten keine Chance, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, heißt es. Dem scheint von Oben nachgeholfen zu werden, wie sich besonders in Göttingen gezeigt hat. Dort sei in den vergangenen Tagen das Wohnhaus eines Kreisvorstandsmitglieds der AfD mit Benzin begossen worden. Vorstands-Mitglieder des Kreisverbandes berichten von telefonischen Einschüchterungsversuchen. „Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen“, soll einem Beisitzer gedroht worden sein, sagt der Kreisvorsitzende Matthias Hans. Und auch dieser Satz sei gefallen: „Wenn Du bei der AfD bleibst, dann werden wir Dein Kind morgens zur Schule begleiten.“ Daraufhin habe der Beisitzer die Partei verlassen. Begonnen hätten die Aktionen im Namen der Antifa und der Grünen Jugend am Abend des 1. August, als sich die Mitglieder im Hotel Budapest in Duderstadt trafen. Der Zustand von Wahlplakaten zeigt den Stil der „politischen“ Auseinandersetzung.

Wenn INSA und ähnliche Wahlforscher wirklich die Meinung wiedergäben und damit nicht versuchten, Meinungen zu beeinflussen, wäre das unterstellte (aber leider wahrscheinliche) Wahlverhalten der Deutschen schlicht hirnrissig oder schizophren. Der Jurist und Kriminologe Prof. Dr. P.A. Albrecht erklärte das Phänomen am 10.07.2013 in einem Interview des ZDF-Frontal21: Wir in der Bundesrepublik „wandeln uns von einer Rechtsgesellschaft in eine Sicherheitsgesellschaft über den Apparat der Militarisierung… Die Politik vernichtet den Rechtsstaat.” Das eine „die Sicherheitsgesellschaft“ findet in den Köpfen der terrorisierten Menschen statt, das andere, „die Vernichtung des Rechtsstaats“ in der Politik mit möglicher Wahlbilligung der Eingeschüchterten.

Bundesregierung und US-Seite tun alles, um die den Wahlvorgang störende Spionageaffäre möglichst rasch unter den Teppich zu kehren: Ein Maßnahmenpaket sieht den Verzicht auf Wirtschaftsspionage vor. Auch Behörden, Botschaften und Privatpersonen sollen in Zukunft für Spionage tabu sein. Wie glaubhaft ist so etwas, wie kann es überprüft werden? „Auf der Weltkarte der NSA-Überwachung ist Deutschland gelb eingefärbt. So gelb wie China. Nur Indien, Pakistan, Iran und Ägypten werden noch stärker überwacht als Deutschland. Alle europäischen Länder – außer Deutschland – sind grün eingefärbt und gelten daher als harmlos.“ „Die große Schnüffel-Karte“ (die beim Spiegel anders aussieht als bei der Bildzeitung) ist eine „ungeheure Kränkung. Denn wenn ein Musterschüler schlecht behandelt wird, geht die Verletzung besonders tief“ http://www.carta.info/62422/die-gekrankte-demokratie/. Soll sich das nun plötzlich ändern? Auf diese Frage bezog sich übrigens die oben erwähnte Rasmussen Studie und besagte. „Die meisten US-Amerikaner glauben Obama kein einziges Wort, wenn er sich zu Inlandspionage äußert. Warum sollten wir?

„Was ist schon Wahrheit?“ fragte der römische Beamte Pilatus zynisch, „Nichts als Eigenwerbung“ antwortet die moderne „Wissenssoziologie“ (Foucault & Co.). Nur der Wähler glaubt es noch nicht. Wenn er schließlich davon überzeugt worden ist, haben wir Hobbes demokratisches Paradies: „homo hominis lupus“. Wer außer Machthaber kann sich das wünschen?

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IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt, dass die Euro-Staaten den Griechen die Schulden erlassen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben auch schon einen Plan, wie die Deutschen ihren Beitrag nach der Bundestagswahl leisten sollen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)IWF-Chefin Christine Lagarde verlangt, dass die Euro-Staaten den Griechen die Schulden erlassen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben auch schon einen Plan, wie die Deutschen ihren Beitrag nach der Bundestagswahl leisten sollen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Gern präsentiert sich Wolfgang Schäuble als erfolgreicher Haushaltspolitiker. Im neuen Entwurf für das Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 ist vorgesehen, die Neuverschuldung zu begrenzen. Dies soll dadurch geschehen, dass in 2104 weniger deutsche Anleihen am Markt ausgegeben werden. Im Gesetzesentwurf heißt es:

„Nach Artikel 115 des Grundgesetzes (GG) in der durch Artikel Nummer 6 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vom 29.Juli 2009 (BGBl.I S.2248) geänderten Fassung ist der Haushalt grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Eine strukturelle Neuverschuldung des Bundes ist danach nur noch in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zulässig“.

Demnach ergibt sich eine „nach der Schuldenregel maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme von 34 Milliarden Euro“.

Im Hinblick auf die deutsche Binnenkonjunktur ist das eine falsche Entscheidung.

Gerade in guten Zeiten sollten privaten Haushalten sowie Unternehmen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um seitens der Bürger die Nachfrage zu stärken und die Unternehmen in die Lage zu versetzen, weiterhin zu investieren und somit effektive und sozial abgesicherte Arbeitsplätze statt Leiharbeitsarbeitsplätze zu schaffen.

Weshalb also nicht den ursprünglich geplanten Umfang der Ausgabe von Staatsanleihen beibehalten und die Steuern senken, um diese Ziele zu erreichen?

Warum möchte Schäuble auf den einfachsten Hebel verzichten, mit dem man den Wohlstand der Deutschen mehren könnte?

Was steckt hinter diesem Plan, der eindeutig zum Schaden der deutschen Steuerzahler gezimmert ist?

Warum werden die Steuern nicht gesenkt, obwohl es haushaltstechnisch möglich und volkswirtschaftlich geboten erscheint?

Die Frage wird noch brisanter, wenn man sich die Aussagen der verschiedenen Politiker – mehr oder weniger aller Parteien – ansieht.

Demnach wird es nicht nur keine Steuersenkungen geben.

Alles deutet auf beträchtliche Steuererhöhungen hin.

In ihrem Wahlprogramm hat die CDU bewusst Nebelkerzen ausgeworfen. Es ist ist nicht klar erkennbar, ob die Christdemokraten die Steuern nun erhöhen oder senken wollen.

Bereits im Juni hatte Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent vorgeschlagen und damit den Koalitionspartner FDP schwer verärgert. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (in Höhe von 5,5 Prozent auf alle Einkommen- und Körperschaftsteuer) ist nicht vorgesehen. Im Gegenteil. Angela Merkel hatte zuletzt betont, dass die Union an der Steuer auch nach dem Jahr 2019 – dem ursprünglich vorgesehenen Datum zum Auslaufen dieser Bundessteuer – festhalten wird.

Der Solidaritätszuschlag ist nicht befristet und nicht zweckgebunden. Er wurde 1995 von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführt, um die deutsche Einheit mitzufinanzieren. Er trägt mit jährlich 13,6 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt bei. Der Solidarpakt II für die Neuen Bundesländer soll dagegen im Jahr 2019 auflaufen.

Sollte die Bundestagswahl eine schwarz-rote Koalition zeitigen, könnte den (heimlichen) Steuererhöhungswünschen nichts im Weg stehen. Denn auch die SPD befürworten für den Anstieg der Einkommensteuern. Die Sozialdemokraten wollen den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent aufstocken.

Dasselbe gilt für die Grünen. Auch sie plädieren für Steuererhöhungen. Zusammen mit der SPD möchten sie das Ehegattensplitting nach und nach abschaffen und die Erbschaftssteuer erhöhen. Vor der Wahl werden die Steuererhöhungen mit Wahlgeschenken begründet: Allein 20 Milliarden Euro wollen SPD und Grüne für Bildung, sowie für die Ganztagsbetreuung in Schulen und Kitas, lockermachen. Überdies möchte die SPD die Abschaffung der Kita-Gebühren erreichen.

Und auch die CDU hält im Wettlauf mit den Wahlversprechen im gewaltigen Ausgabenprogramm kräftig mit und verspricht treuherzig höhere Renten und mehr Ausgaben für Familien und Kinder. Die Kosten für die Wahlgeschenke der CDU würden sich auf beinahe 30 Milliarden Euro summieren.

Doch nach der Wahl könnte alles anders aussehen.

Die Steuern werden erhöht.

Doch die Geschenke bleiben aus.

Warum machen die Parteien das?

Die Antwort findet man, wenn man die Euro-Krise ins Kalkül zieht.

Tatsächlich wissen alle Parteien, dass die Schuldenlast in Griechenland, Portugal und Irland nicht durch Sparen oder Wachstum zu lösen ist.

Die Krise ist nur zu lösen, indem man diesen Ländern ihre Schulden erlässt.

Genauer gesagt: Indem der deutsche Steuerzahler die Kosten übernimmt.

Der Economist hat penibel ausgerechnet, dass die Staatsverschuldung in diesen Ländern nicht anders zu lösen ist als durch weitere Schuldenschnitte. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bild-Zeitung diese Berechnungen des Economist zitiert. Sie nennt das Magazin „renommiert“. Dechiffriert heißt das: Der Economist hat recht.

Die Schlinge zieht sich zu.

Denn der Economist schreibt seit Jahren, was die Bild-Zeitung als befreundetes Organ von Merkel und Schäuble nicht schreibt: Dass nämlich die Deutschen zahlen müssen.

Doch Schäuble und Merkel wissen das ganz genau.

Sie haben bisher alles getan, um die wahren Risiken zu verschleiern.

Doch langsam kommt die Wahrheit ans Licht.

In einem Bericht an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages beziffert Finanzminister Schäuble die bisherige Risikohöhe der bereits zur Verfügung gestellten Finanzhilfen aus dem EFSF und ESM auf 95,4 Milliarden Euro. Hier:

Tatsächlich wurden jedoch die Finanzmittel aus dem EFSM nicht berücksichtig. Dieser „Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus“ wurde bereits im Mai 2010 eingerichtet und mit einem Umfang von 60 Milliarden Euro ausgestattet. Verwaltet wird der EFSM von der EU-Kommission. Er soll dazu dienen, in Zahlungsschwierigkeiten geratene Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Deutschland beteiligt sich – entsprechend dem Anteil am EU-Haushalt – am EFSM mit 20 circa Prozent.

Außerdem wurden die separaten Kredite, an denen die KfW-Staatsbank beteiligt ist und bisher 15,2 Milliarden Euro beigetragen hat, nicht in dem Bericht an den Finanzausschuss erwähnt.

Insgesamt beträgt die aktuelle Haftungssumme für Deutschland statt den vom Finanzministerium genannten, weißgetünchten 95,4 Milliarden Euro tatsächlich 122 Milliarden Euro.

Als größter Risikofaktor für den Ausfall der bisher ausgezahlten „Eurohilfen“ gilt Griechenland. Das Land wird über das sogenannte „Erste Hilfspaket“ sowie Finanzhilfen aus dem „Rettungsschirm“ EFSF (zweites „Hilfspaket“) von den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds mit insgesamt rund 240 Milliarden Euro unterstützt. Ein Großteil der Summe wurde bereits ausbezahlt. Das „zweite Hilfspaket“ läuft im Jahr 2014 aus.

Dass sich der Internationale Währungsfonds an einem Schuldenschnitt – neuerdings euphemistisch auch „Umschuldung“ oder auch „Schuldenrestrukturierung“ genannt – beteiligen wird, gilt als äußerst unwahrscheinlich.

Im Gegenteil: Merkel-Freundin Christine Lagarde hat mehrfach unmissverständlich gesagt, dass die Euro-Staaten auf ihre Forderungen gegen Griechenland verzichten müssen, um den Crash in Athen zu verhindern.

Im aktuellen Wahlkampf versuchen CDU/CSU, SPD und Grüne, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. FDP-Chef Philipp Rösler sagte sogar, dass das Euro-Thema die Deutschen gar nicht mehr interessiere. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rät gar, man solle so etwas „nicht vor der Bundestagswahl besprechen“ (hier).

Die Forscher wissen im Gegensatz zu Rösler warum: Die Deutschen halten die Eurokrise für das wichtigste Problem Deutschlands und ärgern sich maßlos darüber, dass sie von ihren Politikern angelogen werden (wie eine Studie eben belegt – hier).

Doch nach der Wahl ist Zahltag.

Spätestens nach Auslaufen des zweiten Hilfspakets wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten (hier).

Kanzlerin Merkel die Wahrscheinlichkeit eines Schuldenerlasses für Griechenland klein: Eine solche Möglichkeit, sagte sie, „sehe ich nicht.“

Spätestens nach Auslaufen des „zweiten Hilfsprogramms“ wird die Ansage vermutlich lauten, ein Schuldenerlass sei alternativlos.

Denn es müssen, sollte Griechenland auch weiterhin in der Eurozone verbleiben, etwa mehr als die Hälfte der angehäuften Schulden gestrichen werden. Die Verluste für Deutschland betragen demnach einen zweistelligen Milliardenbetrag.

Noch gar nicht mit eingerechnet sind die angekauften griechischen Staatsanleihen durch die EZB. Schätzungen zufolge besitzt die EZB griechische Anleihen im Wert von etwa 50 Milliarden Euro. Sollte es zu einem Schuldenschnitt kommen, hängt die Belastung für den deutschen Steuerzahler entsprechend von der Quote des Schuldenschnitts ab (hier).

Nach einer „Umschuldung“ oder „Schuldenrestrukturierung“ für Griechenland dürften dies auch Portugal, Irland und Zypern für sich einfordern, die sich ebenfalls in einem „Hilfsprogramm“ befinden. In allen Ländern sind die Wirtschaftsdaten verheerend.

Allein kommt keines dieser Länder aus dem Schuldensumpf.

Das weiß auch Schäuble.

Und genau deshalb hat er einen Haushalt vorgelegt, in dem er sich Spielräume verschafft.

Spielräume für den Tag X, der näher ist, als die meisten glauben.

Denn die Euro-Krise wird eher früher als später voll auf den Bundeshaushalt durchschlagen.

Daher sagt Schäuble jetzt, man werde weniger Anleihen begeben – um auf dem Papier eine einigermaßen solide Finanzplanung vorzulegen. Denn würde sich Deutschland offiziell in dem Maß verschulden, in dem das zur Euro-Rettung nötig ist, wäre es ein Verstoß gegen die Schuldenbremse.

Und somit ein kleiner Verfassungsbruch.

Schäuble kann jedoch, wenn es zum Schuldenschnitt in Griechenland kommt, einen Nachtragshaushalt beantragen. Er kann Anleihen begeben, wann immer er will. Je später er das zu Papier bringt, desto später wird es im Haushalt schlagend.

Es ist denkbar, dass Schäuble hofft, den Zahltag bis 2015 hinauszuschieben und sich bis dahin mit anderen Hilfs-Konstruktionen über die Zeit zu retten.

Ob das gelingt ist unsicher.

Sicher ist jedoch, dass die Parteien jetzt bereits Vorkehrungen treffen, um die Steuerzahler an der Rettung zu beteiligen.

Dazu werden die sprudelnden Steuereinnahmen zu Euro-Rettung verwendet und nicht zur Ankurbelung der Konjunktur.

Und dazu werden die Steuern erhöht – nicht um Kitas und Schulen zu bauen oder Innovation voranzutreiben – sondern um einen Puffer zu haben, um das Schlimmste abfedern zu können.

Was wir erleben, ist Schulden-Arithmetik vom Feinsten.

Denn die deutsche Politik ist längst nicht mehr Herr der Lage oder Sachwalter einer gedeihlichen Entwicklung für die die eigene Bevölkerung.

Schäuble und Merkel sind die ersten Schulden-Sklaven im Euro-Staat.

Sie selbst können das Geld nicht verdienen, dass zum Abstottern benötigt wird.

Das müssen die Bürger dieses Landes machen.

Wie der Haushalt zeigt, geht es um eine sehr vorausschauende Planung.

Generationen im privaten Sektor werden noch dafür schuften müssen, dass alles mit Zins und Zinseszins abbezahlt wird.

Denn die wahren Gläubiger sind nicht die Deutschen, sondern die Banken, die den Euro-Schuldnern das Geld geliehen haben.

Man kann es ihnen nicht verdenken, dass sie ihr Geld wiedersehen wollen.

Denn die Bedingungen waren klar.

Niemand wird sich auf das Kleingedruckte ausreden können.

Der Kurs in die Schuldenfalle ist seit jeher vorgezeichnet.

In Grossbuchsstaben.

Er gilt für das ganze EURO-Reich.

(198)

In der Nacht zum Freitag ist es in Bahrain zu schweren Ausschreitungen zwischen Anhängern der schiitischen Mehrheit des Landes und den Sicherheitskräften des sunnitischen Königshauses gekommen. Die Demonstranten griffen die Polizei mit Steinen und Brandsätzen an. Die wiederum setzte Schrotkugeln und Tränengas ein.

Bisher wurden im Zuge der Proteste 20 Personen verhaftet, berichtet Khaleej Times.

Auslöser der Zusammenstöße soll ein gewaltsames Durchgreifen von Polizisten gegen mehrheitlich 100 schiitische Inhaftierte in einem Gefängnis gewesen sein. Sie protestierten gegen die schlechten Bedingungen im Gefängnis.

„Sie haben versucht, die Türen einzuschlagen und zu entkommen“, zitiert die libanesische Zeitung Al Akhbar das Innenministerium von Bahrain aus einem Twitter-Auszug.

Sayed al-Muhafada vom Bahrain Zentrum für Menschenrechte sagt, dass 40 Gefängnisinsassen verletzt wurden. „Einige der Inhaftierten verteidigten sich gegen die Sicherheitskräfte. Doch das führte zu noch mehr Gewaltanwendung“, zitiert Press TV al-Muhafada.

Im Verlauf des Arabischen Frühlings kam es erstmals im Jahr 2011 zu Aufständen gegen die politische Führung im Königreich Bahrain. Insgesamt 65 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten. Die schiitische Bevölkerungsmehrheit in Bahrain fühlt sich von der sunnitischen Führungsschicht diskriminiert.

Die größte Oppositionsbewegung des Landes, Al-Wefak , fordert die Freilassung von 450 inhaftierten Aktivisten und religiösen Anführern, berichtet die AG Friedensforschung.

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Google offline: Das gab es noch nie

On August 17, 2013, in Endzeit, by admin
Google ratlos: That's all we know.Google ratlos: That’s all we know.

Bisher galt: Wenn nichts mehr geht im Internet – Google läuft immer. Wenn die eigene Seite down ist, geht man in der Regel auf Google. Wenn Google kommt, weiß der System-Administrator: Es liegt wieder einmal an uns. Neustart, Anruf beim Hoster, Verzweiflung.

In der Nacht zum Samstag (00:54 MEZ) konnten sich all die leidgeprüften Techniker einmal für einige Sekunden zurücklehnen. Google meldete: “502. That’s an error. The server encountered a temporary error and could not complete your request. Please try again in 30 seconds. That’s all we know”

Google betreibt tausende Server mit unfassbar vielen Redundanzen. Die Suchmaschine ist ein Muster der Stabilität.

Wurde Google gehackt?

Wir wissen es nicht.

War es eine Revanche der NSA?

Google hatte am Freitag bekanntgegeben, künftig alle Server in der Cloud dreifach zu verschlüsseln, wie VentureBeat berichtet. Das Unternehmen schloss es kategorisch aus, dass die Sicherheits-Dienste direkten Zugriff auf die Google Server erhalten haben, wie es in einigen Medien berichtet wurde.

Mit der Dreifach-Verschlüsselung will Google sicherstellen, dass Kundendaten nicht mehr im Internet irrlichtern können.

Aber ohne Schadenfreude: Es tut gut zu sehen, dass auch die Maschinen bei Google nicht unfehlbar sind.

Wir nennen es Solidarität.

Das Internet bliebt spannend.

That’s all we know.

Nun dreifach verschlüsselt: Doe Server von Google. (Foto: Google)Nun dreifach verschlüsselt: Die Server von Google. (Foto: Google)

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Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, blickt mit Spannung auf die chinesische Bad Bank, die hohe Renditen verspricht. (Foto: Flickr/Bundesverband deutscher Banken)Jürgen Fitschen, Co-Vorsitzender der Deutschen Bank, blickt mit Spannung auf die chinesische Bad Bank, die hohe Renditen verspricht. (Foto: Flickr/Bundesverband deutscher Banken)

Die Deutsche Bank will sich im großen Stil an einer Kapitalerhöhung bei einer chinesischen Bad Bank beteiligen. Diese lieferte zuletzt hohe Renditen mit einstmals ausfallgefährdeten Krediten. Während die westlichen Investment-Banken davon profitieren wollen, macht sich der Staat bereit für die Übernahme neuer Hochrisiko-Papiere.

Bei der Bad Bank handelt es sich um die Huarong. Sie ist eine von gleich vier staatlichen Auffanggesellschaften, die China im Jahr 1998 gründete, um von den vier größten Banken des Landes toxische Papiere im Wert von 170 Milliarden Euro zu übernehmen.

Der Einstieg der Investmenthäuser Goldman Sachs, Morgan Stanley und Deutsche Bank soll im kommenden Jahr anstehen. Für diesen Zeitraum plant die Huarong, ein Aktienpaket im Wert von 1,1 Milliarden Euro zu veräußern. Eine Einigung über die Größe der Anteile und die Beteiligungsstruktur wird jedoch nicht vor Dezember erwartet. Das berichtet die FT unter Berufung auf mit der Materie vertrauten Bankern.

Sie gehen davon aus, dass diese Beteiligung privater Investoren an den ausfallgefährdeten Papieren ein wichtiges Signal der chinesischen Wirtschaftsführung sein könnte. Die drohenden Verluste bei den nach dem Kredit-Boom der letzten Jahre stark exponierten chinesischen Banken sollen demnach nicht mehr allein vom Staat aufgefangen werden. Stattdessen sollen die Marktteilnehmer ihre Risiken selbst verantworten.

Schlussendlich könnte aber genau das Gegenteil eintreten. Die renditestarken Sparten werden von Privatbanken übernommen, während die staatlichen Auffanggesellschaften mit dem gewonnen Kapital neue, risikoreiche Papiere von den chinesischen Privatbanken aufkaufen müssen. „Wir glauben, dass in den nächsten drei bis vier Jahren eine Menge neuer Ausfall-Kredite auf uns zukommen werden“, zitiert die FT einen Banken-Insider.

Noch vor der Beteiligungsrunde bei Huarong soll bei der größten der vier Bad Banks, Cinda, neues Kapital herangeschafft werden. Ende des Jahres wird die Gesellschaft an die Börse von Hongkong gebracht.

Alle Bad Banks machten lange hohe Verluste auf Kosten des Staates. Doch seit China im Jahr 2008 begann, seine Wirtschaft mit einer lockeren Geldpolitik und einer hohen Staatstätigkeit zu stützen, lieferten sie attraktive Renditen. Diese basierten hauptsächlich auf dem Immobilien-Boom.

Ob diese Entwicklung nach der in den vergangenen Monaten erfolgten Änderung der chinesischen Wirtschaftspolitik anhalten wird, ist jedoch fraglich. Das Engagement der Deutschen Bank und der anderen Institute ist deshalb äußerst interessant. Schon in der Vergangenheit waren sowohl Goldman Sachs als auch Morgan Stanley und die Deutsche Bank an Kredit-Geschäften mit der Huarong beteiligt, bisher aber in wesentlich kleinerem Umfang.

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Zehnjährige US- Staatsanleihen (rot) haben einen wesentlich höheren Ertrag als Aktien aus dem S&P- Index (grün). (Grafik: Zero Hedge/TIC)Zehnjährige US- Staatsanleihen (rot) haben einen wesentlich höheren Ertrag als Aktien aus dem S&P- Index (grün). (Grafik: Zero Hedge/TIC)

China und Japan zogen im Juni die Rekordsumme von 40,8 Milliarden Dollar aus langfristigen US-Bonds ab, belegen die Daten des US-Finanzministeriums. Aus dem Rest der Welt wurden noch 26,1 Milliarden Dollar abgezogen. Der Trend setzt sich fort. Ein Massenverkauf könnte den Wert der Anleihe in den Keller treiben (mehr hier).

Ben Bernanke hat mit seiner Ankündigung im Mai für Wirbel auf dem Bond-Markt der USA ausgelöst. In den Monaten, nachdem der Chef verkündet hatte, die Geldschwemme bis zum Ende des Jahres eindämmen und bis 2014 stoppen zu wollen, haben sich ausländische Investoren von US-Staatsanleihen getrennt.

Nur noch die Fed investiert in die heimischen Staatsanleihen. Halter von US-Schatzanleihen, Laufzeit fünf bis 30 Jahre. (Grafik: Zero Hedge/BofAML)Nur noch die Fed investiert in die heimischen Staatsanleihen. Halter von US-Schatzanleihen, Laufzeit fünf bis 30 Jahre. (Grafik: Zero Hedge/BofAML)

China hält immer noch 1,27 Billionen Dollar in US-Staatsanleihen. Japans Bestand hat noch einen Wert von 1,08 Billionen Dollar. Sie sind die größten Gläubiger der USA. Beide könnten mit den zusätzlichen Milliarden die eigene Wirtschaft unterstützen. Im Falle Japans wird das Geld vermutlich dazu beitragen, den Yen zu schwächen und den Exportsektor durch einen vorteilhaften Wechselkurs zu stärken (mehr hier).

Der Juni war bereits der fünfte Monat in Folge, in dem Investoren ihr Geld aus dem US-Anleihenmarkt abziehen. Die Nachfrage nach US-Wertpapieren sinkt dramatisch. Nur die Fed selbst investiert noch in die heimischen Schuldscheine. Sie hält bereits 30 Prozent der heimischen Schulden. Vor diesem Hintergrund macht es Sinn, dass Bernanke die Geldschwemme beenden will. Seit 2011 stagniert das Niveau der Halter von US-Staatsanleihen außerhalb der Zentralbank (siehe Grafik oben).

Dass die ausländischen Investoren gerade dann aus US-Staatsanleihen flüchten, wenn die Zinsen bald wieder steigen könnten, ist kein gutes Zeichen. Vor allem weil der Ertrag der Zehnjahres-Anleihen auch jetzt noch weit über der Dividende aus Aktien im Standard & Poor’s Index S&P 500 liegt (siehe unten). Vor diesem Hintergrund hatte Bernanke seine Ankündigung relativiert. Es werde so lange wie möglich weitergehen, mit der Flut aus billigem Geld (hier). Das Aktiengeschäft ist dadurch aber nicht attraktiver geworden (siehe Grafik unten).

Die Schulden der USA sind nicht tragfähig. Die versteckte Schuldenlast ist bis zu sechs Mal höher, als offizielle Angaben glauben machen wollen. Die Großinvestoren reagieren immer zuerst. Aber auch Private ziehen sich immer mehr aus US-Anleihen zurück.

Hält der Kapitalabfluss an, könnten einige Fonds zu Notverkäufen gezwungen sein. Die Folge wäre ein Massenverkauf und die Beschleunigung des Preisverfalles (hier). Die Anleger merken, dass Staatsanleihen seit der Manipulation durch die Fed kein sicheres Investment mehr sind. Zum Schluss haftet der Steuerzahler, wenn die Schuldenlast der USA zu groß wird (mehr hier).

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Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen muss gegen die Rezession ankämpfen. Die SPD-Chefin ist trotzdem ein Lichtblick in der Euro-Zone. (Foto: consilium)Die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen muss gegen die Rezession ankämpfen. Die SPD-Chefin ist trotzdem ein Lichtblick in der Euro-Zone. (Foto: consilium)

Seit der Einführung des Euro sind die Löhne in Finnland deutlich gestiegen. Nun warnt das größte finnische Wirtschaftsinstitut, die hohen Löhne gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Um mit Deutschland konkurrieren zu können, sei Lohnzurückhaltung geboten.

In den vergangenen Jahren sind die Löhne in Finnland stark gestiegen, sogar deutlich stärker gestiegen als die Wirtschaftskraft des Landes. Dies gefährdet die finnische Wettbewerbsfähigkeit. Schon jetzt steckt das Land in der Rezession.

Seit der Euro-Einführung ist die Wirtschaft in Finnland stärker gewachsen als in der Eurozone als ganze, so Eurostat. Doch die finnischen Bruttolöhne stiegen noch schneller. Das BIP pro Kopf ist in Finnland im Schnitt um 2,6 Prozent jährlich gestiegen, in der Eurozone insgesamt hingegen nur um 2,1 Prozent.

Die finnische Wirtschaftskraft pro Kopf ist heute größer als in Deutschland. Das deutsche Pro-Kopf-BIP ist seit 2002 im Schnitt nur um 2,3 Prozent jährlich gestiegen.

Finnland geht stürmischen Zeiten entgegen. Die Lohnstückkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. (Foto: Flickr/Ari Helminen)Finnland geht stürmischen Zeiten entgegen. Die Lohnstückkosten sind in den letzten Jahren stark angestiegen. (Foto: Flickr/Ari Helminen)

Finnland ist einer der wenigen Staaten, die noch das Kredit-Rating AAA haben. Denn die Schuldenquote des Landes lag 2012 bei nur 53 Prozent und somit deutlich unterhalb des Wertes für die Eurozone von 91 Prozent. Die deutschen Staatsschulden entsprechen 82 Prozent des BIP. Doch seit 2009 schreibt Finnland Defizite, im letzten Jahr lag das Defizit bei 1,9 Prozent.

Seit Einführung des Euro im ersten Quartal 2002 sind die realen Lohnstückkosten in Finnland pro Jahr um durchschnittliche 0,8 Prozent gestiegen. Diese Größe gibt das Verhältnis der Löhne zum BIP eines Landes an. Ein Plus von 0,8 Prozent bei den Lohnstückkosten bedeutet also, dass die Bruttolöhne in Finnland stärker gestiegen sind als die Wirtschaftskraft des Landes.

In der Eurozone hingegen sind die realen Lohnstückkosten seit Einführung des Euro fast unverändert geblieben. In Deutschland sind sie sogar um 0,2 Prozent pro Jahr gesunken. Die Löhne stiegen hierzulande also weniger als die Wirtschaftskraft.

Das größte finnische Wirtschaftsforschungsinstitut ETLA warnt nun, dass die vergleichsweise hohen Lohnstückkosten Finnlands Wettbewerbsfähigkeit gefährdeten. Zudem drohe eine mögliche Einbeziehung der Schifffahrt in die CO2-Steuer. Dadurch werde die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gegenüber Deutschland weiter abnehmen, so das Institut. Seit dem ersten Quartal 2012 ist das Land in der Rezession.

Das finnische Beispiel zeigt, dass der Globalisierungs-Tsunami auch vor einstigen Hoffnungsträgern nicht Halt macht. Vor 20 Jahren hatte Finnland mit Nokia das innovativste Unternehmen der Welt, die Firma kämpft heute gegen Apple und Samsung und hat ihren Nimbus als Mobilfunk-Pionier verloren. Ähnlichen finnischen Unternehmen ist es ähnlich ergangen.

Die wirtschaftliche Glückseligkeit hat sich auch im hohen Norden der Euro-Zone als Illusion erwiesen, die in der Euro-Krise zerplatzt wie eine Seifenblase.

Die ETLA-Studie könnte auch bei den Lohnverhandlungen in den kommenden Wochen eine Rolle spielen. Sie wird möglicherweise als Argument dienen, um von den Arbeitnehmern Lohnzurückhaltung zu fordern.

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Das bedarfsgewichtete Median-Nettoeinkommen ist in Deutschland eher bescheiden. (Tabelle: IW)

Das bedarfsgewichtete Median-Nettoeinkommen ist in Deutschland eher bescheiden. (Tabelle: IW)

Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat seine traditionelle Studie zu den Einkommen vorgestellt.

So richtig reich sind die Deutschen demnach nicht.

Die Durchschnittseinkommen in Deutschland sind vielmehr bescheiden: Selbst 1.542 Euro pro Monat wie in Baden-Württemberg sind kein Spitzenwert.

Die Berechnung erfolgt auf Meredian-Basis, was die Sache etwas kompliziert macht. Es handelt sich um die bedarfsgewichteten Median-Nettoeinkommen, das heißt, es wird auf familiäre und regionale Unterschiede abgestellt.

Aber man kann doch sagen, dass die Größenordnungen in etwa das treffen, was die durchschnittlichen Deutschen nach 40 Stunden Wochenarbeit am Monatsende nach Hause bringen.

Im Vergleich dazu sind die Spitzeneinkommen von Managern von einem anderen Planeten. Spitzenreiter Martin Winterkorn verdiente 2011 im Jahr 1,3, Millionen Euro monatlich, Schlusslicht Martin Blessing kam auf 50.000 Euro im Monat. Das sind die Bruttobeträge. Wenn man davon ausgeht, dass alle unterm Strick 50 Prozent Einkommensteuer zahlen, sind wir bei 650.000 Euro für Winterkorn und bei 25.000 bei Blessing (das ist so wenig, weil die Bank vom Staat gerettet wurde und daher die gehälter der Manager vorübergehend gedeckelt waren).

Der Durchschnitt für das Jahr 2011 für die 30 DAX-Vorstandsvorsitzenden ergibt etwa 400.000 Euro monatlich brutto, also etwa 200.000 Euro netto im Monat.

Das ist das 133fache vom Durchschnitt der Deutschen.

In der Schweiz hat die sogenannte Abzocker-Initiative durchgesetzt, dass die Gehälter der Bosse künftig gedeckelt werden sollen. Eine Front von Linken und Grünen will im November das verbindliche Verhältnis 1:12 durchsetzen – das heißt, der bestverdienende Manager darf nur 12mal so viel verdienen wie ein einfacher Arbeiter.

In Deutschland sind derartige Initiativen unbekannt.

Verkehrt wären sie nicht.

Denn die angestellten Manager tragen Null Risiko. Die Leistungen dagegen sind oft recht bescheiden. Außerdem sind in den Gehältern nicht die lukrativen Nebenverdienste eingerechnet, etwa durch Aufsichtsratsmandate, Vorträge und andere Nebentätigkeiten.

Was gerne übersehen wird: Die Gehälter der Manager fallen nicht vom Himmel. Sie müssen von den Mitarbeitern verdient werden.

Unternehmer und Entrepreneure dagegen sind bei Gehältern meist zurückhaltender, weil sie – anders als die Manager-Söldner – wirklich verantwortlich für das Unternehmen sind und daher kein Interesse an der Ausbeutung haben.

Eine breite gesellschaftliche Diskussion über das Thema mit Folgen wäre höchst wünschenswert.

Denn nachhaltig ist diese gewaltige Einkommens-Kluft keinesfalls.

Und daher auch nicht gerecht.

Sie spielen in einer anderen Liga: Die Vorstandsvorsitzenden der DAX-Konzerne.

Sie spielen in einer anderen Liga: Die Vorstandsvorsitzenden der DAX-Konzerne.

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Die Alternative für Deutschland besteht aus radikalisierten Bürgern, meint Forsa-Chef Güllner, Er glaubt, dass die Partei gute Chancen hat, in den Bundestag zu kommen.

Die Alternative für Deutschland besteht aus radikalisierten Bürgern, meint Forsa-Chef Güllner, Er glaubt, dass die Partei gute Chancen hat, in den Bundestag zu kommen.

Manfred Güllner, Gründer und Chef des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa, hat den Einzug der AfD in den Bundestag noch nicht abgeschrieben. Die Unterstützung könnte höher liegen als die 2 bis 3 Prozent in aktuellen Umfragen. Und wenn sie erst einmal die 4-Prozent-Grenze überschreitet, dann ist der Einzug in den Bundestag in Reichweite, sagte Güllner: „Das Problem ist, dass viele Wähler, die die Partei wählen wollen, es nicht zugeben. Ich habe lange gedacht, dass sie keine Chance haben, aber jetzt bin ich nicht mehr so sicher. Wir müssen das sehr genau beobachten.“

Bisher sehen alle Umfragen die AfD bei zwei bis drei Prozent. Auch Forsa macht da keine Ausnahme. Umso erstaunlicher ist es, dass Güllner nun einräumt, dass die AfD darüber liegen könnte. Dies deutet darauf hin, dass Güllner Rohdaten vorliegen hat, die der AfD einen wesentlich größeren Zuspruch bescheinigen als in den offiziellen Umfragen ausgewiesen.

Die größte Unterstützung erhält die AfD unter Führung von Bernd Lucke aus dem konservativen Lager, so der Forsa-Chef. „Die Unterstützung kommt aus einem speziellen Segment der Bevölkerung, dessen Kern die radikalisierte Mittelklasse ist.“

Die Partei ziehe Menschen an, die durch die weltweite Finanzkrise verunsichert sind und die zu Misstrauen neigen gegen die Industrialisierung, gegen die Globalisierung und gegen Europa. „Es gibt dort viele Menschen, die mit lauter Stimme sagen, dass sie vom Staat enteignet worden sind“, so Güllner.

Die FDP gibt sich betont deinteressiert an Euro-Themen. Parteichef Philipp Rösler sagte diese Woche, dass die AfD nichts anderes sei als ein Haufen sei, die niemals eine seriöse Politik machen könnte. Die FDP behandle der Euro im Wahlkampf ausdrücklich nicht, weil dies kein Thema sei, das die Bevölkerung interessiere. Im Vorjahr sei Europa ein Thema gewesen, aber dieses Jahr ist das Thema durch.

Ein aktuelle Studie belegt das Gegenteil: Die Deutschen interessieren sich mehr für die Euro-Krise als für das Thema Arbeitslosigkeit. Insbesondere glauben die Bürger, dass sie von der politischen Klasse angelogen werden (hier für die FDP zum Nachlesen).

Auch die Financial Times schätzt die Chancen der AfD gut ein. Sie sei die einzige Partei, die den Fokus auf das Thema Eurokrise lenke. Die Forderung nach einer Auflösung der Eurozone in ihrer jetzigen Form habe Potential, schreibt die FT. Denn einer von fünf Deutschen sagt, er werde am 22. September möglicherweise für eine Euro-kritische Partei stimmen.

Die Chance der AfD könnte darin bestehen, dass sie von den anderen Parteien sträflich unterschätzt wird. Die entscheidende Frage wird sein, ob sich die AfD verzettelt und andere Themen besetzt, in denen sie nicht gut ist. Genau das versuchen ihr die gegnerischen Parteien einzureden. Tatsächlich hat die AfD nur eine Chance, wenn sie radikal Kurs hält und keine Volten mehr in Sachen Euro-Austritt schlägt. Ob sie das durchhält, ist ungewiss.

Immerhin hat Angela Merkel bereits zu erkennen gegeben, dass ihre Europhorie schon deutlich erkaltet ist (mehr hier). Merkel beginnt damit zu spekulieren, dass ihr eine AfD statt einer anämischen FDP viel lieber sein könnte (mehr zum möglichen Plan B Merkels – hier).

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Weboy