Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan: Vertrauen sieht anders aus. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Recep Tayyip Erdogan: Vertrauen sieht anders aus. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

In den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist die Position der CDU äußerst unklar.

In ihrem Wahl-Manifest schreiben CDU und CSU:

„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“

Das ist eigentlich eine klare Botschaft. Denn die Union sagt hier nicht nur, dass sich die Türkei auf einem guten Weg befindet, sondern dass die Türkei wegen ihrer Größe und wegen der Wirtschaftsstruktur des Landes prinzipiell nicht in die EU passt.

Würde die CDU ihrem eigenen Programm glauben, müsste sie Brüssel mitteilen: Mit uns wird es keinen EU-Beitritt der Türkei geben.

Offenbar dient diese glasklare Position der CDU allerdings nur dazu, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

Denn in Brüssel macht sich nun auch die Bundesregierung für einen EU-Beitritt der Türkei stark.

Die EU-Botschafter in Brüssel haben eine „grundsätzliche Einigung“ darüber getroffen, dass die Gespräche mit der Türkei im Oktober 2013 beginnen sollen. Damit folgen die EU-Botschafter angeblich einem ausdrücklichen Vorschlag Berlins. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu zeigte sich im Rahmen einer Erklärung erfreut über die Entscheidung Brüssels.

Er sagte:

„Gestern hatte ich insgesamt vier konstruktive Unterredungen mit Westerwelle. Heute morgen zwei weitere mit Ashton und Füle. Wichtig an dem Brüsseler Beschluss ist, dass jetzt unwiderruflich für die Eröffnung des neuen Beitrittskapitels gestimmt wurde. Es gibt kein Zurück mehr.“

Erstmals seit drei Jahren sei damit wieder ein neues Verhandlungskapitel eröffnet worden, berichtet Haberturk. Zuvor gab es einen politischen Schlagabtausch zwischen Berlin und Ankara. Denn das neue Verhandlungskapitel sollte schon Ende Juni eröffnet werden. Doch dies stieß auf den Widerstand der deutschen Bundesregierung. Der türkische EU-Minister Egemen Bağış hatte scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: „Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschlachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein. Ich erinnere sie daran, was mit Sarkozy passiert ist, der ebenfalls diesen Weg beschritten hatte. Diejenigen, die sich mit der Türkei anlegen, erwartet kein gutes Ende.“

Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs, sagte  den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass eine EU-Mitgliedschaft der Türkei „prinzipiell für die EU wie auch für die Türkei ein Gewinn“ wäre.

Kahrs wörtlich:

„Die Demonstrationen beweisen ja gerade, daß sich in der Türkei eine starke, übergreifende Zivilgesellschaft herausgebildet hat. Die Menschen, die die Proteste tragen, sind näher an den Werten der EU, als viele sich das in Europa – oder der Türkei – vorstellen können. So, wie die Türkei jetzt ist, wäre eine Mitgliedschaft verfrüht, aber es muss ihr weiterhin ein fairer Beitrittsprozess ermöglicht werden.“

Eine Aussetzung der Verhandlungen unterstütze er nicht. Denn nur bei Fortführung der Verhandlungen, habe die EU die Möglichkeit „weiterhin gestaltend mitzuwirken“, so Kahrs.

Damit ergibt sich die paradoxe Situation, dass die CDU gleichzeitig für und gegen einen EU-Beitritt der Türkei ist.

Welche Position nach den Wahlen nun Bestand haben wird, ist schwer zu prognostizieren.

Angela Merkel erweckt mit dieser Strategie den Eindruck, dass sie im Grund alle hinhalten möchte: Die Wähler, die glauben sollen, sie sei gegen die Türkei; und die Türken, denen sie das Gefühl vermitteln will, sie sei für die Türkei.

Wirklich irritiert müsste aber eigentlich die EU sein: Ob man in Brüssel schon gemerkt hat, dass die Deutschen hier mit gezinkten Karten am Verhandlungstisch sitzen?

 

Der Grenzwert für das Pestizid Endosulfan im Zuchtlachs ist von der EU-Kommission auf das Zehnfache erhöht worden. (Foto: Flickr/Andrea Pokrzywinski)

Der Grenzwert für das Pestizid Endosulfan im Zuchtlachs ist von der EU-Kommission auf das Zehnfache erhöht worden. (Foto: Flickr/Andrea Pokrzywinski)

Die EU-Kommission hat den Grenzwert für Endosulfan in Zuchtlachs auf das Zehnfache erhöht. Vor allem Norwegens, der größte Lachsexporteur der Welt, war gegen den bisherigen strengeren Grenzwert.

Bisher war der Verkauf verboten, wenn der Fisch mehr als 0,005 Milligramm pro Kilogramm enthielt. Nun dürfen bis zu 0,05 Milligramm Endosulfan enthalten sein, berichtet derStandard.at. Die norwegische Lebensmittelbehörde sagte, dass diese Anhebung des Grenzwertes von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zuchtindustrie sei.

Das Pestizid Endosulfan wirkt negativ auf das Hormonsystem. Es wird für Missbildungen und Erkrankungen in Südwestindien verantwortlich gemacht. Zudem es das große Fischsterben im Rhein ausgelöst haben. Das Pestizid beeinflusst die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen und die Entwicklung von Föten.

Der Einsatz von Endosulfan ist in 80 Ländern der Welt verboten. Seit 2011 steht das Pestizid auf der Liste der Stockholmer Konvention. Damit tritt stufenweise ein weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot in Kraft.

Auf die Gesundheit der Konsumenten habe dieser Schritt keine Auswirkung, so die EU. Denn die akzeptable Tagesdosis liegt laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei 0,006 Milligramm pro Kilogramm Körpergewicht.

Das bedeutet, dass Mensch mit 60 Kilogramm Körpergewicht 0,36 Milligramm Endosulfan pro Tag zu sich nehmen kann. Selbst wenn der Fisch tatsächlich mit 0,05 Milligramm pro Kilogramm belastet wäre, könnte dieser Erwachsene 7,2 Kilogramm Fisch pro Tag essen.

Waltraud Novak von der österreichischen Umweltorganisation Global 2000 kritisiert die Anhebung des Grenzwerts. Die Leiterin des Pestizidreduktionsprogramms sagte, dass Endosulfan im Verdacht stehe, das Gleichgewicht des Hormonsystems stören. Es sei bereits in sehr kleinen Mengen giftig. Deshalb treffe der Satz „Die Dosis macht das Gift“ auf sie nicht zu, so Novak. „Man weiß in Wahrheit zu wenig, um überhaupt einen Grenzwert festzulegen.“

Das norwegische Ernährungsinstitut Nifes sieht keine gesundheitlichen Gefahren durch die erhöhten Grenzwerte. Es wirbt sogar dafür, dass Schwangere und Kinder mehr Meerestiere essen sollten.

Im Gegensatz zu Frischfisch, wird die Herkunft von Fisch in verarbeiteten Produkten oft nicht ausgeschildert. „In vielen verarbeiteten Produkten, Schlemmerfilets oder Nudeln mit Lachs befindet sich Fisch, dessen Herkunft nicht deklariert ist“, sagte Claudia Sprinz von Greenpeace Österreich. Der Pferdefleischskandal habe den Menschen bewusst gemacht, wie wenig sie über verarbeitete Produkte wissen.

Wenn es um die Bankenunion geht, scheint eins in der EU von vorneherein klar zu sein: Merkel gibt die Geschwindigkeit an. (Foto: Consilium).

Wenn es um die Bankenunion geht, scheint eins in der EU von vorneherein klar zu sein: Merkel gibt die Geschwindigkeit an. (Foto: Consilium).

Bekanntlich besteht die geplante europäische Bankenunion aus drei Säulen: die Bankenaufsicht, die Bankenabwicklung und der gemeinsame Einlagensicherungsfonds.

Die zuletzt durch die Eurogruppe beschlossene direkte Rekapitalisierung der Banken in der Eurozone über den ESM schlug hohe Wellen. Denn diese sieht Kapitalhilfen für Altlasten maroder Banken in Höhe von 60 Milliarden Euro vor (hier). Deutschlands Anteil liegt – wie bei allen anderen „Rettungsmaßnahmen“ auch – bei 27,15 Prozent.

Die „Deckelung“ der Summe von 60 Milliarden Euro für Zombiebanken ist allerdings nur ein Placebo. Und dient zur Beruhigung insbesondere der deutschen Wähler. Denn die europäischen Banken sitzen auf einem Schuldenberg von mehr als 9,3 Billionen Euro Schulden. Darunter allein die spanischen Bankschulden von etwa 3,3 Billionen Euro. „Die Haftungsrisiken in der Bankenunion sind noch gewaltiger als bei Eurobonds“, sagte Hans-Werner Sinn, der Präsident des Münchner Ifo-Instituts (mehr hier).

Offenbar gibt es jetzt nicht nur den Streit über die Bankenrettungen in ganz Europa, der sich um eine Zwangsabgabe für die Sparer in Höhe von acht Prozent dreht (hier). Sondern die Bankenunion an sich steht wieder einmal zur Debatte. Die Kanzlerin will das in Deutschland nicht gerade beliebte Thema bis zur Bundestagswahl erst einmal auf Eis legen. Statt einer Einigung beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni diesen Jahres wird eine Entscheidung über die Bankenunion voraussichtlich erst auf dem EU-Gipfel im Dezember erreicht werden.

Wir befinden uns in einer Warteschleife, bis nach den deutschen Wahlen im September“, sagte ein mit den Vorbereitungen des Juni-Gipfels beauftragter leitender Diplomat Reuters. Der Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag werde sich demnach auf die Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren und auf die Notwendigkeit, das Wachstum in der EU neu zu beleben. Wachstum ist ein gutes Thema für die Bundestagswahl.

Womöglich scheut die Bundesregierung davor zurück, da das Thema Bankenunion den Wahlkampf durchaus beeinträchtigen dürfte. Störfeuer könnte – wenn schon nicht von der Opposition – nämlich von Sparkassen und Volksbanken kommen, die hinsichtlich des gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsfonds bereits deutlich machten, dass volle (in diesem Sinne deutsche) Einlagen nicht für leere Einlagensicherungen in der Peripherie herhalten dürften. Theo Zellner, Präsident des Sparkassenverbandes Bayern: „Es ist für mich inakzeptabel, dass über eine europäische Einlagensicherung Gelder unserer Sparer zur Sanierung taumelnder Auslandsbanken eingesetzt werden“ (mehr hier).

So werden die Wahrheiten hinsichtlich der Bankenunion für die Bürger erst nach der Wahl auf den Tisch kommen – vielleicht.

Der US-Manager einer Fabrik für medizinischen Bedarf wird seit fünf Tagen von seinen chinesischen Arbeitern gefangen gehalten. Sie fordern zwei Monatsgehälter, die er ihnen schulde.

Der Manager Chip Starnes bestreitet die Vorwürfe seiner Angestellten, berichtet Independent.ie. Durch das Gitter seines Bürofensters kann er ins Freie blicken. Doch die circa 100 Arbeiter lassen ihn nicht gehen, seit Gerüchte aufgekommen sind, dass das gesamte Werk in der nordöstlichen Pekinger Vorstadt geschlossen werden solle. Starnes bestreitet entsprechende Pläne. Doch die Arbeiter fürchten, er könnte sich in die USA absetzen, ohne sie bezahlt zu haben.

Tatsache ist, dass Starnes 30 Arbeiter entlassen hat, da Teile der Produktion von Specialty Medical Supplies nach Indien verlegt werden. Die Abfindungen dieser 30 Leute seien „ziemlich gut“ gewesen, so Starnes. Denn sie hätten bis zu neun Jahren für sein Unternehmen gearbeitet. Doch am Freitag seien falsche Gerüchte über eine Schließung der gesamten Produktion aufgekommen.

Sie verlangen volle Abfindungszahlungen, aber sie haben ja noch einen Job. Das ist das Problem“, sagte der 42-jährige Manager. Er trägt noch immer dieselben Sachen, mit denen er am vergangenen Freitagmorgen zur Arbeit kam. Starnes sagte, die Arbeiter verweigerten ihm den Schlaf, indem sie andauernd gegen das Fenster seines Büros schlügen.

Der Streit macht auf generelles Problem in China aufmerksam. Immer wieder stehen Arbeiter ohne Abfindung oder sogar ohne Gehalt da, wenn ihr Werk schließt oder ihre Arbeit beendet ist.

Die deutschen Schlachthöfe stehen derzeit im Zentrum der Berichte über Ausbeutungen von Arbeitskräften. Aber auch in anderen Branchen ist das keine Seltenheit (Foto: Flickr/L214 images).

Die deutschen Schlachthöfe stehen derzeit im Zentrum der Berichte über Ausbeutungen von Arbeitskräften. Aber auch in anderen Branchen ist das keine Seltenheit (Foto: Flickr/L214 images).

Die Fleischindustrie in Deutschland ist unter Beschuss geraten. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ermittelt bundesweit. Im Mai wurde an 90 verschiedenen Orten Büros und Wohnungen durchsucht. Der Anfangsverdacht ist Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug. Ein Geflecht aus 22 Unternehmen, Sub- und Subsubunternehmen steht im Mittelpunkt der Ermittlungen.

Die Arbeitsbedingungen der Menschen in der Fleischindustrie spielen dabei allerdings keine Rolle. „Ausbeutung und Stundenlöhne von drei bis fünf Euro sind keine Strafbestände“, kritisiert Karin Vladimirov von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten in Berlin. „Selbst Arbeitsagenturen vermitteln Jobs mit sittenwidrigen Löhnen“, sagte Karin Vladimirov den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Hier sei es an der Politik, Gesetzeslücken zu schließen. Das große Problem sind nämlich die Werkverträge mit denen Arbeiter über Subunternehmen beispielsweise in Schlachthöfen arbeiten. Nur „noch 10 bis 20 Prozent der Beschäftigten an Schlachthöfen“ gehören Vladimirov zufolge zur Stammbelegschaft.

Doch der alleinige Fokus auf die Fleischindustrie greift zu kurz. „Das System der Werkverträge wird auch immer mehr in anderen Branchen der Lebensmittelindustrie angewandt“, so die Pressesprecherin der Gewerkschaft. „Aber nicht nur dort, selbst in der Metallindustrie.“ Die Politik wisse von den Problemen,  „sieht aber keinen Handlungsbedarf“.

Dies zeigt sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleinen Anfrage der Grünenpolitikerin Beate Müller-Gemmeke vom 14. Juni. Auf die Frage, wie viele Beschäftigte in den jeweiligen Unterbranchen der deutschen Schlachtbranche nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 jährlich bei Werkvertragsunternehmen angestellt sind, heißt es:

Statistiken zu Beschäftigten, die im Rahmen von Werkverträgen in der Schlachtbranche arbeiten, liegen nicht vor.“

Und weiter:

Frage Nr. 4: Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer waren nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 bis heute jährlich im Rahmen der Werkvertragskontingente in der deutschen Schlachtbrache beschäftigt (Bitte differenziert nach Herkunftsländern) ?

Antwort: Bereits seit 2005 sind auf der Grundlage der zwischenstaatlichen Werkvertragsvereinbarungen keine Werkvertragsarbeitnehmer mehr in Fleisch verarbeitenden Betrieben tätig.

Frage 10: Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Brutto-Stundensätze aktuell für Werkvertragsbeschäftigte sowie für Beschäftigte, die im Rahmen des Werkvertragskontingents in der deutschen Schlachtbranche arbeiten?

Antwort: Angaben über Leiharbeitnehmer sowie Werkvertragsarbeitnehmer liegen nicht vor. Da im Rahmen der Werkvertragsarbeitnehmerkontingente keine Werkvertragsarbeitnehmer tätig sind, liegen zur Höhe der Brutto-Stundensätze insoweit auch hier keine Angaben vor.

Angaben über die durchschnittlichen Arbeitszeiten der Beschäftigten mit Werkvertrag  und der Zeitarbeitnehmer kann die Bundesregierung angeblich ebenfalls nicht machen. Und zusätzlicher Maßnahmen, etwa um die unwürdige Wohnsituation von Leiharbeitern und Werkvertragsbeschäftigten zu verbessern und zu verhindern, bedarf es der Bundesregierung zufolge nicht. „Das geltende Recht enthält wirksame rechtliche Rahmenbedingungen, um Ausbeutungsstrukturen bei Vermietung und Unterbringung einzudämmen“, heißt es.

Zuletzt hatte sich Belgien an die EU-Kommission gewandt. Das Land beschwerte sich, dass es in der deutschen Fleischindustrie Lohndumping geben (hier). Es sei billiger, das Fleisch aus Belgien nach Deutschland zum Schlachten zu bringen, als es in Belgien vor Ort zu schlachten.

Kanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger gaben am Dienstag ihre Pläne für ein 1,5 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket bekannt. (Foto: Flickr/Das österreichische Außenministerium)

Kanzler Faymann (rechts) und Vizekanzler Spindelegger gaben am Dienstag ihre Pläne für ein 1,5 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket bekannt. (Foto: Flickr/Das österreichische Außenministerium)

Die am Dienstag vorgestellten Pläne für eine Konjunkturstütze wurden in den vergangenen Tagen heftig diskutiert. Auslöser war die Pleite des Baukonzerns Alpine. Es wird befürchtet, dass deren Insolvenz auch auf andere Branchen durchschlagen und das ohnehin geringe Wachstum schwächen könnte.

Den drohenden Verlust von tausenden Arbeitsplätzen im Zuge der Alpine-Pleite wollte die Regierung nur wenige Monate vor der Wahl offenbar nicht hinnehmen. In Österreich wird wie in Deutschland Ende September ein neues Parlament gewählt.

Mit dem 1,5 Milliarden schweren Stützungsmaßnahmen soll nun in erster Linie die Bauwirtschaft profitieren, berichtet der ORF. Erreicht werden soll dies unter anderem mit dem vorgezogenen Bau neuer Wohnungen, der rascheren Sanierung bestehender Immobilien und dem Ausbau des Hochwasserschutzes nach den jüngsten Überflutungen. Das gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Dienstag bekannt.

Finanziert werden soll das Paket unter anderem aus Rücklagen der bundeseigenen Wohnungsgesellschaft sowie der für Herbst geplanten Versteigerung neuer Mobilfunkfrequenzen. Bei der kurzfristigen Fixierung neuer Ausgaben präsentierten sich die Koalitionspartner in seltener Eintracht. Faymann dankte seinem Vize sowie den ÖVP-Ministern ausdrücklich, „dass wir hier so rasch zu einer gemeinsamen Einigung gekommen sind“. Die Menschen „fragen sich, ob wir alles unternehmen, das möglich ist, um Arbeitsplätze zu sichern – daher ist unser Tempo angemessen rasch gewesen“.

Trotz der teilweise vorgezogenen oder zusätzlichen Ausgaben sieht die Regierung das angepeilte Nulldefizit im Jahr 2016 nicht in Gefahr. „Es sind ja nicht neue Projekte, sondern solche, die wir vorgehabt haben“, sagte Spindelegger. Er sprach von einem „runden Paket“. „Mir war es wichtig, zu sagen, wir nehmen nicht über Schulden neues Geld in die Hand“, so der Vizekanzler. Zahlreiche Posten des Pakets seien nicht budgetwirksam und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit mache sich schließlich bezahlt.

DWN - das erste gedruckte Magazin ist erschienen.

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Draghi: Die EZB wird weiterhin billiges Geld in die Märkte pumpen - weil sie es eben kann.

Draghi: Die EZB wird weiterhin billiges Geld in die Märkte pumpen – weil sie es eben kann.

Es war quasi ein Doppelschlag der Zusicherung. Sowohl EZB-Chef Draghi als auch EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure haben am Dienstag versichert, dass es weiterhin billiges Geld von der EZB geben wird. Die vergangenen Tage hatten gezeigt, wie schnell sich die Situation an den Märkten wieder umkehren kann. Nach Ankündigungen der Fed und Chinas Zentralbank, die Gelddruck-Maschine wieder langsamer laufen zu lassen, rutschten die Kurse weltweit.

Auch in Europa war dies zu spüren. Die Aktenkurse fielen und die Zinskosten für die Staatsanleihen zogen wieder an. Vor allem in den Peripherieländern machten die Renditen für die Bonds einen so großen Sprung, dass sie schon wieder an den Werten kratzen, die sie vor Draghis Ankündigung der neuen Anleihekäufe (OMT) aufwiesen (hier).

Für die EZB sind das keine guten Entwicklungen. Hatten doch Asmussen und Draghi mehrmals in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, wie erfolgreich die Geldpolitik der EZB sei. Besonders stolz waren sie dabei auf die OMTs. Allein deren Ankündigung habe die Zinskosten gesenkt, hieß es immer wieder (mehr hier).

Doch nun sah man sich offenbar benötigt, noch einmal mit Versprechungen Einfluss  auf die Finanzmärkte zu nehmen. Der Ausstieg aus der derzeitigen Geldpolitik sei noch weit entfernt, so Draghi in Berlin. Ähnlich formulierte es auch Direktoriumsmitglied Benoit Coeure in London.

„Die verschiedenen außergewöhnlichen, die von der EZB ergriffen wurden, (…) werden so lange so lange wie nötig weitergeführt werden. (…) Und es gibt noch weitere Maßnahmen, (…) die wir ergreifen, wenn es notwendig ist. (…) Daher sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Zweifel daran bestehen, dass unsere ‚Exit‘ [aus der lockeren Geldpolitik] noch weit entfernt ist.“

Und Draghi konnte nicht umhin, noch einmal die erfolgreiche Politik der EZB zu betonen:

„Keines der größeren Länder des heutigen Euroraums hat in den fünfzig Jahren vor dem Euro über einen so langen Zeitraum solch niedrige Teuerungsraten verzeichnen können. Und auch im internationalen Vergleich schneiden wir sehr gut ab. Die Leistung der EZB ist somit bemerkenswert.“

Doch angesichts der Zinsentwicklungen der letzten Tage stellte sich die Frage, wie viel Wirkung die Worte Draghis und Coeures tatsächlich noch auf die Finanzmärkte haben. Zumal noch immer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Anleihekäufe aussteht.

Die Situation in Italien und in Spanien hat sich zudem dramatisch verschlechtert.  Das spanische Bankensystem wackelt und auch Italien bleibt angesichts der starken Rezession, der hohen Arbeitslosigkeit und der unsicheren Regierung ein Kandidat für ein Bailout (mehr hier).

So könnte der tatsächliche Start der OMTs bald schneller notwendig werden, als es der EZB lieb ist. Denn sowohl Italien als auch Spanien sind eigentlich zu groß, um mittels des ESM ein Bailout zu erhalten (hier). Notfalls muss man dann eben die vage angekündigten Voraussetzungen für die OMTs noch einmal etwas ändern, um auch ohne Bailout-Antrag handeln zu können. Draghis Vorteil: Einen offiziellen Rechtsrahmen gibt es ja noch nicht.

Wenn Italiens Fußball schon nicht die an der Spitze der Welt stehen kann, so sind die Fußball-Vereine vielleicht in Sachen Steuerhinterziehung Champions. (Foto: Flickr/George M. Groutas)

Wenn Italiens Fußball schon nicht die an der Spitze der Welt stehen kann, so sind die Fußball-Vereine vielleicht in Sachen Steuerhinterziehung Champions. (Foto: Flickr/George M. Groutas)

Die Staatsfinanzen Italien sind alles andere als gut. Doch diese könnten demnächst wieder etwas aufgefüllt werden. Am Dienstag führte die italienische Finanzpolizei eine Großrazzia in den Räumlichkeiten von 41 verschiedenen Fußballclubs durch. Gegen 21 Manager wird zudem direkt ermittelt. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe.

Bei der Razzia handelt es sich um die größte in der Geschichte des italienischen Fußballs. Von den Vorwürfen der Geldwäsche und des Steuerbetrugs sind unter anderem Vereine wie der AC Mailand, Juventus Turin und Inter Mailand betroffen. Allein in der A-Serie spielen 18 der Clubs, berichtete die italienische Zeitung Corriere della Serra.

Zahlreiche Verträge von Spielern und Manager stehen dabei im Fokus der Überprüfungen.  So sollen die Staatsanwälte auf ein System gestoßen sein, bei dem die Clubs mittels Spielertransfers zusammen mit den Managern Millionen an den Steuerbehörden vorbei schleusten. Mindestens 12 Anwälte sind an den Untersuchungen beteiligt, die seit über einem Jahr laufen.

Spielerverträge beispielsweise von AC Mailands Antonnio Nocerino, Lazio Roms Giuseppe Sculli und Nepaels Ezequiel Lavezzi werden untersucht. Eine vollständige Liste der Spieler, deren Verträge unter die Lupe genommen werden, findet sich hier.

 

So mancher, der sich über die Google-Suchvorschläge zu seinem Namen aufregt, wird beim Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes auf taube Ohren stoßen. Man hat kein Recht darauf, diese Vorschläge löschen zu lassen, so seine Aussage.

So mancher, der sich über die Google-Suchvorschläge zu seinem Namen aufregt, wird beim Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes auf taube Ohren stoßen. Man hat kein Recht darauf, diese Vorschläge löschen zu lassen, so seine Aussage.

Das Internet vergisst nie – das ist zumindest der Warnruf, der regelmäßig zu hören ist. Schaut man sich die aktuelle Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof zu diesem Thema an, wird sich daran wohl auch nichts ändern. Der Generalanwalt des Gerichts machte am Dienstag deutlich, dass es kein Recht auf Vergessen gibt. Unangenehme Informationen können also noch Jahrzehnte später gefunden werden, wenn man beispielsweise seinen Namen googelt.

Bei dem Fall vor dem EU-Gerichtshof geht es um einen Spanier. 1998 veröffentlichte die spanische Zeitung La Vanguardia im Internet eine Bekanntmachung über eine Immobilienversteigerung. Der betroffene Spanier wurde als Eigentümer genannt. Seine Immobilie wurde aufgrund bestehender Schulden bei der Sozialversicherung gepfändet.

Fast zehn Jahre später, im November 2009, beschwerte sich der Betroffene bei der Zeitung, dass bei Eingabe seines Namens in die Suchmaschine Google noch immer die links zu der Bekanntmachung der Pfändung auftauchten. Die Zeitung verwies darauf, dass sie die Bekanntmachung nicht löschen dürfe, da diese auf Anordnung des Ministeriums für Arbeit erfolgt sei. Doch auch bei dem Versuch, zumindest die Verknüpfung zwischen seinem Namen und dem Artikel bei der Google-Suche zu entfernen, stieß der Betroffene bei Google Spain und Google Inc. auf taube Ohren. Diese wollten die Daten nicht aus ihrem Index löschen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Niilo Jääskinen, stellte sich nun bei den Verhandlungen nicht hinter den Betroffenen. Vielmehr spielte er Google in die Hände. Seiner Ansicht nach kann eine Datenschutzbehörde einen Internetsuchmaschinen-Betreiber nicht zur Entfernung von Informationen aus dem Index gezwungen werden. Es gebe kein „Recht auf Vergessen“ so Jääskinen:

Daher kann den Suchmaschinen-Diensteanbietern aufgrund der Richtlinie – auch in ihrer Auslegung im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – kein solches Recht entgegengehalten werden.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird erst in ein paar Monaten erwartet. Doch bisher folgte das Gericht meist den Empfehlungen des Generalanwaltes. Am 25. Juni will zumindest Jääskinen ein Urteil empfehlen.

Die EU arbeitet noch immer an der Änderung des Datenschutzrechtes. Auch das Recht auf Vergessen soll dabei eine Rolle spielen. Doch wie die Entwicklungen bezüglich des Entwurfs zur Änderung zeigten, ist hier die Lobbyarbeit der Großunternehmen bisher sehr erfolgreich (hier). So dass auch hier möglicher Weise keine rechtliche Grundlage für ein Recht auf Vergessen geschaffen werden kann.

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