Der deutsche Datendiebstahl hat in der Schweiz ein juristisches Nachspiel. Der deutsche Dieb wird angeklagt, nach dem Steuerfahnder wird gefahndet. (Foto: Flickr/Crackers93)

Der deutsche Datendiebstahl hat in der Schweiz ein juristisches Nachspiel. Der deutsche Dieb wird angeklagt, nach dem Steuerfahnder wird gefahndet. (Foto: Flickr/Crackers93)

Die Schweiz hat Anklage gegen einen deutschen Computer-Experten erhoben, der Daten deutscher Kunden an das Bundesland Nordrhein-Westfalen verkauft haben soll.

Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat vor dem eidgenössischen Bundesgericht in Bellinzona Anklage gegen Lutz O. erhoben. Der Vorwurf lautet auf Wirtschaftsspionage, berichtet die WAZ. Der IT-Spezialist soll 2011 als Angestellter der Zürcher Bank Julius Bär die Daten von 2.700 deutschen Kunden aus dem IT-System der Bank entwendet haben. Dann habe er die Kunden-Daten an die Steuerbehörden von NRW verkauft.

Nun stellt sich heraus: Der Deutsche wurde offenbar vom deutschen Fiskus erpresst. Er wurde zu der Tat angestiftet, weil er selbst hohe Steuerschulden hatte.

Der Deutsche O. ist geständig. Für seine Dienste erhielt er 1,1 Millionen Euro vom Land NRW. Auf der Grundlage der von O. gelieferten Informationen konnte die Oberfinanzdirektion Münster zahlreiche Verfahren gegen Steuer-Vermeider einleiten.

Es war ein pensionierter deutscher Steuerfahnder, der O. zum Datendiebstahl angeregt und das Geschäft organisiert habe, so die Schweizer Anklage. Laut Anklage bekam O. für den Datendiebstahl aber nur 200.000 Euro ausgezahlt. Den Rest leitete der Vermittler an deutsche Finanzämter zurück, weil O. bei diesen enorme Steuerschulden gehabt haben soll.

Damit hat der deutsche Fiskus einen doppelten Fang gemacht. Er kam an die Steuergelder des Verräters. Dieser lieferte seine Landsleute ans Messer – und der Fiskus kann sich über weitere Einnahmen freuen.

O. und der Datenvermittler haben auch versucht, die Daten holländischer Kunden an die Niederlande zu verkaufen. Auch dies sei „auf Anregung des deutschen Mittäters“ passiert, heißt es in der Anklage. 400.000 Euro sollten niederländischen Steuerbehörden für die Daten zahlen. Doch dieser Verkauf scheiterte, „weil die holländischen Steuerbehörden keine Steuerdaten aus anonymer Quelle kaufen wollten“, so die Berner Ankläger.

Der „pensionierte deutsche Steuerfahnder“ wird weiterhin per Haftbefehl gesucht. Deutschland hat wie im Fall des Datendiebstahls bei der Bank Credit Suisse im Jahr 2010 jede Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden abgelehnt. Die nordrhein-westfälischen Landesbehörden verweigern die Beantwortung Schweizer Rechtshilfeersuchen. Sie haben schon sieben Daten-CD’s gekauft.

Tatsächlich zeigt die Tatsache, dass der Staat hier die Schwäche eines Bürgers (Steuerschulden) ausnützt, um ihn zu einer Straftat anzustiften, totalitäre Züge.

Das ist Erpressung.

Wolfgang Schäuble beweist mit seinem bockigen Beharren auf solchen Methoden, dass er den Boden der Rechtsstaatlichkeit längst verlassen hat.

Es ist bemerkenswert, dass die deutsche Öffentlichkeit offenbar bereits derart abgestumpft ist, dass sie eine kriminelle Handlung, wenn sie von der Staatsgewalt begangenen wird, nicht mehr als solche zu erkennen imstande ist.

Die Schweiz hat völlig recht, die Anstifter und Täter zu verfolgen.

Sie sollte in diesem Zusammenhang auch prüfen, wer im Bundesfinanzministerium von den kriminellen Aktionen gewusst hat.

 

Die tragische Szene im Berliner Neptun-Brunnen Sekunden vor dem tödlichen Schuss. Drei Polizisten hätten eigentlich in der Lage sein müssen, dem verwirrten Mann in das Bein zu schießen, um ihn kampfunfähig zu machen.

Die tragische Szene im Berliner Neptun-Brunnen Sekunden vor dem tödlichen Schuss. Drei Polizisten hätten eigentlich in der Lage sein müssen, dem verwirrten Mann in das Bein zu schießen, um ihn kampfunfähig zu machen.

Am Freitag hat ein Polizist in Berlin einen nackten Mann erschossen. Dieser war mit einem Messer in der Hand auf ihn zugelaufen.

Der Mann habe zunächst auf einer Bank in der Grünanlage am Neptun-Brunnen gesessen, zitiert die Berliner Morgenpost einen Augenzeugen. „Ohne auch nur einen Laut von sich zu geben, hat der Mann mit einem etwa 20 Zentimeter langen Messer herumhantiert und sich mehrere Verletzungen am Arm zugefügt.“

Anschließend sei der Mann von der Bank aufgestanden und in Richtung Neptunbrunnen gegangen. Dort habe sich er ausgezogen sei „mit dem Messer in der Hand in das Wasserbecken gestiegen“, so der Augenzeuge. Dann habe er sich mehrfach mit dem Messer in den Hals gestochen.

„Zu diesem Zeitpunkt sind die Polizisten eingetroffen und haben versucht, ihn zu besänftigen“, sagte der Zeuge. Doch der Nackte sei mit dem Messer in der Hand direkt auf einen Beamten zugegangen. Die gezogene Waffe des Polizisten ignorierte er. Der Polizist schrie noch: „Messer weg!“ Dann schoss er auf den nackten Mann, der nach einigen Sekunden tödlich verletzt zu Boden ging.

Der 31-jährige Berliner sei an einem Lungendurchschuss gestorben, sagte die Staatsanwaltschaft. Das habe die Obduktion ergeben. Es gebe noch keine Erkenntnisse darüber, dass der Mann unter dem Einfluss von Drogen oder Alkohol gestanden habe.

Polizei und Rettungswagen waren vor Ort, nachdem eine Passantin wegen des offenkundig verwirrten Mannes Alarm geschlagen hatten.

Wie Polizisten ihre Dienstwaffe einsetzen dürfen, ist gesetzlich geregelt. „Ein Polizist darf in Ausübung seiner hoheitlichen Aufgabe auf einen Menschen schießen, um ein Verbrechen zu verhindern oder um den Einsatz von Schusswaffen oder Explosivmitteln durch die Person zu verhindern“, erklärt Oesten Baller, Professor für Polizeirecht an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht.

Wie die Situation bei Angriffen mit Messern bewertet werden muss, sei umstritten, sagte Baller. Zwar gelte auch für Polizeibeamte das Notwehrrecht, das für jedermann gültig ist. Doch in manchen Situationen müsse auch zu Pfefferspray oder zum Schlagstock gegriffen werden, statt die Schusswaffe zu benutzen.

Ein Augenzeuge hat die Szene in einem Video festgehalten und auf Youtube festgehalten. Wenn man diese Szene betrachtet, kann man für die Reaktion des Polizisten Verständnis aufbringen: Der Mann stürmt raschen Schrittes auf den Polizisten zu, der in der Szene überfordert wirkt.

Was man jedoch nicht versteht: Warum ist der Polizist überhaupt zu dem Mann im Brunnen gestiegen? In der Szene sieht man, dass andere Polizisten die Szene aus einiger Entfernung beobachten. Direkt neben dem Mann steht ein zweiter Polizist. Warum hat dieser Beamte dem Mann nicht ins Bein geschossen – um ihn kampfunfähig zu machen, als der Verwirrte auf seinen Kollegen losging? Auch die anderen Polizisten halten ihre Waffen im Anschlag, unternehmen jedoch nichts – obwohl sie selbst keinesfalls bedroht sind.

Gibt es keine anderen Einsatzpläne, einen Mann mit einem Messer zu überwältigen, als ihn aus kürzester Entfernung zu erschießen?

Das tragische Ereignis zeigt, dass auch die modernste Technologie und die besten Schusswaffen nicht ausreichen, um einen solchen Fall zu deeskalieren. Die Polizei sollte statt dem ständigen Terror-Gefasel besser geschult werden, um mit den alltäglich realen Fällen von Gewalt fertig zu werden.

Die Polizeischulen sollten sich an Vorbildern von pseudo-coolen US-Cops orientieren, die bei jeder Gelegenheit die Waffe ziehen und jeden noch so harmlosen “Verdächtigen” anbrüllen wie verrückt, damit er sich erschreckt – ein Verhalten, das auch der Polizist im Brunnen an den Tag legte; und das schließlich zum fatalen Fehler führte.

Wie sich an dem Vorfall in Berlin zeigt, besteht die größte Gefahr für Leib und Leben immer noch in den unberechenbaren Handlungen von verwirrten Personen.

Mit Terrorismus hat das alles nichts zu tun.

Im Interesse des Wohlergehens der Bürger sollten die deutschen Polizei-Behörden aus der Phantom-Welt des Terrorismus zurückkehren in die Normalität des Alltags-Stresses ist Deutschland.

Einen nackten Verwirrten mit einem Messer muss man nicht aus zwei Metern erschießen.

Nicht in einer realen Welt, in der es oberste Polizisten-Pflicht ist, einen kühlen Kopf zu bewahren, wenn es um das Leben der Bürger geht. Sonst gerät auch hierzulande die Gesellschaft bald komplett aus den Fugen.

Ägypten: Gewalt eskaliert, Armee rückt aus

On June 30, 2013, in Endzeit, by admin

Die Befürworter des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi feierten dessen einjähriges Amtsjubiläum. Mursis Gegner nutzten den Anlass für Massenproteste. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen den Konfliktparteien. Es werden weitere Ausschreitungen befürchtet.

Nun ist die Armee aus den Kasernen ausgerückt, berichtet Die Welt. Verteidigungsminister Abdel Fattah as-Sisi sagte, er werde nicht zulassen, dass in Ägypten die Gewalt regiere. In Alexandria und im Nildelta kommt es schon seit mehreren Tagen zu blutigen Zusammenstößen, bei denen bereits acht Menschen getötet wurden.

Mursi hatte in einer Fernsehansprache am Mittwochabend ausländische Kräfte und Anhänger des alten Regimes für den Niedergang der ägyptischen Wirtschaft verantwortlich gemacht. Treibstoffknappheit, regelmäßige Stromausfälle, kaum Gasflaschen zum Kochen, stinkende Müllberge, eine massive Inflation gehören zu den Problemen, unter denen die 83 Millionen Ägypter leiden.

Mehr als fünfzehn Millionen Ägypter haben Mursi in einer Unterschriften-Aktion das Misstrauen ausgesprochen. Das sind mehr, als ihn vor gut einem Jahr wählten. Die Aktion mit dem Namen Tamarod (Rebellion) fordert Mursis Rücktritt. Er solle den Weg für eine neue Präsidentenwahl frei machen.

AfD-Chef Luckes Traum von der Alternative bei der Bundestagswahl droht das Ende. Denn der Bayerische Landesverband bekommt keine Kandidatenliste zustande.

AfD-Chef Luckes Traum von der Alternative bei der Bundestagswahl droht das Ende. Denn der Bayerische Landesverband bekommt keine Kandidatenliste zustande.

Die Alternative für Deutschland (AfD) zittert um ihre Teilnahme an der Bundestagswahl. In Bayern hatte ein Parteimitglied beim Landeswahlleiter anonym Beschwerde gegen die Erstellung der Kandidatenliste eingelegt. Die Afd braucht also schnell eine neue Landesliste und muss dann innerhalb kürzester Zeit erneut 2.000 Unterschriften sammeln.

„Wir haben die Mitteilung erhalten, dass an der Aufstellung der bayerischen Landesliste der AfD auch die Mitglieder des Landesvorstands als Delegierte ‚kraft Amtes‘ mitgewirkt hätten, also als Delegierte, die nicht – wie im Bundeswahlgesetz vorgesehen – von einer Mitgliederversammlung als solche gewählt worden sind“, zitiert Geolitico den stellvertretenden Landeswahlleiter Werner Kreuzholz. Daraufhin habe er der Alternative geraten, die Landesliste neu aufzustellen.

Diese Empfehlung, eine neue Kandidatenliste zur Bundestagswahl aufzustellen, werde die AfD nachkommen, sagte Brigitte Stöhr vom AfD-Landesverband Bayern den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Die Aufstellungsversammlung findet morgen, Sonntag, den 30.6.2013 in Ingolstadt statt.“

Ab 1. Juli sollen dann weiter Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden. Denn die bestehenden Unterschriften für die alte Landesliste werden möglicherweise nicht anerkannt. Der Landesverband Bayern muss dann bis zum 15. Juli noch einmal 2.000 Unterschriften sammeln. Denn diese sind für die Zulassung zur Bundestagswahl zwingend notwendig. Die Zeit wird knapp. „Sammelt bei den Nachbarn, Freunden, auf der Straße“, heißt es auf der Webseite der AfD Bayern.

Doch selbst wenn die AfD zur Bundestagswahl zugelassen wird, droht sie an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Im aktuelle ZDF-Politbarometer stagniert sie weiterhin auf 3 Prozent, wäre also nicht im Bundestag vertreten (hier).

Folgendes Mail hat mich von einer ASR-Leserin erreicht, welche die Situation in Deutschland drastisch beschreibt:

Hallo Freeman,

in Anbetracht dessen, dass auch diese Email unter Garantie durchgeschnüffelt wird (Grüsse an die Schnüffler). Habt ihr kranken Perverslinge nichts besseres zu tun?

Es wird immer bekloppter hier im Land der Untertanen. Der Wahnsinn tobt und nimmt immer groteskere Züge an. Während eine ganz neue Ideologie für die verblödeten Massen installiert wird, lachen sich die Betrugsbänker hinter unserem Rücken kaputt über unsere erzwungene Großzügigkeit.

Jetzt soll auch noch der Eurosoli kommen, daß heißt, wir sollen die faulen Ärsche der EU Mumien noch fetter füttern. Sie tun nichts für ihr Geld, während unsereins ackern muß wie ein Gaul für sein tägliches Brot.

Die Grün/innen haben gerade Gestern huldvoll genickt als es hieß, daß jeder der in Hartz4 abrutscht sich einem psychologischen Eignungstest unterziehen soll, mit Unterschrift unter die EGV. Ich bin echt bald ausgeflippt als ich das hörte und habe die Geschäfts(Führer)des(r) Jobcenter gefragt, ob sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, denn mit diesem Eignungstest unterstelle man den Kunden automatische Schwachsinnigkeit und der Verdacht auf Arbeitsunwille.

Aber da hätte ich auch mit einer Mauer reden können, die sind alle von den gängigen Blockparteien eingenordet. Kein Mensch, ob jung oder alt, soll mehr in Zukunft der BRD auf der Tasche liegen. Dafür sorgen sie jetzt mit ganz neuen Zielgebungsrichtlinien, die haarsträubend sind, die mich irres ahnen lassen in Richtung Diktatur. Mittlerweile ist es so, daß sich hier die Leute umbringen, weil sie diese ganzen Jobcenterschikanen nicht mehr aushalten können. Ist das Freiheit und Demokratie?

Immer mehr Menschen hungern, ja auch in der BRD, weil das was sie verdienen, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Gleichzeitig zeigen die beschissenen Mainstreammedien groteske Hartz4 Familien, die Biersaufend und Ketterauchend ihre Kinder auf und nieder prügeln oder anschreien.

Die Wirtschaft trudelt in Richtung “Merkelsche Planwirtschaft”, denn die freie Wirtschaft ist abgeschafft, während gleichzeitig die Infrastruktur, wie in England und Irland, zerbröselt. Nichts funktioniert mehr richtig. Aber die Steuern, Abgaben und Gebühren die steigen ins unermessliche an. Bald nach den Wahlen hat Merkel ja schon die “blühenden” Landschaften versprochen. Ich frage mich bloß für wen und wo? Es wird echt immer gruseliger.

Es ist wirklich so, dass jede Stadt in der BRD das gleiche Konzept hat. Handel, Tourismus und die Gesundheitsversorgung, sollen von privaten Investoren gestützt werden. Ich habe mich jetzt 3 Tage am Stück mit der Wirtschaftsförderung und mit der Stadtentwicklung auseinandergesetzt, mit den Typen von der Verwaltung aus den zuständigen Fachbereichen, von wegen Privatisierung.

Sie glauben echt immer noch an ein Wunder, und so wird es den Bürgern auch verkauft. Ich habe Gestern Abend in der Bürgerversammlung nach der Power Point Präsentation vor versammelter Mannschaft den Vorschlag gemacht, sie könnten ja das gleiche machen wie beim G8 Gipfel in Irland “und so tun als ob,…” indem sie die leeren Schaufenster der Pleiteläden mit astreiner Fototapete zukleistern.

Hier werden in Zukunft Potemkin’sche Dörfer entstehen, genau so wie du das schon seit eh und je schreibst. Ich nenne das pervertierte Planwirtschaft, und die Leute glauben auch noch, dass es irgendwen in den Verwaltungen juckt, welche Vorschläge sie zur Belebung der schwindsüchtigen Wirtschaft machen.

Und wo sollen denn überhaupt all die reichen Investoren herkommen, wenn man ihnen durch Steuerplünderungen und andere staatliche Überraschungen das Geld vom Konto raubt per “Brüsseler Enteignungsorgien”, das frage ich mich. Sie verscheuchen doch am Ende jeden mutigen Unternehmer/Geschäftsmann/Frau.

Mann, ist doch wahr.

Liebe Grüsse

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Obama und seine Frau Michelle wollen heute im Laufe des Tages mit der Familie des schwer kranken südafrikanischen Vorkämpfers der Anti-Apartheid-Bewegung, Nelson Mandela, zusammenkommen, weil Obama ihn als Helden betrachtet. Was die wenigsten wissen, es war die CIA welche dem südafrikanischen Geheimdienst 1962 den Tipp gaben, der zu Verhaftung von Nelson Mandela führte und ihn für die meiste Zeit seines Lebens hinter Gitter brachte. Obama vertritt die USA und tut so wie wenn er sich um die Gesundheit von Mandela Sorgen macht, dabei war es Washington zu verdanken, dass er überhaupt 27 Jahre im Gefängnis landete und dort seine Gesundheit ruinierte.

Obamas Mandela-Show in Südafrika

Wir wissen, Obama ist einer der grössten Heuchler, Lügner und Kriegshetzer die es gibt und seine aktuelle Afrika-Reise ist ein weiteres Beispiel dafür. Ausserdem ist er ein Schauspieler, der gerne die Tränendrüsen drückt und sich als Heiliger darstellt. Er wollte Mandela am Krankenbett besuchen, damit die Presse tolle Propagandafotos von den beiden machen kann.

Der Kriegsverbrecher und Guantanamo-Folterer zusammen mit dem Kämpfer gegen das Apartheid-Regime. Daraus ist nichts geworden, den auf Wunsch der Familie Mandelas wurde darauf verzichtet. Der 94-Jährige liegt seit drei Wochen wegen einer Lungenerkrankung in einer Klinik in Pretoria. Sein Zustand wird als kritisch beschrieben.

Obama besucht Südafrika als Teil einer auf acht Tage angelegten Afrika-Reise, die ihn in insgesamt drei Länder bringt. Er wollte auch mit Mandela zusammenkommen, den er selbst als einen seiner persönlichen Helden bezeichnet hat.

Ach ja, Mandela ist für ihn ein Held, weil er sich gegen das verbrecherische Regime auflehnte und die Rassendiskriminierung aufzeigte? Aber die Whistleblower Assange, Manning und jetzt Snowden, welche die Verbrechen seiner eigenen Diktatur aufzeigen und entblössen, werden gnadenlos verfolgt.

Obama will am Samstag an der Universität in Kapstadt sprechen und danach Robben Island besuchen, die im Atlantischen Ozean vor Kapstadt liegt, wo Nelson Mandela jahrelang inhaftiert war. Heuchlerischer geht’s nimmer. Dabei sind es genau die selben US-Geheimdienste die PRISM betreiben, um die ganze Welt auszuspionieren, die Mandela damals ans Messer lieferten.

Obama sollte lieber Guantanamo besuchen oder Bradley Manning im Militärgefängnis. Dazu noch sich bei Mandela und seiner Familie entschuldigen, für das ganze Leid den die CIA verursachte, in dem sie ihn an die Schergen des Apartheid-Regimes verraten haben.

Mandela wurde am 5. August 1962 von Agenten der “Special Branch” der südafrikanischen Polizei verhaftet, nach dem die CIA sie über jedes Detail seines Aufenthaltsortes informierten. Was er für Kleidung tragen würde, die Uhrzeit und wo er genau wäre.

Am 12. Juni 1964 verurteilte Richter Quartus de Wet nach achtmonatiger Verhandlung ihn und sieben weitere Mitstreiter zu lebenslanger Haft wegen Sabotage und Planung bewaffneten Kampfes.

Erst am 11. Februar 1990 nach 27 Jahren wurde er aus der Haft entlassen. Der damalige südafrikanische Staatspräsident Frederik de Klerk hatte den Befehl gegeben und wenige Tage zuvor das Verbot des ANC aufgehoben.

Man muss sich das vorstellen, sogar noch im Jahr 1988 wurde Nelson Mandela gemeinsam mit anderen Vertretern des ANC von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan für seinen Kampf gegen das Apartheid-Regime als „Terrorist“ auf eine Watch List gesetzt. Erst im Jahr 2008 wurde er von dieser Liste gestrichen. Auch Margaret Thatcher nannte ihn einen „Terroristen“.

Die amerikanische, britische und auch israelische Regierungen unterstützten das rassistische Regime bis zuletzt und bezeichneten die welche dagegen sich einsetzten als Terroristen. Sie belieferten Pretoria mit Waffen und Öl, schützten den Alliierten vor Sanktionen und Israel half sogar beim Atomwaffenprogramm.

Im Jahre 1962 betrachtete die US-Regierung und die CIA den African National Congress (ANC) als eine Bedrohung der Stabilität des befreundeten Südafrika. Damals hatte das Apartheid-Regime nicht nur ein militärisches Kooperationsabkommen mit Washington unterzeichnet, sondern die USA bezog auch einen grossen Teil des Uran für die Kernkraftwerke und Atomwaffen von dort.

Die CIA kannte Mandelas Aufenthaltsort, weil sie einen Geheimagenten in den inneren Kreis der ANC-Gruppe in Durban eingeschleust hatten. Das erzählte später Gerard Ludi, ein pensionierter südafrikanischer Offizieller des Geheimdienst.

Mandela wurde von dem ganzen südafrikanischen Sicherheitsapparat wegen seiner subversiven Aktivitäten gegen Apartheid landesweit gesucht. Am Morgen nach einem geheimen Treffen mit anderen ANC-Mitgliedern in Durban, stiess Mandela, der sich als Chauffeur verkleidet hatte, auf eine Strassensperre. Er wurde sofort erkannt und verhaftet.

Nach seiner Freilassung im Februar 1990 tourte er die Welt als bekanntester politischer Gefangene damals mit 71 Jahren und versuchte Unterstützung für die Anti-Apartheid-Bewegung zu gewinnen. 1993 erhielten Mandela und de Klerk gemeinsam den Friedensnobelpreis.

Am 27. April 1994 gewann der ANC die ersten demokratischen Wahlen Südafrikas mit absoluter Mehrheit. Am 9. Mai wurde Nelson Mandela vom neuen Parlament zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt, ein Amt das er bis Dezember 1997 inne hatte.

Am internationalen Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk am 4. Dezember 1997 in Pretoria sprach Mandela sich mit einem Grusswort für die Rechte der Palästinenser aus: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser ist.”

Anfang 2003 hielt Mandela einige Reden, in denen er George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair heftig wegen ihrer Kriegshetze gegen den Irak kritisierte. Und jetzt geht Obama als Nachfolger dieser Oberkriegsverbrecher und als Betreiber von Killerdrohnen zu Mandela und macht einen auf Bewunderer. Kotz!!!

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Kafka in Bedrängnis: Der WDR muss Auskunft erteilen, wenn man ihm die richtigen Fragen stellt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat möglicherweise weitreichende Folge für das GEZ-Imperium.

Kafka in Bedrängnis: Der WDR muss Auskunft erteilen, wenn man ihm die richtigen Fragen stellt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat möglicherweise weitreichende Folge für das GEZ-Imperium.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben es sich fast schon zur Angewohnheit gemacht, kritische Fragen von Bürgern und Journalisten durch eine knallharte Verschleppungstaktik im Sand verlaufen zu lassen.

Das Vorgehen sieht so aus: Ein Sender antwortet freundlich und zuvorkommend, dass man eine Anfrage gerne beantworten werde. Danach hört man vom Sender nichts mehr. Wenn man nachfragt, wird man von Pontius zu Pilatus geschickt. Am Ende, wenn die Nachfragenden noch nicht zermürbt sind, bekommt man zur Antwort, dass man aus prinzipiellen Gründen leider ausgerechnet auf diese Frage nicht antworten könne, weil es sich um Geschäftsgeheimnisse handle oder ähnlichen Unfug.

Der Journalist Marvin Oppong hat nun ein Urteil erstritten, dass die Sender, die mit 8 Milliarden Euro jährlich aus der Rundfunk-Zwangsabgabe GEZ in ihre Kassen fließen, künftig sich nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen können.

Die Geschichte ist grotesk: Was mit einer Lappalie begann, könnte sich zu einem massiven Bumerang für die GEZ-Anstalten auswachsen.

Auf der WDR-Homepage informierte sich Marvin Oppong im Sommer 2006 zu Recherche-Zwecken über die Rundfunkrats-Mitglieder. Ratsmitglied Horst Schröder gab dort an, seit 1998 „Medienberater für Banken und Medienunternehmen“ zu sein. Oppong wollte wissen, ob er auch den WDR berät, in dessen Kontrollgremium er sitzt. Weder Schröder selbst noch der WDR wollte dem Journalisten Auskunft darüber geben, ob auch der WDR zu den Kunden seines eigenen Kontrolleurs zählt.

„Der WDR hätte die Anfrage damals mit einem simplen „Nein“ beantwortet können“, sagte Oppong den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der WDR hatte behauptet, keine „informationspflichtige Stelle“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu sein. Auch seien im Falle einer Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt. Was die wahren Gründe für die Auskunfts-Verweigerung sind, darüber kann auch Oppong nur spekulieren.

Der Rechtsstreit über die Angelegenheit läuft mittlerweile seit mehr als fünf Jahren. 2008 hat Oppong vor dem Verwaltungsgericht Köln Auskunftsklage gegen den WDR erhoben. Der Klage wurde stattgegeben, woraufhin der WDR Revision einlegen wollte. Im Februar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) die Revision für nicht zulässig erklärt. Dagegen legte der WDR wiederum Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde abgelehnt. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, zwischenzeitlich von Oppong eingeschaltet, hat den WDR bereits mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, dass er nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einer Auskunft verpflichtet ist.

Die Informationen über die Auftragsvergabe an Schröder und andere mit dem WDR in Verbindung stehende Unternehmen hat Oppong trotz des eindeutigen Richterspruchs vom WDR noch immer nicht erhalten. Sein Anwalt erhielt nun zwar tatsächlich ein Schreiben, in dem wurde aber erneut lapidar darauf verwiesen, er werde die Auskunft bald erhalten. „Der WDR verfolgt eindeutig eine Hinhalte-Taktik“, so der Journalist. Dabei sei der Sender laut Gesetz dazu verpflichtet, angefragte Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen zu liefern. Sieben Jahre nach seiner Anfrage wartet Marvin Oppong noch immer auf eine Antwort.

Nun spielt der WDR auf Zeit, wie Oppong auf seinem Blog berichtet:

Die von mir im Jahr 2006 beantragten Informationen habe ich trotz des eindeutigen Richterspruchs bislang dennoch nicht vom WDR erhalten. Die WDR-Sprecherin Annette Metzinger hat mir auf Nachfrage am Donnerstag (20. 6.) lediglich mitgeteilt: „Ihr Rechtsanwalt, Herr Knebel, ist bereits von unserem Rechtsanwalt Herrn Lehr angeschrieben worden. Darin der Hinweis, dass die Bescheidung zur Zeit vorbereitet wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Herrn Knebel.“ Das habe ich gemacht. Mein Anwalt hat aber bislang kein Schreiben erhalten.

Der WDR muss nach dem Urteil in jedem Fall Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat. Horst Schröder ist mittlerweile zum Vorsitzenden des Ausschusses für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrates aufgestiegen. Im WDR-Gesetz sei hingegen eindeutig geregelt, dass bei einer Interessenkollision die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ erlischt.

Es ist zwar ärgerlich und zeigt, dass die Sender alles unternehmen, um ihrer Auskunftspflicht zu entgehen.

Doch die Bedeutung des Urteils geht tiefer.

Denn das von Oppong erstrittene Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich den Versuch des WDR abgeschmettert, sich mit dem Verweis auf die Rundfunkfreiheit einen Persil-Schein dafür zu holen, dass alles was im WDR geschieht, zum Schutze der Rundfunkfreiheit geheim bleiben müsse.

Der WDR hatte behauptet, es gäbe „zur Unterscheidung zwischen auskunftspflichtigen und nicht auskunftspflichtigen Tätigkeitsfeldern nach Maßgabe des ,journalistisch-redaktionellen Bereichs‘ keine operationalisierbare Grenzziehung, die eine praktikable und rechtssichere Rechtsanwendung ermöglicht“.

Das Gericht urteilt dagegen, dass es sehr wohl eine solche Grenzziehung gebe. Geschützt sei das Programm, damit niemand in die Unabhängigkeit des Rundfunks eingreifen könne. Hier sind Auskünfte im Grunde analog wie bei Redaktionen nicht zu erzwingen. In allen anderen Bereichen dagegen „geht die Rechtsprechung davon aus, dass innerhalb des Handelns einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verschiedene Bereiche unterscheidbar und abzugrenzen sind.“

Diese Unterscheidung ist wichtig.

Denn hier wird festgehalten: Wenn es sich nicht um das Programm handelt, dürfen die Sender nicht mehr mauern.

Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang auf klassische „Verwaltungsaufgaben“ der Sender ab. Diese sind auskunftspflichtig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits ähnlich entschieden. Demnach müssen Fragen zur GEZ oder zu Sendezeiten für Dritte prinzipiell beantwortet werden.

Das Urteil freilich ist noch kein vollständiger Durchbruch, etwa, wenn es um Fragen der Honorare für Moderatoren oder deren Produktionsfirmen geht. Solche Fragen, die die Sender bisher grundsätzlich nicht beantworten, könnten unter dem Überbegriff der Rundfunkfreiheit weiter auf eisiges Schweigen bei den Sendern stoßen.

Daher ist es für konkrete Anfragen wichtig, sie so zu stellen, dass sie nicht als unzulässige Einmischung ins Programm abgebürstet werden können. Denn das Grundgesetz schützt die Sender vor jeder Art von Einflussnahme.

Gegen die Einflussnahme von Bürgern oder kritischen Journalisten haben sich die Sender bisher immer erfolgreich gewehrt. Gegen die Einflussnahme von Politikern und Parteien dagegen nicht, obwohl diese im Grunde nicht bloß ein Kavaliersdelikt, sondern ein Bruch von geltendem Recht ist.

Die Biegsamkeit der GEZ-Sender – nach oben devot, nach unten arrogant – wird durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sicher nicht automatisch zu einer neuen Charakterstärke und Transparenz führen.

Das Urteil sollte jedoch so viele Bürger als möglich ermutigen, nachzufragen.

Denn die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung – gerade wenn es um wirtschaftliche Verflechtungen und einen möglichen Missbrauch der Rundfunkfreiheit geht.

Das tut den Sendern zwar weh.

Es ist aber die einzige Chance für die Bürger, wenigstens kleine Einblicke zu erheischen, was mit ihrer „Demokratie-Abgabe“ geschieht.

Marvin Oppong hat einen mutigen Anfang gemacht, eine Eselsgeduld und ein Demokratie-förderndes Beharrungsvermögen bewiesen.

Andere sollten es ihm unbedingt gleichtun.

Die Sender werden das als „Querulanten-Tun“ diskreditieren.

Tatsächlich ist jede Frage an die GEZ-Sender jedoch ein Beitrag zur Förderung der Demokratie in Deutschland.

Der Bundestag stellt Bitcoin steuerlich auf eine Stufe mit physischem Gold. Wer es langfristig anlegt, zahlt gar keine Steuern. (Foto: Flickr/zcopley)Der Bundestag stellt Bitcoin steuerlich auf eine Stufe mit physischem Gold. Wer es langfristig anlegt, zahlt gar keine Steuern. (Foto: Flickr/zcopley)

Der Verkauf von Bitcoins ist nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei, sagte der Bundestag. Generell mache es steuerlich keinen Unterschied, ob Transaktionen in Euro oder mit Bitcoin getätigt werden.

In Bitcoin erhaltene Einkünfte etwa aus gewerblicher Tätigkeit fielen normal unter die Einkommensteuer, zitiert heise online eine Stellungnahme des Bundestages. Das gleiche gelte für den Kauf und Verkauf von Bitcoins.

Als private Veräußerungsgeschäfte sind Spekulationen mit Bitcoin steuerpflichtig nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz. Sie sind jedoch von der Steuer ausgenommen, wenn eine Frist von mindestens einem Jahr zwischen Kauf und Veräußerung liegt. Zudem bleiben die Gewinne steuerfrei, wenn der erzielte Jahresgewinn weniger als 600 Euro beträft. Damit werden Bitcoins ähnlich wie eine direkte Anlage in physisches Gold behandelt.

Wer also schon etwas länger bei Bitcoin dabei ist, der muss seine massiven Spekulationsgewinne von 1.000 Prozent und mehr nicht versteuern.

Die entsprechende parlamentarische Anfrage an den Bundestag geht auf den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) zurück. „Unabhängig von allen offensichtlichen Fragen der Durchsetzung eines möglichen Steueranspruchs gilt also, dass jedenfalls keine Abgeltungssteuer anfällt“, sagte Schäffler. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent wird auf Erträge aus Geldanlagen wie Aktien und Anleihen fällig, zuzüglich Kirchensteuer und Solidarzuschlag.

Die US-Behörden sind seit dem Bitcoin-Boom Anfang April aggressiv gegen die Alternativ-Währung vorgegangen. So beschlagnahmten sie im Mai zwei Konten der Online-Börse Mt.Gox (hier). Und diese Woche drohten sie einem Bitcoin-Verein, der angeblich illegale Geldgeschäfte gemacht haben soll (hier).

Der Bundestag hingegen gibt sich bisher sehr gelassen. Ihm scheint die Alternativwährung keine großen Sorgen zu bereiten. Das Bundeszentralamt für Steuern sei vor kurzem beauftragt worden, die Landesfinanzbehörden „bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels zu unterstützen, indem es das elektronische Dienstleistungsangebot beobachtet“.

Gentechnisch verändertes Futter soll laut einer aktuellen Studie bei Schweinen verstärkt zu Verdauungs-Krankheiten und Reproduktions-Problemen führen. (Foto: Flickr/Tobias Mandt)

Gentechnisch verändertes Futter soll laut einer aktuellen Studie bei Schweinen verstärkt zu Verdauungs-Krankheiten und Reproduktions-Problemen führen. (Foto: Flickr/Tobias Mandt)

Ein Team aus US-amerikanischen und australischen Forschern kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss, dass Gen-Futter zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Schweinen führt. Dass ist vor allem deswegen bedenklich, weil das Verdauungssystem der Tiere dem menschlichen sehr ähnlich ist.

Ich befürchte, dass das, was wir bei den Schweinen gesehen haben, auch bei Menschen auftreten könnte, wenn sie Genfood essen“, sagte Judy Carman den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Epidemiologin vom privaten Institute for Health and Environment Research (IHER) im australischen Adelaide ist Hauptautorin der Studie.

Für die Untersuchung wurden 168 Schweine fünf Monate lang in den USA gemäß dem dort üblichen Standard gehalten und gemästet. Die Hälfte der Tiere wurde mit gentechnisch verändertem Futter aus Soja- und Maispflanzen versorgt. Diese Gen-Pflanzen sind besonders in den USA und in Südamerika weit verbreitet. Alle Futterpflanzen stammen von Saatgut des Biotechnologie-Konzerns Monsanto. Die andere Hälfte der Tiere bekam als Kontrollgruppe gentechnikfreies Futter. Am Ende wurden alle Tiere geschlachtet und von Tiermedizinern auf mögliche Gesundheitsschäden hin untersucht.

Zentrales Ergebnis: Die Fütterung von genmanipuliertem Mais und Soja kann bei weiblichen Schweinen zu Reproduktions-Problemen führen. Es wurde eine statistisch signifikante Zunahme des Gewichts der Gebärmutter bei den Sauen festgestellt, und zwar um 25 Prozent. Weiters wurde eine höhere Anfälligkeit für Magen-Darm-Erkrankungen ermittelt. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass die Schweine 2,6 Mal so wahrscheinlich an einer Magenentzündung leiden wie jene, die kein genverändertes Futter bekamen. Bei männlichen Tieren lag die Wahrscheinlichkeit sogar vier Mal so hoch.

Dass für die Ergebnisse auch andere Ursachen verantwortlich sein könnten, wird von Carman auf Anfrage zurückgewiesen. Die verwendete statistische Methode sei einwandfrei. Wie schon bei vielen anderen Gentechnik-kritischen Studien wurden zuvor auch in diesem Fall die zur Anwendung gekommenen wissenschaftlichen Verfahren  von anderen Forschern geradezu reflexartig angezweifelt.

Carman kritisiert ihrerseits die Art, wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema in aller Regel erfolgt. Die Ergebnisse der Studie wären im Rahmen der biochemischen Tests, die bei Zulassungsverfahren für genveränderte Organismen (GVOs) standardmäßig zur Anwendung kämen, nicht erkannt worden. „Die Industrie oder die Leute, die in ihrem Auftrag die Tests bei Tieren durchführen, entscheiden darüber, welche Kennwerte gemessen werden und welche Labors diese Messungen durchführen“, so die Forscherin.

Bei der Zulassung genmanipulierter Pflanzen gäbe es grobe Fehlentwicklungen. „Regulierungsbehörden sollten dazu verpflichtet werden, Langzeit-Fütterungs-Studien bei Tieren in ihrer Bewertung zu berücksichtigen. Immerhin konsumieren Milliarden von Menschen über Generationen hinweg diese Produkte“, sagte Carman weiters. Derzeit werde von den Zulassungsstellen nirgendwo auf der Welt die Durchführung ausreichender Studien verlangt.

Deshalb seien wissenschaftliche Untersuchungen über mögliche gesundheitliche Schäden durch genmanipulierte Pflanzen beim Menschen höchst an der Zeit. Dazu könnten Kennwerte von Menschen, die sich regelmäßig von auf GVO basierenden Lebensmitteln ernähren , jenen einer Vergleichsgruppe gegenüber gestellt werden. Bisher habe es keinerlei solche Untersuchungen gegeben, so Carman.

Das Verhältnis zwischen dem Chef EU-Kommission Barroso und dem erfolglosen französischen Präsidenten Hollande ist auf dem Gefrierpunkt. (Foto: Consilium)

Das Verhältnis zwischen dem Chef EU-Kommission Barroso und dem erfolglosen französischen Präsidenten Hollande ist auf dem Gefrierpunkt. (Foto: Consilium)

Die Attacken aus der sozialistischen Regierung Frankreichs gegen den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso setzen sich fort. Die Minister versuchen, Barroso für das Scheitern ihrer eigenen Politik verantwortlich zu machen.

Die französische Handelsministerin Nicole Bricq sagte am Freitagmorgen, José Manuel Barroso sei eine schlechte Wahl für den Chef-Posten bei der EU-Kommission gewesen, berichtet Le Monde. Barroso habe „nichts mit seinem Mandat gemacht“.

Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel auf den Vorwurf angesprochen sagte Barroso: „Es gibt Kommentare, die man nicht kommentieren muss.“

Bereits am Sonntag hatte der französische Industrie-Minister Arnaud Montebourg hat den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso scharf angegriffen. Barroso sei dafür verantwortlich, dass der rechts-gerichtete Front National so stark geworden sei. Und er habe die EU zu einer Institution „gegen die Menschen in Europa“ gemacht (mehr hier).

Daraufhin stellte Barroso Teile der französischen Linken mit den Rechtsextremen auf eine Stufe. „Wenn es um wirtschaftliche Reformen, um Offenheit, Globalisierung, um Europa und seine Institutionen geht, dann haben gewisse Separatisten genau die gleichen Ansichten wie die extreme Rechte.“

Die Angriffe gegen Barroso geschehen vor dem Hintergrund der gescheiterten Innenpolitik des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Im ersten Quartal 2013 sind die französischen Staatsschulden auf ein Rekordhoch von 1,87 Billionen Euro geklettert (mehr hier).

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