Die Visionen der Demokraten

Viele von uns kennen das Werk “1984” von Georg Orwell, dessen fiktiver Roman die Lage von einem Überwachungsstaat wieder gibt. Dieses Werk hat durch die letzten Ereignisse in den letzten Monaten wieder an Bekanntheit gewonnen.
Wenn man die beliebteste Kanzlerin dieser Republik nach ihrem Lieblingswerk fragt, wird das Werk “Dialog Zukunft: Vision 2050” erwähnt.

Hierbei handelt es ich nicht um ein fiktives Werk, sondern ein Vorhaben für nachhaltige Entwicklung wie man dem Einband entnehmen kann
Dieses Werk lobt sie immer wieder auf Konferenzen, wenn es um die Zukunft dieses Landes geht. Die Demokraten dienen diesem Land mit Masseneinwanderung um das jetzige System zu erhalten, da ihre jahrzehntelange Politik das deutsche Volk an den Abgrund geführt hat.

Nachhaltige Entwicklung bedeutet bei den Demokraten die Abschaffung der Familien und somit die Zerstörung des Volkes. Die Überwachung hat größere Ausmaße angenommen, als man heute denkt, denn das Bargeld ist abgeschafft und alle unsere Daten werden gespeichert.(Auszug aus dem Werk: Wir leben im Jahr 2050 in einer Welt, die keine (Staats)Grenzen mehr kennt. Das traditionelle Bild der Familie gibt es nicht mehr. Die Menschen werden in großen “Familiengemeinschaften” zusammen leben, ohne unbedingt verwandt zu sein. Kinder werden von mehreren Elternteilen mit unterschiedlichen sexuellen Hintergründen behütet. Die Gleichheit des Liebens, egal von welchem Geschlecht, ist auf allen Ebenen festgeschrieben. Daher wurde die Ehe abgeschafft.
Im Jahr 2050 wird der eigene Lebensstil überprüft und kann transparent dargestellt werden. Es wäre z.B. möglich, alle Daten einer Person zu deren Fortbewegung, zum Wohnen, zu Konsum und Ernährung, zum Reisen u.v.m. auszuwerten.)

Jeder normal denkender Deutsche wird sich sicherlich fragen wie die hiesigen Demokraten dies zulassen können. Es sind die Visionen der Demokraten die uns erschaudern lassen vor der Zukunft, sollten die Demokraten weiterhin die Zukunft unseres Volkes gestalten.
Der Verfall der Moral, der Werte und des Nationalgefühls führte schon zum Untergang von ganzen Kulturen. Auch unser Volk wird seit mehr als 60Jahren dem Verfall ausgesetzt.
Laut den Vorstellungen der Autoren ist im Jahr 2050 die Zeit schon so fortgeschritten, dass ganze Begriffe ausgestorben sind. Ein Verbarium wird in diesem Werk aufgeführt, dass die Absicht der One-World-Terroristen erkennen lässt. Man kann entnehmen, dass die Gründung des Europäischen Staates beendet ist und die Völker rassisch vermischt sind (Migrationshintergrund wird seit 2040 nicht mehr genutzt, da alle Menschen so “gemischt” sind, dass alle einen Migrationshintergrund haben).
Wir können hier die Absicht eines Coudenhove-Kalergi erkennen, dessen Vorstellung einer “eurasisch-negroide Zukunftsrasse” war, dass geführt wird, durch ein unvermischtes “jüdischen Geld- und Geistadel” an der Spitze.

Das Werk “Dialoge Zukunft: Vision 2050” soll ein Leitfaden sein. Aufgrund dessen, das dieses Werk zu Angela Merkels Lieblingswerk gehört, wissen wir, wie die Demokraten handeln um die Ziele aus diesem Werk zu erreichen. Um die Pläne der Demokraten zu erkennen empfiehlt es sich, dass oben genannte Werk durchzulesen.
Die identitätslosen Menschen ohne Wurzeln und Kultur sollen die Zukunft in dieser Bundesrepublik sein. Wir wissen, die Demokraten sind unser Unglück und beerdigen das deutsche Volk.


Quelle: Licht und Schatten

Volkstod

Mit Volkstod ist der Untergang eines Volkes als sozialer und kultureller Einheit, also als Volksgemeinschaft, gemeint. Das BRD-Regime fördert den Volkstod durch Umvolkung, Abtreibung, „Emanzipation“, Homosexualisierung usw. im Sinne der sogenannten Frankfurter Schule. Durch gezielt geförderte Überalterung und Globalisierung werden Fakten geschaffen, die zu einer austauschbaren Bevölkerung führen sollen. Was einst das Vaterland war, wird dabei zum „Wirtschaftsstandort“, und anstelle des Volkes tritt die „Gesellschaft“.

In der BRD betreiben gerade junge Widerstandsgruppen Aufklärung gegen den Volkstod, beispielsweise die Kampagne Volkstod stoppen der JN-Chemnitz oder die Spreelichter aus Süd-Brandenburg. Besonders Die Unsterblichen machen das Thema publik.

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Die US-Geheimdienste sind immer dabei: Vermutlich auch hier, bei einem Gebet in einer Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sana'a. (Foto: Shahzada Idris Bhaisaheb Badruddin)Die US-Geheimdienste sind immer dabei: Vermutlich auch hier, bei einem Gebet in einer Moschee in der jemenitischen Hauptstadt Sana’a. (Foto: Shahzada Idris Bhaisaheb Badruddin)

Was immer wirklich hinter der spektakulären Reisewarnung und der damit zusammenhängenden Terrorwarnung steckt – einen Zwecke scheinen die Aufrufe auf jeden Fall gehabt zu haben: Sie sollen der Welt vor Augen führen, dass die lückenlose Überwachung der Bürger durch die Geheimdienste notwendig und erfolgreich ist.

Zwei hochrangige Vertreter des politischen Betriebs in Washington rückten am Sonntag mit diesem Teil der Wahrheit heraus.

Der republikanische Senator Saxby Chambliss sagte in der Sendung „Meet the Press“ auf dem Sender NBC, dass die Reise- und Terrorwarnung auf Informationen beruhe, die der Geheimdienst NSA unter dem Artikel 702 für Auslandsspionage gesammelt habe. Diese Regelung gibt den US-Geheimdiensten genau jene weitreichenden Befugnisse, die in Europa derzeit für so viel Aufregung bei den Politikern sorgen.

Chambliss sagte: „Die Ergebnisse der Geheimdienste sind ein Beleg dafür, warum die Überwachungs-Befugnisse so wichtig sind.“

Die ebenfalls republikanische Senatorin Lindsey Graham, sagte auf CNN auf die Frage, ob die Amerikaner Angst haben müssten: „Die Terror-Gefahr ist erschreckend. Das NSA-Programm beweist einmal mehr, wie wertvoll es ist.“

Präsident Barack Obama hat am Sonntag verfügt, dass die Botschaften bis zum 10. August geschlossen bleiben müssen. Die Terrorgefahr sei unverändert hoch, verlautete aus Washington.

Der demokratische Kongressabgeordnete Adam Schiff sagte auf CNN: Die Drohungen sei sehr ernst zu nehmen – sie gingen weit „über so generalisierende Sprüche wie ‚Tod den Amerikanern‘ oder ‚Tod dem großen Satan‘ hinaus“.

In der Erklärung des Außenministeriums dagegen werden die Bedrohungen nun etwas relativiert: Es bestehe keine unmittelbare Gefahr, vielmehr seien die Warnungen eine Vorsichtsmaßnahme. Zum Ende des Ramadan seien Terroristen immer besonders aktiv.

Tatsächlich ist die Kombination interessant, wie die Verteidigung der Überwachung durch die Geheimdienste unters Volk gebracht wurde: Zwei rechte Politiker kamen in linken Medien zu dem Thema zu Wort.

Das spricht dafür, dass das Establishment versucht, vor allem nach innen die Botschaft zu lancieren: Überwachung sei notwendig, die Diskussion über Bürgerrechte sei angesichts der enormen Bedrohungen müßig.

Die amerikanische Öffentlichkeit kauft der Politik diese Logik nicht mehr ab (mehr zu den Reaktionen – hier).

Tatsächlich glauben die meisten Beobachter, dass die Warnung vor der Bedrohung eigentlich eine Drohung an die arabisch-muslimische Welt ist. Aber auch Russland und China sollen gewarnt werden. Die Amerikaner werden versuchen, ihren Einfluss in Afrika auszubauen.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, dass die Geheimdienste weiter ungestört spionieren können.

Die dramatischen Warnungen sollten den Amerikanern und der Welt signalisieren: Je mehr wir spionieren, desto sicherer seid ihr.

So können sich die Amerikaner in allen geostrategischen und finanzpolitischen Fragen einen entscheidenden Informations-Vorsprung verschaffen.

Wenn es die Al Qaida nicht schon gäbe – die Amerikaner hätten sie erfinden müssen.

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Apple bezahlt Lobbyisten, Obama macht, was Apple will - so einfach ist die Politik. Foto: (DWN)Apple bezahlt Lobbyisten, Obama macht, was Apple will – so einfach ist die Politik. Foto: (DWN)

Seit Jahren tobt ein ausgiebiger Streit zwischen Apple und Samsung. Samsung ist der härteste Konkurrent für Apple, vor allem auf dem Smartphone-Markt. Immer wieder kam es in verschiedenen Ländern zu Gerichtsverhandlungen. Mal soll Samsung ein Patent von Apple verletzt haben und mal war es umgekehrt. Nun sollte ausgerechnet in den USA am Montag ein Einfuhr-Verbot für fünf Apple-Produkte in Kraft treten. Doch der US-Präsident hat kurzerhand das Einfuhr-Verbot der US-Handelskommission ITC gegen Apple aufgehoben. Von dem Verbot waren Varianten des iPad und iPad 2 sowie des iPhone 4 und i Phone 3 und 3 GS betroffen.

Michael Froman, der Handelsbeauftrage, der für die Überprüfung des Falles verantwortlich war, begründete die Entscheidung am Samstag. Entscheidend seien „die Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen für die US-Wirtschaft und die amerikanischen Verbraucher“ gewesen. Das Verbot durch das ITC hätte auf einem Patent beruht, das zum Grundstock der technischen Standards aller Hersteller von Handys und Tablets gehöre, zitiert ihn die FT.

„Wir gratulieren der Verwaltung, dass sie in diesem Präzedenzfall für die Innovation eingetreten ist“, sagte Apple nach Bekanntwerden der Aufhebung. „Samsung lag falsch damit, das Patent-System auf diese Weise zu missbrauchen.“

Die Entscheidung Obamas „könnte den Eindruck erwecken, dass das US-amerikanische Unternehmen bevorzugt werde“, sagte eine Anwältin der Kanzlei Mitchell Silberberg & Knupp in Los Angeles der FT. Immerhin ist es auch das erste Mal seit 26 Jahren das etwas Derartiges passiert.

2012 erhielten die Demokraten Zuwendungen von Apple in Rekordhöhe, die Republikaner wurden nur mit kleineren Summen bedacht (Grafik: zerohedge).2012 erhielten die Demokraten Zuwendungen von Apple in Rekordhöhe, die Republikaner wurden nur mit kleineren Summen bedacht (Grafik: zerohedge).

Obamas will mit seinem Eingriff ein amerikanisches Unternehmen protegieren.  Apple hat sich diesen Dienst Obamas im Vorfeld bereits einiges kosten lassen. Über 16,533 Millionen Dollar gab das Unternehmen seit 1998 für Lobby-Arbeit aus, so zerohedge. Schon der Präsidentschafts-Wahlkampf 2011/ 2012 zeigte, dass Apple in jedem Falle auf Obama setzte. Während beispielsweise Ron Paul etwa 16.000 Dollar von Apple erhielt und Mitt Romney 28.910 Dollar, sahnte Obama richtig ab: Mit 308.081 Dollar nur von Apple (Grafik 1). Allein 2012 gingen zudem Zuwendungen in Höhe von über 500.000 Dollar an die Demokraten. Die Republikaner erhielten insgesamt lediglich etwa 80.000 Dollar (Grafik 2).

Der neuerliche Fall im Kampf der Technologie-Giganten ist auch ein erster Vorgeschmack auf das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Schon jetzt sind die US-Unternehmen an vorderster Front bei der Lobbyarbeit in Brüssel (hier). Mit dem Freihandelsabkommen wird der europäische Markt gewissermaßen zum Heimmarkt für die Amerikaner.

Auch patentrechtlich hat Obamas Maßnahme Konsequenzen: Noch immer ist Deutschland mit Blick auf technische Neuerungen, industrielle Vorzeigeprodukte und patentrechtlich ein äußerst interessanter Ort der Inspiration für ausländische Unternehmen. Das dürften die USA dank der NSA in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gemerkt haben.

Genau hier verschafft das Freihandelsabkommen den Amerikanern bedeutende Vorteile. Das Herstellen billiger Repliken von ursprünglich patentrechtlich geschützten, europäischen Produkte durch US-Unternehmen und das Absetzen dieser im Heimatmarkt der EU dürfte bald gängige Praxis sein.

Die Europäer sollten sich schon mal warm anziehen.

Obama erhielt von Apple mit Abstand die größten Wahlkampfspenden (Grafik: zerohedge).Obama erhielt von Apple mit Abstand die größten Wahlkampfspenden (Grafik: zerohedge).

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In Tunesien kam es in der Nacht auf Sonntag zu den größten Protesten seit der Revolution 2011. Zehntausende Regierungsanhänger versammelten sich in Tunis, um die Ennahda-Partei zu unterstützen. Doch auch rund 10.000 Oppositionsanhänger demonstrierten. Sie wollen ihre Proteste am Sonntag fortführen.

Die tunesische Regierung steckt in der größten Krise seit dem Sturz des Ex-Diktators Ben Ali. Seit Tagen protestieren Oppositionsanhänger in Tunis, die den Rücktritt der Regierung fordern. Auslöser war die Ermordung von zwei Oppositionspolitikern, der Letzte erst vor wenigen Tagen. Für Sonntag sind weitere Proteste angekündigt. Am Mittwoch soll zudem eine Kundgebung zu Ehren des vor sechs Monaten ermordeteten Politikers Chokri Belaid stattfinden.

Zudem ermutigte der Putsch in Ägypten die Oppositionellen des Landes und führte verstärkt zu Protesten. Regierungsanhänger riefen deshalb Slogans wie „Nein zu Putschen, ja zu Wahlen“, „Das Volk will Ennahda“. Nach Angaben der Regierung seien 150.000 Demonstranten zur Unterstützung der Ennahda auf den Straßen gewesen.

„Die Gegen-Revolution wird nicht erfolgreich sein“, sagte Rachid Ghannouchi, Parteivorsitzender der Ennahda. Die Opposition versuche einen Putsch einzuleiten, zitiert ihn Reuters. Für Dezember sind nun Neuwahlen angesetzt.

Premierminister Ali Larayedh rief vor den Protesten beide Seiten zu Zurückhaltung auf. „Tunesien braucht eine nationale Einheit. Ich rufe zu Ruhe auf, sodass das Militär und die Sicherheitskräfte gegen den Terrorismus kämpfen können und nicht ihre Kräfte für die Proteste verschwenden“, hieß es von seiner Seite. Seit mehreren Monaten kommt es in Tunesien vermehrt zu Anschlägen auf das Militär.

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Nebenleistungen in Höhe von fast 100.000 Euro erhielt der KfW-Chef Schröder 2012 (Bild: Screenshot DWN).Nebenleistungen in Höhe von fast 100.000 Euro erhielt der KfW-Chef Schröder 2012 (Bild: Screenshot DWN).

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Und entsprechend gut soll es auch den Vorständen der staatlichen Bank gehen. Neben hohen Einkommen gibt es üppige Nebenleistungen, wie eine Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt. Finanzieren tut dies der deutsche Steuerzahler.

Bis zu 930.000 Euro erhalten die sechs Vorstandsmitglieder der KfW als jährliches Gehalt. Doch das ist noch nicht alles. Wie die vertrauliche Aufstellung des Wirtschaftsministeriums, die der BILD-Zeitung vorliegt, zeigt, gibt es noch so einiges oben drauf. Von Zusatzleistungen im fünf- und sechsstelligen Bereich ist die Rede.

Vorteile genießt ein KfW-Vorstandsmitglied beispielsweise bei der privaten Krankenversicherung, wie das Papier zeigt:

„Die KfW übernimmt die Kosten für die Hälfte einer angemessenen privatrechtlichen Kranken- und Pflegeversicherung für [Herrn/Frau Name], seine Ehefrau/ Ehemann und die über ihn/sie mitversicherten Kinder. Die Zusage einer Kostenübernahme gilt für hieraus mögliche lohnsteuerliche Belastungen und für den Fall von Ruhegeldzahlungen der KfW an [Herrn/Frau Name] bzw. seine Angehörigen.“

Aber zum richtigen Arbeitsleben gehört auch ein angemessener Dienstwagen. Maximal ein Audi A 8, die Mercedes S-Klasse, ein BMW 7er oder vergleichbare Fahrzeugklassen dürfen es sein. Einen Fahrer gibt es außerdem auch. Wird der Dienstwagen für Privatfahrten genutzt, muss das jeweilige Vorstandsmitglied zwar bezahlen, die Steuer für den geldwerten Vorteil des Fahrzeugs übernimmt jedoch der Steuerzahler die KfW.

Darüber hinaus haben die Vorstände aber auch einen Anspruch auf Erstattung der Mehraufwendungen „für Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie  Umzugskosten“. Selbst eine Manager-Haftpflicht bei (D&O-Versicherung) ist bei den Zusatzleistungen enthalten. „Die D&O-Versicherung ist abgeschlossen bei der Allianz mit einer maximalen Deckungssumme von 25 Millionen Euro pro Jahr. Eine Selbstbeteiligung existiert derzeit nicht.“ In anderen Unternehmen ist eine Selbstbeteiligung jedoch üblich.

2012 erhielt der Vorstandsvorsitzende Axel Nawrath der Bild-Zeitung zufolge so etwa Nebenleistungen in Höhe von 107.000 Euro. Der Chef der KfW, Ulrich Schröder, kam auf fast 100.000 Euro.

Viel Geld für eine staatliche Bank bzw. den deutschen Steuerzahler. Zumal die Bank mit ihren Investitionen entgegen ihrer eigenen Aussagen so manches Mal daneben lag. 320 Millionen Euro überwies die KfW an Lehman-Brothers. Geld, das sie nie wieder sah, denn Lehman war zum damaligen Zeitpunkt bereits pleite. Aber auch in jüngster Zeit ging einiges schief. 107 Millionen Euro an Schifffahrts-Krediten musste die Bank im vergangenen Jahr abschreiben. In diesem Jahr wird eine Abschreibung in ähnlich großer Höhe erwartet (hier).

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In Ungarn und Slowenien dürfte die Raiffeisen International bald nicht mehr so präsent auf den Straßen sein. Der Bank wird es zu riskant in den beiden Länder (Bild: Screenshot DWN).In Ungarn und Slowenien dürfte die Raiffeisen International bald nicht mehr so präsent auf den Straßen sein. Der Bank wird es zu riskant in den beiden Länder (Bild: Screenshot DWN).In Ungarn und Slowenien dürfte die Raiffeisen International bald nicht mehr so präsent auf den Straßen sein. Der Bank wird es zu riskant in den beiden Länder (Bild: Screenshot DWN).

Die mächtigste Bank Österreichs gerät in den Strudel der internationalen Banken-Krise.

Die Raiffeisen Bank International zieht sich überraschend aus mehreren mittel- und osteuropäische Länder zurück. Zunächst will die Bank dort nur das Wachstum drosseln – aber das bedeutet in der Regel meistens, dass ein vollständiger Rückzug sehr wahrscheinlich ist.

Erst im Juni gab es bei der Raiffeisen einen Vorstandswechsel. Der langjährige Chef Herbert Stepic musste gehen, nachdem er mit Spekulationsgeschäften in die Kritik geraten war. Ihm folgte Karl Sevelda, der das Engagement der Bank in Osteuropa nun verringern will. In insgesamt 17 Ländern in Mittel- und Osteuropa ist die Raiffeisenbank vertreten – was sie zum drittgrößten Kreditgeber in dieser Region macht. Aber das soll sich nun ändern. Sevelda kündigte an, die Wachstumspläne nun nur noch auf sechs Länder fokussieren zu wollen: Russland, Polen, Tschechien, Slowakei, Rumänien und Österreich.

„In den anderen Märkten, vor allem in Südost-Europa, werden wir unser Wachstum verlangsamen“, sagte Sevelda der FT. In einigen Ländern wolle man sogar schrumpfen. „Dies gilt insbesondere für Slowenien, aber angesichts der aktuelle Entwicklungen in Ungarn, sind wir auch nicht begierig danach, dort zu wachsen“, so Sevelda.

Dass sich die Raiffeisen ausgerechnet in Slowenien und Ungarn verkleinern will, war abzusehen. Slowenien kämpft noch immer mit einem maroden Bankensektor und rettet sich von Monat zu Monat aus der Notwendigkeit eines Bailouts. Aber auch in Ungarn steht die Raiffeisen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Zehntausende Familien können hier ihre Hypothekenschulden nicht begleichen. Viele der Immobilienkredite waren in Fremdwährungen aufgenommen worden. Die starken Kursschwankungen haben zu einem immensen Wachstum der Schulden geführt. Die Ausfallquote bei Immobilienkrediten beträgt bereits 25 Prozent. Insgesamt geht es um einen Betrag von zehn Milliarden Euro. Durch die Kursschwankungen haben sich bei den Ungarn Schulden von etwa 3,3 Milliarden Euro angesammelt. Dieser Fehlbetrag soll zu gleichen Teilen von Banken, Regierung und Bankkunden getilgt werden. Die österreichischen Banken, vornehmlich die Raiffeisen International und Erste Bank, müssen die Hauptlast tragen (hier).

Darüber hinaus musste die Bank im ersten Quartal einen herben Gewinneinbruch hinnehmen: um 71 Prozent. So lag der Konzern-Periodenüberschuss nur noch bei 157 Millionen Euro – 541 Millionen Euro waren es im Vorjahresquartal, wie der Finanzbericht der Bank zeigt. Entsprechend große Sorgen bereitet dem Geldinstitut auch die Eigenkapitalquote. Diese wird Ende dieses Jahres erst bei 7,2 Prozent liegen. Frisches Kapital in Höhe von 1,5 Milliarden Euro benötigt Raffeisen International, um das Ziel von 9 Prozent zu erreichen. Aus diesem Grund sucht man bereits nach Investoren. Interesse besteht Sevelda zufolge derzeit bei Fonds aus dem Nahen Osten.

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Die jüngsten Veränderungen der türkischen Armeespitze wird als Machtsicherung der Regierung Erdogan gewertet. (Foto:consilium)Die jüngsten Veränderungen der türkischen Armeespitze wird als Machtsicherung der Regierung Erdogan gewertet. (Foto:consilium)

Der Oberste Militärrat der Türkei hat am Wochenende die neuen Kommandanten der Türkischen Streitkräfte verkündet. Der Gendarmeriechef Bekir Kalyoncu, der schon als zukünftiger Generalstabschef galt, wurde in den Ruhestand versetzt. Sein Name tauchte im Zusammenhang mit einem Putschversuch gegen die Erdoğan-Regierung auf.

Kurz vor der Urteilsverkündung im Ergenekon-Prozess gegen zahlreiche Militärs am Montag, wechselt die türkische Regierung die Spitze der Türkischen Streitkräfte aus. Somit wurden die Kommandanten der Boden- und Luftwaffe, der Gendarmerie sowie der Marine ausgetauscht.

Der Oberste Militärrat, unter der Leitung von Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, erklärte Hulusi Akar zum neuen Kommandanten der Bodenstreitkräfte. Sein Vorgänger Hayri Kivrikoglu ist in den Ruhestand getreten. Bisher war der Gendarmeriechef Bekir Kalyoncu im Gespräch für den Posten. Dessen Name tauchte allerdings während der Ergenekon-Prozesse auf, weshalb besonder Staatspräsident Abdullah Gül Bedenken geäußert haben soll.

Die Leitung des Heeres wird als besonders wichtige Position gesehen, denn der Kommandant der Bodenstreitkräfte wird als Nachfolger für den Generalstabschef Necdet Özel, der diesen Posten noch bis August 2015 bekleidet, gesehen.

Der Luftwaffenchef Mehmet Erten wurde durch den General Akin Öztürk ersetzt, der Marinechef Murat Bilgel durch Bülent Bostanoglu und Kalyoncu durch den General Servet Yörük. Neben Kivrikoglu wurden auch Bilgel und Kalyoncu in den Ruhestand versetzt. Allein General Erten wurde in den Obersten Militärrat berufen. Doch auch hier wird er wohl nicht tätig werden.

Die Berufung in den Militärrat wird von türkischen Medien als höfliche Art ihn zum Rücktritt zu bringen gewertet. Es wird erwartet, dass auch er in den kommenden sechs Monaten den Ruhestand wählt.

Die Regierung weitet damit ihren Einfluss auf das Militär aus. Die Einschränkung der Macht der Militärs ist eine Hauptforderung der EU. Am Montag wird zudem das sogenannte Ergenekon-Urteil erwartet. Knapp 300 Angeklagten wird vorgeworfen, einen Putschversuch gegen die Regierung Erdogan geplant zu haben. Auch zahlreiche Militärs, darunter Ex-Generalstabschef Ilker Basbug, stehen unter Anklage.

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Für viele Europäer hat die Krise existentielle Folgen. Etliche, die Job und Perspektive verloren haben, sehen keinen Ausweg mehr. (Foto: DWN)Für viele Europäer hat die Krise existentielle Folgen. Etliche, die Job und Perspektive verloren haben, sehen keinen Ausweg mehr. (Foto: DWN)

Die Euro-Krise bringt viele Europäer in existentielle Probleme.

Nach Griechen, Iren, Spaniern und Portugiesen bekommen nun die Italiener zu spüren, wie schwierig die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist.

Zwar unterliegt Italien noch keinem Bailout-Programm, doch die Folgen der Rezession sind jetzt schon gravierend. 15 Millionen Italiener sind von akuter Armut bedroht (hier). Diese Situation hat dramatische Auswirkungen, wie der aktuelle Bericht Global Rights 2013 zeigt. Demnach hat ich die Selbstmordrate im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 40 Prozent erhöht.

In Italien ist die Selbstmordrate vor allem bei Unternehmen von kleinen und mittleren Betrieben auffallend hoch. Viele Unternehmen sehen keinen Ausweg aus der Schuldenfalle und sind daher zum Äußersten entschlossen.

Bei fast der Hälfte der Selbstmorde wird die wirtschaftliche Situation als Grund angegeben, zitiert die italienische Nachrichtenagentur Ansa den Bericht. Der Verlust der Arbeit wurde in 28,1 Prozent der Fälle angegeben. In den vergangenen 15 Monaten begingen 121 Menschen in Italien Selbstmord – allein 32 davon in den ersten drei Monaten des Jahres 2013, so Sergio Segio, der für die Studie zuständige Analyst.

In Griechenland sind durch das Bailout-Programm ebenfalls sehr viele Bürger von Schicksalsschlägen betroffen. Erst jüngst winkte das Parlament die geforderte Massenentlassungen im Öffentlichen Dienst durch (hier). Wie hoch die Belastung ist, zeigt sich an der kürzlich verstorbenen Kleopatra Kapsahati. Sie war Lehrerin für Krankenpflege an der Technischen Hochschule von Tyrnavos in Larissa. Sie verstarb am 27 Juli.

Kleopatra Kapsahati hatte kurz zuvor gebeten, aus dem Mobilitäts-Programm ausgenommen zu werden. Das Mobilitäts-Programm hätte bedeutet, neun Monate lang nur 75 Prozent des normalen Gehalts und im Anschluss daran die Kündigung zu erhalten. Ihre Bitte, nicht in das Programm gesteckt zu werden, wurde jedoch abgelehnt. Keeptalkinggreece.com, berichtet, dass die Lehrerin wenig später verstarb. Vor eineinhalb Jahre musste sie sich einer Bypass-Operation unterziehen. Kleopatra Kapsahate war eine von insgesamt 121 Lehrern der Technischen Hochschule, die in das Mobilitäts-Programm transferiert werden sollte.

Anfang Juli hatte sich ein griechischer Fernseh- und Theaterregisseur das Leben genommen. Er war 55 Jahre alt und es gelang ihm in den vergangenen Jahren nicht mehr, auch nur einen Vertrag an Land zu ziehen. Einen Tag zuvor erhängte sich eine 39-jährige Mutter von zwei Kindern. Eine weitere Frau, die sich mit Tabletten das Leben nehmen wollte, konnte am selben Tag noch im letzten Moment gerettet werden, so keeptalkinggreece.com. 2011 stieg die Selbstmordrate in Griechenland um 26,5 Prozent. 2010 hatte Griechenland Eurostat zufolge noch eine der niedrigste Selbstmordraten der EU: 2,9 Prozent

In Spanien verloren seit Beginn der Krise über 350.000 Bürger wegen nicht bezahlter Hypotheken ihr Zuhause. Viele begingen Selbstmord. Anfang März starb ein 50-Jähriger Mann in Bilbao, nachdem er aus dem vierten Stock seines Hauses gesprungen war. Seine Wohnung sollte wegen nicht bezahlter Miete zwangsgeräumt werden. In Spanien werden pro Tag 500 Immobilien zwangsgeräumt (mehr hier). Nach dem Selbstmord des Mannes setzte die Regierung die Zwangsräumungen aus.

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Peter Schaar ist nicht damit einverstanden, dass der BND nur in einem Gremium kontrolliert wird, das der Geheimhaltung unterliegt (Foto: Screenshot DWN).

Peter Schaar ist nicht damit einverstanden, dass der BND nur in einem Gremium kontrolliert wird, das der Geheimhaltung unterliegt (Foto: Screenshot DWN).

Die Neuigkeiten um die Arbeit der Geheimdienste nehmen täglich zu. Nicht nur die NSA auch der britische Geheimdienst und die deutschen Geheimdienste, allen voran der BND, sind in den Überwachungsskandal verwickelt. Die massive Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA wird immer deutlicher und die Bundesregierung  kündigt Handlungen an, vermeidet es aber strikt, den deutschen Bürgern den tatsächlichen Umfang mitzuteilen.

Es geht nicht mehr einfach nur um das permanente Abhören durch den US-Geheimdienst – es geht vielmehr auch um die permanente Zusammenarbeit zwischen den deutschen Geheimdiensten und der NSA. Sowohl der BND als auch der Verfassungsschutz nutzen Programme der NSA (hier). Und die seit Ende des zweiten Weltkrieges geltende Vereinbarung zum legalen Überwachen wurde nur nach zunehmender Kritik durch die deutschen Bürger außer Kraft gesetzt (mehr hier).

Doch tatsächliche Informationen über das wahre Ausmaß der Bespitzelung und der deutschen Geheimdienste dabei, wird wohl kaum an die deutsche Öffentlichkeit gelangen. Das kritisiert auch der oberste Datenschützer Peter Schaar deutlich.

Oberster Datenschützer Schaar macht deutlich: Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist. (Foto: Screenshot DWN).

Oberster Datenschützer Schaar macht deutlich: Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist. (Foto: Screenshot DWN).

Wir brauchen mehr Transparenz – nicht nur gegenüber Geheimgremien, sondern in der Öffentlichkeit“, sagte Schaar in einem Gespräch mit dem Kölner Stadtanzeiger. Er verweist damit auf die Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums des deutschen Bundestags. Hier sollen die deutschen Geheimdienste regelmäßig Bericht erstatten. Doch das Gesagte in diesem Kontrollgremium unterliegt der Geheimhaltung. Die deutschen Bürger erfahren davon nichts, sie müssen den Abgeordneten wie dem Grünen Ströbele, die dem Gremium angehören, bei der Ausübung ihrer Kontrolle vertrauen.

Doch nur mit mehr Transparenz, so Schaar,  „kann in der politischen Debatte bewertet werden, welchen Umfang die Überwachung hat, wie sie begrenzt werden kann und muss.“ Eine Kontrolle, „die selbst nur unter Geheimbedingungen stattfindet, ist sehr begrenzt wirksam. Da sehe ich dringenden Verbesserungsbedarf.“

Vor allem, wenn man bedenkt, dass der BND in großem Umfang Metadaten aus der eigenen Fernmeldeaufklärung direkt an die NSA übermittelt. So sollen Dokumenten von Snowden zufolge im Dezember 2012 allein über den Standort des deutschen Geheimdienstes in Bad Aibling 500 Millionen Metadaten erfasst worden sein, so der Spiegel.

An die Unschuldsvermutung gegenüber dem BND glaubt Schaar zumindest nicht:

„Wie Herr Pofalla zu sagen, die deutschen Nachrichtendienste hielten zu 100 Prozent den Datenschutz ein, ist sehr mutig. Wenn Sie meine Tätigkeitsberichte lesen, werden Sie feststellen, dass da auch nicht alles zu 100 Prozent datenschutzkonform gelaufen ist. Überdies tauschen in- und ausländische Nachrichtendienste ihre Informationen offenbar aus.“

Aus diesem Grund spricht sich Schaar auch dafür aus, dass beispielsweise der Generalbundesanwalt den Whistleblower Snowden vernehmen sollte.  Diese hat mittlerweile der Mitteldeutschen Zeitung  bestätigt, Ende Juni ein Beobachtungsverfahren eingeleitet zu haben. Schaar zufolge müsse aber generell mehr getan werden.

„Ich bin für mehr Transparenz auch im geheimdienstlichen Bereich. Überwachung gehört ans Licht der Öffentlichkeit und muss diskutiert und begrenzt werden. In der Demokratie kann doch eine Entscheidungsfindung sinnvoll nur dann erfolgen, wenn Fakten auf dem Tisch sind. Nur weil das nicht geschieht, bedarf es ja dieser Whistleblower.“

De facto ist die Lage so wie mit allen Geheimdiensten: Der BND genießt völlige Narrenfreiheit. Er ist niemandem Rechenschaft schuldig. Neulich bei einer Anhörung im geheimen Aufsichtsgremium des Parlaments wurden die Abgeordneten völlig im Unklaren gelassen (hier die grotesken Aussagen zur Geheimdienst-Tätigkeit).

Der BND kann – wie alle Geheimdienste – völlig im luftleeren Raum operieren. Mit dem Hinweis auf Terror und Bedrohung sind den Politikern alle Mittel entzogen – weshalb ihnen das ganze Daten-Spionage Thema auch so unheimlich ist

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US-Präsident Barack Obama, hier bei seiner wöchentlichen Rede an die Nation: Intensive Beratungen über die USA und ihre Antwort auf den internationalen Terorismus.US-Präsident Barack Obama, hier bei seiner wöchentlichen Rede an die Nation: Intensive Beratungen über die USA und ihre Antwort auf den internationalen Terorismus.

Im Nahen Osten herrscht nach der ungewöhnlich breit angelegten Reisewarnung der US-Regierung (hier) Nervosität. Die Amerikaner haben ihre Sicherheits-Vorkehrungen um das Gelände der Botschaft im Jemen verstärkt. Allerdings solle die Öffentlichkeit davon nichts bemerken, wie CNN berichtet.

Wegen der anhaltenden Ausschreitungen in Ägypten haben die USA einen besonderen Blick auf Kairo. Die kanadische Regierung hat überraschend ihre Botschaft in Bangladesch geschlossen. Gründe dafür wurden nicht bekannt.

In Washington ist am Samstag der Krisenstab mit Präsident Barack Obama zusammengetroffen, um die Lage zu beraten. Es handle sich um einen sehr plausiblen Verdacht einer sehr ernsten Gefahr. In einem Statement teilte das Weiße Haus mit, dass Obama wie schon mehrfach in der vergangenen Woche „über alle Aspekte einer möglichen Bedrohung und über die Vorbereitungen, darauf zu reagieren“, gebrieft wurde. Man werden alles unternehmen, um auf die Bedrohung die keiner sieht und keiner kennt angemessen zu reagieren.

Die Besprechung am Samstag wurde von Sicherheitsberaterin Susan Rice geleitet. Anwesend waren die Chefs von FBI, CIA und NSA, Heimatschutzministerin Napolitano, Außenminister Kerry und Verteidigungsminister Hague, sowie der Chef des Generalstabs, General Martin Dempsey. Joseph Goebbels war bei dem Treffen nach Informationen des Finanzblogs Zerohedge nicht anwesend.

Dempsey hatte am Freitag in einem ABC-Interview gesagt, die Drohung der Terroristen richte sich nicht bloß gegen die USA, sondern gegen den gesamten Westen.

Interpol hatte am Samstag bekanntgegeben, dass zahlreiche Terroristen aus Gefängnissen in verschiedenen Ländern entkommen waren, unter anderem aus dem wegen seiner Foltern berüchtigten US-Militärgefängnis von Abu Ghraib. Ob diese Ausbrüche mit der Terror-Warnung zusammenhängen ist unbekannt. Interpol betonte, dass die Warnung eine „Routine-Warnung“ sei.

Verschiedene Fluglinien gaben am Wochenende bekannt, dass sie noch keine Tickets erstatten, wenn Passagiere ihre Reiserouten wegen der Sicherheitswarnungen ändern. Man beobachte aber die Lage genau und werde schnell auf veränderte Informationen reagieren.

In seiner wöchentlichen Ansprache erwähnte Obama die spektakuläre Reisewarnung mit keinem Wort. Er sagte, dass sich die Lage der Mittelklasse in den USA in seiner Regierungszeit dramatisch verbessert habe. Er sagte, er werde versuchen, die Republikaner davon zu überzeugen, dass es möglich sei, Millionen neuer Jobs ohne zusätzliche Steuer-Ausgaben zu schaffen.

Die Beratungen am Samstag waren jedenfalls von so großer Dringlichkeit, dass Präsident Obama eine Rund Golf unterbrochen hat, um sich der nationalen Sicherheit zu widmen. Er verbringt das Wochenende wegen seines Geburtstags am Sonntag auf Camp David.

Präsident Obama wird sich mit seiner Familie am 10. August in den Urlaub auf Martha’s Vineyard verabschieden. Noch hat der Präsident keine Änderung einer Urlaubspläne bekanntgegeben.

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