Folgendes Mail hat mich von einer ASR-Leserin erreicht, welche die Situation in Deutschland drastisch beschreibt:

Hallo Freeman,

in Anbetracht dessen, dass auch diese Email unter Garantie durchgeschnüffelt wird (Grüsse an die Schnüffler). Habt ihr kranken Perverslinge nichts besseres zu tun?

Es wird immer bekloppter hier im Land der Untertanen. Der Wahnsinn tobt und nimmt immer groteskere Züge an. Während eine ganz neue Ideologie für die verblödeten Massen installiert wird, lachen sich die Betrugsbänker hinter unserem Rücken kaputt über unsere erzwungene Großzügigkeit.

Jetzt soll auch noch der Eurosoli kommen, daß heißt, wir sollen die faulen Ärsche der EU Mumien noch fetter füttern. Sie tun nichts für ihr Geld, während unsereins ackern muß wie ein Gaul für sein tägliches Brot.

Die Grün/innen haben gerade Gestern huldvoll genickt als es hieß, daß jeder der in Hartz4 abrutscht sich einem psychologischen Eignungstest unterziehen soll, mit Unterschrift unter die EGV. Ich bin echt bald ausgeflippt als ich das hörte und habe die Geschäfts(Führer)des(r) Jobcenter gefragt, ob sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, denn mit diesem Eignungstest unterstelle man den Kunden automatische Schwachsinnigkeit und der Verdacht auf Arbeitsunwille.

Aber da hätte ich auch mit einer Mauer reden können, die sind alle von den gängigen Blockparteien eingenordet. Kein Mensch, ob jung oder alt, soll mehr in Zukunft der BRD auf der Tasche liegen. Dafür sorgen sie jetzt mit ganz neuen Zielgebungsrichtlinien, die haarsträubend sind, die mich irres ahnen lassen in Richtung Diktatur. Mittlerweile ist es so, daß sich hier die Leute umbringen, weil sie diese ganzen Jobcenterschikanen nicht mehr aushalten können. Ist das Freiheit und Demokratie?

Immer mehr Menschen hungern, ja auch in der BRD, weil das was sie verdienen, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Gleichzeitig zeigen die beschissenen Mainstreammedien groteske Hartz4 Familien, die Biersaufend und Ketterauchend ihre Kinder auf und nieder prügeln oder anschreien.

Die Wirtschaft trudelt in Richtung “Merkelsche Planwirtschaft”, denn die freie Wirtschaft ist abgeschafft, während gleichzeitig die Infrastruktur, wie in England und Irland, zerbröselt. Nichts funktioniert mehr richtig. Aber die Steuern, Abgaben und Gebühren die steigen ins unermessliche an. Bald nach den Wahlen hat Merkel ja schon die “blühenden” Landschaften versprochen. Ich frage mich bloß für wen und wo? Es wird echt immer gruseliger.

Es ist wirklich so, dass jede Stadt in der BRD das gleiche Konzept hat. Handel, Tourismus und die Gesundheitsversorgung, sollen von privaten Investoren gestützt werden. Ich habe mich jetzt 3 Tage am Stück mit der Wirtschaftsförderung und mit der Stadtentwicklung auseinandergesetzt, mit den Typen von der Verwaltung aus den zuständigen Fachbereichen, von wegen Privatisierung.

Sie glauben echt immer noch an ein Wunder, und so wird es den Bürgern auch verkauft. Ich habe Gestern Abend in der Bürgerversammlung nach der Power Point Präsentation vor versammelter Mannschaft den Vorschlag gemacht, sie könnten ja das gleiche machen wie beim G8 Gipfel in Irland “und so tun als ob,…” indem sie die leeren Schaufenster der Pleiteläden mit astreiner Fototapete zukleistern.

Hier werden in Zukunft Potemkin’sche Dörfer entstehen, genau so wie du das schon seit eh und je schreibst. Ich nenne das pervertierte Planwirtschaft, und die Leute glauben auch noch, dass es irgendwen in den Verwaltungen juckt, welche Vorschläge sie zur Belebung der schwindsüchtigen Wirtschaft machen.

Und wo sollen denn überhaupt all die reichen Investoren herkommen, wenn man ihnen durch Steuerplünderungen und andere staatliche Überraschungen das Geld vom Konto raubt per “Brüsseler Enteignungsorgien”, das frage ich mich. Sie verscheuchen doch am Ende jeden mutigen Unternehmer/Geschäftsmann/Frau.

Mann, ist doch wahr.

Liebe Grüsse

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Obama und seine Frau Michelle wollen heute im Laufe des Tages mit der Familie des schwer kranken südafrikanischen Vorkämpfers der Anti-Apartheid-Bewegung, Nelson Mandela, zusammenkommen, weil Obama ihn als Helden betrachtet. Was die wenigsten wissen, es war die CIA welche dem südafrikanischen Geheimdienst 1962 den Tipp gaben, der zu Verhaftung von Nelson Mandela führte und ihn für die meiste Zeit seines Lebens hinter Gitter brachte. Obama vertritt die USA und tut so wie wenn er sich um die Gesundheit von Mandela Sorgen macht, dabei war es Washington zu verdanken, dass er überhaupt 27 Jahre im Gefängnis landete und dort seine Gesundheit ruinierte.

Obamas Mandela-Show in Südafrika

Wir wissen, Obama ist einer der grössten Heuchler, Lügner und Kriegshetzer die es gibt und seine aktuelle Afrika-Reise ist ein weiteres Beispiel dafür. Ausserdem ist er ein Schauspieler, der gerne die Tränendrüsen drückt und sich als Heiliger darstellt. Er wollte Mandela am Krankenbett besuchen, damit die Presse tolle Propagandafotos von den beiden machen kann.

Der Kriegsverbrecher und Guantanamo-Folterer zusammen mit dem Kämpfer gegen das Apartheid-Regime. Daraus ist nichts geworden, den auf Wunsch der Familie Mandelas wurde darauf verzichtet. Der 94-Jährige liegt seit drei Wochen wegen einer Lungenerkrankung in einer Klinik in Pretoria. Sein Zustand wird als kritisch beschrieben.

Obama besucht Südafrika als Teil einer auf acht Tage angelegten Afrika-Reise, die ihn in insgesamt drei Länder bringt. Er wollte auch mit Mandela zusammenkommen, den er selbst als einen seiner persönlichen Helden bezeichnet hat.

Ach ja, Mandela ist für ihn ein Held, weil er sich gegen das verbrecherische Regime auflehnte und die Rassendiskriminierung aufzeigte? Aber die Whistleblower Assange, Manning und jetzt Snowden, welche die Verbrechen seiner eigenen Diktatur aufzeigen und entblössen, werden gnadenlos verfolgt.

Obama will am Samstag an der Universität in Kapstadt sprechen und danach Robben Island besuchen, die im Atlantischen Ozean vor Kapstadt liegt, wo Nelson Mandela jahrelang inhaftiert war. Heuchlerischer geht’s nimmer. Dabei sind es genau die selben US-Geheimdienste die PRISM betreiben, um die ganze Welt auszuspionieren, die Mandela damals ans Messer lieferten.

Obama sollte lieber Guantanamo besuchen oder Bradley Manning im Militärgefängnis. Dazu noch sich bei Mandela und seiner Familie entschuldigen, für das ganze Leid den die CIA verursachte, in dem sie ihn an die Schergen des Apartheid-Regimes verraten haben.

Mandela wurde am 5. August 1962 von Agenten der “Special Branch” der südafrikanischen Polizei verhaftet, nach dem die CIA sie über jedes Detail seines Aufenthaltsortes informierten. Was er für Kleidung tragen würde, die Uhrzeit und wo er genau wäre.

Am 12. Juni 1964 verurteilte Richter Quartus de Wet nach achtmonatiger Verhandlung ihn und sieben weitere Mitstreiter zu lebenslanger Haft wegen Sabotage und Planung bewaffneten Kampfes.

Erst am 11. Februar 1990 nach 27 Jahren wurde er aus der Haft entlassen. Der damalige südafrikanische Staatspräsident Frederik de Klerk hatte den Befehl gegeben und wenige Tage zuvor das Verbot des ANC aufgehoben.

Man muss sich das vorstellen, sogar noch im Jahr 1988 wurde Nelson Mandela gemeinsam mit anderen Vertretern des ANC von der US-amerikanischen Regierung unter Ronald Reagan für seinen Kampf gegen das Apartheid-Regime als „Terrorist“ auf eine Watch List gesetzt. Erst im Jahr 2008 wurde er von dieser Liste gestrichen. Auch Margaret Thatcher nannte ihn einen „Terroristen“.

Die amerikanische, britische und auch israelische Regierungen unterstützten das rassistische Regime bis zuletzt und bezeichneten die welche dagegen sich einsetzten als Terroristen. Sie belieferten Pretoria mit Waffen und Öl, schützten den Alliierten vor Sanktionen und Israel half sogar beim Atomwaffenprogramm.

Im Jahre 1962 betrachtete die US-Regierung und die CIA den African National Congress (ANC) als eine Bedrohung der Stabilität des befreundeten Südafrika. Damals hatte das Apartheid-Regime nicht nur ein militärisches Kooperationsabkommen mit Washington unterzeichnet, sondern die USA bezog auch einen grossen Teil des Uran für die Kernkraftwerke und Atomwaffen von dort.

Die CIA kannte Mandelas Aufenthaltsort, weil sie einen Geheimagenten in den inneren Kreis der ANC-Gruppe in Durban eingeschleust hatten. Das erzählte später Gerard Ludi, ein pensionierter südafrikanischer Offizieller des Geheimdienst.

Mandela wurde von dem ganzen südafrikanischen Sicherheitsapparat wegen seiner subversiven Aktivitäten gegen Apartheid landesweit gesucht. Am Morgen nach einem geheimen Treffen mit anderen ANC-Mitgliedern in Durban, stiess Mandela, der sich als Chauffeur verkleidet hatte, auf eine Strassensperre. Er wurde sofort erkannt und verhaftet.

Nach seiner Freilassung im Februar 1990 tourte er die Welt als bekanntester politischer Gefangene damals mit 71 Jahren und versuchte Unterstützung für die Anti-Apartheid-Bewegung zu gewinnen. 1993 erhielten Mandela und de Klerk gemeinsam den Friedensnobelpreis.

Am 27. April 1994 gewann der ANC die ersten demokratischen Wahlen Südafrikas mit absoluter Mehrheit. Am 9. Mai wurde Nelson Mandela vom neuen Parlament zum ersten schwarzen Präsidenten des Landes gewählt, ein Amt das er bis Dezember 1997 inne hatte.

Am internationalen Tag der Solidarität mit dem Palästinensischen Volk am 4. Dezember 1997 in Pretoria sprach Mandela sich mit einem Grusswort für die Rechte der Palästinenser aus: „Wir wissen nur zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ohne die Freiheit der Palästinenser ist.”

Anfang 2003 hielt Mandela einige Reden, in denen er George W. Bush und den britischen Premierminister Tony Blair heftig wegen ihrer Kriegshetze gegen den Irak kritisierte. Und jetzt geht Obama als Nachfolger dieser Oberkriegsverbrecher und als Betreiber von Killerdrohnen zu Mandela und macht einen auf Bewunderer. Kotz!!!

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Kafka in Bedrängnis: Der WDR muss Auskunft erteilen, wenn man ihm die richtigen Fragen stellt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat möglicherweise weitreichende Folge für das GEZ-Imperium.

Kafka in Bedrängnis: Der WDR muss Auskunft erteilen, wenn man ihm die richtigen Fragen stellt. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hat möglicherweise weitreichende Folge für das GEZ-Imperium.

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben es sich fast schon zur Angewohnheit gemacht, kritische Fragen von Bürgern und Journalisten durch eine knallharte Verschleppungstaktik im Sand verlaufen zu lassen.

Das Vorgehen sieht so aus: Ein Sender antwortet freundlich und zuvorkommend, dass man eine Anfrage gerne beantworten werde. Danach hört man vom Sender nichts mehr. Wenn man nachfragt, wird man von Pontius zu Pilatus geschickt. Am Ende, wenn die Nachfragenden noch nicht zermürbt sind, bekommt man zur Antwort, dass man aus prinzipiellen Gründen leider ausgerechnet auf diese Frage nicht antworten könne, weil es sich um Geschäftsgeheimnisse handle oder ähnlichen Unfug.

Der Journalist Marvin Oppong hat nun ein Urteil erstritten, dass die Sender, die mit 8 Milliarden Euro jährlich aus der Rundfunk-Zwangsabgabe GEZ in ihre Kassen fließen, künftig sich nicht mehr so leicht aus der Affäre ziehen können.

Die Geschichte ist grotesk: Was mit einer Lappalie begann, könnte sich zu einem massiven Bumerang für die GEZ-Anstalten auswachsen.

Auf der WDR-Homepage informierte sich Marvin Oppong im Sommer 2006 zu Recherche-Zwecken über die Rundfunkrats-Mitglieder. Ratsmitglied Horst Schröder gab dort an, seit 1998 „Medienberater für Banken und Medienunternehmen“ zu sein. Oppong wollte wissen, ob er auch den WDR berät, in dessen Kontrollgremium er sitzt. Weder Schröder selbst noch der WDR wollte dem Journalisten Auskunft darüber geben, ob auch der WDR zu den Kunden seines eigenen Kontrolleurs zählt.

„Der WDR hätte die Anfrage damals mit einem simplen „Nein“ beantwortet können“, sagte Oppong den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der WDR hatte behauptet, keine „informationspflichtige Stelle“ im Sinne des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu sein. Auch seien im Falle einer Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berührt. Was die wahren Gründe für die Auskunfts-Verweigerung sind, darüber kann auch Oppong nur spekulieren.

Der Rechtsstreit über die Angelegenheit läuft mittlerweile seit mehr als fünf Jahren. 2008 hat Oppong vor dem Verwaltungsgericht Köln Auskunftsklage gegen den WDR erhoben. Der Klage wurde stattgegeben, woraufhin der WDR Revision einlegen wollte. Im Februar 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) die Revision für nicht zulässig erklärt. Dagegen legte der WDR wiederum Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht diese Beschwerde abgelehnt. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Auch die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, zwischenzeitlich von Oppong eingeschaltet, hat den WDR bereits mehrmals schriftlich darauf hingewiesen, dass er nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einer Auskunft verpflichtet ist.

Die Informationen über die Auftragsvergabe an Schröder und andere mit dem WDR in Verbindung stehende Unternehmen hat Oppong trotz des eindeutigen Richterspruchs vom WDR noch immer nicht erhalten. Sein Anwalt erhielt nun zwar tatsächlich ein Schreiben, in dem wurde aber erneut lapidar darauf verwiesen, er werde die Auskunft bald erhalten. „Der WDR verfolgt eindeutig eine Hinhalte-Taktik“, so der Journalist. Dabei sei der Sender laut Gesetz dazu verpflichtet, angefragte Informationen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 30 Tagen zu liefern. Sieben Jahre nach seiner Anfrage wartet Marvin Oppong noch immer auf eine Antwort.

Nun spielt der WDR auf Zeit, wie Oppong auf seinem Blog berichtet:

Die von mir im Jahr 2006 beantragten Informationen habe ich trotz des eindeutigen Richterspruchs bislang dennoch nicht vom WDR erhalten. Die WDR-Sprecherin Annette Metzinger hat mir auf Nachfrage am Donnerstag (20. 6.) lediglich mitgeteilt: „Ihr Rechtsanwalt, Herr Knebel, ist bereits von unserem Rechtsanwalt Herrn Lehr angeschrieben worden. Darin der Hinweis, dass die Bescheidung zur Zeit vorbereitet wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Herrn Knebel.“ Das habe ich gemacht. Mein Anwalt hat aber bislang kein Schreiben erhalten.

Der WDR muss nach dem Urteil in jedem Fall Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat. Horst Schröder ist mittlerweile zum Vorsitzenden des Ausschusses für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrates aufgestiegen. Im WDR-Gesetz sei hingegen eindeutig geregelt, dass bei einer Interessenkollision die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ erlischt.

Es ist zwar ärgerlich und zeigt, dass die Sender alles unternehmen, um ihrer Auskunftspflicht zu entgehen.

Doch die Bedeutung des Urteils geht tiefer.

Denn das von Oppong erstrittene Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nämlich den Versuch des WDR abgeschmettert, sich mit dem Verweis auf die Rundfunkfreiheit einen Persil-Schein dafür zu holen, dass alles was im WDR geschieht, zum Schutze der Rundfunkfreiheit geheim bleiben müsse.

Der WDR hatte behauptet, es gäbe „zur Unterscheidung zwischen auskunftspflichtigen und nicht auskunftspflichtigen Tätigkeitsfeldern nach Maßgabe des ,journalistisch-redaktionellen Bereichs‘ keine operationalisierbare Grenzziehung, die eine praktikable und rechtssichere Rechtsanwendung ermöglicht“.

Das Gericht urteilt dagegen, dass es sehr wohl eine solche Grenzziehung gebe. Geschützt sei das Programm, damit niemand in die Unabhängigkeit des Rundfunks eingreifen könne. Hier sind Auskünfte im Grunde analog wie bei Redaktionen nicht zu erzwingen. In allen anderen Bereichen dagegen „geht die Rechtsprechung davon aus, dass innerhalb des Handelns einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verschiedene Bereiche unterscheidbar und abzugrenzen sind.“

Diese Unterscheidung ist wichtig.

Denn hier wird festgehalten: Wenn es sich nicht um das Programm handelt, dürfen die Sender nicht mehr mauern.

Das Gericht stellt in diesem Zusammenhang auf klassische „Verwaltungsaufgaben“ der Sender ab. Diese sind auskunftspflichtig. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte bereits ähnlich entschieden. Demnach müssen Fragen zur GEZ oder zu Sendezeiten für Dritte prinzipiell beantwortet werden.

Das Urteil freilich ist noch kein vollständiger Durchbruch, etwa, wenn es um Fragen der Honorare für Moderatoren oder deren Produktionsfirmen geht. Solche Fragen, die die Sender bisher grundsätzlich nicht beantworten, könnten unter dem Überbegriff der Rundfunkfreiheit weiter auf eisiges Schweigen bei den Sendern stoßen.

Daher ist es für konkrete Anfragen wichtig, sie so zu stellen, dass sie nicht als unzulässige Einmischung ins Programm abgebürstet werden können. Denn das Grundgesetz schützt die Sender vor jeder Art von Einflussnahme.

Gegen die Einflussnahme von Bürgern oder kritischen Journalisten haben sich die Sender bisher immer erfolgreich gewehrt. Gegen die Einflussnahme von Politikern und Parteien dagegen nicht, obwohl diese im Grunde nicht bloß ein Kavaliersdelikt, sondern ein Bruch von geltendem Recht ist.

Die Biegsamkeit der GEZ-Sender – nach oben devot, nach unten arrogant – wird durch das aktuelle Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sicher nicht automatisch zu einer neuen Charakterstärke und Transparenz führen.

Das Urteil sollte jedoch so viele Bürger als möglich ermutigen, nachzufragen.

Denn die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung – gerade wenn es um wirtschaftliche Verflechtungen und einen möglichen Missbrauch der Rundfunkfreiheit geht.

Das tut den Sendern zwar weh.

Es ist aber die einzige Chance für die Bürger, wenigstens kleine Einblicke zu erheischen, was mit ihrer „Demokratie-Abgabe“ geschieht.

Marvin Oppong hat einen mutigen Anfang gemacht, eine Eselsgeduld und ein Demokratie-förderndes Beharrungsvermögen bewiesen.

Andere sollten es ihm unbedingt gleichtun.

Die Sender werden das als „Querulanten-Tun“ diskreditieren.

Tatsächlich ist jede Frage an die GEZ-Sender jedoch ein Beitrag zur Förderung der Demokratie in Deutschland.

Der Bundestag stellt Bitcoin steuerlich auf eine Stufe mit physischem Gold. Wer es langfristig anlegt, zahlt gar keine Steuern. (Foto: Flickr/zcopley)Der Bundestag stellt Bitcoin steuerlich auf eine Stufe mit physischem Gold. Wer es langfristig anlegt, zahlt gar keine Steuern. (Foto: Flickr/zcopley)

Der Verkauf von Bitcoins ist nach einem Jahr Haltefrist steuerfrei, sagte der Bundestag. Generell mache es steuerlich keinen Unterschied, ob Transaktionen in Euro oder mit Bitcoin getätigt werden.

In Bitcoin erhaltene Einkünfte etwa aus gewerblicher Tätigkeit fielen normal unter die Einkommensteuer, zitiert heise online eine Stellungnahme des Bundestages. Das gleiche gelte für den Kauf und Verkauf von Bitcoins.

Als private Veräußerungsgeschäfte sind Spekulationen mit Bitcoin steuerpflichtig nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz. Sie sind jedoch von der Steuer ausgenommen, wenn eine Frist von mindestens einem Jahr zwischen Kauf und Veräußerung liegt. Zudem bleiben die Gewinne steuerfrei, wenn der erzielte Jahresgewinn weniger als 600 Euro beträft. Damit werden Bitcoins ähnlich wie eine direkte Anlage in physisches Gold behandelt.

Wer also schon etwas länger bei Bitcoin dabei ist, der muss seine massiven Spekulationsgewinne von 1.000 Prozent und mehr nicht versteuern.

Die entsprechende parlamentarische Anfrage an den Bundestag geht auf den Abgeordneten Frank Schäffler (FDP) zurück. „Unabhängig von allen offensichtlichen Fragen der Durchsetzung eines möglichen Steueranspruchs gilt also, dass jedenfalls keine Abgeltungssteuer anfällt“, sagte Schäffler. Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent wird auf Erträge aus Geldanlagen wie Aktien und Anleihen fällig, zuzüglich Kirchensteuer und Solidarzuschlag.

Die US-Behörden sind seit dem Bitcoin-Boom Anfang April aggressiv gegen die Alternativ-Währung vorgegangen. So beschlagnahmten sie im Mai zwei Konten der Online-Börse Mt.Gox (hier). Und diese Woche drohten sie einem Bitcoin-Verein, der angeblich illegale Geldgeschäfte gemacht haben soll (hier).

Der Bundestag hingegen gibt sich bisher sehr gelassen. Ihm scheint die Alternativwährung keine großen Sorgen zu bereiten. Das Bundeszentralamt für Steuern sei vor kurzem beauftragt worden, die Landesfinanzbehörden „bei der Umsatzbesteuerung des elektronischen Handels zu unterstützen, indem es das elektronische Dienstleistungsangebot beobachtet“.

Gentechnisch verändertes Futter soll laut einer aktuellen Studie bei Schweinen verstärkt zu Verdauungs-Krankheiten und Reproduktions-Problemen führen. (Foto: Flickr/Tobias Mandt)

Gentechnisch verändertes Futter soll laut einer aktuellen Studie bei Schweinen verstärkt zu Verdauungs-Krankheiten und Reproduktions-Problemen führen. (Foto: Flickr/Tobias Mandt)

Ein Team aus US-amerikanischen und australischen Forschern kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss, dass Gen-Futter zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Schweinen führt. Dass ist vor allem deswegen bedenklich, weil das Verdauungssystem der Tiere dem menschlichen sehr ähnlich ist.

Ich befürchte, dass das, was wir bei den Schweinen gesehen haben, auch bei Menschen auftreten könnte, wenn sie Genfood essen“, sagte Judy Carman den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Epidemiologin vom privaten Institute for Health and Environment Research (IHER) im australischen Adelaide ist Hauptautorin der Studie.

Für die Untersuchung wurden 168 Schweine fünf Monate lang in den USA gemäß dem dort üblichen Standard gehalten und gemästet. Die Hälfte der Tiere wurde mit gentechnisch verändertem Futter aus Soja- und Maispflanzen versorgt. Diese Gen-Pflanzen sind besonders in den USA und in Südamerika weit verbreitet. Alle Futterpflanzen stammen von Saatgut des Biotechnologie-Konzerns Monsanto. Die andere Hälfte der Tiere bekam als Kontrollgruppe gentechnikfreies Futter. Am Ende wurden alle Tiere geschlachtet und von Tiermedizinern auf mögliche Gesundheitsschäden hin untersucht.

Zentrales Ergebnis: Die Fütterung von genmanipuliertem Mais und Soja kann bei weiblichen Schweinen zu Reproduktions-Problemen führen. Es wurde eine statistisch signifikante Zunahme des Gewichts der Gebärmutter bei den Sauen festgestellt, und zwar um 25 Prozent. Weiters wurde eine höhere Anfälligkeit für Magen-Darm-Erkrankungen ermittelt. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass die Schweine 2,6 Mal so wahrscheinlich an einer Magenentzündung leiden wie jene, die kein genverändertes Futter bekamen. Bei männlichen Tieren lag die Wahrscheinlichkeit sogar vier Mal so hoch.

Dass für die Ergebnisse auch andere Ursachen verantwortlich sein könnten, wird von Carman auf Anfrage zurückgewiesen. Die verwendete statistische Methode sei einwandfrei. Wie schon bei vielen anderen Gentechnik-kritischen Studien wurden zuvor auch in diesem Fall die zur Anwendung gekommenen wissenschaftlichen Verfahren  von anderen Forschern geradezu reflexartig angezweifelt.

Carman kritisiert ihrerseits die Art, wie die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Thema in aller Regel erfolgt. Die Ergebnisse der Studie wären im Rahmen der biochemischen Tests, die bei Zulassungsverfahren für genveränderte Organismen (GVOs) standardmäßig zur Anwendung kämen, nicht erkannt worden. „Die Industrie oder die Leute, die in ihrem Auftrag die Tests bei Tieren durchführen, entscheiden darüber, welche Kennwerte gemessen werden und welche Labors diese Messungen durchführen“, so die Forscherin.

Bei der Zulassung genmanipulierter Pflanzen gäbe es grobe Fehlentwicklungen. „Regulierungsbehörden sollten dazu verpflichtet werden, Langzeit-Fütterungs-Studien bei Tieren in ihrer Bewertung zu berücksichtigen. Immerhin konsumieren Milliarden von Menschen über Generationen hinweg diese Produkte“, sagte Carman weiters. Derzeit werde von den Zulassungsstellen nirgendwo auf der Welt die Durchführung ausreichender Studien verlangt.

Deshalb seien wissenschaftliche Untersuchungen über mögliche gesundheitliche Schäden durch genmanipulierte Pflanzen beim Menschen höchst an der Zeit. Dazu könnten Kennwerte von Menschen, die sich regelmäßig von auf GVO basierenden Lebensmitteln ernähren , jenen einer Vergleichsgruppe gegenüber gestellt werden. Bisher habe es keinerlei solche Untersuchungen gegeben, so Carman.

Das Verhältnis zwischen dem Chef EU-Kommission Barroso und dem erfolglosen französischen Präsidenten Hollande ist auf dem Gefrierpunkt. (Foto: Consilium)

Das Verhältnis zwischen dem Chef EU-Kommission Barroso und dem erfolglosen französischen Präsidenten Hollande ist auf dem Gefrierpunkt. (Foto: Consilium)

Die Attacken aus der sozialistischen Regierung Frankreichs gegen den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso setzen sich fort. Die Minister versuchen, Barroso für das Scheitern ihrer eigenen Politik verantwortlich zu machen.

Die französische Handelsministerin Nicole Bricq sagte am Freitagmorgen, José Manuel Barroso sei eine schlechte Wahl für den Chef-Posten bei der EU-Kommission gewesen, berichtet Le Monde. Barroso habe „nichts mit seinem Mandat gemacht“.

Auf der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel auf den Vorwurf angesprochen sagte Barroso: „Es gibt Kommentare, die man nicht kommentieren muss.“

Bereits am Sonntag hatte der französische Industrie-Minister Arnaud Montebourg hat den Chef der EU-Kommission José Manuel Barroso scharf angegriffen. Barroso sei dafür verantwortlich, dass der rechts-gerichtete Front National so stark geworden sei. Und er habe die EU zu einer Institution „gegen die Menschen in Europa“ gemacht (mehr hier).

Daraufhin stellte Barroso Teile der französischen Linken mit den Rechtsextremen auf eine Stufe. „Wenn es um wirtschaftliche Reformen, um Offenheit, Globalisierung, um Europa und seine Institutionen geht, dann haben gewisse Separatisten genau die gleichen Ansichten wie die extreme Rechte.“

Die Angriffe gegen Barroso geschehen vor dem Hintergrund der gescheiterten Innenpolitik des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Im ersten Quartal 2013 sind die französischen Staatsschulden auf ein Rekordhoch von 1,87 Billionen Euro geklettert (mehr hier).

Über die Datenkanäle der Banken sollen die Behörden in Zukunft noch mehr Einsicht über die finanziellen Kontakte erhalten. (Foto: Flickr/Simon Greig)

Über die Datenkanäle der Banken sollen die Behörden in Zukunft noch mehr Einsicht in die finanziellen Kontakte der Kunden erhalten. (Foto: Flickr/Simon Greig)

Geht es nach den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, wird bald jeder Bankkunde routinemäßig auf Kontakte zu Terroristen untersucht. Ein solches Screening soll unabhängig vom Risikoprofil des Kunden durchgeführt werden.

Das geht aus einem Entwurf mit dem Titel „Sound management of risks related to money laundering and financing of terrorism“ hervor. Dieser wurde am Donnerstag in Basel vorgelegt, berichtet Bloomberg. Die Aufseher verlangen von den Banken noch weitere Maßnahmen: Die Guthaben von Kunden, die die Testkriterien nicht erfüllen, sollen automatisch eingefroren werden.

So heißt es in einem Abschnitt des Papiers wörtlich:

„Eine Bank sollte alle Ausweispapiere sowie alle notwendigen Informationen zur Überprüfung der Kunden erhalten. Dies könnte auch die Kopien oder Aufzeichnungen von offiziellen Dokumenten (z.B. Pässe, Personalausweise, Führerscheine), Konto-Dateien (z.B. Aufzeichnungen über finanzielle Transaktionen) und geschäftliche Korrespondenzen umfassen.“

Im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht sind Aufsichtsbehörden für Finanzen und Zentralbanken aus 27 Ländern vertreten. Als Begründung für die umfangreiche Sammlung von Daten wird die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ebenso herangezogen wie das Vorgehen gegen die internationale Geldwäsche.

Letzteres ist spätestens seit der Finanzkrise ein beliebtes Thema in Sachen Bankenregulierung. Es lässt sich aber genauso gut als Vorwand zur Anhäufung immer größerer Datenmengen über die Bankkunden missbrauchen.

Aufgrund der wirtschaftlichen Misere sind die spanischen Banken massiv in Schieflage geraten. Die Zentralbank des Landes warnt. (Grafik: Flickr/rick ligthelm)

Aufgrund der wirtschaftlichen Misere sind die spanischen Banken massiv in Schieflage geraten. Die Zentralbank des Landes warnt. (Grafik: Flickr/rick ligthelm)

Die Bank von Spanen hat die Banken des Landes aufgefordert, die Dividenden-Auszahlungen an ihre Aktionäre für das laufende Jahr zu beschränken. Spaniens Banken wackeln, denn sie sind aufgrund der anhaltenden Rezession massiv mit faulen Krediten belastet.

Spaniens Zentralbank sagte am Donnerstag, sie habe einen Brief an die Bankenvereinigung des Landes verschickt, berichtet das WSJ. Darin empfehle sie, dass die Banken des Landes 2013 ihre Dividenden-Zahlungen auf 25 Prozent ihrer Nettogewinne beschränken.

Zudem sollte die Dividenden-Auszahlung in Form neuer Aktien auf die Profit-Bildung abgestimmt sein, so die Zentralbank. Diese Strategie haben die Banken in den vergangenen Krisenjahren bereits angewandt.

Die Dividenden-Politik müsse „ein angemessenes Niveau der Kapitalisierung sicherstellen“, so der Bankenregulierer, so die Zentralbank. Diese Auflage sei in der aktuellen Situation besonders notwendig, die von einer „anhaltenden Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung sowohl in Spanien und der Eurozone als auch in anderen Ländern, in denen spanische Unternehmen tätig sind, geprägt ist“.

Auch wenn diese Empfehlungen der Banken-Regulierer nicht verbindlich sind, ist es üblich, dass die spanischen Banken ihnen folgen.

Im Juni 2012 wurden 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. Davon hat Spanien bereits 41,5 Milliarden abgerufen. Dennoch hat sich die Situation der spanischen Banken nicht verbessert. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind auf mittlerweile 10,9 Prozent gestiegen (hier).

Die Preise für Gold und Silber stiegen am Freitagnachmittag deutlich. Die Edelmetalle haben ihr bisher schlimmstes Quartal hinter sich.

Der Goldpreis war am Freitag schon auf ein Dreijahrestief deutlich unterhalb der Marke von 1.200 Dollar gefallen. Doch am Nachtmittag stieg er innerhalb weniger Minuten auf 1.221,5 Dollar (939,6 Euro).

Noch größer war der Preissprung bei Silber. Innerhalb weniger Minuten stieg Silberpreis um knapp 5 Prozent auf 19,47 Dollar (14,97 Euro).

Trotz dieser Kurserholungen ist das zweite Quartal 2013 das schlimmste, das der Goldpreis je erlebt hat – ein Minus von 23 Prozent (mehr hier). Es wird nun darüber spekuliert, ob die Preiskorrektur bei den Edelmetallen vorüber ist.

Innerhalb von Minuten sprangen die Preise für Gold und Silber am Freitagnachmittag in die Höhe. (Grafik: ariva.de)Innerhalb von Minuten sprangen die Preise für Gold und Silber am Freitagnachmittag in die Höhe. (Grafik: ariva.de)Innerhalb von Minuten sprangen die Preise für Gold und Silber am Freitagnachmittag in die Höhe. (Grafik: ariva.de)

Merkel profitiert von Chaos bei SPD

On June 29, 2013, in Endzeit, by admin
Die SPD-Granden schicken ihre Partei mit ihrem Machtkampf in der Wählergunst erneut auf Talfahrt. (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Die SPD-Granden schicken ihre Partei mit ihrem Machtkampf in der Wählergunst erneut auf Talfahrt. (Foto: SPD Schleswig-Holstein)

Die Uneinigkeit zwischen den Führungspersönlichkeiten der SPD hinterlässt deutliche Spuren in der öffentlichen Wahrnehmung der Partei. Grund ist der zu Tage getretene Machtkampf zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.

63 Prozent der Bürger sind der Meinung, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen eher zerstritten ist. Nur 29 Prozent halten sie laut aktuellem Politbarometer für eher einig. Noch im März hielten die SPD nur 42 Prozent für eher zerstritten und 46 Prozent für eher einig. Die CDU hingegen halten 54 Prozent für eher einig, 37 Prozent für eher zerstritten.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 43 Prozent (plus 1). Das ist ihr bester Wert seit 2005. Die SPD muss erneut Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 26 Prozent (minus 2). So schlecht lag sie seit gut zwei Jahren nicht mehr. Unverändert bleiben hingegen die FDP (vier Prozent), die Linke (sechs Prozent) und die Grünen (13 Prozent). Die Alternative für Deutschland stagniert weiterhin auf drei Prozent und muss um den Einzug in den Bundestag kämpfen. Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf fünf Prozent (plus 1).

Neben einer großen Koalition hätte damit derzeit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit. 65 Prozent wollen Merkel auch nach der kommenden Bundestagswahl als Kanzlerin sehen, ein sattes Plus um acht Prozentpunkte im Vergleich zu Anfang Juni. Nur 27 Prozent wünschen sich Steinbrück im Amt (Anfang Juni: 30 Prozent). Sogar bei den SPD-Anhängern hat Steinbrück mit 66 Prozent nur geringen Rückhalt.

Quer durch die politischen Lager sieht eine deutliche Mehrheit der Befragten den Hauptgrund im Falle eines guten Abschneidens der CDU/CSU im Faktor Angela Merkel. Nur 17 Prozent machen für ein solches Abschneiden dann das politische Programm der Union verantwortlich. Generell meinen 80 Prozent, dass sich die Parteien nicht an ihre Wahlkampf-Versprechen halten, wenn sie nach der Wahl an die Regierung kommen.

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