Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, zeigte sich bei der Pressekonferenz am Donnerstag-Mittag noch relativ bedeckt.Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Marie Harf, zeigte sich bei der Pressekonferenz am Donnerstag-Mittag noch relativ bedeckt.

Die amerikanische Regierung ist angespannt. Am Donnerstag-Mittag teilte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, bei der täglichen Pressekonferenz mit, dass zahlreiche US-Botschaften am kommenden Sonntag geschlossen bleiben. Harf sagte:

„Das Außenministerium hat bestimmte US-Botschaften und Konsulate angewiesen, geschlossen zu bleiben bzw. ihre Dienste am Sonntag, den 4. August, auszusetzen. Das Ministerium wurde über Informationen in Kenntnis gesetzt, wonach wir aus Vorsicht und Fürsorge für unsere Mitarbeiter und andere, die die Botschaften und Konsulate (an diesem Tag) besuchen, vorsorgliche Schritte einleiten sollen.“

Um welche Botschaften und Konsulate es sich dabei handele und in welcher Region sich diese befänden, darauf wollte Marie Harf zu dieser Zeit nicht näher eingehen. Auch die auf die direkte Frage, ob es dabei um einen potentiellen Anschlag ging, sagte Harf nur: „Ich werde nicht bezüglich einer spezifischen Bedrohung oder Sicherheitsüberlegungen ins Detail gehen.“ Außerdem habe man im Februar 2013 zu weltweiter Wachsamkeit bezüglich potentieller terroristischer Anschläge aufgerufen.

Da es sich aber bei den Botschaften und Konsulaten um diejenigen handeln muss, die normalerweise am Sonntag geöffnet haben, dürfte es sich um jene in der muslimischen Welt handeln. Dort beginnt die Arbeitswoche in der Regel am Sonntag. Grundsätzlich gelte diese Maßnahme zwar nur für den 4. August, aber man behalte es sich vor, die Schließung bestimmter Botschaften und Konsulate zu verlängern.

Der CBS-Nachrichten-Korrespondent, David Martin, berichtet, dass US-Geheimdienste Anzeichen für einen Al Kaida-Anschlag auf diplomatische Posten der USA hätten. Vor allem auf den Nahen Osten und  andere muslimische Länder konzentriere sich die Information.

David Martin zufolge gebe es einen richtigen Handlungsplan für einen solchen Anschlag und nicht einfach nur folgenlose Gespräche unter Terroristen. Aber den US-Beamten fehlten noch wichtige Informationen.  Am Donnerstagabend, so CBS News, habe das US-Außenministerium dann von insgesamt 14 betroffenen Botschaften gesprochen: die Botschaften in Ägypten, Bahrain, Irak, Israel, Jordanien, Kuwait, Libyen, Oman, Qatar, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Afghanistan und Bangladesch.

Vor allem ist die Situation in Ägypten derzeit äußerst brenzlig. Immer wieder kommt es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem Militär und Mursi-Anhängern. Hier wird ein Bürgerkrieg ähnlich dem in Syrien befürchtet.

Seit dem Anschlag auf die US-Botschaft in Benghasi am 11. September 2012 sind die USA extrem vorsichtig. Damals waren US-Botschafter Chris Stevens und drei seiner Mitarbeiter ums Leben gekommen.

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Der asiatische Wachstumsmarkt verhilft Audi über die Krise hinweg. (Foto: Flickr/DeusXFlorida)

Der asiatische Wachstumsmarkt verhilft Audi über die Krise hinweg. (Foto: Flickr/DeusXFlorida)

Der Halbjahres-Umsatz der Audi-Gruppe stieg um 0,8 Prozent an und beläuft sich nunmehr auf 25,2 Milliarden Euro. Wesentlich dazu beigetragen hat die erst im April vorigen Jahres übernommene Motorrad-Tochter Ducati. Der operative Gewinn hingegen sank um fast acht Prozent auf gut 2,6 Milliarden Euro.

Das geht aus dem Halbjahresbericht des Konzerns hervor. Insgesamt lieferte der Audi-Konzern in den ersten sechs Monaten des Jahres weltweit 874.335 Fahrzeuge aus. Die Kernmarke Audi steuerte dazu rund 780.000 verkaufte Neuwagen bei – eine Steigerung um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Mit der Ducati-Eingliederung stieg auch die Zahl der im Konzern Beschäftigten um knapp 5.000 auf nun 70.413.

Auf dem deutschen Automarkt war ein deutliches Minus zu verzeichnen. Die rund 128.000 verkauften Einheiten bedeuten ein Minus von 4,5 Prozent. Im westeuropäischen Ausland konnte die deutliche Schrumpfung des Gesamtmarktes einigermaßen gut überstanden werden. Hier betrug das Auslieferungsvolumen der Volkswagen-Tochter 225.223 Einheiten, im Vergleich zu 230.449 im ersten Halbjahr 2012. In Großbritannien (rund 74.000 Autos) und Russland (rund 18.000) konnte sogar ein Zuwachs von jeweils rund 10 Prozent erreicht werden, genauso wie in den USA, mit 74.000 Fahrzeugen ebenfalls ein sehr wichtiger Markt.

Der entscheidende Wachstums-Markt für die europäischen Autobauer ist und bleibt jedoch Asien und der Pazifische Raum. Audi konnte dort von Januar bis Juni gut 270.000 Autos absetzen – ein Plus von 18,2 Prozent. Der bedeutendste Einzelmarkt ist eindeutig China. Mit 228.000 verkauften Einheiten ist das bevölkerungsreichste Land längst auch jenes mit den höchsten Verkaufszahlen. Das Wachstumspotential kennt kaum Grenzen: Im Vergleich zum Vorjahr verkaufte Audi rund 35.000 Autos mehr.

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Vize-Ministerpräsident Kedikoglou mit seiner Freundin. (Screenshot: protothema.gr)Der griechische Regierungssprecher Simos Kedikoglou hat seiner Freundin – gut aussehend, jung, blond – einen Job in seinem Ministerium verschafft. Was den Politiker in anderen Ländern reif für den Rücktritt machen würde, ist in Griechenland scheinbar normal.

Kedikoglou hatte seine Freundin im März angestellt, sie sollte für ihn in seinem Kabinettsbüro arbeiten, berichtet Keep Talking Greece. Das Arbeitsverhältnis wurde im Mai ordnungsgemäß im Amtsblatt veröffentlicht und von Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich abgesegnet.

Ausgelöst wurde die Affäre durch einen Bericht der Tageszeitung Proto Thema, der Fotos von Kedikoglou und seiner Freundin im Badeurlaub zeigen. Erst dadurch fiel das Schlaglicht auch auf das steuerfinanzierte Arbeitsverhältnis der Minister-Freundin.

Trotz zahlreicher im Internet kursierender Rücktritts-Aufforderungen dürfte Kedikoglou sein Amt behalten. Es wäre nicht der erste Fall in Griechenland, bei dem ein hochrangiger Politiker ihm nahestehende Personen einen Job im Staatsdienst verschafft, ohne Konsequenzen davon zu tragen. Keep Talking Greece berichtet davon, dass „die Mehrheit der Minister und Abgeordneten ihre Frauen, Töchter, Neffen und Trauzeugen” anstellten – in Bayern war dies bis vor Kurzem auch der Normalfall (hier).

Gerade in der jetzigen Situation Griechenlands scheint der Fall des Vize-Ministerpräsidenten jedoch einen Nerv zu treffen. Schließlich war es der für Medienangelegenheiten zuständige Kedikoglou, der Anfang Juni die Schließung des staatlichen Rundfunksenders ERT verkündete (hier). Als Begründung nannte er damals, der Sender sei ein „Hort der Vetternwirtschaft und des Nepotismus“. Die Anstellung seiner Freundin auf Kosten der Steuerzahler ist auch mit Blick auf die bevorstehende Kündigungswelle im öffentlichen Dienst für viele Griechen ein Schlag ins Gesicht. Die junge Dame ist mittlerweile von ihrem Ministeriums-Posten zurückgetreten – Kedikoglou bleibt.

Die Arbeitsbeziehung des Regierungssprechers mit seiner jungen Freundin ist ein heißes Thema. (Screenshot: protothema.gr)Die Arbeitsbeziehung des Regierungssprechers mit seiner jungen Freundin ist ein heißes Thema. (Screenshot: protothema.gr)

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Die US-Spähsoftware XKeyscore kann nahezu alles im Internet überwachen. Davon wollen auch die deutschen Geheimdienste profitieren. (Grafik: Screenshot Guardian)Die US-Spähsoftware XKeyscore kann nahezu alles im Internet überwachen. Davon wollen auch die deutschen Geheimdienste profitieren. (Grafik: Screenshot Guardian)

Der amerikanische Whistleblower Snowden hat am Donnerstag den Moskauer Flughafen verlassen. Wo er sich nun befindet ist unklar, aber die Veröffentlichung seiner NSA-Dokumente nimmt seinen Lauf – und es wird nicht weniger komplex.

Nach Prism und dem zweiten Prism für die NATO – so bezeichnet es zumindest die deutsche Bundesregierung – rückt die Software XKeyscore immer stärker in den Vordergrund. Es soll immerhin das weltweit weitreichendste Internet-Überwachungsprogramm sein (hier). Kein Wunder also, dass auch die deutschen Geheimdienste dieses Programm nutzen. Sowohl der Verfassungsschutz als auch der BND sollen XKeyscore verwenden, so die Welt. Angeblich nutzen beide das Programm jedoch nur beschränkt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll damit zu Testzwecken seit dem Frühsommer nur Auswertung von Daten vornehmen können – mit einem Rechner, der nicht ans Internet angeschlossen ist. Der BND nutzt XKeyscore schon seit 2007.

Mit Blick auf die immer wieder betonten engen Verflechtungen zwischen Deutschland und den USA ist jedoch fragwürdig, wie abgespeckt die Versionen des Programm tatsächlich sind. Auch vor dem Hintergrund, dass der britische Geheimdienst für seine Unterstützung von der NSA sogar in den vergangen Jahren etwa 100 Millionen Pfund erhalten haben soll. Mit diesen Zahlungen wollte sich die NSA den Zugang und den Einfluss auf Großbritanniens Geheimdienst sichern, so der Guardian. Allein 17,2 Millionen Pfund habe die NSA für das britische Spähprogramm Tempora beigesteuert, mit dem massiv Unterseekabel angezapft worden (hier).

Mittlerweile sind auch Snowden-Dokumente aufgetaucht, die zeigen, welche Internetanbieter dem britischen Geheimdienst GCHQ bei der Überwachung geholfen haben. Interne Papiere des britischen Geheimdienstes, die der SZ vorliegen, nennen: Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications („Remedy“), Vodafone Cable („Gerontic“), Global Crossing („Pinnage“), Level 3 („Little“), Viatel („Vitreous“) und Interoute („Streetcar“). Genau die Unternehmen, die einen Großteil der globalen Infrastruktur des Internets unter sich aufteilen – von Unterseekabeln über Rechenzentren bis hin zu Backbone-Netzen, die die Datenraten aller Endnutzer bündeln.

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Die Lufthansa musste einen deutlichen Rückgang bei den Flügen hinnehmen - auch das Fluggeschäft in der Eurokrise lahmt (Bild: Screenshot).

Die Lufthansa musste einen deutlichen Rückgang bei den Flügen hinnehmen – auch das Fluggeschäft in der Eurokrise lahmt (Bild: Screenshot).

Am Freitag hat die Lufthansa ihr Ergebnis vom ersten Halbjahr 2013 vorgestellt. Unterm Strich musste das Unternehmen ein minus von 204 Millionen Euro hinnehmen. Der Konzernumsatz ging um 0,3 Prozent auf 14,5 Milliarden Euro zurück.

Die größte europäische Fluggesellschaft zieht derzeit ein hartes Sparprogramm durch. Im vergangenen Jahr wurde hauptsächlich ein Plus verbucht, weil die Lufthansa die britische Tochter BMI verkaufte und den Flugbetrieb der Austrian Airlines auf Tyrolean Airways übertrug.

Die Krise spürt der Konzern deutlich, die Anzahl der Passagier- und Frachtflüge ging um 5,1 Prozent zurück, teilte das Unternehmen mit. Doch der Vorstand bleibt optimistisch:

„Die Neuausrichtung der Lufthansa Group nimmt Fahrt auf. Die Umsetzung der Maßnahmen aus verschiedenen SCORE-Projekten läuft nach Plan und ermöglicht es der Lufthansa Group, wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Ohne Einmaleffekte wäre der operative Gewinn des Konzerns höher als im ersten Halbjahr des Vorjahres ausgefallen.“

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Anfang der Woche hat die thailändische Zentralbank die digitale Währung Bitcoin für illegal erklärt und verboten. Wie Bitcoin Co. Ltd. in einer entsprechenden  Erklärung mitteilte gingen dieser Entscheidung monatelange Verhandlungen voraus. Damit ist Thailand das erste Land, in dem die digitale Währung verboten wurde.

„Zum Abschluss der Sitzung haben hochrangige Mitglieder der Geld – und Devisen-Aufsichtsbehörde darauf hingewiesen, dass aufgrund fehlender bestehender Gesetze, fehlender Kapitalverkehrskontrollen und der Tatsache, dass Bitcoin viele finanztechnische Möglichkeiten überspannt, die folgenden Bitcoin-Aktivitäten in Thailand illegal sind:

Das Kaufen von Bitcoins
Der Verkauf von Bitcoins
Der Kauf von Gütern oder Dienstleistungen im Austausch für Bitcoins
Der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen für Bitcoins
Das Senden von Bitcoins an Dritte außerhalb Thailands
Das Empfangen von Bitcoins von irgendjemanden außerhalb Thailands”

In den vergangenen Monaten gab es immer wieder heftige Kritik Seitens der nationalen Zentralbanken bezüglich der neuen Währung, die in China zuletzt den größten Erfolg hatte (hier). Die Zentralbanken fürchten, ihre Hoheit über die Geldpolitik zu verlieren. Gelddrucken, um Währungen abzuwerten etc., all das könnte zukünftig eine weniger starke Wirkung haben, sollten sich tatsächlich Bitcoins oder eine andere digitale Währung auf Dauer durchsetzen.

In den USA beispielsweise versuchen die Behörden bereits mit ihren ganz eigenen Mitteln Druck auf die Bitcoin-Industrie auszuüben (hier).

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Fabrice Tourre von Goldman Sachs wurde wegen Anleger-Betrugs verurteilt. Doch das System bleibt im Dunklen, der Betrug geht weiter.

Fabrice Tourre von Goldman Sachs wurde wegen Anleger-Betrugs verurteilt. Doch das System bleibt im Dunklen, der Betrug geht weiter.

Die Banken erleben turbulente Zeiten:

Am Donnerstag wurde in New York der Goldman Sachs Trader Fabrice Tourre wegen Anleger-Betrugs verurteilt (der ganze Fall spannend erzählt bei BusinessInsider).

Am Dienstag wurde JP Morgan zu einer Strafzahlung von 410 Millionen Dollar wegen Manipulationen am Energiemarkt verdonnert.

Die Deutsche Bank hat bereits 3 Milliarden Euro an Rückstellungen gebildet, weil sie in diversen Fällen damit rechnen muss, wegen Manipulationen Strafen zahlen zu müssen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Banken gemeinsam den Aluminium-Markt manipuliert haben.

Anfang Juli kündigte die EU-Kommission Ermittlungen gegen 13 Banken an, weil sie den Derivate-Handel durch Preisabsprachen manipuliert haben sollen.

In Italien wird gegen verschiedene Banken wegen Betrügereien im Zusammenhang mit der Schieflage der ältesten Bank der Welt, der Monte dei Paschi di Siena, ermittelt.

Am Donnerstag hat die Bank of America bekannt gegeben, dass das Justizministerium plane, wegen Manipulationen gegen die Bank und gegen Merrill Lynch vorzugehen.

In Wien begann am Freitag vergangener Woche der Prozess gegen die BAWAG PSK, der die Stadt Linz vorwirft, sie mit einem windigen Geschäft um eine halbe Milliarde Euro gebracht zu haben.

Alle Fälle haben signifikante Gemeinsamkeiten: Betrug und Täuschung sind wesentliche Bestandteile der Geschäfte in der Finanzindustrie. Fliegt ein Betrug auf, folgt die Aufarbeitung einem simplen Schema: Im schlimmsten Fall zahlen die Banken eine symbolische Strafe. Im besten Fall wird das Verfahren gar nicht erst eröffnet.

Es gibt kein Recht.

Es gibt keine Gerechtigkeit.

Die Ursache für den organisierten, systematischen Betrug bei Finanz-Geschäften liegt darin, dass die Banken dafür sorgen, dass ihre Produkte unverständlich sind: Im Fall des verurteilten Goldman-Traders handelt es sich um ein Kunstprodukt mit dem Namen Abacus 2007-AC1. Niemand weiß, was das ist. Niemand versteht, worum es geht. Die Geschworenen beim Prozess in New York sollen während der Verhandlung mehrfach eingeschlafen sein, berichten Beobachter aus dem Gerichtssaal: Die Banker hatten sie mit komplexen Erklärungen betäubt.

Weil die Produkte so komplex sind, ist es meist schwer, einen konkreten Schaden nachzuweisen. Privatkläger wie der Börsenhändler Charles Schwarz und die Stadt Baltimore mussten im März zur Kenntnis nehmen, dass sie sich als Geschädigte des Libor-Skandals wohl eher nichts von den Banken holen können. Ein New Yorker Gericht wies die Klage ab, weil die Richterin Naomi Buchwald zu der Erkenntnis gelangte, dass man den Banken keine organisierte Kriminalität nachweisen könne.

Beim BAWAG-Prozess in Wien sagte der Finanzvorstand der Bank, Byron Haynes, dass die Stadt Linz nicht für sich beanspruchen könne, dass das Produkt zu kompliziert sei. Die Stadt sei ein „professioneller Marktteilnehmer“ und müsse daher wissen, was für Geschäfte sie mache.

Die Betrugs-Aktionen der Banken sind systemimmanent. Denn anders als ein Tischler, ein Zahnarzt oder ein Schriftsteller produzieren die Banken keine Produkte. Sie sind Wettbüros: Sie verführen die Leute zum Gambling. Weil die Leute verführbar sind und glauben, dass man am besten ohne Arbeit reich werden sollte, sind sie ein gefundenes Fressen für die Banken. Die Banken verkaufen ihren Kunden eben keine Produkte, bei denen man Mängel objektiv feststellen kann: Ein Tisch mit drei Beinen, eine schiefe Zahnkrone oder ein Plagiat statt eines originären Romans stellen objektive Fehlleistungen dar.

Abacus 2007-AC1 hat keine objektive Qualität. Diese „Produkte“ sind nichts anderes als Lottoscheine. Man kann gewinnen, muss aber nicht. Für sie gilt, was für die Ziehung der Lottozahlen gilt: Die Angaben erfolgen wie immer ohne Gewähr.

Das Spiel hat System. Die komplizierten Produkte werden an die ahnungslosen Profis verkauft.

Abacus 2007-AC1 landete in Düsseldorf, bei der deutschen IKB. Noch heute sagen die Amerikaner, wenn sie neuen Schrott auf den Markt werfen wollen, dass sie am liebsten jemanden aus Dusseldorf als Käufer hätten.

Das Hütchenspiel unter Profis ist eine Sache.

Wirklich kriminell wird das System jedoch, weil die Zentralbanken die Anleger in die Lotterie treiben. Durch die niedrigen Zinsen sollen die Sparer gezwungen werden, ihr Geld zu den Hütchenspielern zu tragen. Gewinner ist bei diesen Spielen immer die Bank. Die Betrogenen sind immer die Kunden: Die Finanzgeschäft der Banken funktionieren nicht nach dem Prinzip „Treu und Glauben“. Sie funktionieren nach dem Motto, dass es immer einen Idioten geben muss, der sich einreden lässt, dass der Schrott Gold ist und ein Stück Papier mehr wert ist als tausend Gold-Münzen.

In allen Betrugs-Fällen der Banken geht es im Grunde darum, dass die künstliche Schaffung von „Finanzprodukten“ mit dem geschenkten Geld der Zentralbanken ihrer Natur nach nichts anderes sei kann als ein Pyramidenspiel. Gespielt wird mit allem und jedem: Immobilien, Hypotheken, Rohstoffen, Unternehmen, Staaten.

Das System ist bereits so verfestigt, dass es fixe Rituale gibt, um bei den Anlegern die Illusion von Gerechtigkeit aufkommen zu lassen. Der Goldman-Trader Tourre wird als verirrter Einzeltäter abgeurteilt. Goldman sagte nach dem Urteil, die Bank werde weiter mit großer Transparenz nur das Beste für ihre Kunden tun.

Weil die Zentralbanken unkontrolliert Geld drucken, gibt es seit kurzem einen weiteren symbolischen Akt: Die „Strafzahlung“. Die Royal Bank of Scotland zahlte für die Libor-Manipulationen 612 Millionen Dollar Strafe an die Aufsichtsbehörde, die Schweizer UBS 1,5 Milliarden Dollar, Barclays 453 Millionen Dollar.

Goldman Sachs hat sich im Derivaten-Prozess von der US-Regierung mit 550 Millionen Dollar freigekauft.

Auffallend dabei: Die Geschädigten bekommen niemals Geld. Das Geld bleibt im System. Die Strafen sind Alibihandlungen. Sie sollen die Anleger in Sicherheit wiegen. Die Aufsichtsbehörden brüsten sich, wie nun die SEC im Fall Tourre, dass sie mit äußerster Härte vorgehen.

Die Banken bezahlen die Strafen, ohne mit der Wimper zu zucken. Denn sie machen mit dem geschenkten Geld Milliarden-Gewinne mit all ihren Hütchen-Spielen – so dass ihnen die „Strafen“ nicht im Geringsten ein Problem bereiten.

Eine gesellschaftliche Kontrolle dieses Irrsinns gibt es nicht. Denn die Regierungen brauchen jeden Cent aus dem Hütchenspiel. Sie haben auf globaler Basis ihre Völker in die Schuldenfalle gestürzt – und werden nun von den Banken erpresst. Die Politiker durchschauen die Geschäfte nicht. Manchmal blitzt noch eine Idee davon auf, wie es sein könnte: Wenn etwa bei einer Befragung durch den US-Kongress die Banker bloßgestellt werden.

Doch dies sind Schauprozesse.

Schuldner können niemals über ihre Gläubiger zu Gericht sitzen.

Sie müssen hoffen, dass die Gläubiger ihnen nicht den Hahn abdrehen.

Sie müssen zähneklappernd zulassen, wie immer mehr Geld gedruckt wird, um immer mehr Gutscheine für das Hütchenspiel ausgeben zu können.

Sie müssen hoffen, dass die künstlich hochgetriebene Börse noch möglichst lang Geld abwirft, damit die Pensionsfonds erst nach der nächsten Wahl implodieren.

Die Betrugs-Geschäfte der Finanz-Industrie sind längst rechtsfreier Raum.

Symbolische Urteile wie jenes gegen Fabrice Tourre von Goldman Sachs sollen den Schein aufrechterhalten, dass es im Finanzsystem noch einen Unterschied zwischen Gut und Böse gibt.

Den gibt es längst nicht mehr.

Der Betrug ist Teil des Geschäftsmodells der Banken. Sie wissen das, und sie können es nicht ändern. Ohne den Betrug würde das System zerfallen.

Das will keiner, weil alle von diesem System leben.

Der nun verurteilte Goldman-Broker hat, nachdem er Goldman freiwillig in allen Ehren verlassen hat, mit einem Wirtschafts-Studium an der Universität von Chicago begonnen. Goldman zahlte ihm während seines Gerichtsverfahrens ein sattes Jahresgehalt von über 700.000 Dollar, wie Reuters zu berichten wusste.

Er hat seine Rolle gut gespielt: Das System opferte ihn als Sündenbock, damit die Gesellschaft beruhigt ist.

Das System braucht ihn nicht mehr.

Die Spiel geht weiter.

Es hat alles seine Ordnung.

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