Laut einer Meldung der Schweizer Nationalbank (SNB), sind ein Viertel mehr 1000er-Noten im Umlauf als vor zwei Jahren. Der Grund laut SNB, die grösste Schweizer Banknote wird seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 “in erheblichem Umfang auch als Wertaufbewahrungsmittel” verwendet. Das Vertrauen ins Bankensystem sei verloren gegangen und viele Sparer oder Anleger erachten es wohl als angebracht, einen Teil der Ersparnisse in Franken-Bargeld aufzubewahren, sagte SNB-Sprecher Walter Meier. Offensichtlich hat meine Warnung und die vieler anderer den Menschen aufgezeigt, wie unsicher das Geld bei einer Bank ist. Der Raub der Guthaben in Zypern hat das eindrücklich bewiesen. Jetzt fordern linke Politiker in der Schweiz, die grosse Note sei aus dem Verkehr zu ziehen und sogar das Bargeld ganz abzuschaffen.

Ja genau, sie fordern keine Massnahmen zur Rückgewinnung des Vertrauens ins Bankensystem, sondern die Abschaffung des Bargelds an sich und den Zwang nur noch elektronisch zahlen zu können. Begründung, mit Bargeld wird der Zahlungsverkehr der verstärkten Kontrolle der Banken entzogen, oder korrekt gesagt, der gläserne Bürger wird dadurch verhindert. Damit outen sich die Sozis wiedereinmal als Vollstrecker des NWO-Programms und Big Brother is watching you. Sie behaupten natürlich wieder das übliche Märchen, es gehe um die Verhinderung von Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Wie wenn in der Schweiz das ein echtes Problem wäre. Durch die humanen Steuern gibt es gar keinen Grund das zu tun. Der wache Bürger will nur sein Erspartes vor Verlust schützen und ausserdem geht es niemand was an wie, wo und für was er sein Geld ausgibt.

Zinsen bekommt man ja auch keine, also warum den Banken sein Geld geben? Damit sie hohe Gebühren für die Kontoführung kassieren und gratis damit spekulieren können? Sicher nicht. Die Null-Zins-Politik der ganzen westlichen Zentralbanken ist sowieso der grösste Raubzug an den Sparern und den Braven die fürs Alter Vorsorge treffen und Rücklagen bilden. Von der ständigen Geldentwertung durch die Inflation von 10 Prozent jährlich gar nicht zu sprechen. Die Teuerung läge nur bei 2 Prozent, ist doch voll gelogen und eine bewusste Fälschung der Statistik. Hier nur ein Beispiel: Ein Einschreibebrief kostete in der Schweiz 5 Franken. Seit diesem Jahr 6 Franken, was eine Verteuerung von 20 Prozent bedeutet. Und so steigen die Preise generell überall, speziell dort wo der Staat seine Finger drin hat.

Gemäss neuester Statistik der Nationalbank sind rund 60 Milliarden Franken in Form von Banknoten im Umlauf mit Tendenz nach oben. Mehr als 60 Prozent des gesamten Wertes decken die 1000er-Noten ab. Der Bestand der grössten Note stieg besonders in den vergangenen Jahren noch einmal überdurchschnittlich stark an. Der Statistik zufolge waren im Mai 36,4 Millionen 1000er-Noten im Umlauf. Das sind 11 Prozent mehr als im Vorjahresmonat und sogar 26 Prozent mehr als im Mai 2011. Was sagt uns das? Die Bürger checken immer mehr was mit ihrem Geld passiert und wollen sich absichern. Ausserdem ist Barzahlung wieder beliebt, um Widerstand gegen den überbordenden Überwachungsstaat zu zeigen.

SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen äusserte sich schockiert über die Steigerung. Sie unterstellt ohne Beweise dafür vorzulegen, der gestiegene Bargeldumlauf und die verstärkte Nutzung der 1000er-Noten unterstütze illegale Praktiken, weil er den Transport von grossen Barsummen erleichtere. Deshalb wolle sie in der anstehenden Revision des Geldwäschereigesetzes die Forderung einbringen, die 1000-Franken-Note sei abzuschaffen. Auch für Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer haben die grossen Noten ausgedient. Im Zeitalter des elektronischen Geschäfts- und Zahlungsverkehrs seien sie überholt, sagt sie. Deshalb könne man die 1000er-Note schadlos abschaffen.

Die Sozis behaupten sogar, die 1000-er Note würde im täglichen Verkehr nicht als Zahlungsmittel mehr akzeptiert, da sie häufig gar nicht angenommen würden. Eine glatte Lüge, denn sie wird überall ausgezahlt und angenommen. Ich habe noch nie selber erlebt, dass eine Annahme verweigert wurde. Die SP kriminalisiert damit alle Bürger die ein legales Zahlungsmittel verwenden. Das sollten die Wähler bei der nächsten Wahl berücksichtigen und diese Typen welche die Interessen der Bankster und des Überwachungsstaates vertreten eine deutliche Abfuhr erteilen.

Die Mehrheit der Nationalräte ist von den Lobbyisten “beeinflusst” und es interessiert sie sowieso nicht was der Schweizer Bürger will und was für ihn gut ist. Am liebsten würden sie die Schweiz an Brüssel ausliefern und sich einer Fremdherrschaft durch die NATO und EU unterwerfen. Ja, so denken sie und sie tun alles im Hintergrund damit es passiert. Die automatische Übernahme aller EU-Gesetze steht auf dem Programm und sie werden dem sicher bald zustimmen. Damit geht die Souveränität der Schweiz verloren.

Dass die Volkszertreter sich selber damit arbeitslos machen checken sie offenbar gar nicht. Was ist die Aufgabe eines Parlaments, ausser Gesetze zu beschliessen? Wenn die EU-Gesetze automatisch übernommen werden haben die Nationalräte und Ständeräte nichts mehr zu tun und auch nichts mehr zu sagen. Für die Umsetzung von EU-Recht ins Schweizer Recht braucht es nur noch einige Beamte und keine Parlamentarier mehr mit ihren teuren Privilegien. Das trifft übrigens auf alle Parlamente der EU-Mitgliedsländer auch zu. Ein überflüssiger Kostenfaktor für Marionetten der viel Steuergeld verschlingt.

Was die Sozialisten in der Schweiz wollen, die Abschaffung des höchsten Notenwertes an Schweizer Banknote, entspricht einem internationalen Trend. Der Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Vítor Constâncio, hat im Frühjahr angeregt, die 500-Euro-Note abzuschaffen, weil angeblich die Hauptnachfrage nach 500-Euro-Noten aus kriminellen Kreisen stammte. Wieder so eine unbewiesene Behauptung. Dabei geht es um was ganz anderes. In Griechenland, Italien und Spanien ist bereits das Limit für Bargeldzahlungen auf 500 bzw 1’000 Euro reduziert worden. Die selbstinszenierte Euro-Krise und die falschen Begründungen werden dazu benutzt, um generell Bargeldzahlungen einzuschränken.

Endziel ist es allen Bürgern ein Chip zu implantieren, der zur Identifizierung und für den elektronischen Zahlungsvorgang dient. Was als Komfort, Einfachheit und Sicherheit verkauft wird, dient in Wirklichkeit dazu um unliebsame Bürger die zu kritisch sind mundtot zu machen, in dem man einfach den Chip ausschaltet. Ohne Bargeld gibt es dann keine Alternative und kein Entrinnen des versklavenden diktatorischen Systems mehr. Das NWO-Programm läuft Schritt für Schritt ab und die meisten Politiker sind als Verräter die Helfershelfer dazu.

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Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition - wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Die Zensur hat in Europa eine lange Tradition – wie hier in einer Darstellung der höfischen Unterwerfung, gegen die Karl Kraus mit seiner „Fackel“ kämpfte. Nun kehrt die Zensur zurück, zunächst in London und wohl bald auch schon an anderen Orten. (Foto: austriaforum.org)

Ab 2014 wird das Internet in Großbritannien völlig anders funktionieren als heute: Über eine Voreinstellung werden zahlreiche Seiten aus dem normalen Verkehr herausgefiltert.

Was im Volksmund unter „Pornwall“ läuft, betrifft mitnichten nur pornografische Inhalte.

Über ein im Geheimen abgewickeltes Verfahren werden willkürlich Seiten ausgefiltert, die nicht in ein bestimmtes Raster passen.

Auf den ersten Blick könnten alle zustimmen, dass man zum Beispiel keine Seiten im Internet vorfinden soll, wie man eine Bombe baut – wie das heute schon bei Orange zensiert wird.

Doch von hier bis zum Ende der Meinungsfreiheit ist es nur noch ein kleiner Schritt.

Denn auch schon der aktuelle Filter, wie ihn die britische Regierung einsetzen wird, hat es in sich.

Der Nutzer wird aktiv anklicken müssen, dass er folgende Inhalte nicht blockiert haben will:

– Pornografie
– Gewalt-Inhalte
– Extremistische und terroristische Inhalte
– Seiten über Magersucht oder Essstörungen
– Selbstmord-Websites
– Alkohol
– Rauchen
– Foren
– Esoterisches Material
– Webseiten, die Filter aushebeln

Das könnte zu Ende gedacht bedeutet, dass folgende Inhalte ausgeschlossen werden:

– Playboy
– Die Weltkriegs¬-Sendungen von Guido Knopp
– Seite des Zentralrats der Muslime
– Germany’s Next Topmodel
– Die Website des Friedrich-Nietzsche-Instituts
– Website des Oktoberfests
– Online-Shops der Zigarren-Händler
– Goldseiten
– Buddhistische Websites
– Heise.de

Das ist keine Zukunftsmusik.

Das ist ein Plan, der den größten Feind der alten Eliten in die Knie zwingen soll: Das Internet. Das Internet ist zu groß, zu vielfältig, zu unberechenbar, als dass es von Geheimdiensten wirklich erfasst werden könnte. Das Internet ist zu heterogen, als dass es von gierigen Anwaltskanzleien und ahnungslosen Gerichten über die Themen Urheberrecht, Tatsachenbehauptung oder Kreditschädigung wirkungsvoll kleingehalten werden könnte. Das Internet ist zu schnell: Wenn sich ein Artikel einmal über die sozialen Netzwerke verbreitet, kann er nicht mehr zurückgeholt werden.

Die Freiheit macht das Internet unkontrollierbar.

Unberechenbar.
Unbeherrschbar.

Daher will man die Axt an die Wurzel legen. Mit Filtern können jene isoliert werden, die dem System gefährlich werden können. Man kann verhindern, dass unliebsame Botschaften in Umlauf kommen. Man kann verhindern, dass Leute Widerspruch erheben. Mit Filtern kann man sicherstellen, dass nur die Meinungen ausgesprochen werden können, die den alten Eliten in den Kram passen.

Darum geht es bei dem britischen Porno-Filter. Die Open Rights Group läuft in Großbritannien bereits Sturm gegen die Filter. Die Netzaktivisten schreiben: „Es ist klar, dass David Cameron die Leute als Schlafwandler in die Zensur führt.“

Denn der Widerhaken, an dem die abweichenden Meinungen hängen bleiben werden, er heißt „Default“ – also Voreinstellung.

Es wäre für Cameron ein Leichtes gewesen, die Filter so einzusetzen, dass die Nutzer aktiv auswählen müssen, welche Seiten sie geblockt haben wollen.

Jetzt müssen die Nutzer aktiv anklicken, welche Seiten sie nicht geblockt haben wollen.

Eine solche Voreinstellung führt erfahrungsgemäß dazu, dass die Leute die Einstellung aus Bequemlichkeit oder Unwissen so belassen, wie sie ist.

Webseiten, die auf welche Weise auch immer von der Regierung in enger Abstimmung mit den Telekommunikations-Unternehmen blockiert wurden, haben überhaupt keine Chance: Sie erscheinen gar nicht mehr für den User. Sie können sich nicht wehren. Sie können vor allem keinen Massenprotest gegen ihre Sperrung organisieren – denn sie erreichen niemandem mehr.

Das Auswahlprinzip, welche Seiten blockiert werden, ist vollständig intransparent. Es wird darüber keine Auskunft erteilt. Es gibt keinen Rechtsweg.

Die Filter sind reine Willkür.

Deshalb sind die britischen Politiker auch so begeistert.

Auch in Deutschland haben schon einige Blut geleckt. Der CSU-Politiker Norbert Geis (74) forderte dieselben Filter auch in Deutschland. Er sprach sich für die Zensur in der Bild-Zeitung aus – die in der Entwicklung offenbar eine günstige Gelegenheit erkennt, ihre nackten Mädels wieder im Monopol-Betrieb vertrieben zu können – , assistiert hintersinnig: „Experten warnen seit Langem vor den fatalen Folgen des wachsenden Pornokonsums bei Kindern und Jugendlichen.“

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Idee zwar als Sommer-Schnurre abgetan.

Das hat aber gar nichts zu besagen.

Denn tatsächlich gibt es schon längst Filter, die Anbieter bewusst ausgrenzen und benachteiligen. Die Open Rights Group beschreibt in einem Wiki, wie der französische Mobilfunkanbieter Orange heute schon bei den Handys beispielsweise Dating-Plattformen und Foren ausschließt (mehr Details bei ORG).

Längst schon arbeiten die großen Internet-Unternehmen Hand in Hand mit den Regierungen und leiten ihnen ohne jede Hemmung die Daten der Nutzer weiter. David Cameron hat in seiner Rede über die Einführung der Internet-Filter in bemerkenswerter Weise Pornografie und Pädophilie vermengt und gesagt, dass Google, Microsoft und Yahoo „bereits aktiv an der Kampagne der Regierung gegen Kindesmissbrauch mitarbeiten“. Wie das geschieht, sagte Cameron ausdrücklich nicht – um „nicht die Effektivität des Programms zu gefährden“.

Die Zusammenarbeit der Regierung mit den Internet-Firmen soll also geheim bleiben. Dasselbe gilt für den Kampf gegen den Terror: Der muss natürlich auch geheim bleiben, weil ja die Terroristen sonst Wind von den edlen Abwehrabsichten der Regierungen bekommen könnten.

Die Kombination des Kampfes gegen die Kinderpornographie mit dem Kampf gegen den Terror führt jedoch unmittelbar in das Ende der gesellschaftlichen Freiheit.

Das Internet, so sagte Cameron, sei ein Spiegel der Gesellschaft und müsse sich daher an die Gesetze halten, die in der Realität gelten.

Diese Gesetze sind dazu da, die Bürger zu kontrollieren, zu überwachen, zu manipulieren und zu gängeln.

Kontrolle – siehe NSA.
Überwachung – siehe BND und deutsche Feigheit vor dem Freund.
Manipulation – Libor, Derivate, Aluminium, Bonds, Gold.
Gängelung – die Aushöhlung des Parlamentarismus durch die Lobbyisten.

Die technische Plattform „Homesafe“ wird origineller Weise vom chinesischen Unternehmen Huawei entwickelt wurde.

Von Filtern verstehen sie etwas, die Chinesen.

Das Unternehmen hat sich mit Milliarden-Investments in Großbritannien eingekauft und dem wirtschaftspolitischen Versager Cameron wertvolle Arbeitsplätze verschafft. Ein Kommission hat festgestellt, dass es „besorgniserregende Verbindungen zwischen Huawei und dem chinesischen Staat“ gibt, wie die BBC berichtet. Die Amerikaner halten die Nähe von Huawei mit dem autoritären Regime in Peking für so gefährlich, dass das Unternehmen den Rückzug aus den USA angekündigt hat. In Deutschland bezeichnet sich Huawei dagegen als „Partner der Politik“ – und ist prompt als einer der Anbieter für das neue Modem der Deutschen Telekom im Gespräch (mehr zu diesen undurchsichtigen Entwicklungen – hier).

Bei so viel Partnerschaft liegt der Verdacht nahe, dass die Drossel nicht nur eine technische, sondern auch eine inhaltliche Stoßrichtung hat (mehr dazu hier).

Filter und Drossel sind Zwillinge, die dazu dienen sollen, einigen wenigen Mächtigen mehr Einfluss über die kleinen, vielen Aufsässigen zu verschaffen.

Die Zensur ist nichts anderes als ein essentielles Werkzeug für das Überleben der politisch-industriellen Oligarchie, welche sich im Zuge der Globalisierung überall im Westen breit gemacht hat, die Völker und Nationen ausbeutet und den Profit auf eine kleine, unsichtbare Feudal-Klasse verteilt.

Genau darüber soll man nicht schreiben dürfen.

Genau deshalb wird die Zensur im Internet flächendeckend eingesetzt werden.

Natürlich auch in Deutschland.

In der Kombination von Terror- und Porno-Abwehr sehen wir einen unwiderstehlichen ideologischen Überbau.

Filter und Drossel bilden die Doppelzange, in die die Meinungsfreiheit gerät und in der sie am Ende zermalmt wird.

Der Wille der Bürger wird gedrosselt.

Die freien Gedanken gefiltert.

Per Voreinstellung.

Default.

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Enrico Letta und Mariano Rajoy im Gespräch: Die Regierungskrise in Italien stellt für Investoren derzeit ein höheres Risiko dar als die Korruptionsvorwürfe und die Staatsschulden in Spanien. (Foto: Consilium)

Enrico Letta und Mariano Rajoy im Gespräch: Die Regierungskrise in Italien stellt für Investoren derzeit ein höheres Risiko dar als die Korruptionsvorwürfe und die Staatsschulden in Spanien. (Foto: Consilium)

Die spanische Regierung hat durch die Ausgabe von Staatsanleihen doppelt so viel eingenommen wie Italien. Investoren wetten darauf, dass Spanien sich schneller erholt als die totgesagte italienische Wirtschaft. Angesichts der enormen Staatsschulden in Spanien ein gewagtes Geschäft. Die spanische Schatzkammer hat mitgeteilt, dass durch den Erlös aus Staatsanleihen bereits 73 Prozent der mittel- und langfristigen Finanzmittel für dieses Jahr gedeckt seien.

Grund für den Abschluss solcher Wetten sind auch die politischen Hintergründe. Während Spaniens Regierungschef Rajoy sich auf seiner Mehrheit ausruhen und Korruptionsvorwürfe aussitzen kann (mehr hier), muss Italien um den Zusammenbruch der drei Monate jungen Regierungskoalition um Ministerpräsident Enrico Letta bangen.

Dabei stehen die Zeichen auch in Spanien alles andere als gut. Die Regierung hat zwar einen Bericht vorgelegt, in dem die Arbeitslosigkeit leicht zurückgegangen sei. Allerdings ist der Rückgang nur saisonal bedingt und durch den in der warmen Jahreszeit ansteigenden Tourismus begründet (mehr hier).

Die Pro-Kopf-Verschuldung in Spanien liegt Schätzungen zufolge bei 20.000 Euro (hier). Außerhalb des Tourismus gibt es so gut wie keine Arbeitsplätze. Der IWF hat von Spanien daher gefordert, seinen Arbeitsmarkt weitgehend zu deregulieren.

Italien am Abgrund

Silvio Berlusconi ist in letzter Instanz wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Sollte er von seinen politischen Ämtern zurücktreten müssen, könnte sich seine Partei aus der Regierungskoalition verabschieden (hier). Das könnte Italien erneut handlungsunfähig machen und das Land noch tiefer in die Krise stürzen.

Derzeit ziehen wir Spanien Italien vor“, sagte Russel Matthews, Geldmanager bei BlueBay Asset Management in London.  „Das fundamentale Bild in Spanien wird sich wahrscheinlich besser entwickeln ans in Italien. Die Wirtschaft ist etwas dynamischer“ und habe größere Chancen, sich aus der Krise zu befreien, sagte der Analytiker einem Bericht von Bloomberg zufolge.

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Für sein Heimatland Portugal zieht Barroso verschiedene Wege in Betracht - er zumindest sieht ein Licht am Ende des Tunnels (Foto: EU-Kommission).

Für sein Heimatland Portugal zieht Barroso verschiedene Wege in Betracht – er zumindest sieht ein Licht am Ende des Tunnels (Foto: EU-Kommission).

Die Rettungspolitik der Troika kann wieder einmal als gescheitert gelten. Nach immer noch immens großen Problemen in Griechenland und Irland, spitzt sich auch die Lage in Portugal immer weiter zu. Das Land soll eigentlich Mitte 2014 das Bailout-Programm verlassen. Doch die EU-Kommission hat bereits Überlegungen über ein neues Bailout angestellt.

Bisher hat die portugiesische Regierung über das Bailout-Geld 5,6 Milliarden Euro in die nationalen Banken gepumpt – 12 Milliarden Euro sind insgesamt für deren Rekapitalisierung vorgesehen. Wie angeschlagen das portugiesische Bankensystem weiterhin ist, zeigen die neuen Zahlen der portugiesischen Zentralbank. Demnach haben die Banken im Juli EZB-Kredite in Rekordhöhe aufgenommen. Diese steigen von 49,4 Milliarden Euro auf 50,2 Milliarden Euro, so Bloomberg. Der höchste Betrag seit sieben Monaten.

Neben dem fehlenden Eigenkapital der Banken ist auch die Anzahl der faulen Kredite ein Problem. Am Mittwoch warnte die Ratingagentur Fitch vor den hohen Risiken in den Bilanzen der Banken. Fitch zufolge werden die faulen Kredite angesichts der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit auch im kommenden Jahr weiter zunehmen. Wie anfällig die Staatsanleihen des Landes jedoch noch sind, zeigte sich bereits vor einigen Wochen. Eine handfeste Staatskrise stand vor der Tür – mit mehreren Rücktritten – und die Zinskosten lagen daraufhin sehr schnell wieder bei über sieben Prozent (hier).

In Brüssel werden für ein abermaliges Einschreiten bereits erste Pläne geschmiedet. Mit Verweis auf zwei hochrangige EU-Beamte berichtet die spanische Zeitung El Pais, dass bereits ein Soft-Bailout geplant wird. Dabei soll es vordergründig um eine „vorsorgliche Kreditlinie“ gehen, so die Beamten. Diese soll im nächsten Jahr vergeben werden. Damit soll sichergestellt werden, dass es am Ende des eigentlichen Bailouts nicht ein böses Erwachen gibt.

Ende Juli warnte jedoch die französische Investment-Bank Natixis vor weiteren Krediten. Portugal sei schon jetzt Pleite. Die Entscheidungsträger in der Euro-Zone versuchen nur mehr, die „Illusion“ aufrecht zu erhalten, dass Portugal sich noch selbst von seiner Schuldenlast befreien könnte. Weitere Kredite würden jedoch die Situation nur noch weiter verschlimmern (hier).

 

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In Berlin-Kreuzberg häufen sich die Übergriffe gegen Wahlhelfer der AfD. (Foto: Flickr/grahamc99)

In Berlin-Kreuzberg häufen sich die Übergriffe gegen Wahlhelfer der AfD. (Foto: Flickr/grahamc99)

Wiederholt kam es am vergangenen Wochenende in Berlin-Kreuzberg zu Handgreiflichkeiten gegen Wahlhelfer der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD). Direktkandidat Andreas Dahl und ein Mithelfer wurden an der Plakatierung gehindert und beschimpft.

Einen organisierten Angriff durch linke Aktivisten schließt die AfD jedoch aus. „Es wurde niemand verletzt“, sagte AfD-Pressesprecher Frank Hessenland den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.  „Es habe sich vielmehr um „aufgebrachte Kreuzberger“ gehandelt, die „vermutlich der linken Ecke“ zugeordnet werden könnten. Die Angreifer seien aber nicht als linke Aktivisten oder Punks zu erkennen gewesen.

Die Gegend um das Schlesische Tor und die Skalitzer Straße sei nicht gerade ein bürgerliches-liberales Milieu, sagte Hessenland. Der Vorfall war schon der Fünfte der gleichen Art in Kreuzberg. „Die befürchten, dass die AfD einen nationalsozialistischen Hintergrund hat und wollten das aber nicht zulassen. Das ist so eine Art Kiezschutz“.

Die Situation hat sich hochgeschaukelt. Zuerst waren es nur drei bis vier Berliner, die die Plakatierung verhindern wollten.  „Wir sind aber eine demokratische Partei und wir dürfen das.“ Die AfD-Mitglieder weigerten sich daher, die Arbeit einzustellen. „Von anfangs vier Leuten wuchs das auf 20 Leute an, damit haben wir nicht gerechnet“, sagte Hessenland den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Ähnliche Vorfälle sind aus Gießen und in Nürnberg bekannt geworden.

Die AfD empfindet den Angriff auf die Wahlhelfer als „unfair“. Sie will daher in den Dialog treten mit den Bürgern. „Wir gehen da wieder hin und hängen unsere Plakate auf. Wir müssen mit den Menschen reden und darauf freue ich mich“, sagte Hessenland. „Wir sind keine linke Partei, wir sind eine bürgerliche und liberale Partei.“ Trotzdem wird die AfD von einigen der rechten Szene zugeordnet.

Das schlechte Image der AfD enstehe überwiegend im Internet. „Es gibt viele Rechte, die im Internet für die AfD posten, was dem AFD-Vorstand gar nicht so genehm ist“, sagte Hessenland. „Aus der Partei Die Freiheit sind einige Mitglieder zu der AfD rübergewandert und die sind manchmal sehr lautstark. Das ist ein innerparteilicher Kampf, der noch nicht ausgestanden ist.“

In der politischen Landesleitung spielten diese Strömungen jedoch keine Rolle, damit könne man auch nichts gewinnen. Das seien „Einzelfälle“, die auf sozialen Netzwerken wie Facebook lautstark geäußert würden. „Das schadet dem Image der AfD“. Dabei gehe es vielmehr „um einen ökonomischen Zusammenhang, der diskutiert werden muss“. Die AfD spricht sich hauptsächlich für die Abschaffung des Euro und für die Rückkehr zur D-Mark aus.

(184)

Mitarbeiter der Betreiberfirma Tepco versuchen die Atomruine in Fukushima unter Kontrolle zu bringen. Tausende Tonnen an verseuchtem Wasser dürften bereits ins Meer geflossen sein. (Foto: Screenshot/Youtube)

Mitarbeiter der Betreiberfirma Tepco versuchen die Atomruine in Fukushima unter Kontrolle zu bringen. Tausende Tonnen an verseuchtem Wasser dürften bereits ins Meer geflossen sein. (Foto: Screenshot/Youtube)

Ungefähr 300 Tonnen an radioaktiv verseuchtem Wasser fließen Tag für Tag aus dem zerstörten Atomkraftwerk Fukushima in den Pazifischen Ozean. Hochrangige Beamte gaben am Mittwoch bekannt, dass das Ausmaß der Leckage sehr viel größer ist als bisher angenommen.

Das Wasser fließe seit zwei Jahren ungehindert in den Pazifik, zitiert Reuters einen mit der Sache betrauten Beamten. Die Regierung versuche nun, die austretende Menge an verseuchtem Wasser bis Dezember auf 60 Tonnen pro Tag zu reduzieren. Jetzt – erst jetzt – will die Regierung auch mittels direkter Finanzmittel aus dem Staatsbudget einspringen. Das gab Premierminister Shinzo Abe am Mittwoch bekannt und sprach dabei von einem „Notfall“.

Mehrere hundert Millionen Euro sollen vorerst dazu eingesetzt werden, den Boden rund um das Kraftwerk zu verfestigen, um den Anstieg des Grundwassers in das Gelände zu stoppen. Zu diesem Zweck werden Chemikalien in die Erde gepumpt, die eine Aushärtung bewirken.

Bisher war einzig und allein die Betreiberfirma Tepco für die Sicherungsarbeiten verantwortlich. Mitarbeiter des Unternehmens pumpen derzeit täglich um die 400 Tonnen Grundwasser aus dem Gelände ab. Damit soll verhindert werden, dass sich noch mehr davon mit dem strahlenbelasteten Wasser vermischt, das zum Abkühlen der verbrauchten Brennstäbe verwendet wird. Gespeichert wird das abgepumpte Wasser in riesigen Auffangbecken, welche aber schon fast voll sind.

Die Aktiengesellschaft hatte die zahlreichen Berichte über Wasser-Austritte zuvor monatelang in Abrede gestellt. Aus heutiger Sicht rechnen die japanischen Behörden damit, dass die Aufräumarbeiten mindestens 40 Jahre dauern und mehr als acht Milliarden Euro kosten werden. Der tatsächliche Aufwand könnte jedoch deutlich darüber liegen.

Dass die Bewältigungs-Maßnahmen bisher allein in den Händen von Tepco lagen ist kaum zu vertreten. Sowohl die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Tsunami als auch das unmittelbare Krisen-Management in den Monaten danach waren völlig unzureichend. Der Öffentlichkeit wurden Informationen über das wahre Ausmaß der Katastrophe systematisch vorenthalten. Die Behörden, genauso wie die damalige und die jetzige Regierung, dürften an dieser Verschleierung ein ebenso großes Interesse gehabt haben. Seit der Abschaltung aller 54 japanischen Nuklear-Reaktoren im Anschluss an die Katastrophe ist das Land in starkem Maße abhängig von teuren Kohle- und Gas-Importen.

Nicht nur in Japan sieht man das schleppende Vorangehen der Sicherungsarbeiten indes mit größter Sorge. Mögliche Unterbrechungen bei der Kühlung der beschädigten Reaktoren sind neben den Wasser-Leckagen die größte Gefahr, die von den geschmolzenen Kernelementen ausgeht. Die provisorischen Sicherheits-Einrichtungen und wiederholte Ausfälle der Energieversorgung werden noch lange für ein erhebliches Risiko sorgen.

Das Ausmaß der bisherigen Meeresverseuchung ist unbekannt. Tepco rechnet laut eigenen Angaben damit, dass bisher 40 Billionen Becquerel (die Maßeinheit für Radioaktivität) an Tritium ins Meer gelangten. Dieser Stoff beeinflusst die menschliche DNA, ist aber laut Stand der Wissenschaft wesentlich ungefährlicher als etwa Cäsium. Erst Ende Juli musste Tepco jedoch bekannt geben, dass auch die im Grundwasser um die Atomruine gemessenen Werte für das hochgefährliche Cäsium-134 um das 90-fache angestiegen sind. Tepco sagt, die gesetzlichen Grenzwerte würden nicht erreicht. Die Angaben der Firma sind aber von unabhängigen Stellen kaum nachprüfbar.

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Nokia Siemens Networks kommt aus dem Umsatztief nicht mehr raus. Nun soll die Belegschaft um 13 Prozent reduziert werden (Foto: Screenshot DWN).

Nokia Siemens Networks kommt aus dem Umsatztief nicht mehr raus. Nun soll die Belegschaft um 13 Prozent reduziert werden (Foto: Screenshot DWN).

Die Mobilfunkbranche steht vor einem Wandel. Mitte Juni hatte der Düsseldorfer Mobilfunkkonzern Vodafone beispielsweise einen Umsatzrückgang um 5,6 Prozent (2,41 Milliarden Euro) verbuchen müssen. Schwierigkeiten gibt es aber auch bei dem Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks. Im April 2007 wurde das Unternehmen durch eine Zusammenlegung von Siemens Networks und Nokia Networks Business gegründet. Seither führt die Nokia Oyj das Joint Venture als Minderheitengesellschaft. Doch der Konkurrenzdruck und die schlechte wirtschaftliche Entwicklung zwingen das Unternehmen zu immer größeren Sparmaßnahmen.

2012 wurden fast 26.000 Arbeitsplätze gestrichen und Anfang Juli trat Siemens seinen Anteil am Unternehmen für 1,7 Milliarden Euro an Nokia ab. Doch nun drohen schon wieder neue Entlassungen. Fast 8.500 zusätzliche Arbeitsplätze will das ehemalige Gemeinschaftsunternehmen nun bis Ende 2014 streichen, so Bloomberg mit Verweis auf ungenannte Quellen. Das wäre immerhin eine Reduzierung der Belegschaft um 17 Prozent. In Deutschland arbeiten derzeit 4.700 Mitarbeiter.

Ziel ist es, die Profitabilität des Unternehmens angesichts sinkender Umsätze zu steigern.  Im letzten Quartal war der Umsatz des Unternehmens um ganze 17 Prozent zurückgegangen. Geschehen soll dies unter anderem durch den Verkauf und die Schließung von verschiedenen Produktionsstätten und eine Auslagerung der Produktion. Vor allem Fertigungsstellen in Finnland, Indien und China könnten betroffen sein. Noch sei die Entscheidung jedoch nicht endgültig gefallen – es fehlt noch eine konkrete Bestätigung durch den neuen und nun alleinigen Eigentümer Nokia.

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Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Staat weiß alles, die Bürger wissen nichts: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit den Schattenmännern der Republik. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die US-Geheimdienste greifen in die Privatsphäre der Deutschen viel weniger ein als die deutschen Behörden. In Beantwortung einer Anfrage der Partei Die Linke hat die Bundesregierung nun die Zahlen offengelegt. Demnach gab es im ersten Halbjahr 2013 bei der Finanzaufsicht Bafin insgesamt 62 749 Anfragen von Behörden, in denen die Ämter Einblick in die Konto-Bewegungen der Bürger verlangten. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) 59 482 Konten abgerufen und den Behörden die gewünschten Auskünfte erteilt.

Das ist eine massive Steigerung: Im gesamten Jahr 2012 hat das BZSt 70 706 Kontenabrufe vorgenommen. Die Finanzaufsicht Bafin hat im selben Zeitraum 62 749 Anfragen an die Banken gerichtet, um Auskunft über Kontobewegungen zu erhalten.

Seit 2005 können die Behörden die Kontostammdaten abrufen. Das ist eine weitreichende Befugnis. Zu den Kontostammdaten zählen zum einen die Kontonummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos, zum anderen aber auch Name, Anschrift, Geburtsdaten, vorhandene Bausparverträge und Wertpapierdepots der Kontoinhaber.

Alle deutschen Banken und Sparkassen sind verpflichtet, diese Informationen in einer Datenbank abzulegen und unter niedrigen datenschutzrechtlichen Standards den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Diese weitgehenden Zugriffsrechte wurden 2005 mit dem Kampf gegen den Terror begründet. Als Absicht hatte die Regierung damals angegeben, sie wolle die Finanzströme von Terroristen aufdecken und trockenlegen.

Die aktuelle Praxis erweckt den Anschein, dass die Regierung mittlerweile alle Bürger als Terroristen betrachtet und sich weitgehende Informationsrechte verschafft hat. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat die Öffnung der Konten der Bürger in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert: So werde der Stammdatensatz eines jeden einzelnen Bank-Kunden bereits bei der Eröffnung eines Kontos gespeichert und den Behörden zugänglich gemacht.

Die Zahl der Behörden hat sich im Lauf der Jahre deutlich erweitert: Heute haben auch Kommunen, Sozialämter, Zollbehörden, BAFög-Stellen und Gerichtsvollzieher praktisch freien Zugriff auf die Bank-Konten der Deutschen.

Die Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass die Abfragen in allen Bundesländern und von allen Behörden erfolgen. Ein relativ neues Anwendungsgebiet ist der Zugriff auf das Konto bei Unterhalts-Streitigkeiten. Dieser ist nach dem Unterhaltsvorschussentbürokratiesierungsgesetz (sic!) seit Mai 2013 möglich.

Der Datenschutzbeauftragte sieht darin keinen Kampf gegen den Terror, sondern die vom Verfassungsgericht ausdrücklich für rechtswidrig erklärte „anlasslose Speicherung“ aller Konto-Inhaber in Deutschland. Die Linke kritisiert, dass durch die exzessive Praxis auch die Konto-Informationen völlig Unbeteiligter weitergereicht werden.

Die Partei muss einräumen, dass diesem Problem der staatlichen Kontrolle auch mit Maßstäben des Klassenkampfs nicht beizukommen ist:

„Daher geraten nicht nur sogenannte Besserverdiener, sondern auch Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe, Wohngeld, Elterngeld, Unterhaltssicherung oder BAföG in das Kontrollraster der Behörden.“

Die Reaktion der Bundesregierung auf die Anfrage belegt, dass die Regierung nicht daran denkt, an diesem Missstand zu rütteln.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der Zugriff auf die Bank-Konten im Interesse der Bürger ist:

„Die Bundesregierung ist … der Auffassung, dass sich das Verfahren zum Abruf von Kontoinformationen nach § 24c Kreditwesengesetz und § 93b i. V. m. § 93 Absatz 7 und 8 AO bewährt hat. Sie sieht deshalb keine Veranlassung, der Entwicklung entgegenzuwirken. Die Entscheidung, einen Kontenabruf zu veranlassen, muss die zuständige Stelle nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Verhältnisse des Einzelfalls nach pflichtgemäßem Ermessen treffen. Dabei hat sie – gerade bei Kontenabrufen zum Zweck der Ermittlung von Vollstreckungsmöglichkeiten – zu berücksichtigen, dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt.“

Die Bundesregierung hat die Anfrage vergleichsweise offenherzig beantwortet. Dahinter steckt ein Kalkül: Der Bürger soll, wie schon bei der Veröffentlichung der sogenannten Offshore-Leaks (hier), daran erinnert werden, dass er sich gegenüber dem Staat prinzipiell im Unrecht befindet. Das schlechte Gewissen der Bürger, das im Zug der Hoeneß-Affäre zu einer Flut von Selbstanzeigen geführt hat (hier), soll es dem Schuldenstaat erleichtern, Einkünfte zu generieren.

Je mehr die Bürger an diesem Prozess „mitwirken“, desto weniger wird der Staat gezwungen, seine Ausgaben durch Spar-Disziplin zu reduzieren. Je mehr der Staat über die Finanzen des Bürgers weiß, desto effizienter kann er zugreifen, wenn er es braucht – etwa bei Bankenrettungen (hier ist die Planung schon weit gediehen).

Daher haben die Banken keinen Grund, bei der anlasslosen Durchleuchtung der Bürger Schwierigkeiten zu machen. Schließlich könnte ja jedes Institut einmal in die Situation geraten, beim Staat um eine Rettung mit Steuermitteln vorstellig zu werden.

Für diesen Fall lohnt sich das Wohlverhalten in Friedenszeiten. Die genaue Kenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger nutzt im Extremfall auch den Banken extrem.

So wäscht eine Hand die andere.

Der Steuerzahler hat die vornehme Pflicht, Behörden und Banken die Seife zu liefern.

Schließlich steht er im Mittelpunkt eines Systems, das er nicht mehr kontrollieren kann, sondern das eine immer vollständigere Kontrolle über ihn erlangt.
Wer sich darüber aufregt, sollte sich den Satz aus der Antwort merken, in dem die Regierung die Bürger daran erinnert, „dass ein Kontenabruf im Vergleich mit anderen Ermittlungsmöglichkeiten regelmäßig das mildere Mittel darstellt“.

George Orwell und Franz Kafka hätten ihre helle Freude am Deutschland im Jahr 2013.

(155)

IWF: Deutsche Banken sind extrem anfällig

On August 8, 2013, in Endzeit, by admin
Das deutsche Bankensystem ist morsch. Trotz einiger Reform-Bemühungen ist die deutsche Regierung dem IWF nicht weit genug gegangen. (Flickr/ Foto: Tim RT).

Das deutsche Bankensystem ist morsch. Trotz einiger Reform-Bemühungen ist die deutsche Regierung dem IWF nicht weit genug gegangen. (Flickr/ Foto: Tim RT).

Nach den Warnungen des IWF für Frankreich, hat sich der Währungsfonds auch besorgt über die Aussichten für Deutschland geäußert. Zwar habe es einige erfolgreiche Reformen gegeben. Doch während diese im Bankensektor noch nicht ausreichen, gehen sie hinsichtlich der Sparbemühungen für den IWF schon zu weit. Es gibt auch in Deutschland Abwärtsrisiken. Für das gesamte Jahr rechnet der IWF für die deutsche Wirtschaft auch lediglich mit einem Wachstum von 0,3 Prozent – und für 2014 mit 1,3 Prozent.

So hat sich der Zustand des deutschen Bankensystems zwar etwas verbessert, aber „das System ist anfällig“, heißt es in dem aktuellen Deutschland-Bericht des IWF. Das treffe vor allem auf spezifische Bereiche wie etwa der Investition in die Schifffahrt, in internationale gewerbliche Immobilien und bestimmte Portfolios ausländischer Anleihen zu. Selbst die staatliche KfW hatte sich seinerzeit mit Schifffahrtsfonds verspekuliert (hier). Und die Forderungen allein aller deutscher Banken an die BRIC-Staaten belaufen sich nach Statistiken der Deutschen Bundesbank wie folgt: Brasilien 3,4 Milliarden Euro, Russland 16,5 Milliarden Euro, Indien 5,8 Milliarden Euro und China 13,4 Milliarden Euro. Ganz zu schweigen von Anleihen  aus Südeuropa oder der erschreckenden Bilanz des Derivate-Moguls Deutsche Bank (mehr hier).

Aber dem IWF zufolge gibt es noch weitere Probleme. So bedürfe es etwa „weiterer Schritte zur Senkung der steuerlichen Belastung, zur Erleichterung der Migration“ und eine bessere Politik bezüglich der Geburten. So müsse die Anzahl an Einrichtungen zu Kinderbetreuung erhöht werden und die Suche und Beseitigung der Ursachen für die geringe Geburtenzahl in Deutschland müsse fortgesetzt werden, so der Bericht.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Deutschland nicht mehr so schnell aus dem geringen Wachstum herausfindet. Der IWF spricht in diesem Fall von potentiellen Hysterese-Effekten, die entstünden, wenn nicht vermehrt auf Wachstum gesetzt werde. Unter Hysterese versteht man die Unfähigkeit eines Systems, nach einer Störung zur ursprünglich ausgeglichen Form zurückzufinden.

Aus diesem Grund dürfe nicht zu viel gespart werden. Die niedrigen Investitionen würden bereits einen negativen Einfluss auf die Exporte haben. Das zurückgehende Wachstum in Deutschland schüre zudem die Unsicherheit der Investoren. Deshalb müsse unbedingt vermieden werden, die „Wirtschaftstätigkeit überproportional zu unterdrücken“.

Die zurückgehenden ausländischen Investitionen sind ein Problem,  das auch der Weltinvestitionsbericht 2013 der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) aufgriff:

„In Europa sahen Belgien und Deutschland starke Rückgänge der FDI-Zuflüsse (Foreign Direct Investments). Deutschland verbuchte einen großen Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen von  49 Milliarden Dollar im Jahr 2011 auf 6,6 Milliarden Dollar im Jahr 2012.“

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Barack Obama hat Russlands Präsident Putin vorgeworfen, nicht ausreichend mit den USA in der Frage um die Auslieferung Edward Snowdens kooperiert zu haben. „Es hat Zeiten gegeben, in denen sie (Russland) in die Denkweise und Mentalität des Kalten Krieges zurückfallen“, sagte Obama in der Tonight Show  des US-Senders NBC.

Russland hatte zuvor dem Enthüller der Späh-Affäre des US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, ein Jahr lang Asyl gewährt und Forderungen der Amerikaner nach einer Auslieferung des Whistleblowers ignoriert (mehr hier).

Der Kalte Krieg liege jedoch in der Vergangenheit. „Wir müssen an die Zukunft denken. Und es gibt keinen Grund, warum wir nicht in der Lage sein sollten, besser miteinander zu kooperieren, als wir es tun“, sagte Obama.

Bei der Terrorbekämpfung gelinge die Zusammenarbeit jedoch sehr gut. Obama hat wegen aktueller Terrorwarnungen etliche Botschaften der USA schließen lassen. Die Terrordrohungen hätten gezeigt, wie wichtig das Thema Überwachung für die nationale Sicherheit sei (mehr hier).

Unklar ist, wie viele geheime Informationen Snowden über die NSA noch bereithält. Weitere Enthüllungen oder eine Zusammenarbeit Snowdens mit der russischen Regierung könnte den USA diplomatisch weiteren Schaden zufügen.

Währenddessen hat US-Präsident Obama ein geplantes Treffen mit Putin in Moskau abgesagt, berichtet die New York Times. Obama wird vom 5. bis zum 6. September am G20-Gipfel in St. Petersburg teilnehmen. Ursprünglich stand auch ein Besuch beim Kreml-Chef auf seinem Terminplan.

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