Wird der Schwindel vom Global Warming begraben?

F. William Engdahl

 

Die massive Propagandakampagne, mit der globale Finanzkreise, deren Intimus Al Gore und eine Handvoll korrupter Wissenschaftler die Welt davon überzeugen wollten, vom Menschen verursachte CO2-Emissionen gefährdeten das Überleben unserer Erde, wenn nicht umgehend drastische Austeritätsmaßnahmen ergriffen würden, ist mittlerweile diskreditiert und so gut wie tot.

 

Luegenbold Al Gore, der sich mit der Klimaluege die Taschen voll gemacht hat

Da immer mehr Wissenschaftler öffentlich Einwände gegen die Schwindelargumente der Global-Warming-Clique erheben, gibt man jetzt zu, dass die Temperatur auf der Erde in den letzten 15 Jahren trotz deutlich gestiegener CO2-Emissionen unverändert geblieben ist. Nun verpasst die renommierte Chinesische Akademie der Wissenschaften der ganzen Sache einen neuerlichen vernichtenden Schlag.

 

Der weltweite Vorstoß, die vom Menschen verursachten CO2-Emissionen per Verordnung drastisch zu verringern – oder wie die Verfechter gern sagen, »den Kohlenstoff-Fußabdruck zu mindern« – begann 2007 nach der Veröffentlichung des dritten Sachstandsberichts des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change, Zwischenstaatlicher Ausschuss über Klimaveränderungen) als koordinierte Kampagne in den Mainstreammedien. Ex-US-Außenminister Al Gore wurde zur Galionsfigur für diesen Feldzug; um dem Ganzen Nachdruck zu verleihen, wurde ihm damals gemeinsam mit dem IPCC der Nobelpreis verliehen.

 

Im IPCC-Bericht von 2007 wurde erstmals ganz eindeutig erklärt, das Global Warming sei keine Theorie mehr, sondern »Realität«. Die Schlussfolgerungen
Der Klimaschwindel Kurt G. Blüchel Der Klima-Schwindel: Hier sind die wahren Fakten! Eine weltweit vernetzte Angstlobby behauptet mit missionarischem Eifer: Klimawandel bedeutet Weltuntergang. Doch die Tatsachen sehen ganz anders aus: Wussten Sie zum Beispiel, dass das Klima vor 30.000 Jahren innerhalb eines einzigen Jahrzehnts mehrmals um fast 10° C schwankte? Dieses Buch braucht jeder, der nicht blind den Aussagen von Politikern, Umweltschutz-Gruppen und Lobbyisten vertrauen möchte. Denn: Die Klima- Paranoia nützt speziell einigen Interessengruppen als ideales Totschlag- Argument, um weitere Steuererhöhungen durchzudrücken oder an Macht und Einfluss zu gewinnen … Paperback, 335 Seiten
waren u.a.:

  • Beobachtungen zeigen, dass sich die Erdoberfläche erwärmt. Weltweit sind die 1990er Jahre wahrscheinlich das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Aufzeichnungen.
  • Die Konzentration von anthropogenen (d. h. vom Menschen emittierten) Treibhausgasen in der Atmosphäre ist deutlich gestiegen.
  • Die beobachtete Erwärmung wird »sehr wahrscheinlich« zum größten Teil durch menschliche Aktivitäten verursacht.
  • Projektionen für das 21. Jahrhundert zeigen eine schnellere Erwärmung als während der vergangenen mindestens 10 000 Jahre.i

 

Im IPCC-Bericht von 2007 wurde schweres Geschütz aufgefahren, um die Welt in Angst und Schrecken zu versetzen. So war beispielsweise zu lesen: »Für etwa 20 bis 30 Prozent der bisher untersuchten Arten besteht wahrscheinlich ein erhöhtes Aussterberisiko, falls die Zunahmen der mittleren globalen Erwärmung 1,5 bis 2,5 °C gegenüber den Niveaus von 1980 bis 1999 überschreiten. Für eine globale mittlere Erwärmung von über etwa 3,5 °C deuten Modellprojektionen weltweit ein signifikantes Artensterben an (40 bis 70 Prozent der untersuchten Arten).«ii

 

Und weiter hieß es: »Ein partielles Abschmelzen von Eisschilden auf polaren Landmassen könnte mehrere Meter Meeresspiegelanstieg, erhebliche Änderungen von Küstenstrukturen sowie Überschwemmungen tief liegender Gebiete nach sich ziehen, wobei die Auswirkungen in Flussdeltas und tief liegenden Inseln am größten wären. Solche Änderungen treten laut
Die Klima-Religion Gerhard Wisnewski Allein der Mensch ist schuld? »Ein Planet im Treibhaus«, »Die Erde hat noch 13 Jahre.«, »Die Erde stirbt.« Solche Schlagzeilen über die Klimakatastrophe sorgen für immer mehr Unruhe.Und wem nützt das? Im Rahmen seiner Multimedia-Präsentation über »Die Klima-Religion« stellt der bekannte Journalist und Enthüllungsautor Gerhard Wisnewski die Frage: »Handelt es sich bei der Klimakatastrophe um Wissenschaft oder Religion?«.Auf dieser DVD können wir verfolgen wie Wisnewski den wichtigsten Beweisen auf der Spur ist und sie analysiert. Akribisch nimmt er die Manipulationen der Klimapropheten auseinander und untersucht, was im Rahmen der Klimahysterie mit uns gemacht wird. Sein Fazit lautet: Die Annahme, daß der Mensch durch die Emission von sogenannten Treibhaus-gasen die Atmosphäre erwärmt, hat mit Wissenschaft nichts zu tun. Es ist Religion! Eine total unbequeme Wahrheit! DVD, ca. 87 Min.
Projektionen über sehr lange Zeiträume (Jahrtausende) auf, ein schnellerer Meeresspiegelanstieg über einen Zeitrahmen von Jahrhunderten kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.« iii

 

Als sich nach 2007 jedoch extrem kalte Winter häuften, griffen die Verfechter des Global Warming zu einem Trick. Statt von »Global Warming« sprachen sie nun vom »Klimawandel«. Nun konnten sie jeden Tornado, jede Dürre, jeden Schneesturm oder jede Hitzewelle zur Folge des »Klimawandels« durch menschengemachte CO2-Emissionen erklären. Und das in der Hoffnung, dass sich kaum jemand die Zeit nehmen würde, die ursprüngliche Theorie genauer zu untersuchen, wonach menschengemachte CO2– »Treibhausgase« irgendwie in die Atmosphäre gelangen und über einen von ihnen erfundenen komplizierten Prozess das Klima auf der Erde erwärmen. Um das besser zu verstehen, ist es durchaus lohnend, den Begriff »Treibhauseffekt« einmal zu googeln.iv

 

In dem Bericht definiert der IPCC, wie der »Treibhauseffekt« angeblich funktioniert: »Somit ermöglicht der natürliche Treibhauseffekt der Erde Leben, wie wir es kennen. Allerdings haben menschliche Aktivitäten, vor allem das Verbrennen fossiler Energieträger und das Roden von Wäldern, den natürlichen Treibhauseffekt sehr verstärkt und dadurch eine globale Erwärmung hervorgerufen.«v Wie dies vonstatten gehen sollte, dafür liefern sie nicht den geringsten wissenschaftlich fundierten Beweis. Es ist schlicht und ergreifend nur wissenschaftlich klingendes Kauderwelsch. Beides gleichzeitig geht eben nicht – entweder erwärmt menschengemachtes CO2 die Erde und lässt Eisberge schmelzen, oder CO2 kühlt die Erde ab und lässt alles gefrieren.

 

Es bekümmerte
Die kurzen Beine der Klimalüge Der Ablasshandel mit dem Klimawandel Eine weltweit vernetzte Angstlobby behauptet mit missionarischem Eifer: Klimawandel bedeutet Weltuntergang. Doch die Tatsachen sehen ganz anders aus. Diese DVDs braucht jeder, der nicht blind den Aussagen von Politikern, Umweltschutzgruppen und Lobbyisten vertrauen möchte. Denn: Die Klima-Paranoia nützt speziell einigen Interessengruppen als ideales Totschlagargument, um weitere Steuererhöhungen durchzudrücken oder an Macht und Einfluss zu gewinnen …Die renommiertesten Experten und Wissenschaftler der »Klimaskeptiker« trafen sich zu einem Kongress des Europäischen Instituts für Klima und Energie (EIKE) in Berlin, um Sie auf den neuesten Stand ihrer unvoreingenommenen Forschung zu der Frage der durch den Menschen verschuldeten Klimaerwärmung zu bringen. Hochkarätiger und fundierter können Sie sich zum Thema Klimakatastrophe nicht informieren.    Dr. Holger Thuss: Warum Klima noch immer ein Thema ist    Prof. Dr. Vincent Courtillot: Wissenschaftliche Ergebnisse per Konsens?    Prof. Dr. S. Fred Singer: Grußbotschaft an die 3. Internationale Energie- und Klimakonferenz    Prof. Dr. Nir Shaviv: Neue Erkenntnisse über den solaren Einfluss auf das Klima und deren Bedeutung für das Verständnis des Klimawandels    Prof. Dr. Bob Carter: Bedrohungen durch Klimawandel – Anpassung ist die Lösung    Günter Ederer: Die Lobby der Erneuerbaren-Energien-Industrie    Dr. Emmanuel Martin: Klima-»Schutz« als Instrument geostrategischer Politik     Dr. Terence Kealey: Was bedeutet Climategate für die Wissenschaft?    Dr. Roy Spencer und Lord Christopher Monckton: Live aus Cancún – Videokonferenz von der UN-Klimakonferenz in Cancún    Prof. Dr. Jan Veizer: Klima, Wasser, Kohlendioxid und die Sonne    Prof. Dr. Ian Plimer: Mensch vs. Natur – Wer emittiert mehr CO2?    Prof. Dr. Werner Kirstein: Klimawandel zwischen Modellen, Statistik und Ersatzreligion    Prof. em. Dr. Horst-Joachim Lüdecke: Persistenz in Temperaturreihen zeigt den Einfluss der Sonne auf unser Klima    Prof. em. Dr. Friedrich-Karl Ewert: Weltweite Langzeitthermometerdaten zeigen mehrheitlich keine Erwärmung!    Dipl. Meteorologe Klaus-Eckart Puls: Die Normalität des veränderlichen Wetters    Dipl. Phys. Dr. Henrik Borchert: Von der Luftreinhaltung zum Klimaschutz – Bericht eines Insiders     u. v. m.5 DVDs, ca. 726 Min.
sie nicht, dass CO2 ein harmloses Gas ist, das Pflanzen brauchen, um zu wachsen, und das die Fotosynthese ermöglicht, und ebensowenig, dass es deutlich schwerer, fast doppelt so schwer ist wie Luft. Dass es von einem Kohlekraftwerk oder dem Auspuff eines Autos in the Erdatmosphäre aufsteigt, ist physikalisch höchst unwahrscheinlich. Global Warming war von Anfang an eine politische, keine wissenschaftliche Kampagne.

 

Wären sie ehrlicher gewesen, so hätten sie vielleicht den Ausdruck »Wetteränderung« verwenden können, aber dann hätten die meisten den Trick bemerkt, denn das Wetter ändert sich schließlich dauernd. Die besten Meteorologen können unser Wetter für kaum mehr als ein paar Tage vorhersagen. Wie kann dann die Global-Warming-Clique drastische Wetterfolgen Jahrzehnte vorher »voraussagen« und dafür irgendeine wissenschaftliche Gewissheit beanspruchen? Ganz einfach: Es geht nicht.

 

Schlechte Nachrichten für die Clique…

 

In den letzten Jahren hat sich die Realität stur verhalten. Selbst die New York Times, sonst eine Verfechterin des Global Warming, musste kürzlich die (für ihr Anliegen) peinliche Tatsache zugeben: In den letzten 15 Jahren hat es auf der Erde keine Erwärmung gegeben! In der Zeitung hieß es: »So unwahrscheinlich dies auch klingen mag, in jüngster Zeit haben wir, was das Global Warming angeht, Schwein gehabt. Die Temperatur ist auf der Erdoberfläche in den letzten 15 Jahren deutlich langsamer gestiegen als in den 20 Jahren zuvor. Und die Erwärmung hat diese Ruhepause eingelegt, obwohl sich die Treibhausgase in Rekordgeschwindigkeit in der Atmosphäre angesammelt haben.«vi So ein Pech, genau das hätte doch nicht passieren sollen…

 

Jetzt ist es die Volksrepublik China, die dem Versuch den Todesstoß versetzt, der Welt den geplanten Emissionshandel aufzuzwingen, den sich dieselben Banken an der Wall Street und in der EU ausgedacht haben, um angeblich »unsere Erde zu retten«. Am 15. Juni veröffentlichte die renommierte Chinesische Akademie der Wissenschaften eine 1300 Seiten starke Kompilation aus expertenbegutachteter wissenschaftlicher Literatur, in denen Global Warming widerlegt wird. Dass die chinesischen Behörden fast 1300 Seiten expertenbegutachteter Literatur vom Englischen ins Chinesische übersetzen lassen und veröffentlichen, zeigt, wie ernst sie diese Beweise nehmen, mit denen die Behauptungen des IPCC widerlegt werden.vii Die Akademie hat die ursprünglichen Autoren der 1300 Seiten starken Sammlung zu einer Konferenz nach Peking eingeladen, bei der sie ihre Studien präsentieren können.

 


Die kalte Sonne Fritz Vahrenholt, Sebastian Lüning Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet Entgegen den Prognosen ist die Erderwärmung seit über zehn Jahren zum Stillstand gekommen. Selbst bei steigenden CO2-Emissionen wird die Erwärmung in diesem Jahrhundert 2°C nicht überschreiten. Die Erwärmungswirkung von CO2 ist überschätzt worden. Neueste Erkenntnisse zeigen, dass Ozeanzyklen und die Sonne, die kürzlich in eine längerfristige strahlungsarme Phase eingetreten ist, einen größeren Beitrag zum Klimageschehen leisten als bisher angenommen. In großer Anschaulichkeit zeigen zwei Experten die weitreichenden Konsequenzen für unser Klima auf.Der Weltklimarat ist sich sicher: Die Klimaerwärmung ist vom Menschen verschuldet. Doch sind die berüchtigten Treibhausgase tatsächlich im Alleingang für unser Klima verantwortlich? Und warum wird es nicht mehr wärmer? Vahrenholt und Lüning haben sich im Laufe ihrer Untersuchungen intensiv mit den verschiedenen Klimamodellen beschäftigt. Sie kommen zu der Auffassung, dass ein großer Teil der Erderwärmung der letzten 150 Jahre durch einen natürlichen Zyklus bedingt ist, der von der Sonne geprägt wird. Die nächsten Jahrzehnte wird es aufgrund natürlicher Ursachen eher zu einer leichten Erdabkühlung kommen.Der Weltklimarat irrt. Die Klimadebatte muss neu geführt werden.Gebunden, 445 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Im Dezember 2012 ist eine UN-Konferenz, bei der die Verpflichtung zum Kampf gegen den Klimawandel festgelegt werden sollte, gescheitert, nachdem sich China weigerte, einen entsprechenden Vertrag zu unterzeichnen. Die USA, Kanada, Indien, Japan, Russland und Brasilien schlossen sich China an. In der EU sind die Pläne zur Einführung einer Kohlendioxidsteuer, der so genannte »Cap-and-trade«-Emissionshandel, den die Europäische Klimabörse in London ECX unterstützt, in sich zusammengebrochen.

 

Ende April erlebte der Cap-and-trade-Emissionshandel einen weiteren Absturz, als die Preise für Emissionszertifikate auf ein Achtjahres-Tief fielen, nachdem das Europaparlament einen Plan abgelehnt hatte, den verzweifelte Großbanken, die Eigentümer der Emissionszertifikate, als schnellen Ausweg aus dem schwächelnden Emissionshandel ins Spiel gebracht hatten.viii Die ECX und ihre Partnerbörse in Chicago, die Chicago Climate Exchange (CCX), die inzwischen eingestellt worden ist, sind Schöpfungen der Rohstoffbörse International Continental Exchange, ICE, in Atlanta. Die ICE ihrerseits gehört denselben Banken, die die schwerste Finanzkrise der Welt zu verantworten haben, nämlich Goldman Sachs, Morgan Stanley, Deutsche Bank und Société Générale.

 

Das vielleicht Vernichtendste jedoch ist eine soeben von der US-Weltraumbehörde NASA veröffentlichte Studie mit den neuesten Daten, die belegen, dass »Treibhausgase« in Wirklichkeit bis zu 95 Prozent der schädlichen Sonnenstrahlung blockieren und dadurch die Hitzewirkung der Sonne mindern. Gesammelt wurden die Daten durch eine Sondierung der Atmosphäre mithilfe der Breitband-Emissions-Radiometrie (oder SABER). SABER beobachtet Infrarot-Emissionen aus der oberen Erdatmosphäre, insbesondere von Kohlenstoffdioxid (CO2) und Stickoxid (NO), zwei
Klima Gerd Ganteför Panikmache oder sicheres Weltende? Was vom »Klimawandel« wirklich zu halten ist. Kaum ein Thema erregt die Gemüter so wie die Frage, ob der Klimawandel uns alle ins Verderben stürzt oder wir nur einer Angst fördernden Kampagne hysterischer Unweltaktivisten aufsitzen. Die Diskussionen werden heiß geführt und münden oft in extreme Positionen und widersprüchliche Szenarien. Und eines ist bei alldem selten zu finden: verlässliche Orientierung. Genau diese bietet Gerd Ganteför mit seinem Buch.Orientierung durch WissenGerd Ganteför überprüft die gängigen Argumente, Mythen und Legenden: unabhängig, seriös und wissenschaftlich fundiert. So leistet er nicht nur eminent wichtige Aufklärungsarbeit, sondern fördert auch einige handfeste Überraschungen zu Tage. Der staunende Leser erfährt etwa, dass Flugreisende energieeffizienter unterwegs sind als Autofahrer, und er bekommt eine Vorstellung davon, was die Menschheit bei der nächsten Eiszeit erwartet. Ganz nebenbei vermittelt der Autor dabei fundiertes Wissen zu den zentralen Zukunftsthemen Klima und Energie.Provokation mit ArgumentenGanz bewusst tritt Gerd Ganteför der grassierenden »Lust am Untergang« entgegen. So verweist er auf die Vorteile der Klimaerwärmung, bindet Kohle- und Kernkraftwerke in eine Strategie zum Naturschutz ein und bescheinigt den Verfechtern regenerativer Energien, einem schönen Traum nachzuhängen. Selten sind solche Thesen mit so guten Argumenten vertreten worden wie in diesem Buch.Gebunden, 289 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Substanzen, die als wesentlich für die Energiebalance der Luft über der Oberfläche unseres Planeten gelten.

 

Die Instrumente des Langley Research Center der NASA zeigen, dass während eines jüngsten plötzlichen Anstiegs der Sonnenaktivität nicht nur 26 Milliarden Kilowattstunden Energie von der Sonne in die Thermosphäre gelangten, sondern dass Kohlenstoffdioxid- und Stickoxid-Moleküle in der oberen Atmosphäre 95 Prozent dieser Strahlung in den Weltraum zurückschickten. Diese Enthüllung widerspricht der zentralen Annahme der Treibhausgas-Theorie, wonach mehr CO2 mehr Erwärmung für unseren Planeten bedeutet.

 

CO2 hat sich nun definitiv als kühlendes Gas erwiesen. So viel zu den Untergangsszenarien des IPCC. Die Frage ist:

Wird Berlin nun aufhören, Steuergelder für teure Windenergie zu verschwenden und effektivere Strategien für die zukünftige Energieversorgung der europäischen Wirtschaft entwickeln?ix

 

 

Fußnoten:

 

i IPCC, »IPCC Fourth Assessment Report, IPCC AR4 WG1 (2007)«, Solomon, S.; Qin, D.; Manning, M.; Chen, Z.; Marquis, M.; Averyt, K.B.; Tignor, M.; Miller, H.L., ed., Climate Change 2007: The Physical Science Basis, Contribution of Working Group I to the Fourth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change, Cambridge University Press.

ii Wikipedia, »IPCC Fourth Assessment Report«

iii Ebenda.

iv An dieser Stelle empfiehlt es sich, die Definition des IPCC über Global Warming in voller Länge zu zitieren, um mehr Klarheit in die Debatte zu bringen, die enorme Konsequenzen für unseren Lebensstandard haben wird: IPCC, »What is Global warming. Climate Change 2007: Working Group I: The Physical Science Basis, FAQ 1.3, What is the Greenhouse Effect?«, (deutsche Fassung hier): »Was ist der Treibhauseffekt? Die Sonne treibt das Erdklima an, indem sie Energie… ausstrahlt. … Um dieser absorbierten Energie die Waage zu halten, muss die Erde durchschnittlich die gleiche Energiemenge zurück in den Weltraum abstrahlen. … Ein Großteil dieser vom Land und den Ozeanen emittierten Wärmestrahlung wird von der Atmosphäre einschließlich der Wolken absorbiert und zur Erdoberfläche zurückgestrahlt. Dies wird als Treibhauseffekt bezeichnet. … Ohne den natürlichen Treibhauseffekt läge die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde unterhalb des Gefrierpunktes von Wasser. … Allerdings haben menschliche Aktivitäten, vor allem das Verbrennen fossiler Energieträger und das Roden von Wäldern, den natürlichen Treibhauseffekt sehr verstärkt.«

v Ebenda.

vi Justin Gillis, »What to Make of a Warming Plateau«, New York Times, 10. Juni 2013

vii Breitbart, »China Translates 1,200-Page Rebuttal to Climate Change Agenda«

viii Michael Bastasch, »Europe’s faltering cap-and-trade system doesn’t deter US carbon tax backers«, 22. April 2013

ixH. Schreuder and J. O’Sullivan, »NASA Study Proves Carbon Dioxide Cools Atmosphere«

Wer Bernanke glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann, sagte Investor Marc Faber. (Screenshot: Bloomberg)

Die US-Zentralbank Fed werde die lockere Geldpolitik noch viele Jahre fortsetzen, prognostiziert der Star-Investor Marc Faber.

„Wenn Sie glauben, dass [Bernanke] meint, was er sagt, dann glauben Sie an den Weihnachtsmann“, sagte Faber im Interview mit Bloomberg. Denn Bernanke habe gesagt, wenn die Wirtschaft die Erwartungen der Fed innerhalb eines Jahres nicht erfülle, dann werde man zusätzliche Maßnahmen prüfen.

„Mit anderen Worten, wenn die Wirtschaft sich bis Mitte 2014 nicht vollständig erholt hat, dann wird es weitere geldpolitische Lockerungen [QE] geben“, so Faber. Er habe schon vor drei Jahren gesagt, wir würden mit der Fed noch ein QE99 erleben.

Faber warnte deshalb vor Aktien. Er erwarte hier keine neuen Rekorde. Die Stimmung bei Gold und Staatsanleihen sei derzeit historisch betrachtet unglaublich negativ. „Als Contrarian würde ich eher Anleihen und Gold kaufen“, sagte Faber. Er sei sich nur in einem Punkt sicher: dass er etwas physisches Gold besitzen wolle, weil er nicht all sein Vermögen in finanziellen Assets haben wolle.

Vergangene Woche hatten die Märkte weltweit einen Kursrutsch erlebt. Bernanke sagte, die Zentralbank werde vielleicht noch in diesem Jahr ihr Anleihekaufprogramm zurückfahren und dieses Mitte 2014 beenden, wenn die Wirtschaft ein nachhaltiges Wachstum vorweisen kann (hier).

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Moscovici konnten sich auch nach 18 Stunden nicht einigen, ob die Banken von den Sparern oder von den Steuerzahlern gerettet werden sollten. (Foto: Consilium)

Die EU streitet heftig über ein Überlebensfrage: Wie rettet man eine Bank? Da prallen Welten aufeinander. Die Nordeuropäer wollen die Bank-Kunden an der Rettung beteiligen. So hoffen sie, dass am Ende die Franzosen die französischen Banken retten, die Spanier die spanischen und so weiter.

Die Südeuropäer wollen, dass die europäischen Steuerzahler die Banken retten. Sie hoffen, dass die Deutschen die französischen Banken, die Niederländer die spanischen Banken retten. Sie hoffen auf die Transfergemeinschaft.

Der Norden fürchtet genau diese Gemeinschaft, gerät aber immer stärker unter Druck.

Mit dem ESM gibt es bereits die erste außerparlamentarische Haftungsgemeinschaft (mehr hier). Das war allerdings erst der Anfang. Denn hier wird nur der Müll entsorgt, der schon angefallen ist. Mit dem ESM wurde entschieden, wer für die Altlasten zahlt.

Nun wird um Regeln gestritten, wie künftig Banken gerettet werden. Folgt die EU dem Ansatz des Nordens oder dem des Südens?

Die EU-Finanzminister konnten sich am Samstagmorgen nicht auf neue Regeln für die Rettung europäischer Banken einigen. Sie haben keine Übereinkunft gefunden, ob die Steuerzahler oder die Bankkunden stärker belastet werden sollen.

Die 18-stündigen Verhandlungen der 27 Finanzminister der EU scheiterten am Streit darüber, wie viel Gestaltungs-Spielraum die einzelnen EU-Staaten bei einer Bankenrettung haben sollten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte strenge Regeln für alle, berichtet Reuters. Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hingegen forderte mehr Flexibilität: Die Regeln sollten von den einzelnen Ländern angepasst werden können.

Schäuble will eine Art Selbstbehalt für dir Sparer: Dieser funktioniert wie bei einem Mietwagen: Man kann eine Vollkasko-Versicherung abschließen, zahlt aber in jedem Fall einen Mindestbeitrag zum Crash. Der Selbstbehalt ist jener Beitrag, den wir in Zypern als Zwangsabgabe kennengelernt haben.

Diskutiert wurde der Vorschlag, im Falle einer Bankenpleite mindestens 8 Prozent der Verbindlichkeiten einer Bank zu deren Rettung einzusetzen. Von einem solchen Selbstbehalt könnten Aktionäre, Gläubiger und auch die Kontoinhaber betroffen sein.

Moscovici ging dieser Vorschlag zu weit. Er forderte eine Regelung, nach der die einzelnen Staaten im Extremfall dann doch auf ein Bail-in verzichten und die Steuerzahler zur Bankenrettung in Anspruch nehmen können. Denn der Franzose und seine Kollegen aus Großbritannien und Schweden fürchten, dass es zu einem Bank-Run kommen könnte, wenn Gläubigern und Kontoinhabern im Falle einer Banken-Rettung Verluste drohten.

Schäuble hingegen vertrat eine für alle verbindliche Zwangsabgabe mit aller Härte. Die Gläubiger-Beteiligung dürfe nicht aufgeweicht und somit unglaubwürdig gemacht werden.

Doch nicht nur über das Ob eines Mindest-Selbstbehalts von 8 Prozent wurde gestritten. Uneinigkeit herrschte vor allem darüber, wie viel Spielraum den einzelnen Staaten bei der Ausgestaltung der Rettung belassen werden sollte, ob die Staaten etwa selbst festlegen dürfen, wie stark die Sparer belastet werden.

Einigkeit herrschte nur darüber, in welcher Reihenfolge Eigentümer und Gläubiger Verluste machen sollen. Als erste sollen Aktionäre und Anleihe-Besitzer bluten. Erst dann sollen auch die großen und kleinen Kontoinhaber an den Verlusten beteiligt werden.

Somit wurde erneut bestätigt: Bei künftigen Banken-Rettungen werden die Sparer bezahlen.

Die Vorschriften sind der wichtigste Pfeiler der Bankenunion, mit der eine Bankenkrise verhindert werden soll. Hinzu kommt die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Leitung der Europäischen Zentralbank, eine Reform der Einlagensicherung und ein neues Instrument für Hilfen des Rettungsfonds ESM an Krisenbanken.

Die EU-Staaten verwendeten zwischen 2008 und 2011 einen Betrag so groß wie ein Drittel ihrer Wirtschaftsleistung dafür, Banken zu retten. Dafür machten sie massiv Schulden. In Zypern wurden dieses Jahr erstmals auch die Kontoinhaber für eine Bankenrettung herangezogen. Guthaben über 100.000 Euro unterlagen einem massiven Haircut. Die Zyprioten kommen wegen der eingeführten Kapitalkontrollen noch immer nicht in vollem Umfang an ihr Geld (mehr hier).

Die Finanzminister wollen ab Mittwoch weiterverhandeln. Alles spricht dafür, dass die Banken-Rettungen am Ende die europäischen Steuerzahler und die europäischen Bank-Kunden gleichermaßen belasten werden.

Die Schulden der Banken sind gewaltig. Die Risiken sind unbeherrschbar. Die Europäische Politik glaubt, das Problem mit einer Kombination aus Enteignung und Zwangsabgabe lösen zu können.

Am Ende dürfte sich jedoch herausstellen, dass selbst dieser giftige Cocktail nicht die Krankheit vertreibt, sondern den Patienten hinwegrafft.

Für ihre Überwachung aus der neuen Berliner BND-Zentrale müssen die Deutschen teuer zahlen. (Screenshot)

Für ihre Überwachung aus der neuen Berliner BND-Zentrale müssen die Deutschen teuer zahlen. (Screenshot)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist deutlich kleiner als die Geheimdienste der USA und Großbritanniens. Doch auch in Deutschland wird viel Geld für die Überwachung der Bürger ausgegeben. Der Bundestag hat dem BND für die kommenden vier Jahre circa 30 Millionen Euro genehmigt, damit dieser seinen Abhördienst ausbauen kann.

Im zuständigen Gremium ist sogar die Summe von 100 Millionen Euro vorgeschlagen worden, berichtet die FAZ (in ihrer Sonntagsausgabe). Doch das Gremium habe von BND, Verfassungsschutz und Abhördienst eine genaue Aufstellung darüber verlangt, wer was zu welchem Zweck benötige. Da die Dienste diesem Verlangen nicht oder nur mit Verzögerung nachkamen, sei die gewünschte Summe von 100 Millionen Euro nicht bewilligt worden.

Mit seinen circa 6.500 Mitarbeitern ist der BND deutlich kleiner als die Geheimdienste der Amerikaner und Briten. Und er nimmt in Anspruch, immer effektiver zu arbeiten. Im Jahre 2010 filterte er 37 Millionen E-Mails und andere Kommunikationen. Im folgenden Jahr waren es weniger als drei Millionen, und im Jahr 2012 liegt man bei weniger als einer Million Daten. Allerdings seien die Such-Algorithmen verbessert worden, sodass die Zahl der sicherheitsrelevanten Ergebnisse noch immer bei wenigen hundert liegt.

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger sagte: „Dass man den Mail-Verkehr auf bestimmte Suchbegriffe untersucht und so eine kleine Zahl hochrelevanter Informationen generiert, ist nicht zu beanstanden.“ Anders als bei Amerikanern und Briten sei beim BND die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und Datenschutz gewährleistet.

Die Linkspartei sieht das anders. „Es ist eine Tatsache, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten auch an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt ist“, sagte der Linken-Abgeordneter Steffen Bockhahn. Er vermute, dass die Bundesregierung andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiere, weil sie selbst gleiches oder ähnliches tue.

Der frühere NSA-Agent Edward Snowden, der die Überwachungs-Praktiken der USA und Großbritanniens aufgedeckt hat, versteckt sich derzeit in Hong Kong. Doch die USA verlangen seine Auslieferung (mehr hier). Erst am Samstag berichtete der Guardian von dem britischen Späh-Programm Tempora. Snowden zufolge sei der britische Geheimdienst, der GCHQ, „noch gefährlicher als die NSA“.

Nachdem am späten Freitagabend bereits der türkische EU-Minister Egemen Bağış als auch der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, mildere Töne angeschlagen haben, kam es an diesem Samstag nun zu einem Treffen der beiden Außenminister. Ahmet Davutoğlu und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle sind in Doha zusammengekommen.

Das Vier-Augen-Gespräch habe in einer „konstruktiven und freundschaftlichen“ Atmosphäre stattgefunden, hieß es nach dem Meeting. Als Partner und Freunde habe man über alles gesprochen, auch über die Beziehungen der EU zur Türkei.

Unterdessen sei auch der deutsche Botschafter in Ankara, Eberhard Pohl, mit dem Staatssekretär im Außenministerium, Feridun Sinirlioğlu, in Ankara zusammengekommen. Das Treffen habe rund eineinhalb Stunden gedauert, berichtet die Hürriyet. Eigentlich war Pohl bereits am Freitag einbestellt worden. Da er jedoch nicht in der Stadt war, konnte er der Forderung nicht nachkommen.

Unterdessen gab es unter dem Motto „Überall ist Taksim. Überall ist Widerstand“ am Samstag in Köln eine Solidaritätskundgebung. Auf dem Kölner Heumarkt zwischen 30.000 und 40.000 Menschen zusammengekommen sein, so der Kölner Stadtanzeiger. Die Kundgebung wurde von der Alevitischen Gemeinde Deutschland organisiert. „Es geht uns um ein Zeichen für Menschenrechte, Demokratie und Toleranz“, heißt es hierzu in einer Mitteilung des Vereins, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt.

Darin wird auch gewarnt: „An den Grenzen zu Europa darf kein islamistischer Terrorstaat entstehen, der seine Bevölkerung systematisch unterdrückt.“ Zu den insgesamt sieben Kernforderungen gehört unter anderem auch der Rücktritt des türkischen Premiers mit sofortigen Neuwahlen. Bis das nicht geschehen sei, dürfe auch kein neues Beitrittskapitel bei den Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU eröffnet werden.

In der Türkei ging indes am Samstag die Istanbuler Polizei erneut gegen die Demonstranten vom Taksim Platz vor. Nach einer relativ ruhigen Woche, die vor allem durch stummen Protest geprägt war, setzten die Sicherheitskräfte nun abermals Wasserwerfer ein, um die Menschenmengen zu vertreiben. Die Anwohner rund um den Taksim Platz ließen zum Zeichen ihres Protestes und ihrer Solidarität mit den Demonstranten erneut Töpfe und Pfannen knallen. Letztere riefen unterdessen „Polizisten, verratet nicht Euer Volk!“, wie die türkische Zeitung Zaman berichtete.

Im Zuge des Einsatzes gegen 20.30 Uhr (Ortszeit) soll sich der Taksim Platz geleert haben. Nachdem sich etliche Demonstranten jedoch in der İstiklal Avenue und auch in anderen Nebenstraßen wieder zusammengefunden hatten, habe die Polizei Tränengas eingesetzt.

Die US-Behörden haben offiziell von Hong Kong verlangt, Edward Snowden auszuliefern. Doch während die Regierung den Whistle-Blower wegen Spionage verfolgt, haben 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben, die ihn als „nationalen Held“ sieht und seine Begnadigung fordert.

Snowden wird vermutlich gerichtlich gegen das Auslieferungsersuchen der USA vorgehen, berichtet die Washington Post. Das Verfahren könnte bis zum obersten Gericht von Hong Kong gehen und Snowdens Chancen stehen nicht schlecht. Denn zwar haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Hong Kong. Doch darin sind politische Vergehen ausgenommen.

Die US-Behörden haben am 14. Juni eine Strafanzeige gegen den früheren NSA-Agenten Snowden verfasst. Darin beschuldigen sie ihn des Diebstahls von Regierungseigentum, der unberechtigten Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der „vorsätzlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine unberechtigte Person“.

Die Strafanzeige gegen Snowden wurde ursprünglich unter Verschluss gehalten. Doch am Freitag gab das US-Justizministerium dem Druck nach und veröffentlichte das Dokument.

Snowden war Ende Mai nach Hong Kong geflohen, nachdem er seine Arbeit für den Geheimdienst NSA in Hawaii mit streng geheimen Dokumenten verlassen hatte (hier).

Eine Petition an die US-Regierung für die sofortige Begnadigung des Whistle-Blowers  hat nun jedoch die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Nun muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen.

Edward Snowden ist ein nationaler Held“, so die Petition. Er sollte daher im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprojekt Prism „sofort eine volle, freie und umfassende Begnadigung“ bekommen.

Niederlande: Stärkere EU hat keine Zukunft

On June 23, 2013, in Endzeit, by admin
Der niederländische Premier Mark Rutte will den Macht-Zuwachs in Brüssel stoppen. Steuern und viele Regulierungen will er nicht aus der Hand geben, auch wenn es EU-Präsident Herman Van Rompuy gefallen würde. (Foto: Consilium)

Der niederländische Premier Mark Rutte will den Macht-Zuwachs in Brüssel stoppen. Steuern und viele Regulierungen will er nicht aus der Hand geben, auch wenn es EU-Präsident Herman Van Rompuy gefallen würde. (Foto: Consilium)

Die Regierung der Niederlande hat eine ausführliche Liste mit Kompetenzen vorgelegt, die ihrer Ansicht nach nicht nach Brüssel verlagert werden sollten. Zudem müsse das Budget der EU kleiner werden.

„Die Niederlande sind überzeugt, dass die Zeit einer immer engeren Union in jedem möglichen Politikfeld hinter uns liegt“, schreibt die niederländische Regierung in einem Bericht über die Zukunft der EU.

Die niederländische Regierung gibt 54 konkrete Empfehlungen, was die EU machen sollte und was nicht, berichtet Open Europe. Sie fordert etwa den Stopp einer weiteren Angleichung der Sozialsysteme. „Es ist notwendig die negativen Folgen der Arbeitsmigration zu bekämpfen, darunter den Missbrauch der Sozialsysteme.“

Zudem machen die Niederlande Vorschläge zu einer Begrenzung des EU-Budgets. Dazu sollen verschiedene EU-Programme gestoppt werden. Als Beispiel wird darauf hingewiesen, dass Strukturhilfefonds mitunter nicht nur in den hilfsbedürftigen Regionen eingesetzt werden. Außerdem sollten die Gehälter der EU-Beamten für zwei Jahre eingefroren werden.

Die EU solle nach Ansicht der Niederlande weder die Arbeitsbedingungen noch die Medien regulieren. Diese Aufgaben könnten auch auf nationaler Ebene erledigt werden. Der CO2-Ausstoß sollte nach Ansicht der Niederlande nicht bei der EU, sondern global reguliert werden.

Auch die Finanztransaktions-Steuer wird heftig kritisiert. Denn sie würde auch Akteure außerhalb der an ihr beteiligten Länder treffen, etwa die niederländischen Pensions-Fonds. Zudem sollte die EU nicht das Recht erhalten, direkte Steuern zu erheben. Dies sei ein nationales Vorrecht.

„Ich finde es wichtig, dass Europa nicht immer mehr Aufgaben übernimmt, wie es derzeit geschieht“, sagte der niederländische Premier Mark Rutte. Es sei das erste Mal, dass ein Mitglied der EU eine Bestandsaufnahme mache, was nicht auf die europäische Ebene gehöre. Das niederländische Parlament sagte, es werde die 54-Punkte-Liste noch vor dem Beginn der Sommerpause diskutieren.

Die Erstellung nun veröffentlichte Liste war Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen Ruttes rechtsliberaler VVD und der sozialdemokratischen PvdA. Die Niederlande sind EU-Gründungsmitglied. Doch die öffentliche Unterstützung für die EU geht seit Jahren zurück. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass etwa die Hälfte der Niederländer für einen Austritt ihres Landes aus der EU ist.

Damit erhält Großbritannien Rückhalt von den niederländischen Nachbarn. Auch Cameron hatte eine Wiedergewinnung der nationalen Souveränität gefordert, nachdem die Stimmung der Briten bezüglich der EU immer schlechter wurde.

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