Wenn es zum Bürgerkrieg in Ägypten kommt, ist der Flughafen von Kairo der letzte Ausweg für Ausländer und Touristen. (Foto: Flickr/captain.orange)

Wenn es zum Bürgerkrieg in Ägypten kommt, ist der Flughafen von Kairo der letzte Ausweg für Ausländer und Touristen. (Foto: Flickr/captain.orange)

Offenbar wird sich die Lage in Ägypten weiter zuspitzen. Die Vorbereitungen für einen möglichen Ausnahmezustand wurden von Ausländern im Land längst getroffen.

Der „Air Charter Service“ (ACS), ein britischer Charterspezialist für Privatflugzeuge, hat mittlerweile mehrere Flugzeuge am Flughafen von Kairo stationiert. Sie werden bei Bedarf Mitarbeiter von ausländischen Unternehmen ausfliegen.

Als Ziel diene beispielsweise Dubai. Die Stationierung der Flugzeuge in Kairo erfolgte auf Wunsch besorgter Firmeninhaber. Die Firma ASC hat Erfahrung mit Evakuierungsflügen. Im Zuge des Arabischen Frühlings habe sie bisher „knapp 15.000 Ausländer aus Ägypten, Lybien und Tunesien ausgeflogen“, berichtet verkehrsrundschau.de.

Stephan Blank, Geschäftsführer von ACS-Deutschland, sagte den DTN, dass es bei einem landesweiten Ausnahmezustand kaum Möglichkeiten geben werde, das Land rechtzeitig zu verlassen. „Deshalb buchen westliche Konzerne Charterflugzeuge für ihre Mitarbeiter vor Ort. Auch kurz nach der Fukushima-Katastrophe 2011 haben wir eine Reihe von ausländischen Geschäftsleuten aus Japan ausgeflogen“, so Blank.

Die US-Regierung hatte zuvor ihre Botschaften in Ägypten, Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Afghanistan und Bangladesch schließen lassen (mehr hier). Insbesondere in Ägypten ist die Situation sehr instabil. Washington befürchtet einen ähnlichen Bürgerkrieg, wie in Syrien. Zudem wolle Al-Qaida US-Einrichtungen im Nahen Osten angreifen. Das jedenfalls geht aus US-Geheimdienstkreisen hervor.

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Brasilien-Krise erreicht Goldman Sachs

On August 6, 2013, in Endzeit, by admin

Noch im April hatte der Investment-Riese Goldman Sachs angekündigt die Mitarbeiterzahl für den brasilianischen Teil der Bank um 50 zusätzliche Kräfte aufzustocken. Doch die Wirtschaft Brasiliens entwickelt sich nicht wie angenommen. Das Investment-Geschäft der Bank befindet sich vor Ort in einer handfesten Krise. Der geplatzte Hype um Schwellenländer wie Brasilien zeigt erste Auswirkungen bei der globalen Bank.

„Die Aussichten für die (brasilianische) Wirtschaft und die Transaktionsvolumen sind schlimmer, als wir erwartet haben“, sagte der Goldman Sprecher Michael DuValley Bloomberg. Goldman will die Belegschaft in Brasilien nun um etwa zwei Prozent reduzieren. Eine Etage des Bürogebäudes in Sao Paulo ist bereits an ein anderes Unternehmen untervermietet.

Die brasilianische Wirtschaft hat nicht so angezogen, wie es die Investmentbanken erwartet hatten. Der Leitindex machte seit Beginn des Jahres deutliche Verluste (Grafik: Bloomberg).

Die brasilianische Wirtschaft hat nicht so angezogen, wie es die Investmentbanken erwartet hatten. Der Leitindex machte seit Beginn des Jahres deutliche Verluste (Grafik: Bloomberg).

Zudem soll bereits etwa ein Viertel der rund 45 Angestellten großen Investment-Abteilung von Goldman in Brasilien gegangen sein, berichtet Bloomberg mit Verweis auf ungenannte Quellen. Goldman Sachs hat dies selbst noch nicht kommuniziert. Bei den Personen soll es sich unter anderem um fünf Geschäftsführer und vier des achtköpfigen Vorstands gehandelt haben. Eine andere Quelle gab an, dass alle Mitglieder der Geschäftsleitung ersetzt wurden.

Brasilien benötigte dringend Investitionen in seine Infrastruktur, Gesundheitswesen und vor allem Bildung, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich bestehen zu können. Doch die Investoren ziehen sich angesichts der unruhigen Lage im Land und der schlechten Wirtschaftsentwicklung zunehmend zurück. Für die Investoren werden die Brics wie Brasilien zunehmend zum Risiko. Allein die Forderungen aller deutschen Banken gegenüber Brasilien belaufen sich auf 3,4 Milliarden Euro (hier).

Der Leitindex Brasiliens ist seit Anfang April um 13 Prozent gefallen, und insgesamt verbuchte er in den ersten sieben Monaten des Jahres einen Rückgang von 20 Prozent. Auch Banken wie die Schweizer UBS und die britische Barclays haben ihre Aktivitäten in Brasilien zurückfahren müssen. Auch wird die Konkurrenz durch lokale Kreditgeber immer größer.

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Die schwäbische Hausfrau kann mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zufrieden sein: Dem Land Baden-Württemberg fehlt im ersten Halbjahr 2013 eine Milliarde Euro. (Foto: Landesregierung BW)

Die schwäbische Hausfrau kann mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann nicht zufrieden sein: Dem Land Baden-Württemberg fehlt im ersten Halbjahr 2013 eine Milliarde Euro. (Foto: Landesregierung BW)

Wie der neue Zensus bringt auch die neue Übersicht des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich der Haushaltsfinanzen der deutschen Bundesländer einige Überraschungen mit sich. Nicht Berlin steht diesmal im Vordergrund der schlechten Haushälter. Vielmehr ist es Baden-Württemberg.

Die rot-grüne Regierung hat es hier geschafft, bis Ende Juni ein Minus von 1,053 Milliarden Euro zu erwirtschaften, so das Bundesfinanzministerium. Noch schlechter war nur NRW. Berlin konnte nämlich bis Ende Juni überraschender Weise sogar ein Plus von 730 Millionen Euro vorweisen. Insgesamt verbuchten die Bundesländer bis Ende Juni zusammen einen Überschuss von 94 Millionen Euro. Ein Jahr zuvor war es noch ein Minus von 2,7 Milliarden Euro.

Bis zum Start der Schuldenbremse muss  Baden-Württemberg bis 2012 dem Rechnungshof zufolge eine jährliche Deckungslücke in Höhe von 1,8 Milliarden Euro schließen. Er empfahl deshalb der grün-roten Regierung, 30.000 Stellen bis 2020 abzubauen. Finanzminister Nils Schmid geht jedoch von einer Finanzlücke in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.

Doch selbst diese können die Roten und die Grünen nicht schließen: Es herrscht nämlich ein erbitterter Streit darüber wo und ob überhaupt gespart werden kann.

Die Schwaben setzen offenbar darauf, dass das Land reich ist und seine Probleme schon irgendwie lösen wird.

Haben die sich das bei Angela Merkel abgeguckt?

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid weiß selbst nicht mehr, wie er Herr seiner Haushaltsbücher wird. (Bild: Screenshot DWN).

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid weiß selbst nicht mehr, wie er Herr seiner Haushaltsbücher wird. (Bild: Screenshot DWN).

Wir tun bereits viel, können die Lücke von 1,4 Milliarden Euro aber nicht allein über Kürzungen schließen“, sagte Schmid der Badischen Zeitung. Schmid rechnet dabei auch stark über Zusatzeinnahmen bei den Steuern. Doch wie die aktuelle Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, konnten die Steuereinnahmen in Baden-Württemberg gegenüber 2012 nur um ein Prozent erhöht werden.

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Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)

Die Griechen sind immer für eine Überraschung gut, die EU-Vertreter nehmen es mit Heiterkeit: Der Spanier De Guindos, Finanzminister Yannis Stournaras, der Vertreter des deutschen Volksvermögens Jörg Asmussen und der Erfinder der Zwangsabgabe, Jeoen Dijsselbloem. (Foto: consilium)

Die Griechen haben allein für die Monate Mai und Juni 613 Millionen Euro an Steuern nicht bezahlt, die sie eigentlich dem Staat schulden. Insgesamt fehlen dem griechischen Staat 59,77 Milliarden Euro an ausstehenden Steuern. Dies gab das Direktorat für die öffentlichen Einnahmen am Montag bekannt.

Die Gründe kommen einem inoffiziellen Steuerboykott gleich: „Reorganisation der Steuerverwaltung, Verspätungen bei der Ausarbeitung neuer Zahlungspläne für säumige Schuldner, Fortsetzung der Rezession und steigende Arbeitslosigkeit“ werden offiziell als Gründe angeführt, warum die Steuern nicht bezahlt werden konnten.

Noch vor wenigen Tagen hatte die griechische Regierung beteuert, dass sie nun sicherstellen werde, dass die Steuern gezahlt werden. Aktuell fehlen dem Finanzminister 21,8 Milliarden Euro von Privatleuten und 38,2 Milliarden Euro von Unternehmen.

Finanzminister Yannis Stournaras sieht dagegen Griechenland auf einem guten Weg. Er kann die Befürchtungen des IWF nicht teilen, dass Griechenland 11 Milliarden Euro fehlen, um bis ins nächste Jahr zu kommen: „Das ist wenig Geld“, sagte Stournaras Bloomberg TV.

Auch die Bundestagswahl in Deutschland stelle für ihn kein Problem dar.

Das Steuerproblem möchte der Finanzminister technokratisch lösen: „Wir versuchen, die Mechanismen zur Steuereintreibung zu verbessern und die ausstehenden strukturellen Reformen zu vervollständigen.“

Natürlich dürfe es jetzt keine weiteren Sparmaßnahmen geben.

Das Problem Griechenland liege nämlich in der Kombination von „fiskalischer Anpassung“ und Wachstum.

Besonders viel verspricht sich Stournaras von der Privatisierung. Bisher hat Griechenland faktisch nichts privatisiert. Nun aber sieht der Finanzminister sein Land exakt im Plan bis Ende 2014. Dass der staatliche Gasversorger DEPA nicht wie geplant bereits privatisiert ist, räumte der Minister ein.

Die Aussagen von Stournaras erwecken den Eindruck, dass die Troika in Griechenland nicht mehr allzu viel ausrichten kann.

Nachdem 80 Prozent aller Hilfsgelder in die Rettung der Banken gegangen sind, ohne dass sich deswegen in der Wirtschaft irgendetwas geändert hat, kann man davon ausgehen, dass der nächste Schritt der Schuldenschnitt ist.

In Zypern bahnt sich übrigens eine ähnliche Entwicklung an wie in Griechenland: Die Arbeitslosigkeit ist im Jahresvergleich um 30 Prozent gestiegen.

Die Euro-Krise hält sich weiter an das Drehbuch, welches seinen Ausgang wie die Tragödien und Komödien der Antike in Griechenland genommen hat.

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Achtung Vodafone-Nutzer: Easybox 802 (Bild) und 803 haben eine gefährliche Sicherheitslücke. (Foto: Vodafone)

Achtung Vodafone-Nutzer: Easybox 802 (Bild) und 803 haben eine gefährliche Sicherheitslücke. (Foto: Vodafone)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat für die Vodafone-Router Easybox 802 und 803 eine Sicherheits-Warnung herausgegeben. Diese Warnung ist die zweithöchste in der Skala. Das Problem ist gravierend, wie der Spiegel und Golem berichten. Der Defekt war vom Österreicher Stefan Viehböck entdeckt worden, der das Geschehen auch dokumentiert.

Über die Lücke können sich Externe Zugriff auf das W-Lan der Kunden verschaffen. Dies ist außerordentlich gefährlich, weil dann im Namen der Kunden illegale Aktivitäten gesetzt werden können. Besonders gefährlich ist die für Raubkopien über illegalen Download oder Kinderpornografie. In beiden Fällen ist es für die Besitzer der Geräte sehr schwierig, die Unschuld zu beweisen. Daher sollten Vodafone-Kunden unbedingt die Maßnahmen umsetzen, die das BSI vorschlägt: WPS-Pin ändern, WPS deaktivieren, W-Lan-Passwort ändern.

Vodafone hat in den vergangenen acht Monaten kein entsprechendes Sicherheits-Update veröffentlicht. Auch nach der sehr ernsthaften Warnung des BSI findet man auf der Vodafone Website um 0:30 am Dienstag kein Wort. Golem schreibt, dass Vodafone angeblich gesagt habe, dass die Modelle der Easybox 813, die nach dem August 2011 gekauft wurden, nicht von dem Problem betroffen seien.

Daher sollten die Vordafone-Kunden neben den vom BSI vorgeschlagenen Aktionen auch deutliche Beschwerden deponieren oder am besten gleichzeitig mit dem WPS-Pin auch den Anbieter ändern.

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Renate Künast: Ich gelobe feierlich, einmal die Woche kein Fleisch in der Kantine zu essen.

Renate Künast: Ich gelobe feierlich, einmal die Woche kein Fleisch in der Kantine zu essen.

Der Wahlkampf ist gestartet und jede Partei versucht, sich noch einmal schlagkräftig zu organisieren. Nur dumm, dass ausgerechnet den Grünen in den vergangenen Jahren die Kernthemen abhanden gekommen sind:

Atomkraft-Nein danke! – das hat auch Merkel mittlerweile unterschrieben.

Und in den Krieg, in den sie nie ziehen wollten, sind sie Schröder zu Zeiten der rot-grünen Regierung gefolgt.

Was also tun, wenn selbst Trittin beim Wahlkampf im wahrsten Sinne des Wortes baden geht.

Na klar, warum nicht mal gegen die bösen Fleisch-essenden Deutschen wettern. Das passt ja thematisch noch ganz gut zum schon abgeflauten Skandal um das Pferdefleisch in Rinder-Mantel. Und außerdem lässt sich das ganz gut mit der Kritik an der Massentierhaltung.

Also fordert Renate Künast mal ganz schnell einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen. Die Grünen wollen in den Kantinen einen Tag in der Woche einführen, an dem es nur vegetarische und vegane Gerichte gibt. Und bei dem explosiven Inhalt, der im Obst und Gemüse gefunden wurde, vielleicht eine Idee mit politischer Sprengkraft (hier).

Schon im Wahlprogramm hieß es:

„Pro Kopf und Jahr essen wir Deutsche rund 60 Kilo Fleisch. Dieser hohe Fleischverbrauch birgt nicht nur gesundheitliche Risiken. Er erzwingt auch eine Massentierhaltung, die auf Mensch, Tiere und Umwelt keine Rücksicht nimmt. Deshalb fordern wir mehr Verbraucheraufklärung zu den gesundheitlichen, sozialen und ökologischen Folgen des Fleischkonsums. Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein ‚Veggie Day‘ sollen zum Standard werden.“

Und diesen Plan bekräftigte die Grünen-Fraktionschefin Künast nun noch einmal. „Ein Veggie Day ist ein wunderbarer Tag zum Ausprobieren, wie wir uns mal ohne Fleisch und Wurst ernähren. Vegetarisch kochen ist nämlich mehr, als nur das Fleisch weg lassen“, sagte sie der Bild-Zeitung.

Dass viele Kantinen mittlerweile neben Gerichten mit Fleisch auch vegetarische und vegane Alternativen anbieten, ist den Grünen wohl entgangen.

Ganz zu schweigen von dem immensen Konflikt der sich nach der Einführung eines Veggie Days mit der UN aufstauen könnte.

Die UN will ja eigentlich den Verzehr von Insekten ankurbeln (hier).

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Der frühere Generalstabschef Basbug wurde zu lebenslanger Haft verurteilt (Foto: Screenshot).

Der frühere Generalstabschef Basbug wurde zu lebenslanger Haft verurteilt (Foto: Screenshot).

Nun wurden die Urteile im fünfjährigen Ergenekon-Prozess gesprochen. Im Gerichtsgebäude von Silivri standen 275 unter Anklage.

Am härtesten urteilte das Gericht gegen den ehemaligen Kommandanten der westtürkischen Ägäis-Armee, Hurşit Tolon. Der erhielt eine erschwerte Haftstrafe von 129 Jahren, berichtet das Nachrichtenportal Haber 7.

Hart traf es auch den Vorsitzenden der linksorientierten Türkischen Arbeiterpartei (İşçi Partisi ) Doğu Perinçek. Perinçek erhielt eine Haftstrafe von 117 Jahren. Auch der pensionierte türkischer Brigadegeneral, Veli Küçük, wird den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen müssen. Der ehemalige Generalstabschef der türkischen Streitkräfte, İlker Başbuğ, erhält ebenfalls eine lebenslange Haftstrafe.

Nur 21 Personen von den insgesamt 275 Angeklagten wurden freigesprochen. Die Urteile lösten einen Sturm der Entrüstung bei den Zuschauern im Gericht aus. Es fielen Parolen wie zum Beispiel „Seite an Seite gegen den Faschismus“, „Wir sind Mustafa Kemals Soldaten“ oder „Nieder mit Tayyips Diktatur.“

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sagt, dass die Zeiten der Putsch-Versuche vor seien. (Foto: http://www.akparti.org.tr)

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan sagt, dass die Zeiten der Putsch-Versuche vor seien. (Foto: http://www.akparti.org.tr)

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Slowenien braucht viele Instrumente, um einem Bailout zu entgehen: Die Banken hoffen auf die schnelle Eröffnung der Bad Bank. Um die Staatskasse aufzubessern, will die Regierung eine umfassende Privatisierungs-Offensive starten. (Foto: Flickr/Kimberly Kohler)

Slowenien braucht viele Instrumente, um einem Bailout zu entgehen: Die Banken hoffen auf die schnelle Eröffnung der Bad Bank. Um die Staatskasse aufzubessern, will die Regierung eine umfassende Privatisierungs-Offensive starten. (Foto: Flickr/Kimberly Kohler)

Die Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM) hat im ersten Halbjahr 2013 einen Nettoverlust von über 44 Millionen Euro gemacht. Damit ist der Verlust der zweitgrößten Bank um 14,5 Prozent gestiegen, im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Verantwortlich für das schlechte Ergebnis seien die Rückstellungen von 58,6 Millionen Euro, die die Bank vornehmen muss, um sich gegen Risiken abzusichern, wie format berichtet.

Auch die drittgrößte Bank schreibt rote Zahlen. Der Verlust der Abanka Vipa ist binnen Jahresfrist um fast ein Viertel (23%) angestiegen. Bereits im vergangenen Monat lag der Bericht des größten slovenischen Kreditinstituts vor. Die NLB Bank musste im Konzern einen Verlust von 91 Millionen Euro verkünden. Für die ersten sechs Monate rechnen die Banker allerdings mit 108 Millionen Euro Verlust.

Alle drei Banken befinden sich in öffentlicher Hand. Dafür, dass die Banken ihre Bilanzen wieder in den Griff bekommen, soll eine Bad Bank sorgen. Allerdings verzögert sich die Eröffnung dieser Hilfsinstitution wegen unerfüllter Auflagen von der Europäischen Kommission. Die Banken müssen sich noch unabhängigen Stresstests unterziehen.

Insgesamt rund sieben Milliarden Kredite sind ausfallgefährdet. Die Bad Bank soll rund die Hälfte davon übernehmen. Die OECD warnt vor einem Banken-Crash und fordert eine Rettung unter Einbeziehung der Spareinlagen (hier).

Nächster Bailout-Kandidat

Slowenien ist nach wie vor heißer Kandidat für den nächsten Bailout durch die EU (mehr hier). Die Rating-Agentur Moody’s hat slowenischen Staatsanleihen auf Ramsch-Niveau herabgestuft (hier).

Das allein wird aber noch nicht reichen, um die Banken wieder konkurrenzfähig zu machen. Die Zentralbank muss allen drei Kreditgebern eine Geldspritze von rund einer Milliarde Euro injizieren, damit diese wieder flüssig werden. Den Löwenanteil verschlingen die NKBM (400 Millionen) und die NLB (500 Millionen).

Der marode slowenische Bankensektor hat negative Auswirkungen auf Banken außerhalb Sloweniens. Die Raiffeisen International, die mächtigste Bank Österreichs, gab am vergangenen Sonntag bekannt, sich aus Slowenien und Ungarn zurückziehen zu wollen (mehr hier).

Regierung plant Privatisierungs-Offensive

Um der Staatsinsolvenz zu entgehen, hat die Regierung der Privatisierung von 15 staatlichen Unternehmen ihre Zustimmung erteilt, berichtet das WSJ. Der Staat besitzt aber aus der Zeit des sozialistischen Jugoslawien noch 80 weitere Unternehmen. Das macht nach Angaben des WSJ etwa 80 Prozent der gesamten slowenischen Wirtschaft aus.

Ob sich die Privatisierungsoffensive lohnt, ist fraglich, da sich infolge der europäischen Rezession nur schwer zahlungskräftige Käufer finden lassen dürften.  Das Projekt dürfte scheitern oder zumindest die Preise für ausländische Investoren in den Keller treiben.

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Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig", steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)

Die Bruni-Sarkozy-Stiftung: „Der Zugang zum Wissen ist wichtig”, steht auf der Internetseite der Stiftung. Dazu gehört die Information, dass Bruni die Stiftung mit Steuergeldern finanziert hat. (Screenshot: DWN)

Carla Bruni, Ehefrau des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, verurteilt die Berichterstattung der Medien über die Staatsfinanzierung ihrer Internetseite. Zusammen mit Sarkozy hat Bruni die gemeinnützige Stiftung carlabrunisarkozy.org gegründet und dafür 410.000 Euro aus Steuergeldern erhalten.

Die Neuigkeit trifft beim Volk auf Ablehnung. Eine Online-Petition verlangt von Bruni, das Geld für einen guten Zweck zu verwenden. Innerhalb kürzester Zeit haben 75.000 Menschen die Petition unterschrieben. Einem Informatiker zufolge hätte der Internetauftritt der gemeinnützigen Stiftung „maximal 10.000 Euro“ gekostet „keinesfalls aber auf 410.000 Euro“, sagte Nicolas Bousquet, Gründer der Petition für die Herausgabe der Steuergelder.

Wofür der Rest des Geldes verwendet wurde, ist unklar.

Bruni wehrt sich gegen die Vorwürfe und will jeden verklagen, der mit unrichtigen Behauptungen ihre „Ehre“ beeinträchtige, berichtet der österreichische Standard. Dabei stammt die Information vom französischen Rechnungshof selbst, einer zuverlässigen Quelle.

Auch die Ehefrau des amtierenden Staatspräsidenten François Hollande sorgt für Aufregung. Valérie Trierweiler und François Hollande sind nicht verheiratet, trotzdem sind insgesamt fünf französische Beamte für die First Lady tätig. Deren monatliches Gesamteinkommen beträgt zusammen knapp 20.000 Euro. Die Personalausgaben für Carla Bruni seien indes doppelt so hoch gewesen, teilte die offizielle Regierungsstelle mit.

Der Internetauftritt der Stiftung habe nur ein Bruchteil dessen gekostet, was Bruni vom Staat zur Verfügung gestellt bekommen hat, sagen Experten:

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Die Manipulation an den Börsen führt bei den Rentenfonds zu Verlusten. Bald müssen sich noch mehr Rentner um Nebeneinkünfte bemühen. (Foto: Flickr/kohlmann.sascha)

Die Manipulation an den Börsen führt bei den Rentenfonds zu Verlusten. Bald müssen sich noch mehr Rentner um Nebeneinkünfte bemühen. (Foto: Flickr/kohlmann.sascha)

US-Behörden haben einen neuen Betrugsfall aufgedeckt: Banken haben durch koordinierte Massenverkäufe den Richtwert für Zins-Derivate (ISDAfix) manipuliert. Die Überwachung von Telefonaten und Emails durch die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) ergab, dass die Banken an der Wall Street den Händlern Aufträge erteilt haben, so viele Zins-Swaps wie möglich zu kaufen oder verkaufen, um dadurch den Börsen-Index ISDAfix auf einen bestimmten Wert zu  heben oder zu drücken.

Durch die Aktion haben die Banken Profite in Millionenhöhe einfahren können. Der ISDAfix ist Richtgröße für Zins-Derivate, die zum Beispiel von dem Kalifornischen Rentenfonds im öffentlichen Dienst genutzt wird, heißt es einer anonymen Quelle von Bloomberg zufolge. Das verstößt gegen geltendes Recht in den USA, da Händler nicht aktiv in die Preisgestaltung eingreifen dürfen.

Die Banken nehmen bei dem Betrugsgeschäft kurzfristige Handelskosten von mehreren hunderttausend Dollar in Kauf, um später Millionen durch die Manipulation des ISDAfix um 0,0025 Prozentpunkte verdienen zu können. Was die einen einnehmen, verlieren die anderen. Rentenfonds schreiben Verluste, da sie nicht in die Insidergeschäfte eingeweiht sind.

Die Enthüllungen um die Manipulation des Libor-Index ist nur der Anfang (mehr hier). Nahezu alle Preise an der Börse werden manipuliert, von Zinsraten über Währungen bis hin zu Waren. Die Strafen, die durch die Manipulation des Libor-Index an die Banken verhängt wurden, halten sich in Grenzen  (etwa 2,5 Milliarden Dollar). Allein im Währungsmarkt werden hingegen 4,7 Billionen Dollar täglich gehandelt.

Die Manipulation des ISDA-Index trifft jedoch mehr Menschen direkt, da auch Rentenfonds den Index für Spekulationen nutzen. „In drei Jahren wird ISDAfix eine große Story werden und kann, was die Schäden angeht, potenziell größere Ausmaße als Libor annehmen“, sagte Jach Chan Finanzberater und Swap-Experte bei SFC Associates in New York.

ISDAfix bewertet den Derivate-Handel mit Swaptions, sogenannten Optionen auf Tauschgeschäfte. Zu einem bestimmten Zeitpunkt können feste gegen dynamische Zins-Geschäfte getauscht werden. Die ausstehenden Wetten mit Swaptions belaufen sich für Ende Juni auf knapp 30 Billionen Dollar.

Der Index regelt auch den Wert von europäischen Staatsanleihen und Sicherheiten im Wert von 550 Milliarden Dollar, die in kommerziellen Immobiliengeschäften gebunden sind.

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