Angela Merkel und die Fata Morgana der blühenden Landschaften in Europa. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)Angela Merkel und die Fata Morgana der blühenden Landschaften in Europa. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Angela Merkel spricht nicht gerne von der Schulden-Union. Sie weiß, dass die Deutschen das nicht gerne hören.

Denn für die Deutschen bedeutet die Schulden-Union in Europa: Von unseren Ersparnissen werden die Schulden aller Euro-Staaten getilgt.

Das kommt nicht allzu gut, schon gar nicht vor einer Bundestagswahl.

Daher spricht Angela Merkel lieber von der Solidarität – wie am Donnerstag in der Bundestags-Debatte über die Zukunft Europas.

Solidarität klingt besser. Denn bei Solidarität entsteht der Eindruck, man teile freiwillig.

Solidarität wirkt bei Hochwasser, Erdbeben und Menschenrechten.

Hilfe in Notsituationen – das ist Solidarität. Das verstehen „die Menschen da draußen“, wie Angela Merkel zu sagen pflegt.

„Zwangsabgabe“ oder „Enteignung“ verstehen die Leute auch.

Aus Sicht der Regierung allerdings empfiehlt es sich, über solche Dinge erst nach der Wahl zu sprechen. Und auch dann nur, wenn es wirklich gar nicht mehr anders geht.

Bei ihrer Regierungserklärung am Donnerstag sprach Merkel groß von der Zukunft Europas und der Vorreiterrolle, die Deutschland noch immer habe. Schließlich zeigt sich am Beispiel Deutschlands, dass „Wachstum und Haushaltssanierung geht“, so die Kanzlerin. „Und wer nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen tatsächlich etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben können und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen“, der müsse sich doch nur die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre ansehen.

Deutschland als Vorbild.
Das klingt gut.
Das ist Solidarität.

Das kann man vor Wahlen, nach Wahlen, zu Weihnachten und zur Urlaubszeit sagen.

Was die Kanzlerin indes nicht sagte, ist, mit wem die Deutschen Solidarität zeigen sollen.

Denn das kann man weder zu Ostern noch im Hochsommer sagen.

Die Deutschen sollen nämlich Solidarität mit den europäischen Schulden-Regierungen und mit den europäischen Zocker-Banken zeigen.

Nicht mit den Völkern in Griechenland, Zypern oder Portugal.

Die sehen nämlich keinen Pfennig von der deutschen Solidarität.

Und noch viel wichtiger: Die Deutschen sollen Solidarität mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigen.

Denn der profitiert vom billigen EZB-Geld genauso wie die Schulden-Regierungen und Zocker-Banken.

Und er profitiert zu Lasten der deutschen Sparer.

Das ist keine gute Nachricht vor einer Bundestagswahl.

Daher sagt die Kanzlerin nicht, dass das billige Geld der EZB und die wegen der Krise in den Ländern im Süden Europas extrem niedrigen Zinsen, auch für eine bessere deutsche Bilanz gesorgt haben. Sie sagt nicht, dass die deutschen Sparer bereits jetzt über die Maßen solidarisch sind, weil sie nämlich tatenlos zusehen müssen, wie ihre eigenen Vermögen wegen der billigen Zinsen immer weniger wert sind (hier).

Angela Merkel sagt: Der Schlüssel zum Wachstum in Europa sei mehr Wettbewerb und der müsse eben „an den weltweit Besten“ ausgerichtet sein.

Merkel meint: In Europa sind die Deutschen die Besten.

Wenn sich die anderen an Deutschland ausrichten so wie seinerzeit die DDR an der BRD, dann werde es Solidarität in Europa geben.

Und je stärker sich die anderen EU-Länder, insbesondere aber die Euroländer an der Wirtschaftspolitik Deutschlands orientieren, umso eher ist Merkel bereit, weitere Gelder aus „Solidarität“ locker zu machen.

Merkel will ein Missverständnis vor Anfang an ausräumen: Solidarität ist etwas anderes als Freibier.

Um sicherzustellen, dass das Projekt europäische Einheit ebenso klaglos funktioniert wie die deutsche Einheit, soll eine „vertragliche Vereinbarung für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ geschlossen werden. Man müsse dann zuerst zu einer gemeinsamen Einschätzung kommen, wie Wettbewerb und Wachstum entstehen, so Merkel. Dabei sollen die EU-Kommission und die OECD helfen.

Sind diese gemeinsamen Werte für Wachstum und Wettbewerb definiert, müssten sich die Länder in Absprache mit ihren Parlament verbindlich an die Ansagen der Kommission halten. Dann sei ein an „Bedingungen geknüpfter Solidaritätsmechanismus“ in Form eines Fonds für die Eurozone denkbar, sagte Merkel im Bundestag.

Die Europäer werden sich an viele Solidaritätsmechanismen gewöhnen müssen. Ein solcher wurde passenderweise vor Merkels Rede erfunden: Der zur Rettung der Banken durch die solidarischen Bank-Kunden (hier).

Hier ist die Solidarität bereits verwirklicht.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble weiß nämlich, wie man Solidarität in die Praxis umsetzt.

Manche halten Schäuble deshalb für den gefährlichsten Mann Europas (mehr dazu hier).

Schäuble hatte für Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung gemanagt. Das Konzept damals lautete: Wo ein politischer Wille ist, liegt das Geld dazu auf der Straße.

Auch in der EU funktioniert das.

ESM, EFSF, SSM – plus Töchter und andere Vehikel.
Es ist immer genug Geld da.

Man muss es nur von den Bürgern nehmen.

Ursprünglich sollte der Soli im Zuge der Wiedervereinigung nur über sieben Jahre laufen. Nun gilt er seit 21 Jahren, er ist aus den Steuererklärungen eines jeden Deutschen nicht mehr wegzudenken. Seit 21 Jahren, ohne, dass tatsächlich davon auszugehen ist, dass die Gelder noch jetzt in den so genannten „Aufbau-Ost“ fließen. Jeder Deutsche Steuerzahler zahlt den Soli, unabhängig davon, in welchem Bundesland er lebt.

Der Soli ist eine gute Sache für den Staat. Als Steuer ist er nicht zweckgebunden. Das Geld kann verwendet werden, wofür der Finanzminister es braucht.

Alles kann man mit dem Soli finanzieren:
Autobahnen.
Naturschutzgebiete.
Rentenlöcher.
Banken.

Der Soli sollte ein neues Deutschland schaffen.

Helmut Kohl sagte: Es wird dort, wo heute die Industrie-Ruinen stehen, blühende Landschaften geben.

Kohl versprach den Deutschen das Paradies auf Erden, weil er eine politische Vision hatte.
Angela Merkel hat zwar keine Visionen. Aber sie weiß, dass das mit den blühenden Landschaften in der DDR gut kam. Vor der ersten freien Wahl in der DDR, wo die „Allianz für Deutschland“ (AfD) aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch erfolgreich war, war das Bild von den blühenden Landschaften perfekt.

Die Allianz für Deutschland gibt es längst nicht mehr.

Die blühenden Landschaften hat es nie gegeben. Nirgends in Deutschland ist die Arbeitslosigkeit höher als im Osten.

Daher hat auch der Versuch, die Euro-Zone über das Geld zu retten, keine Aussicht auf Erfolg. Alle bisherigen Transfer-Unionen in Europa sind entweder gescheitert oder bleiben auf ewig Fässer ohne Boden.

Solidarität funktioniert nämlich nicht, wenn es zu viele gierige Zwischenhändler gibt. Die meisten Charities und Spenden-Organisationen scheitern nicht am guten Willen der Spender, sondern am Fluch des Geldes – das in aufgeblähten Verwaltungen und den Taschen von unkontrollierten Geld-Verteilern versickert.

Von den blühenden Landschaften bleiben meist nur Träume und Wüsten.

Und volle Taschen bei jenen, die sie beschwören.

Die Bürger Europas sind nur Statisten.

Der einzige Wettbewerb, der in der aktuellen Schulden-Krise funktioniert, ist der der Nehmer.

Wir erleben das große Finale um die Ausbeutung der Völker Europas. In Schulden-Solidarität aneinander gekettet, werden sie von den Eliten an den Abgrund geführt.

Die blühenden Landschaften in Europa?
Nichts anderes als eine Fata Morgana, die den Dürstenden noch einmal in Erinnerung ruft, wie schön die Zeit doch war, als es noch genug Wasser für alle gab.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen zwei Polizeibeamte, die während einer Amtshandlung grobe Gewalt gegen einen am Boden liegenden Mann angewendet haben sollen. Ins Rollen gebracht wurde der Fall durch einen an die Öffentlichkeit gekommenen Videomitschnitt.

Das Video wurde der Rhein-Zeitung zugespielt und dient als Grundlage für das am Donnerstag aufgenommene Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Darauf ist zu sehen, wie zwei Polizisten einen festgenommenen Mann schlagen und treten, bevor sie ihn abführen.

Der Vorfall soll sich am 22. Mai dieses Jahres in der Stadt Westerburg zugetragen haben. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 27-jährigen Deutschen. Was der Grund für seine Festnahme war, ist ebenso unklar, wie die Motive der Polizisten, auf ihn einzuschlagen. Die Polizeidirektion Montabaur, bei der die beiden Beamten Dienst leisteten, will in dem schwebenden Verfahren keine weiteren Auskünfte geben. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft Koblenz.

Diese hat ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Gleichzeitig wurde ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren Polizeibeamten und eine Polizeibeamtin wegen Strafvereitelung veranlasst. Die beiden waren bei dem Vorfall vor Ort und sind ebenfalls auf dem Video zu sehen. Mit den Ermittlungen zur Aufklärung der Vorwürfe wurde aus Gründen der Objektivität die Kriminalinspektion Betzdorf beauftragt. Die Koblenzer Polizeidirektion hat die beiden hauptbeschuldigten Beamten indes in eine andere Dienststelle versetzt und disziplinarrechtliche Untersuchungen eingeleitet.

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen erneut eine positive Entwicklung: mehr Erwerbstätige und weniger Erwerbslose. Die Bundesagentur für Arbeit meldet einen Anstieg der als arbeitslos Registrierten um 2 Prozent. Doch das größte Problem sind die knapp 4 Millionen Unterbeschäftigten, die als erwerbstätig gelten, obwohl sie von ihrer Arbeit nicht leben können.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland nähert sich der 42-Millionen-Grenze. Doch ein großer Teil der Erwerbstätigen bezieht trotz Job Arbeitslosengeld. (Grafik: Destatis)

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland nähert sich der 42-Millionen-Grenze. Doch ein großer Teil von ihnen bezieht trotz Job Arbeitslosengeld. (Grafik: Destatis)

Im Mai 2013 waren 41,8 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, berichtet Destatis. Das sind 253.000 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor.

Die Zahl der Erwerbslosen ist im selben Zeitraum um 106.000 zurückgegangen und lag im Mai 2013 bei 2,25 Millionen Personen. Die saisonal bereinigte Erwerbslosenquote lag bei 5,3 Prozent. Ein Jahr zuvor hatte sie noch 5,6 Prozent betragen.

Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbslosen viel höher. Denn wer nur wenige Stunden pro Woche arbeitet und von seinem Lohn nicht leben kann, kann eigentlich nicht als erwerbstätig betrachtet werden.

Zu den Erwerbstätigen zählen alle Personen, die eine auf wirtschaftlichen Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben. Die tatsächliche Arbeitszeit ist dabei nicht von Bedeutung. So werden etwa auch Schüler, die sich ihr Taschengeld mit kleinen Jobs aufstocken, als erwerbstätig gerechnet. Personen, die gleichzeitig mehrere Jobs haben, werden allerdings nur einmal erfasst.

Als erwerbslos gilt jede nicht erwerbstätige Person im Alter von 15 bis 74 Jahren, die aktiv nach einer Tätigkeit gesucht hat. Diese Zahlen sind unabhängig von den gemeldeten Arbeitslosen bei der Bundesagentur und beruhen auf einer kontinuierlich durchgeführten Haushaltsbefragung.

Statistik der Bundesagentur für Arbeit

„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich alles in allem in einer guten Verfassung. Er entwickelt sich trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds robust“, sagte Frank-J. Weise, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag.

Nach der Statistik seiner Behörde liegt die Zahl der Arbeitslosen im Juni bei 2,86 Millionen. Das sind 56.000 mehr Arbeitslose als im Juni des Vorjahres, ein Anstieg um 2 Prozent. Daraus ergibt sich eine Arbeitslosenquote von 6,6 Prozent.

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld I stieg im Vergleich zum Juni 2012 um 80.000 auf nunmehr 851.000 Personen. In der Grundsicherung (Hartz 4) waren 1,97 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, 25.000 weniger als vor einem Jahr.

Doch der Großteil der Hartz-4-Bezieher ist nicht arbeitslos gemeldet. Das liegt daran, dass diese Personen unterbeschäftigt sind (3,84 Millionen), kleine Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich noch in der Ausbildung befinden. Die Zahl der Hartz-4-Bezieher im erwerbsfähigen Alter lag im Juni bei 4,46 Millionen.

Insgesamt erhielten im Juni 5,21 Millionen erwerbsfähige Personen Arbeitslosengeld I oder II. Die Quote der erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-Empfänger liegt im Juni somit mit circa 12 Prozent fast doppelt so hoch wie die offizielle Arbeitslosenquote (mehr hier).

Durch Haircuts und Kapitalflucht sind die Einlagen auf zypriotischen Banken seit Jahresbeginn massiv zurückgegangen. (Grafik: Zero Hedge)Durch Haircuts und Kapitalflucht sind die Einlagen auf zypriotischen Banken seit Jahresbeginn massiv zurückgegangen. (Grafik: Zero Hedge)

Die Kapitalkontrollen in Zypern verhindern nicht, dass immer mehr Geld aus dem Bankensystem des Landes abfließt. Die Sparer wollen ihr Geld in Sicherheit bringen und bringen die Banken damit in massive Probleme.

Die Einlagen bei den zypriotischen Banken fielen im Mai um 1,44 Milliarden Euro, berichtet die Zentralbank des Landes. Sie liegen nun bei 55,9 Milliarden Euro. Das sind circa 23 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

Die Kapitalkontrollen wurden in Kraft gesetzt, um einen Bank-Run zu verhindern. Denn im Rahmen des Zypern-Bailouts im März haben Sparer mit Guthaben über 100.000 Euro den Großteil ihrer Guthaben verloren (mehr hier). Wer kann, versucht daher, sein Geld aus Zypern abzuziehen. Denn es drohen weitere Haircuts.

Von Januar bis Mai sind die Einlagen bei zypriotischen Banken um 14 Milliarden Euro zurückgegangen. Allein im April gab es Kapitalflucht und Sparer-Haircuts im Umfang von 6 Milliarden Euro.

Aufgrund der Probleme hatte der zypriotische Präsident, Nicos Anastasiades, kürzlich vorgeschlagen, die strengen Auflagen für die Hilfsgelder der EU zu lockern. Doch damit stieß er bei der EU auf Ablehnung (mehr hier).

Die anhaltende Kapitalflucht zeigt, dass der Bailout nicht fruchtet. Trotz oder gerade wegen des Sparer-Haircuts steuert das zypriotische Bankensystem in den Crash. Die vielen Milliarden Euro an Hilfsgeldern sind letztlich sinnlos verbrannt worden.

Der Datenexport aus der EU in die USA verstoße gegen EU-Recht zum Datenschutz, sagte die Initiative Europe versus Facebook. (Grafik: Europe versus Facebook)Der Datenexport aus der EU in die USA verstoße gegen EU-Recht zum Datenschutz, sagte die Initiative Europe versus Facebook. (Grafik: Europe versus Facebook)

Mitglieder der Wiener Studenteninitiative Europe versus Facebook haben Anzeigen gegen europäische Tochterunternehmen von Facebook, Apple, Skype, Microsoft und Yahoo gestellt. Ihre Beschwerden richten sich gegen deren Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst NSA und den Transfer von Nutzerdaten in die USA.

Die betroffenen Internet-Unternehmen wickeln ihre Geschäfte vielfach über Tochterunternehmen in der EU ab. Dadurch würden Beschwerden nach europäischem Datenschutz-Recht überhaupt erst möglich, sagt die Initiative auf ihrer Webseite. Die US-Unternehmen hätten aus steuerlichen Gründen relativ verzweigte Firmenkonstrukte und nutzten die unterschiedlichen Gesetze aus (mehr hier).

Die Steuertrickserei bringe die Unternehmen „aber auch in eine Zwickmühle zwischen amerikanischem und europäischem Recht“, sagte die Initiative. Denn der Daten-Export in Länder außerhalb der EU sei nur dann erlaubt, wenn auch im Zielland ein „angemessenes Schutzniveau“ für das Grundrecht auf Datenschutz garantiert sei. Die bisherigen Enthüllungen zeigten, dass dies in den USA nicht der Fall ist.

Von einem angemessenen Datenschutz kann natürlich nicht die Rede sein, wenn am anderen Ende der Leitung die NSA mitliest“, sagte die Initiative. Im Kern gehe es darum, ob ein europäisches Unternehmen einem fremden Geheimdienst Nutzerdaten überlassen kann. Ein Verfahren nach EU-Recht aber bedeute, dass sich die Tochterunternehmen nicht auf ihre Schweigepflicht in den USA berufen können, so die Initiative.

„Entweder diese [europäischen Tochterunternehmen] sind in der Lage glaubhaft zu machen, dass der ganze PRISM-Skandal eine Zeitungsente ist, oder sie müssen erklären, wie ein Massenzugriff durch einen ausländischen Geheimdienst mit EU-Datenschutzrecht zusammenpasst.“

Durch die Klage erhofft sich die Initiative neben der rechtlichen Klärung auch „einen tieferen Einblick in die Machenschaften der betroffenen Unternehmen“. Die Initiative werde Akteneinsicht verlangen. „Wir sind schon gespannt was die Unternehmen zu sagen haben.“

Wenn das Geld auf den Finanzmärkten knapp wird, fallen auch die Preise der vermeintlich sicheren Geldanlagen. (Foto: Flickr/BullionVault)Wenn das Geld auf den Finanzmärkten knapp wird, fallen auch die Preise der vermeintlich sicheren Geldanlagen. (Foto: Flickr/BullionVault)

Über 13 Milliarden Schweizer Franken hat die Zentralbank im zweiten Quartal verloren. So viel, wie noch nie zuvor in der 106-jährigen Geschichte der SNB. Der Grund darin liegt in der Talfahrt des Goldpreises sowie bei einigen Aktiengeschäften. Gold hat seit Ende März etwa 23 Prozent an Wert abgenommen. Das ist der deutlichste Preissturz seit etwa 90 Jahren.

Der Kilopreis für Gold sank von gut 48.000 auf 37.000 Franken. „Bei einem Bestand von 1.040 Tonnen ergibt alleine diese Wertveränderung das Quartalsminus von 12 Milliarden Franken“, berichtet das Magazin Cash. Auslöser dafür ist die Ankündigung von Fed-Chef Ben Bernanks, die exzessive Geldflut bald beenden zu wollen. Auch die Börsen gerieten durch diese Ankündigung in Panik. Die grenzenlose Gelddruckerei der US-Zentralbank hat die Preise an den Finanzmärkten jahrelang in die Höhe getrieben. Nun platzt die Preisblase (mehr hier).

Denn den Rest des SNB-Fehlbetrages machen Verluste aus Aktiengeschäften aus. Zwischen April und Juni sind die Börsen-Indizes um etwa drei Prozent zurückgegangen (hier). Der Wert der Aktien im SNB-Portfolio mache etwa 68 Milliarden Franken aus, sagte Direktoriumsmitglied Frank Zurbrügg bei der geldpolitischen Lagebeurteilung in Bern. Der vorläufige Verlust auf dieser Position aus dem zweiten Quartal liege deshalb bei ein bis zwei Milliarden Franken. Die Zins- und Dividendenerträge auf Fremdwährungspositionen fallen im Vergleich zu den negativen Quartalszahlen nicht ins Gewicht, da diese nur einen Millionenbetrag ausmachen.

Damit setzt die SNB ihre Verlustgeschichte fort. Im ersten Quartal gab es zwar einen Gewinn von elf Milliarden. Die Verlustmeldungen überwiegen jedoch: Im vierten Quartal  2012 verlor die SNB rund elf Milliarden Franken. Im zweiten Quartal 2011 betrug der Verlust neun Milliarden. Der Rekordverlust stammt jedoch aus dem Jahr 2010: Zum Ende des Jahres fehlten 12 Milliarden Franken. Weil die Währung plötzlich im Vergleich zum Euro rasant an Wert gewann, gab es allein bei den Währungsanlagen der SNB einen Wertverlust von 26 Milliarden Franken.

Seitdem hält die SNB an der festen Wechselgrenze von 1,20 Schweizer Franken zum Euro fest. Denn nicht nur die Währungsanlagen, auch der Export der Schweiz gerät unter Druck, wenn die Produkte aus der Schweiz zu teuer werden. Im Mai sind die Ausfuhren um etwa fünf Prozent zurückgegangen. Zudem würde eine Aufwertung des Franken die Preisstabilität in der Schweiz gefährden.

Der währungsabhängige Export der Schweiz ist jedoch das geringere Übel: Sollte Bernanke bis zum Herbst wirklich weniger Geld drucken lassen und den Geldhahn bis Mitte des nächsten Jahres endgültig zudrehen, dann könnten die Märkten in einen Schock geraten. Schon jetzt zeichnet sich eine Kreditklemme bei den mittelständischen Unternehmen Europas (hier) und den südeuropäischen Banken ab (hier). Sobald der Liquiditätsengpass die Finanzmärkte erreicht, könnten die Börsenkurse noch stärker fallen.

Wo geht's hier zum Notausgang? Diese Herrschaften werden im Falle einer Banken-Rettung sicher nicht darüber im Unklaren gelassen, woher der Wind weht. (Foto: consilium)Wo geht’s hier zum Notausgang? Diese Herrschaften werden im Falle einer Banken-Rettung sicher nicht darüber im Unklaren gelassen, woher der Wind weht. (Foto: consilium)

Die Verständigung über ein Paket zur Rekapitalisierung der Banken mittels einer achtprozentigen Zwangsabgabe für die Gläubiger der Banken ist ein grobmaschiges Netz. Denn für den „Bail-in“ sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Donnerstagnacht einigten sich die europäischen Finanzminister auf ein umfangreiches Paket zur Rekapitalisierung der maroden europäischen Banken. Demnach sollen sich Aktionäre und Gläubiger der Banken, also auch die Sparer und Unternehmen bei Guthaben über 100.000 Euro auf ihren Konten, mit einer Zwangsabgabe von acht Prozent beteiligen (hier).

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici zeigte sich hoch erfreut: „Frankreich hat bekommen, was wir wollten”, zitiert ihn Bloomberg. Er bezog sich damit auf die Rolle des ESM.  Denn für Frankreich ist es überaus bedeutsam, dass der ESM als Finanzierungsquelle für die Rekapitalisierung der (seiner!) Banken in der Vereinbarung konkret benannt ist.

Außerdem konnte sich Frankreich mit seiner Haltung durchsetzen, dass den EU-Staaten entsprechende Spielräume bewilligt werden, ab welchem Bilanzdefizit einer Bank der ESM angezapft werden kann.

Möglicherweise gibt dies einigen Mitgliedsländern die Handhabe, innerhalb kurzer Fristen die Banken mit öffentlichen Geldern, unter anderem dem ESM, unterstützen zu können. Genaue Details zu den genannten „Spielräumen“ wurden nicht genannt.

Dagegen sind dauerhafte Ausnahmen für den „bail in“ bei einem Guthaben über 100.000 Euro im Abkommen fixiert. Unter anderem heißt es im unverbesserlichen Bürokratenstil:

„Nationale Ausführungsorgane werden befugt, bei Vermögen ausschließlich oder teilweise ausschließlich einen Ermessensspielraum zuzubilligen auf Basis folgender Voraussetzungen“:

–        Wenn eine Bank in einer angemessenen Frist nicht gerettet werden kann,

–        um die Kontinuität der kritischen Funktionen zu gewährleisten,

–        um Ansteckung zu vermeiden und

–        eine Zerstörung von Werten zu vermeiden, die zu Verlusten anderer Gläubiger                                                   beitragen würden.”

Abgesehen davon, dass es sich dabei um klassische Gummi-Paragraphen oder auch sogenannte „unbestimmte Rechtsbegriffe“ handelt, so lässt sich feststellen, dass hier Unterschiede manifestiert werden, die es einem jeglichen EU-Staat erlauben, im eigenen Sinne nachträglich Kriterien für seine Banken festzulegen, welche Vermögen ab 100.000 Euro für einen „Bail-in“ herangezogen werden und welche nicht.

Es werden also ausdrücklich Unterscheidungen vorgenommen. Nicht für alle Einlagen (Guthaben) in den Banken über 100.000 Euro gibt es den Abschlag von acht Prozent.

Im Umkehrschluss könnte es bedeuten, dass ein Staat feststellt, seine Bank könne „nicht in angemessener Frist gerettet werden“ oder stelle „eine Ansteckungsgefahr“ für andere Banken dar. Dementsprechend würden die Einlagen der Vermögenden über 100.000 Euro nicht oder nur teilweise angetastet. Dasselbe trifft für die mögliche „Zerstörung von Werten“ zu „die zu Verlusten anderer Gläubiger beitragen würden“.

Daraus folgt: Ein EU-Staat kann also feststellen, dass seine jeweilige marode Bank eine andere marode Bank im Mitgliedsstaat X belastet. Folglich werden Gläubiger und Aktien- oder Anleihebesitzer der entsprechenden Bank geschützt oder es werden nur Teile des Vermögens dem achtprozentigen Abschlag unterzogen.

Hier wird offenbar der ESM als „Rettungsanker“ betrachtet, der im Fall des Falles einspringt. Also wiederum, entgegen der Verlautbarungen, der Steuerzahler.

Festzuhalten bleibt: Die Wunschgrenze der Unantastbarkeit von Spareilagen unterhalb 100.000 Euro ist ein reiner Kunstgriff oder, wie so oft in der „Rettungsgeschichte“, reine Rhetorik. Voraussichtlich wird für die Sanierung maroder Banken so viel Kapital erforderlich sein, dass der Achtprozent-Beitrag auf dem Papier womöglich schneller Makulatur wird, als die Tinte trocken ist. Am Ende wird gegebenenfalls der Zugriff auf alle Sparer stattfinden.

Denn seit heute ist nicht mehr zu übersehen, dass feststeht: Auch marode Banken außerhalb der Eurozone, also Banken in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten, (ab 1. Juli sind es einschließlich Kroatien 28 Mitgliedsstaaten) können Finanzspritzen aus dem ESM erhalten.

Und wer weiß, bis die von den europäischen Finanzministern beschlossenen Regeln im Jahr 2018 in Kraft treten, sind es womöglich weitaus mehr EU-Mitgliedsstaaten.

In der kommenden Woche möchte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, der einen europaweiten Bankenabwicklungsfonds zum Gegenstand hat. Dieser Fonds ist heftig umstritten, denn dadurch soll möglich werden, dass beispielsweise eine Volksbank in Lüdenscheid ihren Beitrag zur möglichen Rettung eines großen Bankinstituts in Madrid oder Budapest leisten soll.

Ein Anruf am Abend genügt und schon kann die deutsche Automobilindustrie dank Angela Merkel erst einmal aufatmen.

Ein Anruf am Abend genügt und schon kann die deutsche Automobilindustrie dank Angela Merkel erst einmal aufatmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich persönlich dafür eingesetzt, eine europäische Regelung über schärfere CO2-Grenzwerte für Autos in letzter Minute vorerst unter den Tisch fallen zu lassen. Vor allem die deutschen Premiumhersteller wären durch die strengeren CO2-Werte belastet worden.

Doch für Merkel wurde die Zeit, die Grenzwerte doch noch zu lockern, knapp. Schon diesen Donnerstag war die Abstimmung darüber als Tagesordungspunkt der EU-Botschaftersitzung festgesetzt.

Aus diesem Grund rief Merkel noch am Mittwochabend den irischen Premier Enda Kenny an, berichtet die FT mit Verweis auf ungenannte EU-Quellen. Kenny ist ist zugleich der noch amtierende EU-Ratspräsident. Merkel soll am Telefon von Kenny verlangt haben, das Thema Abgas-Normen von der Tagesordnung des Treffens am Donnerstag zu streichen. Es solle erst beim nächsten Treffen Ende Oktober darüber entschieden werden. Der mögliche Misserfolg für Merkel würde so zumindest auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

Merkel braucht mehr Zeit. Um Nachverhandlungen zu erzwingen, versucht die Bundesregierung, in der EU eine Blockade-Minderheit zusammenzubekommen, berichtet Reuters. Sie bemüht sich um eine gemeinsame Haltung mit anderen EU-Staaten, deren Autohersteller und Zulieferbetriebe ebenfalls betroffen wären.

Kanzlerin Angela Merkel kritisierte zuvor bereits, dass in der EU zu viele Dinge gemacht würden, die mit den eigentlichen Problemen nichts zu tun hätten. Man müsse sich Sorgen machen, ob Deutschland überhaupt noch ein automobil-produzierendes Land sein könne. Der europäische Automobilmarkt steckt schon jetzt in der stärksten Krise seit 20 Jahren (mehr hier).

Es war erwartet worden, dass die EU-Botschafter sich am Donnerstag auf den Kompromiss einigen, der von Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission und den Mitgliedsstaaten am Montag ausgehandelt worden war.

Doch wie sich jetzt zeigte, war Merkels Anruf bei Kenny erfolgreich. Wie die Deutschen Wirtschafts Nachrichten von EU-Diplomaten erfahren haben, wurde die Abstimmung über die Abgas-Werte verschoben. Stattdessen wurden bei der Botschaftersitzung von dem irischen Diplomaten nur die Ergebnisse der Verhandlungen mit der Kommission dargelegt.

Den EU-Diplomaten zufolge hatten neben Deutschland auch einige andere Länder um einen Aufschub der Abstimmung gebeten. Als Grund für die Aufschiebung wird angegeben, dass der notwendige Text zur Abstimmung erst am Vorabend vorgelegt worden sei. Bis zum Anruf Merkels war eine Verschiebung jedoch noch nicht in Sicht.

Der Kompromiss vom Montag sieht vor, das Limit für den CO2-Ausstoß für Neuwagen von 2015 bis 2020 von 130 Gramm je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm zu senken. Die Hersteller könnten dabei Elektroautos und Hybridfahrzeuge von 2020 bis 2023 mehrfach anrechnen lassen, um ihre CO2-Ziele zu erreichen.

Die Bundesregierung befürchtet eine zu große Belastung für die deutschen Premiumhersteller wie BMW und Daimler. Die EU verhalte sich widersprüchlich. Einerseits versuche sie, Jobs zu schaffen. Andererseits belege sie wettbewerbsfähige Firmen mit zu harten Auflagen.

Für italienische oder französische Hersteller kleinerer Autos sind diese Vorgaben leichter zu erreichen als für die deutschen Produzenten schwerer Oberklassewagen. Deutschland hatte sich für eine noch stärkere Anrechnung von Elektroautos eingesetzt. Zudem kämpfte die Bundesregierung dafür, die vor 2020 produzierten Elektroautos für die Ziele ab 2020 anrechnen zu können.

Ab Freitag will China Schutz-Zölle auf die Einfuhr eines auch in Deutschland produzierten chemischen Stoffes erheben. (Foto: Flickr/Horia Varlan)

Ab Freitag will China Schutz-Zölle auf die Einfuhr eines auch in Deutschland produzierten chemischen Stoffes erheben. (Foto: Flickr/Horia Varlan)

China setzt einen weiteren Schritt im Zoll-Streit mit der EU. Das Handelsministerium in Peking hat angekündigt, ab Freitag Anti-Dumping-Zölle auf eine Chemikalie aus der EU zu verlangen.

Bei der Substanz handelt es sich um Toluidin, das bei der Herstellung von Farbstoffen, Medikamenten und Düngemitteln verwendet wird. Der Stoff soll in Zukunft mit einem Schutzzoll von bis zu 36,9 Prozent belegt werden, berichtet Reuters.

Für den deutschen Chemiekonzern Lanxess wird der Zoll 19,6 Prozent betragen, so das Handelsministerium. Lanxess produziert die Substanz in Leverkusen. Das Unternehmen ging im Jahr 2004 als ausgegliederte Sparte aus der Bayer AG hervor. Ein anderer großer Chemiekonzern aus Deutschland, BASF, ist nach eigenen Angaben nicht betroffen.

Pekings Vermutung, die Toluidin-Importe aus der EU würden zu Dumpingpreisen importiert, hätten sich bei entsprechenden Untersuchungen bestätigt, so das Handelsministerium in seiner Erklärung. Die chinesische Toluidin-Industrie habe „materielle Schäden“ erlitten.

Die jüngste Entwicklung ist nur eine von mehreren Episoden im Handelsstreit zwischen China und der EU (hier). Die EU hatte Anfang Juni Schutzzölle auf die Einfuhr chinesischer Solarmodule verhängt. Peking reagierte mit einer Prüfung von Einfuhrbeschränkungen auf europäischen Wein, ebenso wie für Luxus-Autos. Auf beiden Seiten laufen Zoll-Verfahren für weitere Warengruppen. Politiker und Industrievertreter warnen bereits vor einem handfesten Handelskrieg.

Die Tabelle zeigt das Verhältnis aller bereinigten Assets zum Eigenkapital (Grafik, zerohedge, DWN).

Die Tabelle zeigt das Verhältnis aller bereinigten Assets zum Eigenkapital (Grafik, zerohedge, DWN).

„Der Horror, der Horror“, ist der Titel einer aktuellen Betrachtung der europäischen Banken durch Goldman Sachs. Die Bank hat sich die die Kapitalisierung der europäischen Banken angeschaut und ausgerechnet, welche Geldinstitute definitiv Problem-Kandidaten sind.

Dafür nahm sich Goldman Sachs die bei den Banken zum Verkauf stehenden Portfolios vor. Portfolios, die die Banken eigentlich loswerden wollen. Die Ergebnisse sind ziemlich eindeutig. Die am schlechtesten kapitalisierten zwei Banken sind französische: die Crédit Agricole und die Natixis. Kurz dahinter rangieren die Credit Suisse und die Deutsche Bank.

Unter den Basel III Regeln sind die Banken in der Lage, teilweise ihre Portfolios selbst bezüglich des Risikos zu bewerten. Deshalb halten viele diese Methode für wenig aussagekräftig, wenn es um die Bewertung geht, ob genügend Eigenkapital zur Absicherung der bestehenden Vermögenswerte vorhanden ist (mehr hier). Um dem auf den Grund zu gehen, hat Goldman Sachs alle bereinigten Assets ins Verhältnis zum Eigenkapital gesetzt. Also sich nicht nur auf das Verhältnis von Eigenkapital zu eigens als Risiko bewertete Vermögenswerte beschränkt.

Demnach liegt dieses Verhältnis bei der Crédit Agricole bei 46,7 zu 1. Die Natixis hat 35,2 mal so viele bereinigte Assets wie Eigenkapital in ihrer Bilanz, die Credit Suisse 30,1 mal so viel. Bei der Deutschen Bank sieht das Verhältnis nicht besser aus. Die französische Natixis wird bereits als Müllhalde der französischen Sparkassen (Caisse d’Epargne) und Genossenschaftsbanken (Banques Populaires) bezeichnet (hier).

„Bei den europäischen Banken, die mit Blick auf die risikobasierte Kapitalisierung (Basel III) gut dastehen, aber schlecht, wenn es um die gesamten Vermögen geht – also einfache Assets – ist das eine beunruhigende Aussicht“, zitiert zerohedge Jernej Omahen von Goldman Sachs. So habe die Deutsche Bank zwar unter Basel III-Gesichtspunkten ihr Eigenkapital auf 9,5 Prozent verbessert, aber es sei fragwürdig, ob das ausreiche, so Goldman Sachs. Angesichts eines Verhältnisses von 29 zu eins (bei den bereinigten Assets zum Eigenkapital) sei dies nämlich sehr beunruhigend.

Vor allem sollte dies für die Sparer und Unternehmen beunruhigend sein. Denn sie werden an einer möglichen Abwicklung der Banken bald beteiligt sein. So will es die Eurogruppe (hier).

 

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