Spatz: Nur Spektakel?

On June 22, 2013, in Spatz, by admin

Nur Spektakel?

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Der Große Bruder gewährte Wahlkampfunterstützung und sagte in Berlin: Die USA werden, bevor es zu spät ist, mehr tun, um gegen den Klimawandel anzukämpfen. Und das sei nötig weil „mehr ernste Stürme, mehr Hunger und Hochwasser, neue Flüchtlingswellen, versinkende Küstenstriche und ansteigende Ozeanspiegel“ drohten. Eine zunehmende Anzahl von Wissenschaftlern sieht spätestens seit 2002 eine globale Abkühlung und empfehlen: „Genießen Sie die Wärme, solange Sie diese noch haben, es drohen 200 bis 250 Jahre Klima-Abkühlung.“ Oder meinte Obama etwas anderes: Kriegsstürme gegen nicht untertänige Länder, Hunger aufgrund von Zerstörungen, Flüchtlingswellen, wie derzeit aus Syrien.

Obama verteidigte das Ausspionieren seiner „wahlfreien“ Untertanen in USA und in Europa. Dadurch seien über 50 Terroranschläge vereitelt worden. Falls das stimmt, wäre seit den genaueren Erfahrungen mit 9/11 immer noch zu fragen, wer wohl für diese letztendlich verantwortlich war. NSA-Direktor General Keith Alexander tat sich schwer, Beispiele für die genannten „potenziellen terroristischen Vorfälle“ anzuführen. Er nannte zwei neuere. Als erstes sei ein Händler für Autoersatzteile aus Kansas City dingfest gemacht worden. Die Anklage lautet auf „Bankbetrug“. Er hatte sich über Telefon mit jemandem in Jemen unterhalten und dabei gemeint, man müsste die New Yorker Börse in die Luft jagen. Unternommen hatte er in dieser Richtung natürlich nichts. Allerdings habe man einen nicht näher identifizierten Mann festgenommen, der die Lokalität „ausgekundschaftet“ habe. Ein anderer ungenannter Mann konnte verhaftet werden, der einen „indirekten Kontakt mit einem bekannten Terroristen in Übersee“ unterhalten habe. Von so „wesentlicher Bedeutung“ ist nach Alexanders und Obamas Meinung, die Überwachung aller Kommunikation der Bürger.

Dann wollte Obama sich dafür einsetzen, die Anzahl der Atombomben beiderseits des Eisernen Vorhangs (den erwähnte er natürlich nicht) zu verringern. Das klingt gut und löst Jubel aus. Dergleichen wurde 2010 im neuen StART (Strategic Arms Reduction Treaty) mit den Russen bereits vereinbart. Russlands Vize Premier Dmitry Rogozin sagte dazu: Moskau könne “solche Zusicherungen nicht ernst nehmen”. Denn wie soll das möglich sein, „wenn die USA in Europa seine Fähigkeit zum Abfangen strategischen Waffen weiter ausbaut?“ Solche Ankündigungen seien unglaubwürdig, solange Washington neue Raketensysteme, speziell in Europa aufstellt.“ Obamas Äußerungen zeigten, dass er “entweder das Problem im Wesentlichen nicht versteht, oder offen lügt, oder gänzlich unprofessionell daherredet.“ Moskau hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die in Europa vorgesehene Stationierung von Raketensystemen sich logischerweise nur gegen Russland und nichts anderes richten kann.

Hat Syrien Sarin-Gas gegen die bewaffneten Rebellen-Banden im Land eingesetzt? Paris, London und Washington vertreten diese Meinung. Man denkt natürlich sofort an die Massenvernichtungswaffen im Irak. Syrien bestreitet das und schiebt den Schwarzen Peter den Rebellen zu. Der säkulare Assad ist inzwischen wie damals Hussein vom Verbündeten zum „Tyrann, schlimmer als Hitler“ mutiert. Ihm darf also nicht mehr geglaubt werden. Tatsächlich wurden – und das sogar in der Türkei – „Rebellen“ aus Dakar festgenommen, die einen Kanister Sarin bei sich hatten. Von wem sie den hatten, sagte die türkische Polizei nicht, vom US-Lakaien Katar, spekulieren einige. Doch solche „Fakten“ zählen nicht, weil sie das längst beschlossene Programm stören. Der ehemalige US-Vier-Sterne- General, Wesley Clark hatte nämlich schon 2007 in einem Interview am 3. Oktober erklärt, die Pläne für Kriege in sieben arabischen Ländern (darunter ausdrücklich auch Syrien) wären bereits 1991 vorbereitet worden und lägen spätestens seit 2003 in der Schublade der US-Regierung. Er habe den ersten Hinweis von Paul Wolfowitz und dann 2003 den Plan von einem Bekannten, der im Pentagon arbeitete, gezeigt bekommen. Das Interview finden Sie unter http://www.youtube.com/watch?v=Ha1rEhovONU

Andererseits stehen die Entwicklungen in Syrien für den Westen und seine „Fanatiker“ (im Sinne Miles Copeland – sie erinnern sich an den Spatz vom 23. März 2013) nicht mehr zum Besten. Nein, ich meine nicht die Erfolge der regulären syrischen Armee gegen die zur Verstärkung der „Fanatiker“ eingeschleusten Söldner und Terroristen. Die verschweigen Ihnen sogar unsere Medien nicht mehr. Ich beziehe mich auf eine seltsame Mitteilung von Gordon Duffhttp://www.presstv.ir/detail/2013/05/31/306374/1st-supergovernmental-world-war-begins/

Duff war Vietnam Veteran der US-Marines mit Infanterie-Einsätzen und ist inzwischen Herausgeber von Veterans Today, dem Internetjournal der Veteranen, das sich „gegen Feinde der USA in der Welt und im Inneren“ richtet. Im Redaktionsstab befinden sich hochrangige Veteranen aus der Truppe und aus den militärischen Geheimdiensten. Duff selbst hatte nach seinem Dienst in der Truppe eine Karriere im Internationalen Bankwesen, als Berater bei Aufstands-Bekämpfung (counter insurgency) durchlaufen und später als Diplomat für Entwicklungsprojekte der UNO gut 80 Nationen bereist. Das führe ich an, weil seine Mitteilung so ungeheuerlich ist:

Dieser Krieg (er meint Weltkrieg III) begann um 2:30 morgens am 2. Mai 2013, als ein israelisches U-Boot der Dolphin Klasse, das Kommandoeinheiten vor der Syrischen Küste an Land setzen wollte, ertappt wurde und nach Abtauchen in 150 m Tiefe von einem hochmodernen („sophisticated“) Lenk-Torpedo getroffen wurde. Die Syrischen Hubschrauber  kreisten über der Stelle bis eine russische Flotteneinheit eintraf, um die Tomahawk Cruise Missiles mit atomaren Sprengköpfen an Bord des U-Bootes zu bergen. Als Vergeltung beschoss Israel am 4. Mai Syrische Stellungen vor Damaskus durch Artillerie und feuerte gleichzeitig von der Küste vor dem Libanon ein atomares Cruise Missile ab. Aufnahmen der US-Vela Satelliten bestätigen das. (High resolution video from fifteen miles away clearly identifies the massive flash, the telltale mushroom cloud and the lightning, leaving no doubt that this was a nuclear attack.)

Was dann berichtet wird, ist noch grotesker. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dann Kontakt zu US-Präsident Barak Obama aufgenommen und ihm versichert, Russland werde keine weiteren nuklearen Angriffe dulden, ohne entsprechend gegen Israel vorzugehen. Er riet den USA Israel zu sagen “Israel hat sich sein Bett gemacht, und wird, wenn es das will, darin sterben.” Die Obama-Regierung habe zugestimmt, sich zurückzuhalten. Als teilweise Kompensation kauften die USA russische Hubschrauber für die Afghanischen Truppen und stimmten der Stationierung des Luftverteidigungssystems S-300 in Syrien zu.

Am 23. Mai erklärte Obama in einer 48 minütigen Rede seine Politik in Amerika. Seine Rede von “epischer Wichtigkeit” wurde – laut Duff – falsch zitiert und von der Presse zensiert. Denn Obama habe eingestanden: – Amerikas “rendition program” (Guantanamo) sei ein Kriegsverbrechen und die Gefangenen würden illegal gefangen gehalten und “gefoltert”. – Alle Drohnen-Einsätze (außerhalb Iraks und Afghanistan) würden künftig vom Kongress autorisiert und überwacht. Er gestand zu, dass viele dieser Einsätze unangemessen, falsch und unverantwortlich gewesen seien. – Nach einer neuen “presidential order“ dürfe keine bewaffnete Drohne mehr das Territorium der USA überfliegen. Über neue Richtlinien der US-Außenpolitik ließ sich Duff in diesem Beitrag nicht weiter aus.

Duff hat zweifellos die besten Kontakte zu Insidern des US-Militärs und entsprechende Informationen. Er teilt die Fronten im anstehenden Krieg wie folgt auf:

Auf der einen Seite Präsident Obama, das Verteidigungsministerium und Pentagon, dazu die Kreise um Putin in Russland, die Islamische Republik Iran, Syrien, Irak, die Hezbollah.

Auf der anderen Seite die “Achsenmächte”: Deutschland, Türkei, der irakische Teil von Kurdestan, Israel, Saudi-Arabien, Katar, Al Qaida, England und Frankreich. In den USA gehörten dazu: Senator John McCain, die AIPAC/Israel Lobby im US-Kongress und m.E. in Russland, die Weltpresse als Sprachorgan des „organisierten Verbrechens“ (gemeint, der Hochfinanz).

Ist das nun „rechtsextreme Verschwörungstheorie“ oder ist an dem, was Duff hier von sich gibt, etwas dran? Aus unseren Zeitungen werden wir es nicht erfahren – jedenfalls solange nicht, bis sich „die eine Seite“ – wenn es sie denn gäbe – durchgesetzt hat.

Aber man wird, wenn man auf die Entwicklungen achtet, vielleicht Indizien finden. Vielleicht war Wesley Clarks oben erwähntes Interview ein solches Indiz. Hätte Duff Recht, würde sich auch an der wirtschaftlichen Front allmählich etwas ändern. Zur Zeit sorgen Quantitative Easing und Nullzinspolitik (ZIRP) dafür, dass derzeit die US-Geldmenge 100 Mal schneller als die reale Wirtschaft wächst. Das heißt: die Verschuldung der produzierenden Wirtschaft und der Staaten bei der Hochfinanz steigt extrem und damit deren Macht über Wirtschaft und Politik – jedenfalls solange man diese Schuldenproduktion oder „Politik des leichten Geldes“ akzeptiert.

Ist die Tollpatschigkeit, mit der „Heuschreckenfreund“ und SPD-Spitzenkandidat Steinbrück seinen Wahlkampf führt, bereits ein Indiz dafür, dass seine „andere Seite“ in Schwierigkeiten geraten ist? Das scheint wohl nicht der Fall zu sein. Denn dann müsste Merkel, die den Israelis die nuklearbestückten Dolphin U-Boote weitestgehend geschenkt hat und auch sonst Bilderberg-Politik durchsetzt, auch Schwächemomente zeigen. Die sind aber nicht erkennbar. Wahrscheinlich erschreckt Steinbrück die Aufgabe, die Heuschrecken, denen er als Finanzminister aufgrund des Zuspruchs seines Parteifreundes Asmussen den Zugriff auf Deutschland eröffnet hatte, nun von der Zerstörung des Landes wieder abhalten zu sollen. Deren Arbeit erledigt dagegen Frau Merkel mit entsprechender Unterstützung viel effektiver und mit weit mehr Chuzpe.

Nach Alexeij Puschkow, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Außenpolitik könnte auch die Wahl im Iran ein “Indiz” sein. Er sagte am 22.6.: Der Wahlsieg von Hojjatoleslam Hassan Rohani im Iran “dürfte das Kriegsszenario der USA für den Iran weitgehend behindern.” Rohani äußere sich weniger provokativ als sein Vorgänger, stünde aber fest zur Nuklear-Politik des Iran, die er bereits früher als Unterhändler des Iran bei internationalen Verhandlungen vertreten habe. Die westliche Medien-Resonanz auf die Wahl, könnte nämlich eine Art Desengagement der USA andeuten.

Wir werden es an der Außenpolitik sehen. Die Innenpolitik müssen wir schon selbst verantworten. Ob die Wahl bei inzwischen 64 Parteien, die zur Bundestagswahl antreten wollen (nicht alle werden es schaffen), etwas anders als die Bestätigung der bisherigen politischen Klasse bringen wird, dürfte fraglich sein. In der Regel stellen Wahlen keine Weichen, sondern bestätigen Weichenstellungen (auch wenn sich das noch nicht außerhalb der Politikwissenschaft herumgesprochen hat).

Das Mitglied im Gouverneursrat des ESM, Wolfgang Schäuble, beim Ecofin-Treffen am Freitag. (Foto: consilium)

Das Mitglied im Gouverneursrat des ESM, Wolfgang Schäuble, beim Ecofin-Treffen am Freitag. (Foto: consilium)

Auf dem „Euro-Gipfel“ im Juni vergangenen Jahres wurde auf Druck des damaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti und des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy beschlossen, Banken künftig aus dem ESM zu rekapitalisieren. Kanzlerin Merkel willigte unter der Bedingung ein, dass eine europäische Bankenaufsicht geschaffen wird, die die Banken kontrolliert.

Einen Tag später segnete der Bundestag das Vorhaben ab, dass nicht nur Staatshaushalte in der Peripherie, sondern auch deren Banken über den ESM finanziert werden können.

Vor einer Woche winkte der Bundestag nun die EZB als Bankenaufsicht durch, womit die formale Erfüllung der Bedingung Merkels gegeben ist.

Dass alle diese Parlaments-Abstimmungen rein formaler Natur, mithin als eine Art Schein-Demokratie waren, offenbart sich schon einige Tage nach dem heiteren Beisammensein im Reichstag: Nur wenige Tage später, am Mittwochabend, wurde von den Finanzministern der Eurozone eine Eckpunkte-Vereinbarung vorgestellt, die bereits den nächsten Schlag präsentierte.

Die Enteignung in der Zukunft ist nicht alles, was die Bürger erwartet.

Der europäische Steuerzahler muss auch die Kosten für die Altlasten der Banken übernehmen (mehr hier).

Das bedeutet eine direkte Finanzierung von Banken in sogenannten Schieflagen – vornehmlich in den Krisenstaaten – die sich in der Vergangenheit heftig verspekuliert haben.

Der europäische Steuerzahler muss also nicht nur für die Bank-Desaster der Zukunft haften.

Sein mühsam erarbeitetes Geld wir für die Rettung der sogenannten „Zombiebanken“ verwendet.

Die Regeln, wie das geschehen soll, liegen den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor.

Sie sind alles andere als erfreulich.

Ein umfangreiches Regelwerk, ein „Handlungsrahmen“, bestätigt nämlich die schlimmsten Befürchtungen. Der von den europäischen Steuerzahlern bestückte ESM wurde still und leise in einen Haftungsfonds für marode Banken umgewidmet.

Die Leitlinien sehen vor, dass die direkte Bankenkapitalisierung aus dem ESM auf maximal 60 Milliarden Euro begrenzt wird.

Das ist erstaunlich, wurden doch bisher bereits im Juni 2012 100 Milliarden Euro zur Stützung maroder spanischen Banken aus dem ESM bewilligt. 41,5 Milliarden wurden von Spanien bereits abgerufen. Die Situation der Banken hat sich in Spanien trotz dieser Finanzspritze nicht verbessert (hier).

Desgleichen wurden für die zypriotischen Banken im April 2103 neun Milliarden Euro über den ESM bewilligt, wovon bisher in einer ersten Tranche zwei Milliarden Euro abgerufen wurden und Ende Juni voraussichtlich eine weitere Milliarde fließen wird.

Voraussetzung für die neuerlichen 60 Milliarden Euro Kapitalspritzen aus dem ESM für die Banken „in Schieflagen“ ist, dass die hilfesuchende Bank „eine systemische Relevanz oder eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes“ darstellt, heißt es in einem Bericht der EU.

Die desolate Finanzsituation einiger systemrelevanter Banken lässt darauf schließen, dass die „Deckelung“ auf 60 Milliarden Euro bei weitem nicht ausreichen wird. Daher ist vorgesehen, dass die Begrenzung auf die genannte Summe zur „Rekapitalisierung“ nur als vorläufig zu verstehen ist.

In dem EU-Bericht steht wörtlich:

„Daher wird das Limit in Höhe von 60 Milliarden Euro festgelegt, kann jedoch vom Rat der Gouverneure überprüft werden, wenn es als notwendig erachtet wird.“

Damit ist klar: Der ESM – und damit die Gelder der europäischen Steuerzahler werden zu einem viel höheren Anteil zur Sanierung von maroden Banken herangezogen, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dies der deutschen Öffentlichkeit erklärt hat.

Die Regelung will dies als „Notfallregelung“ verkauft sehen.

Doch mittlerweile gilt bei der Euro-Rettung der Notfall als Normalfall.

Die faulen Kredite insbesondere in spanischen Geldhäusern – trotz Auslagerungen in sogenannte „Bad-Banks“ – sind inzwischen wieder enorm angestiegen (hier). Allein im Mai dieses Jahres lag die Höhe der faulen Kredite in Spanien bei etwa 200 Milliarden Euro.

Die ursprünglich verkündete Deckelung von 60 Milliarden Euro war also nichts anderes als eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Die Euro-Retter wissen im Hintergrund natürlich längst, dass das niemals reichen wird. Daher wird geplant, einen Teil des Geldes ins Kasino zu tragen eine ESM-Tochtergesellschaft zu gründen, womit das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden soll (hier).

Weiter heißt es in den besagten Leitlinien, ein Staat, dessen Banken Hilfe zur direkten Kapitalisierung beantragt, müsse zuerst selbst die entsprechenden Finanzmittel für die betroffene Bank zur Verfügung stellen. Das Land solle sich an jeder „Bankenrettung“ durch den ESM beteiligen. Dies wirft die Frage auf, ob ein Krisenstaat, der für seine marode Bank nicht aufkommen kann, zuerst selbst Zugang zum ESM beantragen muss, um anschließend selbige Mittel seinen Banken zur Verfügung zu stellen.

Auch hier wird ein Fall konstruiert, der in der Praxis durch jede politische Behauptung geschaffen werden kann.

Es geht uns schlecht, also brauchen wir den Zugriff auf den ESM.

Die Retter vergessen dabei, dass sie Teile der Wunderwaffe schon mehrfach ausgegeben haben.

Über die bereits über den ESM (bzw. über den EFSF im Fall Irlands und Portugals) zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die „Bankenrettungen“ gibt es keinen eindeutigen Konsens.

Griechenland, Irland und Portugal sowie Spanien und Zypern möchten die bisher in Anspruch genommenen Mittel für die Kapitalisierung ihrer Banken zumindest teilweise auf den ESM zurückverlagern, um ihre Staatshaushalte zu entlasten. Hierzu gibt es äußerst vage Formulierungen: „Die potenzielle rückwirkende Anwendung des Instruments sollte von Fall zu Fall und einvernehmlich entschieden werden.“

Auch hier finden wir einen  Rechtsbruch: Eine Rückwirkung ist laut ESM-Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen (mehr dazu hier).

Bei der Bundesbank hat man das dubiose Geschehen bemerkt – und protestiert.

Andreas Dombret, Mitglied im Vorstand der Bundesbank, sagte am Mittwoch: Mittel aus dem ESM sollten nicht dazu verwendet werden, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten.

Dombret erklärte außerdem: „Es müssen daher die sogenannten Altlasten, also jene Risiken, die sich in der Verantwortung nationaler Aufsichtsbehörden ergeben haben, notfalls von den jeweiligen Mitgliedstaaten getragen werden. Alles andere käme einer staatlichen Transferzahlung gleich. Dann sollen sie aber auch über die nationalen Haushalte und mit Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgen und nicht unter dem Deckmantel einer Bankenunion“.

Die Bedenken des Bundesbankers kommen zu spät.

Mit der Zustimmung des Bundestags zur Installierung der EZB als Banken-Aufsicht hat die Bundesregierung den Weg frei gemacht zur Verwendung der deutschen Steuergelder für die Bankenrettung.

Der Bundestag wird sich voraussichtlich erst nach der Wahl im September mit dem Thema „direkte Bankenkapitalisierung“ für marode Banken befassen.

Wenn die Euro-Rettung wie geplant weiterläuft, wird der Bundestag nur noch über vollendete Tatsachen beschließen können.

Und über eine leere Hülle, einen von den Zentralbank-gesteuerten Heuschrecken kahl gefressenen Rettungsschirm.

Dieser Schirm wird niemanden retten.

Er wird auch den Banken nur wenig Zeit kaufen.

Das jetzt beschlossene Regelwerk deutet jedoch darauf hin, dass der Gouverneur des ESM schon bald wieder Geld von den Staaten abrufen muss.

In diesem Fall jedoch wird der Bundestag nicht mehr mit dem Thema belästigt.

Der ESM ernährt die Banken in Europa selbsttätig.

Ohne Kontrolle, ohne Transparenz, ohne Rechtsmittel.

So und nicht anders hat es der Deutsche Bundestag beschlossen.

Im Namen des Volkes.

Die deutsche Solar-Industrie ist bei der Bewältigung ihrer Krise auf sich allein gestellt. Einem Solargipfel erteilt das Wirtschaftsministerium eine klare Absage. (Foto: Flickr/N A I T)

Die deutsche Solar-Industrie ist bei der Bewältigung ihrer Krise auf sich allein gestellt. Einem Solargipfel erteilt das Wirtschaftsministerium eine klare Absage. (Foto: Flickr/N A I T)

Die deutsche Solar-Industrie steckt tief in der Krise. Tausende Arbeitsplätze gehen verloren, vor allem in Ostdeutschland. Große Firmen wie Q-Cells und Sovello aus Bitterfeld oder das Berliner Unternehmen Inventux gingen in Insolvenz. Andere mussten Stellen abbauen und Standorte aufgeben, wie etwa Solar First in Frankfurt an der Oder.

Zuletzt gab der Elektro-Konzern Bosch seinen kompletten Ausstieg aus dem Solargeschäft bekannt. Falls sich kein Investor für das Werk in Arnstadt (Thüringen) findet, verlieren dort weitere 1.600 Mitarbeiter ihren Job, berichtet die MZ. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind rund die Hälfte der einst 4.500 Branchen-Arbeitsplätze weggebrochen. Zudem sind viele Zulieferer aus der Glasindustrie und dem Maschinenbau von den Solarzellen-Herstellern abhängig.

Aufgrund dieses Niedergangs forderten das Land Thüringen und die Linke bereits mehrfach einen Solargipfel. Die Interessenvertreter aller Beteiligten Gruppen sollen an einen Tisch gebracht werden, um über Maßnahmen gegen einen weiteren Stellenabbau zu beraten. Das FDP-geführte Bundeswirtschaftsministerium erteilt dieser Forderung nun aber eine klare Absage. Das geht aus der Antwort von Staatssekretär Stefan Kapferer auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Linken, Jan Korte, hervor. „Nach Einschätzung der Bundesregierung kann das Problem bestehender weltweiter Überkapazitäten nicht durch einen Solargipfel in Ostdeutschland gelöst werden“, heißt es darin.

In der Vergangenheit hätte die Solarindustrie viel zu wenig auf Innovation gesetzt. Gefördert von Milliarden aus dem Steuertopf. Nun müsse der Wettbewerb gestärkt werden, unter anderem auch durch eine grundlegende Reformierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, schreibt Kapferer. Korte kritisiert diese Ablehnung eines Solargipfels. „Die Bundesregierung ergreift nicht nur keine Maßnahmen, sie will auch noch nicht mal mit den Betroffenen vor Ort darüber sprechen“, sagte der Abgeordnete der Linken.

Bereits in der Debatte um die umstrittenen Strafzölle auf billig produzierte Solar-Panele aus China stellte sich die Bundesregierung nicht auf die Seite der deutschen Hersteller. Gegen ihren Willen beschloss die EU-Kommission die Einführung der Importbeschränkungen. Handelskommissar Karel de Gucht bezeichnete die Zölle als Notmaßnahme, um die strauchelnde Solarindustrie in Europa wiederzubeleben. Die Bundesregierung befürchtet hingegen, dass durch einen somit provozierten Handelskrieg mit China sehr viel mehr Arbeitsplätze verloren gehen könnten, als die nun gefährdeten bei den Solar-Bauern.

Andere Branchen mit mehr Gewicht und Einfluss, etwa die Auto-Industrie, können im Zweifelsfall auf die tatkräftige Unterstützung der Bundesregierung zählen (hier). Anders ist die Situation bei Sektoren ohne starke Fürsprecher in den Reihen der schwarz-gelben Koalition, wie die Solarbranche. Hier werden wirtschaftspolitische Überzeugungen betont, allen voran die Forderung nach Anpassungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Sind Branchen mit starken Lobby-Gruppen betroffen, sieht man über diese Grundsätze oft genug großzügig hinweg.

Was machen die Reichen der Welt, wenn sie alle Autos, Häuser und Diamanten der Welt haben? Sie sterben - und die Nachfrage leidet. (Foto: luxuryacademy)

Was machen die Reichen der Welt, wenn sie alle Autos, Häuser und Diamanten der Welt haben? Sie sterben – und die Nachfrage leidet. (Foto: luxuryacademy)

Die Mitteilung der Fed, sie werde voraussichtlich die unorthodoxe Geldpolitik des Ankaufs von Staatsanleihen bis zum Ende des Jahres 2014 vollständig eingestellt haben, hat zu deutlichen Turbulenzen an den Finanzmärkten geführt. Der S&P 500 büßte 2,5 Prozent ein, der DAX 3,58 Prozent und der Eurostoxx 3,68 Prozent ein. Ein deutliches Signal, dass die Börsen zu einem erheblichen Teil durch die Geldschwemme der Fed getrieben waren. Man könnte auch salopp sagen, dass die Geldpolitik der Fed einen maßgeblichen Beitrag zu einer Finanzmarktblase geleistet hat, dass allein die Mitteilung, dass diese unorthodoxe Geldpolitik vor einem baldigen Ende stehe, die Aktienmärkte in Aufruhr versetzt hat.  Jetzt schießen Spekulationen ins Kraut, wann und um wie stark die monatlichen Ankäufe schrittweise zurückgeführt werden. Der voraussichtliche Abgang von Ben Bernanke als Chef der Fed zum Jahresende 2013, die von Barack Obama an die Öffentlichkeit bekanntgeben wurde, schürt darüber hinaus Spekulationen, ob hier ein Zusammenhang zu sehen ist. Zuletzt war jedenfalls erkennbar geworden, dass die Mitglieder des FOMC sich zunehmend skeptisch gegen die lockere Politik äußerten.

Es ist möglicherweise kein Zufall, dass parallel zum Abgang Bernankes und zum Ende des Quantitative Easing in den USA auch Großbritannien einen Personalwechsel an der Spitze der Bank of England und ein Ende der Ankäufe von Staatsanleihen vollzieht. Bei der letzten Abstimmung vor dem Ausscheiden von Mervyn King zum Monatsende wurde von einer Mehrheit des  MPC (Monetary Policy Committee) eine Fortsetzung der Ankäufe von weiteren Staatsanleihen abgelehnt, berichtet der Guardian. Offenbar sind auch hier die Zweifel an der Wirksamkeit und Nützlichkeit dieser Politik inzwischen so stark gewachsen, dass man das Politikexperiment beendet.

In Europa hat Mario Draghi ebenfalls immer größere Schwierigkeiten, seine Politik des OMT als Nachfolger von Trichets SMP noch durchzusetzen (mehr hier). Das größte Hindernis ist das anstehende Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts genau zu diesem Thema. Bannerträger gegen diese unorthodoxe Geldpolitik sind die Spitzenvertreter der Deutschen Bundesbank, die sich von Anfang an gegen diese Form monetärer Staatsschuldenfinanzierung mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln gestemmt haben. Der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber trat deswegen unter Protest zurück. Das Direktoriumsmitglied Jürgen Stark trat ebenfalls wegen der unorthodoxen Geldpolitik von Mario Draghi zurück. Jens Weidmann der Nachfolger von Axel Weber als Bundesbankpräsident setzt dessen Linie in dieser Frage konsequent fort.

Es könnte nun die Zeit einer späten Genugtuung für sie kommen. Offenbar unterliegt der Zeitgeist wieder einmal einem Wandel. Man besinnt sich plötzlich wieder alter Tugenden. Der Sinn des Verbots monetärer Staatsschuldenfinanzierung liegt ja darin, die Politik dazu zu zwingen, eine solide Finanzpolitik zu betreiben und sich nicht auf die Hintertür monetärer Staatsschuldenfinanzierung zu verlassen.

Wie in der Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative soll im Bereich der Ökonomie der Staat einer Gewaltenteilung dahingehend unterliegen, dass er durch eine unabhängige Notenbank eine Kontrollinstanz gegen eine falsche Fiskalpolitik besitzt, die ihm, wenn sie ihre Aufgabe der Sicherung der Preisstabilität wahrnimmt, klare Schranken setzt.

Auch in Japan scheint sich abzuzeichnen, dass die exzessive Geldschöpfung der japanischen Notenbank als Bestandteil der Abenomics bereits nach wenigen Monaten fallengelassen worden ist. Der Widerstand innerhalb der japanischen Zentralbank gegen eine solche inflationäre Geldpolitik war zu groß.  Der frisch ernannte Zentralbankpräsident Kuroda konnte sich gegenüber den anderen Vertretern der Bank of Japan nicht mehr durchsetzen. Auch dort drehte deswegen die japanische Börse innerhalb kurzer Zeit und wenige Tage nach Bekanntwerden des Politikwechsels von einer Börsenralley zu einem Bärenmarkt mit mehr als 20 Prozent Kursverlust. Die exzessive Geldschöpfung und Staatschuldenfinanzierung erwiesen sich auch dort als Bumerang. Der erhoffte Exportboom hatte nicht den erhofften Effekt. Der Handelsbilanzsaldo blieb trotz der massiven Abwertung des Yen gegenüber Japans Handelspartnern negativ.

Die Massen ohne Geld

John Meynard Keynes hatte in seiner General Theory bereits auf das Problem einer Liquiditätsfalle für den Fall hingewiesen, dass wenn der Nominalzins bis auf null gesenkt worden ist, die Geldpolitik ihre Wirksamkeit auf die Realwirtschaft eingebüßt hätte. Ben Bernanke war mit der Fed angetreten durch seine unorthodoxe Geldpolitik diese Liquiditätsfalle zu überwinden. Man könnte das jetzt absehbare Ergebnis eines weltweiten Abbruchs des monetären Experiments mit der unorthodoxen Geldpolitik als Scheitern dieses Versuchs ansehen. Wie Keynes bereits damals feststellte, „konnte man die Pferde zwar zur Tränke führen, aber saufen mussten sie schon selber.“

Genau hieran ist aber die unorthodoxe Geldpolitik am Ende gescheitert. Inzwischen sitzen sowohl in den USA und Japan – für Europa liegen keine diesbezüglichen Zahlen vor – Billionen US-Dollar auf den Konten der großen multinationalen Unternehmen, die sich trotzdem in einem Investitionsstreik üben. Sie sehen keine Märkte mit einer effektiven Nachfrage, die Investitionen in Kapazitätserweiterungen lohnen würde. Eine Austeritätspolitik zu Lasten der Massen ist daher genau das Gegenteil einer jetzt gebotenen Konsolidierungspolitik. Ohne eine Steigerung der Massenkaufkraft wird über kurz oder lang nichts mehr gehen. Es droht dann eine anhaltende Depression der Weltwirtschaft. Die weltweite Massenarbeitslosigkeit wird zu weltweiten sozialen Unruhen führen.

Jetzt droht eine deutliche Inflationsbeschleunigung, die die Umverteilungskrise nur noch verschärfen wird. Überall dort, wo die Inflation außer Kontrolle gerät, drohen bereits jetzt soziale Unruhen. Brasilien, Indonesien oder die Türkei sind nur der Anfang.

Mithin liegt es immer weniger an den Finanzierungsbedingungen der Unternehmen, sondern an der effektiven Nachfrage. Da die Einkommensverteilung sich immer stärker zugunsten der Kapitaleinkommen weltweit verschoben hat, fehlt es kumulativ an einer effektiven  Nachfrage der privaten Haushalte: Die Ausweitung des Konsumentenkredits und eine damit einhergehende kumulative Verschuldung der Haushalte konnte diese Entwicklung nur vorübergehend aufhalten. Irgendwann werden auch hier die Kreditausfallrisiken zu groß, wie zuletzt die Subprimekrise in den USA und in Europa, beispielsweise in Spanien, gezeigt haben.

Da der Staat mit einer Fiskalpolitik der defizitfinanzierten staatlichen Nachfrage auf Dauer auch nicht im Stande ist, eine solche kumulative Nachfragelücke in der Gesellschaft dauerhaft zu schließen, ohne irgendwann in eine Staatsschuldenkrise mit drohendem Staatsbankrott zu geraten, bleibt eigentlich nur eine Verteilungspolitik, die die Einkommensverteilung wieder soweit stabilisiert, dass Konsum und Investitionen ohne eine kumulative Verschuldungskrise wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Letztendlich kann man wie Robert Skidelsky feststellen, dass die Krise und die Reaktionen einer unorthodoxen Geldpolitik die Einsichten von John Meynard Keynes erneut bestätigen. Die Liquiditätsfalle ist mit den Mitteln einer unorthodoxen Geldpolitik nicht dauerhaft überwindbar. Die Pferde saufen trotz enormer Liquidität bei Banken und Unternehmen nicht. Sowohl der Kreditkanal als auch der Zinskanal bleiben verstopft. Ohne eine effektive Nachfrage der Bürger, d.h. eine ausreichende Massenkaufkraft, helfen alle Flickschustereien am System nichts.

Wenn es den Medianeinkommensbeziehern immer weniger gelingt, ein Auto oder ein Haus aus den laufenden Einkommen und Ersparnissen, die über eine gewisse Phase akkumuliert worden sind, zu finanzieren, dann ist das ökonomische System auf Sand gebaut. Es mögen immer bizarrere Luxusgüter für eine kleine exklusive Minderheit von Einkommensmillionären produziert werden, sie ersetzten die Massenkaufkraft auf Dauer nicht.

Die derzeitige Krise hat ein fundamentales verteilungspolitisches Problem. Das ist im Kern nur durch eine entsprechende Korrektur in der Einkommensverteilung zwischen Armen und Reichen zu beheben. Nur fehlt es an der dafür notwendigen Einsicht innerhalb der Eliten. Man will die erlangten Besitzstände verteidigen und ruiniert damit den Kapitalismus.

Die Mehrheit der Katalanen will, dass die spanische Flagge in Barcelona entfernt wird und dort nur noch die katalanische Flagge weht. (Foto: Flickr/tiseb)

Die Mehrheit der Katalanen will, dass die spanische Flagge in Barcelona entfernt wird und dort nur noch die katalanische Flagge weht. (Foto: Flickr/tiseb)

Eine deutliche Mehrheit der Katalanen ist für die Unabhängigkeit Kataloniens von der spanischen Zentralregierung. Doch die Unabhängigkeitserklärung des katalanischen Parlaments hatte das spanische Verfassungsgericht Anfang Mai gekippt. Der Wunsch der Katalanen nach Unabhängigkeit dürfte sich in naher Zukunft nicht erfüllen.

In einem Referendum würden derzeit 55,6 Prozent der Katalanen für einen eigenen Staat Katalonien stimmen. Nur 23,4 Prozent würden dagegen stimmen, und 15,3 Prozent würden nicht an einem Unabhängigkeits-Referendum teilnehmen, zitiert La Vanguardia eine aktuelle Umfrage der katalanischen Regierung.

Die Unterstützung für ein unabhängiges Katalonien hat seit Februar 2012 deutlich zugenommen. Damals sagten nur 44 Prozent, sie würden in einem Referendum für die Unabhängigkeit stimmen.

Die Mehrheit der Katalanen (51,2%) erwartet, dass der Lebensstandard sich in einem unabhängigen Katalonien verbessern würde. Nur 21,9 Prozent erwarten eine Verschlechterung und 17,9 Prozent erwarten keine Änderung ihres Lebensstandards.

In der Umfrage konnten die teilnehmenden Katalanen zwischen vier Modellen für Katalonien wählen: eine spanische Region, eine autonome Region, ein Staat in einer spanischen Föderation oder ein unabhängiger Staat. Dabei stimmten 47 Prozent der Befragten für einen unabhängigen Staat als bevorzugtes Modell. Das sind 13 Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor.

Trotz des zunehmenden Strebens nach einem eigenständigen Katalonien ist ein entsprechendes Referendum derzeit nicht absehbar. Die spanische Regierung in Madrid lehnt die Unabhängigkeit der vier Provinzen Kataloniens ab, denn sie tragen überdurchschnittlich viel zur Wirtschaft Spaniens bei. Das oberste spanische Gericht hat Anfang Mai eine Erklärung des katalanischen Parlaments vom Januar außer Kraft gesetzt, mit der das Parlament den Weg zu mehr Souveränität einschlagen wollte (mehr hier).

Die EZB hat die Bankenkrise unterschätzt. Das Misstrauen unter den Kreditinstituten könnte die Rezession in Europa verschlimmern. (Foto: Consilium)

Die EZB hat die Bankenkrise unterschätzt. Das Misstrauen unter den Kreditinstituten könnte die Rezession in Europa verschlimmern. (Foto: Consilium)

Die europäischen Banken verweigern die gegenseitige Kreditvergabe. Das Vertrauen ist dahin. Das Kreditvolumen zwischen EU-Banken ist seit 2008 von 34,5 Prozent auf 22,5 Prozent gesunken. Daten von Reuters zufolge ist die Kreditvergabe zwischen den Banken auf den Stand von vor 15 Jahren zurückgefallen.

Die südeuropäischen Banken haben sich auf ihre nationalen Finanzmärkte zurückgezogen. Kredite nach Griechenland haben innerhalb eines Jahres um satte zwei Drittel abgenommen (68%). Auch Auswirkungen auf Deutschland sind zu spüren. Die Kreditvergabe an deutsche Banken ist um 11,2 Prozent zurückgegangen, das entspricht knapp 30 Milliarden Euro, die aus dem deutschen Finanzmarkt abgezogen wurden.

Die Kreditinstitute wollen ihr Eigenkapital aufstocken und sich auf sichere Geschäfte konzentrieren. „Das Vertrauen an Banken innerhalb der Eurozone hat abgenommen. Wenn Banken weiterhin Schwierigkeiten haben, können sie keine Kredite mehr an die Realwirtschaft vergeben“, sagte Tony Stringer, Fitch-Analytiker mit dem Fachgebiet der Staatsschulden.

Der Bail-in des zyprischen Bankensektors wird maßgeblich für die Vertrauenskrise verantwortlich gemacht. Die Sparer wurden mit einer Zwangsabgabe maßgeblich an der Sanierung des Bankensektors beteiligt. Nun will die EU dieses Musterbeispiel in geltendes Recht umsetzen (mehr hier). Es gibt also bald de facto keine sicheren Geldanlagen mehr auf den Finanzmärkten, wenn Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken angelegt haben, zur Kasse gebeten werden.

Die Situation könne „jederzeit“ eskalieren, sagte Karl Whelan, Ökonom am University College in Dublin. „Wir verlassen uns nur noch darauf, dass es keine Panik bei den Sparern gibt“. Besonders in Spanien gebe es akute Gefahr, dass Spareinlagen abgezogen werden. Die Bilanzen der spanischen Banken sind voller fauler Kredite. Steigt die Anzahl der Kreditausfälle infolge der Rezession, könnte es eng werden für die Banken (hier). Spanien sei der „offensichtliche Auslöser“ für eine  Kettenreaktion, sagte Whelan.

EZB agiert planlos

Die Europäische Zentralbank will von diesem Trend nichts wissen und hat eine ganz eigene Interpretation der Geschehnisse: Die Banken seien eher darauf bedacht, sichere Kredite zu vergeben und Kleinkunden-Depots zu finanzieren. Der Abzug des Geldes aus dem Interbankensektor sei notwendig, um Schulden abzubauen. „Insgesamt zeichnet sich ein stärkeres, widerstandsfähigeres Bankensystem ab“, sagte ein Sprecher der EZB. Andererseits hat EZB-Chef Draghi noch am Donnersteag gesagt, die EZB sei auch zu „unkonventionellen Aktionen“ bereit, um den Banken zu helfen (hier). Ein glatter Widerspruch.

Experten sehen das ganz anders: „Einige Banken leiden unter chronischem Liquiditätsmangel“, sagte Lena Komileva vom Marktforschungs-Dienstleister G+ Economics. Die Geldschwemme der EZB sei „keine Lösung für gescheiterte Märkte und unterfinanzierte Banken“. Auch der historisch tiefe EZB-Leitzins verfehlt durch die Interbankenkrise seine intendierte Wirkung, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu erleichtern.

Bis zum Ende des Jahres 2012 sollte es keine unregulierten Finanzprodukte mehr geben. Die EU-Politik ist damit jedoch schon lange in Verzug. Versteckte Provisionen stehen im Vordergrund der Banken, die vor allem ein Interesse haben: Ihre Produkte mit allen Mitteln in den Markt zu drücken. Die Konsumenten werden weiter durch undurchsichtige Finanzprodukte in die Irre geführt – als hätte es nie eine Krise gegeben. 

Nun nimmt das EU-Parlament einen neuen Anlauf.

Allzu viel Chancen werden ihm nicht eingeräumt.

Das Parlament will gegen die Positionen der Mitgliedstaaten eine neue Finanzmarktrichtlinie durchsetzen, die keinen „Handel von irgendeinem Finanzpapier ohne eine Regulierung“ mehr erlaubt, sagte der EU-Abgeordnete Markus Ferber dem DLF. Dabei geht es nicht nur um den Verbraucherschutz, sondern auch um Spekulationen mit Lebensmittelderivaten.

Die Mitgliedstaaten hätten „viel an Dynamik in den letzten Jahren verloren“ und „außer schönen Worten wenig an Konkretem beigeliefert“. Viele Papiere seien an Privatkunden verkauft worden, obwohl sie dort nichts zu suchen hätten. Um den unkontrollierten Verkauf solcher Risikopapiere einzudämmen, sollen „versteckte Provisionen“ aus den Produkten gestrichen werden.

Schon 2014 soll diese neue Richtlinie über die Struktur der Finanzmarktprodukte stehen. Das EU-Parlament will 80 bis 90 Prozent seiner Themen gegen die Regierungen der Mitgliedstaaten durchsetzen. Allerdings handelt es sich um „eine sehr komplexe Welt“ und das fängt schon mit der Lokalisierung der unterschiedlichen Handelsplätze an.

Wie aber soll das EU-Parlament den internationalen Handel mit Schrottpapieren regulieren? Ferber weiß, dass sein Versuch mehr symbolischen als realen Charakter hat. Schon allein die Finanzmärkte in Europa seien „sehr unterschiedlich strukturiert“. Nun soll eine neue Regulierung und Kontrolle der Provisionen von Finanzprodukten „auf der Ebene der Mitgliedstaaten entschieden werden“, sagte Ferber.

Die international weitgehend deregulierte Finanzwelt folgt jedoch ihren eigenen Regeln. US-Banken legen derzeit wieder Immobilien-Schrottpapiere auf (hier). Eine neue EU-Richtlinie wird diese Papiere nicht erfassen. Die Folgen der Schrottpapiere warten indes auf die Aufarbeitung durch den Steuerzahler: Allein in den europäischen Bad Banks lagern Finanzprodukte im Wert von 1.000 Milliarden Euro (hier).

Abtragen müssen die Schulden jene Bürger, denen zuvor die Schrottpapiere ohne ausreichende Beratung angedreht worden sind.

Die einzig wirksame Regulierung dieser Märkte kann daher nur ein umfassender Konsumenten-Boykott sein.

Noch laufen die Verhandlungen darüber, wie die Vergabe der Trinkwasser-Versorgung in der EU zukünftig geregelt wird. (Foto: Flickr/Cayusa)

Die Trinkwasser-Versorgung soll von der EU-Vergabe-Richtlinie für öffentliche Dienstleistungen nun endgültig ausgenommen sein. (Foto: Flickr/Cayusa)

EU-Binnenmartkommissar Michel Barnier hat heute in einer Erkärung zur geplanten Konzessionsrichtlinie erklärt, dass die Grundwasserversorgung davon ausgeschlossen sein soll. Fall es tatsächlich so kommt, bedeutet das einen Erfolg für die 1,5 Millionen EU-Bürger, die sich in einem europaweiten Bürgerbegehren gegen jegliche Privatisierungspläne äußerten. Mögliche Privatisierungen bleiben damit vor allem in hochverschuldeten Ländern den Kommunen selbst überlassen.

Die Kommission habe zu keinem Zeitpunkt vorgeschlagen, die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen  wie der Wasserversorgung zu erzwingen oder auch nur zu fördern, sagte Barnier in seiner Stellungnahme:

„Die Entscheidung darüber, wie öffentliche Dienstleistungen erbracht werden sollen, liegt ganz allein bei den Mitgliedstaaten und ihren Städten und Gemeinden. Und das wird auch so bleiben. (…)

Trotz der zahlreichen Änderungen am Richtlinienvorschlag, und aller Beiträge der politischen Parteien im Europäischen Parlament und vom Rat, bin ich zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen.“

Anfang des Monats stimmte bereits die deutsche Bundesregierung den EU-Plänen zur Wasserversorgung zu. Zuvor hatte sie das Vorhaben lange abgelehnt. In einem entsprechenden Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es dazu, Barnier habe auf die Bedenken der Länder und Kommunen reagiert und sei ihnen weit entgegengekommen. Eine generelle Ausnahme des Wasser-Sektors bedeutet nun eine komplette Abkehr von den ursprünglichen Plänen.

Die Debatte rund um die umstrittene Richtlinie wird seit mehr als zwei Jahren geführt. Darin ist vorgesehen, die Kommunen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen zu Ausschreibungs-Verfahren zu verpflichten. Die einheitlichen Regeln sollen der in einigen EU-Ländern oftmals korrupten Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen entgegenwirken. Die Richtlinie würde für verschiedene Bereiche wie Abfall- und Abwasser-Entsorgung, ursprünglich aber eben auch für die Versorgung mit Trinkwasser gelten.

Die Gegner des Vorhabens wollten genau jene generelle Ausnahme für den Trinkwasser-Bereich erwirken, die Barnier nun verspricht. Dabei wurde oftmals auch unwahrheitsgemäß unterstellt, die EU wolle die Kommunen zu einer Privatisierung zwingen. Tatsächlich sind die Gefahren, die in Verbindung mit einer Übernahme der Wasserversorgung durch Privatunternehmen verbunden sind, aber nicht von der Hand zu weisen.

So werden die Forderungen nach einer kompletten Ausnahme der Wasserversorgung von allen Privatisierungsplänen auch von unabhängigen Fachleuten geteilt. Für Christian Schröder, Sachverständiger für Trinkwasser, ist die kritische Reaktion der Öffentlichkeit deshalb keine Überreaktion. „Trinkwasser muss eine hoheitliche Aufgabe bleiben. Das gilt besonders für Deutschland, das eine hervorragende Versorgungsqualität aufweist“, sagte Schröder den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Bestrebungen der Konzerne, die Trinkwasserversorgung in erster Linie zu einem Geschäft zu machen, seien in anderen Ländern eindeutig erkennbar. Auch in Deutschland habe man schon schlechte Erfahrungen gemacht, allen voran in Berlin.

Die Debatte um die Wasser-Privatisierung zeigt auch die Strukturen auf, unter denen heute Politikvermittlung betrieben wird. Medial wurde die Neugestaltung der Vergabe-Regeln erst als Zwangs-Privatisierung hochgespielt. Dann genügte die politisch motivierte Absichtserklärung Barniers, um eine Kehrtwende der EU zu verkünden. Der abgeänderte Vorschlag sollte ein Kompromiss, die Zustimmung der Bundesregierung nur nach erfolgreicher Intervention bei der EU erfolgt sein. Nun verkündet Barnier die engültige Ausnahme des Wasser-Sektors.

Den Verhandlern in den Brüsseler Hinterzimmern kann dieses mediale Tauziehen nur Recht sein, lenkt es doch davon ab, dass die Öffentlichkeit längst kaum mehr etwas mitzureden hat. Die Gefahren, die mit einem verstärkten Eintritt privater Unternehmen in den Bereich der Trinkwasser-Versorgung einhergehen, bleiben bestehen. Das gilt vor allem für jene hochverschuldeten Länder, die sich unter den Auflagen des IWF zu Privatisierungen gezwungen sehen (mehr hier). Gleichzeitig führt auch das derzeitige Staats-Monopol zu überhöhten Gebühren (hier).

Die Türkei hat unverzüglich auf die diplomatische Rüge der deutschen Bundesregierung reagiert.

„Die Haltung der deutschen Bundesregierung ist besorgniserregend. Auch der deutsche Botschafter hat einige Äußerungen in dieselbe Richtung getätigt. Deshalb haben wir ihn in das türkische Außenministerium einbestellt. Dort werden wir dem Botschafter unsere Bedenken mitteilen“, zitiert Time Turk den türkischen Außenminister Davutoğlu.

Zuvor hatte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, einbestellt. Der Auslöser war die scharfe Merkel-Kritik des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış (mehr hier).

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Tagen sehr verschlechtert. Erdogan und Merkel stehen gerade weit auseinander.

Die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei hat sich in den vergangenen Tagen sehr verschlechtert. Erdogan und Merkel stehen gerade weit auseinander.

Das Auswärtige Amt hat den türkischen Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslıoğlu, einbestellt. Der Auslöser der „diplomatischen Rüge“ ist die Merkel-Kritik des türkischen EU-Ministers Egemen Bağış.

„Wenn Frau Merkel ein Thema sucht, welches sie innenpolitisch ausschlachten möchte, dann sollte das nicht die Türkei sein. Ich erinnere sie daran, was mit Sarkozy passiert ist, der ebenfalls diesen Weg beschritten hatte. Diejenigen, die sich mit der Türkei anlegen, erwartet kein gutes Ende.“

Mit dem Hinweis auf den NSU-Prozess sagte Bağış weiterhin, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zuerst an die eigene Nase fassen solle, bevor sie Kritik an den Polizeieinsätzen in der Türkei übt. „Wenn Merkels Rechnung nicht aufgeht, dann wird sie schon bald mit Sarkozy zum Angeln gehen“, zitiert ihn die Hürriyet.

Dem EU-Beitrittsprozess der Türkei droht somit ein weiterer herber Rückschlag (hier). Zuvor wurde die für Mittwoch geplante EU-Beitrittskonferenz mit Ankara abgesagt. Die Konferenz sollte einen Durchbruch in den EU-Beitrittsgesprächen mit Ankara bringen. Doch Deutschland und die Niederlande stimmten dagegen.

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