Die US-Regierung hat Dutzende US-Botschaften in islamischen Ländern aus Angst vor Terrorangriffen vorübergehend geschlossen. Wie sind sie darauf gekommen? Angeblich hat die NSA mehr als die üblichen Kommunikation zwischen hochrangigen Mitgliedern der Al-Kaida abgefangen, die auf einen drohenden Angriff hinweisen. Auch Deutschland, Grossbritannien und Frankreich haben ihre Vertretungen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa vorübergehend nicht geöffnet. Interpol hat auch eine Sicherheitswarnung herausgegeben. Die internationale Polizeibehörde meint, wegen der zahlreichen Gefängnisausbrüche von Al-Kaida-Mitgliedern im Irak, in Libyen und Pakistan, sind diese zu Anschlägen bereit. Es gibt auch die Meinung, die Terrorgefahr erhöhe sich wegen dem Ende des Ramadan Mitte nächster Woche als Ruhepause. Für mich ist aber klar, diese Panik dient nur dem Zweck der Ablenkung vor der Kritik am NSA-Spähprogramm. Dazu vor den zahlreichen Skandalen die Obama ausgesetzt ist und auch als Wahlhelfer für Merkel.

Die selbe Al-Kaida die der Westen in Syrien mit Waffen beliefert und finanziell unterstützt, um Assad zu stürzen, ist jetzt plötzlich als grösste globale Sicherheitsgefahr aufgetaucht. Die Gefahr ist so gross, es hat das US-Aussenministerium dazu gebracht eine weltweite Reisewarnung für den gesamten Monat August auszusprechen. Hochrangige US-Offizielle haben speziell ihr Augenmerk auf den Jemen gelenkt, aber Washington befürchtet Anschläge auf der gesamten arabischen Halbinsel und Nordafrika. Diese Offiziellen zitieren ein gesteigertes “Geschnatter” zwischen Terroristen welches aufgefangen wurde als Grund für den Alarm.

Neueste Informationen weisen daraufhin, dass Al-Kaida und angeschlossene Organisationen Terrorangriffe in der Region und ausserhalb planen und dass sie diese in der Zeit von jetzt ab bis Ende August durchführen werden,” schrieb das US-Aussenministerium am Freitag in einer Verlautbarung.

Obwohl die Offiziellen die Drohungen als ernsthaft und eminent beschreiben, können sie nicht sagen was das Ziel ist, wann, wie und wo ein Angriff stattfinden wird. Man hat wohl keine Ahnung, aber davon viel. Für mich der Beweis, es handelt sich um reine Panikmache als Ablenkung oder um die Ankündigung eines selbstinszenierten Angriffs. Das Obama-Regime ertrinkt in Skandalen und sieht deshalb die Gefahr von Al-Kaida-Attacken plötzlich von allen Seiten. Ausserdem, irgendwie muss man ja das Auspionieren der US-Bevölkerung und der Alliierten in Europa rechtfertigen.

Interpol als höriges Werkzeug gab auch seine eigene Warnung heraus und begründet diese mit den Gefängnisausbrüchen in letzter Zeit. Ende Juli hatten Taliban-Kämpfer ein Gefängnis in Pakistan gestürmt. Im Irak waren zuvor 500 Häftlinge aus der Anstalt Abu Ghraib befreit worden, darunter viele hochrangige Mitglieder der Al-Kaida, die sich auch zu der Aktion bekannte. Am 27. Juli waren aus einem Gefängnis im libyschen Benghasi 1100 Häftlingen ausgebrochen. Wie ist das möglich, wo doch diese Länder von den USA “befreit” und “demokratisiert” wurden oder “Partner” sind? Die hat man doch bewusst alle gleichzeitig laufenlassen.

Cameron, Hollande und Merkel passt diese Alarmmeldung prima in den Kram. Auch sie wollen von eigenen Problemen mit dem Prism-Abhörskandal ablenken und sich als Garanten der Sicherheit profilieren. “Seht ihr aufgeregten Schützer der Privatsphäre, dass wir euch abhören und eure gesamte Kommunikation speichern, dient nur zur eurer Sicherheit“, werden sie wohl sagen. Dabei zeigt diese Panikmache genau das Gegenteil auf. Wenn sie durch das Mitlesen der Kommunikation der hochrangigen Al-Kaida-Mitglieder wissen, die haben einen Angriff vor, warum verhaften sie nicht die Terroristen? Schliesslich muss doch durch die Analyse der Absender und Empfänger bekannt sein, wer und wo sie sind.

Klar ist, das gigantische NSA-Spionageprogramm weiss gar nichts über Terroranschläge und verhindert auch keine. Warum wurde der Anschlag in Boston nicht verhindert, wenn das Abhören so toll funktioniert und nur dafür existiert? Eben, darum geht’s gar nicht, sondern nur um uns Bürger auszuspionieren. Wie wenn die Leute die einen Terroranschlag aushecken ihre Pläne über das Internet austauschen, im Wissen, die NSA hört mit. Ausserdem wissen wir schon lange, die Al-Kaida sind sie ja selber, deren Mitglieder sind Angestellte der CIA und des Mossad.

Wenn wirklich wie angekündigt ein Terroranschlag passiert, dann bedeutet es nur zwei Möglichkeiten. ENTWEDER handelt es sich wieder um eine Operation unter falscher Flagge, eine gefälschte Attacke durch die westlichen Geheimdienste. ODER es ist der Beweis, die hunderten Milliarden Dollar, welche die NSA, CIA, FBI, TSA, HS und wie die ganzen Sicherheitsdienste heissen den US-Steuerzahler kosten, bringen absolut NICHTS!!!

——————————-

Liste der US-Botschaften und Konsulate welche das US-Aussenministerium wegen der angeblichen Al-Kaida-Drohung schliessen will:

-US Embassy Abu Dhabi, United Arab Emirates
-US Embassy Algiers, Algeria
-US Embassy Amman, Jordan
-US Embassy Baghdad, Iraq
-US Embassy Cairo, Egypt
-US Consulate Dhahran, Saudi Arabia
-US Embassy Djibouti, Djibouti
-US Embassy Dhaka, Bangladesh
-US Embassy Doha, Qatar
-US Consulate Dubai, United Arab Emirates
-US Consulate Erbil, Iraq
-US Consulate Jeddah, Saudi Arabia
-US Embassy Kabul, Afghanistan
-US Embassy Khartoum, Sudan
-US Embassy Kuwait City, Kuwait
-US Embassy Manama, Bahrain
-US Embassy Muscat, Oman
-US Embassy Nouakchott, Mauritania
-US Embassy Riyadh, Saudi Arabia
-US Embassy Sanaa, Yemen
-US Embassy Tripoli, Libya

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

(245)

SPD kündigt „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus an

Eine versteckte Ankündigung gegen die weiße Rasse! Nichts anderes ist nämlich Antirassismus..

BERLIN. Die SPD hat im Falle eines Wahlsiegs einen „Masterplan gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ angekündigt. In Deutschland gebe es pro Tag etwa 45 Straftaten mit „rechtem Hintergrund“, hieß es in einer Mitteilung der SPD. Rassismus und Rechtsextremismus stellten demokratische Werte wie wechselseitigen Respekt in Frage. Dies dürfe nicht akzeptiert werden.

Daher strebe seine Partei an, daß die Sicherheitsbehörden aber auch die Justiz künftig mehr Beamte aus Einwandererfamilien einstellen, allerdings nicht auf Grundlager einer bindenden Quote. Das dortige Personal müsse zudem verstärkt in interkultureller Kompetenz und Menschenrechtsfragen geschult werden. Ferner soll eine Beschwerdestelle über Fehlverhalten von Polizei und Justiz eingerichtet werden. Auch die Statistik rechtsextremer Gewalt- und Todesopfer müsse überarbeitet werden.

Schulbücher auf auf diskriminierende Stereotype überprüfen

Sollte die SPD nach der Wahl an der Regierung beteiligt sein, plant die Partei, Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker und dauerhaft zu fördern. Gleiches gelte für Aussteigerprogramme aus der rechtsextremen Szene. Die von Union und FDP eingeführte Extremismusklausel soll wieder abgeschafft werden.

Auch die Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen wollen die Sozialdemokraten ausbauen und stärken. Lehrbücher sollten darüber hinaus auf „diskriminierende Stereotype“ überprüft werden, beispielsweise bei der Darstellung deutscher Kolonialgeschichte.

Der „Masterplan“ gegen Rechtsextremismus wurde vom Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermanngemeinsam und der Bremer Professorin Yasemin Karakasoglu vorgestellt. Letztere ist im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Peer Steinbrück, für Bildung zuständig. Oppermann fungiert als Innenexperte. (krk)

(185)

Die “vergessenen” Toten: 70 Jahre Großkatastrophe von Hamburg


Vor 70 Jahren, Ende Juli/Anfang August 1943, flogen die Westalliierten den bis dahin vernichtensten Angriff gegen eine deutsche Stadt: Hamburg sollte das erste Opfer werden, das durch Terror aus der Luft komplett lahmgelegt wurde.


Dresden 1945 Wolfgang Schaarschmidt Daten - Fakten - Opfer Dresden 1945, zwei Worte die zum Inbegriff für das Schrecken des Krieges geworden sind. Was sich hier abgespielt hat, übersteigt jedwede Vorstellungskraft. Bis heute weiß man nicht, wie viele Opfer der alliierte Bombenangriff unter der Zivilbevölkerung gefordert hat. Die Opferzahl ist seit langem ein Politikum. Auf der Basis bislang unbearbeiteter Quellen zeichnet er das unwürdige Spiel politischer Interessen nach und stellt die bislang kolportierten Opferzahlen auf den Prüfstand. Seine wissenschaftliche Arbeit steht den Ergebnissen der Historikerkommission entgegen.Gebunden, 270 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Die strategischen Flächen-Bombardements mit schwerem, viermotorigem Gerät waren ein absolutes Novum in der Militärgeschichte. Bis dahin kannte man nur relativ begrenzte taktische Bombardements, zum Beispiel mit Stukas, die vor allem mechanische Zerstörungen verursachten. Die neue Wirkung bei den anglo-amerikanischen strategischen Bombardements war das Massensterben durch Ersticken und Verbrennen.

(414)

Es kann der Brävste nicht in Frieden leben…

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Der Konflikt in Syrien entwickelt sich nicht so, wie er in den USA geplant worden war und im Fall Libyen noch durchgezogen werden konnte. Die ungeheuren neuen Erdgas- und Erdöl-Funde, wie neuerdings in Australien, machen die Öl-Waffe stumpf. Tatsächlich scheint der propagierte Rückzug der USA aus dem Nahen Osten mehr zu sein als ein vorgetäuschtes Manöver. Gilt das auch für die mäßigenden Worte, die sich von Seiten hoher US-Militärs im Hinblick auf einen Iran-Krieg vernehmen lassen? Der „arabische Frühling“ erweist sich für die USA – jedenfalls vorerst – mehr und mehr als ein Rückschlag. In Ägypten scheint sich eine Art Nasser zurückzumelden. Ob das auch in Tunesien und Libyen geschehen wird, ist noch nicht entschieden. Nun durften die Snowden-Enthüllungen von weitgehend Bekanntem in den anerkannten Medien erstaunlicherweise weltweit eine aufgeregte Diskussion auslösen. Darüber bleibt ein Ereignisstrang nahezu unbeachtet, der weitreichende Folgen haben könnte: Die Entwicklung im Fernen Osten.


Die Welt aus den Fugen Peter Scholl-Latour Betrachtungen zu den Wirren der Gegenwart Die Weltpolitik gleicht derzeit einem aufziehenden Gewittersturm. Ob in Schwarzafrika oder Lateinamerika, in Arabien oder im Mittleren Osten - überall braut sich Unheilvolles zusammen.Der Abzug der USA aus dem Irak und Afghanistan hinterlässt zerrüttete Staaten, die in ethnischen und religiösen Kämpfen versinken. Der Konflikt um Irans Atompolitik spitzt sich gefährlich zu. Pakistan ist ein Pulverfass. Die arabische Welt befindet sich in Aufruhr, mit ungewissem Ausgang. Der Bürgerkrieg in Syrien droht zum Flächenbrand zu werden. Die Zahl der »failed states«, Brutstätten des Terrorismus, nimmt beständig zu, vor allem in Afrika. Zu allem Überfluss stolpern Europa und Amerika von einer Finanzkrise in die nächste und erweisen sich international zunehmend als handlungsunfähig. Gleichzeitig wächst mit China eine neue Supermacht heran, die die weltpolitischen Gewichte nach Asien verschiebt.Peter Scholl-Latour kennt die Welt wie kein zweiter. Vor dem Hintergrund seiner sechzigjährigen Erfahrung als Chronist des Weltgeschehens beleuchtet er in seinem neuen Buch die Brennpunkte der aktuellen Weltpolitik. Seine hellsichtigen Kommentare zu den dramatischen Entwicklungen der vergangenen Jahre zeichnen sich durch den unbestechlichen Blick und die geradezu prophetische Urteilskraft des Autors aus.»Man kann nach dem erfahrungssatten Erzählton Peter Scholl-Latours süchtig werden.« Denis ScheckGebunden, 388 Seiten
Am 17. November 2011 erklärte Präsident Obama vor dem Australischen Parlament, dass „er und sein Sicherheitsteam der Anwesenheit der Vereinigten Staaten in ‘Asia-Pacific‘ Top Priorität einräumen“ und die USA eine „Wendung (pivot) vom Nahen zum Fernen Osten vollziehen“ werde. Dabei versicherte Obama: “Die Reduktion der US-Verteidigungsausgaben werde nicht  – ich wiederhole: ‚werde nicht‘ – zu Lasten der Ausgaben für Asia-Pacific gehen. Wir werden alle nötigen Ressourcen aufwenden, um eine starke militärische Präsenz in der Region aufrecht zu erhalten” (http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2011/11/17/remarks-president-obama-australian-parliament). Bei der Gelegenheit wurde ein Dokument unterzeichnet, dass die ständige Stationierung von 2500 Marinesoldaten der USA beim Hafen Darwin im Norden Australiens festschreibt. Außerdem erklärte der Präsident, dass ab 2020 60% der US-Flotte im pazifischen Raum stationiert sein werde. 2500 Marinesoldaten fallen bei den 320.000, die im pazifischen Raum bereits stationiert sind, kaum ins Gewicht. Oder doch?

„Die Vereinigten Staaten bereiten sich auf einen Krieg mit China vor, eine enorme Entscheidung, die bis jetzt kaum von den gewählten Beamten, nämlich vom Weißen Haus und dem Kongress ernsthaft untersucht worden ist.” schrieb Amitai Etzioni am 13. Juni in einem längeren Aufsatz im Yale Journal of International Affairs. Der bezeichnende Titel des Aufsatzes lautet: Who Authorized Preparations for War with China? Etzioni ist Professor of International Affairs an der George Washington University; er fungierte unter anderem als Senior-Regierungsberater und lehrte zuvor in Columbia, Harvard und Berkeley).

Etzioni behandelt in dem Aufsatz ein in der Öffentlichkeit wenig bekanntes und diskutiertes Strategiekonzept, das AirSea Battle (ASB) Projekt. Seit Anfang der 1990er Jahren habe der einflussreiche US-Stratege Andrew Marshall und sein Gefolgsmann Andrew Krepinevich vor den neu entstandenen wirtschaftlichen und militärischen Möglichkeiten Chinas gewarnt. Auf ihre Anregung hin beauftragte der frühere Verteidigungsminister Robert Gates die US-Stabschefs, einen entsprechenden Vorgehensplan auszuarbeiten. Er sollte der US-Strategie entsprechen, die Zbigniew Brzezinski in seinem Buch The Grand Chessbord 1997 zum ersten Mal publik gemacht hatte, nämlich nicht zuzulassen, dass sich neben den USA ein annähernd gleichstarker militärischer Machtblock herausbilden könne.

Im September 2009 einigten sichAir Force Chief of Staff (bis Aug. 2012) Gen. Norton A. Schwartz, und Chief of Naval Operations, Adm. Gary Roughead, auf das ASB-Projekt, das Verteidigungsminister Gates im Jahr darauf offiziell billigte. Gates Nachfolger, Leon Panetta, unterschrieb das Memorandum, segnete Ende 2011 den Plan ab und richtete ein entsprechendes „Multi-Service Office to Advance AirSea Battle“ ein. (Kyle D. Christensen, “Strategic Developments in the Western Pacific: Anti-Access/Area Denial and the Airsea Battle Concept,” in: Journal of Military and Strategic Studies, vol. 14, no. 3 (2012), 10). Nach diesem Plan bildet ein Blendungsangriff (blinding attack) auf chinesische anti-access facilities (den Zugriff verwehrende Einrichtungen, also Verteidigungsanlagen) wie Raketenstellungen an Land und auf See, Luftüberwachungsstationen, Satelliten und Anti-Satelliten Waffen und Kommando- und Kontrollknoten den Auftakt einer militärischen Auseinandersetzung. Dem soll dann der entscheidende Schlag mit der gesamten militärischen Überlegenheit der US-Luft-, See- und Land-Streitkräfte folgen. Von Strategen wird eingeräumt, dass jeder Angriff auf ein Frühwarnsystem, sich „unmittelbar auf strategic nuclear and escalation issues“ auswirkt, also einen vollen nuklearen Gegenschlag auslösen dürfte. Doch das zu untersuchen sei nicht ihr Thema (Jan Van Tol et al.,AirSea Battle: A Point-Departure Operational Concept, (Washington, DC: Center for Strategic and International Studies, 2010), 66).

Nun mag es sich bei dem ASB Projekt nur um eines der vielen Szenarien handeln, die das Militär probehalber durchspielt. Doch bei der Überprüfung des Verteidigungshaushalts FY 2013 stellt Todd Harrison eine Umverlagerung der Ausgaben entsprechend der neuen strategischen Richtlinien fest (Analysis of the FY 2013 Defense Budget and Sequestration (Washington, DC: Center for Strategic and International Studies, 2012), 4). Das bestätigt auch General Schwartz: “Die ersten Schritte in Richtung Air-Sea Battle sind hier im Pentagon bereits unternommen worden. In unseren FY 2012 und FY 2013 Haushalten steigern wir Investitionen in die Systeme und Fähigkeiten, die wir benötigen, um zusätzliche Bedrohungen zu besiegen.” (Norton A. Schwartz, Jonathan W. Greenert, “Air-Sea Battle, Promoting Stability in an Era of Uncertainty,” in: The American Interest, 20. 2. 2012,). Die New York Times erwähnt am 5.4.2012, dass die neuen Küstenkampfschiffe (Littoral Combat Ships) für flache, küstennahe Gewässer “im Zentrum der Planung für Präsident Obamas Strategie zur Machtentfaltung Amerikas im Pazifik“ stünden. Es gibt weitere Hinweise, dass die Beschaffung der US-Streitkräfte sich am ASB-Projekt ausrichtet.

Am 1.8. 2012 schrieb Greg Jaffe in der Washington Post, “Bei Air-Sea Battle handelt es sich darum, die Chinesen zu überzeugen, dass wir den Konkurrenzkampf gewinnen werden.” Möglicherweise überzeugt man sie aber davon, dass Washington einen „preemptive nuclear attack” auf China plant, denn ein anderes Vorgehen würde militärisch keinen Sinn machen.


Arabiens Stunde der Wahrheit Peter Scholl-Latour Aufruhr an der Schwelle Europas Die arabische Welt ist in Aufruhr. An der Südflanke Europas brodelt es. Ob in Ägypten, Libyen, Syrien oder Tunesien - überall begehrt das Volk gegen korrupte Regierungen und despotische Regime auf. Wie kein anderer kennt Peter Scholl-Latour die wechselvolle Geschichte Arabiens seit dem Zweiten Weltkrieg. Auf eindrucksvolle Weise verknüpft er seine sechzigjährige Erfahrung als Chronist des Weltgeschehens mit aktuellen Eindrücken seiner jüngsten Reisen nach Nordafrika und Nahost.Was Peter Scholl-Latours Bücher auszeichnet, ist die profunde Kenntnis der Länder und Kulturen, über die er schreibt. In Beirut hat er Arabistik und Islamkunde studiert, seit den 1950er-Jahren hat er die arabische Welt intensiv bereist und immer wieder über sie berichtet. Erst jüngst hat er ausgiebige Reisen nach Nordafrika und in den Nahen Osten unternommen. Aus dieser Erfahrung heraus gelingt es Peter Scholl-Latour, mit bestechendem Scharfblick das aktuelle Geschehen rund um die »Arabellion« in seinem historischen und kulturellen Zusammenhang zu erklären. Dabei teilt er die allgemeine Euphorie über den »Arabischen Frühling« keineswegs.Taschenbuch, 381 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Während des Kalten Krieges bezog sich die MAD-Strategie (Mutual Assured Destruction) auf das Ziehen von Roten Linien, deren Überschreiten den Nuklearschlag automatisch auslösen würde. Daran hatte sich der Warschauer Pakt gehalten aber auch die NATO (z.B. bei den Aufständen in Ungarn 1956 oder dem Ausbruchversuch der Tschechen 1968). Dagegen verlangt das ASB Projekt, die USA in die Lage zu versetzen, gleich zu Beginn „vom Weltraum, vom Cyberspace, von der Luft und vom Meer aus“ tief ins Hinterland Chinas vorzudringen, seine Verteidigungsanlagen auszuschalten, um das Land anschließend zu besiegen, also einzunehmen.

Den USA ist es bisher nicht gelungen Afghanistan oder den Irak völlig zu unterwerfen und zu befrieden. Und neueste Entwicklungen deuten selbst in der Berichterstattung unserer „anerkannten“ Medien eher auf eine Niederlage als auf einen geordneten Rückzug der US-Streitkräfte aus diesen Gebieten hin. Meint man in den USA wirklich, die Volksbefreiungsarmee Chinas selbst nach anfänglichen Blendungsschlägen „besiegen“ zu können? Und welches wären die Kosten solcher Versuche?

Präemptive Atomschläge gehören zur Militärdoktrin der USA, seitdem Präsident George W. Bush auf Druck von Dick Cheney und den sogenannten Neocons 2002 das Strategiepapier Nuclear Posture Review abgesegnet hat. Dies haben Oliver Stone und Peter Kuznick in ihrem Buch The Untold History of the United States von 2012 noch einmal detailliert bestätigt. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Konzentration Chinas auf seinen eigenen Wirtschaftsausbau erlaubten es den USA, einen deutlichen Rüstungsvorsprung zu erringen. Entsprechend waren in den USA die US-Rüstungsetats nach Ende des Kalten Krieges unverhältnismäßig stark aufgestockt worden. Keir Lieber und Daryl Press bescheinigen Washington in ihrem Artikel The Rise of U.S. Nuclear Primacy, im März/April 2006 Heft der Zeitschrift Foreign Affairs  „first-strike capability“ Es heißt dort: „Der überstürzte Abbau der russischen Arsenale und die Modernisierung der Nuklearstreitkräfte Chinas im Eiszeittempo“ haben dazu geführt, dass weder Russland noch China Washington einen Erstschlag vergelten können. Die Aufstellung der US-Raketenabwehr-Stellungen in Europa rund um Russland und im Südosten um China soll diese „Erstschlags“-Befähigung zementieren. Natürlich ist weder der russischen noch der chinesischen Führung diese Entwicklung entgangen.

Die USA wären nicht die USA, wenn sie nicht versuchen würden, andere Länder für ihre Interessen einzuspannen. Am 26 Juni 2013 diskutierte das American Enterprice Institut (AEI) die Entwicklung Japans. Dabei wurde nicht nur beteuert, dass der japanische Premier Szino Abe, den Artikel 9 der Verfassung ändern will, der Japan verbietet Kriege zu führen, sondern dass er nun auch eine „präventive Strategie gegen potentielle Aggressoren“ ausarbeiten lässt. Eine Rolle spielte dabei sicherlich der provozierte Konflikt um die Diaoyu (Senkaku) Inseln im Südchinesischen Meer. Dazu verwies man beim AEI auf das für den Juli geplante gemeinsame Manöver mit den USA vor der Küste Kaliforniens. Dabei sollen Landungsoperationen gegen feindlichen Widerstand geübt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang das Treffen Abes mit seinem Indischen Kollegen Manmohan Singh. Dabei wurden Rüstungs- und strategische Abkommen und gemeinsame Anlandungsmanöver vor der Küste Japans beschlossen. Auffallend ist die neulich erfolgte militärpolitische Annäherung Washingtons an Vietnam und Burma, das bis vorkurzem zu den Schurkenstaaten zählte. Nun droht das südostasiatische Bündnis ASEAN zu platzen. Küstenländer wie Vietnam, Singapur, Malaysia und die Philippinen scheinen unter dem Schutzschirm der USA verbleiben zu wollen, während sich die Kontinentalländer wie Kambodscha, Laos und Thailand andeutungsweise China zuwenden.

Die USA strecken selbst ihre Fühler nach Russland aus, das sie andererseits mit Abfangraketen umstellen, um das Land von seiner militärischen Zusammenarbeit mit China abzubringen. Russlands außenpolitischer Waldai Club veröffentlichte am 31. 7. seinen Bericht „Russlands Elite 2020“. Bei der Gelegenheit verwies Soziologieprof. Eduard Ponarin von der Moskauer Wirtschaftshochschule auf gemeinsame Interessen der russischen und der US-Eliten angesichts gemeinsamer außenpolitischer Bedrohungen und US-Professor William Zimmerman, von der Universität Michigan dozierte deutlicher, „2035 wird China eine ausreichende Bedrohung sein, damit sich Russland und die USA zusammenschließen.“

Die zahlreichen Kriege und militärischen Überfälle seit dem Zweiten Weltkrieg sind nahezu alle von den USA und Israel ausgegangen und doch behaupten USA und Israel stets Opfer von Aggressionen und die „großartigsten Demokratien der Welt“ zu sein. Nach dem pumpen Vorgehen der sogenannten Necons unter Bush II verflüchtigt sich die Überzeugungskraft dieser Ideologie. Befragungen überall in der Welt (außerhalb Deutschlands) zeigen, dass die Bevölkerungen Israel und die USA für die größte Bedrohung des Friedens und des Lebens auf der Erde halten. Das in der Öffentlichkeit weder in den USA noch im Rest der Welt kaum diskutierte ASB-Projekt, die offensichtliche Einkreisungspolitik gegenüber Russland und China, die Aufstellung entsprechender Raketenabwehrbatterien als nötige Vorbedingung für den Erfolg eines nuklearen Erstschlags bestätigen diese Einschätzung. Nachgiebigkeit kann diese Gefahr nicht abwenden, sondern nur eindeutige Stellungsnahmen.

Der militärische Wahn ist aber kein Zeichen von Stärke, sondern die Folge der verzweifelten Situation der Internationalen Hochfinanz, die sich daran macht, auf ihre äußersten Mittel (das US-Militär) zurückzugreifen. Wird die Menschheit das zulassen. Weder vor dem ersten, noch vor dem Zweiten Weltkrieg hatte sie eigentliche Absicht der Vorbereitungen verstanden, weil sie der Propaganda glauben und nicht den unmenschlichen Zynismus der Hochfinanz sehen wollte. Doch nun rührt sich selbst in den USA Widerstand. Das ist die Bedeutung des Wistleblowings eines Mannings und vieler anderer mutiger Amerikaner und vielleicht auch eines Snowden und der offensichtlichen Wut der US-Behörden (Vgl. Handelsblatt vom 1.8.).

(399)

Den großen US-Hedgefonds droht aufgrund ihrer massiven Schulden ein böses Erwachen. (Foto: Flickr/reubenaingber)Den großen US-Hedgefonds droht aufgrund ihrer massiven Schulden ein böses Erwachen. (Foto: Flickr/reubenaingber)

Die 823 großen US-Hedgefonds haben Schulden in Höhe von 1,06 Billionen Dollar. Dem stehen Assets in Höhe von 1,47 Billionen Dollar gegenüber. Verlieren ihre Assets an Wert, bleiben sie auf massiven Schulden sitzen.

Dies würde im Crash-Fall zu einem Fiasko führen: Die Schulden der Spekulanten würden bei größeren Verwerfungen an den Märkten eine große Katastrophe an den Finanzmärkten auslösen.

Die US-Börsenaufsicht SEC hat dem Kongress vergangene Woche ihren Jahresbericht 2012 über die Risiko-Lage der privaten US-Fonds übergeben. Der Bericht basiert auf den verpflichtenden Angaben von Vermögensverwaltern, die private Fonds mit einem Bruttovermögen von mindestens 150 Millionen Dollar verwalten.

Die großen 823 Hedgefonds mit einem Netto-Anlagevermögen von mehr als 500 Millionen Dollar verwalten Assets in Höhe von insgesamt 1,47 Billionen Dollar. Knapp die Hälfte (45 Prozent) von ihnen ist auf den Cayman Islands ansässig und weitere 41 Prozent in den USA. Die übrigen großen Hedgefonds verteilen sich vor allem über die britischen Virgin Islands, Luxemburg, die Bermudas und Irland.

Etwa 27 Prozent der Assets der großen Hedgefonds können innerhalb nur eines Tages liquidiert werden. Mehr als die Hälfte des Vermögens kann binnen einer Woche verkauft werden, und 71 Prozent innerhalb eines Monats. Nur bei 15 Prozent der Vermögenswerte würde die Liquidierung länger als sechs Monate dauern.

Die Verschuldung der großen Hedgefonds beträgt insgesamt 1,06 Billionen Dollar. Dazu zählen aber nur die direkten Kredite eines Fonds. In dieser Summe nicht enthalten sind andere signifikante Methoden der indirekten Verschuldung, etwa durch die Nutzung von Derivaten. Kommt es also zu Kurseinbrüchen an den Märkten, dann sitzen die Hedgefonds auf einem riesigen Schuldenberg.

(181)

Gustl Mollath kann nach sieben Jahren in der Psychiatrie nun auf eine baldige Freilassung hoffen. (Screenshot)Gustl Mollath kann nach sieben Jahren in der Psychiatrie nun auf eine baldige Freilassung hoffen. (Screenshot)

Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie. Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.

In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe. So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der 25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.

Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.

In Karlsruhe steht das Bundesverfassungsgericht kurz vor einer Entscheidung über Mollaths Verfassungsbeschwerde gegen seine Zwangseinweisung in die Psychiatrie. „Dass der Generalbundesanwalt die Verfassungsbeschwerde ebenfalls als begründet ansieht, spricht für sich“, sagte sein Anwalt Michael Kleine-Cosack. Mollath werde seit sieben Jahren von den Gerichten in seinen Freiheitsrechten verletzt.

Das bayerische Justizministerium hingegen bestreitet auch weiterhin eine Verletzung von Freiheitsrechten. Und auch der Generalbundesanwalt habe diese Frage gerade nicht beantwortet, sondern vielmehr erklärt, das müsse erst noch durch die zuständigen Fachgerichte geschehen.

Im Juni wurde bekannt, dass in München eine Medizin-Professorin von der Polizei ausspioniert und gestellt wurde, weil sie sich auf Twitter nachdenklich zum Fall Gustl Mollath geäußert hatte (mehr hier).

(175)

Niedrige Zinsen und hohe Inflation: So zerstört EZB-Chef Mario Draghi Jahr für Jahr die Sparvermögen der Deutschen. (Foto: Consilium)Niedrige Zinsen und hohe Inflation: So zerstört EZB-Chef Mario Draghi Jahr für Jahr die Sparvermögen der Deutschen. (Foto: Consilium)

Die Zinsen in der Eurozone bleiben auf absehbare Zeit extrem niedrig. Davon profitieren vor allem die Staaten, die billig Schulden machen können. Die Sparer hingegen verlieren Milliardensummen.

Nach einer Studie der Postbank verlieren die Sparvermögen bei Banken in Deutschland allein in diesem Jahr real etwa 14 Milliarden Euro an Wert. Im Jahr 2014liege der Vermögensverlust bereits bei 21 Milliarden Euro. „Durch den Anstieg der Inflation bei anhaltend niedrigen Zinsen wird sich die reale Vermögensentwertung beschleunigen“, zitiert die Bild-Zeitung den Postbank-Chefstrategen Marco  Bargel.

Die EZB hatte den Leitzins im Mai auf das Rekordtief von 0,5 Prozent gesenkt. Am Donnerstag sagte EZB-Chef Mario Draghi, dass die Leitzinsen „für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau“ gehalten würden (hier).

Gleichzeitig droht eine immer stärkere Inflation, die derzeit in Deutschland offiziell bei 1,9 Prozent liegt. Das ist mehr, als man derzeit mit einem Tagesgeldkonto an Rendite erreichen kann. Doch das drohende massive Gelddrucken durch die EZB könnte bald eine viel höhere Inflation bewirken.

Im ersten Quartal sind die Spareinlagen der Deutschen bereits deutlich zurückgegangen. Um nicht real Geld zu verlieren, sind die deutschen Sparer offenbar bereit, hohe Risiken einzugehen. Statt Spareinlagen halten sie nun deutlich mehr Aktien und undurchsichtige Zertifikate (mehr hier).

Doch nicht nur die Spareinlagen leiden unter der EZB-Niedrigzinspolitik. Auch die durchschnittlichen Renditen von Riester-Rente und privater Rentenversicherung liegen in Deutschland derzeit unterhalb der offiziellen Inflationsrate. Und bei Lebensversicherungen mussten die Versicherer allein 2012 zinsbedingte Mindereinnahmen von 4 Milliarden Euro verkraften (hier).

Um die Verluste, die sich aus den Niedrigzinsen ergeben, auszugleichen, „werden viele Arbeitnehmer noch während der Rentenphase berufstätig sein“, sagte DekaBank-Chefvolkswirt Ulrich Kater.

Die Diskussion um die Rente mit 70 hat daher offenbar nicht zufällig begonnen: Die Deutschen werden darauf vorbereitet, dass ihr Plan, mit dem Ersparten den Lebensabend zu bestreiten, wegen der Schuldenpolitik nicht aufgehen wird.

(240)

Ältere Menschen sind heute geistig und körperlich viel fitter. Ihre Ruhe und Erfahrung wird in vielen Berufen dringend gebraucht. (Foto: Flickr/roytsaplinjr)Ältere Menschen sind heute geistig und körperlich viel fitter. Ihre Ruhe und Erfahrung wird in vielen Berufen dringend gebraucht. (Foto: Flickr/roytsaplinjr)

In Deutschland steht eine älter werdende Bevölkerung geringen Neugeborenenzahlen gegenüber. Daher werden die wenigen Jüngeren allein nicht in der Lage sein, die Wirtschaft am Laufen zu halten. Die Deutschen werden bis zum Alter von 70 Jahren arbeiten müssen.

Damit muss sich Deutschland von einer liebgewordenen Gewohnheit verabschieden: Der Vorruhestand wird in der Form, in der wir ihn heute kennen, nicht mehr lange aufrechtzuerhalten sein.

In vielen Betrieben werden die Mitarbeiter heute noch mit 58 in den Zustand der Untätigkeit versetzt – bei vollen Bezügen.

Das wird sich die Gesellschaft nicht mehr leisten können – und auch die Unternehmen nicht.

Seit Ende der 1990er Jahre liegt die Geburtenziffer relativ konstant bei 1,4 Kindern je Frau, berichtet das Statistische Bundesamt. Dies führt langfristig nicht nur dazu, dass die Bevölkerung zurückgeht, sondern auch dazu, dass es relativ zu den älteren weniger junge Leute gibt. Dies ist in der Alterspyramide klar ersichtlich.

Der von Destatis für 2030 prognostizierte Altersaufbau Deutschlands zeigt relativ wenige junge Leute. Die Alten werden mit anpacken müssen.Der von Destatis für 2030 prognostizierte Altersaufbau Deutschlands zeigt relativ wenige junge Leute. Die Alten werden mit anpacken müssen.

Wenn also die Produktivität nicht wächst und alle genauso lange arbeiten wie bisher, dann wird insgesamt weniger geleistet. Der Lebensstandard sinkt.

Eine Lösung dieses Problems besteht darin, dass länger gearbeitet wird. Die nötigen Jobs müssten vorhanden sein, denn es rücken immer weniger junge Leute nach. Auch aus finanziellen Gründen wird es für viele Deutschen unumgänglich, länger zu arbeiten.

Denn die EZB betreibt Niedrigzins-Politik und treibt durch Gelddrucken die Inflation voran. Daher schrumpfen sowohl die realen Ersparnisse als auch die realen Renten, die aufgrund der Demografie auch nominal nur noch um symbolische Beträge erhöht werden können.

Wer kann, soll bis 70 arbeiten“, sagte Handwerkspräsident Otto Kentzler dem Focus. Viele Ältere seien noch fit. „Selbst wenn sie nur halbe Tage arbeiten, ihre Erfahrung kann uns helfen.“ Kentzler warnt vor den Folgen zunehmender Personalknappheit. „Einzelne Betriebe müssen heute schon Aufträge ablehnen, weil ihnen die Fachkräfte fehlen“, so der Handwerkspräsident. Das Tempo der demografischen Entwicklung sei schlicht unterschätzt worden.

Die nächste Generation werde davon profitieren, dass es immer weniger Menschen im arbeitsfähigen Alter gebe, so Kentzler. „Wer nicht auf den Kopf gefallen ist, bekommt auf alle Fälle eine Anstellung. Die nächste Generation kann im Prinzip von Vollbeschäftigung ausgehen.“ Auch wer keinen Schulabschluss habe, könne mitunter ein guter Handwerker werden. „Da schlummert durchaus Potenzial.“

Tatsächlich ist diese Erwartung etwas weltfremd: Sie setzt voraus, dass die Schuldenkrise in den öffentlichen und privaten Haushalten weiter ignoriert werden kann. Sie ignoriert außerdem, dass der globale Wettbewerb an Schärfe gewinnen wird.

Tatsächlich werden die Unternehmen immer weniger Leute in Deutschland beschäftigen, weil die Profitabilität vieler Unternehmen schwer unter Druck geraten ist.

Für die künftigen Rentner ist dies eine wichtige Information: Sie werden weiter arbeiten müssen, aber zu deutlich schlechteren Konditionen.

Den geruhsamen Lebensabend, wie er SPD-Chef Sigmar Gabriel in hartnäckiger Verkennung der Realität immer noch vorschwebt, wird es nicht geben.

Denn die künftigen Rentner werden händeringend um Arbeit bitten, um nicht sozial abzusteigen.

Der Pleite-Staat, die Pleite-Kommunen und die Pleite-Behörden werden den Rentnern nicht aushelfen können, weil ihnen die Mittel fehlen.

Den eines ist sicher bei den Renten: Sie werden zum Leben nicht reichen.

Die Rente mit 70 ist vermutlich nur ein Zwischenschritt.

Vielleicht verschwindet der Begriff „Rente“ schon bald vollständig aus unserem Sprachgebrauch.

 

(196)

Premium WordPress Themes