Der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat etwas gefordert was praktisch kein anderer Politiker sich traut zu sagen und auch in Deutschland überhaupt kein Thema ist und sein darf. Er sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix als Kommentar zur NSA-Spionageaffaire, wie die Bundesregierung sich alles von Washington gefallen lässt und die Regierungspartein sich gegenseitig die Schuld zuweisen:

Ich muss ihnen mal ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man nicht das mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Ich finde es höchste Zeit und ein Paar mutige Schritte müssen gegangen werden. Mich stört auch, dass unsere Bundeskanzlerin nichts macht. Die müsste doch eigentlich täglich mit Obama telefonieren und versuchen zu klären, um der Bevölkerung zu sagen, das wird dann und dann beendet. Aber nichts hört man. Nur gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen, wenn man so will, vier Parteien die daran beteiligt waren, nämlich Union, SPD, FDP und Grüne … Und da gehts doch nicht um Terrorbekämpfung, sondern die haben fleissig Wirtschaftsspionage betrieben.

Man kann über Gysi und Die Linke meinen was man will, aber so eine Einstellung ist viel realer, vernüftiger und patriotischer als alles was die anderen Politiker und Partein sagen und machen, die fast alle Landesverräter und Volkszertreter sind. Die Tatsache ist doch, die Amis betrachten Deutschland immer noch als Feind den man verachtet, ausnimmt und ausspioniert. Endlich sagt einer die Wahrheit und verlangt die Besatzung zu beenden.

Ich frage mich schon seit Jahrzehnten, warum diese völlig legitime Forderung noch nicht umgesetzt wurde und man endlich “Ami Go Home” ruft. In jedem anderen Land mit Selbstbewusstsein wäre das schon längst geschehen. Dieses Untertanentum und “wir können nichts machen” Ausrede ist völlig unakzeptabel. Nur die Japaner und Koreaner sind noch unterwürfigere Lakaien Washingtons. Was will denn die US-Regierung machen? Etwa Berlin bombardieren?

Obama würde ich sagen: “Hör zu, deine Soldaten und CIA-Agenten haben bis Jahresende Zeit ihre Koffer zu packen, sonst drehen wir euch den Strom, das Wasser und die Lebensmittel zu euren Kasernen, Hauptquartiere und Spionagezentralen ab. Und die Besatzung zahlen wir auch nicht mehr.” Das ist die einzige Sprache welche die feigen Amis verstehen und respektieren. “Und wenn nur ein Terroranschlag in Deutschland passiert oder jemand einen ‘Unfall’ zustösst, dann wissen wir, IHR habt es gemacht,” würde ich hinzufügen.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

Merkel sieht Europa als einen Wirtschaftsraum. Sie hat keine politische Vision von Europa. Ihre Positionen sind deutlich davon bestimmt, was Banken und Wirtschaftsführer ihr erzählen. Und offenbar hat sie gesteckt bekommen, dass sich der Wind gerade dreht.

Das betrifft vor allem eine Illusion: dass nämlich die Zentralbanken die Arbeit der Politik übernehmen könnten, indem sie einfach so viel Geld drucken, dass alle Probleme weggeschwemmt werden. Die FT berichtet, dass es bei den internationalen Investoren erstmals Anzeichen zu erkennen seien, den Ankündigungen der Zentralbanken nicht mehr zu glauben.

Wenn dies stimmt, haben alle Schuldenstaaten ein riesiges Problem.

Auch Deutschland ist in diesem Sinn ein Schuldenstaat. Das Sozialsystem ist nur auf Pump aufrechtzuerhalten.

Und die Investoren wollen nicht mehr leihen. Erst kürzlich hat der größte Pensionsfonds der Welt aus Norwegen bekanntgegeben, seine Bestände an Staatsanleihen zu reduzieren.

Der Grund für diese Trendwende: Die Zinsen für britische, deutsche und amerikanische Staatsanleihen steigen. Die Investoren äußern deutliche Zweifel, dass die Instrumente der Zentralbanken wirklich greifen. Denn tatsächlich hat sich trotz der gigantischen Summen an gedrucktem Geld an der realen Wirtschaftslage in der EU nichts geändert: Die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern viel zu hoch. Die Unternehmen stellen keine Leute ein, sondern versuchen, die Produktivität dadurch zu steigern, dass die bestehenden Mitarbeiter zu noch mehr Effizienz angetrieben werden. Die Kredite de EZB und der Bank of England wie auch der Fed kommen nicht bei der Wirtschaft an.

Merkel hat eine klare Vorstellung davon, dass die Politik der Wirtschaft hoffnungslos unterlegen ist. Sie sieht daher die zentrale Aufgabe der Politik darin, der Wirtschaft zu dienen. Sie sagt: „Der Bedeutungsverlust (von Europa) kommt auch daher, dass wir in bestimmten wirtschaftlichen Bereichen nicht mehr an führender Stelle sind…. Der Bedeutungsverlust hängt sehr stark auch mit der ökonomischen Stärke zusammen.“

Merkel weiß: Wenn die Wirtschaft nachlässt, dann werden die Gläubiger ungemütlich: „Wenn wir mehr ausgeben als wir dienen, dann steigt die Staatsverschuldung und dann gibt es plötzlich keine Investoren mehr, die Interesse haben, Staatsanleihen bestimmter Länder zu kaufen.“

Merkel ist sich offenbar im Klaren darüber, dass die Regierungen in Europa nicht sparen werden, weil sie wegen der hohen Schulden gar nicht mehr sparen können.

Die vielen mehr oder weniger erfolglosen Euro-Rettungsaktionen haben offenbar bei Merkel eine erste Ernüchterung ausgelöst. Trotz aller Gremien und Sitzungen sei – drei Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise – „dringend Eile geboten, dass Europa an seiner verbesserten Wettbewerbsfähigkeit arbeitet“.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist Merkels Kern- und Angelpunkt.

Zitate:

„Ich glaube, dass wir uns in Europa im Augenblick einmal darum kümmern müssen, dass wir enger unsere Wettbewerbsfähigkeit abstimmen und dazu muss ich nicht alles nach Brüssel geben.“

„Wenn Sie wettbewerbsfähig sein wollen, dann müssen die Lohnstück-Kosten in Europa vergleichbar sein. Wenn sie in einem Land viel höher sind, hat das zur Folge, dass das Land seine Produkte nicht mehr verkaufen kann und daher die Arbeitslosigkeit steigt.“

„Die Reformen, die wir jetzt verabredet haben, teilweise über die Rettungsprogramme, teilweise freiwillig, haben zur Folge, dass die Lohnstückkosten sinken.“

Das sind die Sonntagsreden.

Doch Merkel weiß, dass das im Grunde nicht durchsetzbar ist.

Merkel:

„Jedes Land hat eine eigene Form der Lohnfindung.“

„Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Sozialsysteme sind ein Kernbestandteil des Nationalstaates. Die kann ich nicht einfach nach Brüssel verlagern. Jedes Land hat eine eigene Tradition.“

Und deshalb ist Merkel plötzlich der Meinung, dass es besser ist, wenn die Dinge in den Nationalstaaten gelöst werden.

So oft wie in diesem Interview hat Merkel noch nie das Wort „Nationalstaaten“ in den Mund genommen.

Selbst wenn das alles nur Wahlkampf-Getöse ist – es ist sehr auffällig, dass Merkel nicht mehr davon träumt, eines Tages die Vereinten Staaten von Europa anzuführen, sondern plötzlich davon spricht, dass man in Zukunft nicht nur darüber nachdenken solle noch mehr „an Kompetenzen nach Europa“ zu geben, sondern dass „man vielleicht eines Tages auch wieder mal was zurückgeben“ könne.

In der ihr eigenen, etwas verklausulierten Form malt Merkel dann ein Bild von Europa, das sich gar nicht mehr mit dem deckt, was die CDU bisher verkauft hat. Merkel spricht von der EU als einer losen Verbindung von Staaten, die freiwillig zusammenarbeiten.

Merkel:

„Mehr Europa ist mehr als nur die Verlagerung einer Kompetenz vom Nationalstaat nach Europa, sondern ich kann auch mehr Europa haben, indem ich mich in meinem nationalen Handeln strenger und intensiver darauf einlasse, das mit anderen zu koordinieren. Das ist eine andere Form von mehr Europa.

Wir werden darüber reden: Brauchen wir noch mehr Kompetenzen für Europa. Wir können auch überlegen: Geben wir wieder einmal was zurück? Die Niederländer diskutieren im Augenblick gerade darüber und diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen. Oder machen wir es durch mehr Kompetenzen für die Kommission eben auch dadurch, mit den Nationalstaaten bestimmte Dinge zu verabreden. Das ist mehr Europa.“

Natürlich gibt sie den Zentralismus nicht vollständig auf – das wäre dann doch zu gewagt. Aber das Hintertürchen, welches sie offenhält, ist doch ein sehr kleines Türchen, mit jeder Menge Gestrüpp und vielen Dornenranken, die man erst einmal überwinden muss, wenn man wirklich durchgehen will.

Merkel:

„Aber man kann darüber reden – und deshalb arbeiten wir an Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission – wo die Kommission als Beobachter sagt: In dem Land läuft’s schief, in dem Land läuft’s besser – und ich möchte gerne, dass auch wir Deutschen uns dann verpflichten, wenn die Kommission sagt, bei euch läuft das wieder aus dem Ruder in irgend einem Bereich, dass wir dann verpflichtend uns an die Empfehlungen auch halten, die uns da gegeben werden. Das ist zum Beispiel eine der Weiterentwicklungen, an der wir jetzt auch ganz konkret arbeiten. Das brauche ich gar nicht ins Wahlprogramm zu schreiben. Das bedeutet, dass wir als Nationalstaaten – und das gilt für jeden Nationalstaat in der Europäischen Union – nicht mehr einfach nur das machen können, was wir gerade mal für richtig halten, sondern dass wir verstehen, dass alles was wir tun auch Auswirkungen auf alle Nationalstaaten im Währungsverbund hat.“

In diesem Kontext spricht Merkel vom Euro auch nicht mehr als einem politischen Projekt, für das zu kämpfen es sich lohne. Der Euro ist eine Hilfsmittel für den Wirtschaftsraum: „Ich glaube, dass die Deutschen verstehen, dass der Euro als solches ein großer Vorteil für uns als Exportnation ist.“

Merkels Vision für Deutschland besteht darin, dass Deutschland als Exportnation erfolgreich bleibt.

Das kann mit dem Euro sein.

Das muss aber nicht nur mit dem Euro möglich sein.

Denn Merkel weiß, dass sie die Deutschen nicht die gesamten in Europa angehäuften Schulden begleichen kann. Sie hat daher kein Problem, als Zuchtmeisterin Europas bezeichnet zu werden. Sie verstärkt dieses Bild sogar:

„Ich werde darauf achten, dass diese Solidarität auch zu Ergebnissen führt. Es hat doch keinen Sinn, wenn sich strukturell nichts verändert, wenn ich meine Solidarität dafür ausgebe, dass wir jetzt einfach mal schön solidarisch miteinander sind. Wenn die Wirtschaftssysteme nicht effizient sind, können wir alle so lange solidarisch sein, bis wir alle gemeinsam schwach sind.

Und wenn die Solidarität nicht zu Ergebnissen führt?

Merkel schwadroniert zwar etwas abgehoben von den Vorteilen Europas, etwa, indem sie den absurden Vorschlag macht, „dass es in zwanzig, dreißig Jahren selbstverständlich ist, dass jeder junge Mensch, und nicht nur die Studenten, sondern auch jeder Facharbeiter, eine zweite Fremdsprache kann und dass man dann auch Teile seines Lebens woanders arbeiten kann“.

Diesen Zustand wird es auch in hundert Jahren nicht geben, weil nicht nur die Facharbeiter damit überfordert wären, sondern vor allem, weil ein gigantisches technokratisches Umsiedlungsprogramm in Europa zur sozialen Explosion führen würde. Der für einen funktionierenden gemeinsamen Wirtschaftsraum unerlässliche gemeinsame Arbeitsmarkt ist in Europa nicht möglich, weil dazu den Menschen alle regionalen, kulturellen und sprachlichen Eigenheiten geraubt werden müssen.

Merkel sagt, es wäre schön, wenn es ein „völlig anderes europäisches Bewusstsein“ gäbe, „wenn man weiß, worüber in Schweden diskutiert wird, in Finnland, in Spanien, in Portugal“.

Kein Mensch in Deutschland hat auch nur den Hauch einer Ahnung, was in Finnland oder in Portugal diskutiert wird.

Was die Nationalstaaten Europas erwartet, ist, dass sie aus der Schuldenfalle, in die sie die verantwortungslosen Politiker aller Nationen getrieben haben, nur mit großen Schmerzen herauskommen werden. Selbst das wird nicht gelingen – wie man in Griechenland, Portugal oder Irland sieht: Alle diese Länder sind nach den „Rettungsprogrammen“ noch verschuldeter als davor.

Merkels Auftritt zu Beginn des Wahlkampfs manifestiert sich in einem Satz, der einer Kapitulation gleichkommt: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Es ist gut denkbar, dass Merkel nach der Wahl ganz anders reden wird.

Fest steht jedoch: Die Bundestagswahl wird eher folkloristischen Charakter haben.

Die Entscheidungen fallen anderswo.

Welche „Lösungsmöglichkeiten“ den Deutschen und den Europäern nach dem 22. September präsentiert werden, werden andere bestimmen als der Deutsche Bundestag.

Der Schulden-Wahn fordert seinen Tribut.

Die Bundeskanzlerin wird nicht regieren.

Sie wird ausführen.

Der Wahlkampf – ein Abgesang

(194)

Europa wird zum Seniorenheim

On August 15, 2013, in Endzeit, by admin
Die Komplexität des demografischen Wandels ist an diesem Organigramm nur zu erahnen. Unvorhersehbare Wechselwirkungen machen die eine koordinierte Demografie-Strategie zu einem Experiment. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

Die Komplexität des demografischen Wandels ist an diesem Organigramm nur zu erahnen. Unvorhersehbare Wechselwirkungen machen die eine koordinierte Demografie-Strategie zu einem Experiment. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

Deutschland braucht eine neue Demografie-Strategie. Die Überalterung der Gesellschaft betrifft fast alle Staaten in Europa. Nach Angaben von Eurostat wird der Anteil der 60-Jährigen bis 2050 von 24 auf 38 Prozent steigen. Die Zahl der 20- bis 40-Jährigen wird von 40 auf 29 Prozent sinken. Das Renteneintrittsalter müsse daher an die Lebenserwartung gekoppelt werden, fordert das Berliner Institut für Bevölkerung und Entwicklung (BI).

Im Diskussionspapier des Berliner Instituts wird eine „Anleitung zum Wenigersein“ präsentiert. Gemeint ist der richtige Umgang mit dem Rückgang der Bevölkerung. Der Trend ist unvermeidbar. Trotzdem müsse die Politik in den Bereichen Familienpolitik, Fachkräftesicherung, Sozialsysteme und Regionalpolitik gegensteuern. Der bisherige Entwurf der Bundesregierung lasse sich selbst mit Rekordsteuern und Wirtschaftsboom nicht finanzieren.

Die Familienpolitik der Bundesregierung sei „teuer, ineffizient und ohne klares Ziel“. Einige Elemente widersprechen sich. Insgesamt gibt es 160 verschiedene ehe- und familienbezogene Leistungen – ein bürokratischer Djungel. Familienpolitik sollte nur diejenigen unterstützen, „die auch durch Kindererziehung und Pflege Verantwortung übernehmen – und zwar unabhängig von Ehestand und Verwandtschaftsgrad“, fordert das BI. Die Infrastruktur für kindliche Betreuung muss weiterhin ausgebaut werden.

Deutschland brauche mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Die Aktivierung der Arbeitslosen, Frauen und Älteren in Deutschland hat „noch immer“ Vorrang vor der Anwerbung von Menschen aus anderen Ländern. Nach Ansicht des BI muss Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiver werden, „etwa durch Sprachangebote im Ausland oder Starthilfen für Neuankömmlinge“.

Realer Kostenanstieg der öffentlichen Finanzen in demografiesensiblen Bereichen. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

Realer Kostenanstieg der öffentlichen Finanzen in demografiesensiblen Bereichen. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

Die Rente mit 67 steht ebenso auf dem Prüfstand. Das Renteneintrittsalter müsse an die Lebenserwartung gekoppelt werden, lautet die Maxime. Das ist den Deutschen sehr wohl bewusst. Viele stellen sich bereits auf eine Rente ab 70 ein (mehr hier). Bereits in zehn Jahren könnte es so weit sein. Dann geht nämlich die Generation der Baby-Boomer in Rente. Die zukünftigen Reformen sind bereits absehbar. Die Kosten entwickeln sich dramatisch (siehe Grafik links).

Die Regionalentwicklung muss reformiert werden. In ländlichen Gebieten bedroht der Bevölkerungsrückgang die Versorgungsstruktur am meisten. Die Politik müsse „vom Primat gleichwertiger Lebensverhältnisse Abschied nehmen“. Das bedeutet: Kommunen, die die eigene Bevölkerung halten können, sollen unterstützt werden. Gebiete, die trotz Unterstützung nicht auf die Beine kommen, sollen „beim Rückbau und Rückzug unterstützt werden“.

Ganze Gemeinden könnten zu Geisterstädten verkommen. Die Verwaltung soll „das Schrumpfen organisieren und einen Ordnungsrahmen für das Kleinerwerden aufstellen.“ Deutschland ist an der Front des demografischen Wandels und muss Pionierarbeit leisten. Für die Deutschen heißt das: Augen zu und durch, und dabei hoffen, dass das Experiment beim ersten Mal gelingt.

Eckdaten des demografischen Wandels. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

Eckdaten des demografischen Wandels. (Grafik: Berlin Institut für Bevölkerung und Entwicklung)

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Der spanische Regierungschef Rajoy setzt auf steigenden Steuereinnahmen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hilfreich wäre auch die Aufdeckung der Korruption im Kabinett. (Foto: Consilium)

Der spanische Regierungschef Rajoy setzt auf steigenden Steuereinnahmen durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Hilfreich wäre auch die Aufdeckung der Korruption im Kabinett. (Foto: Consilium)

Das spanische Arbeitsministerium hat die Bürger öffentlich dazu aufgerufen, Schwarzarbeiter zu denunzieren. Auf seiner Webseite hat die Behörde dazu einen virtuellen Briefkasten eingerichtet, indem jeder Bürger anonym Hinweise auf Schwarzarbeit und Sozialbetrug einreichen kann. Potenzielle Opfer der Denunziation sind Bauarbeiter, Kellner und Reinigungskräfte, die ohne Arbeitsvertrag arbeiten, aber auch Ärzte und Anwälte, die sich häufig in bar bezahlen lassen. Mit anderen Worten: Es kann jeden treffen.

Offiziell reiht sich diese Maßnahme in eine Kampagne gegen Schattenwirtschaft und Sozialbetrug der Regierung um Premierminister Rajoy. Die entgangenen Steuergelder aus der Schattenwirtschaft werden dringend benötigt, um die Löcher im spanischen Haushalt zu stopfen. Denn durch die stetig steigende Arbeitslosigkeit brechen die Steuereinnahmen ein (mehr hier).

Die Spanier reagieren auf den Aufruf anders, als es die Behörde erwartet hat. Statt Mitbürger in ihrer Nachbarschaft der Schwarzarbeit zu bezichtigen, prangern sie Politiker an, die Nebeneinkünfte nicht korrekt deklarieren, Schmiergelder annehmen oder in dubiose Geschäfte verstrickt sind. Die Spanier haben die Korruptions-Affäre um Regierungschef Rajoy noch nicht vergessen (hier). Höchste politische Kreise sind in diesen Skandal verwickelt, ohne dass die Verantwortlichen dafür geahndet werden. Gleichzeitig wird auf einfache Schwarzarbeiter öffentlich zur Jagd aufgerufen.

Schuldner werden öffentlich bloßgestellt

Inkasso-Firmen stellen ihren Schuldnern einen ständigen Begleiter zur Verfügung. (Foto: Flickr/Metro Centric)

Inkasso-Firmen stellen ihren Schuldnern einen ständigen Begleiter zur Verfügung. (Foto: Flickr/Metro Centric)

Seitdem die spanische Wirtschaft kontinuierlich schrumpft, haben Inkasso-Unternehmen Hochkonjunktur. Das Geschäft mit der Schuld boomt. Firmen wie El cobrador del frac (Der Kassierer im Frack) setzen auf öffentliche Bloßstellung, um die Schuldner zum Zahlen zu bewegen, berichtet der Guardian.

Das Vorgehen ist dabei denkbar einfach: Ein kostümierter Schuldeneintreiber verfolgt den Schuldner auf Schritt und Tritt und lauert ihm vor seinem Arbeitsplatz, beim Restaurantbesuch oder sogar zu Hause auf. Der Eintreiber trägt Frack, Zylinder und eine Aktentasche mit der Aufschrift des Inkasso-Unternehmens, damit alle Umstehenden begreifen, dass der Verfolgte seine Schulden nicht begleicht. Dadurch wird der soziale Druck soweit erhöht, dass viele Schuldner schließlich bezahlen, um der öffentlichen Demütigung zu entgehen. Das Unternehmen selbst behauptet, dadurch eine Erfolgsquote von 80 Prozent zu erreichen.

In Deutschland sind solche Praktiken untersagt. Die Landesgerichte Leipzig und Köln urteilten bereits 1994, das die Praktiken des „schwarzen Schattens“ rechtswidrig in die Persönlichkeitsrechte der Schuldner eingreifen. Zudem würden sie stark an „mittelalterliche Prangermethoden“ erinnern und den Schuldner in eine „psychische Zwangssituation“ bringen. Außerdem sahen die Gerichte „das Ansehen und die Kreditwürdigkeit“ des Schuldners gefährdet.

In Spanien gibt es trotz mehrmaligen Anläufen noch keine juristischen Regeln dieser Art. Gerichtsverfahren, die unbeglichene Schulden zum Sachverhalt haben, ziehen sich oft über Jahre hin. Deshalb greifen viele Gläubiger zu diesem Druckmittel, um an ihr Geld zu kommen. Die Spanier werden sich also auch in Zukunft an den Anblick der Frackträger in Straßen, Restaurants und Büros gewöhnen müssen.

(163)

Auf 1,172 Milliarden Euro sollen die staatlichen Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle im kommenden Jahr steigen (Bild: Screenshot DWN).

Auf 1,172 Milliarden Euro sollen die staatlichen Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle im kommenden Jahr steigen (Bild: Screenshot DWN).

Die Energiewende in Deutschland wird auf unterschiedlichen Ebenen gefördert. Diesen Eindruck will die Bundesregierung zumindest erwecken. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sollen die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gewährleisten. Doch schaut man auf die Solarbranche, ist dieses Konzept längst überholt. Aber nicht nur die Erneuerbaren Energien werden vom Staat fleißig subventioniert. Vor allem der Bergbau und hier der Steinkohle-Absatz profitieren von Steuergeldern und Ausnahmeregelungen.

So zeigt der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung, dass die staatliche Subvention in dieser Branche zwar seit 2011 abgenommen hat, aber dieser Bereich mit Blick auf die Energiebranche noch immer am stärksten bevorzugt wird. So lagen die Subventionen für die gewerbliche Wirtschaft insgesamt 2011 bei etwa 11,2 Milliarden Euro (2014: 11,8 Mrd. €). „Maßgeblich hierfür sind Hilfen für stromintensive Unternehmen (Einführung von Zuschüssen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen, sog. Strompreiskompensation)“, heißt es im Subventionsbericht.

Mit Blick auf die Finanzhilfen des Bundes, zählen denn auch die „Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustie“ zu den größten Nutznießern. Diese Zuschüsse lagen 2013 bei 1,111 Milliarden Euro und sollen im kommenden Jahr auf 1,172 Milliarden Euro steigen.

Hinzu kommen im Energiebereich außerdem Zuschüsse zur Gebäudesanierung über die KfW Förderbank: Diese steigen von 759 Millionen Euro auf 1,117 Milliarden Euro. Für die „Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien“ veranschlagt die Bundesregierung im kommenden Jahr 443 Millionen Euro (2013: 387 Mio. €). Und ebenfalls unter den 20 größten Finanzhilfen verbucht der Subventionsbericht die Preiskompensation für stromintensive Unternehmen 2014 Zuschüsse in Höhe 350 Millionen Euro.

Subventionen im erheblichen Umfang, die gleichzeitig den Erneuerbaren Energien – wenngleich in geringerer Höhe – und den alten Formen der Energiegewinnung zukommen. Und das, obwohl jeder deutsche Haushalt die Industrie schon jetzt mit 69 Euro jährlich zusätzlich über die hohen Preise subventioniert (hier).

Vor allem die Befreiung von der Umlage für das Erneuerbare-Energie-Gesetz steht dabei hart in der Kritik. So koste die „großzügige Regelung der Bundesregierung“ private Stromverbraucher und den deutschen Mittelstand dieses Jahr fast fünf und im kommenden Jahr fast sieben Milliarden Euro“, so die Deutsche Umwelthilfe (DUH). „Die Bundesregierung hat in ihrer Industrie-Förderpolitik jedes Maß verloren“, sagte der Geschäftsführer der DUH, Michael Spielmann. „Wer die immer noch überwältigende Zustimmung zur Umstellung unseres Energiesystems hin zu Erneuerbaren Energien mutwillig aufs Spiel setzen will, muss sich genau so verhalten, wie es FDP und Union gerade tun.“

Im EU-Vergleich der absoluten Zahlen hatte Deutschland mit einem Beihilfevolumen in Höhe von 13,62 Milliarden Euro (2011) den größten Anteil staatlicher Beihilfen, gefolgt von Frankreich (12,36 Mrd. €) und Großbritannien (4,8 Mrd. €). Und weiter heißt es im Subventionsbericht:

„Werden diese Beihilfen hingegen zum jeweiligen nationalen BIP ins Verhältnis gesetzt, so ergibt sich eine andere Rangfolge. Der Anteil staatlicher Beihilfen am BIP betrug in Deutschland 0,53 %. Damit lag Deutschland im Mittelfeld aller EU-Staaten. Den höchsten Anteil staatlicher Beihilfen am BIP hatten Malta (1,6 %), Finnland (1,24 %), Griechenland (1,21 %), Ungarn und Slowenien (jeweils 1,11 %).“

Bei staatlichen Zuschüssen ist der Steinkohle-Absatz der größte Nutznießer (Grafik: Subventionsbericht).

Bei staatlichen Zuschüssen ist der Steinkohle-Absatz der größte Nutznießer (Grafik: Subventionsbericht).

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Trotzdem der G-mail-Account des DWN-Mitarbeiters erst seit etwas mehr als einem Jahr besteht, wird schon einiges ersichtlich (Grafik: Immersion/DWN).

Trotzdem der G-mail-Account des DWN-Mitarbeiters erst seit etwas mehr als einem Jahr besteht, wird schon einiges ersichtlich (Grafik: Immersion/DWN).

Sehr viele Internet- und Kommunikationsunternehmen stehen seit Snowdens Enthüllungen im Fokus. Die Zusammenarbeit mit der NSA und anderen Geheimdiensten steht dabei im Vordergrund. Doch bisher haben die Unternehmen meist versucht, die Datenweitergabe entweder zu verneinen oder sie gaben an, gesetzlich dazu gezwungen worden zu sein. Google geht nun in die Offensive, um sich vor Sammelklagen zu schützen.

Im Juni reichten Googles Anwälte beim Bundesgericht einen Schriftsatz ein, der nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Darin beruft sich der Konzern unter anderen auf eine Entscheidung des US Supreme Court von 1979. Dieser besagt, dass die Sammlung elektronischer Kommunikation auch ohne Gerichtsbeschluss erlaubt sei. In dem Schreiben stellt Google dann auch ganz klar, was die Gmail-Nutzer wissen sollten:

„So wie der Absender eines Briefes an einen Arbeitskollegen nicht überrascht sein kann, dass der Assistent des Empfängers den Brief öffnet. So können auch Menschen heute, die internetbasierte E-Mails nutzen, nicht überrascht sein, wenn ihre Kommunikation von dem Anbieter verarbeitet wird.“

„Tatsächlich hat eine Person bei der freiwilligen Weitergabe von Informationen an Dritte keinen Anspruch auf Privatsphäre“, heißt es weiter in dem Schreiben. Den Klägern ging es darum, dass Google ohne vorheriges Einverständnis alle E-Mails scannt. Google behauptet jedoch, dass die Nutzer dieser Praxis durch die Nutzung des Dienstes zugestimmt hätten.

Mit diesen Worten ist Google immerhin als eines der ersten Unternehmen sehr deutlich geworden wenn es darum geht, wie viel Privatsphäre man im Internet erwarten kann.
Wie viele Daten Google nur anhand eines Gmail-Accounts sammelt, zeigt im Kleinen ein Programm des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Besitzt man einen G-mail Account kann man sich mit dem Programm „Immersion“ eine ganz gute Übersicht darüber verschaffen, wann man an wen wie viele E-Mails geschickt hat und wie diese Kontaktpersonen selbst miteinander in Verbindung stehen.

So wurden von einem Gmail-Account der DWN, der erst seit dem 11. Juli vergangenen Jahres existiert, immerhin 3.602 E-Mails versandt (Grafik 2). Neben dem Kreisdiagramm (Grafik 1) kann man zudem auch auf einen bestimmten Kontakt klicken, um sich anzeigen zu lassen, wie dieser mit anderen Kontakten im Zusammenhang steht, wann die erste Mail an diesen gesendet wurde und durch wen dieser Kontakt zustande gekommen ist.

Ein interessantes Tool, das schon viele Inhalte aufzeigt, trotzdem es nicht über die Möglichkeiten der NSA oder der Internetfirmen verfügt. Aber es gibt zumindest einen kleinen Eindruck davon, wie viel so nebenbei gespeichert und ausgewertet wird.

Interessante Statistik (Grafik: Immersion/DWN).

Interessante Statistik (Grafik: Immersion/DWN).

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Ohne US-Finanzhilfen würde es schlecht um das ägyptische Militär stehen. Jährlich stellt Washington Hilfen im Wert von 1,3 Milliarden US-Dollar bereit.

Sie unterteilen sich in drei Kategorien. Eine Teilsumme fließt in neue Anschaffungen. Der Rest dient der Nachrüstung des bestehenden Waffenarsenals und der Bezahlung von Instandhaltungsverträgen, berichtet die Recherchestelle des US-Repräsentantenhauses. Etwa 80 Prozent der jährlichen Rüstungsausgaben Ägyptens werden durch jene US-Hilfen gedeckt.

Die Vereinten Nationen und die USA haben den Sturz Mursis nicht als Militärputsch eingestuft. Denn das hätte zwangsläufige Wirtschaftssanktionen nach sich ziehen müssen. Dann wären die Finanzhilfen automatisch weggefallen und die US-Rüstungsindustrie hätte auf die milliardenschwere Aufträge aus Ägypten verzichten müssen.  Amerikanische Waffenfirmen sind die größten Auftragnehmer. Das geht aus dem Datensatz des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hervor.

Doch die bürgerkriegsähnlichen Zustände in Ägypten und das gewaltsame Eingreifen des Militärs unter General Abd al-Fattah as-Sisi könnten zum Stopp der US-Hilfen führen. Das jedenfalls fordert Marc Lynch von der George Washington Universität in einem Artikel der US-Fachzeitschrift Foreign Policy:

„Es ist an der Zeit, dass Washington seine Heuchelei einstellt. Seine Bemühungen Kontakt zum ägyptischen Militär zu halten, um eine demokratische Übergangsphase zu unterstützen, sind vollkommen gescheitert. Das neue Militär-Regime Ägyptens und ein ziemlich großer Teil der Bevölkerung haben den USA unmissverständlich klar gemacht, dass sie alleine gelassen werden wollen.“

Alleine am Mittwoch wurden im Zuge der gewaltsamen Auseinandersetzungen 278 Menschen getötet, berichtet der Guardian.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse ist der ägyptische Vizepräsident El Baradei zurückgetreten. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen tragen kann, mit denen ich nicht einverstanden bin“, zitiert ihn Fox News.

Damit zeigte er sich unzufrieden mit dem gewaltsamen Eingreifen des Militärs und der Haltung der ägyptischen Regierung.

(173)

Kraftwerke in Deutschland und den Niederlanden sollen geschlossen werden. (Foto: Screenshot DWN)

Kraftwerke in Deutschland und den Niederlanden sollen geschlossen werden. (Foto: Screenshot DWN)

Das Energieunternehmen RWE zieht sich nach und nach aus Europa zurück. Grund dafür sind die schlechten Ergebnisse. So sank beispielsweise das Nettoergebnis des Konzerns im ersten Halbjahr dieses Jahres um fast 40 Prozent, wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Vor allem ein der positive Ausgang eines Schiedsverfahrens mit Gazprom habe einen noch größeren Einbruch verhindert. Nun will das Unternehmen Kraftwerke schließen.

„Nach eingehender Analyse hat der Konzern entschieden, Kraftwerke in Deutschland und den Niederlanden mit einer Gesamtleistung von 3100 Megawatt (MW) aus dem Markt zu nehmen. Weitere Kraftwerke sind auf dem Prüfstand; hier werden sämtliche Optionen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit ausgelotet.“

Der Schritt RWEs kommt nicht ohne Ankündigung. Schon im Juli hatten Stromkonzerne wie RWE, Vattenfall und E.On angekündigt, sich aus der EU zurückziehen zu wollen (hier). RWE verweist bei der geplanten Schließung auf die schlechten Ergebnisse der bei der Stromerzeugung. So sind etwa die produzierten Kilowattstunden im erstem halben Jahr um 1,2 Milliarden Kilowattstunden zurückgegangen. „Der Stromabsatz an externe Kunden sank um 4% auf 135,9 Mrd. kWh. Einen starken Rückgang wies das Segment Industrie- und Geschäftskunden auf, nachdem RWE in Deutschland seit Januar 2013 keine Stromauktionen für ausgewählte Industriekunden mehr tätigt“, heißt es in der Mitteilung des Konzerns.

Verantwortlich für das schlechte Ergebnis sind RWE zufolge die Erneuerbaren Energien. „Angesichts des ungebrochenen Solarbooms rechnet sich branchen- und europaweit der Betrieb vieler Kraftwerke nicht mehr.“ Worauf RWE sich dabei jedoch genau bezieht, bleibt unklar. Immerhin hat gerade die deutsche Solarbranche eigentlich 15 Milliarden Euro in den Sand gesetzt (mehr hier).

(161)

Die ägyptischen Behörden haben am Mittwoch einen einmonatigen landesweiten Ausnahmezustand verhängt. Ein entsprechendes Statement der Regierung wurde im staatlichen Fernsehen gesendet.

Um vier Uhr Nachmittags, ägyptischer Zeit, soll der Ausnahmezustand einsetzen, berichtete Al Jazeera. Die außergewöhnlichen Maßnahmen seien notwendig, „da die Sicherheit und Ordnung der Nation angesichts zwei absichtlicher Sabotage-Akte, Angriffe auf öffentliche und private Gebäude und Tötungen durch extremistische Gruppen in Gefahr ist“, hieß es.

In Deutschland hat das Auswärtige Amt hat indes eine Reisewarnung für Ägypten herausgegeben:

„Von Reisen nach Ägypten, insbesondere in das Nildelta, auf den Sinai sowie in das ägyptisch-libysche Grenzgebiet, wird in der aktuellen Lage vor dem Hintergrund der sehr unbeständigen Sicherheitslage dringend abgeraten. Dies gilt auch für Kairo und die Touristenzentren in Oberägypten (Luxor, Assuan, Nilkreuzfahrten).  (…) Es ist weiterhin mit Demonstrationen und Einsätzen der Sicherheitskräfte zu rechnen, die auch einen gewalttätigen Verlauf nehmen können. Die Lage bleibt im Moment sehr unübersichtlich.“

Zuvor waren bei der gewaltsamen Räumung von zwei Protestlagern von Mursi-Anhängern in Kairo Dutzende Bürger und Polizisten getötet. Es sollen Schüsse gefallen sein. Die Angaben über die genaue Anzahl der Toten und Verletzten widersprachen sich jedoch.

Nach Angaben des Militärkrankenhauses in Rabaa al-Aawiya liegt die Anzahl der Toten bei 120, berichtet Worldbulletin. Doch die L.A. Times berichtet von fünf bis 30 Toten.

Unter den Toten soll sich auch der Kameramann von Sky News, Mick Deane, befinden, berichtet BBC.

Der führende Sprecher der Muslimbruderschaft, Gehad al Haddad, geht weiter und schreibt per Twitter, dass innerhalb „von acht Stunden insgesamt 2000 Menschen getötet und etwa 10.000 weitere verletzt“ wurden:

8 hrs of mass killings & not single sane person in Egypt or in world 2 stop this !! Over 2000 killed & over 10,000 injured & world watches

— Gehad El-Haddad (@gelhaddad) August 14, 2013

Khaled Daoud, der Sprecher der Nationalen Rettungsfront, macht die Muslimbrüder in den Protestlagern für die Gewalt verantwortlich. „Diese Sitzproteste haben keinen friedlichen Vorsatz. Seit 48 Tagen versperrten sie die Hauptstraßen (…) Bei mehreren Vorfällen setzten sie Waffen ein“, zitiert Al Jazeera den Sprecher.

Zudem soll es bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und Gegnern im Stadtteil Gizeh einen Toten gegeben haben. Dort sollen Anwohner einen Demonstrationszug der Muslimbrüder attackiert haben, berichtet AFP.

Beide Seiten sollen mit Schrotkugeln aufeinander geschossen haben. Außerdem seien die Scheiben eines Kaufhauses eingeschlagen worden, welches einem Islamisten gehört. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die verfeindeten Gruppen auseinander zu treiben.

Doch die Islamisten möchten offenbar nicht nachgeben und zeigen sich kampfesbereit. „Die revolutionären Aktionen gegen den Putsch werden fortgesetzt“, so der Sprecher der Muslimbrüder, Farid Ismail.

Seit dem Sturz Mohammed Mursis am 3. Juli sind bei den darauffolgenden Zusammenstößen mindestens 250 Menschen gestorben.

Mohammed El Baradei tritt zurück

Aufgrund der aktuellen Ereignisse in Ägypten ist der Vizepräsident El Baradei zurückgetreten. „Ich habe meinen Rücktritt eingereicht, weil ich nicht die Verantwortung für Entscheidungen tragen kann, mit denen ich nicht einverstanden bin“, zitiert ihn Fox News.

Die aktuellsten Informationen über die Ereignisse in Ägypten liefern:

Al Jazeera – hier.

New York Times – hier.

BBC – hier.

The Telegraph – hier.

Reuters – hier.

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Napolitano sagte, die endgültige Entscheidung der Gerichte über Berlusconi müsse man akzeptieren. Zudem habe er bisher gar kein offizielles Gnadengesuch erhalten. (Screenshot: Ansa)

Napolitano sagte, die endgültige Entscheidung der Gerichte über Berlusconi müsse man akzeptieren. Zudem habe er bisher gar kein offizielles Gnadengesuch erhalten. (Screenshot: Ansa)

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat Forderungen von Abgeordneten zurückgewiesen, den früheren Premier Silvio Berlusconi zu begnadigen. Dieser ist kürzlich in letzter Instanz wegen Steuerbetrug verurteilt worden.

Das oberste italienische Gericht hatte Berlusconis Einsprüche endgültig zurückgewiesen und ihn zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Abgeordnete von Berlusconis PDL hatten den Staatspräsidenten darum gebeten, einzuschreiten. Sie drohten sogar, aus Protest gegen das Urteil zurückzutreten.

Die PDL-Abgeordneten riefen Napolitano dazu auf, Berlusconi zu begnadigen. Doch der Präsident sagte in einer Mitteilung, eine endgültige Entscheidung müsse man akzeptieren. Auch im Fall Berlusconi.

Die PDL ist die zweitstärkste Kraft in der aktuellen Koalitionsregierung. Die stärkste Kraft ist die sozialistische PD von Premier Enrico Letta. Guglielmo Epifani, seit Mai Chef der PD, unterstütze den Staatspräsidenten. Napolitano habe „vor dem Hintergrund des unberechtigten Drucks eine notwendige Erklärung abgegeben“.

Napolitano forderte Berlusconis Verbündete auf, die Regierung von Premier Lettas weiter zu unterstützen. „Ich bin mir der Risiken bewusst, die aus den politischen Spannungen hervorgehen können.“ Doch eine Regierungskrise nach nur 100 Tagen im Amt wäre fatal, so der 88-Jährige. Berlusconi droht auch der Ausschluss aus dem Senat, dem er seit März angehört.

Es ist unwahrscheinlich, dass der Medien-Mogul auch nur einen Tag ins Gefängnis muss. Denn Italien bemüht sich, die Zahl seiner Gefängnis-Insassen zu verringern. Zudem sind die Gerichte traditionell gnädig gestimmt, wenn die Verurteilten das Alter von 70 Jahren überschritten haben. Berlusconi ist 76 Jahre alt. Wenn überhaupt, wird er Hausarrest erhalten.

Und für den Fall der Fälle hat der 88-jährige Präsident eine Hintertür für Berlusconi offengehalten. Es gebe bisher kein offizielles Gnadengesuch, so Napolitano. Berlusconis Begnadigung scheint also noch nicht ganz vom Tisch zu sein.

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