Atomphysik und das Deutsche Prinzip!

Schema eines Flüssigsalzreaktors (hier der Single Fluid MSR)

Uuups, was eine gefährlich klingende Kombination, fast böse rassistisch?
Nun ja, wir haben uns inzwischen daran gewöhnt, allerseits betrogen und manipuliert zu werden. Der wache Deutsche weiß ohnehin, daß die Statistiken des Arbeitsamtes manipuliert sind, wie kürzlich ein geheimer Bericht des Bundesrechnungshofes feststellte. Der sieht ja auch, daß selbst bei Musik- und Kunstpreisen zur Not die Statuten geändert werden, um erfolgreiche, aber leider eben patriotische Musikgruppen vom Wettbewerb ausschließen zu können. Oder eben Sportler nach Hause schickt oder Sportfans ausschließt. Aber nun geht’s ans Eingemachte: Auch

Wissenschaft und Technik werden politisch korrekt ausgeschlossen!
Wenn sie eben nicht ins verordnete Bild, den Zug der Zeit passen. Und der neue Dual Fluid Reaktor (DFR), den das Berliner Institut für Festkörperphysik entwickelt hat, paßt eben absolut nicht in den gerade mittels enormsten medialen Fukushima-Horror-Picture-Show-Aufwandes herbeigepanikten deutschen Zuges zum Atomausstieg.

Dieser Atomreaktor verarbeitet sogar Atommüll sicher!
Eine Weltsensation, die allen links-grünen Ausstiegs-Lobbyisten in die Suppe spuckt? Sicherer Atomstrom? UmGotteswillen – das darf nicht sein! Solches hatte ich vor zwei Jahren angesichts der Atomenergie-Hysterie geäußert, daß der Mensch bestimmt irgendwann den alten Atommüll aus den Gruben buddelt, um ihn weiter zu verwerten. Das es so schnell ging, hat mich – ehrlich gesagt – selbst überrascht! Eigentlich nicht, daß es in Deutschland geschieht.

Das Deutsche Prinzip: Lösungen suchen und finden!
Seit Tausend Jahren. Wir sind dafür berühmt und damit ganz groß geworden. Nicht zu jammern und Zeter und Mordio zu schreien, sondern die Probleme an der Wurzel zu packen. Ob das nun der Tuberkel- bis Diphterie-Bazillus waren, das in die Luftgehn, das Auto-Bauen, das Fern- oder Nachtsehn, der Düsentrieb oder Mondflug, oder auch “nur” Philosiophie, Rechtsstaat und Sozialversicherung, Kunst und Musik. Wir – die Deutschen – waren immer wegweisend, problemlösend und Fortschritt bringend.
Und das wird hoffentlich so bleiben – wenn, ja wenn wir nicht alles mittels Gleichmacherei, Analphabetisierung, Inclusion kaputt machen, was bislang die Voraussetzung dafür schuf. Nämlich eine hohe allgemeine Bildung!

Deutscher Fleiß, Findigkeit, Tatkraft, Leistungswille und Pflichtbewußtsein!
Dagegen hat wohl jedes Problem bislang den Kürzeren gezogen. Hoffentlich sogar die ganze links-grüne PC- und Gutmenschen- Kamarilla, die alles für ihre vernagelte Ideologie zurechtbastelt, manipuliert und betrügt. Sie haben Angst um ihre einträglichen Pfründe – die Nassauer! Der DFR – Reaktor ist nun patentiert und von der Atomenergiebehörde IAEO begutachtet worden, gewann den Galileo-Wissenspreis. Auch bekam der Entwickler, das Berliner IFK, bereits ein Glückwunschschreiben und die Einladung zur Preisverleihung für den “Green Tec Award“, den höchsten Umwelttechnikpreis. Umweltminister Altmaier ist immerhin dessen Schirmherr. Und da geschah es:

Am 7. Juni kam von Energiewender Altmaier die Ausladung!
Die Wahnsinns-Idee wurde vom Wettbewerb ausgeschlossen, die Regeln nachträglich entsprechend geändert! Manipulation und Abstimmungserbärmlichkeit: Es wurden wieder die angeblichen 19.000 Atom-Toten von Fukushima ins Feld geführt gegen die ach so pöhse Atomkraft!
Irgendwie begegnet mir dieses Prinzip des Zurechtbiegens der Wirklichkeit ins genaue Gegenteil immer wieder. Nämlich alles, was ich in den letzten drei Jahren zu Geschichte und Gegenwart Deutschlands erlebt habe, folgt offenkundig
diesem neuen deutschen Prinzip der Verlogenheit und des Betrugs!
Mir ist das alte lieber und ich werde auch nicht von ihm lassen, niemals!

Quelle

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Es ist nicht zu fassen wie die Vereinigten Staaten von Amerika es schaffen die grössten Verbrechen an der Menschheit zu begehen, aber gleichzeitig es erreichen sich als DIE GUTEN zu verkaufen. Das fängt schon damit an, das Land macht weniger als 4,5% der Weltbevölkerung aus, verbrauchen aber über 25% der Ressourcen der Welt. Kein Land hat in den letzten 65 Jahren so viele Kriege, Interventionen und Staatsstreiche durchgeführt, mindestens einen pro Jahr, und so viele Menschen dabei getötet, mindestens 20 Millionen, wie die USA. Die Ausgaben pro Jahr für die Kriegsmaschinerie sind grösser als die aller anderen Staaten der Welt zusammen.

Kein Staat erpresst, nötigt und zwingt seinen Willen andere Ländern auf so wie die USA. Nur die USA fliegen mit Killerdrohnen über andere Länder und ermorden Zivilisten aus der Luft. Und wie der Whistleblower Snowden jetzt preisgegeben hat, kein Land spioniert alle Menschen aus und betrachtet jeden als Terroristen. Er hat uns auch aufgezeigt, die US-Regierung ist eine völlig ausser Kontrolle geratene und korrupte kriminelle Vereinigung die sich weder an die eigene Verfassung hält, noch die internationalen Gesetze respektiert.

Die USA machen genau das was sie den anderen vorwerfen und sind an Heuchelei und Doppelmoral nicht zu überbieten. Washington zeigt ständig mit dem Finger auf Länder und plustert sich zum Moralapostel auf, dabei macht es das was es den anderen Ländern vorwirft. Wie zum Beispiel, China an den Pranger zu stellen wegen Menschenrechtsverletzungen und weil es einen Cyber-Krieg führen würde. Die Wahrheit ist, die USA ist das kriminellste Land der Welt und macht selber all das was es Russland, China, Iran und anderen beschuldigt zu tun.

Wer hat denn als erster und einziger Atombomben über Städte abgeworfen und in einem Blitz hunderttausende Zivilsten ermordet? Wer hat Chemiewaffen und radioaktive Uranmunition in den Kriegen eingesetzt? Wer hat mit bewussten Lügen über nicht existierende Massenvernichtungswaffen einen Angriffskrieg gegen den Irak geführt? Wer entführt Menschen und foltert sie in Geheimgefängnissen? Wer begeht überhaupt die schlimmsten Kriegsverbrechen?

Die amerikanischen Medien sind nicht anderes als das Propagandaorgan der US-Regierung und tun alles was Washington an Verbreitung von Lügen und Desinformation verlangt. Sie schützen die Regierung und halten die US-Bevölkerung völlig im Dunklen. Die US-Medien verbringen mehr Zeit und zeigen mehr Interesse am Privatleben von Snowdon, als das illegale Spionageprogramm der NSA zu kritisieren, welches die Privatsphäre und die Verfassungsrechte auf gröbste verletzt, was das Hauptthema der Diskussion sein sollte.

Snowdon ist nicht freiwillig aus Hongkong abgereist, sondern er wurde von der Regierung aufgefordert China zu verlassen. Sie sagten ihm freies Geleit zu, nach dem Washington massiven Druck auf Hongkong ausübte um ihn auszuliefern. Der Whistleblower ist daraufhin am Sonntag mit einer Maschine nach Moskau abgereist. Während seines Aufenthalts am Flughafen der russischen Hauptstadt wurde mitgeteilt, Snowden habe Asyl in Ecuador beantragt.

Die US-Regierung, die Snowden der “Spionage” bezichtigt, will seine Weiterreise nun verhindern. Die ecuadorianische Regierung teilte am Montag mit, der Asylantrag werde noch geprüft. Die US-Regierung hat Russland aufgefordert, den Enthüller des US-Spähprogramms Prism umgehend auszuliefern. “Wir erwarten, dass die russische Regierung alle verfügbaren Optionen prüft, um Herrn Snowden in die USA zurückzuschicken“, teilte das Weisse Haus mit.

Washington verlangt Rechtsstaatlichkeit von anderen, meint aber die Rechte aller Menschen der Welt mit Füssen treten zu können. Die US-Regierung ist der Ansicht, niemand hat ein Recht auf Privatsphäre, es gibt auch keine Unverletzlichkeit von Staatsgrenzen und das Recht seine eigen Regierung zu bestimmen auch nicht. Sie intervenieren und marschieren in Ländern ein völlig nach Belieben.

Die Vereinigten Staaten sind das aggressivste Land der Welt, gegenüber seinen eigenen Bürgern und allen anderen sowieso. Die grösste Lüge ist, sie würden das alles tun um die Freiheit und Demokratie zu verteidigen und sie würden sich an das Recht halten. Wie Snowdon auch bekanntmachte, hat die NSA zusammen mit dem britischen Geheimdienst die Gespräche der teilnehmenden Staatsführer am G20-Gipfel 2009 abgehört, einschliesslich die Kommunikation des damaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew.

Aber nicht nur besteht die US-Regierung und ihr Schergen aus Verbrechern, es ist unglaublich wie die gewählten Vertreter in Washington praktisch einstimmig Snowdon einen Verräter nennen. Es zeigt, sie sind genau so ein Teil des Unterdrückungsapparat und arbeiten gegen die Menschen die sie gewählt haben. Keiner vertritt wirklich die Interessen der Bevölkerung. Jetzt haben sie seinen Pass für ungültig erklärt, um ihn an der freien Reise zu hindern.

Senator Charles Schuman hat Russland massiv gedroht sollte Moskau Snowdon Asyl gewähren. Er sagte, Russland würde “ernsthafte Konsequenzen” erleben wenn sie ihn nicht ausliefern. “Was uns wütend macht ist die Bereitschaft von Putin die Flucht von Snowdon zu ermöglichen,” sagte Schumer gegenüber CNN. “Es wird ernsthafte Konsequenzen in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland haben.

Der Senator Lindsey Graham hat versprochen, sie werden Snowdon “bis ans Ende der Welt” verfolgen. Washington überlegt sogar, wenn sich eine Maschine mit Snowdon an Bord in Richtung Mittelamerika begibt, Abfangjäger aufsteigen zu lassen, um den Jet zur Landung zu zwingen. Auf der ganzen Route dorthin haben die Amerikaner ja Luftwaffenbasen, angefangen mit Ramstein in Deutschland. Berlin wird sicher nichts dagegen unternehmen.

Statt als Vertreter des Volkes gegen die Rechtsverletzungen durch die NSA und durch die US-Regierung vorzugehen, jagen die US-Politiker den Boten der auf die kriminellen Handlung aufmerksam gemacht hat. Sie drohen sogar Russland unverhohlen mit Krieg. Dabei ist Snowdon genau so ein Held wie Bradley Manning, der auch auf die unglaublichen Verbrechen die im Irak passiert sind hingewiesen hat. Es ist alles auf den Kopf gestellt.

Der 30-jährige Snowden hatte das Spähprogramm Prism aufgedeckt, mit dem der US-Geheimdienst NSA Nutzerdaten grosser Internetkonzerne wie Google, Facebook und Microsoft auswertet. Das heisst, auch die ganzen US-Konzerne arbeiten gegen uns und gehören genau so zum kriminellen System. Wir sehen, die Regierungen, die Politiker, die Konzerne und die Medien sind alle gegen uns. Genau das spiegelt sich bei den Treffen der Bilderberger wieder, wo ihre Vertreter sich im Geheimen gegen uns absprechen.

Es ist Zeit endlich aufzustehen und laut zu rufen: “Jetzt reicht’s. Wir haben es satt wie ihr mit der Welt und mit uns umgeht. Wir sind nicht eure Sklaven und Untertanen. Wir lassen uns nicht mehr länger wie dummes Vieh behandeln. Wir haben Rechte die sind universell und gelten für alle!

Wenn die Menschen ehrlich mit sich selber wären, dann müssten sie zugeben, diese Gesellschaft in der wir leben, die angeblich eine freie und demokratische sein soll, ist in Wirklichkeit so aufgebaut um uns als Sklaven zu halten. Sie geben uns mit dem Auslauf den sie uns zugestehen nur die Illusion der Freiheit. Wir müssen endlich realisieren, die Elite hasst uns, will nichts gutes für uns und vertraut uns nicht. Deswegen müssen sie uns überwachen, aushorchen und bespitzeln.

Die Arbeit der Geheimdienste dient nicht unserer Sicherheit sondern ihrer. Die Polizei beschützt nicht uns sondern sie. Die Soldaten verteidigen nicht unser Land sondern ihre Wirtschaftsinteressen und Gier. Es ist Zeit die Kontrolle über die Welt ihnen zu entziehen und das Steuer in die eigenen Hände zu nehmen. Wir müssen uns mit den aufrechten Menschen solidarisieren die mittlerweile auf der ganzen Welt gegen diese Diktatur protestieren.

Ob in Griechenland, Spanien und den vielen anderen europäischen Ländern die durch das Finanzsystem ausgeplündert und verarmt werden, oder jetzt in der Türkei und Brasilien, wir sitzen alle im selben Boot und haben einen gemeinsamen Feind. Am schlimmsten sind die Medien, die grössten Verräter an der Menschheit überhaupt. Nur wegen ihrer bewussten falschen Darstellung der Realität, Geschichtsfälschung und Verbreitung von Lügen kann die Elite das Denken der Massen kontrollieren und machen was es will.

Wir sollten alle Mannings und Snowdons sein, alle den Mut haben die Lüge aufzudecken und die Wahrheit ans Licht zu bringen. Diese Leute sind Helden und wir sollten es auch sein. Die welche über die Verbrechen etwas wissen sollen es veröffentlichen. Es gibt keinen Grund Angst zu haben, denn wir sind die 99% und sie nur die 1%. Ohne unsere Kooperation können sie gar nichts. Sie haben nur so viel Macht wie wir ihnen geben. Boykottieren wir sie und gehorchen einfach nicht mehr. Es sind ihre perversen Spieregeln nicht unsere.

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Im Film Network hat uns der Schauspieler Peter Finch in seiner Rolle als Howard Beale 1976 bereits aufgezeigt was wir sagen müssen: “ICH BIN EIN MENSCHLICHES WESEN, VERDAMMT NOCHMAL, MEIN LEBEN HAT EINEN WERT!” Also, ich will jetzt, dass ihr aufsteht. Ich will jetzt das ihr alle aufsteht, einer wie der andere. Ich will das ihr sofort aufsteht, zum Fenster geht, es aufmacht, den Kopf rausteckt und schreit: “IHR KÖNNT MICH ALLE AM ARSCH LECKEN, ICH LASS MIR DAS NICHT MEHR LÄNGER GEFALLEN!

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Schützen Sie sich vor Prostatakrebs – mit einer einfachen Ernährungsumstellung

Jonathan Benson

 

Eine neue Studie aus Kalifornien nennt praktische Schritte, die Männer unternehmen können, um Prostatakrebs zu vermeiden, und alle fünf betreffen einfache Veränderungen in der Ernährung.

 

Forscher der University of California, San Francisco (UCSF) haben entdeckt, dass die Prostata von Männern, die mehr Nüsse, Avocados und andere Lebensmittel mit gesunden Fetten verzehren, normalerweise gesünder ist als die anderer Männer. Entsprechend niedriger ist das Risiko, Prostatakrebs zu entwickeln.

 


Die Wahrheit über Prostatakrebs Prof. Dr. med. Klaus Maar Falsche Diagnosen, Tausende unnötige Operationen, Impotenz, quälende Chemotherapien, Eheprobleme: Die Folgen falscher oder unnötiger Behandlung sind von einer Tragweite, die nur wenigen Menschen bewusst ist.Der bewunderte und vieldiskutierte Autor des Erfolgsbuchs »Rebell gegen den Krebs« setzt hier die Aufklärung seiner Patienten fort und nennt die Dinge beim Namen. Viele Tatsachen, die sonst gerne verschwiegen werden, kommen in diesem Buch ans Licht. Aus dem Inhalt:    Warum nichts tun bei Prostatakrebs manchmal besser ist als operieren    Chemotherapie: Unheil in der Ampulle     Was kann die Schulmedizin? Und was kann sie nicht?     Die biologische Intensivtherapie – wie und warum sie funktioniertPaperback, 104 Seiten
Im Rahmen der Studie, die in der Zeitschrift JAMA Internal Medicine veröffentlicht wurde, wurden rund 4600 Männer untersucht, die zwischen 1986 und 2010 an einem nicht metastasierenden Prostatakrebs erkrankt waren. 1064 der Männer starben in dieser Zeit, 31 Prozent von ihnen an einer Herzkreislauferkrankung, 21 Prozent an Prostatakrebs und weitere 21 Prozent an einer anderen Krebserkrankung. Neben dem Gesundheitsstatus wurden auch die Ernährungsgewohnheiten aller Männer ermittelt.

 

Nach Berücksichtigung äußerer Faktoren wie Body Mass Index (BMI), Rauchen, Cholesterin-Ansammlung und anderer gesundheitlicher Aspekte, konstatierten die Wissenschaftler, dass die allgemeine Sterblichkeit bei Männern, die gesündere Fette aßen, geringer war. Bei Männern, die nur zehn Prozent ihrer Gesamtkalorienaufnahme durch pflanzliche Fette ersetzten, war die Wahrscheinlichkeit einer tödlichen Prostatakrebserkrankung um fast 30 Prozent verringert. Auch die Wahrscheinlichkeit, aufgrund anderer Ursachen vorzeitig zu sterben, lag bei den Männern um 26 Prozent niedriger.

 

»Der Verzehr gesunder Öle und Nüsse steigert den Gehalt an Antioxidantien im Plasma, senkt den Insulinspiegel und mindert entzündliche Prozesse, was möglicherweise das Fortschreiten einer Krebserkrankung eindämmt.« Mit diesen Worten kommentiert Erin L. Richman, Postdoktorandin an der Abteilung für Epidemiologie und Biostatistik der UCSF und Erstautorin der Studie, die Ergebnisse.

 

Gesunde gesättigte Fette sind auch zur Krebsprävention nötig

 

In einem Punkt allerdings irrt die Studie: Gesättigte Fette werden fälschlich mit Transfetten in einen Topf geworfen und als »ungesund« bezeichnet. Dabei zeigen neuere Forschungsergebnisse, dass gesunde gesättigte Fette aus Fleisch und Butter von grasgefütterten Weiderindern oder aus Kokosöl und anderen natürlichen Quellen für die Gesundheit von Gehirn und Herz und auch zur Krebsverhütung absolut notwendig sind.

 

So ergab beispielsweise eine Studie, die schon 1987 in der Zeitschrift Federation Proceedings veröffentlicht wurde, dass der übermäßige Verzehr von Pflanzenölen, insbesondere bei gleichzeitigem Verzicht auf gesättigte tierische Fette, zu den Hauptursachen von Herzkrankheiten und Krebs zählt. Tatsächlich brauchen Menschen mehr gesättigtes Fett aus gesunden Quellen als heutzutage empfohlen wird, denn das moderne Essen ist buchstäblich mit viel zu viel ungesunden ungesättigten Pflanzenölen und Fetten »gesättigt«.

 

»Tierische Fette enthalten viele Nährstoffe, die vor Krebs und Herzkrankheiten schützen«, erklärt die Weston A. Price Foundation (WAPF), eine Stiftung, die sich für eine natürliche Ernährung
Erbarmen mit den Männern Sophie Ruth Knaak Natürliche Prostata-Reduktion Statistisch gesehen erkrankt jeder zweite Mann über Fünfzig an einer gutartig vergrößerten Prostata. Die klassische Medizin bietet verschiedene Therapiemöglichkeiten an. Eine Heilung kennt sie nicht, zumal die Ursache dieser Krankheit offiziell nicht geklärt ist. Sophie Ruth Knaak ist es gelungen, in zweimal sieben Wochen eine enorm vergrößerte Prostata mithilfe von zwei hochaktiven Naturhormonen wieder auf Normalmaß zu bringen. Spannend wie in einem Krimi schildert sie, wie sie um die Heilung eines Mannes kämpft. Sie beschreibt dabei ausführlich ihren Therapievorschlag.Paperback, 160 Seiten, zahlreiche Abbildungen
einsetzt. »Vermehrte Krebs- und Herzerkrankungen werden mit dem reichlichen Verzehr von Pflanzenölen in Verbindung gebracht.«

 

Männer, die dem Prostatakrebs und anderen Krebserkrankungen vorbeugen möchten, wären also gut beraten, alle raffinierten, entzündungsfördernden Pflanzenöle wie Raps- oder Sojaöl – die zudem meistens aus gentechnisch veränderten Pflanzen stammen – zu meiden und zu Avocados, Olivenöl extra vergine, Butter aus der Milch grasgefütterter Kühe oder nativem Kokosöl zu greifen. Die Mainstreambehörden, die noch immer an ihrer Linie festhalten, alle gesättigten Fette seien ungesund, mögen vielleicht Einwände gegen diesen Rat erheben, aber es ist der beste Weg, sich ein gesundes Herz, gesunde Knochen, ein starkes Immunsystem, Geistesschärfe und ein ausgeglichenes hormonelles System zu bewahren.

 

Die WAPF erklärt: zu den »nährstoffreichen traditionellen Fetten, (die) ganze Bevölkerungsgruppen seit Jahrtausenden nähren«, zählen Butter, Talg und Nierenfett von Rind und Lamm, Schweineschmalz, Fett von Huhn, Gans und Ente sowie Kokos-, Palm- und Palmkernöl. Für Salate eignen sich Olivenöl extra vergine, expellergepresstes Sesam- und Erdnussöl sowie expellergepresstes Hanföl. Öle aus Fischleber wie Dorsch- oder Rochenleber sind wichtig für die Versorgung mit fettlöslichen Vitaminen.

Immer mehr Daten werden gespeichert, ganz gleich, ob direkt auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden. Und nun wird in einigen Bundesländern auch der Zugriff auf diese Daten noch erleichtert (Foto: Flickr/Danny Mekic').Immer mehr Daten werden gespeichert, ganz gleich, ob direkt auf der Straße oder in den eigenen vier Wänden. Und nun wird in einigen Bundesländern auch der Zugriff auf diese Daten noch erleichtert (Foto: Flickr/Danny Mekic’).

Während deutschlandweit über die Spähprogramme des amerikanischen und britischen Geheimdienstes diskutiert wird, erweitert sich der deutsche Kontrollstaat stetig. Vergangene Woche wurde beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet. Mit diesem wird der Zugriff der Polizei auf sensible Daten ausgeweitet.

Die Rede ist vom Gesetz zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes zur Regelung der Bestandsdatenauskunft. Die Verabschiedung des Gesetzes erlaubt es nun jedem Polizist des Bundeslandes, persönliche Daten abzufragen. Dazu gehören unter anderem auch Passwörter für Cloud-Dienste und E-Mail-Konten, aber auch Zugangscodes für PINs und PuKs, so heise.de. Eine entsprechende richterliche Genehmigung muss dafür nicht eingeholt werden. Linke und Grüne stimmte gegen das Gesetz – jedoch ohne Erfolg, wie eine Mitteilung des Landtags zeigt.

Mit dem neuen Gesetz reagiert Mecklenburg-Vorpommern auf den im Mai vom Bundestag verabschiedete Regierungsentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft. Dieser regelt, unter welchen Voraussetzungen Bundesbehörden Zugriff auf Daten von Anschlussinhabern bei Telekommunikations-Anbietern erhalten. Anfang Mai billigte auch der Bundesrat die Änderung des Telekommunikationsgesetzes (hier).

In Nordrhein-Westfalen verlängerte die Landesregierung in der vergangenen Woche die auslaufende Befugnis zur Videoüberwachung an gefährlichen Orten um fünf Jahre. „Unsere Polizei braucht wirksame Instrumente, um Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit von Menschen abzuwehren“, teilte der Innenminister Ralf Jäger mit. Weiter heißt es aus dem Ministerium:

„Der Gesetzentwurf enthält daher klar definierte Eingriffsbefugnisse, etwa zur Abfrage von aktuellen Daten bei Telekommunikationsanbietern und zum Einsatz sogenannter IMSI-Catcher, einem technischen Hilfsmittel, mit dem Standorte von Mobiltelefonen ermittelt werden können.“

Die Befugnis, den Inhaber eines Internetanschlusses festzustellen oder Standorte zu lokalisieren, gehöre dabei zum unverzichtbaren Rüstzeug polizeilicher Arbeit, so Jäger. Einer richterlichen Genehmigung bedürfen die Fahnder nicht, so heise.de. Allerdings müssen die Betroffenen im Anschluss an die Ermittlungen, informiert werden.

Aber auch auf Bundesebene ist man noch nicht zufrieden mit den bisherigen Fähigkeiten der Staatskontrolle. Wie das CDU-Programm zeigt, plant die CDU im Falle eines Wahlsieges, die Überwachung der Bürger sogar noch stärker auszuweiten (mehr hier). Und auch der BND soll noch einmal 30 Millionen Euro erhalten, um wenigstens etwas auf den amerikanischen und den britischen Geheimdienst aufschließen zu können (hier). Was genau der BND dann mit dem Geld macht, bleibt allerdings geheim – versteht sich.

Wehe, man beschwert sich in den USA über die Qualität des Wassers, ohne dies richtig nachweisen zu können. Mit solchen Kleinigkeiten wollen die Behörden nicht genervt werden. (Foto: Flickr/moonlightbulb)

Wehe, man beschwert sich in den USA über die Qualität des Wassers, ohne dies richtig nachweisen zu können. Mit solchen Kleinigkeiten wollen die Behörden nicht genervt werden. (Foto: Flickr/moonlightbulb)

Im Zuge der PRISM-Affäre rückt das Thema Überwachung und Terrorismus immer stärker in den Fokus der amerikanischen Bürger. Es ist nicht schwer, sich in den USA verdächtig zu machen. Schon eine Beschwerde über die Qualität des Trinkwassers kann gefährlich sein, wie sich im Landkreis Maury County Ende Mai zeigte.

Monatelang hatten sich die Bewohner von Maury County über die schlechte Wasserqualität beschwert. Manche Kinder seien sogar vom Wasser krank geworden, berichtet die USA Today. Bei einem Treffen  zwischen dem stellvertretenden Direktor der Abteilung Umwelt- und Naturschutz in Tennessee, Sherwin Smith, und der Bürgerinitiative kam es dann zu einer interessanten Aussage

Teile der Besprechung wurden von Teilnehmern im Audio-Format aufgenommen:

Sherwin Smith: „Wir nehmen die Wasserqualität sehr ernst. Sehr, sehr ernst. Aber Sie müssen sicherstellen, dass Sie bei der Einreichung einer Beschwerde über die Wasserqualität eine wirkliche Grundlage [für diese Beschwerde] haben. Denn, wenn es keine Qualitätsprobleme beim Wasser gibt, kann dies auf Bundesebene unter der Homeland Security als terroristischer Akt angesehen werden.“

Geschockt von den Worten des Beamten bittet ein Zuhörer Sherwin Smith darum: „Können Sie das bitte noch einmal sagen.“ Und Smith wiederholte nahezu identisch das vorher gesagte.

Die Abteilung für Umwelt- und Naturschutz von Tennessee sagte der USA Today, es wolle den Vorfall prüfen und, dass Smith nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung stehe. „Mir wurde gesagt, dass das Treffen viel länger war als der Audio-Clip und, dass Smith tatsächlich seine Bemerkungen erläutert habe“, so die Sprecherin Meg Lockhart.

Angesichts der Tatsache, dass schon die Verwendung des Begriffs Zombie im Internet einen in den USA als Extremisten verdächtig machen könnte (hier), ist dies nicht verwunderlich. Auf diese Weise kann man den Bewohnern von Gemeinden auch klar machen, dass die den Staat bzw. die Behörden nicht mit solchen „Kleinigkeiten“ belästigen sollen.

‘Jobcenter’, was für ein scheiß Anglizismus!!


Seit 2004 ist das Arbeitsamt nun die Bundesagentur für Arbeit. Ein neuer Begriff, der im Zuge der Hartz-Reformen ein neues, positiveres Image schaffen sollte. Doch wie ein Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zeigt, ist der Service der Arbeitsagenturen nicht für alle gleich gültig.

Bei einer Stichprobe von sieben Arbeitsagenturen und sieben Regionaldirektionen kam der Bundesrechnungshof zu erstaunlichen Ergebnissen. In dem seit Monaten unter Verschluss gehaltenen Prüfbericht ist von „Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen“, „Manipulationen“ und „Fehlsteuerungen“ die Rede.

Um die Erfolgsbilanzen zu verbessern, soll die Bundesagentur beispielsweise leicht in eine neue Arbeit zu vermittelnde Arbeitslose bevorzugt haben. Bürger, die hingegen schwieriger zu vermitteln seien, wurden ignoriert bzw. oder benachteiligt. Da jede einzelne Vermittlung gleich bewertet werde, habe man sich den einfach zu vermittelnden Arbeitslosen gewidmet, um das Ergebnis aufzubessern.

Zudem soll es auch zu erheblichen Manipulationen gekommen sein. Lehrlinge etwa, bei denen schon sicher dar, dass sie von ihrem Arbeitgeber übernommen werden, wurden nach der Anstellung als erfolgreich vermittelt angegeben. „Die bloße Erfassung von sicheren Übertritten mit dem Ziel einer Zählung stellt aus unserer Sicht eine Manipulation dar“, zitiert der Spiegel aus dem Bericht. Die Tatsache, dass man in allen geprüften Agenturen Fehlsteuerungen festgestellt haben, „zeigt, dass es sich um ein grundsätzliches Problem handelt“. Dem Ökonom Gerd Bosbach zufolge wird die Schönfärberei der Arbeitslosen von der Regierung sogar gern in Kauf genommen (mehr hier).

Die Schweizer Außenhandelsbilanz wies im Mai erneut einen enormen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken aus. Doch die schwache Weltwirtschaft birgt auch weiterhin große Risiken. (Grafik: Eidgenössische Zollverwaltung)

Die Schweizer Außenhandelsbilanz wies im Mai erneut einen enormen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken aus. Doch die schwache Weltwirtschaft birgt auch weiterhin große Risiken. (Grafik: Eidgenössische Zollverwaltung)

Die schwache Weltwirtschaft gefährde die Exporte der Schweizer Wirtschaft, warnt die Schweizerische Nationalbank (SNB). Die realen Exporte der Schweiz sanken im Mai um 5,2 Prozent. Vor allem die Uhrenindustrie musste Verluste hinnehmen.

Die SNB hält unverändert am Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro fest. Sie kündigte an, diesen Mindestkurs wenn nötig durch den Kauf ausländischer Devisen in unbeschränkter Höhe durchzusetzen. Denn eine Aufwertung des Frankens würde die Preisstabilität gefährden und hätte schwerwiegende Folgen für die Schweizer Wirtschaft, so die SNB.

Das reale Schweizer Bruttoinlandsprodukt stieg im ersten Quartal deutlich an. Für das zweite Quartal erwartet die Nationalbank jedoch eine spürbare Abschwächung des Wachstums. Daher ergebe sich für 2013 insgesamt nur ein Wachstum von 1 bis 1,5 Prozent. Die Risiken für die Schweizer Wirtschaft blieben hoch.

Ursache für das niedrige Wachstum in der Schweiz sei vor allem die unerwartet schwache Entwicklung der Weltwirtschaft im ersten Quartal, so die SNB. In der Eurozone habe sich die Rezession fortgesetzt, in den USA sei die Erholung zögerlich geblieben und auch in China habe die Konjunktur an Kraft verloren.

Eine weitere Abschwächung der globalen Konjunkturdynamik könne nicht ausgeschlossen werden, so die SNB. Die weitere Entwicklung der Finanz- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone bleibe ungewiss. Und an den globalen Finanzmärkten könnten jederzeit erneute Anspannungen auftreten. Angesichts der andauernden Phase außerordentlich tiefer Zinsen bestehe zudem die Gefahr, dass die Ungleichgewichte am Schweizer Hypothekar- und Immobilienmarkt zunehmen.

Für 2013 erwartet die Nationalbank eine Inflation von minus 0,3 Prozent, die durch den niedrigeren Ölpreis leicht gedämpft werde. Für die Jahre 2014 und 2015 prognostiziert sie eine Inflation von 0,2 beziehungsweise 0,7 Prozent. In den kommenden Jahren werde die Inflation in der Schweiz somit sehr tief bleiben.

Aufgrund der schwachen Nachfrage in Europa und in Nordamerika sind die Schweizer Exporte im Mai geschrumpft. Während die Importe im Vergleich zum Vorjahresmonat um 1 Prozent zulegten, gaben die Exporte nominal um 0,9 Prozent nach, berichtet die Eidgenössische Zollverwaltung. Auf realer Basis sanken die Ausfuhren gegenüber dem Mai des Vorjahres sogar um 5,2 Prozent. Die Schweizer Außenhandelsbilanz wies dennoch einen enormen Überschuss von 2,2 Milliarden Franken aus.

Die Schweizer Exporte in europäische Länder gingen um 1 Prozent zurück. Dies liegt vor allem daran, dass die Ausfuhren nach Deutschland um 13 Prozent zurückgingen. Nach Nordamerika wurden 3 Prozent weniger exportiert. Die Ausfuhren nach Asien legten hingegen um 1 Prozent zu. Deutliche Zuwächse um 11 Prozent verzeichneten die Schweizer Exporteure in Lateinamerika, vor allem wegen der hohen Nachfragesteigerung in Brasilien.

Die größten Exporteinbußen verzeichnete die Uhrenbranche mit einem Minus von 3,9 Prozent. Dazu trugen vor allem die Rückgänge in den wichtigen Exportmärkten Hongkong (-15,7%) und China (-19,4%) bei. Bereits in den vergangenen Monaten hatte dort die verstärkte Korruptionsbekämpfung die Nachfrage nach Uhren und anderen Luxusgütern stark gedämpft.

Relativiert wird der Exportrückgang bei den Uhrenmachern allerdings durch die hohen, zweistelligen Zuwachsraten in den Vorjahren sowie durch die Tatsache, dass die Chinesen zwar weniger im Inland, aber umso mehr im Ausland einkaufen. Dies erklärt möglicherweise, weshalb die Ausfuhren der Schweizer Uhrenhersteller nach Italien (+4,7%) und Deutschland (+8,4%) auch im Mai weiter zugenommen haben. Immerhin ergibt sich für die Uhrenbranche seit Jahresanfang noch ein Exportplus von 1,7 Prozent.

Anders als in den Monaten zuvor erwies sich die wichtigste Schweizer Exportbranche, die Chemisch-Pharmazeutische Industrie, mit einem Rückgang der Ausfuhren um 0,3 Prozent nicht als Wachstumsstütze. Auch die Exporte der Maschinen- und Elektroindustrie gingen um 0,9 zurück. Die Hersteller von Präzisionsinstrumenten (+8,3%) und die Kunststoffindustrie (+4,8%) konnten ihre Auslandabsätze hingegen deutlich steigern.

Ein deutscher ICE in London: In anderen Ländern musste die Deutsche Bahn International ihre Geschäfte aufgeben. (Foto: Flickr/mattbuck4950)

Ein deutscher ICE in London: In anderen Ländern musste die Deutsche Bahn International ihre Geschäfte aufgeben. (Foto: Flickr/mattbuck4950)

Es sei „davon auszugehen“, dass sich die Deutsche Bahn International (DBI) durch die Zahlung von Schmiergeldern einen Wettbewerbsvorteil verschafft hat, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Allem Anschein nach besteht dieses Korruptions-Netzwerk schon seit mehreren Jahrzehnten. Denn „Auslandbestechung war bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt“.

Die Staatsanwältin wörtlich:

„Da diejenigen Länder, die Gegenstand der Ermittlungen sind, seit vielen Jahren bzw. Jahrzehnten etwa ausweislich der Untersuchungen von Transparency International zu den Ländern zählen, in denen Korruption besonders weit verbreitet ist und Auslandbestechung bis Ende der 90er Jahre in Deutschland nicht strafbewehrt war, kann davon ausgegangen werden, dass die korruptiven Beziehungen jedenfalls in einigen Ländern weit über den nicht rechtsverjährten Zeitraum, der Gegenstand der Ermittlungen ist, gepflegt wurden.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt derzeit noch in 37 Fällen gegen die ehemaligen Mitarbeiter der Deutsche Bahn-Tochter. Dieser hatte prompt reagiert und sich aus Geschäften in Griechenland, Thailand, Algerien, Libyen und Ruanda zurückgezogen (mehr hier).

„Lokale und insbesondere international tätige Ingenieurdienstleister“ waren die benachteiligten Konkurrenten. Die Beschuldigten bekleideten bei der DBI die Positionen vom ehemaligen Geschäftsführer, bis hin zu leitenden Angestellten und ehemaligen Projektverantwortlichen, so Möller-Scheu.

Ihnen wird vorgeworfen,

für die Erteilung und reibungslose Abwicklung (insb. Zahlung von Rechnungen) von Aufträgen betreffend Ingenieurdienstleistungen bei der Planung und Betreuung von Eisenbahnprojekten – teilweise gemeinsam mit ARGE- und Joint-Venture-Partnern – Sach- und Geldleistungen an Entscheidungsträger von überwiegend staatlichen Stellen geleistet zu haben.“

Ob DBI-Beschäftigte auch Schmiergeldern erhalten haben, ist „nicht bekannt geworden und nicht Gegenstand der Ermittlungen“. Ebenso unklar ist, welche Art von Aufträgen mit den Schmiergeldern erkauft wurde. „Die Verjährungszeit beträgt fünf Jahre. Die Ermittlungen haben die Verjährung nur für die Fälle unterbrechen können, die  zu Beginn der Ermittlungen weniger als fünf Jahre zurücklagen, sagte Möller-Scheu. Was davor war werde nicht ermittelt.

Auch der Mutterkonzern ist ins Visier der Justiz geraten. Wie Reuters berichtet, steht die EU-Kommission kurz vor der Klageerhebung gegen die Deutsche Bahn. Denn die Bahn finanziert ihre Tochter-Unternehmen teilweise mit Steuergeldern, die sie vom Bund für den Ausbau des Schienen-Netzes erhält. Auch dadurch erhält sie einen unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil.

Bundesbank-Chef Weidmann: Die Märkte haben Draghi einfach falsch verstanden.Bundesbank-Chef Weidmann: Die Märkte haben Draghi einfach falsch verstanden.

Die Kommunikation zwischen der Deutschen Bundesbank und Draghis EZB ist alles andere als gut. Doch statt offener Konfrontation geht Bundesbank-Chef Weidmann nun auf Kuschelkurs mit Draghi. Weidmann spricht davon, dass die EZB nie vorhatte, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Draghi sei nur falsch verstanden worden.

Jens Weidmannn ist nicht unbedingt ein Freund von Draghis Geldpolitik gewesen. Doch bei der letzten Entscheidung, die im EZB-Rat beschlossen wurden, gab es von ihm keinen Widerstand. Und nun beginnt Weidmann auch, die Äußerungen Draghis in Schutz zu nehmen und Entscheidungen der EZB zu relativieren. Er selbst halte die Staatsanleihenkäufe durch die EZB für „grundsätzlich problematisch“, sagte Weidmann der SZ. Aber die Europäische Zentralbank werde im Rahmen der OMTs nicht unbegrenzt Anleihen kaufen.

Tatsächlich sieht das neue Staatsanleihenkaufprogramm spürbare Einschränkungen vor“, so Weidmann. Dies sei auch bei den Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck gekommen. Allerdings könnten die im OMT-Programm verankerten Einschränkungen auch wieder gestrichen werden. Denn diese beruhten auf „Entscheidungen des EZB-Rats, die auch wieder geändert werden können“, so Weidmann. Das OMT-Programm, auf das sich Weidmann bezieht, wurde allerdings noch immer nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Asmussen sagte vor dem Bundesverfassungsgericht sogar, dass dies bis dato auch nicht geplant sei, man aber eine Ausnahme machen könnte, wenn Bedarf bestehe.

Außerdem, so Weidmann, habe Draghi nie „bedingungslos von unbegrenzten Käufen gesprochen“:

„Draghi hat im Sommer 2012 gesagt, die EZB werde ‘alles tun, was notwendig ist’. Aber er hat damals auch hinzugefügt, dass die EZB sich dabei ‘innerhalb ihres Mandats’ bewegen wird. Insbesondere an den Märkten wird dieser zweite Teil seiner Aussage meistens vergessen.“

Zwar hatte Draghi im September vergangenen Jahres betont, dass die EZB nur Anleihen von Ländern kaufen würde, die sich einem kompletten Bailout unterwerfen (hier). Jedoch sprach er von umfangreichen Käufen. Eine Begrenzung bezüglich des Umfangs des Programms nannte Daghi damals nicht. Und schon im August 2012 wird Draghis Entschlossenheit deutlich:

„Wenn an Kapitalmärkten Angst und Irrationalität vorherrscht, wenn sich der gemeinsame Finanzmarkt wieder entlang der Ländergrenzen aufspaltet, dann erreicht das geldpolitische Signal der EZB nicht alle Bürger der Euro- Zone gleichermaßen. Diesen Störungen müssen wir begegnen. Nur so können wir eine gemeinsame Geldpolitik, und schlussendlich auch Preisstabilität für alle in der Euro-Zone gewährleisten. Dies kann hin und wieder außergewöhnliche Maßnahmen erfordern. Diese, wenn nötig, zu ergreifen ist unsere Verantwortung als Zentralbank für die Euro-Zone als Ganzes.“

Zusätzlich zur Problematik der Anleihekäufe äußerte sich Weidmann auch hinsichtlich der Niedrigzins-Politik. Weder die Staaten noch der private Sektor dürften sich darauf verlassen, dass die Zinsen auf dieser niedrigen Ebene blieben, so Weidmann. Eine Zinserhöhung sei zurzeit jedoch nicht notwendig, da es noch keinen Preisdruck gebe. Dass Weidmann hier noch keinen Handlungsbedarf sieht, ist verständlich. Zwar leiden die deutschen Sparer massiv darunter. Aber die deutsche Regierung profitiert davon. Sie kann billiger Neukredite aufnehmen und so den Haushalt auf Kosten der Sparer sanieren (mehr hier).

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