Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

Das amerikanische Clearing House DTCC warnt davor, dass in der extremen Vernetzung des globalen Finanzsystems Gefahren lauern, wo man sie nicht erwartet. Wie wahr.

In einer bemerkenswerten Analyse hat das amerikanische Clearinghaus Depository Trust & Clearing Corporation (DTCC) die Bedrohungs-Szenarien für das globale Finanzsystem benannt. Demnach sind es nicht die globale Schuldenkrise, China oder die Euro-Krise, die die Weltordnung am meisten bedrohen.

Die Gefahr, so die DTCC, kommt von Hackern.

Islamistischen Hackern.

Diese müssen rechtzeitig bekämpft werden, um den Crash zu verhindern – am besten noch, bevor sie angreifen. Mark Clancy von der DTCC sagte den Financial News: „Wir müssen die Cyber-Sicherheit als Team sicherstellen. Das Ziel muss sein, die Kosten für die Verteidigung zu senken und die jene für den Angriff zu erhöhen.“

Die Banken sind gegen Angriffe von Hackern offenbar nur unzureichend geschützt, schreibt die DTCC. Die Schuld trägt jedoch nicht die mangelnde Abwehrfähigkeit der Banken, sondern die kriminelle Energie der Angreifer.

Diese Feinde der Finanzindustrie hätten es leicht, weil sie nicht der Jurisdiktion der zivilisierten Staaten unterliegen. Sie operieren von außerhalb der USA und Europas, weshalb auch die Bemühungen der US-Administration und der EU-Kommission nicht ausreichen, um einen Angriff abzuwehren.

Die Finanzwirtschaft erwartet den Angriff von jenen, die seit dem 11. September 2001 als die wahren Feinde der Amerikaner identifiziert wurden: Von Islamisten.

Die Sicherheits-Analysten von Analysis Intelligence haben in einer Untersuchung herausgefunden, dass die massiven Computerstörungen im Herbst 2012 nicht von wildgewordenen Tradern oder außer Kontrolle geratenen Robotern verursacht wurden, sondern von einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters. Diese hätten durch gezielte DDoS-Attacken die Giganten der Industrie wie die Bank of America, Wells Fargo, HSBC, JPMorgan Chase, PNC und andere außer Gefecht gesetzt.

Hinter den Attacken soll der Iran und Kämpfer aus den palästinensischen Gebieten stehen. Als Beleg dafür führt der Bericht an, dass Reuters und die Washington Post schon wenige Tage nach den ersten Angriffen den Iran unter Hinweis auf anonyme Quellen identifiziert haben. Die Finanzindustrie sieht sich in dem Verdacht gegen den Iran in der Tatsache bestätigt, dass das iranische Fernsehen nicht von den Angriffen berichtete.

In der Analyse der DTCC werden Nationen, Einzelpersonen und bezahlte Hacker als Urheber von möglichen Angriffen genannt. Weil sie außerhalb der US-Jurisdiktion operieren, sei es schwer, ihrer habhaft zu werden, sie zu verfolgen und zu bestrafen.

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Die Sicherheits-Experten von Analysis Intelligence haben die Angriffe von Hackern gegen US-Banken im Jahr 2012 lokalisiert. (Grafik: Analysis Intelligence)

Daher sei es umso wichtiger, rechtzeitig genaue Informationen über die Hacker zu erhalten. Zu diesem Zweck müsse die Zusammenarbeit zwischen dem US-Finanzministerium, dem Heimatschutzministerium und der Finanzindustrie intensiviert werden. Das Ziel sei der Austausch von Informationen und Daten auf möglichst breiter Ebene. Seit 1999 gibt es das Financial Services Information Sharing and Analysis Center (FS-ISAC).

Gegen dieses Zentrum dürfte die in Deutschland gerade etwas in die Kritik geratene NSA eine Wohlfahrtsorganisation sein.

Den hier geht es nicht im die Emails von vergleichsweise unbedeutenden Politikern aus der belgischen Provinz oder der Uckermark.

Hier geht es um das Herzstück der internationalen Finanz-Oligarchie: Dem über die Maßen vernetzten Banken-System.

Und dieses ist anfällig gegen Bedrohungen von außen und von innen.

Denn die DTCC, eine Dienstleistungs-Firma der Banken, macht in seinem aktuellen Bericht kein Hehl daraus, dass die Risiken, die das System aus sich selbst heraus ausgesetzt ist, im Grunde nicht mehr beherrschbar sind.

Das Papier untersucht nämlich neben den Cyber-Terroristen auch jene Gefahren, die dem im Grunde ganz und gar moralischen Bankensystem innewohnen: Die größte Gefahr, so die DTCC, sind die Dynamik und die Komplexität des Finanzsystems.

So können sogar gutgemeinte Versuche, das System zu regulieren, ins Gegenteil umschlagen. Die Regulierungen seien so komplex, dass niemand sie mehr wirkungsvoll umsetzen könne. Daher würden die Regulierungen zu neuen Fehler führen.

Weil das System derart vernetzt ist, dass niemand mehr Wirkung und Ursache erkennen kann, könne ein Angriff auf eine Komponente das ganze System zum Absturz bringen – und zwar innerhalb kürzester Zeit und ohne jede Vorbereitung. In einem Video erklärt ein DTCC-Mann, dass das System vom Lehman-Crash ehrlich überrascht worden sei.

Auch die Euro-Krise stellt so ein systemisches Risiko dar, ebenso die unübersehbare Anzahl an Schrottpapieren und der Hochgeschwindigkeits-Handel.

Aus dem Papier spricht eine Mischung aus Ratlosigkeit und Pfeifen im Walde: So ist das Kapitel über das HFT mit einem Spruch von Mahatma Gandhi überschrieben: „Es gibt mehr im Leben als die Beschleunigung.“

Interessanterweise zitiert die DTCC eine Untersuchung aus dem Frühjahr 2013: Demnach fürchtet die Industrie nicht die Hacker am meisten, sondern die Tatsache, dass eine der Too-Big-To-Fail-Banken alle anderen in den Abgrund reißen könnte: 61 Prozent der Banker fürchten den Crash eines Giganten, 35 Prozent der Befragten sagten, dass das Risiko in den vergangenen sechs Monaten größer geworden sei.

Daher ist es bemerkenswert, dass nun von einem angesehenen Clearing Haus die Hacker aus dem fernen Orient mit einem Mal die größte Gefahr darstellen.

Die Erkenntnisse der DTCC wurden natürlich in enger Abstimmung den US-Behörden gewonnen. Man kann also davon ausgehen, dass auch die US-Geheimdienste die Cyber-Hacker als größte Gefahr für das Finanzsystem benannten wissen wollen.

Diese Sorge könnte die rätselhafte Warnung der Obama-Administration von einem Terror-Anschlag in den vergangenen Wochen genährt haben. Noch nie haben US-Behörden einen derartigen Aufruf zur Wachsamkeit vom Stapel gelassen. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine Bomben-Drohung im Jemen eine derartige Aufforderung an die US-Bürger zur Wachsamkeit ausgelöst hat. In den Warnungen der Amerikaner wurden die Cyber-Attacken auch ausdrücklich nicht genannt: Die Amerikaner erinnerten die Welt daran, dass Eisenbahnen, Flughafen und Schiffe gefährdet sind.

Die Nicht-Erwähnung der Banken könnte darauf hindeuten, dass genau diese gemeint waren – und man muss dazu nicht einmal der kruden Logik folgen, dass eine politische Macht dann besonders gefährlich ist, wenn ihr Staatsfernstehen über etwas nicht berichtet.

Tatsächlich hätte ein von wem auch immer ausgelöster Hacker-Angriff auf eine der großen Banken verheerende Folgen: De facto würden die meisten gesellschaftlichen Prozesse zum Erliegen kommen, weil durch die Dominanz des Internet in Bankgeschäften alle wichtigen Prozesse entweder zum Erliegen oder außer Kontrolle geraten würden.

Ein solcher Crash käme einem Reset des Finanzsystems gleich. Es dürfte ziemlich schwer sein, die Urheber eines solchen Crashs zweifelsfrei zu benennen.

Hinter einer Gruppe mit dem Namen Izz ad-Din al-Qassam Cyber Fighters kann im Grunde jeder stecken – und niemand.

Die Amerikaner setzen jedenfalls alles daran, im Vorfeld eines solchen Ereignisses äußerste Entschlossenheit zu dokumentieren. In einem aufsehenerregenden Artikel hat Michael Lewis in der aktuellen Vanity Fair die Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen IT-Chefs von Goldman Sachs als ziemlich obskure Nummer beschrieben: Der aus Russland stammende Sergey Aleynikov war aus dem Flugzeug heraus verhaftet worden, ohne Haftbefehl verhört und schließlich von ahnungslosen Geschworenen in einem Blitz-Verfahren zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden. Er hatte, wie Goldman behauptet, Computer-Code gestohlen, der angeblich Goldman gehört und geeignet sei, einen Mitbewerber mit Geschäftsgeheimnissen zu versorgen. Lewis weist nach, dass der Code unerheblich war, zu einem guten Teil aus Open Source bestand und von Aleinikov nach seinem Ausscheiden bei Goldman nicht mehr verwendet worden war.

Der Vorfall zeigt, dass der nächste Kriegsschauplatz kein Wolkenkratzer und keine afghanische Höhle sein wird.

Es geht um die Computer, die die ganze Komplexität des Finanzsystems erst ermöglicht haben.

Wer in diesem System jedoch Feind oder Freund ist, lässt sich kaum noch feststellen.

Die Grenzen zwischen Recht und Unrecht werden im Gestöber der unverständlichen Algorithmen verwischt.

Der neue Kampfplatz ist die Grauzone.

Es sei ein asymmetrischer Krieg, den wir erleben, schreibt die DTCC.

Es sei schwer, sich in einem Krieg zu verteidigen, wo jeder alles sein kann und in dem die Flucht in viele Identitäten in Sekundenbruchteilen möglich ist.

Die DTCC erinnert an den Wirbelsturm Sandy aus dem Jahr 2012, der „schmerzhaft in Erinnerung gerufen hat, welch verheerendes Zerstörungs-Potential unerwartete physische Ereignisse“ haben könne. Die Finanz-Firma habe daher Maßnahmen ergriffen, die die „Widerstandsfähigkeit gegen eine breite Zahl von Ereignissen“ stärken soll.

Solche Maßnahmen können im Zeitalter von Libor und Anonymous tatsächlich goldrichtig sein.

Für die Banken.

Für die Regierungen.

Vor allem aber für all jene, die das globale Finanz-System vielleicht nicht unbedingt als die virtuelle Heilsarmee betrachten, sondern dem alten Grundsatz folgen: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.

Nicht an ihren Worten.

(177)

Die Bundesbank erstattet auch stark beschädigte Geldscheine. Immer wieder kommen die Bürger auch noch mit alten DM-Scheinen, die im Keller gelagert haben. (Foto: Flickr/Allie_Caulfield)

Die Bundesbank erstattet auch stark beschädigte Geldscheine. Immer wieder kommen die Bürger auch noch mit alten DM-Scheinen, die im Keller gelagert haben. (Foto: Flickr/Allie_Caulfield)

Nach dem Hochwasser im Juni haben die Bürger bei der Deutschen Bundesbank wieder viele beschädigte Geldscheine eingereicht. Diese werden dort analysiert und eventuell erstattet. Doch es werden nicht nur beschädigte Euro-Noten eingereicht, sondern immer wieder auch alte D-Mark-Scheine.

Die Deutsche Bundesbank tauscht noch immer unbegrenzt die alte DM in Euro um, zum Kurs von 1,95583. Dies wird auch in Zukunft so sein, sagte die Bundesbank den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Bei anderen Zentralbanken der Eurozone sei es allerdings nicht mehr möglich, die alten nationalen Währungen umzutauschen.

Offenkundig lagern in vielen deutschen Haushalten noch beachtliche Mengen an DM. Diese kommen dann etwa nach einem Brand oder Hochwasser zum Vorschein. Denn die Bürger wollen dann beschädigte Scheine von der Bundesbank erstattet bekommen.

Sachbearbeiter müssen dort herausfinden, wie viel die eingesandten Papierklumpen vor der Flut wert waren. Wenn mehr als 50 Prozent einer Banknote wieder zusammengelegt werden können, wird das Geld erstattet.

Doch nicht nur ein Brand oder ein Hochwasser beschädigen Geldscheine. Auch Banknoten, die etwa im Keller versteckt werden, sind mitunter sehr schwierig zu rekonstruieren. Deutschlandradio zitiert den Sachbearbeiter Frank Herzog:

„Gerade im Winter ziehen sich Mäuse [in Keller] zurück. Und wenn dort Geld versteckt wurde, ist das beliebte Ziel der Mäuse, sich daran zu laben. Das heißt, sie fressen das nicht sondern bauen ihre Nester daraus.“

Neben Euro-Scheinen werden in Deutschland auch ältere Banknoten ersetzt. Die Scheine der Bank Deutscher Länder etwa. Dieser Vorläufer der Bundesbank gab nach dem zweiten Weltkrieg bis Anfang der 50er Jahre Banknoten aus. Sie werden bis heute in Mainz angenommen, genau wie die D-Mark. Nicht erstattet wird hingegen DDR-Geld.

Horst Werner Hofmann, der stellvertretende Leiter des Nationalen Analysezentrums der Bundesbank in Mainz, sagte:

„Wir haben ja noch ungefähr 13 Milliarden DM im Umlauf. Und oft werden jetzt in den Kellern noch alte Noten gefunden. Und die werden dann, dadurch das sie feucht sind, bei uns eingereicht.“

(142)

Die französische Großbank erwartet eine wirtschaftliche Erholung in der Eurozone. Der Eurokurs könnte daher bis Mitte 2014 auf 1,35 Franken abrutschen. (Foto: Flickr/DavidDennisPhotos.com)

Die französische Großbank erwartet eine wirtschaftliche Erholung in der Eurozone. Der Eurokurs könnte daher bis Mitte 2014 auf 1,35 Franken abrutschen. (Foto: Flickr/DavidDennisPhotos.com)

Seit der Eskalation der Eurokrise hat der Franken Investoren aus der ganzen Welt als sicherer Hafen gedient. Diesen Status droht die Schweizer Währung nun einzubüßen, so eine Studie der französischen Großbank Société Générale.

Nach einer Prognose der Bank könnte der Kurs des Franken gegenüber dem Euro bis Mitte kommenden Jahres um 10 Prozent einbrechen, berichtet CNBC. Derzeit liegt der Kurs des Franken bei circa 1,23 Euro, Mitte 2014 könnte er bei 1,35 Euro liegen.

„Das systemische Risiko in der Eurozone ist zurückgegangen, und weitere Fortschritte werden gemacht werden, um die Solvenz-Probleme der Eurozonenländer in Angriff zu nehmen“, so die Société Générale.

Eine weitere Zusammenarbeit der europäischen Führer, etwa eine schnelle Einigung zur Bankenunion, sowie eine Verbesserung der Wachstumsaussichten für die Eurozone hätten negative Folgen für die Schweizer Währung. Der Schweizer Franken werde seinen Reiz als alternatives Investment verlieren.

In letzter Zeit hatten wirtschaftliche Indikatoren einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung angezeigt. So erreichte der Einkaufsmanager-Index für die Eurozone im Juli fast ein Zweijahreshoch. „Zudem werden die wirtschaftliche Erholung in den USA und höhere weltweite Rendite dazu führen, dass Kapital aus den sicheren Häfen in Vermögen mit höheren Renditen abfließt“, so die Bank.

Allerdings bestehe das Risiko, dass die Schweizerische Nationalbank im kommenden Jahr die Zinsen anhebt, um einer möglichen Immobilienblase im Land entgegenzuwirken. Dies könne den Abfluss aus dem Franken begrenzen, so die Société Générale. Seit der globalen Finanzkrise 2008 sind die Immobilienpreise aufgrund der extrem niedrigen Zinsen massiv angestiegen.

Nach Ansicht von Senior Callow, Währungsstratege bei der australischen Westpac-Bank, ist es zu früh, um gegen den Franken zu wetten. „Entscheidend ist, wie man die Stärke des Euro beurteilt und ob man denkt, die Staatsschuldenkrise liege größtenteils hinter uns“, so Callow.

Seine Bank erwarte, dass die Rezession in der Eurozone noch mindestens ein ganzes Jahr anhalte. Die Nachfrage nach dem Franken als sicherem Hafen werde in diesem Zeitraum bestehen bleiben, sagt Callow. Westpac erwarte für Mitte des kommenden Jahres, dass der Franken etwas stärker als heute sein wird. Der Eurokurs werde dann bei 1,21 Franken liegen.

(155)

Der zweite preußische König Friedrich Wilhelm I. ließ die Kirche erreichten (Bild: Screenshot DWN).

Der zweite preußische König Friedrich Wilhelm I. ließ die Kirche erreichten (Bild: Screenshot DWN).

Die Garnisonskirche in Potsdam könnte ein neues Millionen-Grab in Deutschland werden. Die Kirche, die 1731/32 vom Vater des Alten Fritz erbaut wurde, war 1945 bei Luftangriffen stark beschädigt worden. 1968 erfolgte dann der Abriss. Seit längerer Zeit ist nun ein Wiederaufbau der Kirche geplant. Doch mit ihr wird auch ein dunkler, historischer Teil der Potsdamer Geschichte wieder aufgebaut.

12 Millionen Euro will nun auch der Bund dazu beisteuern. Angesichts der geschätzten Baukosten von 100 Millionen Euro und der geringen Spenden, könnte das Geld so schnell versickern, wie es locker gemacht wurde. Kulturstaatsminister Bernd Neumann teilte am Montag mit, 2014 und 2015  seinen Etat jeweils mit sechs Millionen Euro für die Garnisonskirche belasten zu wollen:

„Dass der Bund sich bei der Potsdamer Garnisonkirche finanziell engagiert, unterstützt die jahrzehntelangen Bemühungen vieler engagierter Bürgerinnen und Bürger und der Stiftung Garnisonkirche Potsdam und setzt ein Signal für künftige Spenderinnen und Spender.“

„Mit dem Wiederaufbau, den die Stiftung ganz überwiegend aus privaten Mitteln finanzieren wird, soll eine alte Wunde in Potsdam geheilt werden“, so Neumann. Doch genau hier liegt einer der Knackpunkte. Ähnlich wie beim nicht benötigten Berliner Stadtschloss soll ein Großteil der Finanzierung zum Wiederaufbau über private Spenden gedeckt werden. Doch wie beim Stadtschloss ist das leichter gesagt als getan.

Ein Drittel der Kosten solle mittels kleiner und mittlerer Privatspenden zusammenkommen und ein weiteres Drittel über „Mäzenen, die mindestens 500.000 Euro überweisen müssen“, sagte der Chef der Stiftung der Garnisonskirche, Leinemann,  im März dem Tagesspiegel. Bis März waren jedoch erst zwei Millionen Euro an Spenden zusammengekommen.

Aber nicht nur die magere Spendenbereitschaft ist ein Problem für den Wiederaufbau der Kirche. Es gibt auch Gegner, die sich mit ihrem Widerstand hauptsächlich auf die Geschichte der zerstörten Garnisonskirche beziehen. Am 21. März 1933 kam es nämlich vor der damaligen Garnisonskirche Potsdams zum berühmten Handschlag von Reichspräsident Hindenburg und Reichskanzler Hitler am „Tag von Potsdam“.

Die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonskirche“ wettert:

„Wer die Garnisonskirche wieder aufbauen will, deutet Geschichte um.

Wer die Garnisonskirche wieder aufbauen will und sich damit Versöhnung auf die Fahne schreibt, erklärt die dunkle Nacht zum Zeichen des lichten Tages und versöhnt sich doch nur mit der reaktionären Geschichte Preußens.

Wer die Garnisonskirche  wieder aufbauen will, verschwendet öffentliche Gelder und erhält eine kunsthistorisch wertlose Kopie. Wer eine Kopie der Garnisonskirche bauen will, handelt im besten Falle naiv und fantasielos – im berechenbarsten aber revanchistisch: Städtebaulich. Politisch. Kulturhistorisch.“

Diese Argumentation ist natürlich Unsinn, weil Bauwerke nicht dadurch schlechter werden, dass sie von jemandem missbraucht werden.

Das Problem besteht einzig in der Tatsache, dass ein verschuldeter Staat sein Geld nicht für Dinge verwenden soll, die Privatleute realisieren können.

Am 21. März 1933 kam es in der Potsdamer Garnisonskirche zum Handschlag zwischen Hindenburg und Hitler (Bild: Screenshot DWN).

Am 21. März 1933 kam es vor der Potsdamer Garnisonskirche zum Handschlag zwischen Hindenburg und Hitler (Bild: Screenshot DWN).

 

(177)

Erklärung Pofallas im Wortlaut

On August 13, 2013, in Endzeit, by admin
Pofalla: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben (Bild: Screenshot DWN).

Pofalla: Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben (Bild: Screenshot DWN).

Pressestatement von Kanzleramtsminister Pofalla nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 in Berlin

„Ich heiße Sie auch alle recht herzlich willkommen! Wir hatten aus meiner Sicht eine informative und gute Sitzung. Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls. Durch die professionelle Zusammenarbeit aller Dienste wurden und werden Anschläge auf deutsche und amerikanische Soldaten in Afghanistan in beachtlichem Umfang verhindert.

(169)

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla konnte einen großen Erfolg seiner Chefin Angela Merkel vermelden: Die NSA agiert zwar geheim, dann allerdings unter Beachtung von Recht und Gesetz. (Foto: Screenshot DWN).

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla konnte einen großen Erfolg seiner Chefin Angela Merkel vermelden: Die NSA agiert zwar geheim, dann allerdings unter Beachtung von Recht und Gesetz. (Foto: Screenshot DWN).

Es war das dritte Mal, dass Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen musste. Pofalla teilte im Anschluss an die Sitzung im Gremium mit, dass die Spionage kein Thema mehr für Deutschland mehr ist: Die Amerikaner haben sich offenbar an die Anweisung von Bundeskanzlerin Angela Merkel gehalten und werden nicht mehr hinter den Deutschen herschnüffeln (hier).

„Die NSA und der britische Nachrichtendienst haben erklärt, dass sie sich in Deutschland an deutsches Recht halten, der BND und der Verfassungsschutz ebenfalls“, sagte Pofalla im Anschluss an die Anhörung im Kontrollgremium. Die Aufregung in der deutschen Bevölkerung ist also unbegründet – wie es scheint.

„Die NSA hat uns schriftlich versichert, dass sie Recht und Gesetz in Deutschland einhält. Ich zitiere aus einem NSA-Papier, das uns zu den Gesprächen in Washington übermittelt worden ist: ‚Die NSA hält sich an alle Abkommen, die mit der deutschen Bundesregierung, vertreten durch die deutschen Nachrichtendienste, geschlossen wurden, und hat sich auch in der Vergangenheit stets daran gehalten.‘“

Und der britische Geheimdienst habe sogar „mündlich und schriftlich versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten“, sagte Pofalla. Dass er jedoch einiges zur Zusammenarbeit und der Arbeit des deutschen und der ausländischen Geheimdienste nicht preisgeben will, machte Pofalla schon vorab deutlich:

„Bevor ich im Einzelnen zu den Punkten komme, möchte ich um Ihr Verständnis bitten. Die Arbeit unserer Nachrichtendienste, und das liegt in der Natur der Sache, muss in Teilen geheim bleiben; sonst können unsere Dienste, die einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten, ihrer Arbeit nicht erfüllen. Es geht hierbei ganz konkret um das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten oder auch um laufende Entführungsfälle. Ich kann daher hier und heute öffentlich nicht jedes Detail darlegen. Aber ich kann Ihnen versichern, dass ich im Parlamentarischen Kontrollgremium zu allen gestellten Fragen, zu allen Details Auskunft gegeben habe.“

Um jedoch auf Nummer Sicher zu gehen, will die deutsche Regierung mit den USA ein Gentlemen’s Agreement treffen: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, so Pofalla. „Ich habe deshalb den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes gebeten, dieses Angebot aufzugreifen und noch in diesem Monat mit den Verhandlungen zwischen dem BND und der NSA zu beginnen“.

Damit kann Entwarnung gegeben werden: Es ist für befreundete Nationen eine Frage der Ehre, die Gesetze der anderen penibel zu befolgen.

(165)

In Zeiten des Wahlkampfs sind alle Mittel recht. Vor allem – so scheint es – wenn es um die Aufklärung der NSA-Affäre geht. Sowohl die derzeitige Bundesregierung als auch die SPD und die Grünen haben in der Vergangenheit von der engen Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den ausländischen Geheimdiensten gewusst. Doch wie stark die Zusammenarbeit aussah, wird die deutsche Öffentlichkeit kaum erfahren. SPD und Grüne schieben der Regierung den Schwarzen Peter zu und die Koalition attackiert nun Steinmeier. Doch das Wort zu diesen Vorwürfen gewährt die Regierung ihm nicht – zumindest nicht im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium.

Denn eigentlich wollte Steinmeier vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium dazu Stellung beziehen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Informationen, die der SPD-Fraktionschef vorbringen wollte, wurde ihm diese Möglichkeit am Montag jedoch genommen. Zwar unterliegen die Ergebnisse und Diskussionen, die im Parlamentarischen Kontrollgremium zustande kommen, doch das reicht der Bundesregierung wohl nicht. Die Koalition hat die Aussage Steinmeiers im Kontrollgremium schlicht abgesagt.

Wochenlang hatte die SPD nach Bekanntwerden der Snowden-Enthüllungen die derzeitige Regierung scharf kritisiert. Bis die Koalition Steinmeier Ende vergangener Woche vorwarf, selbst mit einer Grundsatzentscheidung die engere Zusammenarbeit zwischen BND und NSA gefördert zu haben.

Angesichts der knapp sechs Wochen bis zur Bundestagswahl wollte Steinmeier daraufhin den Eindruck erwecken, er hätte nichts zu verbergen und würde sogar vor dem Kontrollgremium aussagen. So sollte zumindest der Anschein gewahrt werden, er hätte nichts zu verbergen. Doch aufgrund der Geheimhaltung, die theoretisch für das Gremium besteht, wäre es sogar für Steinmeier leicht gewesen, etwas zuzugeben. Doch diesen Gefallen tat ihm die Koalition nicht.

Die Bundesregierung führte als Grund an, dass erst Kanzleramtsminister Pofalla  seine Erklärungen vor dem Gremium abgeben müsse – so wie es die Tagesordnung vorsah, berichtet n-tv. Pofalla war bereits zwei Mal zuvor zur Aufklärung ins Kontrollgremium zitiert worden.

Neben Steinmeier kritisierte auch Andrea Nahles die verwehrte Aussage Steinmeiers:

 „Frank-Walter Steinmeier hat sich angeboten Auskunft zu erteilen und aufzuklären. Dies wurde abgelehnt. Dann muss man sich natürlich fragen, wie ernst meint die Bundesregierung es mit der Aufklärung? Oder geht es nur darum, hier abzulenken?“

Was CDU-Generalsekretär Gröhe von dem Wunsch Steinmeiers, sich vor dem Kontrollgremium zu äußern hält, machte er am Montag in einem Interview mit der Rheinischen Post deutlich:

„RP: Muss sich Frank-Walter Steinmeier auch im Parlamentarischen Kontrollgremium seiner Verantwortung stellen?

Gröhe: Warum? Die Lage ist doch völlig klar. Steinmeier war 2002 für den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Auslandsaufklärung von NSA und BND verantwortlich. Die Vermischung dieser Zusammenarbeit mit der behaupteten Ausspähung Deutscher ist unverantwortlich. Warum lässt Steinmeier einen solch unredlichen Wahlkampf zu? Dazu muss er sich erklären – und zwar öffentlich.“

(146)

Das Netz der Bankfilialen ist seit 2008 deutlich kleiner geworden. Während aber in den Städten noch viele Filialen zur Verfügung stehen, wird es im ländlichen Raum schwieriger, eine Bank zu finden (Foto: Flickr/R/DV/RS).

Das Netz der Bankfilialen ist seit 2008 deutlich kleiner geworden. Während aber in den Städten noch viele Filialen zur Verfügung stehen, wird es im ländlichen Raum schwieriger, eine Bank zu finden (Foto: Flickr/R/DV/RS).

Die europäischen Banken müssen ihr Eigenkapital drastisch erhöhen. Doch tatsächlich scheint dies nicht über eine Verringerung der risikoreichen Geschäfte zu geschehen, sondern vielmehr durch die Reduzierung des Kundengeschäfts. Investmentbanking ist einfach lukrativer angesichts des billigen EZB-Geldes. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurden über 20.000 Bank-Filialen in der EU geschlossen. Das spart Personal, Miete, Strom und einiges mehr.

Allein im vergangenen Jahr sind in der EU etwa 5.500 Filialen dichtgemacht worden – die meisten davon in der Eurozone, wie die neuesten Daten der EZB zeigen. Doch nicht vermehrt in Südeuropa kam es zum Abbau von Bankfilialen – sondern auch in Deutschland, den Niederlanden und Belgien.

In der Zeit von 2008 bis 2012 sank die Zahl der Bankfilialen in Deutschland von 39.531 auf 36.239 – also um etwa 3.300. Das ist sehr viel im Vergleich beispielsweise zu Italien (-1.641) und Frankreich (-1.108) – Frankreich wies 2008 mit 39.467 Filialen eine ähnliche Dichte auf wie Deutschland. Italien mit 23.169 (2008) etwas weniger. Neben Deutschland war vor allem Spanien am schwersten vom Filialabbau betroffen. Wies das Land 2008 noch 46.065 Filialen auf, waren es 2012 nur noch 38.142.

In einigen Ländern gab es jedoch auch eine gegenteilige Entwicklung. So wuchsen beispielsweise die Filialen in Österreich in den Jahren von 2008 bis 2012 um 217 auf 4.460. In Polen kamen sogar über 2.000 Filialen hinzu.

(165)

IVG macht trotz Milliardenschulden weiter

On August 13, 2013, in Endzeit, by admin
Die IVG-Aktie notiert im Cent-Bereich. Noch ist die Insolvenz-Gefahr nicht abgewendet. (Grafik: avira.de)

Die IVG-Aktie notiert im Cent-Bereich. Noch ist die Insolvenz-Gefahr nicht abgewendet. (Grafik: avira.de)

Der Immobilienkonzern IVG muss vorerst offenbar nicht Insolvenz anmelden. Wie das Unternehmen am Wochenende bekannt gab, haben sich die Gläubiger nun doch auf einen Kompromiss geeinigt. Der hoch verschuldete Immobilien-Riese dürfte trotz Verbindlichkeiten in Höhe von 4,6 Milliarden Euro am Leben erhalten werden.

Der Sanierungsplan sieht vor, dass die IVG in Zukunft weitgehend unter der Kontrolle seiner Gläubiger stehen wird. Diese verzichten offenbar auf die Rückzahlung von 1,75 Milliarden Euro und sollen dafür 96 Prozent der Anteile an der IVG bekommen. Sollte der Plan durchgewunken werden, sinken die Schulden auf 2,45 Milliarden Euro. Noch müssen aber alle Gläubiger ihre Zustimmung erteilen. Keine Selbstverständlichkeit, ist doch die IVG mittlerweile in erster Linie von Hedgefonds und Risiko-Investoren abhängig. Noch Ende Juli scheiterte ein erster Kompromiss-Vorschlag am Widerstand dieser Gläubiger-Gruppen.

Immerhin könnten bei einer Konzernzerschlagung einige der beteiligten Akteure sogar profitieren. Restrukturierungs-Gesellschaften brachten sich in den vergangenen Monaten bereits in Stellung, um bei einem möglichen Verkauf einzelner Unternehmenssparten an der Abwicklung zu verdienen.

Hauptanteilseigner an der IVG ist mit 20 Prozent der Aktien die Mann Immobilien AG. Alle weiteren Großaktionäre haben ihre Anteile im Lauf der letzten Monate deutlich verringert oder sich gänzlich zurückgezogen. Ende des ersten Quartals war etwa noch die Santo Holding, hinter der die Gebrüder Strüngmann stehen, mit 10 Prozent beteiligt. Sie gründeten zusammen das Pharma-Unternehmen Hexal, heute der zweitgrößte Generika-Hersteller Deutschlands. Aktuell hält die Santo Holding nur mehr 2,45 Prozent. Nennenswerte Anteile haben darüber hinaus mehrere Investmentfonds.

Interessant ist dabei zum Beispiel das Engagement des Hedgefonds Goldsmith Capital Partners. Das Unternehmen ist auf den Kaimaninseln registriert und läuft auf den Namen des deutschen Investor-Urgesteins Clemens Vedder. Vedder lebt in Palm Beach, Florida. Von dort aus betreibt er auch zwei weitere Hedgefonds, Blacksmith Fund Ltd. und Goldsmith Opportunity Fund.

Über Goldsmith Capital Partners wollte Vedder vor einigen Jahren das große Aktienpaket erwerben, das dann an die Mann Immobilien AG ging. Mit seiner Vorgeschichte, zu der die Abwicklung und Restrukturierung zahlreicher Unternehmen ebenso gehört wie ein gescheiterter Versuch, die Commerzbank zu übernehmen, stieß ihm aber einiges an Widerstand entgegen. Ende des ersten Quartals lag sein Anteil noch bei knapp fünf Prozent. Nun werden Aktieninhaber wie er praktisch um ihr komplettes Geld umfallen. Aus 200 Anteilsscheinen soll im Zuge des Sanierungsplans ein einziger werden. In besseren Zeiten kostete die IVG-Aktie noch mehr als 35 Euro, aktuell notiert sie im Cent-Bereich.

Das vorwiegende Problem für die IVG sind jedoch nicht die Eigentümer, sondern die großen Gläubiger, allen voran Aurelius Capital, ein US-amerikanischer Hedgefonds. Aurelius Capital (nicht zu verwechseln mit der Münchner Investment-Firma Aurelius) gilt als aggressiver Hedgefonds, der sich schon öfter an diversen Übernahme-Schlachten beteiligt hat. Ihm werden 30 Prozent jener Wechselanleihen zugeschrieben, deren ausstehende Bedienung der Hauptgrund für die drohende Insolvenz war.

Ein Sprecher der IVG Immobilien AG wollte gegenüber den Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Stellungnahme abgeben.

(148)

Dänemark plant EU-Referendum

On August 13, 2013, in Endzeit, by admin
Im dänischen Parlament in Schloss Christiansborg gilt die Zustimmung zu weiteren Aufgabe von Souveränitätsrechten als sicher, nicht jedoch in der Bevölkerung. (Foto: Flickr/malsyboy)

Im dänischen Parlament in Schloss Christiansborg gilt die Zustimmung zu weiteren Aufgabe von Souveränitätsrechten als sicher, nicht jedoch in der Bevölkerung. (Foto: Flickr/malsyboy)

Im Mai kommenden Jahres wählen die Dänen ihre 13 EU-Abgeordneten. Gleichzeitig sollen sie in einem Referendum eine weitere Annäherung Dänemarks an Brüssel bestätigen.

Am Montag wird der Chef der oppositionellen Liberalen Partei und frühere dänische Premier Lars Lokke Rasmussen vorschlagen, dass Dänemark Ausnahmeregelungen in den Bereichen Verteidigung und Justiz außer Kraft setzen. Diese existieren seit 20 Jahren. Die eigene Währung soll vorerst nicht angerührt werden. Der EUobserver zitiert aus einem Interview Rasmussens mit dem dänischen Politiken:

„Die Zeit ist reif, dass wir diese Vorbehalte beseitigen müssen. Deren negativen Effekte vor allem der Ausnahmeregelung bei der Justiz sind so drängend, dass es verantwortungslos wäre, sie fortzusetzen. Bedingung ist, dass es eine breite Zustimmung in Schloss Christiansborg [dem dänischen Parlament] gibt. Und genau das biete ich an.“

Die derzeitige Regierung von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt hatte bereits ein entsprechendes Referendum geplant. Thorning-Schmidt zog die Pläne jedoch wegen der „Sorge und Unsicherheit“ im Zusammenhang mit dem europäischen Projekt im Juni 2012 zurück.

Dänemark erhielt im Rahmen des Maastricht-Vertrags im Jahre 1992 vier Ausnahmeregelungen. Mit diesen Ausnahmeregelungen stimmte die dänische Bevölkerung 1993 in einem zweiten Referendum dem Vertrag zu.

Die Teilnahme am EU-Patentgericht ist ein weiteres Thema, das ebenfalls einen Verlust an Souveränität bedeuten würde, sagte Dänemarks Justizminister. Zur Zustimmung Dänemarks zu diesem Gericht bedarf es einer Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament oder eines Referendums.

Doch trotz der massiven Unterstützung im Parlament könnte das dänische Volk den geplanten Annäherungen an Brüssel einen Strich durch die Rechnung machen. Eine aktuelle Umfrage des Danish Greens Analyseinstitut zeigte, dass 62 Prozent der Dänen gegen den Euro sind und dass nur 39 Prozent für einen Beitritt ihres Landes zur EU-Justizpolitik sind. Nur bei der Verteidigung sind 55 Prozent für eine Abschaffung der dänischen Ausnahmeregelung.

Die Idee, die Europawahl im Mai 2014 mit einem Referendum über eine weitere Aufgabe von Souveränitätsrechten zu verbinden ist für die Regierung hochriskant. Denn sie würde wahrscheinlich dazu führen, dass sich vermehrt euroskeptische Wähler an die Urnen gehen und auch entsprechend wählen.

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