Ausverkauf Deutschlands wie vor hundert Jahren?

Zwei Publikationen zwingen zu dieser Parallele:
Zum einen eine Darstellung in der aktuellen “Zuerst” zum Ausverkauf der deutschen Wirtschaft nach der Wende und zum anderen das Buch “Geschäfte mit dem Hunger” von Gustav E. Daun, wobei mir nicht einmal dessen eigentliches Thema so neu war, sondern die Fakten am Rande. Daß mit dem Hunger, also mit Getreide und allen übrigen Lebensmitteln auch, in erster Linie ein Geschäft, meist auch politisches, gemacht wurde und wird, ist wohl den meisten Menschen klar. Daß es schon seit biblischen Zeiten offenkundig so war, überrascht. Zumindest wenn man die Bibel unvoreingenommen liest und erkennen muß, daß schon Joseph in Ägypten durchs Brotgetreide superreich und die Bauern zu Sklaven gemacht wurden.

Später nannte man dies auch “Bauernlegen”
Juden kontrollieren die Wallstreetund ist ein bald abgeschlossener Prozeß, zumindest in Deutschland. Über Jahrhunderte vollzogen. Eine der wesentlichsten Ursachen ist die Gier der Händler, die Spekulation, Waren-Termin-Geschäfte, Preismanipulationen, Leerverkäufe usw. bereits im 19. Jahrhundert in den USA erfanden und in der Folge den gesamten Erdball börsian damit in ihre Klauen bekamen. Und die Staaten, die dieses zulassen. Aber das taten und duldeten bislang alle feudalistischen bis kapitalistischen Systeme. Bis auf eines:

Während der Nazizeit gab es keine Getreide-Spekulation!Auch keine andere, denn die Zocker-Börsen wurden sofort geschlossen. Alle Spekulation zu Ende in Deutschland! Einmalig und ausgerechnet durch die verfluchten Nazis? Mit der deutschen Getreideabhängigkeit erscheint dann die unmittelbar folgende zionistische Boykott- auch als eine ganz plausible Kriegserklärung! Um das kleiner gemachte, getreideabhängige Deutschland wieder auszuhungern, zu erpressen?
Und warum machen wir das heute nicht, die ganzen Zockerbuden dicht? Lassen uns ausnehmen, ausverkaufen? Halsen unsern Urenkeln noch deren Schulden auf? Und wenn man bedenkt, durch wieviele Spekulationstransaktionen unsre Importe heute börsian verteuert werden, vom Getreide übers Öl bis zum Gas, wo für das russische der unbedingt laut Merkel notwendige Zwischenhändler in Israel sitzt. Ewige deutsche Tributzahlung oder Obolus für die “armen” Verfolgten? Oder ist es etwa so, daß

globale Finanzen und großer Handel fest in jüdischer Hand sind?
Es ist interessant, was der Engländer J. William im Auftrage seiner Majestät schon 1826 im Norden und Osten Europas beobachtet: “Der ganze innere Handel Polens ist in den Händen der zahllosen Juden… Sie werden als die Besitzer des Umlaufkapitals des Landes angesehen.” Nur wenige Landgüter waren schuldenfrei und mußten nicht an sie verkaufen. Sind dadurch tief sitzende Ressentiments entstanden? Auch in Deutschland sah es nicht anders aus. Es überrascht, daß

Deutschland 1914 sein Brotgetreide fast zur Hälfte importieren mußte!

Und das angesichts der großen Reichsgebiete im Osten. Aber eben das Ergebnis internationaler Spekulation: Heimische Wirtschaft wurde mittels billiger Importe zerstört, unrentabel gemacht, um dann nach Erlangung des Monopols doppelt und dreifach zu verdienen. Siehe auch aktuell die deutsche Solarindustrie oder noch schlimmer die ehemalige Leichtindustrie und Elektronikbranche.
Ist dies alles Zufall? Gerade damals, als alle europäischen Nachbarn Deutschlands auf einen Krieg hinarbeiteten? Das Land derart abhängig machen?

Die Folge waren Millionen verhungerter oder geschädigter Deutscher!
Und ein verlorener Krieg. Nicht absehbar? Welche Ratgeber waren da zu gange? Das “Berliner Tageblatt” schrieb dazu 1912 süffisant, daß es “einer der besten Regierungsinstinkte Wilhelms des Instinktiven ist, immer und immer wieder… die Herren Direktor Ballin, Simon, Goldberger, Hermann, Arnold, Rathenau, Schwabach, Friedländer-Fuld ins Schloß zu bitten.” Um guten Rat zu bekommen. Für wen gut? Auf heute übertragen bedeutete dies ja, daß die Herren von Goldmann-Sachs, Draghi und Ackermann, der Zentralrat der Juden stets ein offenes Ohr bei Regierung und Herren Kanzlerinnen finden und dort aus- und eingehn würden! Was für eine Vorstellung, liebe Landsleute, nicht wahr? Gar nicht auszudenken, was da mit Deutschland wieder passieren könnte. Aber damals war es so! Und wie bekannte doch Rathenau in seinem Buch “Der Kaiser”

“Die Weltgeschichte hätte ihren Sinn verloren, wenn Kaiser Wilhelm als Sieger durchs Brandenburger Tor geritten wäre.”
Und dieser Mann hatte die wirtschaftlichen und finanziellen Geschicke Deutschlands im Krieg gelenkt? Der blanke Hochverrat! All meine Hochachtung, die ich für diesen Mann aufgrund seines Wirkens als Außenminister der Weimarer Republik hegte, ist dahin. Dieser Tage entging ein US-Soldat knapp der Todesstrafe wegen Geheimnisverrat an den Feind. Und Rathenau? Er hatte ein undurchsichtiges, verschachteltes Gebilde von Kriegsgesellschaften aufgebaut. Dafür gesorgt, daß er und die 300 Clubmitglieder, die die Welt in der Hand haben – wie er bekannte, gut verdienen? Die “Reichsgetreidestelle” führten zwei Oppenheimers mit 26 Prokuristen – allesamt jüdischen Glaubens, das “Kriegsernährungsamt” Kommerzienrat Manasse. Ihre Gehälter bewegten sich zwischen 12.000 und 30.000 Reichsmark – ein Vermögen zu damaliger Zeit! So ähnlich wie heute unsre Zocker, Lobbyisten und Spekulanten verdienen – pardon – bekommen oder genauer: sich nehmen. Wieder mit Duldung von höchster Stelle?

Was war und ist wieder los in und mit Deutschland?
Damals machten deutsche Geschäftsleute noch eine Eingabe, daß “deutsche Selbsterzeuger grundsätzlich übergangen und jüdische Zwischenhändler bevorzugt werden, obwohl hierdurch eine unnötige Verteuerung… eintreten muß.” Deutsche Soldaten berichteten, daß sie als Kriegsgefangene in Dünkirchen Hafersäcke nach England verladen mußten mit dem Aufdruck “Salomon-Schievelbein”. Während in Deutschland schon gehungert wurde, fleißig Getreide zum Feind verschieben? Was waren das für Menschen? Waren d a s Deutsche? Während die Deutschen zu Ostern 1,4 kg schwarzes Kriegsmehl auf Karte erhielten, bekamen die jüdischen Mitbürger 4 kg feinstes Weizenmehl fürs Mazze!

Wollte man Antisemitismus provozieren im toleranten Deutschen Reich?

In der Hoffnung, daß sie dann nach Palästina hinaus geekelt würden? Denn daß solches nicht verborgen bleiben kann, mußte jedem Verantwortlichen klar sein. Das Bild rundet sich ab, wenn man erfährt, daß Anfang der Dreißiger jährlich an die 13.000 Bauernhöfe zwangsversteigert wurden. Wer neuer Eigentümer von Grund und Boden wurde, muß nicht weiter erläutert werden.
Fazit: Es gab damals wie heute Leute, die am Aufschwung und noch besser in der Krise, am Elend verdienen. Es sind wenige Leute aber immer dieselben. Sie haben an jeder Wirtschaftskrise, jedem angeblichen Preisverfall, jedem Krieg oder Sprengen von Türmen verdient. Liegt dann der Verdacht nicht nahe, daß sie dies alles auch so geplant und durchgezogen haben?

400 Milliarden neue Schulden hat die jetzige Regierung gemacht!
Offiziell. Bei den Bad-Banks der Landesbanken liegen mindestens noch einmal soviele an die US-Banken verzockte Milliarden an Zahlungsverpflichtungen, die nun jährlich in den Haushalten fällig werden. Peu a peu – damit es dem Michel nicht auffällt. Und dann liegen bei der Bundesbank noch 1000 Milliarden unbezahlter Rechnungen für unseren Super-Export aus den letzten 3 Jahren. Auch die muß irgendwann der Staatshaushalt übernehmen.

Wir verschenken, verbürgen und verschleudern Deutschland!

Seit Kohl geschieht es mittels Treuhandanstalt, Öffnung des deutschen Bilanzrechtes 1998, seit Schröder und Fischer 2oo3 die Firmenverkäufe steuerfrei stellten – im Supertempo. Immer mehr mittelständische und große Firmen kommen in ausländische Hand. Gegen wertlose Dollar, Euro oder Schuldverschreibungen. Der deutsche “rheinische” Kapitalismus, der der Gesellschaft, den Arbeitnehmern und dem langfristigen Firmenbestand verpflichtet war, ist dem angelsächsischen gewichen, dem des “Sharholder Value”, der Aktionäre und der Heuschrecken. Was Müntefering bejammerte, hatte er gerade erst ermöglicht, der alte Falschmünzer.

Ist es Naivität oder waren und sind sie alle gekauft?
Der Club der 300 großen Bosse hat sich viele kleine Clubs geschaffen. Die Bilderberger, Antlantikbrücken, Trilateralen Kommissionen und wie sie alle heißen. Mit viel Geld, sehr intim und ohne daß unsre Medien über sie berichten wollen, besser dürfen. Wer etwas werden will, muß sich dort vorstellen und ausrichten lassen. So wie jüngst ein Van Rompuy über Nacht zum Präsidenten des Europäischen Rates wurde, nachdem die Bilderberger sich ihn ausgeguckt hatten. Und auch Trittin – immerhin wollten die Grünen doch Globalisierungsgegner sein (darauf ein kräftiges “Haha”!) – hat sich dort sein OK für den ersehnten deutschen Finanzminister geholt. Demokratische Instanzen? Wieder “Haha” – aber doch nicht bei wichtigen Dingen! Das Volk darf höchstens für eine der Parteien des demokratischen Blocks ab und an seine Stimme abgeben – also “wählen” – und erst nach vier Jahren wieder abholen.

Könnten wir nicht mal vor der Katastrophe schlau werden?
Unsere Altvordern beendeten am 3o. Januar 1933 erst einmal diese allgemeine Katastrophe in und für Deutschland. Muß man angesichts der offenkundigen Umstände nicht anerkennen, daß es eigentlich eine Rettung für die Deutschen war? Abgesehen davon, daß niemand einen besseren Weg weisen konnte, kann es Rettung aus katastrophalen Verhältnissen ohne harte Konsequenzen geben? Können wir z. Bsp. Flutkatastrophen wirksam vorbeugen, ohne in unserm Verhalten wieder der Natur Rechnung zu tragen?
Weiter machen wie bisher, die Dinge treiben lassen, liebe Landsleute?

Quelle: Hans Püschel

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Japans Regierungschef Abe bewegt sich in Richtung einer neuen Präventivkriegsstrategie

F. William Engdahl

 

Nach seinem wichtigen Wahlsieg, der ihm die Mehrheit im Oberhaus des japanischen Parlaments sichert, kann Premierminister Shinzō Abe jetzt unbesorgt seine politischen Pläne verfolgen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird dazu auch die erste Änderung der von den USA entworfenen Nachkriegs-Verfassung Japans zählen. Berichte aus Tokio deuten darauf hin, dass der Artikel 9 aufgehoben wird.

 

Nach Artikel 9 ist es Japan grundsätzlich verboten, Krieg zu führen und eine eigene moderne Armee zu unterhalten. Außerdem könnte Japan in der Verfassung dazu ermächtigt werden, »präemptive Kriege« zu führen – ein Echo der Bush-Doktrin aus dem Irakkrieg. Das Ziel ist China; Washington gliedert seine militärische Rolle in Asien nach Tokio aus.

 

Durch das Ergebnis der japanischen Oberhauswahlen vom 21. Juli hat Abe in beiden Häusern des Parlaments eine stabile Mehrheit, der Weg ist frei, seine militärischen und außenpolitischen Pläne umzusetzen. Dazu gehört auch eine Neuinterpretation der Verfassung, um das selbst auferlegte Verbot aufzuheben, vom Recht zur Selbstverteidigung Gebrauch zu machen oder einem Verbündeten bei einem Angriff – beispielsweise bei einem Raketenangriff Nordkoreas – beizustehen. Im Übrigen wird eine Politik eingeschlagen, die unter anderem darin besteht, bei einem drohenden Angriff feindliche Stützpunkte angreifen zu können, wenn keine andere Option mehr besteht. Ein weiterer Punkt ist die Gründung einer Marines-Einheit zum Schutz vorgelagerter Inseln wie der Senkaku-Inseln, wie sie in Japan heißen (»Diaoyu« auf Chinesisch) bei einem territorialen Konflikt mit China.

 

Am 26. Juli nahm Abes Kabinett einen Bericht zur Verteidigungspolitik in Empfang, in dem eine Präventivschlagstrategie gegen potenzielle Aggressoren vorgeschlagen wird. Endgültig wird über
Das Szenario eines Dritten Weltkriegs Michel Chossudovsky Die geheimen Pläne des Pentagons zur Errichtung einer Neuen Weltordnung Ein Dritter Weltkrieg ist kein hypothetisches Denkspiel mehr. Die USA und ihre NATO-Verbündeten bereiten sich darauf vor, einen Atomkrieg sowohl gegen den Iran als auch gegen Nordkorea zu führen. Die Folgen wären verheerend. Dieses militärische Abenteuer gefährdet die Zukunft der Menschheit. Die Verheerungen, die sich aus dem Einsatz »neuer Technologien« und modernster Waffensysteme in einem Dritten Weltkrieg ergäben, übersteigen jedes menschliche Vorstellungsvermögen.Die Massenvernichtungswaffen der USA und der NATO werden als »friedenschaffende und -erhaltende Werkzeuge« dargestellt. Die amerikanischen Mini-Atombomben, verharmlosend als »Mini-Nukes« bezeichnet (mit einer Sprengkraft bis zum Sechsfachen der HiroshimaBombe) werden als »humanitäre Bomben« dargestellt.Ein Atomkrieg ist zu einem viele Milliarden Dollar schweren Geschäft geworden, dessen Gewinne in die Taschen der Geschäftspartner des Pentagons fließen. Es droht die Gefahr einer »Privatisierung des Atomkriegs«.Die weltweiten militärischen Absichten des Pentagons zielen auf die Weltherrschaft ab. Schon jetzt werden die Streitkräfte der USA und der NATO in verschiedenen Regionen der Welt gleichzeitig eingesetzt.Der Desinformationskampagne der Massenmedien kommt eine entscheidende Bedeutung beim Verständnis des Kriegskonzeptes zu. Die Öffentlichkeit wird manipuliert und in die Irre geführt.Dieses Buch liefert wichtige Hintergrundinformationen. Es will die Kriegstreiberei stoppen und die Kriegsverbrecher in hohen Ämtern sowie die einflussreichen und mächtigen Lobbygruppen, die sie unterstützen, zur Rechenschaft ziehen.Aus dem Inhalt:    Die Gefahren eines Nuklearkriegs: Geheimtreffen im Hauptquartier des  US Strategic Command    Die Privatisierung des Atomkriegs: Das Pentagon und amerikanische Rüstungskonzerne schaffen die Voraussetzungen dazu    Die Pläne des US Strategic Command für einen Luftangriff auf den Iran    Israels konventionelles und atomares Waffenarsenal    Weltweite Kriegführung: Die Rolle des US Strategic Command    Die Globalisierung und Eroberung der weltweiten Energiereserven    Die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg    Manipulation und Desinformation durch die Medien    Der militärische Fahrplan: »Erst der Irak, dann der Iran«    Simulationsszenarien eines weltweiten Kriegs: die Kriegsspiele Vigilant Shield 07    Der Iran im Visier taktischer Atomwaffen    »Die Mutter aller Bomben« (MOAB) soll gegen den Iran eingesetzt werden    Kriegstreiberei, der Kriegskurs und die Aufdeckung der Lügen»In einer Welt, in der künstlich herbeigeführte, präemptive oder - moderner ausgedrückt - >humanitäre< Aggressionskriege zur Regel geworden sind, könnte dieses fesselnde Buch dazu beitragen, uns alle endlich wachzurütteln.« Denis Halliday, langjähriger Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs und Humanitärer Koordinator im Irak Gebunden, 160 Seiten
diesen Bericht Ende 2013 entschieden. In der Studie werden Methoden erwogen, »die Fähigkeit zur Abschreckung gegen ballistische Raketen und zur Reaktion darauf zu stärken«, hieß es in japanischen Medien.

 

Bemerkenswerterweise gab es aus Washington keine negativen Aussagen über die militärische Entwicklung Japans. Das bedeutet, dass Washington die wachsende militärische Rolle Japans in Asien unterstützt, die sich eindeutig gegen China richtet. Es passt in ein Muster, wonach das Pentagon Verbündete als Stellvertreter nutzt, da der eigene Verteidigungshaushalt in den nächsten zehn Jahren angesichts der riesigen Staatsverschuldung und hoher Defizite der USA gekürzt wird.

 

Das Ziel China

 

Abe und sein Verteidigungsminister haben Pläne bekannt gegeben, wonach die militärische Schlagfähigkeit Japans drastisch erhöht wird, beispielsweise durch die Anschaffung von Präzisions-Lenkwaffen, durch eine verstärkte Raketenabwehr und die Fähigkeit zum Auftanken von Flugzeugen in der Luft. Darüber hinaus wird Japan Interkontinentalraketen und Marschflugkörper entwickeln und die Luftwaffe stärker ausbauen.

 

Wenn diese Pläne erfolgreich umgesetzt werden, könnte Japan eine überlegene Fähigkeit zum Präventivschlag entwickeln, die sich gegen Nordkorea oder zum Schutz der umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer vor einer chinesischen Invasion einsetzen ließe. Außerdem plant Abe eine Änderung der japanischen Verfassung, so dass regelmäßigere Militäreinsätze möglich wären und ein nationaler Sicherheitsrat gebildet werden könnte. In diesem Monat werden die USA und Japan in Kalifornien ein gemeinsames Manöver abhalten, bei dem die Entwicklung gemeinsamer amphibischer Operationen im Mittelpunkt steht.

 


11 drohende Kriege Andreas Rinke, Christian Schwägerl Elf Szenarien aus der ZukunftIm 21. Jahrhundert drohen neuartige Krisen, auf die sich Politik und Gesellschaft jetzt einstellen müssen. In elf packenden Szenarien spielen die Autoren mögliche neue Konflikte durch - darunter den Kampf um Rohstoffe in der Tiefsee, den Zerfall der EU und der USA, ein Ringen um die letzten Fischbestände, China gräbt Indien die Quellwasser im Himalaya ab, durch Massentierhaltung entsteht ein gefährliches Bakterium und Neurobiologen machen das Gehirn zum Schlachtfeld. Ein Faktenteil erklärt, warum die Szenarien keine Science-Fiction sind, sondern reale Risiken darstellen.Gebunden, 430 Seiten
Trotz seiner pazifistischen Verfassung kann sich Japan heute einer der besten Armeen in Asien rühmen. Die Streitkräfte wurden durch die Teilnahme an allen Konflikten, die die USA in den letzten 20 Jahren gestartet haben, geschickt ausgebildet. Außerdem waren japanische »Friedenstruppen« aktiv an UN-Missionen in Afrika und Asien beteiligt, wo sie wertvolle Kampferfahrungen sammeln konnten.

 

Ein selbst auferlegtes Verbot von Waffenexporten hat Japan bereits aufgehoben. Großkonzerne des japanischen militärisch-industriellen Komplexes wie Mitsubishi Heavy Industries Ltd., Kawasaki Heavy Industries Ltd. und Fuji Heavy Industries Ltd. hoffen nun auf größere Rüstungsaufträge. Als Japan zuletzt eine ähnliche Veränderung durchmachte, geschah dies ebenfalls während einer lange währenden Wirtschaftsdepression und inmitten einer aufwallenden nationalistischen Stimmung. Es war Ende der 1920er Jahre und endete in einem japanischen Präventivschlag gegen Pearl Harbor im Dezember 1941. Damals wollten US-Präsident Roosevelt und Churchill Japan zu einem Krieg gegen die USA provozieren, um die zögernde amerikanische Öffentlichkeit zur Unterstützung für einen Krieg gegen Japan, Deutschland und Italien zu gewinnen. Heute versucht Washington eindeutig, China in eine Konfrontation zu locken, wobei Japan als Stellvertreter fungiert. Bislang reagiert China vorsichtig, aber firm.

 

Ende Mai empfing Abe den indischen Ministerpräsidenten Manmohan Singh; bei dem Besuch wurden weitreichende Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Eines davon ist eine Vereinbarung über die Lieferung von japanischen Seeflugzeugen an Indien, Japans erster Eintritt in den milliardenschweren indischen Rüstungsmarkt. Tokio und Neu-Delhi werden in Kürze eine Vereinbarung unterzeichnen, wonach Indien US-2-Flugzeuge kauft, die die japanischen Streitkräfte verwenden.

 


Mit der Ölwaffe zur Weltmacht F. William Engdahl Die aufregende Geschichte des Erdöls, das in der Hand kalt kalkulierender Strategen zur Waffe um die Weltherrschaft wurde. Dieses Buch verfolgt einen manchmal fast unsichtbaren Faden, eine rote Linie der Ölgeopolitik und der Militär- und Finanzmacht, die mehr als ein Jahrhundert lang ein Hauptfaktor für die Entscheidungen von Regierungen, Terroristen und ganzen Ländergruppen gewesen ist. Nichts hat die Geschichte der letzten hundert Jahre so geprägt wie der Kampf um die Kontrolle der Weltölreserven. William Engdahls Betrachtungen bieten dem Leser einen beeindruckenden Blick hinter die Kulissen der Weltpolitik. Er beleuchtet die wahren Hintergründe von Kriegen und Wirtschaftskrisen, von Attentaten und Mordanschlägen. Ausführlich geht er auf Schlüsselindividuen und -institutionen wie etwa David Rockefeller, Henry Kissinger, Zbigniew Brzezinski, Winston Churchill, den Council on Foreign Relations, die Bilderberger, die Trilaterale Kommission und deren tatsächlichen Machteinfluss ein – mehr als jedes andere gegenwärtig erhältliche Werk zu diesem Thema.»Dieses Buch liefert einen ebenso faszinierenden wie schockierenden Einblick in das Innere der britisch-amerikanischen Ölmaschine, die ansetzt, die Weltherrschaft zu erringen. Wer die Hintergründe dieser Herrschaft verstehen will, muss dieses Buch lesen!«Gerhard Wisnewski, Bestsellerautor und WDR-Fernsehproduzent»Dieses Buch ist die einzig zutreffende, mir bekannte Darstellung dessen, was mit dem Ölpreis im Jahre 1973 tatsächlich geschehen ist. Meine Empfehlung: Lesen Sie dieses Buch!«Scheich Zaki Yamani, ehem. Ölminister von Saudi Arabiengebunden, 430 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Von China misstrauisch beäugt, hielten Indien und Japan im Juni ihr erstes gemeinsames Marinemanöver vor der japanischen Küste vor Tokio ab. Japan und Indien betonten, sie teilten den Wunsch nach Sicherheit für wichtige Seewege in der Region, allen voran der Straße von Malakka. Die japanische und die indische Marine zählen zu den größten Seestreitkräften in Asien. 80 Prozent des japanischen Öls kommen durch die Straße von Malakka und 20 Prozent aller Schiffe, die die Seestraße passieren, sind in japanischem Besitz. Über 50 Prozent des indischen Handels verlaufen über die Straße von Malakka.

 

Die Ereignisse wecken beunruhigende Erinnerungen. In der Zeit von 1880 bis 1914 begann Großbritannien, das den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland fürchtete – Sinnbild dafür war die deutsche Bagdadbahn zum Persischen Golf –, mit einer Strategie der diplomatischen und militärischen Einkreisung Deutschlands. Zuerst die Entente cordiale zwischen Großbritannien und Frankreich, dann die Triple Entente mit Großbritannien, Russland und Frankreich. Serbien wurde zu einem entscheidenden Glied in der Kette, was spätestens deutlich wurde, als im Juni 1914 der österreichisch-ungarische Thronfolger in Sarajevo von einem serbischen Attentäter ermordet wurde.

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Seltsames Treffen: Am 1. August traf Präsident Barack Obama den Präsidenten des Jemen, Abdo Rabu Mansour Hadi, im Weißen Haus. Zwei Tage später gilt Al Qaida im Jemen als eine Gefahr für den Weltfrieden. (Screenshot: YouTube/White House)Seltsames Treffen: Am 1. August traf Präsident Barack Obama den Präsidenten des Jemen, Abdo Rabu Mansour Hadi, im Weißen Haus. Zwei Tage später gilt Al Qaida im Jemen als eine Gefahr für den Weltfrieden. (Screenshot: YouTube/White House)

Im „Smart Traveller Enrollment Program (STEP)“ sollen US-Bürger nach der umfassenden Reisewarnung vom Freitag nun ihre Reisepläne mit der Regierung abstimmen. Die Behörden empfehlen den Amerikanern, sich bei STEP zu registrieren. Damit möchte sich die Regierung einen Überblick verschaffen, wohin die Amerikaner reisen.

Diese „Anregung“ ist sehr ungewöhnlich. Sie kann bedeuten, dass die Amerikaner damit rechnen, dass es in nächster Zukunft zu Entwicklungen kommen kann, bei denen die US-Bürger auf Hilfe des Staats wie finanzielle Unterstützung oder Heimholung angewiesen sein könnten.

Die Amerikaner reagieren irritiert auf diesen Vorschlag und die umfassende Reisewarnung.

Auf der Website der Washington Post gab es am frühen Samstagmorgen bereits über 1.000 Kommentare zu dem Thema. Der Tenor ist nicht besonders freundlich für die Obama-Administration. So wird kritisiert, dass Obama noch vor kurzem – nach der Ermordung von Osama bin Laden – verkündet hatte, dass der Krieg gegen den Terror gewonnen sei. Nun stelle sich heraus, dass die halbe Welt den USA feindselig gegenüber stehe. Dies sei das Ergebnis einer verfehlten Politik Obamas. Ein User schreibt: „Die USA versinken mit einer korrupten Regierung, die die Kontrolle über die eigenen Bürger verloren hat.“

Der Kommentar bezieht sich auf Berichte, dass offenbar auch in New York die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden. Auf den Straßen wurden verstärkt schwer bewaffnete Polizisten beobachtet, berichten New Yorker Bürger.

Auch Großbritannien hat seine Botschaft im Jemen geschlossen, ebenso wie Deutschland. Das Außenministerium in Berlin sieht dagegen keine Notwendigkeit einer umfassenden Reisewarnung.

Der Jemen ist offenbar im Mittelpunkt des westlichen Interesses. Am Donnerstag besuchte der Präsident des Jemen, Abdo Rabby Mansour Hadi, Präsident Barack Obama. Beide Politiker versprachen, den Terror entschieden zu bekämpfen. Zu Beginn der Woche hatten die Amerikaner sechs mutmaßliche Al Qaida Terroristen im Jemen mit einem Drohnen-Angriff getötet.

Sicherheitsexperten sagten der Washington Post, dass es sich offenbar um eine ernstzunehmende Terror-Warnung handelt.

Die Bürger schienen diese Einschätzung nicht zu teilen.

Ein User schreibt in der Post: „Das Schlimme ist, dass unsere gesamte Sicherheits-Bürokratie davon abhängig ist, dass Al Qaida wirklich eine ernsthafte Bedrohung ist. Wenn sich herausstellt, dass Al Qaida nicht gefährlicher ist als ein Sturz in der Badewanne, ein Bienenstich oder zufälliges Ertrinken, dann sind die Karrieren und die Verträge von vielen Sicherheits-Bürokraten in Gefahr!“

Zumindest diese Reaktion der amerikanischen Bevölkerung ist neu: Bisher waren die Amerikaner stets ziemlich geschlossen hinter ihrer Regierung gestanden, wenn es um die nationale Sicherheit ging. Offenbar hat Obama jedoch enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Die Amerikaner zweifeln an der politischen Integrität ihrer Regierung und empfinden eher den überbordenden Sicherheits-Apparat als Bedrohung und nicht irgendwelche Terror-Gruppen, von denen keiner weiß, ob sie überhaupt existieren.

Noch ist unklar, wie viele US-Bürger der Einladung der Regierung folgen werden, ihre privaten Reisepläne mit den Geheimdiensten abzustimmen.

Für manche ist STEP eher eine Bedrohung.

Nämlich als NEXT STEP zu noch mehr Überwachung und Kontrolle.

Dafür scheinen selbst die traditionell eher langmütigen Amerikaner mittlerweile kein Verständnis mehr aufzubringen.

Und sie kommentieren den jüngsten Terror-Hype mit einem gewissen Sarkasmus. Ein Leser schreibt: „Der wahre Grund für die Schließung der Botschaften in den Ländern ist, dass die Obama-Regierung pleite ist und sich die teure Bewachung der Vertretungen nicht mehr leisten kann.“

Wer weiß – vielleicht kommt diese Interpretation der Wahrheit am nächsten.

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Gelebte Demokratie, wie Brüssel sie versteht: Die Funktionäre Barroso und Van Rompuy meuchelten offenbar gezielt den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. (Foto: consilium)Gelebte Demokratie, wie Brüssel sie versteht: Die Funktionäre Barroso und Van Rompuy meuchelten offenbar gezielt den damaligen italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi. (Foto: consilium)

Fabrizio Goria hat für die italienische Nachrichtenseite Linkiesta eine bemerkenswerte Geschichte recherchiert. Im Herbst 2011 waren die Zinsen für italienische Staatsanleihen auf ein Rekordkoch gestiegen. Daraufhin soll die EU verlangt haben, dass der damalige italienische Premier Silvio Berlusconi durch Mario Monti ersetzt wird.

Es ist dies der erste Bericht über einen Putsch von oben in der EU.

Einen Putsch aus Brüssel.

Ende Oktober erhielt der damalige Innenminister in Berlusconis Regierung Roberto Maroni einen Anruf von José Manuel Barroso, dem Chef der EU-Kommission. Der Anruf kam während einer Sitzung, Maroni wurde blass, sagten mehrere Teilnehmer. Barroso drückte sich gegenüber Maroni sehr deutlich aus:

„Ich möchte nicht, dass Sie das persönlich nehmen. Weder Sie noch die anderen Mitglieder der Regierung. Aber Sie müssen Berlusconi ablösen.

Und dann erklärte Barroso die Strategie. Der damalige italienische Premier sollte von allen Seiten angegriffen werden, von allen europäischen Politikern: Alle würden sagen, dass Berlusconi unangemessen sei. Und dieser Plan, den Barroso Maroni erklärte, sollte bald aufgehen.

So lächelten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicholas Sarkozy bereits Ende Oktober vielsagend, als sie von der Presse zur Glaubwürdigkeit des italienischen Premiers Berlusconi und seiner Regierung befragt wurden.

Der letzte Schlag gegen Berlusconi fand dann beim G20-Treffen in Cannes statt. Am 2. November, dem Tag vor dem Beginn der Verhandlungen, sagte der Chef der britischen Finanzaufsicht Adair Turner: „Unserer Ansicht nach steckt Italien in viel größeren Problemen als Griechenland. Eine Lösung sollte schnell gefunden werden.“ Und in diesem Sinne ging es in Cannes zwei Tage lang weiter.

Am 4. November verkündeten Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, dass Italien von sich aus dazu bereit sei, sich vom IWF überwachen zu lassen. Am 9. November kündigte Berlusconi seinen Rücktritt an. Und dann kam Monti. Mit Unterstützung aus Brüssel kündigte der frühere Goldman-Banker ein Reformprogramm an. Und Mario Draghi sorgte dafür, dass die Zinsen für Italien wieder zurückgingen.

So gelang die Wende in Italien.

Allerdings nicht, indem ein radikales Reformprogramm wirklich umgesetzt wurde.

Monti hat kaum wirkliche Impulse gegeben.

Italien wurde gerettet, weil die EZB massiv Geld druckte und die italienischen Banken dadurch Italo-Bonds kaufen konnten.

Also die klassische, alte Masche.

Die wäre allerdings mit dem Cavalliere auch zu machen gewesen.

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Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, erklärt den Deutschen die Inflation: „Wichtig ist, dass Sie den hervorragenden Sicherheits-Vorkehrungen der Zentralbanken vertrauen. Wie Sie im Hintergrund sehen, sind wir in der Lage, mit exzellenter Technik auch in schwierigen Lagen die Balance zu halten.“ (Illustration: Flickr/jimcognito)Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, erklärt den Deutschen die Inflation: „Wichtig ist, dass Sie den hervorragenden Sicherheits-Vorkehrungen der Zentralbanken vertrauen. Wie Sie im Hintergrund sehen, sind wir in der Lage, mit exzellenter Technik auch in schwierigen Lagen die Balance zu halten.“ (Illustration: Flickr/jimcognito)

Ein aktueller Bericht der Federal Reserve legt offen, dass die EZB aufgrund institutioneller Probleme handlungsunfähig ist. Zudem unterliege sie dem Irrtum, übermäßige Schulden wären der Grund für die Eurokrise, so die US-Notenbank Federal Reserve (Fed).

Robert Hetzel, ein hochrangiger Ökonom der US-Zentralbank, schreibt in seinem Bericht über die Geldpolitik der EZB.

Der EZB fehlt eine zusammenhängende Strategie zur Schaffung der Geldbasis, die notwendig ist, um die Geldschöpfung sicherzustellen, die für eine wachsende Wirtschaft notwendig ist. (…) Die EZB kann und sollte den Übernacht-Zinssatz negativ machen.“

Zudem müsse die EZB den „Widerstand gegen das Gelddrucken überwinden“:

„[Die EZB] sollte Bündel von Staatsschulden kaufen, mit Gewichtungen relativ zu den BIPs der Regierungen. (…) Die EZB sollte Bündel von Staatsanleihen kaufen, in welchem Umfang dies auch immer nötig ist, um ein starkes nominales Nachfragewachstum zu schaffen. Sie kann das nominale BIP-Wachstum als Ziel und [die Geldmenge] M1 als Indikator verwenden.“

Diese extremen Maßnahmen hätten Nebeneffekte. Im Bericht heißt es:

„Die EZB muss deutlich machen, dass die Überschuss-Länder über einen langen Zeitraum eine Inflation oberhalb von 2 Prozent haben werden. Sie wird der deutschen Öffentlichkeit erklären müssen, dass eine solche Inflation kein Zeichen für einen Mangel an Disziplin ist.

Die Fed empfiehlt der EZB im Wesentlichen das Vorgehen in den USA. Dort werden monatlich 85 Milliarden Dollar gedruckt, mit denen die Federal Reserve US-Staatsanleihen kauft (hier). Doch auch in den USA zeigt dieses Rezept kaum Erfolge.

Die Staatsschulden in der Eurozone in Prozent des BIP sind massiv gestiegen. Doch die Fed sagt, das nötige Geld könne doch einfach gedruckt werden. (Grafik: Federal Reserve Bank of Richmond)Die Staatsschulden in der Eurozone in Prozent des BIP sind massiv gestiegen. Doch die Fed sagt, das nötige Geld könne doch einfach gedruckt werden. (Grafik: Federal Reserve Bank of Richmond)

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Der indischen Regierung gelingt es nicht, die Inder vom Goldkauf abzubringen. Erhöhte Steuern und andere Maßnahmen fördern lediglich den Schmuggel. (Foto: Flickr/epSos.de)Der indischen Regierung gelingt es nicht, die Inder vom Goldkauf abzubringen. Erhöhte Steuern und andere Maßnahmen fördern lediglich den Schmuggel. (Foto: Flickr/epSos.de)

Die Importsteuer auf Gold sollte erreichen, dass die Inder weniger von dem Edelmetall kaufen. Doch dieses Ziel hat die Regierung verfehlt. Stattdessen hat die Steuer zu einer Blüte des Goldschmuggels geführt.

Um den massiven Einbruch der Rupie zu stoppen, hatte die indische Regierung im Juni erneut die Steuer auf Goldimporte erhöht. Noch Ende 2011 lag die Steuer bei einem Prozent, wurde dann aber auf zwei Prozent erhöht. Anfang 2012 kletterte sie auf vier und Anfang 2013 auf sechs Prozent. Seit Juni liegt sie nun bei acht Prozent, berichtet das WSJ.

Mit der Erhöhung der Importsteuer will die indische Regierung erreichen, dass die Inder endlich weniger Gold kaufen. Denn fast die gesamte indische Goldnachfrage wird über Importe bedient. Daher muss die Rupie zum Golderwerb zunächst in US-Dollar gewechselt werden, worunter der Kurs der indischen Währung leidet.

Doch trotz der hohen Goldsteuer ist die Goldnachfrage in Indien ungebrochen. Zwar gingen die Goldimporte 2012 um elf Prozent zurück, doch 2013 ist die Nachfrage wieder deutlich gestiegen, vor allem auch aufgrund der niedrigen Preise auf dem Weltmarkt.

Die indische Konsumenten-Nachfrage machte im zweiten Quartal dieses Jahres 28 Prozent des physischen Goldmarkts aus, berichtet der World Gold Council. Er rechnet mit 300 bis 400 Tonnen. Das wäre ein Anstieg um circa 200 Prozent. Nur in China ist die Nachfrage mit 33 Prozent des Weltmarkts noch größer gewesen (hier). Die Nachfrage aus Europa (6 %) und den USA (4 %) war im zweiten Quartal kaum von Bedeutung.

Viele Schmuckgeschäfte in Indien sind im zweiten Quartal regelrecht leergekauft worden. Ein Grund dafür ist auch, dass die Banken des Landes keine Goldmünzen mehr verkaufen dürfen, es sei denn sie werden sofort in bar bezahlt (mehr hier).

Dieses Verbot wurde von der indischen Zentralbank zwar inzwischen wieder zurückgenommen. Doch nun müssen die Banken und Goldhändler sicherstellen, dass 20 Prozent ihrer Goldimporte wieder exportiert werden. Diese neue Maßnahme werde dazu führen, dass die Verfügbarkeit von Gold weiter reduziert wird, sagte Santosh Srivastava, der Geschäftsführer einer Schmuckkette.

Die Goldsteuer und vor allem die Beschränkungen beim Goldkauf zeigen bereits Wirkung. So fiel die Goldnachfrage im Juni um 80 Prozent auf 30 Tonnen nach 162 Tonnen im Mai, so ein Beamter des Handelsministeriums.

Doch auch wenn das Angebot eingeschränkt wird, die Nachfrage bleibt bestehen. Gold ist die bevorzugte Wertanlage der Bauern, so Srivastava. Zudem sei das Edelmetall das traditionelle Geschenk für Bräute und werde während der Hindu-Feste von Millionen Indern gekauft.

Goldhändler und Steuerbeamte sagen, der Rückgang der offiziellen Importe biete eine Gelegenheit für Schmuggler. „Der Goldschmuggel scheint von Monat zu Monat zuzunehmen“, so ein hochrangiger Steuerbeamter. Das Gold komme vor allem aus Dubai, Bangkok und Singapur. Es werde über das Wasser geschmuggelt, aber auch über die Ländergrenzen mit Bangladesch und Nepal.

Die Zahl der Gold-Schmuggler, die von den Steuerfahndern festgenommen wurden, stieg im zweiten Quartal auf 32. Im Vorjahresquartal gab es nur vier Festnahmen. Der Wert des beschlagnahmten Goldes lag zehnmal so hoch wie noch im zweiten Quartal 2012. Die Zahl der festgestellten Fälle von Goldschmuggel habe im zweiten Quartal bei 205 gelegen, fast zehnmal so hoch wie im Vorjahresquartal mit 21 Fällen, so ein Steuerbeamter.

Doch die festgestellten 205 Fälle von Schmuggel im zweiten Quartal seien nur ein Bruchteil des tatsächlich stattfindenden Schmuggels. „Ich denke, wir sind nur in der Lage, etwa 5 bis 10 Prozent des Goldschmuggels in das Land aufzudecken“, so ein Steuerbeamter. Das indische Finanzministerium hat Häfen und Flughäfen zu besonderer Aufmerksamkeit ermahnt. Die Nachpatrouillen auf See seien verstärkt worden.

Die Behörden berichten darüber, wie Gold zur Tarnung in Büroklammern umgeschmolzen wurde oder bei der Einreise nach Indien in der Unterwäsche, in den Schuhen oder im Körperinneren versteckt wird. Auch in Fischerbooten kommt das Gold ins Land. Die Schmuggler müssen gewöhnlich Strafen in Höhe von 25 Prozent des Goldwerts zahlen. Wiederholungstätern drohen Gefängnisstrafen.

Die Goldhändler in Dubai erwarten eine weiter zunehmende Goldnachfrage. „Ich denke, der Trend [zum Goldschmuggel] wird noch zunehmen, denn die Preis sind niedrig“, sagte ein Nimesh Shah, ein in Dubai ansässiger Goldhändler. Wer Gold kaufen wolle, der kaufe es in Dubai, anstatt in Indien Steuern zu zahlen.

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Das Gold ist fest in der indischen Kultur verwurzelt. Doch aufgrund der Importbeschränkungen durch die Regierung wird nun ein Goldmangel befürchtet. (Foto: Flickr/priyam.n)Das Gold ist fest in der indischen Kultur verwurzelt. Doch aufgrund der Importbeschränkungen durch die Regierung wird nun ein Goldmangel befürchtet. (Foto: Flickr/priyam.n)

Am Dienstag verhängte die Regierung von Pakistan ein vorübergehendes Importverbot für Gold mit sofortiger Wirkung. Auch Indien hat die Goldimporte für dieses Jahr stark beschränkt. Von diesen Verboten profitieren neben den Regierungen der beiden Länder auch die internationalen Edelmetall-Banken, die wie die westlichen Zentralbanken möglicherweise viel weniger Gold besitzen, als sie behaupten.

Vorerst darf einen Monat lang kein Gold nach Pakistan eingeführt werden, berichtet The Express Tribune. Als Grund werden die erhöhten Goldsteuern im Nachbarland Indien angeführt. Weil die Inder keine Steuern auf Goldimporte zahlen wollten, kauften sie verstärkt Gold in Pakistan und schmuggelten dies nach Indien. Dies führe zu einer Abwertung der pakistanischen Rupie, so die Behörden.

Doch diese Argumentation der pakistanischen Regierung hinkt. Die Tatsache, dass die Inder statt ihrer indischen Rupie lieber Gold besitzen, lässt offenbar den Kurs der indischen Rupie sinken. Und das geschieht unabhängig davon, wo sie das Gold erwerben, in Indien oder in Pakistan. Doch die pakistanische Rupie ist von dieser Entscheidung der Inder nicht betroffen.

Die Inder weichen immer mehr ins Ausland aus, um Gold zu erwerben, auch wenn dies illegal ist. Ursache dafür ist die Steuer auf Goldimporte, die im Juni von 6 Prozent auf 8 Prozent erhöht wurde. Die indische Regierung will die Goldimporte gering halten und so einen weiteren Einbruch der indischen Rupie verhindern.

Seit dem Preisverfall beim Gold im April hatten die Inder massiv Gold gekauft, als Schmuck oder zur Wertanlage. Doch im Juni und Juli, nachdem die Importsteuer auf 8 Prozent erhöht worden war, brachen die indischen Goldimporte massiv ein, berichtet VoA. Dies kann zum einen mit Hamsterkäufen im Mai erklärt werden, zum anderen nimmt der Goldschmuggel nach Indien immer größere Ausmaße an (mehr dazu hier).

Und die indischen Juweliere sagen, dass im Sommer gewöhnlich weniger Gold gekauft werde. Der wirkliche Test, wie die Inder auf den niedrigen Goldpreis reagieren, komme erst in der Hochzeits-Saison, die im Oktober beginnt. Die Wertschätzung des Goldes ist traditionell fest in der indischen Bevölkerung verwurzelt. Die Bräute erhalten traditionell goldenen Schmuck. Diese Kultur kann die Regierung nicht über Nacht ändern.

Der World Gold Council sagte, die guten Monsunregen würden in den kommenden Monaten wahrscheinlich zu erhöhten Einkommen führen. Die Inder würden dann verstärkt Gold kaufen, denn vor allem auf dem Land ist Gold eine beliebte Anlage. Und da der Goldpreis noch immer sehr niedrig ist, können die Inder das Edelmetall trotz der erhöhten Importsteuer billiger erwerben als noch vor einem Jahr.

Die Importsteuer auf Gold hat der indischen Regierung also nur scheinbar einen Erfolg gebracht. Denn die Goldnachfrage hält an. Und sie wandert zu beachtlichen Teilen in den Schwarzmarkt ab. Die indische Rupie verliert dadurch weiter an Wert.

Die indische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, die indischen Goldimporte dieses Jahr auf 845 Tonnen zu begrenzen, berichtet Bloomberg. Gold ist nach Öl die zweitgrößte Importware des Landes. Der massive Anstieg der Goldimporte hatte das indische Leistungsbilanzdefizit in die Höhe schießen lassen. Dies sei die größte Gefahr für die indische Wirtschaft, so die Zentralbank des Landes.

Durch die reduzierten Goldimporte erwarte man eine Stabilisierung des Leistungsbilanzdefizits, sagte Finanzminister Palaniappan Chidambaram. „Einige weitere Schritte liegen auf dem Tisch, um die Lücke im Bilanzdefizit zu schließen.“

Indische Juweliere zahlen derzeit 10 Dollar mehr pro Unze Gold an Banken und andere Goldimporteure als der in London festgelegte Benchmark. Grund für den Aufschlag ist eine neue Vorschrift der indischen Zentralbank, berichtet Bloomberg. Noch eine Woche zuvor hatte der Aufschlag bei nur 4 Dollar pro Unze gelegen.

Die indische Zentralbank hat alle Goldimporteure des Landes angewiesen, 20 Prozent des Goldes für Re-Exporte in Form von Schmuck zu reservieren. Aus diesem Grund müssen die Schmuckexporte möglicherweise zu sehr billigen Preisen erfolgen, um die Quote von 20 Prozent zu erreichen. Denn der internationale Markt ist derzeit nicht so goldhungrig wie Indien, sodass die Exporte sich nicht so einfach herstellen lassen.

In der Festival-Saison ab Herbst wird nun ein Goldmangel befürchtet. Dieser könnte den Aufschlag, den die Juweliere für Gold zahlen müssen, auf 25 Dollar pro Unze ansteigen lassen. Der Konsument muss diesen mitbezahlen, wenn er Schmuck kauft. Er kommt zu der erhöhten Importsteuer von 8 Prozent noch hinzu.

Von der Unterdrückung des Goldkonsums in Asien profitieren allerdings nicht nur die dortigen Regierungen, sondern auch die westlichen Regierungen und die internationalen Edelmetall-Banken. Der Schweizer Vermögensverwalter Egon von Greyerz sagte kürzlich zum KingWorldNews Blog:

„Regierungen und Zentralbanken haben über Jahrzehnte ihr Gold verliehen oder verkauft. Daher besitzen sie sehr wahrscheinlich sehr wenig von den 23.000 Tonnen, die westliche Zentralbanken angeblich halten.

„Aber auch die Edelmetall-Banken haben jetzt ein Problem: Sie versuchten während des massiven manipulierten Verkaufs, den wir in den letzten paar Monaten im Papiermarkt gesehen haben, sich mit physischem Gold einzudecken. Obwohl sie den Preis gedrückt haben, wurde das meiste physische Gold, dass durch den Verkauf von börsengehandelten Fonds frei wurde, von Asien aufgenommen.“

Auch der Schweizer Investor Marc Faber glaubt, dass die Zentralbanken in Wirklichkeit viel weniger physisches Gold besitzen, als sie behaupten (hier). Greyerz erwartet einen starken Anstieg des Goldpreises ab September.

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Der Hubschrauberträger USS Kearsarge kreuzt im Golf von Suez. Die Amerikaner wollen die Unruhen in Ägypten im Auge behalten. Aber sie haben auch ein Auge auf Syrien geworfen. Die aktuelle Reisewarnung könnte mit der Lage im Nahen Osten zusammenhängen. (Foto: US Navy)Der Hubschrauberträger USS Kearsarge kreuzt im Golf von Suez. Die Amerikaner wollen die Unruhen in Ägypten im Auge behalten. Aber sie haben auch ein Auge auf Syrien geworfen. Die aktuelle Reisewarnung könnte mit der Lage im Nahen Osten zusammenhängen. (Foto: US Navy)

Nach der angekündigten Schließung aller US-Botschaften in muslimischen Staaten hat das US-Außenministerium am Freitag vormittag Ortszeit eine drastische Reisewarnung an alle US-Bürger herausgegeben. US-Bürger sollten Auslandsreisen möglichst unterlassen. Die Amerikaner werden in gesonderen Emergency Messages darauf hingewiesen, dass Botschaften und Konsulate am Sonntag, den 4. August, in folgenden Staaten geschlossen bleiben:

Irak, Afghanistan, Katar, Bahrain, Oman, Kuwait, Bangladesch, Saudi Arabien, Libyen, Jemen, VAE, Algerien, Mauritanien, Sudan, Israel (Tel Aviv) und Jordanien.

Das Terror-Netzwerk Al Qaida plane einen Anschlag. Die Amerikaner sollten sich darauf einstellen, dass die Terroristen alle möglichen Mittel anwenden könnten, um Privatleuten und US-Einrichtung zu schaden, berichtet die Washington Post. Besonders gefährdet seien alle Transport-Mittel: Eisenbahnen, Schiffe und Flugzeuge.

Am Donnerstag hat US-Geheimdienste der New York Times Informationen zugespielt, denen zufolge Israel einen Angriff auf Syrien plane.

In Israel war man über diese Leaks erstaunt: Die Jerusalem Post zitiert einen israelischen Sicherheitsexperten, der meinte, es sei völlig unklar, was die Amerikaner mit solchen Veröffentlichungen planen.

Die Nervosität könnte auch darauf zurückzuführen sein, dass die Amerikaner seit längerem eine Militär-Aktion in Syrien planen. Es ist auch denkbar, dass die Amerikaner in Ägypten eingreifen: Seit einige Tagen kreuzen zwei US-Kriegsschiffe in die Nähe des Roten Meers, unweit von ägyptischen Hoheitsgewässern. Es sind dies die der Hubschrauberträger USS Kearsarge und das Transportschiff USS San Antonio. Ein drittes Schiff, die USS Carter Hall, kreuzt vor Bahrain.

Marine-Geneal James Amos wird von der Haaretz mit der Aussage zitiert, dass die US Marine der Führung in Washington „einige Optionen bieten muss, wenn es zu einer Zuspitzung in Ägypten kommt“. US-Militärs möchten mit Amphibien-Schiffen, wie es die Kearsarge eines ist, in der Lage sein, schnell Mannschaften und Gerät an Land bringen zu können. Ein General wird von der Zeitung zitiert, dass dies notwendig sein könne, „weil wir nicht wissen, was passieren wird“.

Eigentlich ist eine Militär-Intervention gegen Al Qaida für die USA überflüssig: Die Amerikaner bekämpfen die Terror-Organisation seit Jahren ohne Unterbrechung mit Drohnen im Nahen und Mittleren Osten (mehr zum Konzept der gezielten Tötung und seinen Folgen – hier und hier).

Ein Militärschlag könnte der US-Rüstungsindustrie allerdings einen konjunkturellen Impuls verleihen. Außerdem könnte ein solcher Schlag von den aktuellen Problemen Obamas ablehnen, der kürzlich wegen der umfassenden Spitze-Tätigkeit seiner Regierung auch in den USA unter Druck gerät.

Weiters könnte eine Eskalation im Nahen Osten genutzt werden, um die Finanzmärkte in Aufruhr zu versetzen.

Vor allem aber soll die Panikmache dazu dienen, den Amerikanern und der Welt vor Augen zu führen, dass die umfassende globale Überwachung einem guten Zweck diene – nämlich dem Schutz der nationalen Interessen Amerikas.

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Angela Merkel möchte sich die Amerikaner vor Hals halten, verfügt als Waffen jedoch nur über symbolische Gesten. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Angela Merkel aka IM Erika möchte sich die Amerikaner vor Hals halten, verfügt als Waffen jedoch nur über symbolische Gesten. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Kurz nachdem vier weitere Enthüllungen über die Spionagetätigkeit des amerikanischen und des britischen Geheimdienstes am Donnerstag veröffentlicht wurde, hat die Bundesregierung nun doch plötzlich die Notbremse gezogen. Merkel und ihre Regierung haben nun ausgerechnet das Gesetz außer Kraft gesetzt, das es den Amerikanern und Briten seit Ende des zweiten Weltkriegs ermöglicht, deutsche Bürger in großem Stile legal auszuspionieren.

Vom Auswärtigen Amt hieß es nun:

„Verwaltungsvereinbarungen zum G10-Gesetz mit USA und Großbritannien außer Kraft

Das Auswärtige Amt teilt mit:

Die Bundesregierung hat heute die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarung von 1968/69 zum G10-Gesetz mit den USA und Großbritannien durch Notenaustausch in Berlin abgeschlossen. Im gemeinsamen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Großbritannien damit außer Kraft getreten.“

Und Außenminister Westerwelle wird mit folgenden Worten zitiert:

„Die Aufhebung der Verwaltungsvereinbarungen, auf die wir in den letzten Wochen gedrängt haben, ist eine notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre.“

Die sonst so kühle und wenig betroffene Kanzlerin Merkel fürchtet nun doch, dass das ganze Spionage-Thema bis zur Wahl noch weiter hochkochen könnte. Immerhin gab es bereits Demonstrationen in Deutschland und die neuen Snowden-Veröffentlichungen heizen die Stimmung weiter an. Zuletzt wurde bekannt, dass Telekommunikations-Unternehmen den ausländischen Geheimdiensten bei der Ausspähung geholfen haben (hier).

Lange hatte sich die Bundesregierung gar nicht auf die Empörung der deutschen Bürger eingelassen. Die US-Reise des Innenministers Friedrichs glich eher einem Bittgang als einem Staatsbesuch. Und für Merkel schien das wichtigste gewesen zu sein, dass sie an ihrem Glauben festhalten konnte, sie selbst sei noch nicht überwacht worden.

Aussitzen ist nun mittlerweile schwierig geworden. Snowden ist von den USA noch nicht gefasst, sondern befindet sich weiterhin in Russland, und die Veröffentlichungen über die NSA und den britischen Geheimdienst sind mittlerweile zum Selbstläufer geworden.

Insofern ist die Außer-Kraft-Setzung des G10-Gesetzes eher als symbolischer Akt zu sehen- quasi als letzter Kraftakt, um das ganz dicke Ende doch noch aufzuhalten. Denn auch jetzt hat die deutsche Bundesregierung wenig Chancen tatsächlich was an der Überwachung durch die USA zu unternehmen. Hatte die damalige Bundesregierung beim Beschluss des G10-Gesetzes nach dem verlorenen Krieg kein wirkliches Mitspracherecht (hier). So hat Deutschland heute auch keine bessere Ausgangssituation. Denn durch die unglaubliche weltweite Vernetzung und Digitalisierung sind Ausspäh-Aktionen der Geheimdienste wie der NSA kaum mehr aufzuhalten.

 

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Telekommunikations-Unternehmen bastelten den Geheimdiensten sogar Programme, um die eigenen Datenkabel anzuzapfen (Bild: Screenshot DWN).Telekommunikations-Unternehmen bastelten den Geheimdiensten sogar Programme, um die eigenen Datenkabel anzuzapfen (Bild: Screenshot DWN).

Die Verflechtungen zwischen dem britischen Geheimdienst GCHQ und der NSA sind sehr groß. GCHQ war vor allem hinsichtlich des Anzapfens von Unterseekabeln in die mediale Öffentlichkeit gelangt. Damals wiesen die Telekommunikations-Unternehmen jede Mitwirkung von sich. Dokumente von Snowden zeigen jedoch, dass es sehr wohl eine tatkräftige Unterstützung gegeben hat.

Dem NDR und der SZ liegen Dokumente aus dem Jahr 2009 vor. Aus diesen geht hervor, dass mindestens sieben Telekommunikations-Konzerne dem britischen Geheimdienst geholfen haben sollen. Genannt werden  Verizon Business, Codename: Dacron, British Telecommunications („Remedy“), Vodafone Cable („Gerontic“), Global Crossing („Pinnage“), Level 3(„Little“), Viatel („Vitreous“) und Interoute („Streetcar“). Genau die Unternehmen, die einen Großteil der globalen Infrastruktur des Internets unter sich aufteilen – von Unterseekabeln über Rechenzentren bis hin zu Backbone-Netzen, die die Datenraten aller Endnutzer bündeln.

Allerdings ging es bei der Zusammenarbeit nicht nur um die Bereitstellung des Zugangs zu den Datennetzen. Einige Unternehmen sollen dem NDR zufolge sogar selbst Computerprogramme entwickelt haben, damit der britische Geheimdienst Zugang die Daten in den Netzen abfangen kann.

So betreibt beispielsweise Level 3 in Deutschland Datenzentren in Berlin, Hamburg, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München. Aber auch Vodafone und Global Crossing sind in Deutschland mehr als aktiv. Vodafone und die Deutsche Telekom streiten die Vorwürfe jedoch ab. Anfang Juli sagte der Chef der Deutschen Telekom jedoch, dass man legal mit den Geheimdiensten kooperiere (hier). Vodafone verwies ebenfalls darauf, sich an geltendes Recht zu halten.

Die Gesetze eines jeden Landes, auch in Großbritannien und Deutschland, erlauben den Regierungen, ein Unternehmen unter bestimmten Umständen zur Herausgabe von Informationen zu verpflichten“, zitiert der NDR das Unternehmen Verizon. Viatel gab an: „Wir kooperieren nicht mit dem GCHQ oder gewähren Zugang zu unserer Infrastruktur oder zu Kundendaten.“ Zu der Frage, ob andere Geheimdienste einen Zugriff auf Daten hätten, machte Viatel keine Angabe.

Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass der britische Geheimdienst sogar von der NSA für seine Zusammenarbeit bezahlt wurde. Selbst der deutsche Verfassungsschutz und der BND nutzen die zweite Spähsoftware XKeyscore (hier).

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