Zyperns Präsident Nicos Anastasiades hat am Freitag eine komplette Reform der Sozialpolitik verkündet, die neu auf dem Prinzip des garantierten Grundeinkommen basieren soll. Er sagte, bis Juni 2014 soll das neue System eingeführt sein. Dieses garantierte Grundeinkommen soll die Bedürfnisse eines jeden Bürgers und jeden Haushalt was Ernährung, Bekleidung, Strom, Wasser und andere Notwendigkeiten betrifft abdecken. Damit sollen die bisherigen getrennten Sozialleistungen der verschiedenen Ministerien zu einer Grundversorgung vereinheitlicht werden. Bedingung ist aber, dass die Empfänger aktiv einer Arbeit nachgehen. Es ist also nicht “bedingungslos”. Wie Zypern das bezahlen will hat Anastasiades nicht gesagt, nur dass ein Teil von der EU kommt und die Troika der “Modernisierung” des Sozialsystems zugestimmt hätte.

Empfänger werden alle unsere Bürger sein, die ein Einkommen unter dem was man für ein würdiges Leben benötigt haben, ungeachtet des Alters, der Klasse oder der Lebenssituation,” sagte Anastasiades in einer Verlautbarung. Gleichzeitig soll das Recht auf Unterkunft für die wirtschaftlich Schwachen in der Bevölkerung garantiert sein, sagte er. Das soll entweder über Mietzuschüsse für die welche keine eigenen vier Wände besitzen erfolgen oder über die Subvention der Hypothekenzinsen für die Hausbesitzer, die Mühe haben die Raten zu zahlen.

Auch gedeckt werden unvorhergesehene Ausgaben sein, die leider in jedem Haushalt vorkommen, wie zum Beispiel, sehr notwendige Baumassnahmen oder Reparaturen an den Häusern usw.,” sagte er.

Was ich besonders betonen möchte, das garantierte Grundeinkommen werden auch die Tausenden unserer Mitbürger erhalten, die trotz ihrer Bedürftigkeit bis heute durch das existierende System keine Unterstützung vom Staat bekommen haben,” sagte der Präsident.

Auch die arbeitslosen Schul- und Universitätsabgänger werden gedeckt sein, sowie Arbeiter die ein besonders niedriges Einkommen haben bekommen eine Ergänzung, um das garantierte Grundeinkommen zu erreichen, und Selbstständige die arbeitslos sind und bisher nicht gedeckt waren auch.

Viele Rentner mit niedrigen Renten, die zu wenig in das Rentensystem eingezahlt haben, werden höhere Zahlungen wie bisher erhalten,” sagte Anastasiades.

Er sagte, das generelle Prinzip des Plans wäre, es darf keinen Bürger mehr geben der “nicht das garantierte Minimum für ein würdevolles Leben in einem europäischen Land hat.

Das garantierte Grundeinkommen wird alle bisherigen verschiedenen Sozialleistungen ersetzen, die von Ministerien und Behörden unkoordiniert und getrennt vergeben wurden. “Die Politik der ungezielten und verteilten Zuschüsse ist beendet,” sagte Anastasiades. “Eine Politik die trotz der erheblichen Last auf die öffentlichen Finanzen und den Steuerzahlern nicht die Ungleichheit reduzierte und oft Mitbürger ignorierte die es wirklich nötig hätten.

Der Präsident sagte, die Höhe des garantierten Grundeinkommen wird durch objektive und wissenschaftliche Methoden des Statistikamtes festgelegt, mit aktiver Beratung durch die Internationale Arbeitsorganisation.

Die neue Sozialpolitik soll Arbeitslosen nach Ablauf der bisherigen sechsmonatigen Bezugsdauer weiter ein Einkommen ermöglichen. “Zum ersten Mal mit Einführung des neuen Systems werden unsere Mitbürger die länger arbeitslos sind ein Leben in Würde führen können, da sie das garantierte Grundeinkommen erhalten,” fügte Anastasiades hinzu.

Das Beschäftigungsprogramm wird hauptsächlich durch den Europäischen Sozialfonds finanziert und soll als Ziel die Arbeitslosen unterstützen um Arbeit zu finden. Darunter fallen auch Weiterbildungsprogramme, Praxistrainings und die Subventionierung von Arbeitsstellen. Er sagte, die Troika hat den Vorschlag der Regierung “für ein modernes Konzept einer Sozialfürsorge und Wohlstand” akzeptiert. Der Dialog für die Umsetzung bis Juni 2014 beginnt sofort, sagte der Präsident.

Kommentar: Ausgerechnet Südzypern, das völlig pleite ist und unter Zwangsverwaltung der EU und der Troika steht, will ein garantiertes Grundeinkommen für alle einführen. Wie soll das denn gehen? Der zypriotische Staat hat jetzt schon zu wenig Steuereinnahmen und zu hohe Ausgaben, muss sich deshalb durch neue Schulden ständig finanzieren. Das Land importiert auch sechs Mal mehr als es exportiert; es ist also auf permanente Kapitalzuflüsse angewiesen. Wie will man den “Luxus” eines garantierten Grundeinkommen für alle bezahlen? Anastasiades verspricht eine Utopie die er nicht realisieren kann.

Dazu kommt noch, da ausländische EU-Bürger die gleichen Rechte wie Einheimische haben, wird wohl dieses garantierte Grundeinkommen für alle gelten müssen. Na Mahlzeit, denn dann wird die Insel eine Flut an Zuwanderer aus allen Krisenländern der EU bald erleben und ein Magnet sein. Warum nicht in den sonnigen Süden ziehen, das warme Klima geniessen und vom zyprischen Staat ein “würdevolles Leben” bezahlt bekommen? Besser als in den Krisenländern Griechenland, Italien, Spanien und Portugal mit bald 50 Prozent Arbeitslosigkeit verrecken oder den Harz4-Terror in Deutschland erleben und sich den Arsch im Norden abfrieren. Hey, ab nach Zypern ins Schlaraffenland!

Sieht so aus wie wenn Zypern nicht nur das Testfeld der EU für den Bail-In ist, also den Raub der Bankguthaben um Banken zu retten, sondern auch für ein zukünftiges vereinheiltlichtes Sozialsystem mit garantierten Grundeinkommen. Wie das finanziert werden soll und wem sie das Geld dafür wegnehmen wollen ist die grosse Frage. Entweder noch mehr Schuldenwirtschaft oder astronomische Steuern und eine generelle Enteignung “der Reichen”. Willkommen in der EUDSSR!

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Für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofs Konferenz, Robert Zollitsch, ist der Euro die Zukunft und Kritiker am System Nostalgiker, die sich die katholische Kirche keinesfalls im Deutschen Bundestag wünscht. (Screenshort: DWN/KNA)

Für den Vorsitzenden der Deutschen Bischofs Konferenz, Robert Zollitsch, ist der Euro die Zukunft und Kritiker am System Nostalgiker, die sich die katholische Kirche keinesfalls im Deutschen Bundestag wünscht. (Screenshort: DWN/KNA)

Der Erzbischof von Freiburg und Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat in ungewohnt offener Form in den Bundestags-Wahlkampf eingegriffen: Er sagte in einem Interview mit dem Badischen Tagblatt auf die Frage, was denn die wichtigste außenpolitische Aufgabe der neuen Bundesregierung sein werde:

Zollitsch: Das ist die große Aufgabe, Europa weiterzubauen. Denn wir brauchen Europa. Wir sollten jetzt in der Finanzkrise nicht die ganze Schuld nach Brüssel schieben; denn es sind viele Länder, die zu der Krise beigetragen haben. Wir müssen den Ländern, die Hilfe brauchen, wirklich helfen – aber sie auch zur Selbsthilfe verpflichten. Ich sehe auch keine Alternative zum Euro. Denn der zwingt uns, weiter zusammenzukommen. Und ich bin froh, dass die baltischen Staaten sagen: Unsere Zukunft liegt im Euro.

BT: Die Alternative für Deutschland, die die Wiedereinführung der D-Mark fordert, hat nicht Ihren Segen?

Zollitsch: Nein, unsere Zukunft liegt in Europa und nicht in der Rückkehr in die Nationalstaaten. Ich hoffe, dass wir diese Frage auf Dauer überwunden haben, und dass es nur ein paar Nostalgiker sind, die nicht in den Bundestag einziehen werden.

Dies ist ein bemerkenswerter Auftritt: Bisher galt es als Tabu, dass ein Kirchenführer parteipolitische Wahlempfehlungen abgab – und sei es, durch den Ausschluss einer Partei. Es ist das demokratische Recht jeder Partei, sich zu bilden und zu kandidieren.

Dass man einer Partei pauschal vorwirft, nur aus ein „paar Nostalgikern“ zu bestehen, ist aus dem Munde eines Kirchenführers unseriös und unzulässig. Die Alternative für Deutschland (AfD) reagierte auf die Exkommunikation empört: Beatrix von Storch attackierte in einem offenen Brief den Erzbischof und forderte eine Erklärung, ob Zollitsch wirklich im Namen aller katholischen Bischöfe gesprochen habe (im Wortlaut bei der Freien Welt).

Die AfD-Leute sind von der Zollitsch-Ohrfeige besonders verletzt, weil sie klasssiche wertkonservative Bürger sind. Die meisten sind langjährig verheiratet, viele davon treue und praktizierende Katholiken – denen eine solche Schelte wirklich wehtut. Storch fragt daher in ihrem Brief mit einiger Berechtigung, warum der Bischof nicht die Grünen oder die Piraten attackiere, wo diese Parteien doch – anders als die AfD – die klassische Vater-Muter-Kinder-Familie nicht mehr als erstrebenswert ansehen.

Wirklich bemerkenswert ist jedoch Zollitschs Denunziation der Nationalstaaten. Der Kirchenführer unterstellt, dass die Nationalstaaten bereits abgeschafft sind – anders wäre eine „Rückkehr“ nicht zu erklären. Da die meisten Deutschen von der Abschaffung der Bundesrepublik Deutschlands noch nichts mitbekommen haben, muss man den Erzbischof fragen: Weiß er etwas, was wir nicht wissen? Er hofft ja, dass diese „Frage auf Dauer überwunden“ sei. Demnach ist der Deutsche Bundestag in der Tat entweder eine Folklore-Veranstaltung, eine Fata Morgana oder aber eine Illusion.

Auch die Reduktion der Euro-Krise auf das Fehlverhalten einiger „Länder, die zu der Krise beigetragen haben“, zeugt von einer abenteuerlichen politischen Ahungslosigkeit.

Diese untermauert der oberste Chef der deutschen Katholiken schließlich in seiner Vision über den zwingend notwendigen EU-Beitritt Serbiens.

Zollisch: Im Jahr 2005 habe ich den serbisch-orthodoxen Patriarchen besucht und ihm gesagt: Die Zukunft liegt in der Europäischen Union. Für Serbien gibt es keine Alternative. Die jetzige Regierung ist klar auf dem Weg in die EU. Denn sonst müsste Russland denen viele Milliarden jedes Jahr geben – und Russland hat an diesem kleinen Eckchen nicht mehr so ein starkes Interesse. Die Jugend hat keine Perspektive, das ist mir bei meinen Besuchen klar geworden. Von Landwirtschaft allein können heute nicht mehr viele leben.

Diese krude Logik ist bestechend: Russland hat kein Interesse, Serbien Milliarden zu geben – doch die EU soll die Milliarden einem Volk geben, dessen Jugend keine Perspektive mehr hat und in dem viele nicht mehr von der Landwirtschaft leben können?

Zollitschs Aussagen belegen, dass in weiten Teilen der deutschen Gesellschaft eine unreflektierte Euro-Ideologie um sich gegriffen hat wie der hartnäckige Virus einer asiatischen Sommergrippe. Hier kommen eine blinde EU-Hörigkeit und ein unerklärliches Misstrauen der eigenen Nationalität zum Vorschein. Es ist erstaunlich, dass für den Chef der Katholischen Bischofskonferenz Deutschlands die Verfassung des Grundgesetzes offenbar ein Anachronismus und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein eingefrorenes Posthorn aus dem 19. Jahrhundert ist.

Kirchenführer sollen keine Partei-Empfehlungen abgeben. Das gebietet der Respekt vor der Demokratie. Kirchenführer sollten sich auch nicht zu wirtschaftspolitischen Themen äußern, mit denen sie sich nachweislich nicht befasst haben. Kirchenführer sollen den verfassungsmäßigen Nationalstaat und seine Organe achten, bis der Nationalstaat per Volksabstimmung abgeschafft wurde.

Kirchenführer dürfen sich selbstverständlich in politische Debatten einmischen.

Sie müssen es jedoch mit einem Minimum an Sachverstand tun. Der Theologe Karl Rahner hat im Zuge der Glaubensvermittlung in der modernen Gesellschaft von der „intellektuellen Redlichkeit“ gesprochen, die in jeder Diskussion Pflicht sei.

Der große liberale Theologe Karl Rahner hat einen legendären „Grundkurs des Glaubens“ geschrieben.

Zollitsch und Kollegen sollte man schnellstens einen „Grundkurs der Demokratie“ zuschicken.

Damit sie verstehen, bevor sie predigen.

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Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Im Unterschied zu einem gewöhnlichen Bankraub werden bei den Milliarden Manipulationen bei Libor und Derivaten die Täter unerkannt entkommen. (Foto: Flickr/COD Newsroom)

Jahrelang versuchten internationale Großbanken, den „Libor“-Zinssatz zu manipulieren, um damit höhere Renditen zu erzielen. Als „Libor“ (London Interbank Offered Rate) wird jener Zinssatz bezeichnet, zu dem sich Banken auf internationaler Ebene untereinander Geld leihen. Er regelt die weltweiten Transaktionen in einem Umfang von etwa 500 Billionen US Dollar.

Ermöglicht wurde die weltweite Manipulation dadurch, dass sich die zuständige Kommission in London, welche den „Libor“-Zinssatz festlegt, auf Schätzwerte der beteiligten Banken verlässt. Hierbei liegen die Zinssätze der Banken in Höhe der jeweiligen Refinanzierungskosten zugrunde.

Durch diese Manipulationen (bzw. Absprachen der großen internationalen Banken untereinander) konnten die „Geldhäuser“ bis vor kurzem ungestört Profite in Milliardenhöhe einstreichen.

Der verheerende Manipulationsskandal führte nach seinem Bekanntwerden zu symbolischen Strafzahlungen für die größten Player: Barclays, UBS und Royal Bank of Scotland mussten bereits 2,6 Milliarden Dollar Bußgelder im Libor-Skandal berappen. Strafzahlungen drohen auch der Deutschen Bank.

Den Strafzahlungen stehen jedoch die Milliarden-Gewinne aus den betrügerischen Geschäften gegenüber, was den Umkehrschluss erlaubt, dass diese „Bestrafungen“ im Grunde als unerheblich einzuschätzen sind.

Weil alle Manipulationen auch weiterhin geheim bleiben, ist nicht klar, welche Gewinne zu Lasten welcher Marktteilnehmer die Banken eingestreift haben.

Fest steht: Das sind schmutzige Gewinne und nicht redlich verdientes Geld.

Im Juli dieses Jahres gelangte die EU-Kommission zu der Einschätzung, dass die weltweit größten Investmentbanken „das EU-Wettbewerbsrecht durch wettbewerbswidrige Vereinbarungen verletzten.“ In den Jahren 2006 bis 2009 haben sich 13 Institute untereinander abgesprochen. Zu den bloßgestellten Banken gehören beispielsweise die Deutsche Bank, Goldman Sachs, Credit Suisse, BNP Paribas und die UBS (mehr hier).

Dennoch möchte die EU-Kommission gegenüber den mehr als einem Dutzend Banken, die sich allein in Europa an der Libor-Zinsmanipulation beteiligten, Milde walten lassen. Dabei strebt die Kommission, anders als die Aufsichtsbehörden in Großbritannien oder den USA, welche die 2,6 Milliarden US-Dollar Strafen gegenüber den Banken verhängten, nur einen „Vergleich“ mit den europäischen Banken an.

Offensichtlich befürchtet EU-Kommissar Almunia, eine monetäre Bestrafung könne die ohnehin wackligen Banken in Spanien und Frankreich über Gebühr belastet. Somit werden sogenannte „Auflagen“ in Erwägung gezogen, Strafzahlungen der europäischen Banken sind jedoch nicht vorgesehen (hier).

In weitaus anderer Tragweite stellen sich jedoch die unkontrollierbaren Derivate-Manipulationen der Banken dar. Hypotheken-Derivate (sogenannte CDO’s, Hypothekenausfallversicherungen) sind schlichte Wetten und waren mit verantwortlich für die Finanzkrise 2008 und sind noch immer eine enorme Bedrohung für die Weltwirtschaft.

Nach der Finanzkrise wurden in den USA zwar neue Verordnungen auf den Weg gebracht, wie das Dodd-Frank-Gesetz zur Finanzmarktreform im Jahr 2010. Dieses Gesetz wurde zur Erhöhung von Stabilität und Transparenz im US-amerikanischen Finanzsektor eingeführt, hindert die großen Player jedoch nicht daran, stets eine neue Spielwiese für ihre betrügerischen Manipulationen zu testen und zu nutzen.

Wie derzeit im neuesten ISDAfix-Finanzskandal offenbar wird. US-Behörden ermitteln gegenwärtig wegen Manipulationen beim Referenzsatz für Zinssatz-Derivate.

Die aktuelle Affäre besitzt größere Sprengkraft als der „Libor-Skandal“. Denn die Banken manipulierten den Referenzzinssatz „ISDAfix“ zu ihrem eigenen finanziellen Nutzen an den weltweiten Märkten. Betroffen hiervon sind Währungen und Rohstoffe, Immobilien, Staatsanleihen und Rentenfonds.

Händlern wurden Aufträge erteilt, bestimmte Zinsderivate (diese werden auch als Spekulationsinvestment benutzt) zu verkaufen oder zu kaufen, um den ISDAfix auf ein vorher fixiertes Level zu bringen. Durch diesen Betrug konnten die Banken Profite in Millionenhöhe realisieren (mehr hier).

Die Banken, die zur Quotenfindung von ISDAfix ihre Wertungen abgeben und gegen die nun ermittelt wird, sind unter anderen: Wells Fargo, Barclays, Bank of America, Citigroup, Credit Suisse, BNP Paribas, Goldman Sachs, JPMorgan Chase, HSBC, USB, Morgan Stanley, RBS (Royal Bank of Scotland) und die Deutsche Bank.

Auch der Deutsche Bundestag hatte sich bemüht, den Spekulationen mit Derivaten Einhalt zu gebieten.

Im Grunde führt es jedoch bestenfalls dazu, dass eine Aufsichtsbehörde wie die BaFin nur einen Überblick über das allgemeine Zocken erhält. Auflagen oder Einschränkungen gibt es nicht. Derivate sind nach wie vor frei handelbar und bergen für Banken – und damit für die Sparer und Geschäftskunden – weiterhin ein immenses Risiko.

Beispielsweise bei der Deutschen Bank. Deren Bilanzen sind bis oben hin angefüllt mit Derivaten. Allein 48 Billionen Euro sind in die Derivatemüllhalde „investiert“ (hier).

International nimmt der Derivatehandel bedrohliche Größenordnungen an. Derzeit beläuft sich der Umlauf von Derivaten weltweit auf 700 Billionen Dollar. Auch die Banken in der EU zocken heftig mit. Ihr Anteil an den globalen Derivateprodukten beträgt rund 219 Billionen Dollar (mehr hier).

Allein fünf US-amerikanische Großbanken halten 80 Prozent des allgemeinen amerikanischen Derivate-Risikos und rund 96 Prozent der Exposures auf weltweite Kreditderivate (Kreditausfallversicherungen – CDS). Dies gilt auch für die Kreditausfallversicherungen für internationale Staatsanleihen.

Ein Blick auf die europäischen Märkte zeigt, dass Staatsanleihen oftmals auch als Sicherheiten für Derivategeschäfte eingesetzt werden. Sollte also ein Euro-Staat Insolvenz anmelden, wäre der gesamt CDS-Markt am Ende.

Dieser Fall kann durch den Betrug, der sich aus den Manipulationen ergibt, erheblich beschleunigt und in seinen Auswirkungen erheblich verschlimmert werden.

In der Folge handelte es sich nicht mehr nur um Milliardenbeträge, sondern um ganz andere Größenordnungen. Es wäre der Anfang der Finanzkrise 2.0 und möglicherweise das Ende des bislang bekannten Finanz- und Wirtschaftssystems der westlichen Welt.

Sollte der Crash jedoch wegen der Derivate kommen, wird die Öffentlichkeit nie erfahren, werde kriminelle Handlungen gesetzt hat.

Es wird ein paar symbolische Verurteilungen geben.

Doch die Täter im größten Betrugs-Skandal der Wirtschaftsgeschichte werden mit hoher Wahrscheinlichkeit unerkannt entkommen.

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Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Sozialministerin Ursula von der Leyen stehen vor einem Scherbenhaufen: Es ist unklar, wie die gesetzliche Krankenversicherer die kommenden Jahre bewältigen. (Foto: DWN/Chaperon)

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und Sozialministerin Ursula von der Leyen stehen vor einem Scherbenhaufen: Es ist unklar, wie die gesetzliche Krankenversicherer die kommenden Jahre bewältigen. (Foto: DWN/Chaperon)

Eine aktuelle Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA) schätzt die Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf mindestens 1,1 Billionen Euro bis zum Jahr 2060. Die Autoren kommen zum Schluss, dass in der Altersklasse bis 50 Jahre mittlerweile bereits 25 Millionen Menschen fehlen, um die deutsche Bevölkerung auf einem stabilen Niveau zu halten. Das Umlageverfahren der GKV in seiner jetzigen Form – besser bekannt unter dem Stichwort Generationenvertrag – sei deshalb nicht am Leben zu erhalten.

Die Unterfinanzierung der GKV betrage mindestens sechs GKV-Jahresausgaben, also mindestens 1,1 Billionen Euro. Reformansätze eines vereinheitlichten Krankenversicherungssystems („Bürgerversicherung“) seien für dieses Problem keine Lösung. Wenn die Bürgerversicherung kommt, würden die vorhandenen Rückstellungen der privaten Krankenversicherungen nur ein Zehntel des Bedarfs decken, sagte Thomas Drabinski vom IfMDA den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Es müssen in den nächsten 20 Jahren Rücklagen für die Generation der Baby-Boomer aufgebaut werden“, so der Studienleiter. Der Generationenvertrag sei aufgrund der Finanzierungslücke aber bereits jetzt als aufgekündigt zu betrachten.

Mindestens genauso stark wie die gesetzlichen dürften auch die privaten Krankenversicherungen (PKV) von der demographischen Entwicklung betroffen sein. Das Hauptargument der privaten im Vergleich zu den gesetzlichen Kassen waren stets genau jene Rücklagen für hohe Behandlungskosten im fortgeschrittenen Alter, an deren Fehlen die GKV so krankt. Doch angesichts ständig steigender Beiträge wird immer deutlicher, dass auch das System der PKV für die Versicherten kaum noch Vorteile bietet. Dabei sollte die Finanzierung für private Kassen eigentlich wesentlich leichter sein, als für ihre gesetzlichen Gegenstücke. Ihre vorwiegende Kundengruppen – Selbständige, Freiberufler, Beamte, gut verdienende Angestellte –sind nämlich wesentlich weniger risikoanfällig.

Doch der starke Wettbewerb unter den Anbietern um diese attraktive Zielgruppe führt gerade nicht zu niedrigen Prämien. Im Gegenteil: Langfristig zahlen die Versicherten hohe Beiträge, um damit billige Einstiegs-Angebote und hohe Verkaufsprovisionen der Makler zu finanzieren. Den starken Prämien-Erhöhungen im Alter sind die Versicherten dann meist ausgeliefert, würden sie doch bei einem Versicherungs-Wechsel alle Ansprüche auf die Rückstellungen verlieren. Eine Rückkehr in die GKV ist ohnehin nicht möglich.

Auch Personen mit hohen Einkommen aus Kapitalerträgen oder Mieten würden künftig in die Bürgerversicherung eingegliedert werden. Betroffen wären darüber hinaus Beamte. Sie sind aktuell automatisch über die PVK versichert und profitieren von staatlichen Beihilfen. Private Kassen müssten sich dann auf Zusatzversicherungen beschränken.

Die Befürworter einer solchen Politik erwarten sich durch die Vereinheitlichung der Krankenkassen ein höheres Maß an Beitrags-Solidarität. Komfortable Behandlungsmethoden und teure Sonder-Eingriffe wären dann nur noch über Zusatz-Polizzen zu erlangen. Wer mehr Service und bessere Versorgung will, muss dafür bezahlen. Die Grundversorgung hingegen ist für alle gleich.

Mit dem Nebeneinander von privater und staatlicher Gesundheitsfinanzierung steht Deutschland unter den europäischen Staaten mittlerweile hingegen ziemlich alleine da. Profiteure vom dualen System sind am ehesten noch die Ärzte. Die oft teureren Behandlungen von Privatpatienten bescheren vielen niedergelassenen Haus- und Fachärzten einen überproportional großen Anteil an ihren Einkünften. Wenig verwunderlich also, dass die Ärztevertreter am vehementesten für die Beibehaltung des „System-Wettbewerbs“ eintreten.

Auch die Studienautoren vom IfMDA setzen bei der Bewältigung der Billionen-Löcher auf eine Weiterführung des jetzigen Modells, wenn auch unter erheblichem Reformbedarf. Der politische Wind scheint sich jedoch langsam in Richtung Einheits-Versicherung zu drehen. Der demographische Druck macht einen Systemwandel unumgänglich.

Es ist nicht sicher, dass er noch gelingen kann.

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Die USA sind wie damals stark abhängig von Investoren, die die Staatsanleihen kaufen. Damals setzte man auf das Pflichtgefühl der Amerikaner - diesmal sind es jedoch internationale Investoren, auf die man angewiesen ist. (Bild: Screenshot DWN)

Die USA sind wie damals stark abhängig von Investoren, die die Staatsanleihen kaufen. Damals setzte man auf das Pflichtgefühl der Amerikaner – diesmal sind es jedoch internationale Investoren, auf die man angewiesen ist. (Bild: Screenshot DWN)

Die weltweit größten Zentralbanken pumpen seit Monaten immer billigeres Geld in den Markt und kaufen gleichzeitig die Schulden ihrer Staaten auf. Ziel ist es unter anderem, die Rendite für Staatsanleihen niedrig zu halten und die Wirtschaft anzukurbeln. Doch was die Zentralbanker selbst als großen Erfolg bezeichnen, ist nichts anderes als eine Manipulation. Der Staatsanleihen-Markt hat längst seinen Bezug zur Realität verloren. Immer mehr Investoren ziehen sich daher zurück und freuen sich über große Rendite am Aktienmarkt. Doch wird das so genannte Quantative Easing der Zentralbanken erst einmal tatsächlich zurückgeschraubt, könnte der Ausverkauf noch viel stärker ausfallen.

Für die Staaten ist der Staatsanleihen-Markt ein sehr wichtiges Instrument, um die eigenen Schulden finanzieren zu können. Aber genau das macht ihn auch so anfällig für indirekte Manipulation und gefährlich, falls sich immer mehr Investoren von diesem Parkett zurückziehen.

Nicht ohne Wirkung ist daher die Investitionstätigkeit des norwegischen Öl-Fonds – immerhin der weltweit größte Staatsfonds überhaupt. Ende des zweiten Quartals machten Aktien 63,4 Prozent der Investitionen in den Büchern des Öl-Fonds aus. Staatsanleihen waren mit 35,7 Prozent hingegen nicht so stark im Fonds repräsentiert: Sie erreichten damit ein Rekordtief. Diese Entwicklung spiegele jedoch nicht die „Begeisterung“ für die Aktienmärkte, sondern vielmehr die Abneigung gegenüber den Anleihenmärkten wieder, zitiert die FT den Hauptgeschäftsführer des Fonds, Yngve Slyngstad. Mit 760 Milliarden Dollar hat der Fonds eine ordentliche Durchschlagskraft.

So reduzierte der Fonds beispielsweise sein Engagement in französische und britische Anleihen um ein Drittel. Um insgesamt 1,4 Prozent sanken die Investitionen in Anleihen. Vor allem die derzeitige Geldpolitik ist Grund für den Fonds, sich aus diesem Markt zurückzuziehen.

Neben europäischen Anleihen sind auch die US-Bonds ein wichtiger Gradmesser für die Entwicklung des Anleihenmarktes. Ende Juni gab es bereits einen Vorgeschmack auf kommende Ereignisse. So gingen etwa die Bestände von US-Anleihen bei ausländischen Zentralbanken innerhalb nur einer Woche um über 32 Milliarden Dollar zurück und in der Woche bis zum 26 Juni stießen auch private Investoren Bonds im Wert von 10,6 Milliarden Dollar ab (hier).

Im Herbst könnte dann jedoch ein tatsächlicher Ausverkauf anstehen. Im September wird erwartet, dass sich die Fed endgültig festlegt, ob sie ihre Geldpolitik ändert und das massive Gelddrucken reduziert. Die Fed könnte ihr umfangreiches Anleihekauf-Programm drastisch zurückfahren (mehr hier).

Die Verluste, die Investoren derzeit mit Anleihen machen, spielen beim drohenden Ausverkauf ebenfalls eine Rolle. Im Juni wird die kumulierte Rendite der US-Anleihen bei Minus 11,3 Prozent gewesen sein, berechneten Ökonomen der Fed von New York. Auch die Tatsache, dass die Investoren mittlerweile mehr Rendite für US-Staatsanleihen mit einer langen Laufzeit verlangten, spricht den Ökonomen zufolge für drohende Turbulenzen. Zudem tragen die höheren Erträge aus den Aktienmärkten zu einer Flucht aus dem Anleihenmarkt bei.

Etliche europäische Länder haben in den vergangenen Monaten auch den Rückzug der Investoren vom Anleihenmarkt gespürt. Die Renditen zogen wieder an und die Regierungen mussten, da die EZB derzeit nicht selbst kauft, beispielsweise die staatseigenen Rentenfonds zum Kauf von Anleihen nutzen (hier). Oder, wie es in Italien der Fall ist, eine eigentlich marode Bank stetig mit Staatsgeldern retten, damit diese weiter in Staatsanleihen investieren kann. Anleihen im Wert von drei Milliarden Euro hat die Monte die Paschi im Juni gekauft – mittlerweile besitzt sie italienischen Anleihen im Wert von 29 Milliarden Euro. Gleichzeitig aber pumpt der italienische Staat, also der Steuerzahler, regelmäßig Hilfsgelder in die Bank (mehr hier). Die italienische Regierung erhöht also ihre ohnehin schon enormen Staatsschulden für Kredite und Garantien an eine Bank, die eigentlich zahlungsunfähig ist. Diese soll mit dem Geld wiederum italienische Schulden kaufen.

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Seit Jahren gibt es regelmäßig Demonstrationen der italienischen Bürger gegen die Präsenz der USA in ihrem Land. Hauptsächlich geht es dabei um diverse NATO- oder Militärstützpunkte. Am Freitag gab es nun auf Sizilien große Proteste. Im Süden der Insel, in Niscemi, befinden sich auf einem Militär-Stützpunkt der USA Radar- und Sendeanlagen des neuen Satellitenkommunikations-Systems Mobile User Objective System (MUOS). Die Radaranlage ist noch nicht ganz vollständig, erst zwei von sechs Satelliten beispielsweise sind fertiggestellt und im Orbit.

Etwa 1.000 Menschen waren deshalb am Freitag zu der Militärbasis marschiert. Die Protestler No MUOS kritisieren, dass das Satellitenkommunikations-System MUOS den Weltfrieden, die Umwelt und die Gesundheit der einheimischen Bevölkerung bedrohe, berichtet die italienische Zeitung Gazetta des Sud. Sie fordern den sofortigen Stopp der Arbeiten an der Militärbasis. Im Laufe des Freitags stürmten dann etwa 100 Menschen die Militärbasis – sie rissen den Zaun nieder und drangen in das Gelände ein. Neun Demonstranten kletterten zudem auf die Antennen innerhalb der Militärbasis. Zuvor hatten die Polizisten versucht, die Demonstranten auch mit Tränengas von der Anlage fern zu halten, so die italienische Nachrichtenagentur Ansa.

Auch im März und April war es zu mehreren Demonstrationen der Bewegung No MUOS gekommen, wie auf der Webseite der Organisation zu sehen ist. Italiens Verteidigungsminister sagt jedoch, das System sei „essentiell für NATO-Operationen im Mittelmeerraum und somit auch für die nationale Sicherheit.“

Die Satellitenschüsseln haben einen Durchmesser von etwa 20 Metern. 2001 gab es ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und Italien, dass noch der damalige Premier Berlusconi unterzeichnete. 2006, unter Prodi, wurde es dann ratifiziert. Seitdem laufen die Bauarbeiten auf der Insel.

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