Diesen Herren trauen die Europäer beim besten Willen nicht zu, dass sie Europa aus der Krise führen. (Foto: consilium)

Diesen Herren trauen die Europäer beim besten Willen nicht zu, dass sie Europa aus der Krise führen. (Foto: consilium)

Mehr als die Hälfte der Europäer glaubt, dass ihnen in Bezug auf die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt das Schlimmste noch bevorstehe (55%). Fast die Hälfte der Deutschen sieht das genauso (49%). Nur jeder Dritte glaubt, dass der Höhepunkt der Krise schon erreicht sei.

Nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen sieht die Zukunft der EU positiv (55%). 39 Prozent geben der EU einen negativen Ausblick. Damit liegt Deutschland im Mittelfeld der untersuchten Länder. Die Dänen sind mit 72% am besten auf die Zukunft der EU gestimmt. Interessant ist auch, dass die neuen EU-Bürger in Kroatien der EU mehrheitlich keine gute Zukunft zustehen (59%).

Mehr als zwei Drittel der Europäer (67%) gaben an, dass sie nicht den Eindruck haben, dass ihre Stimme „etwas zählt“.  Diese Meinung vertreten auch 59 Prozent der Deutschen. „Am weitesten verbreitet ist diese Meinung in Griechenland (89%) und auf Zypern (89%), aber auch in Portugal (81%), Italien (78%) und Spanien (77%) ist diese Ansicht häufig zu finden.“

Grafik 2: Bitte sagen Sie mir, ob Sie diesen Institutionen vertrauen oder eher nicht vertrauen. (Grafik: Europäische Kommission)

Grafik 2: Bitte sagen Sie mir, ob Sie diesen Institutionen vertrauen oder eher nicht vertrauen. (Grafik: Europäische Kommission)

Der Vertrauensverlust in die politischen Institutionen setzt sich weiter fort, wenngleich der Europäischen Union nach wie vor eher vertraut wird als den nationalen Institutionen“, heißt es in dem Barometer (siehe Grafik 2). Das Image der EU habe sich im Vergleich zum Herbst nicht verändert. 39 Prozent der Befragten sind neutral eingestellt, der Anteil der positiv (30%) und negativ (29%) eingestellten Menschen ist nahezu gleich groß.

Der freie Verkehr von Personen, Gütern und Dienstleistungen innerhalb der EU ist für 56 Prozent der Befragten die „positivste Errungenschaft“ der Europäischen Union. Im Herbst 2012 waren nur 52 Prozent dieser Meinung. Den Frieden zwischen den Mitgliedstaaten finden 53 Prozent als das höchste Gut der EU. Für den Euro können sich hingegen nur 24 Prozent begeistern, ein Prozentpunkt weniger als im Herbst 2012.

Das Gefühl, ein Bürger der Europäischen Union zu sein, „äußerte eine absolute Mehrheit der Europäer“, heißt es in dem Standard-Eurobarometer der EU aus dem Frühjahr 2013. Der Anteil beträgt 64 Prozent. Grafik 1 verdeutlicht: Fast drei Viertel der Deutschen stimmen dem zu (73%), ein Spitzenwert in Europa, der nur noch von Schweden, Malta(81%) und Luxemburg (81%) übertroffen wird (86%).

Zwei Drittel der Deutschen sind für den Euro als gemeinsame europäische Währung, 29 Prozent sind dagegen. Im gesamteuropäischen Vergleich sind nur noch 51 Prozent für den Euro, 42 Prozent sind gegen eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion.

Jeder Zweite kennt seine EU-Rechte nicht

Nicht einmal die Hälfte der Europäer ist mit ihren Rechten als EU-Bürger vertraut (46%). In Deutschland wissen 61 Prozent der Bürger über Ihre Rechte auf EU-Ebene Bescheid. Damit liegt Deutschland auf Platz drei hinter Finnland (65%) und Luxemburg (67%). Abgeschlagen auf dem letzten Platz ist Frankreich: Nicht einmal ein Drittel der Franzosen kennt sich mit ihren EU-Rechten aus (32%). 59 Prozent der Menschen in Europa würden gern mehr über ihre Rechte erfahren. Am meisten ist dies in Zypern der Fall (86%). Knapp zwei Drittel der Deutschen möchten besser über ihre Rechte informiert werden (64%).

Grafik 3: Zwei Drittel der Deutschen sind für den Euro als Währung der europäischen Wirtschafs- und Währungsunion. (Grafik: EU-Kommission)

Grafik 3: Zwei Drittel der Deutschen sind für den Euro als Währung der europäischen Wirtschafs- und Währungsunion. (Grafik: EU-Kommission)

Die wirtschaftliche Lage der EU bezeichnen 63 Prozent der EU-Bürger als schlecht. 72 Prozent halten ihre nationale Wirtschaftslage für schlecht. Mehr als drei von vier Deutschen gab an (77%), dass die Lage der Wirtschaft in Deutschland insgesamt gut zu bewerten ist.

Das größte Problem der EU ist die Arbeitslosigkeit (51%), gefolgt von der Rezession (33%) und den steigenden Preisen (20%). Für die Deutschen ist die Staatsverschuldung in Deutschland am schlimmsten (29%), Inflation (24%) und Arbeitslosigkeit (21%) folgen erst dahinter.

Grafik 1: Fühlen Sie sich als Bürger der EU? - 73 Prozent der Deutschen sagen „Ja". (Grafik: EU-Kommission)

Grafik 1: Fühlen Sie sich als Bürger der EU? – 73 Prozent der Deutschen sagen „Ja”. (Grafik: EU-Kommission)

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Obama will das Volk auf seine Seite ziehen. Denn er kann die Überwachung der US-Bürger nicht verhindern. (Foto: Flickr/art es anna)

Obama will das Volk auf seine Seite ziehen. Denn er kann die Überwachung der US-Bürger nicht verhindern. (Foto: Flickr/art es anna)

US-Präsident Obama wird die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern nicht stoppen. Er werde sich aber um „angebrachte Reformen“ bemühen, sagte Obama bei seiner Rede am Freitag. Die US-Bürger sollen der amerikanischen Regierung vertrauen. Die Geheimdienst-Agenten der NSA würden „das Gesetz befolgen“. Er machte den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich für die Verunsicherung der Bevölkerung.

Obama sagte, dass auch er besorgt wäre, „wäre ich nicht Teil der Regierung“. Er wisse jedoch, dass die US-Behörden streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Weil er Teil der Regierung sei, könne er den Bürger zusagen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Deshalb sieht Obama auch keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Praxis der Spionage etwas zu ändern .

Obama sprach zu seinen Landsleuten, weil seine Umfragewerte im Keller sind.

Wirklich Sorgen macht er sich jedoch weder um die NSA noch um seine Umfragen: Es ist Obamas letzte Amtszeit, und er wird nach dem Oval Office alles tun, um seine Erfahrungen in bare Münze umzuwandeln.

Jeden Tag speichert die NSA die Telefondaten der US-Bürger. Das Programm wurde unter dem Patriot Act nach dem 11. September 2011 bewilligt und schränkt die Grundrechte der US-Bürger ein. Eigentlich war das Programm nur dafür gedacht, die Telefondaten zu sammeln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sensible Daten wie Kreditkarten-Nummern, Hotelrechnungen und die Internetsuche abzurufen.

Barack Obama will nun eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll. Die Verwaltung hat in einer früheren Untersuchung beteuert, sensible Daten nur einzusehen, wenn es konkreten Verdacht auf Terror-Aktivitäten gäbe. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass unschuldige Amerikaner zu Unrecht von den Geheimdienstbehörden durchleuchtet werden können.

Im Jahr 2015 läuft das Programm aus. Danach wird der Kongress die Abhörmaßnahmen verlängern. Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nützlich ist, wenn die Bürger überwacht werden. Bei der jüngsten Abstimmung über die NSA hatte es zwar erstmals Abweichler gegeben, diese waren jedoch in einer verschwindenden Minderheit.

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Auch die kleinen Banken in Europa haben viel Brennbares in ihren Bilanzen und Kellern gelagert. (Foto: Flickr/matthewvenn)

Auch die kleinen Banken in Europa haben viel Brennbares in ihren Bilanzen und Kellern gelagert. (Foto: Flickr/matthewvenn)

Deutsche Bank, Crédit Agricole und Barclays sind die am schlechtesten kapitalisierten Banken in Europa. Sie brauchen dringend frisches Geld und müssen Vermögenswerte von 661 Milliarden Euro abstoßen, um das Risiko eines Bailouts zu reduzieren.  Das ist das Ergebnis einer Studie der Royal Bank of Scotland (RBS).

Die europäischen Banken sind unverändert ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Europa. Ihre Bilanzen umfassen zusammengezählt etwa 32 Billionen Euro. Das entspricht dem Dreifachen des jährlichen BIP der Euro-Zone. Insgesamt müssen 3,2 Billionen Euro an riskanten Vermögenswerten aus den Bilanzen gestrichen werden, um den Vorschriften der Bankenregulierung Basel III zu entsprechen (mehr hier).

Den größten Teil dieser riesigen Summe müssen die kleinen und mittleren Banken aus ihren Bilanzen herausstreichen (2,6 Billionen Euro). Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die Kreditvergabe an kleinere Banken ins Stocken geraten könnte.

Denn die Banken können faule Assets nicht aus dem Eigenkapital bezahlen. Sie müssen sie so lange mitschleppen, bis es entweder kracht oder aber ein Wunder dafür sorgt, dass die Risiken verschwinden.

Der Finanzblog Zerohedge hat errechnet, dass die Banken ihre Probleme in der Krise nicht nur nicht gelöst, sonders sogar vergrößert haben: In einem Jahr sind die Risiken um 375 Milliarden Euro gestiegen.

„Es gibt zu viele Schulden, die in den Bilanzen der Banken festgeschrieben sind“, sagte James Campbell, Analytiker bei Berenbank in einem Bericht der FT. „Das größte Problem ist, dass die Banken immer noch nicht genug Kapital haben, um diese Kredite abzuschreiben.“ Eine neue Finanzkrise würde Europa nach Ansicht der RBS nicht überstehen (mehr hier).

Mag man den Zahlen der EZB Glauben schenken, dann haben die Banken ihre Bilanzen seit 2012 bereits um 2,9 Billionen Euro reduziert. Kredite wurden nicht wieder erneuert. Neue Investments wurden reduziert und ganze Sparten abseits des Kerngeschäftes veräußert.

Doch nur mit der Verkleinerung der Bilanzen ist es nicht getan. „Wenn man Banken dazu zwingt, Ihr Eigenkapital zu erhöhen, müssen sie mit den Vermögenswerten, die sie noch besitzen, mehr Risiko eingehen“, sagte Bridget Gandy, leitende Managerin, bei Fitch. „Es geht nicht nur um die Größe einer Bank.“ Vielmehr brauche man neben einer Eigenkapitaldecke auch einen finanziellen Ausgleich zum Risikogeschäft einer Bank.

Die Banken geben immer weniger Aktien heraus und erhalten folglich weniger Kapital. Um mehr Profit zu machen, müssen die Banken dann mehr Risiko eingehen. Das erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Bail-ins im Falle einer Bankenpleite. Dann wird nämlich für die Rettung einer Bank wie nach dem Vorbild in Zypern auf die Einlagen der Sparer zurückgegriffen (hier).

Neues Geld gibt es derzeit nur von der EZB. Der Interbankenmarkt in Südeuropa liegt weitgehend auf Eis. Die Banken vergeben untereinander keine Kredite mehr. Die so entstehende Kreditklemme verhindert auch Impulse für die Realwirtschaft und verringert die Wahrscheinlichkeit, der anhaltenden Rezession zu entkommen.

 

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Angela Merkel dürfte vor der Bundestagswahl versuchen, sich in der Griechenland-Frage unwissend zu stellen. Danach wird sie den Deutschen sagen: Es hat nicht geklappt, das Geld ist weg. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel dürfte vor der Bundestagswahl versuchen, sich in der Griechenland-Frage unwissend zu stellen. Danach wird sie den Deutschen sagen: Es hat nicht geklappt, das Geld ist weg. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Griechenland habe die Auflagen der Troika nicht erfüllen können. Wichtige Reformen seien nicht durchgeführt worden. Es seien viel weniger Privatisierungen durchgeführt worden, als ursprünglich vorgesehen. Auch die Steuereinnahmen fließen nicht so, wie geplant, sagte DIW-Chef Marcel Fratzschner.

Aus wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive ist es „eindeutig, dass die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind“, sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Interview mit DLF. Man solle so etwas aber „nicht vor der Bundestagswahl besprechen“. Danach sei der öffentliche Geldgeber, „also auch die Bundesregierung und der deutsche Staat und damit der deutsche Steuerzahler in der Pflicht“.

Wörtlich sagte Fratzschner:

„Ja, ich denke, das Thema wird früher oder später aufkommen. Natürlich ist kein Appetit da. Man sollte so was auch nicht vor der Bundestagswahl politisch besprechen, aber von der wirtschaftswissenschaftlichen Perspektive ist eindeutig, dass die griechischen Staatsschulden nicht nachhaltig sind.

Griechenland hat die Auflagen, die ihm im Programm gemacht wurden von den Europäern und auch dem Internationalen Währungsfond, nicht erfüllen können. Wichtige Reformen sind nicht durchgeführt. Zum Beispiel auf der Privatisierungsseite wurde viel weniger privatisiert als vorgesehen. Steuereinnahmen fließen nicht so, wie das geplant war.“

Die Konsequenzen müssen nach Ansicht des DIW-Chefs die Deutschen tragen:

„Und das wird konkret auch bedeuten, dass wir darüber nachdenken müssen, einen Schuldenschnitt, einen Schuldenerlass zu geben. Und dann ist der öffentliche Geldgeber, also auch die Bundesregierung und der deutsche Staat und damit der deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Diese Logik hat es in sich: Griechenland hat seine Auflagen nicht erfüllt, also ist der deutsche Steuerzahler in der Pflicht.

Mit dieser Ansicht steht das DIW nicht allein. Auch die Deutsche Bundesbank geht davon aus, dass der Zahltag näher rückt. 

In einem Bericht, über den der Spiegel schreibt, vermutet die Bundesbank spätestens im Frühjahr 2014 einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland. Dann kommen neue Kosten auf Banken und Steuerzahler in Deutschland zu.“

Fratzschner warnt vor der „Wahrnehmung“, Deutschland habe alles richtig gemacht:

„Wir wachsen dieses Jahr wahrscheinlich mit 0,4 Prozent, letztes Jahr mit 0,7 Prozent. Wenn Sie sich eine längere Perspektive angucken, wenn Sie bis 2000 zurückgehen, sehen Sie, dass die meisten Deutschen heute ein niedrigeres Einkommen haben, Realeinkommen“, als im Jahr 2000.

Den Hauptgrund sieht das DIW in einer Studie darin, dass Deutschland zu wenig in seine Wirtschaft investiere.

„Wir berechnen, dass es eine Investitionslücke von 75 Milliarden Euro gibt. Das heißt ganz konkret, dass unsere Fähigkeit, in der Zukunft Beschäftigung zu schaffen, Arbeitsplätze zu schaffen, aber vor allem auch Lohnanstiege, dynamische Lohnentwicklung zu ermöglichen, sehr, sehr begrenzt sind.“

Deutschland sei als Wirtschaftsstandort gefährdet. Der Überschuss in der Haushaltskasse solle dazu verwendet werden, diese Investitionslücke im Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Bildung zu schließen. Das soll der Wirtschaft in Deutschland wieder auf die Beine helfen. Am besten noch bevor der nächste Zahltag in Griechenland ansteht.

Das Volumen der Investitionen in Ausstattungen (links) und in die Industrie (rechts) haben sich nach der Krise nicht wieder erholt. (Grafik: DIW/Europäische Kommission)

Das Volumen der Investitionen in Ausstattungen (links) und in die Industrie (rechts) haben sich nach der Krise nicht wieder erholt. (Grafik: DIW/Europäische Kommission)

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