Die Firma Silent Circle, ein amerikanischer Internet-Dienstleister, der sichere Kommunikation anbietet, hat entschieden seinen E-Mail-Service zu beenden, statt die vertraulichen Daten seiner Kunden an die US-Behörden auszuliefern. Diese Massnahme kam nur Stunden nach dem Lavabit eine Betriebseinstellung verkündet hatte. Silent Circle bietet eine ganze Reihe von gesicherten Kommunikationsdienste in 126 Ländern an, einschliesslich E-Mail, Chat und Telefonie. Da die Verschlüsselung an beiden Enden bei den Kunden erfolgt, hat die Firma keine Möglichkeit die Daten zu entschlüsseln und den US-Spionagediensten zu übergeben. Bei E-Mail ist es anders, da mit fremden E-Mail-Providern kommuniziert wird und deshalb die Nachrichten nicht verschlüsselt werden können. Da aber Silent Circle seinen Kunden absolute Vertraulichkeit garantiert, muss der E-Mail-Dienst eingestellt werden. Die anderen Dienste bleiben bestehen.

Silent Circle sagt auf seiner Webseite, da E-Mail standartisierte Internetprotokolle benutzt, kann man nicht die gleiche Sicherheit wie bei der Echtzeitkommunikation bieten. E-Mail mit SMTP, POP3 und IMAP kann man nicht sichern, sagen sie. Da Lavabit bereits seinen Dienst eingestellt hat, sieht die Firma die Gefahr der Verletzung der Vertraulichkeit auch auf sich zukommen und hat deshalb entschieden ihr Silent Mail ab kommenden Montag einzustellen. Silent Mail war eine gute Idee zu seiner Zeit, aber diese Zeit sei vorbei, sagt Silent Circle. Sie entschuldigen sich bei ihren Kunden für die Unannehmlichkeit, meinen aber, wenn sie diesen Schritt nicht machen wird es noch viel unangenehmer.

Die Schliessung von zwei E-Mail-Diensten wegen der US-Datenspionage lässt Experten befürchten, die amerikanische Führung im Internet-Dienstleistungssektor wird erheblichen Schaden auf dem internationalen Markt erleiden. Neueste Schätzungen sagen, die USA wird 35 Milliarden Dollar an Einnahmen durch den NSA-Skandal verlieren, weil viele Benutzer und Firmen auf der ganzen Welt wegen der Ausspähung die Dienste aus Amerika meiden werden. Viele Firmen in Europa haben die Sicherheit des Datenverkehrs über das Internet in den letzten Wochen überarbeitet und Konsequenzen gezogen, weil sie Industriespionage durch die USA befürchten. Sie haben realisiert, Amerika ist kein Freund und Partner, sondern betrachtet die europäische Industrie als Feind, dessen Daten gestohlen und wirtschaftlich ausgewertet werden können.

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Das hat es wahrscheinlich noch nie gegeben. Der US-amerikanische Webmail-Anbieter Lavabit, der verschlüsselte E-Maildienste seinen Kunden anbot, hat entschieden seinen Dienst lieber einzustellen, als der Erpressung der US-Behörden nachzugeben, alle Daten der Kunden auszuhändigen. Auf der Webseite der Firma steht als Erklärung des Firmengründers, Eigentümers und Betreibers, Ladar Levison, er hätte die Wahl, entweder mitschuldig zu werden an Verbrechen gegen das amerikanische Volk, oder zehn Jahre harte Arbeit aufzugeben und Lavabit zu schliessen. Er hätte sich für das Schliessen entschieden. Gleichzeitig warnte er davor, persönliche Daten irgend einem Unternehmen anzuvertrauen, das direkte Beziehungen zu den USA habe. Ausserdem habe er rechtliche Schritte veranlasst, um für die Wiedereröffnung von Lavabit zu kämpfen. Er bittet um Spenden für den Rechtskampf.

Erklärung auf der Webseite von Lavabit

Angeblich soll Lavabit als Mail-Dienst durch den Whistleblower Edward Snowden verwendete worden sein, um mit den Anwälten von human rights und Aktivisten zu kommunizieren, als er sich auf dem Sheremetyevo International Airport in Moskau befand. Der Dienst wurde von den auf Web-Technologie spezialisierten Journalisten von Ghacks als „der wohl sicherste, private vorhandene E-Mail-Dienst“ bezeichnet. Die US-Regierung ist deswegen auf Lavabit losgegangen. Levison schreibt in seiner Erklärung, er könnte das in der US-Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit nicht ausüben, um über seine Erfahrung mit den Behörden der letzten sechs Wochen zu erzählen, denn der US-Kongress hätte ein Gesetz dagegen verabschiedet. Er hätte eine Klage eingereicht, um seine Verfassungsrechte wiederherzustellen und die Firma wieder zum Leben zu erwecken.

Was hier passiert bestätigt was ich schon lange sage. Die USA ist eine faschistische Diktatur geworden, wo die Verfassung nicht mehr gilt. Internet-Unternehmen unterliegen einem enormen illegalen Druck, alle Daten den Behörden auszuliefern. Die meisten haben dieser Erpressung nachgeben, wie Google, Microsoft, Facebook, Skype und andere. Sie unterstützen die US-Geheimdienste bei der Ausspähung von Kundendaten. Lavabit ist wohl der erste Fall, wo der Betreiber lieber den Laden schliesst, als sich an dieser kriminellen Handlung zu beteiligen, nur um im Geschäft zu bleiben. Sehr mutig und ehrenhaft!

Bezeichnend ist auch die Warnung von Levison, ja keinen Internet-Dienst zu verwenden, der irgendwie mit den USA zutun hat. Die Konsequenz daraus, nur noch Dienste zu benutzen die ausserhalb des verbrecherischen Imperiums und seiner Lakaien sich befinden. Ist es nicht eine völlige Schande und eine grosse Ironie, dass man ausgerechnet im “Land der Freiheit” keine Rechte mehr hat und die als böse immer verteufelten Länder wie Russland mehr Freiheiten und Rechte bieten? Snowden musste dorthin flüchten und hat dort Asyl bekommen. Für diesen Schutz eines Whistleblowers wird Russland wiederum mit Dreck beworfen und Obama behauptet, Moskau würden in den Kalten Krieg zurückkehren. Eine Lüge und eine völlige Verdrehung der Tatsachen!

Auf der Webseite von Lavabit steht und von mir übersetzt:

Meine kollegialen Benutzer,

Ich bin gezwungen worden eine schwere Entscheidung zu treffen: beteiligt an einem Verbrechen gegen das amerikanische Volk zu sein, oder von 10 Jahre harter Arbeit mich zu verabschieden, in dem ich Lavabit schliesse. Nach intensiver Gewissensprüfung habe ich entschieden den Betrieb zu suspendieren. Ich wünschte ich könnte auf legaler Weise die Ereignisse die zu meiner Entscheidung führten mit euch teilen. Ich kann nicht. Ich meine ihr habt das Recht zu wissen was los ist — der erste Zusatzartikel der Verfassung soll angeblich die Freiheit über solche Ereignisse zu sprechen garantieren. Leider hat der Kongress ein Gesetz dagegen verabschiedet. So wie die Situation gerade sich ergibt, kann ich nicht meine Erfahrung der letzten sechs Wochen mit euch teilen, obwohl ich zwei Mal die entsprechenden Anträge stellte.

Was wird jetzt passieren? Wir haben bereits die Schriftstücke die notwendig sind vorbereitet, um die Verfassung im Fourth Circuit Court of Appeals wiederherzustellen. Eine für uns günstige Entscheidung würde es ermöglichen Lavabit als amerikanische Firma wiederzubeleben.

Diese Erfahrung hat mir eine sehr wichtige Lektion gelehrt: Ohne Handeln des Kongress oder einem juristischen Präzedenzfall, empfehle ich sehr eindringlich seine privaten Daten keiner Firma anzuvertrauen, die enge Verbindungen zu den Vereinigten Staaten hat.

Aufrichtig handelnd,

Ladar Levison

Eigentümer und Betreiber, Lavabit LLC

Die Verfassung zu verteidigen ist teuer: Helft uns in dem ihr für den Lavabit juristischen Verteidigungsfonds spendet.

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Pommerland ist abgebrannt

On August 9, 2013, in Pauke, by admin

Von Hans-Joachim von Leesen

Am veDer Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel - Foto: Wikimedia/UphoffHergangenen Sonntag hatte die Pommersche Landsmannschaft ihre Mitglieder und Freunde zur Eröffnung einer Ausstellung im Schleswig-Holsteinischen Landtag in Kiel eingeladen. Unter dem Titel „Vertrieben – und vergessen?“ sollte am „Tag der Heimat“ an dem prominenten Ort an der Kieler Förde an die reiche Geschichte Pommerns und an die Vertreibung der deutschen Bevölkerung am Ende des Zweiten Weltkrieges erinnert werden. Doch es kam anders. Wer am Sonntag das Landeshaus betreten wollte, stand vor verschlossenen Türen. Die Ausstellung wurde abgesagt.

Was ist passiert? Im April 2012 hatte die Landtagsverwaltung in Gestalt ihres damaligen Landtagspräsidenten Torsten Geerdts (CDU) einen Nutzungsvertrag an die in Lübeck-Travemünde beheimatete Landsmannschaft geschickt. Fünf Tage sollte die Ausstellung im Landeshaus zu sehen sein. Alles schien in trockenen Tüchern.

Doch kurz vor der geplanten Eröffnung begann dann der Eiertanz. Eine Mitarbeiterin der Landtagsverwaltung – Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU), der während der ganzen Verhandlung abgetaucht war, hatte offenbar entsprechende Weisungen hinterlassen – verlangte plötzlich die Vorlage des Flugblattes, mit dem die Landsmannschaft zum Besuch der Ausstellung einladen wollte, und eine Inhaltsangabe der Ausstellung.

Keine Gnade vor den Augen der Zensoren

Dem zweiten Wunsch konnte nicht sofort entsprochen werden, da der Ausstellungskatalog noch nicht fertiggestellt war. Doch das Flugblatt konnte vorgelegt werden – und prompt untersagte die Landtagsverwaltung, es zu verteilen. Die Gründe erfuhr die Landsmannschaft zunächst nicht. Schnell entwarfen die Verantwortlichen aber eine neue Fassung, doch auch sie fand keine Gnade vor den Augen der Zensoren.

Darüber hinaus verlangte die Landtagsverwaltung nun ultimativ, daß ihr alle Texte, die auf den Ausstellungstafeln zu sehen seien, vorher zur Prüfung vorgelegt werden müßten. Auch behielt sich die Verwaltung vor, Tafeln ganz aus dem Verkehr zu ziehen. Auf bestimmte Themen müsse man eben notfalls verzichten, hieß es aus dem Landeshaus.

Nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT erregte in Kiel vor allem Anstoß, wie auf den Tafeln der Ausstellung auch die Vorgeschichte der Vertreibung, dargestellt werden sollte. „Deutsche Ambitionen vom neuen Siedlungsraum im Osten und der Unterdrückung slawischer Völker gehören ebenso in diese Darstellung wie polnische Träume von einem großpolnischen Reich bis zur Elbe. Die Eskalation der deutsch-polnischen Rivalitäten im Zweiten Weltkrieg mit den beiden divergierenden Zielen der Vernichtung des Polentums durch die Nationalsozialisten und die Verdrängung des deutschen Elements bis mindestens hinter die Oder durch die Polen stehen im Mittelpunkt dieser Vorgeschichte der Vertreibung“, heißt es in dem beanstandeten Flugblatt. Eine solche Darstellung war offenbar in den Augen der Landtagsverwaltung nicht erwünscht.

Finanzielle Unterstützung für Wehrmachtsausstellung

Als die Landtagsverwaltung auf den Streichungen beharrte, widersetzte sich der Vertriebenenverband. „Die Ausstellung kann nur komplett mit allen Tafeln ausgestellt werden, eine Herausnahme von einzelnen oder mehreren Tafeln würde die Geschichte des Landes Pommern und die Vertreibung der Pommern nur verfälscht wiedergeben“, ließ sie die Verantwortlichen wissen.

Die Landtagsverwaltung teilte im Auftrag des Präsidenten mit, daß das Parlament auf seinem Recht bestehe, die Ausstellung auf ihre Inhalte zu prüfen und gegebenenfalls Teile aus der Ausstellung auszuschließen. Die Pommern aber blieben hart und verzichteten schließlich auf die Ausstellung.

Der Versuch des Landtags, auf den Inhalt der Ausstellung Einfluß zu nehmen, verwundert um so mehr, als er in der Vergangenheit großzügig seine Räume auch für heftig umstrittene Ausstellungen zur Verfügung stellte. So etwa 1998, als Jan Philipp Reemtsma und Hannes Heer ihre Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht 1941–1944“ im Kieler Landtag zeigten und hierfür 100.000 D-Mark Unterstützung erhielten. Ein Jahr später mußte die Ausstellung zurückgezogen werden, nachdem Historiker zahlreiche Fälschungen aufgedeckt hatten.

Quelle:
JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co., Politik, 07.08.2013,

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Ungarn gesundet mit NS-Wirtschaftspolitik, der IWF wurde aus dem Land gejagt!

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hat eine der mächtigsten jüdischen Geldinstitutionen, den IWF, aus dem Lang gejagt.

Schon 2011 ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gegen die Verantwortlichen für den ungarischen Ausverkauf, den sie über die Schulden-Schiene organisiert hatten, strafrechtlich vor.

Mit diesem Schritt hatte sich Orbán ins Fadenkreuz der Machthebräer manövriert, denn damit griff er das “Heiligste” des Welt-Schulden-Programms an. Es war die Kampfansage gegen die menschenverachtende Politik der Wucherer, denen es nur darum geht, die Völker der Welt zu verschulden, um so über sie herrschen zu können. Dass er vor zwei Jahren damit begann, die ungarischen Verantwortlichen für den Ausverkauf des Landes zur Rechenschaft zu ziehen, war für die Finanzkriminellen kaum hinnehmbar, da so etwas rasch Schule machen könnte: “Orbán will Vorgänger vor Gericht stellen. Premier Viktor Orbán will die Chefs der sozialistischen Vorgängerregierungen wegen Schuldenmachens anklagen lassen.” [1]

Aber mittlerweile ist der ungarische Ministerpräsident noch einen Schritt weitergegangen, er wirft die Vertretung des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus Ungarn raus. Schlimmer konnte kein Schlag in die Fratzen der Wall-Street-Magnaten gesetzt werden. Schließlich ist der IWF nichts anderes, als eine Außenstelle der privaten jüdischen Notenbank der USA, der FED. Dass ein europäisches Land es wagen würde, eine Außenstelle der jüdischen Weltmacht außer Landes zu jagen, war bislang für die Herren des Geldverbrechens unvorstellbar. Doch es ist geschehen. “Ungarische Zentralbank will IWF rauswerfen. Der Präsident der ungarischen Zentralbank hat den IWF nun aufgefordert, seine Präsenz in Ungarn zu schließen.” [2]

Viktor Orbán hat den Befreiungsschlag für sein Land nach dem Muster der nationalsozialistischen Finanz- und
Das Scheingeldsystem Murray Newton Rothbard Der Autor schildert in einfachen, aber durchdachten Worten, welche Rolle das Geld zu spielen hat und wie diese Aufgabe am besten bewältigt werden kann. Er kommt zu dem Schluss, dass ein Staatsmonopol Ursache von Geld-, Währungs- und Finanzkrisen ist. Diese Zusammenhänge zu erkennen ist für jeden wichtig, der sich Gedanken über die Stabilität seiner Währung und seiner Geldanlage macht.»Wer Murray Rothbards Werk gelesen hat, wird diese Frage stellen: Warum überhaupt staatliches Geld? Wenn der Sozialismus in der Wirtschaftspolitik so grandios gescheitert ist, warum haben wir dann staatliches, zentral geplantes, mithin also sozialistisches Geld? Wenn die Bundesbank gegründet wurde, um die Deutsche Mark stabil zu halten, warum hat diese dann, bis sie im Euro aufging, gut dreiviertel ihrer anfänglichen Kaufkraft verloren? Seit Gründung der US-Zentralbank 1913 hat der amerikanische Dollar in etwa 95 % seiner damaligen Kaufkraft verloren. Zufall oder Planung? Weshalb gibt es überhaupt Zentralbanken? Mit bestechend klarer Analyse und in angenehm einfacher Sprache zeichnet Murray Newton Rothbard die Geschichte des Geldes und die Rolle der Regierungen in dieser Entwicklung nach. Der renommierte Prof. Dr. Hans- Hermann Hoppe hat das Buch so kommentiert: ›Wenn jemand in seinem Leben nur ein einziges Buch über Geld und Währungspolitik lesen wollte, so könnte er keine bessere Wahl treffen.‹ Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.« Smart Investor Taschenbuch, 159 Seiten
Wirtschaftspolitik geführt. Die Ungarische Nationalbank stellt das Geld her und vergibt es selbst für die notwendigen staatlichen Investitionen und Ausgaben. Somit wird der Geldverleih nicht mehr umgeleitet über jüdische Wucher-Banken, das Land wird schuldenfrei. Der Erfolg für das ungarische Volk ist in kurzer Zeit sichtbar geworden. Ungarn gesundete und die Finanzkriminellen haben die Kontrolle über Ungarn verloren. “Für Orbán ist es der Weg aus der Knechtschaft.” [3] Aber erst wenn der Außenhandel per Tauschgeschäft geregelt wird, wie im Dritten Reich und heute bei den BRICS-Staaten, ist das FED-System vollends überwunden.

Noch vor einem Jahr tönten die Vasallen der FED zynisch im Sinne von, “Orbán wird noch gekrochen kommen und um IWF-Kredite winseln.” Die Bedingung für neues Blutgeld sollte sein, dass die Ungarische Notenbank wieder privatisiert würde. Dass also alles hergestellte Geld wieder über die Wucher-Schiene laufen müsse. “Die Märkte” sollten, wie üblich im Westen, von der Ungarischen Notenbank das Geld zu NULL-Prozent erhalten und es dem ungarischen Staat zu beispielsweise 7 Prozent zurückleihen dürfen – mit den üblichen CDS-Wetten natürlich. So war es gedacht. Als Viktor Orbán es zunächst ablehnte, sein Volk ebenso zu verkaufen, wie es die isreaeltreue sozialistische Vorgänger-Regierung getan hatte, wurde ein fettes Wall-Street-Grinsen in den Medien sichtbar. “IWF verweigert Ungarn vorerst jede Hilfe”, hieß es knapp. Man war sich sicher, Orbán würde zu Kreuze kriechen: “Ungarn braucht dringend neue Kredite. Doch der IWF verlangt politische Reformen, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Das scheint erste Wirkungen zu zeigen. … Die Regierung unter Orbán hofft auf neue Milliardenhilfen, hatte bislang aber die von IWF und der EU damit verbundenen politischen Auflagen abgelehnt. … Unter dem internationalen Druck hat sich Ministerpräsident Orbán nun bereit erklärt, zumindest die umstrittenen Regelungen über die Zentralbank (MNB) teilweise zu ändern.” [4]

Aber Viktor Orbán kam offenbar doch nicht gekrochen, um für die Vergabe neuer Kredite zu winseln. Durch die Ausschaltung des Wall-Street-Wuchersystems mit seinen Vernichtungswetten gesundete Ungarn zusehends. Und zwar in derart kurzer Zeit, wie es vorher nur noch von Adolf Hitler mit seinem nationalsozialistischen Wirtschaftssystem geschafft wurde. Ungarn ist heute derart gesundet, dass es die letzten Kreditreste sogar vorzeitig an den IWF zurückzahlt. “Ungarn will bis zum 12. August dieses Jahres seine Restschuld von 2,2 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen, obwohl dies erst im März 2014 fällig wäre. Dies teilte das ungarische Wirtschaftsministerium am Montag mit. Ungarn habe genügend Ersparnisse, betreibe eine ‘disziplinierte Haushaltspolitik’ und genieße das Vertrauen der Investoren, hieß es weiter aus dem Ministerium.” [5]

Heute, wo Ungarn nicht mehr an die IWF-EZB-Wucherketten gelegt ist, blüht das Land auf. Das Haushaltsdefizit ist sehr viel niedriger als das der BRD. Selbst in den westlichen Lobby-Medien wird deshalb attestiert, dass Orbán ein “Vertreter des Volkes” ist, womit man sagen will, er dient nicht der Welt-Geldmacht in Übersee, sondern dem eigenen Volk: “Mit großer Genugtuung hat sich in Ungarn die nationalkonservative Regierung in die Sommerpause verabschiedet. Seit Amtsantritt vor mehr als drei Jahren war es das erste Mal, dass Ministerpräsident Viktor Orbán derart zuversichtlich über die Lage der Nation urteilte. Ungar sei aus dem Loch geklettert, in das es von den Sozialisten gestoßen wurde, sagte der Frontmann des Bürgerbundes Fidesz. Schon jetzt sieht der Volksvertreter sein Land als eine der vielversprechendsten Volkswirtschaften Europas. … Erstmals seit neun Jahren wird Ungarn auf Empfehlung der EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen, das es sich als chronischer Haushaltssünder eingebrockt hatte.” [6]

Interessant an dieser Mitteilung des ungarischen Ministerpräsidenten ist, dass “Ungarn das Vertrauen der Investoren genießt”. Die üblichen “Investoren”, die sogenannten “Märkte” (Wall-Street-Ableger und ferngesteuerte FED-Institute) können es ja wohl nicht sein, denn die verlangten die Änderung der Geldpolitik in Ungarn. Orbán wird mit “Investoren” wohl richtige Investoren gemeint haben, die in Ungarn produzieren, dem Land Einnahmen verschaffen und es nicht mit CDS-Wetten vernichten, wie dies in den anderen EU-Ländern geschieht. Einen Hinweis darauf lieferten entsprechende Mitteilungen in der Vergangenheit. Wir vom NJ mutmaßten immer schon, dass hinter Orbáns mutiger Politik ein nichtwestlicher Machtpotentat stehen muss, der das Land mit Geld versorgt und politisch stärkt. Wir vermuteten China, das sich europäische Verbündete im Währungskrieg gegen die FED aufbaut. Beweisen konnten wir es nicht, aber es scheint so zu sein: “China sagte diversen europäischen Krisenstaaten wie Portugal oder Ungarn Hilfe zu, indem sie deren Anleihen kaufte und Milliarden-Kredite gewährte.” [7]

Und so konnte der ungarische Ministerpräsident sein Volk aus der Welt-Schuldentyrannei befreien und darüber hinaus die verantwortlichen Israel-Vasallen seiner Vorgänger-Regierungen, die Ungarn den Hyänen ausgeliefert hatten, bestrafen. Der Druck auf Orbán kam sogar von der Parteibasis. Das ungarische Volk und die Fidesz-Parteibasis, so müssen die Westmedien eingestehen, warnten Orbán deutlich: “Wir bitten unseren geliebten Ministerpräsidenten, uns vor dem Angriff der Hyänen in Schutz zu nehmen! Die Deutschen und Franzosen müssen den Willen der ungarischen Wähler akzeptieren, die von der Linken genug haben!” [8]

Tatsächlich hatten Orbáns Vorgänger sich sozusagen mit Haut und Haaren Israel verschrieben, in der Regierung waren viele Israelis tätig. Ungarn wurde von Orbáns Vorgängern, bildlich gesprochen, bei Wasser und Brot den israelischen Peitschenhieben auf der globalistischen Galeere ausgeliefert: “Präsident Schimon Peres hat erklärt, dass Israel Ungarn aufkaufen wolle – dafür habe ich Belege. Und jeder sieht ja, welches Leid Israel in Palästina anrichtet”, erklärte Dr. Krisztina Morvai, die Jobbik-EU-Abgeordnete. [9]

Jetzt, nachdem Orbáns Fidesz-Partei zunehmend rechtsstaatliche Verhältnisse hergestellt hat, bringt die Staatsanwaltschaft nicht nur die ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Peter Medgyessy (2002-2004) und Ferenc Gyurcsány (2004-2009) sowie den parteilosen Expremier Gordon Bajnai (2009-2010) wegen der Ungarn aufgeladenen verbrecherischen Schulden vor Gericht, sondern wirft auch noch den IWF aus dem Land. Das kann man sich nur leisten, wenn man unabhängig von den Geldverbrechern geworden ist, wenn man das Geldsystem der FED im eigenen Land abgeschafft hat. Ungarn werden sie nicht mit Krieg überziehen können, wie es ihnen dem Deutschen Reich unter Adolf Hitler noch gelungen war.

Die Machtjuden schreien schon lange vor Schmerz, nicht nur weil sozusagen ihr Gesetz zur Festschreibung der Holo-Lügen mit dem Machtantritt von Viktor Orbán ausgehebelt wurde, sondern jetzt eben deshalb, weil sich Orbán der hebräischen Finanztyrannei IWF entzogen hat. Gleichzeitig erließ die Regierung Orbán ein Gesetz zur Besteuerung der betrügerischen Bankgewinne. Ebenfalls eine Todsünde im Sündenregister der Machtjuden. Orbán und seine Regierung wollen damit bewirken, dass ein Teil des durch die alte Finanzpolitik gestohlenen Volksvermögens zurückkommt. Orbáns Regierung hat also das Leid seines Volkes gehört und sich schützend vor die Ungarn gestellt: Der Ausverkauf Ungarns an den IWF und das New Yorker Bankstertum ist jetzt gestoppt worden.

Orbán vollbrachte diesen europäischen Alleingang nur mit dem ungarischen Volk an seiner Seite. Seither Stille im Westen, da niemand das Modell Ungarn zur Nachahmung empfehlen möchte.

Der mentale Umsturz, der immer einem politischen vorausgeht, kam in Ungarn mit dem Weltbetrug “Finanzkrise”. Orbáns Vorgänger, die “Israelis”, wie sie im Volksmund genannt wurden, verschuldeten das Land gegenüber den Bankstern der Wall-Street in unermesslicher digitaler Höhe, was dazu führte, dass die Finanz-Instrumente der jüdischen Lobby (IWF und Weltbank) Ungarn einen weiteren 20-Milliarden-Euro-Kredit zur Verfügung stellten. So sollte die Kontrolle über Ungarn gesichert werden. Mit der Gewährung dieses Kredites vor drei Jahren übernahmen diese beiden Institutionen de facto die Macht im Land. Die Folgen spürten die Massen schmerzlich: “Nachdem das 13. Monatsgehalt gestrichen, das Rentenalter um drei Jahre und die Mehrwertsteuer um fünf Prozent angehoben wurden. … Gebündelt wie Sonnenstrahlen im Brennglas treten hier die Symptome einer durch Systemwechsel und Globalisierung aus den Fugen geratenen Gesellschaft zutage.” [10] Doch dieser Kredit wird jetzt vorzeitig zurückgezahlt, die Ketten der Versklavung werden damit gesprengt.

Man kann wirklich feststellen, die Ungarn haben in ihrer Mehrheit das Finanz-Verbrechen an ihnen als einziges Volk Europas richtig erkannt: »”Ungarn gehört den Ungarn”, vernimmt die Menge, und dass israelische Investoren samt örtlichen Erfüllungsgehilfen gerade dabei seien, sich das Land mit seinen zehn Millionen Bürgern einzuverleiben: “Der Schekel stinkt nicht, und so kaufen sie Ungarn auf”.« [11]

Nur mit der Unabhängigkeit der nationalen Geldpolitik im Rücken konnte Viktor Orbán auch die Verfassung Ungarns ändern, in der die Juden jetzt keine Religionsgleichheit mehr genießen. Es gibt jetzt als Staatsgrundlage nur noch “das heilige christliche Ungarn”.

Die Ungarn, neben den Griechen, kennen den Feind besser als jede andere europäische Nation, und offenbar trägt die Fidesz-Regierung unter Viktor Orbán der Sehnsucht des Volkes nach Freiheit Rechnung. Sowohl Regierung wie Volk nennen den “Feind”, die “Hetzer und Brunnenvergifter”, offen beim Namen. In der keineswegs als rechtsradikal geltenden regierungsnahen Zeitung “Magyar Hírlap” schrieb der Journalist Zsolt Bayer 2009: “Die Budapester jüdischen Journalisten beschimpfen die FIDESZ. … Unsere Aufgabe ist lediglich, dass wir ihnen nicht gestatten, in das Becken des Landes zu pinkeln und hineinzuschnäuzen. Sagen wir es bestimmt, dass wir das nicht gestatten. Dann aber schauen wir gemütlich zu, wie sie am Rande herumrennen. Ein Haufen unglückseliger Kranker. Sie werden ermüden.” [12]

Darum geht es also, Ungarn will die Lügen der Lobby-Medien unterbinden, die Aufhetzung des ungarischen Volkes beenden und das Volk vor der Schuldenversklavung durch das sattsam bekannte Lügeninstrument bewahren – so wie einst Adolf Hitler die Deutschen vor der Ausblutung rettete. Nur konnte Hitler der gesamten, aufgehetzten Welt, trotz unvergleichlichen Heldentums seines Volkes und seiner Soldaten, am Ende nicht mehr standhalten.

Die Lobby-Untertanen im Westen sind von der Angst getrieben, Orbán könnte, was bislang noch nie geschehen ist, tatsächlich die Kreditketten auf Dauer sprengen und dadurch auch wahrheitsgetreuer über die Geschichte berichten. Denn bereits im Wahlkampf verkündete Orbán, er wolle “den leidigen ‘Trubel um den Holocaust’ durch Themen von heute ersetzen.” [13]

Mit China im Rücken erhält dieser Freiheitskampf der Ungarn eine Chance, vielleicht wird er wegweisend für das versklavte Resteuropa.

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1) derstandard.at, 01.08.2011
2) deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 15.07.2013
3) FAZ, 31.07.2013, S. 9
4) ZEIT.de, 13.01.2012
5) FAZ.net, 03.08.2013
6) FAZ, 31.07.2013, S. 9
7) Welt.de, 07.08.2011
8) Die Welt, 10.01.2011, S. 2
9) Die Welt, 13.04.2010, S. 5
10) spiegel.de, 03.04.2010
11) spiegel.de, 03.04.2010
12) juedische-allgemeinde.de, 06.01.2011
13) spiegel.de, 03.04.2010

Quelle: National Journal

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolgt gespannt, wie die Eidgenossen seinen Plan zu Banken-Rettung umsetzen. Wenn die Sparer in der Schweiz stillhalten, dann kann die Zwangsabgabe auch in Deutschland eingeführt werden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Kunden der Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse haben seit Mittwoch die Gewissheit: Einlagen über 100.000 Franken sind bei diesen Banken nicht mehr sicher, sondern werden im Fall der Insolvenz-Gefahr einer der beiden Banken massiv zur Rettung des Instituts herangezogen.

Das Positionspapier der Schweizer Bankenaufsicht Finma folgt ziemlich genau der „Blaupause“, die der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem vor einigen Monaten verkündet hatte (hier). Der Plan folgt im Wesentlichen den Vorgaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der von den Bank-Kunden einen Soli erwartet, damit der Euro und mit ihm das Weltfinanz-System gerettet werden können (Details – hier). Im Hinblick auf die vielen wohlhabenden Kunden der UBS und der Credit Suisse zeigt die Nachricht: Es dürfte viel schlechter um die die europäischen Banken stehen als man den Bürgern bisher erzählt hat.

Erstmals hat damit eine wichtige europäische Bankenaufsicht einen Plan vorgelegt, was im Crash-Fall mit den Großbanken des Landes geschehen wird: Die Schweizer Finanzmarktaufsicht hat verfügt, dass es für Guthaben über 100.000 CHF eine Zwangsabgabe geben muss. Die Finma hat weiters offiziell bekanntgegeben, dass die Großbanken UBS und Credit Suisse nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden, wenn sie vor der Pleite stehen.

Die Finma wird, sobald es Probleme bei einer der beiden Banken gibt, das Kommando übernehmen – und Sparer, Gläubiger und Inhaber von Anleihen zur Kasse bitten. Die Behörde kann jeweils 300 Milliarden Franken von den Banken konfiszieren und in Aktien der Banken umwandeln, wenn die Eigenkapitalsituation in dem Unternehmen als kritisch eingeschätzt wird.

Die Entscheidung der Finma ist von großer Bedeutung: Erstmals nach der Zwangsabgabe von Zypern und den Beschlüssen der EU zur Zwangsabgabe bei Banken-Rettungen hat eine Aufsichtsbehörde einen konkreten Ablaufplan für den Crash von systemrelevanten Banken in ihrem Land bekanntgegeben.

Das ist bemerkenswert: Denn damit sagt die Finma, dass der Crash der Großbanken UBS und Credit Suisse kein Hirngespinst, sondern eine reale Möglichkeit ist. Die beiden Banken haben, wie die Deutsche Bank und alle anderen europäischen Banken, Milliarden-Risiken an Derivaten (Wetten) im Keller lagern. Diese finden sich nur zum Teil in den Bilanzen. Als Over the Counter (OTC) Geschäfte müssen sie nicht bilanziert werden – was die Lage nur schlimmer macht.

Hier setzt nun die Finma an: Sie hat im Jahr 2008 die UBS mit 40 Milliarden Schweizer Franken retten müssen. Zwar hat die UBS in den vergangenen Jahren versucht, sich zu verkleinern – etwa, indem sie sich vom Investment-Banking verabschiedet hat -, doch niemand in den Schweizer Aufsichtsbehörden möchte die Verantwortung über die gigantischen Risiken übernehmen, die bei den beiden Instituten schlummern.

Die Schweiz möchte auch nicht, dass erneut die Steuerzahler gerade stehen müssen. Daher hat die Finma nun einen „Bail-In“ angeordnet: Die Großbanken müssen nach dem Modell gerettet werden, dass die EU-Finanzminister und die EZB für die Europäischen Banken beschlossen haben.

Drittbanken, Gläubiger, Aktionäre, Inhaber von Anleihen und Sparer müssen bezahlen.

Damit sind die UBS und die CS nun gezwungen, künftigen Gläubigern höhere Zinsen zu bezahlen – weil kein Mensch einer Bank Geld geben wird, bei der er sicher weiß, dass sie im Crash-Fall sein Darlehen vernichten wird. Die CS musste bereits neulich 6,5% Zinsen für Anleihen bezahlen, die im Crash-Fall zwangsweise in Eigenkapital umgewandelt werden.

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten. (Fotos: Finma/Flickr/thegrid.ch)

Diese Dame und Herren muss man sich merken: Der Verwaltungsrat der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma geht voran und zwingt die UBS und die Credit Suisse, sich selbst mit Hilfe ihrer Kunden zu retten. (Fotos: Finma/Flickr/thegrid.ch)

Für viele Spekulanten sind solche Anlagen eine willkommene Möglichkeit, gute Zinsen mit Risikoaufschlägen zu verdienen. Die Investments können mit Kreditversicherungen abgesichert werden (CDS). Es wird erwartet, dass sich die beiden Großbanken auf diesem Weg zwar Geld beschaffen können, es jedoch wesentlich teurer wird.

Damit die Banken nicht über Nacht zusammenbrechen, hat die EZB verkündet, die Politik des billigen Geldes so lang als möglich fortzusetzen. Auf diese Weise soll nun den Banken Zeit gekauft werden, damit sie sich Puffer aufbauen können, um nicht zu schnell umzufallen.

Praktisch werden sich in der Schweiz jedoch vor allem die Sparer vorsehen müssen: Denn die professionellen Anleger kommen zu einem erheblichen Teil aus den USA, Großbritannien und Offshore-Plätzen. Es ist rechtlich umstritten, ob die Schweiz auch diese Anleger zum Schuldenschnitt zwingen kann. Wie man schon bei den Hedge-Fonds in Griechenland gesehen hat, bietet eine solche Situation Anreize für besonders ausgebuffte Zocker: Sie gehen fast immer als Sieger vom Feld, weil sie sich im Streitfall Zugriff auf die Assets einer strauchelnden Bank verschaffen (hier). Dies war auch in Argentinien zu sehen, wo der Hedge Fonds des Milliardärs Paul Singer beim säumigen Schulden-Staat ein Kriegsschiff beschlagnahmen ließ.

Die kleinen Sparer oder der wohlhabende Mittelstand können solche Spiele nicht mitmachen.

Sie werden den vollen Zugriff des Regulierers zu spüren bekommen.

Das Schweizer Modell ist die erste Umsetzung der Banken-Rettung über einen Bail-In, also die Sparer.

Die anderen europäischen Staaten werden folgen. In Deutschland dürfte eine solche Regelung mit Sicherheit die Deutsche Bank und die Commerzbank betreffen. Die Deutsche Bank bereitet sich auf den Ernstfall bereits vor: Sie hat vor kurzem angekündigt, Kredite für die Sicherheits-Puffer aufnehmen zu wollen, wie die FAZ berichtet.

Die Entwicklung der Deutschen Bank ist der der UBS sehr ähnlich: Auch hier versucht das Management, mit einem langsamen Abbau des Geschäfts auf Zeit zu spielen: Man will die Regulierer nicht ärgern, möchte aber unter keinen Umständen auf die lukrativen Kasino-Geschäfte verzichten.

Die Derivate der Bank gelten allerdings als Mega-Risiko.

Bank-Kunden müssen daher nun höchst wachsam sein: Die Schweizer Entscheidung ist der erste Schritt, die Enteignung der Bank-Kunden in die Praxis umzusetzen. Die Banken sind nach wie vor extrem riskant, weshalb ein Crash jederzeit eintreten kann.

Viele Auswege haben die Sparer allerdings nicht. Wegen der verschiedenen Manipulationen kann der normale Anleger eigentlich nur noch versuchen, seine Verluste zu minimieren.

Einen Rückweg wollen die Schweizer ihren Sparern auf jeden Fall abschneiden: die Flucht in das Bargeld. Der Züricher Tagesanzeiger berichtet, dass der 1.000-Franken-Schein in ungewöhnlich großem Ausmaß im Umlauf ist, weil die Sparer den Banken nicht mehr trauen und ihr Erspartes lieber unter der Matratze als auf der Bank aufbewahren wollen.

Mehrere Schweizer Politiker haben daher nun den 1.000 CHF-Schein zum Anachronismus erklärt und seine Abschaffung gefordert. Die Sparer sollten, so die Politiker, ihr Geld doch zur Bank tragen, weil bargeldloses Zahlen doch viel moderner sei.

Die Schweizer Medien haben von der spektakulären Mitteilung der Finma im Übrigen kaum berichtet, wie der Finanzblog Insideparadeplatz verwundert feststellt.

Denn tatsächlich geht es jetzt ums Ganze: Die angelsächsischen Bondholder haben sich, anders als die Schweizer mit ihren verschlafenen Medien, längst das Finma-Papier geholt und ihre Anwaltskanzleien in die Spur geschickt. Sie werden gegen die Enteignung rücksichtlos vorgehen.

Daher, so Insideparadeplatz, steige die Wahrscheinlichkeit, „dass der Schweizer Kleinsparer der beiden Großbanken die Zeche für eine Schieflage von UBS und CS zahlen müsste“.

Auch dieses Vorgehen entspricht der Blaupause, auf die sich die europäische Politik mit den Banken verständigt hat.

Die Großen zahlen nicht für die Zeche.

Egal, wieviel sie getrunken haben.

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Einmal kurz den Finger auflegen und schon hat man bezahlt. In einigen Hamburger Schulen wird zu Beginn des Schuljahres die Mensa neu organisiert (Bild: Screenshot: People&Projects IT).

Einmal kurz den Finger auflegen und schon hat man bezahlt. In einigen Hamburger Schulen wird zu Beginn des Schuljahres die Mensa neu organisiert (Bild: Screenshot: People&Projects IT).

Der hemmungslose Missbrauch von Daten, das Ausspionieren der Bürger durch NSA und Behörden, die knallharte Kommerz-Verwendung von persönlichen Daten durch Google, Apple und Facebook – all das hat dazu geführt, dass die Deutschen neuen Technologien noch misstrauischer gegenüber stehen als sie das ohnehin schon wegen des weit verbreiteten nationalen Kultur-Pessimismus getan haben.

So kommt es zwangsläufig auch dort zu Hysterie, wo eine technologische Anwendung ausgesprochen sinnvoll sein kann.

Im Schulbereich ist das Thema besonders schwierig zu kommunizieren: Lehrer sind in der Regel keine Freunde von Innovation.

Die Schulbetriebe dagegen sind zum Sparen verdammt, weshalb viele Dienste ausgelagert werden. Man hat es mit Externen zu tun, die man nicht kennt – und von denen nicht wenige dem modernen Wirtschaftsleben entsprechen: Sie wollen schnelles Geld machen und nehmen wenig Rücksicht auf Gedanken, die mit ihrem Geschäft nichts zu tun haben.

Misstrauen ist angesagt.

Und auch Gutwillige kommen leicht unter die Räder.

Wie vor kurzem in Hamburg.

Die Adolph-Schönfelder-Grundschule in Hamburg Barmbek stellt ihr Bezahlsystem für die Mensa gerade um. Bargeldloses Zahlen soll in Zukunft die Regel sein. Um dies möglich zu machen, wurde mit der Firma People & Projects IT aus Elmshorn kooperiert. Diese bietet ein Karten- und Fingerprint-System an.

Doch Anfang August gab es bei der Umstellung einige Probleme. Das Hamburger Abendblatt berichtete darüber, dass die Catering-Firma auch von Kindern Fingerabdrücke genommen haben soll, die eigentlich mit einer Chipkarte bezahlen wollten. In einigen E-Mails von Eltern an das Abendblatt wird sogar behauptet, „die Kinder hätten nur dann ihre Mahlzeit bekommen, wenn sie ihren Fingerabdruck gegeben hätten“.

Die Grundschule selbst wollte sich zu den Vorfällen nicht äußern.

Die betroffene Firma People & Projects IT sieht sich zu Unrecht beschuldigt. Die Kinder seien nie mit Essen erpresst worden, sagte der Pressesprecher Philipp Tonne den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Um Essen zu bekommen, mussten sich die Kinder nicht identifizieren“, so Philipp Tonne.

Das Problem lag vielmehr darin, dass er selbst am besagten 1. August mit einer Liste zur besagten Schule gekommen sei, um alle notwendigen Daten ins System des Caterers vor Ort einzupflegen. Es war eine Liste, die aufzeigte, welche Kinder ihr Essen zukünftig mittels Chipkarte und welche mittels Fingerabdruck bezahlen werden. Eine Liste, die mit Rücksprache der Eltern angefertigt wird. Ziel war es, die Liste abzuarbeiten und nach und nach die benötigten Daten, wie etwa den Fingerabdruck einzupflegen, so dass die Kinder dann in den kommenden Tagen damit bezahlen könnten. 75 Prozent der Eltern hatten sich entschieden, ihre Kinder mittels Fingerabdruck zahlen zu lassen. Etwa 25 hatten in den Vorgesprächen die Chipkarte vorgezogen.

Als der Pressesprecher der IT-Firma jedoch in der Schule war und etliche notwendige Fingerabdrücke abgenommen worden waren, machten Mitarbeiter der Schule Philip Tonne auf Fehler in der Liste aufmerksam. Einige Mitarbeiter schrieben daraufhin Namen von Kindern auf die Liste geschrieben, die gar sich ursprünglich gar nicht darauf befunden atten, so Tonne. Daraufhin habe er sofort seiner Firma eine Email geschickt. „Ich hatte die falsche Liste mitgenommen, sie war nicht mehr aktuell“, sagt Tonne. Deshalb habe er die Anweisung gegeben, alle bereits aufgenommenen Daten für die Bezahlung mit Fingerabdrücken zu löschen. „Und sie wurden noch am gleichen Tag gelöscht“. Zu diesem Zeitpunkt seien von mehr als 300 Kindern mit ihren Fingerabdrücken drei eingelesen worden, deren Eltern die Chipkarte haben wollten.

Die Hamburger Grundschule ist hinsichtlich dieser Art der Digitalisierung kein Einzelfall. Die IT-Firma habe bereits 200 Schulden in Niedersachsen, NRW und Hamburg mit derartigen Systemen ausgestattet, so Tonne. In Berlin und Brandenburg laufen die ersten Vorbereitungen. Der Vorteil des Systems liegt für Philip Tonne darin, dass die Kinder an Schulen viel schneller ihr Essen bezahlen könnten. Allein ein Bezahl-Terminal könnte in der Minute theoretisch 60 Schüleressen abrechnen.

Da der Finger von Kindern noch wächst, werden die Fingerabdrücke der Firma zufolge nicht lange gespeichert. Regelmäßig würden diese Daten wieder gelöscht. Vorab wird vor Einführung eines solchen Systems die Einverständniserklärung der Eltern eingeholt.

Der Pressesprecher der Behörde für Schule und Berufsbildung, Albrecht, bestätigte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten die von der IT-Firma dargelegten Informationen. Dem Pressesprecher zufolge gibt es in Hamburg derzeit 16 Schulen, die zu Beginn des neuen Schuljahres mit diesen neuen Bezahlsystemen arbeiten. „Das ist aber eine freiwillige Geschichte“, so Albrecht. „Uns sei es vor allem wichtig, dass die Eltern zwischen der Chipkarte und dem Fingerabdruck wählen könnten“.

Die Version mit dem Fingerabdruck sei aber durchaus beliebt. An manchen der 16 Schulen hätten sich 90 Prozent der Eltern dafür entschieden. Bezüglich des Datenschutzes hat die IT-Firma erfolgreich das Datenschutzsiegel vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erhalten. Die Schulbehörde habe aus grundsätzlichen Gründen auch noch eine Prüfung in Hamburg beauftragt, diese ist aber Albrecht zufolge noch nicht abgeschlossen.

Der Pressesprecher der Schulbehörde sieht die Vorteile des Fingerabdrucks als Zahlungsmittel darin, dass Chipkarten schnell verloren gehen oder geklaut werden können. Zudem fungieren diese Karten meist als Geldkarte auch außerhalb der Mensa, was den Ausschluss von Missbrauch nicht ausschließen könne, so Albrecht.

Wichtig sei der Schuldbehörde bei diesem neuen System aber vor allem gewesen, dass es ein bargeldloses Verfahren ist. „Damit beispielsweise Kinder von Hartz IV-Empfängern, die eine Ermäßigung für das Schulessen erhalten oder kostenlos essen können, nicht benachteiligt werden“. Bei dem Nutzen einer Chipkarte oder des Fingerabdruckes könne man nämlich nicht augenscheinlich sehen, welches Kind aus ärmeren Verhältnissen stammt.

Ein aufgelegter Finger soll in der schulischen Mensa reichen, um des Mittagessen zu bezahlen (Bild: Screenshot: People&Projects IT).

Ein aufgelegter Finger soll in der schulischen Mensa reichen, um des Mittagessen zu bezahlen (Bild: Screenshot: People&Projects IT).

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Deutscher Gewährleistungsrahmen nach dem Stabilitätsmechanismus in Milliarden Euro. Links: Gesamtrahmen von 211 Milliarden Euro, rechts: Gewährleistungen für ausgezahlte und noch ausstehende Mittel. (Grafik: Bundesministerium für Finanzen)

Deutscher Gewährleistungsrahmen nach dem Stabilitätsmechanismus in Milliarden Euro. Links: Gesamtrahmen von 211 Milliarden Euro, rechts: Gewährleistungen für ausgezahlte und noch ausstehende Mittel. (Grafik: Bundesministerium für Finanzen)

Bis zum 31. Juli sind bereits 86 Milliarden Euro aus deutschen Steuergeldern an die Krisenländer Griechenland, Portugal und Irland ausbezahlt worden.  Weitere 9,3 Milliarden Euro stehen diesen Ländern noch von deutscher Seite aus dem Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF) zur Verfügung, gibt das Bundesfinanzministerium bekannt.

Der Löwenanteil der deutschen Steuergelder, die für die Euro-Rettung bereitgestellt werden, fließt an Griechenland. Bereits 62,4 Milliarden Euro wurden dorthin ausbezahlt. Portugal erhielt knapp zehn Milliarden Euro. Für Irland wurden 6,8 Milliarden Euro bereitgestellt.

Vom Gesamtvolumen des EFSF (440 Milliarden Euro) wurde bereits knapp die Hälfte an die Pleitestaaten ausbezahlt. Die Schuldenlast hat sich aber weder in Griechenland, noch in Portugal der Tragfähigkeit angenähert. Die Deutschen werden weiterhin zahlen müssen.

Griechenland soll  Sparmaßnahmen durchführen und muss bis Ende des Jahres noch 12.500 Beamte in die sogenannte Mobilitäts-Reserve verschieben, um die letzte Tranche aus dem Bailout-Programm zu erhalten (mehr hier). Auch dies wird nicht viel verändern. Beobachter gehen nach der Bundestagswahl von einem neuen Schuldenschnitt für die Griechen aus (hier).

Das Geld wird knapp: Ausschöpfung der Mittel aus dem EFSF in Milliarden Euro pro Land. (Grafik: Bundesministerium für Finanzen)

Das Geld wird knapp: Ausschöpfung der Mittel aus dem EFSF in Milliarden Euro pro Land. (Grafik: Bundesministerium für Finanzen)

Für Portugal betreibt die EU eine besonders eklatante Form der Insolvenzverschleppung (hier). Die Banken sitzen auf einem Berg von giftigen Derivate-Papieren, für die der Steuerzahler wird gerade stehen müssen. Der staatliche Rentenfonds wird als Stütze für die Staatsschulden verwendet. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht bereits von einem zweiten Bailout für Portugal (hier).

Die finanzielle Situation dieser beiden Länder lässt die Schlussfolgerung zu, dass die verbleibenden 236,7 Milliarden Euro aus dem EFSF nicht ausreichen werden, um auch noch Irland zu versorgen (siehe Grafik links). In Italien geraten die Staatsschulden außer Kontrolle, in Spanien stürzen sich die Anleger auf die ausgegebenen Staatsanleihen – ohne auf das Risiko zu achten (hier).

Deutschlands Haftungsobergrenze für den EFSF liegt bei 211 Milliarden Euro. Hinzu kommen noch Verpflichtungen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von maximal 190 Euro. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass die deutschen Steuerzahler diese Verpflichtungen in vollem Umfang ausschöpfen müssen.

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James Hamilton, Ökonomie-Professor an der UC California, erklärt die Zusammensetzung des US-Defizits. (Screenshot: Fox Business)

James Hamilton, Ökonomie-Professor an der UC California, erklärt die Zusammensetzung des US-Defizits. (Screenshot: Fox Business)

Die USA haben einen Schuldenberg von über 70 Billionen Dollar angehäuft, fast sechs Mal so hoch wie die offizielle Zahl der Regierung. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie von James Hamilton, Wirtschaftsprofessor der University of California in San Diego.

Hamiltons These: Die Regierung ignoriert in ihrer offiziellen Schuldenbilanz zahlreiche Posten, die das Defizit der USA momentan zusätzlich belasten oder in Zukunft belasten werden. Dazu zählen die Unterstützung der Regierung für „den Immobilienmarkt, andere Kreditgarantien, Einlagenversicherungen, Investitionen der Fed und Treuhandfonds“, sagte Hamilton einem Bericht von Russia Today.

Der Anfang der Schuldenexplosion fand 2008 statt, zu Beginn der internationalen Finanzkrise. Schon damals schossen die Schulden von fünf auf 12 Billionen in die Höhe. Allein die Zinslast für diese Basis belastet die Steuerzahler mit 220 Milliarden Dollar pro Jahr. Sollten die Zinsen für neues Geld in ferner Zukunft wieder steigen, werde allein die Zinslast das Budget des US-Militärs bis ins Jahr 2021 übersteigen, so Hamilton.

Der „fiskale Horror”

Aufgrund dieser Grundlage entwirft Hamilton ein Schuldenszenario, in dem es nur eine Richtung gibt: abwärts in den Schuldensumpf.

Die nächste Variable in Hamiltons Schuldenrechnung ist die Geldschwemme der Fed. Die US-Zentralbank druckt Geld und kauft jeden Monat Vermögenswerte für über 85 Milliarden Dollar bis auf unbestimmte Zeit (mehr hier). Der positive Effekt auf die Wirtschaft blieb weitgehend aus. Die Staatsschulden stiegen weiter in die Höhe.

Die Schulden für die öffentliche und bundesstaatliche Krankenversicherung Medicare und und die staatliche Rentenversicherung (Social Security) werden in der US-Öffentlichkeit nicht einmal diskutiert. Sie treiben die Staatsschulden der USA um 27.6 Billionen Dollar und 26,5 Billionen Dollar respektive in die Höhe.

„Diese Zahlen sind so groß, dass man sie kaum in kohärent diskutieren kann“, sagte Hamilton. Er begründet ihre Höhe mit der demografischen Entwicklung in den USA. Immer mehr Menschen beziehen Leistungen aus den Sozialsystemen. Die Zahl der Beitragsleister sinkt.

Zusätzlich garantiert der Staat noch für Studienkredite in Höhe von 714 Milliarden Dollar – nur für das Jahr 2012. Die US-Wirtschaft generiert aber nicht genug Jobs für Absolventen. Dadurch erhöht sich die Ausfallwahrscheinlichkeit von Studienkrediten.

Kampf gegen den Terror

Einigen Regierungskritikern geht die Rechnung Hamiltons noch nicht weit genug. Lauence J. Kotlikoff, ehemaliger Wirtschaftsberater im Kabinett Reagan, hält das US-Defizit noch für viel größer: „Wenn man sämtliche Zahlungsverpflichtungen zusammenzählt und die zu erwartenden Steuereinnahmen davon abzieht, ergibt sich eine Differenz von 211 Billionen Dollar“, sagte Kotlikoff in einem Radio Interview. „Das ist unsere wahre Verschuldung.“

 

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Die Auslastung der Fabriken ist entscheidend für die Automobil-Industrie. Die Amerikaner haben hier große Probleme, wie man bei Ford sehen kann. (Foto: Ford)

Die Auslastung der Fabriken ist entscheidend für die Automobil-Industrie. Die Amerikaner haben hier große Probleme, wie man bei Ford sehen kann. (Foto: Ford)

Der Premiumhersteller Porsche verdient pro Fahrzeug 16.590 Euro in Europa. Auch Ferrari und Maserati können sich über hohe Erträge freuen (15.000 Euro pro Fahrzeug). Bei den Massenherstellern ist zum Teil das Gegenteil der Fall. Ford Europa macht pro Fahrzeug 843 Euro Verlust. Auch Peugeot Citroen und Fiat schreiben rote Zahlen pro Fahrzeug. Das sind die Ergebnisse einer Studie des Automobilexperten Ferdinand Dudenhöffer.

In der Studie, die Dudenhöffer an der Universität Duisburg-Essen durchgeführt hat, werden die Bilanzen der Konzerne nach den verschiedenen Marken und Fahrzeugen aufgeschlüsselt. Fahrzeugfinanzierungen oder andere Produkte der Marken werden aus der Rechnung herausgenommen. Dadurch werden die Einnahmen pro Fahrzeug und Hersteller transparent. Es stellt sich heraus, dass der Automobilmarkt einer Zwei-Klassen-Gesellschaft gleicht, die sich in Premium- und Massenhersteller aufgliedert.

Auf Platz drei bei den Premiumherstellern liegt Audi (3.821 Euro), gefolgt von BMW (3.495 Euro) und Mercedes (2.012 Euro). Bei den Massenherstellern liegt Toyota ganz weit vorn. Pro Fahrzeug verdient der japanische Konzern 1.801 Euro und liegt dabei vor seinen Konkurrenten Hyundai (1027 Euro), Kia (911 Euro) und Nissan 861 Euro). Volkswagen verdient noch 629 Euro pro Fahrzeug.

Die Verlierer holen auf

Die Marken, die im Vorjahr noch Verluste gemacht haben, konnten diese Verluste deutlich reduzieren. Opel-Vauxhall hat seinen Verlust um die Hälfte reduziert (von 834 auf 41 Euro), ebenso wie Seat (von 364 auf 164 Euro) und Fiat (von 384 auf 130 Euro). Die Verlustbremse sei eine Folge der Restrukturierungsmaßnahmen der Hersteller. Für die Einfuhr von Gewinnen ist es aber noch zu früh, der europäische Automarkt befindet sich in der stärksten Krise seit 20 Jahren (mehr hier).

Die Unterschiede bei den Gewinnmargen haben verschiedene Gründe. Dabei sei es „nicht so, dass ein Autobauer mit hohen Gewinnen die Kunden über den Tisch zieht“, sagte Dudenhöffer einem Bericht von Format zufolge. Vielmehr komme es darauf an, wie stark die Werke ausgelastet sind. Danach ist das Image der Marke entscheidend: „Wenn die Marke profiliert ist, darf es auch beim Preis ein bisschen mehr sein“, sagt Dudenhöffer.

Das Image des Herstellers Opel hat durch die schlechte Finanz-Situation des Mutterkonzerns General Motors gelitten. In Bochum ist aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa das Opel-Werk geschlossen worden (hier). Auch andere Hersteller haben die Situation erkannt. Daimler hat in der zweiten Hälfte 2012 in manchen Werken Zwangsurlaub verordnet (hier). Insgesamt liegt die Werksauslastung in Europa derzeit nur bei 58 Prozent (hier). Weitere Werksschließungen können nicht ausgeschlossen werden.

Ein weiterer Grund für die Krise am Automobilmarkt ist die hohe Arbeitslosigkeit in Europa. Der Preis für ein Neufahrzeug ist selbst für Arbeitende eine hohe Belastung. Zudem kommt hinzu, dass die Banken in Europa nur noch zu schlechten Konditionen Kredite vergeben. Es ist daher abzusehen, dass der Absatzmarkt für Neufahrzeuge nie wieder auf das Vorkrisen-Niveau zurückfinden wird (mehr hier).

Der Autopapst Ferdinand Dudenhöffer lobt die Sparmaßnahmen der Massenhersteller. Viele Marken schreiben dennoch rote Zahlen für jedes Fahrzeug, das vom Band geht. (Screenshot: Youtube)

Der Autopapst Ferdinand Dudenhöffer lobt die Sparmaßnahmen der Massenhersteller. Viele Marken schreiben dennoch rote Zahlen für jedes Fahrzeug, das vom Band geht. (Screenshot: Youtube)

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Der Aufwärtstrend scheint unaufhaltbar: Die Entwicklung der monatlichen Arbeitslosenrate in Griechenland. (Grafik: Elstat)

Der Aufwärtstrend scheint unaufhaltbar: Die Entwicklung der monatlichen Arbeitslosenrate in Griechenland. (Grafik: Elstat)

Die griechische Arbeitslosigkeit nimmt weiter stark zu. So sind mittlerweile mehr als ein Viertel aller Griechen ohne Arbeit. Besonders dramatisch ist die Lage bei den  Jugendlichen. Etwa zwei Drittel sind ohne festen Job, wie die Statistikbehörde Elstat am Donnerstag meldete.

Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosenrate im Mai noch einmal um etwa vier Prozent auf 27,6 Prozent an. Diese Entwicklung ist vor allem auf Lohn- und Rentenkürzungen sowie massive Entlassungen im staatlichen Sektor zurückzuführen.

Ähnlich düster verhält es sich mit der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland. Lag sie im Jahr 2012 noch bei 55,1 Prozent, sind mittlerweile 64,9 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit.

Vor Ausbruch der Krise im Jahr 2008 lag die Quote aller Erwerbslosen noch bei moderaten 7,3 Prozent. In den folgenden Jahren nahm sie jedoch aufgrund der einbrechenden Wirtschaftsleistung und der rigorosen Sparmaßnahmen der Troika drastisch zu.

Während ein Großteil der Rettungsgelder in die nationalen Banken des Landes fließt, spüren die griechischen Bürger keine Verbesserung. Die finanzielle Krise, in die viele infolge der Sparmaßnahmen und Entlassungen rutschten, führte sogar zu einem Anstieg der Selbstmordrate. 2011 stieg die Selbstmordrate in Griechenland um 26,5 Prozent. 2010 hatte Griechenland Eurostat zufolge noch eine der niedrigsten Selbstmordraten der EU: 2,9 Prozent (hier).

Grundsätzlich sind die Zahlen der griechischen Jugendarbeitslosigkeit mit Vorsicht zu genießen, denn sie erfassen auch Schüler, Studenten und Auszubildende. Diese stehen dem Arbeitsmarkt aber nur bedingt zur Verfügung und bleiben in Krisenzeiten erfahrungsgemäß länger in der Ausbildung, da die Aussichten auf eine Anstellung ohnehin denkbar schlecht sind.

Der Tourismussektor, welcher etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands ausmacht, konnte zuletzt wieder ansteigende Umsätze verzeichnen. Doch ob diese Entwicklung anhält und positive Auswirkungen auf den griechischen Arbeitsmarkt haben wird, ist noch nicht abzusehen.  Ähnliche Effekte, wonach die Arbeitslosigkeit zeitweise durch Anstiege im Tourismussektor positiv beeinflusst wird,  sind bereits aus Spanien bekannt (hier).

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