Es gibt zwei Fraktionen in den USA, die um die Vorherrschaft in der Aussenpolitik kämpfen. Die einen sind die von den Zionisten kontrollierten Neocons, die unbedingt einen grossen Krieg wollen, in dem Syrien und Iran angegriffen werden sollen. Die anderen sind die Gemässigten, hauptsächlich im Militär, die wissen was für eine Katastrophe dies bedeutet. Bisher konnten sich die letzteren durchsetzen. Nicht weil sie friedlich und grundsätzlich gegen Kriege wären, sondern in ihren Augen ist es noch nicht opportun, die Nachteile sind grösser als die Vorteile. So findet ständig ein Hin und Her statt, zwischen den Kriegshetzern und denen die weniger Kriegslüstern sind.

Die Frage die ich mir wegen der Proteste in der Türkei stelle lautet: Gibt es äussere Kräfte die am Werk sind und welche Absichten haben sie? Will der Westen zum Beispiel einen Regimewechsel in der Türkei, so wie in den arabischen Ländern bereits vollzogen? Wollens sie jemand der besser nach ihrer Pfeife tanzt? Ich meine nicht, denn Erdogan macht ja alles was ihm befohlen wird. Der Stellvertreter von Erdogan, Vizepremier Ali Babacan, war auch bei Bilderberg in Watford, was dafür spricht, der Westen steht zu Erdogan. Die Demonstrationen scheinen ein echter Ausdruck der Unzufriedenheit in der Türkei zu sein.

Was möglich ist, Erdogan wird wegen der landesweiten Proteste eine Ablenkung suchen. Die Einzige Ablenkung die Erdogan zur Verfügung steht ist die welche alle Despoten nutzen wenn sie grosse innenpolitische Probleme haben. Ein Krieg mit einem äusseren Feind. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, Erdogan wird den Einmarsch in Syrien mit türkischen Truppen bald befehlen. Er hat ja schon mehrmals durch Provokationen versucht einen Angriff zu begründen, nämlich mit dem Eindringen der Phantom in syrischen Luftraum, der Beschuss des eigenen Territorium mit NATO-Granaten und mit der Behauptung, hinter dem Terroranschlag von Reyhanli stecke der syrische Geheimdienst.

Diese False-Flag-Operationen wurden ihm aber nicht abgekauft. Sollten die Proteste in der Türkei anhalten und das Regime in Ankara diese nicht unterdrücken können, dann muss Erdogan noch mehr zum Hilfsmittel der Ablenkung greifen und die Invasion von Syrien vornehmen. Irgendeinen selbst inszenierten Vorfall zum Beispiel mit Giftgas kann man leicht Syrien in die Schuhe schieben. Der einzige Grund warum noch kein Angriff gegen Syrien stattgefunden hat ist weil Washington noch nicht grünes Licht dazu gab. Es gibt Kräfte dort die meinen, das Risiko ist zu gross und die Zeit ist noch nicht reif, hauptsächlich wegen dem Widerstand Russlands.

Die Zionisten wollen aber eine Invasion Syriens, um damit den Iran zu provozieren und auch Russland dazu zu bringen darauf zu reagieren. Es ist ganz klar, wenn türkische Soldaten in Syrien einmarschieren dann muss der Iran und Russland gegen die Türkei handeln. Daraus ergibt sich wiederum ein Bündnisfall der NATO und eine ganze Kettenreaktion an Folgen mit der Einbeziehung von Amerika. Aber genau das wollen die Zionisten, den grossen Krieg, der dann die beiden Machtblöcke auf der Welt zusammenstossen lässt. Das Ziel ist eine komplette gegenseitige Zerstörung und die Zionisten bleiben als lachende Dritte übrig, um die ganze Macht zu übernehmen.

Nach meinen Beobachtungen und Analyse könnte es in der Türkei bald zu einem Bürgerkrieg kommen. Nämlich zwischen den Anhängern von Erdogan plus den Kräften die eine Islamisierung wollen und denen die eine strikte Trennung zwischen Religion und Staat laut Atatürk verteidigen. Ein Kampf also zwischen den Islamisten und den Säkularen. Die aufgestauten Emotionen sind so stark und der Hass zwischen den Parteien so gross, die Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg sind gegeben. Diese hasserfüllten Emotionen erlebe ich jeden Tag von den fanatischen Erdogan-Anhängern, die mich mit Mails bombardieren und sogar mit dem Tode bedroht haben, nur weil ich ihren „geliebten Führer“ kritisiere.

Das habe ich noch nie bei einer Regierungskritik erlebt. Wenn ich Merkel, Obama oder Cameron kritisiere, dann fühlt sich kein Deutscher, Amerikaner oder Engländer beleidigt und keiner bedroht mich deswegen. Sie können zwischen Regierung und Land unterscheiden. Wenn es um die Türkei geht nicht. Wie wenn man in ein Wespennest sticht fallen die Sturmtruppen von Erdogan über mich her und betrachten eine Kritik an seiner Politik als persönlichen Affront und eine Beleidigung des Landes. Echt schlimm diese fanatische Überreaktion. Deshalb meine ich, bei dieser Intoleranz und dem blinden Hass gegenüber jeden der anders denkt, ist ein Bürgerkrieg sehr wahrscheinlich.

Wenn beide Seiten in der Türkei völlig unnachgiebig und starrköpfig sind, Erdogan die Opposition als Terroristen und Staatsfeinde bezeichnet und die Opposition Erdogan als Diktator der die Freiheiten einschränkt, dann kann es nur in einem blutigen Bürgerkrieg enden. Das gleiche passiert übrigens in Ägypten und auch dort hat sich ein explosives Gemisch zusammengebraut. Ägypten steuert eindeutig auf einen Bürgerkrieg zu. In der Türkei wird im Gegensatz zu Ägypten ein Bürgerkrieg sofort alle radikalen islamistischen Kräfte von Ausserhalb anziehen. Das was Erdogan mit Syrien macht, die ausländischen Terroristen ins Land schleusen, wird mit der Türkei selber passieren. Ich habe schon lange davor gewarnt, die Politik von Erdogan wird noch den Terror ins eigene Haus bringen.

Wer sich mit der islamistischen Ideologie befasst kennt ihre Denkweise und ihre Ziele. Sie wollen die Türkei von der NATO und von den säkularen Ungläubigen befreien. Sie berufen sich auf die Prophezeiung von Mohammed, eine moslemische Armee wird Konstantinopel zum zweiten Mal erobern wenn die Endzeit gekommen ist. Damit aber Konstantinopel erobert werden kann ist ein Bürgerkrieg in der Türkei als Voraussetzung notwendig. Sollte Erdogan entscheiden, sein Machterhalt ist nur mit einem Krieg gegen Syrien möglich, dann ist der Bürgerkrieg gegeben.

Er zeigt ja keinerlei Kompromiss und Verständnis gegenüber seinen Kritikern, die er als Gesindel und Terroristen bezeichnet, die mit Gewalt weggeräumt werden müssen. Den Einsatz der Armee gegen die Opposition hat er auch schon angekündigt, was definitiv ein fataler Schritt wäre. Erdogan sieht sich selber als grossen Krieger, der Schlachten führen muss. Er bezieht sich auch ständig auf die Kriegsfürsten der osmanischen Vergangenheit. Jeder der nicht für ihn ist, ist ein Feind den man vernichten muss. Er ist nicht eine versöhnliche Persönlichkeit die alle Türken vereint. Mit seiner Rhetorik trennt, spaltet und giesst er noch mehr Benzin ins Feuer.

Es sind ganz normale Bürger die gegen Erdogan aufbegehren, junge wie alte, Frauen, Männer, Arbeiter, Angestellte, Akademiker und Studenten. Nicht mehr die linken Gruppen oder die militanten Kemalisten wie in der Vergangenheit. Die Menschen merken, die Clique um Erdogan ist nur noch mit Intrigen, Machtkämpfen und Korruption beschäftigt, statt das Land demokratisch und wirtschaftlich zu stabilisieren. Er selber führt praktisch ein absolutistisches Regime das keinen Widerspruch duldet. Ausserdem führt er schleichend eine Islamisierung durch mit Gesetzen die das Leben einschränken. Das wollen aber viele nicht.

Man muss die ganze Situation in der Türkei und Syrien im geschichtlichen Zusammenhang sehen. Wer den Koran kennt und sich mit dem Inhalt der „Sūrat al-Rūm“ beschäftigt hat weiss was ich meine. Es geht um die Kriege zwischen Byzanz und Persien und später den Osmanen, um die Eroberung Konstantinopels. Unter „Rūm“, was damals „Rom“ oder „Byzanz“ bedeutete, kann man heute die NATO verstehen. Den offiziellen Namen Istanbul erhielt die Stadt sowieso erst 1930.

Nicht vergessen ist das Massaker der Osmanen an der christlichen Bevölkerung Konstantinopels 1453, die Verwandlung der damals 1’000 Jahre alten grössten und heiligsten christlichen Kirche, die Hagia Sophia, in eine Moschee durch die Osmanen, was der echten Lehre des Koran völlig widerspricht, denn das Christentum gilt als „Schriftreligion“ und muss respektiert werden. Die Irrgeleiteten unter den Moslems haben da einen grossen Fehler begangen.

Jeder echte Moslem der sich an den Koran hält muss die Christen verteidigen und darf die Massaker die jetzt in Syrien durch die Terroristen stattfinden, die Zerstörung von Kirchen und Kloster, in keiner Weise dulden. Deshalb sind die sogenannten „Wächter des Islam“ wie die al-Nusra Brigaden und andere die im Namen „Allah“ die schlimmsten Untaten begehen, gar keine Moslems, sondern abscheuliche und gottlose Verbrecher. Sie werden in der ewigen Verdammnis ihre Todsünden büssen.

Wer wehrlosen Gefangene die Köpfe abschlägt und Organe raus reisst und isst, hat mit einem Gottgläubigen nichts zu tun. Die regierenden Scheichs der Golfstaaten, die sie finanzieren und bewaffnen, sind Marionetten der Zionisten, Verräter am Islam und nur Anbeter des Mammon. Wer wie die Wahhabiten in Mekka und Medina die ganze islamische Geschichte aus der Zeit Mohammed zerstört und in die Luft sprengt, um Supermärkte und Hotels darauf zu bauen, ist kein Moslem.

Ein Angriff der Türkei gegen Syrien wird einen unvorstellbaren Wandel in der Region bewirken. Ein Bürgerkrieg ist dann die Folge. Im Vielvölkerstaat bestehend neben den Türken aus Kurden, Zaza, Aramäer, Lasen, Armenier, Griechen, Tscherkessen, Albaner, Bosniaken, Araber, Tschetschenen, Juden, Roma und zahlreiche weitere Ethnien, werden alte Ressentiments hervorkommen und gewaltsam dann ausgetragen und zu einem ähnlich zerrissenen Staat wie das benachbarte Syrien führen.

Dazu noch, dieser Bürgerkrieg wird wie gesagt eine grosse Zahl an radikalen Dschihadisten von überall anlocken. Erdogan hat ihnen eh schon einen Versammlungsort an der Grenze zu Syrien eingerichtet. Genau so wie sie ihren Terror in Syrien verbreiten, können sie in der Türkei dann wüten. Aber es wird nicht nur einen gewaltsamen Tumult in der ganzen Region bewirken, es wird der Anfang eines Weltkriegs bedeuten. Es wird die zwei Supermächte aneinander geraten lassen und wie oben gesagt, genau das sein was die Zionisten wollen.

Die Proteste gehen weiter in der Türkei, nur es wird eine andere Methode angewendet. Die Staatsgewalt hat die Demonstranten verjagt, aber der Wille sich auszudrücken ist geblieben. Es findet der stille Protest statt, in dem man ruhig auf den Plätzen dasteht. Oder es werden Schuhe aufgestellt als Symbol für die Menschen die getötet wurden. Was die Demonstranten entdeckt haben, zum ersten Mal sind Leute mit völlig unterschiedliche Ideologien und Agenden zusammengekommen und haben gemeinsam für Demokratie und freie Meinungsäusserung sich eingesetzt.

Da die meisten türkischen Medien in der Berichterstattung über die Proteste versagten, holten sich die Menschen die Nachrichten aus dem Internet. Diese Form der gegenseitigen Information hat Erdogan wütend gemacht und er hat Twitter als Gefahr für die Gesellschaft bezeichnet. Laut neuesten Meldungen arbeitet die Regierung ein neues Gesetz aus, um die sozialen Medien einzuschränken oder ganz zu verbieten. Der Vizeparteichef der AKP, Ali Shin, sagte, “Ein falscher Tweet ist gefährlicher als eine Bombe. Die Regulierung der sozialen Medien ist ein Muss.

Was Erdogan von der Demokratie hält hat er 1998 zum Ausdruck gebracht, als er von einem religiösen Gedicht, das Ziya Gökalp zugeschrieben wird, folgendes zitierte: “Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“.

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Mario Draghi auf der Suche nach neuen technokratischen Lösungen für die Euro-Krise.

Mario Draghi auf der Suche nach neuen technokratischen Lösungen für die Euro-Krise.

Jürgen Stark, ehemals Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), prophezeite vor nicht allzu langer Zeit: „Bald kauft die EZB auch alte Fahrräder“.

Damit meinte er, dass die EZB stets auf‘s Neue „rote Linien“ überschreitet, indem sie indirekte Staatsfinanzierung durch Staatsanleihenkäufe betreibt.

Auch die Kurzkredite ELA („Emergency Liquidity Assistance“), die den Banken in der Peripherie zur Verfügung gestellt werden, standen seinerzeit im Fokus der Kritik. Denn rein formal haftet der jeweilige Staat. Wenn dieser jedoch unter einem „Rettungsschirm“ steht, tragen ganz andere Länder bzw. deren Steuerzahler das entsprechende Ausfallrisiko.

Nun möchte EZB-Chef Draghi weitere unkonventionelle Aktionen ins Auge fassen, um den Banken in den Krisenstaaten zu helfen. Ihm dürfte bekannt sein, dass die Zurückhaltung der dort ansässigen Banken auch damit zu tun hat, dass selbige auf Bergen von hauseigenen Staatsanleihen sitzen, die sie nirgendwo auf der Welt mehr losschlagen können – und daraus folgend die Kreditvergaben an kleine und mittlere Unternehmen unterbleiben. Denn die Banken in der Peripherie möchten keine weiteren Risiken in ihren Bilanzen anhäufen. Zudem mussten Banken bisher für EZB-Kredite hohe Sicherheiten hinterlegen. Denn die Zentralbank lebt und arbeitet bekanntlich mit eingezahlten Geldern der Eurostaaten.

Wortreich, und mit rhetorischen Glanzlichtern versetzt, trug Maria Draghi am Dienstag zum Thema „Rethinking the Limitations of Monetary Policy“ vor, dass die EZB nun über „Änderungen des Rahmens“ für die bei der EZB zu hinterlegenden Sicherheiten nachdenke. Also die Sicherheiten, die die Zentralbank für die „Refinanzierungsgeschäfte der Banken“ bisher verlangte. Mit anderen Worten: „Alte Fahrräder“ hohe Sicherheiten oder Bonitäten werden bei der Kreditvergabe der EZB an die Banken nicht mehr eingefordert. Stattdessen gibt es nur künftig nur noch „angemessene Sicherheiten“.

Zwar sagte Draghi, wenn ein Darlehensnehmer (eine Bank) zahlungsunfähig werde, (d.h. die Gelder nicht mehr an die EZB zurückzahlen kann) „können die als Sicherheiten eingesetzten Vermögenswerte veräußert werden, um den ausstehenden Betrag wieder hereinzuholen.“ Doch dann stellt sich die Frage, wie die Sicherheiten von „eingesetzten Vermögenswerten“ veräußert werden, wenn deren Bonität nur wenig „wert“ ist.

Weiterhin gab Draghi in diesem Kontext die Zusicherung, dass die Banken bei Refinanzierungsgeschäfte – über die EZB –  über einen „ausgedehnten Zeitraum“ zurückgreifen könnten.

Nach der heftigen Kritik an der Überschreitung des Mandats hinsichtlich der indirekten Finanzierung der Staatshaushalte sind bei der EZB neben großangelegten Manövern mittels der „dicken Bertha“ (also eine erneute LTRO-Spritze) nun vor allem kleinere Maßnahmen angesagt.

In welchem Volumen Kreditvergaben an die Banken in den Krisenstaaten ausfallen können oder werden, auf welchen Zeithorizont sich diese erstrecken, ob überhaupt noch Sicherheiten verlangt werden und falls ja, mit welchen Standards, all dies versickert nun im Dunst der neuen, „unkonventionellen Maßnahmen“ der EZB.

Rechtliche Vorgaben: Fehlanzeige.

Überprüfbare Kreditvergaben, die der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden? Ebenfalls Fehlanzeige.

Man bewegt sich im rechtsfreien Raum. Die Konstrukte der EZB werden – wie auch im Fall der „Rettungsschirme“ und „Hilfsgelder“ – immer komplizierter und zunehmend undurchschaubar.

Die Konfusion bei der EZB zeigt, dass die Bank überfordert ist. Das ist auch nicht verwunderlich: Die EZB wurde gegründet, um die Geldwertstabilität sicherzustellen.

Dafür hat sie ein Instrument: Den Leitzinssatz.

Nachdem der jedoch unmöglich für den ganzen Euro-Raum richtig festgesetzt werden kann, operiert die EZB im geldpolitischen Nirwana.

Bald soll diese Truppe auch die Banken-Aufsicht übernehmen. Die Interessenkonflikte werden zunehmen.

Und die Konfusion auch.

Wenn es nicht um die europäischen Steuergelder ginge, könnte man fast Mitleid mit den Investment-Bankern bekommen, die plötzlich nicht nur aus Mist Geld machen sollen, sondern gleich eine ganze Währungsunion retten müssen.

Eine wirtschaftspolitische Fehlkonstruktion kann nicht durch financial engineering am Leben erhalten werden.

Die Stunde der Wahrheit rückt näher.

Vereinte Konkurrenten: BMW und Daimler wollen die Abgasnormen reduzieren. (Foto: Flickr/Daniel Dionne)

Vereinte Konkurrenten: BMW und Daimler wollen die Abgasnormen reduzieren. (Foto: Flickr/Daniel Dionne)

Die Bundesregierung versucht, die Interessen der heimischen Auto-Lobby durchzusetzen: Regierungsmitglieder setzten vor allem Krisenländer massiv unter Druck, um die neuen Abgas-Regelungen der EU aufzuweichen, heißt es einem Bericht des Guardian zufolge. Die meisten EU-Länder stehen jedoch hinter den höheren Emissions-Standards.

Ein EU-Diplomat sagte dem Guardian, dass Berlin vor allem in Portugal Überzeugungsarbeit geleistet habe.  Lissabon sei an den 78 Milliarden Euro schweren  Bailout durch die EU erinnert worden. Deutschland hat sich maßgeblich an der Rettung Portugals beteiligt.

Dabei kommt die Aufforderung aus Regierungskreisen einer Warnung der Auto-Lobby gleich: Sollte sich der Rest Europas nicht seine Meinung zugunsten Deutschlands beugen, würden deutsche Autobauer die Produktion in den betroffenen Ländern zurückfahren oder  einstellen. Das will die Regierung verhindern. Aus dem engsten Kreise von Bundeskanzlerin Merkel heißt es, man dürfe in der Krise „keine Arbeitsplätze aus Europa heraus treiben”.

In der kommenden Woche will die EU die verschärften Emissionsgrenzen für Fahrzeuge beschließen. Deutschland versucht diesen Beschluss „auf der höchsten Ebene“ zu kippen, sagte ein Insider dem Guardian. Deutschland sei „ganz wild darauf, die eigenen Interessen durchzusetzen. Sogar Ländern, die sich in der Regel für Deutschland aussprechen, geht das zu weit.“

Die Grenze für Kohlenstoffdioxid-Emissionen soll ab 2020 für Neufahrzeuge bei 95 Gramm pro Kilometer liegen. Vor allem Hersteller von Luxus-Limousinen und großen Karosserien, wie BMW und Daimler, wären dadurch benachteiligt. Derzeit liegen die Zielvorgaben der EU bei 130 g/km. Der durchschnittliche Ausstoß von CO2 betrug für 2012 bereits 132,2 g/km.

Autobauer in Deutschland hingegen haben einen durchschnittlichen Co2-Ausstoß von 147 g/Km. Die deutsche Auto-Industrie hinkt also dem Rest Europas in dieser Hinsicht hinterher. Lobbyisten versuchen daher, die Spielregeln zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Durch eine Aufweichung oder Abschaffung dieser Grenze könnten weiterhin teure und leistungsfähige Modelle zum Verkauf angeboten werden. Kostspielige Investitionen in die Entwicklung sparsamerer Motoren könnten aufgeschoben werden.

Allerdings steckt der Automobilmarkt in Europa jetzt schon in der stärksten Krise seit 20 Jahren (mehr hier). Die Menschen kaufen weniger Neufahrzeuge mehr. Die Werksauslastung liegt nur noch bei etwa 58 Prozent. Der Druck auf die Branche wächst. Weitere Werksschließungen werden erwartet (hier).

Die Arbeit der Staats-Spione übernehmen, geht es nach der CDU, zukünftig nicht mehr die unauffälligen Detektive, sondern Kameras und Cyber.Software (Foto: Flickr/JD Hancock).

Die Arbeit der Staats-Spione übernehmen, geht es nach der CDU, zukünftig nicht mehr die unauffälligen Detektive, sondern Kameras und Cyber-Software (Foto: Flickr/JD Hancock).

Die Prism-Affäre und die positive Einschätzung des deutschen Innenministers Friedrich dazu verdeutlichten erst kürzlich das Verhältnis der CDU/ CSU zum Thema Überwachungsstaat.  Das Parteiprogramm der CDU zeigt nun, wie die Überwachung der Bürger unter dem Deckmantel der Sicherheit ausgebaut werden soll.

„Wir wollen, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können“, heißt es im Wahl-Manifest der CDU unter dem Punkt „Deutschland: Einstehen für Freiheit und Sicherheit“. Schließlich sei dies die Voraussetzung für Freiheit, ein friedliches Zusammenleben und das Vertrauen in den Staat. das Manifest liegt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vor und wird von der CDU am Sonntag veröffentlicht werden.

Zahlreiche Maßnahmen zur Ausweitung der Überwachung der deutschen Bürger sind im Programm vorgesehen. So soll beispielsweise der Einsatz von Videokameras an „Kriminalitätsbrenn- und Gefahrenpunkten“ verstärkt werden. Zusätzlich dazu will Merkel auch die Videoaufzeichnung von Kameras anderer für die Polizei zugänglich machen. Dem kommt entgegen, dass die Deutsche Bahn ihr Arsenal an Videokameras sowieso aufstocken will (hier). Aber auch „mehr polizeiliche Streifenfahrten in besonders gefährdeten Wohngebieten“ soll es zukünftig geben.

Darüber hinaus will die CDU ihrem Programm zufolge die Mindestspeicherfristen für aufgezeichnete „Verbindungsdaten“ einführen. „Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können“, heißt es im Parteiprogramm. „Die wehrhafte Demokratie darf auf keinem Auge blind sein.“

Die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei müsse dementsprechend auch gestärkt und ein besserer Informationsaustausch geschaffen werden:

„Mit dem Zusammenwirken von Verfassungsschutz und Polizei im gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum stärken wir die Schlagkraft der Sicherheitsbehörden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen Rechtsextremismus sind die Anti-Terror-Datei und die Rechtsextremismus-Datei unverzichtbare Mittel für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Sicherheits- und Verfassungsschutzbehörden. (…) Die Analyse- und Recherchefähigkeiten der Dateien wollen wir erweitern. Auch in anderen Bereichen des Extremismus brauchen wir Verbunddateien. Damit schaffen wir einen weiteren wirksamen Beitrag zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“

Noch am Mittwoch betonte Angela Merkel bei der Pressekonferenz mit Obama zwar: „Das Internet ist für uns alle Neuland“. Doch trotzdem soll auch die Überwachung im Internet ausgebaut werden. Für den schnellen Informationsaustausch zwischen den Behörden sei eigens ein Cyberabwehrzentrum geschaffen worden. „Dieses Zentrum wollen wir der Bedrohungslage fortwährend personell und technisch anpassen.“ Deshalb müsse auch die Forschung im Bereich der Cybersicherheit gefördert werden. „Deutschland soll sich zum Marktführer für Cybersicherheitslösungen entwickeln.“

Ganz im Sinne des IWF und der EU will sich die CDU denn eben auch nicht nur auf eine bessere Kontrolle innerhalb Deutschlands beschränken. Auch über die Ländergrenzen hinaus soll die Zusammenarbeit zum Schutz vor den der Bürgern erweitert werden (hier):

„CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und Gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren.“

Die spanischen Banken beobachten, wie immer mehr vergebene Kredite nicht mehr an sie zurückgezahlt werden

Die spanischen Banken beobachten, wie immer mehr vergebene Kredite nicht mehr an sie zurückgezahlt werden

Während die G8-Länder, Barroso und van Rompuy über Steuerbekämpfung nachdenken, spitzt sich die Lage im spanischen Bankensektor zu. Die Zahl der faulen Kredite ist erneut gestiegen – das System wackelt. Die Rezession erhöht die Anzahl der aufgenommenen Kredite, die nicht zurückgezahlt werden können. Ein Risiko für die ganze Eurozone. Schließlich flossen bereits Milliarden über den ESM in das spanische Bankensystem. Doch das Kapital des ESM ist noch begrenzt und die EZB steht unter Beschuss.

Im April sind die faulen Kredite in den Bilanzen der spanischen Banken auf mittlerweile 10,9 Prozent gestiegen, so die spanische Zentralbank. Die Banken sitzen auf einer wachsenden Zahl von Schrottpapieren. Anfang des Jahres waren die faulen Kredite in den Büchern der Geldhäuser etwas zurückgegangen. Was jedoch nur daran lag, dass die Banken einige faule Kredite an die neu gegründete Bad Bank übertragen konnten. Doch schon wenige Monate später sind die Schrottpapiere in den Bilanzen wieder auf den Stand vor der Übertragung etlicher Papiere auf die Bad Bank.

Schon im Mai lag die Zahl der faulen Kredite in Spanien bei etwa 200 Milliarden Euro. Doch der tatsächliche Umfang der Schrottpapiere ist aller Voraussicht nach noch höher. Denn spanische Banken sind vor geraumer Zeit dazu übergegangen, Kredite umzuschulden. Offiziell haben die spanischen Banken fast 14 Prozent aller vergebenen Kredite derartig refinanziert (hier).

Doch die Instabilität des spanischen Bankensektors ist nicht ohne Risiko auch für den Rest der Eurozone. Mit den wieder steigenden Refinanzierungskosten und der starken Rezession erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass ein umfassendes Bailout-Programm vonnöten ist. Das kann der ESM in seiner jetzigen Form jedoch kaum stemmen. Und so wird bereits intensiv an einer Hebelung des ESM gearbeitet (mehr hier).

Die EZB ist ebenfalls in Lauerstellung. Sie wird nun die Stresstests bei den Banken fortführen und hat schon in Erwägung gezogen, den Banken faule Kredite abzukaufen. Doch der Trubel um das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der geplanten OMTs setzt die EZB und die Märkte unter Druck. Draghi wird sich etwas einfallen lassen müssen, auch um die Banken-Union schneller auf den Weg bringen zu können, als Schäuble dies möchte. Noch kann der ESM nämlich die Banken der Eurozone nicht direkt mit Finanzspritzen versorgen.

Die Umstellung auf das SEPA-System macht nicht nur das Merken umständlicher Zahlencodes notwendig. Auch hohe Kosten und Probleme bei Zahlungsabwicklungen sind zu erwarten. (Foto: Flickr/Peter van Lancker)

Die Umstellung auf das SEPA-System macht nicht nur das Merken umständlicher Zahlencodes notwendig. Auch hohe Kosten und Probleme bei Zahlungsabwicklungen sind zu erwarten. (Foto: Flickr/Peter van Lancker)

Die verpflichtende Einführung des SEPA-Überweisungsverfahrens bereitet vielen Firmen große Probleme. Die Unternehmen müssen den neuen Standard spätestens mit 1. Februar nächsten Jahres eingeführt haben, haben damit aber noch nicht begonnen -weil sie nicht wissen, was zu tun ist.

Die Banken, die dieses System aus weiß Gott welchem Grund eingeführt haben, erweisen sich als unwillig zu helfen: Bittet man etwa bei der Deutschen Bank um ein aufklärendes Gespräch, zeigt sich der Geschäftskunden-Betreuer unwirsch und sagt, dafür habe man nun beim besten Willen keine Zeit. Man möge sich einen Flyer nehmen und nachlesen, was zu tun ist.

Ab 1.2.2014 dürfen Kreditinstitute gemäß EU-Verordnung Überweisungen und Lastschriften von Unternehmen und Vereinen ausschließlich im SEPA-Datenformat annehmen und ausführen. Ab dann ist für Zahlungen im Geschäftsverkehr nur mehr die IBAN-Nummer von Bedeutung.

Die IBAN-Nummer ist ein sinnloses Nummern-Ungeheuer, das sich kein Mensch merken kann. Alle Daueraufträge müssen geändert werden. Unternehmen müssen um eine Gläubiger-ID nachsuchen, damit sie ihren Geschäften weiter nachgehen können.

Die volkswirtschaftliche Wertschöpfung ist Null.

Die bürokratische Belastung ist geeignet, Geschäfte zu behindern und damit Arbeitsplätze zu gefährden.

Viele Kleinunternehmen sind noch nicht vorbereitet auf diese neuen bürokratischen Hürden des Zahlungsverkehrs. Dadurch drohen Liquiditätsengpässe und Kosten durch fehlerhafte Zahlungsabwicklungen, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme von Bundesbank, Finanzministerium, Verbraucherzentrale und der Deutschen Kreditwirtschaft gewarnt.

Warum klären die Institutionen dann nicht auf? Warum wird der Schwarze Peter den Mittelständlern zugeschoben, von deren wirtschaftlicher Leistung der ganze Staatsapparat und die Banken-Gebilde schließlich leben?

Der mit der SEPA-Einführung verbundene zeitliche Aufwand ist gigantisch. Für Unternehmen bedeutet dies beispielsweise, dass sie ihre Kundenstammdaten umstellen müssen. Statt Kontonummer und Bankleitzahl sind zukünftig die IBAN und bei grenzüberschreitenden Transaktionen bis Februar 2016 der BIC zu verwenden. Insgesamt 22 Stellen umfasst die IBAN in Deutschland. In anderen Ländern ist die Kennnummer aber noch komplizierter. In Malta muss man sich künftig an 31-stellige Kontonummern gewöhnen, in Polen, Ungarn und Zypern an 28-stellige. Zumindest Privatleute können noch bis 2016 ihre Zahlungen wie bisher mittels Kontonummer und Bankleitzahl erledigen.

Unternehmen hingegen müssen nicht nur ihre Software und Zahlungsformulare umstellen, sondern darüber hinaus auch eine sogenannte Gläubiger-Identifikationsnummer bei der Bundesbank beantragen. Von den Änderungen betroffen sind grundsätzlich alle Überweisungen und Lastschriften in Euro – nicht nur grenzüberschreitende sondern auch inländische. In sieben Monaten müssen alle Unternehmen auf das im Einheitlichen Euro Zahlungsverkehrsraum (englisch: Single Euro Payments Area – SEPA) gültige System umgestellt haben. Nach einer Bundesbank-Statistik wurden im ersten Quartal des Jahres aber erst 8,7 Prozent der Überweisungen in Deutschland nach dem neuen Verfahren durchgeführt. Bei den Lastschriften lag die Quote sogar nur bei 0,14 Prozent. Dadurch bestehe die Gefahr, dass im Februar Gehälter nicht ausgezahlt und Vereinsbeiträge nicht eingezogen werden könnten, sagte Ludger Gooßens vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband.

Viele Interessenverbände versuchen nun mittels Informationskampagnen, die Unternehmen zu einer raschen Umstellung zu bewegen. Reichlich spät, findet Marc Tenbieg vom Deutschen Mittelstandsbund. „Mit Problemen ist zu rechnen. Viele Unternehmer wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt“, so Tenbieg den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Besonders die kleinen und mittelständischen Betriebe in Deutschland seien betroffen, weil nur wenige davon im Ausland tätig seien. Alle anderen hätten keinerlei Vorteile durch die Umstellung zu erwarten. Die organisatorischen und personellen Mehrkosten hätten sie aber genauso zu tragen. Diese könnten sich bei mittelständischen Unternehmen auf hunderte Euro belaufen. „Ein in Deutschland etabliertes und allseits akzeptiertes Lastschriftenverfahren wird abgeschafft und durch eine rechtlich komplizierte europäische Lösung ersetzt“, kritisiert Tenbieg.

SEPA-Überweisungen sind schon seit dem Jahr 2008 möglich, waren bisher allerdings nicht verpflichtend. Der erhoffte Hauptvorteil ist eine Vereinfachung und schnellere Bearbeitung von Transaktionen vom und ins Ausland. Der Anteil der grenzüberschreitenden Überweisungen an allen getätigten Transaktionen beträgt aber nicht einmal 1 Prozent. Damit profitieren vor allem große, international tätige Firmen mit vielen grenzüberschreitenden Überweisungen von der Umstellung.

Im Zuge der anstehenden Banken-Rettungen wurde den Bank-Kunden erklärt, dass sie nicht Kunden, sondern Gläubiger einer Bank seien – und daher im Crash-Fall geschröpft werden.

Wie die Banken jedoch im Alltag mit ihren “Gläubigern” umgehen, spottet jeder Beschreibung. 

Vermutlich brauchen die Banken den Crash, damit sie endlich aufwachen. Sie sind nämlich ohne ihre Kunden und deren Geld nichts. Das kapieren sie allerdings erst, wenn sie wieder ganz von vorne anfangen müssen.

Jean-Claude Juncker: Wäre es nach mir gegangen, hätte weder Lagarde am Verhandlungstisch zu den Bailouts gesessen, noch hätte Griechenland so strenge Vorgaben erhalten. (Foto: EU Commission)

Jean-Claude Juncker: Wäre es nach mir gegangen, hätte weder Lagarde am Verhandlungstisch zu den Bailouts gesessen, noch hätte Griechenland so strenge Vorgaben erhalten. (Foto: EU Commission)

Griechenland wird in Europa gern als Sündenbock für die Eurokrise herangezogen. Es war das erste Land, dem geholfen werden musste, und stetig fließen weitere Milliarden hinein. Doch der ehemalige Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagt, Griechenland sei nicht Schuld an der Krise. Und ginge es nach ihm, müsste das Land nicht so strenge Auflagen erfüllen. Diese Art der Bestrafung sei nämlich auf die nordeuropäischen Länder und damit vor allem auch auf Deutschland zurückzuführen. Schließlich sei auch Deutschland der Grund gewesen, worum überhaupt der IWF mit in die Rettungspakete mit einbezogen worden sei.

Er glaube nicht, dass die Eurokrise hätte vermieden werden können, wenn die damalige Regierung Griechenlands schneller Maßnahmen ergriffen hätte, sagte Juncker. „Die Krise – die wir jetzt erleben – hat nicht in Griechenland begonnen“, zitiert Kathimerini den ehemaligen Eurogruppen-Chef. Sie habe in den USA begonnen, mit der Lehman-Pleite. „Doch Griechenland schien einfach für die Märkte (…) das schwächste Glied der Eurozone zu sein“.

Ein paar Fehler habe Griechenland aber in der Tat einige Fehler in der Vergangenheit gemacht, zumindest was die vernachlässigten Reformen im eigenen Land angeht, so Juncker. Auf die Frage, ob er noch immer denke, dass ein Teil des Bailout-Programmes nur geschaffen worden sei, um Griechenland zu bestrafen, antwortete er:
Es gibt vielleicht ein paar Protestanten im Norden, die dazu tendieren, jemanden zu bestrafen. Statt, wie wir Katholiken und Orthodoxen es zu tun pflegen, jemanden, der seine Sünden erkennt, zu belohnen.“

Die Spaltung zwischen dem so genannten tugendhaften Norden und dem nicht tugendhaften Süden müsse endlich beendet werden, sagte Juncker. Denn genau von diesen nordeuropäischen Ländern ging Juncker zufolge auch die Einbeziehung des IWF aus. Ausgerechnet der Institution, die selbst zugab, im Falle Griechenland gelogen und gefälscht zu haben (hier).

Deutschland, die Niederländer und Finnland bestanden darauf, den IWF mit an Bord zu nehmen.“ Alle drei Staaten argumentierten, dass sich der Währungsfonds mit solchen Angelegenheiten einfach besser auskenne als die EU-Institutionen. Griechenland war nicht das erste Land, das unter den angeblichen Hilfen des IWF litt (mehr hier). Die Beteiligung des IWF sei, so Juncker, dann eben die Voraussetzung gewesen, um Deutschland, die Niederlande und Finnland mit in die Rettungsaktionen einbeziehen zu können.

Einen drohenden Austritt Griechenlands aus dem Euro sieht der ehemalige Eurogruppen-Chef jedoch nicht mehr. Schließlich habe Griechenland „das getan, was von dem Land verlangt wurde“. Und man habe Ende November 2012 gesagt: „Wenn Griechenland das Programm umsetzt und einen primären Haushaltsüberschuss erreicht, werden wir alle erforderlichen Mittel bereitstellen, um Griechenland in Zukunft zu unterstützen“.

Der Druck der Straße gegen die herrschenden Verhältnisse bleibt weiterhin hoch. Geschätzte 50.000 Menschen fanden sich auch am Mittwoch in Sao Paulo auf dem Cathedral-Platz und anderen wichtigen Straßenzügen ein. Im Vorort Sao Bernardo besetzten Demonstranten tagsüber den Anchieta Highway und setzten Reifen in Brand. In der nordöstlichen Stadt Fortaleza versammelten sich zudem zahlreiche nahe des Austragungsortes für das Spiel zwischen Brasilien und Mexiko. Mit Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten ist auch Mittwochnacht wieder zu rechnen.

Deshalb hat das brasilianische Justizministerium nun den Einsatz der Nationalgarde angekündigt. Damit soll nach zwei Wochen anhaltenden Protesten die Sicherheit beim Confederations Cup gewährleistet werden, so die Businessweek. Unter anderem sollen die Truppen in Salvador, Belo Horizonte und Brasilia eingesetzt werden. Lokale Behören hatten zuvor zusätzliche Kräfte gefordert.

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch kam es erneut zu Ausschreitungen in Sao Paulo. Vor dem Amtssitz des Bürgermeisters Müllsäcke und der Wagen eines Fernsehteams in Brand gesteckt.  Hier hatten sich einige Demonstranten vor dem Bürgermeisteramt versammelt und eine Puppe in Gestalt des dortigen Bürgermeisters, Fernando Haddad, verbrannt. Über 60 Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Für Donnerstag sind Demonstrationen in 15 Städten angekündigt worden.

Am Montagabend versuchte eine Gruppe von Demonstranten, ins Rathaus von Sao Paulo einzubrechen. Die Polizei konnte sie jedoch mit Pfefferspray davon abhalten. Andere Demonstranten bildeten eine Menschenkette, um die Angreifer zurückzuhalten, und skandierten: „Keine Gewalt“, so der Guardian. 250.000 Menschen waren in ein paar Dutzend brasilianischen Städten auf die Straßen gegangen.

Unterdessen bekundeten auch einige Spieler der brasilianischen Fußballmannschaft ihre Unterstützung für die Proteste. So sagte beispielsweise Verteidiger David Luiz vom FC Chelsea, es sei natürlich für die Menschen, ihre Meinung zu äußern. Derzeit läuft in Brasilien der Confederations Cup, als Vorbereitung auf die nächstjährige WM.

Grund für die Proteste ist eine ganze Reihe von Missständen. Die Demonstranten werfen der Regierung und den Behörden unter anderem Polizeibrutalität, soziale Ungerechtigkeit und Korruption vor. Die hohen Ausgaben für die in einem Jahr stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft hätten besser in Bildung und eine verbesserte Infrastruktur investiert werden sollen.

Vergangene Woche gab es blutige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Unter anderem wurden Gummigeschoße auf Protestierende und Journalisten abgefeuert. Nun will Dilma Rousseff ihre Gegner scheinbar besänftigen. „Die Stimmen der Straße wollen mehr Bürgerrechte, Gesundheit, Infrastruktur, Chancen“, sagte die Präsidentin. „Meine Regierung will den Zugang zu Bildung und Gesundheit erweitern. Sie versteht, dass die Forderungen der Menschen sich ändern”, so Rousseff.

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Fünf Jahre hat sich Obama Zeit gelassen, um noch einmal nach Berlin zu kommen. Der Kontakt zum normalen Bürger ist für ihn jedoch uninteressant geworden (Foto: Flickr/Beth Rankin)

Fünf Jahre hat sich Obama Zeit gelassen, um noch einmal nach Berlin zu kommen. Der Kontakt zum normalen Bürger ist für ihn jedoch uninteressant geworden (Foto: Flickr/Beth Rankin)

Fast genau fünf Jahre nach seinem ersten Besuch in Berlin ist Obama wieder in Berlin. Doch es ist ein ganz anderer Obama, den die staunende Öffentlichkeit erlebt. Obama ist in seiner zweiten Legislaturperiode als Präsident der Vereinigten Staaten. Für etwas mehr als 24 Stunden gilt die höchste Sicherheitsstufe in der deutschen Hauptstadt, das Protokoll Obamas ist minutiös durchgeplant. Die Stadt ist abgeriegelt, wer sein Fahrrad an der falschen Stelle abstellt – was man natürlich vorher nicht weiß – kann das Gerät hinterher suchen. Die S-Bahnen werden willkürlich unterbrochen. Niemand kann sich frei bewegen.

Und doch bekommen die mürrischen Berliner den Präsidenten nicht zu sehen.

Trotzdem nur geladene Gäste der Rede von Obama folgen, spricht dieser hinter einem Sicherheitsglas zu den Menschen.

Trotzdem nur geladene Gäste der Rede von Obama folgen, spricht dieser hinter einem Sicherheitsglas zu den Menschen.

Denn die Rede vor dem Brandenburger Tor wird er nicht, wie vor acht Jahren, vor leicht hysterischen 200.000 Schaulustigen an der Siegessäule halten, sondern vor 4.000 geladenen Gästen. Während seiner Rede wird er übrigens hinter einer kugelsicheren Scheibe stehen.

Handverlesen und sicherheitsgecheckt.

Obama ist nicht gekommen, um vor den Deutschen eine richtungweisende Rede zu halten. Er ist gekommen, um sich mit Bundeskanzlerin Merkel zu treffen.

Er soll Merkel die Freihandelszone schmackhaft machen. Die Freihandelszone zwischen den USA und der EU ist ein wichtiges Projekt der Finanz-Eliten. Es soll den Handel ankurbeln, ist die offizielle Version. Tatsächlich dient die Freihandelszone US-Interessen. Angela Merkel wird sich diesen Interessen nicht in den Weg stellen. Sie hat Wichtigeres zu tun, muss im September eine Bundestagswahl schlagen.

Auch darauf nimmt das Protokoll Rücksicht: Ein paar Minuten seiner kostbaren Zeit erhält auch der SPD-Kanzlerkandidat Steinberg Steinbrück.

Das Volk wird den Präsidenten nicht zu Gesicht bekommen.

Denn Obama ist kein Präsident des Volkes, sondern eine Erfindung der Eliten, wie das der oberste Richter der USA, Clarence Thomas neulich erklärt hat (mehr hier).

Immerhin ein paar Kinder aus der 6. Jahrgangsstufe der Berliner JFK-Schule wurden ausgelost, um im Bellevue-Park deutsche und amerikanische Plastikfähnchen zu schwenken und Obama und Gauck einmal die Hand zu schütteln – ein Bild für Medien, ganz und gar ohne Bedeutung. Reine Routine.

Selten konnten man bei einem Politiker so deutlich sehen, was passiert, wenn der Lack ab ist. Der Prism-Skandal, die Weiterführung von Guantanamo und auch die Unsicherheit bezüglich der Entwicklungen in Syrien tragen dazu bei. Schon vor Obamas Anreise am Dienstagabend demonstrierten zahlreiche Menschen in Berlin und machten ihren Unmut über Obamas Politik Luft.

Waren es vor fünf Jahren noch die Fans, die für Obama auf die Straße gingen, sind es heute die Gegner: Seit Mittwochmorgen sind wieder Demonstranten auf dem Potsdamer Platz unterwegs. Unweit des Regierungsviertels sollen am Mittwochmittag außerdem mehrere Mitglieder der Femen-Aktivisten verhaftet worden sein.

Diese Proteste interessieren Obama nicht. Er ist kein Präsident des Volkes – weder des amerikanischen, und schon gar nicht ein Freund der Deutschen. Die Deutschen sind ihm völlig gleichgültig. Der US-Botschafter in Berlin ist ein ehemaliger Goldman Sachs-Banker. Der redet über Geld und Investments. Nicht über die Leute (mehr über das Goldman Sachs-Netzwerk in der Politik – hier).

Goldman Sachs ist wichtig für Obama und Merkel: Die Investment-Bank sagt den Politikern, wie man mit Milliarden umgeht.

Mit Milliarden Schulden.

Die Obama und Merkel für ihrer Völker bei den Banken haben auflaufen lassen. Und die, wie alle Investoren, ihr Geld irgendwann wieder haben wollen.

Barack Obama ist der Präsident der Finanzeliten, die ihm gerade viel Druck bereiten, weil seine Performance nicht stimmt (mehr zu den gespenstischenHintergründen – hier).

Obamas Besuch in Berlin ist eine Arbeits-Mission.

Daher wird die ganze deutsche Hauptstadt zu seinem Büro degradiert, in Beschlag genommen, in einer beispiellosen bürokratischen Arroganz. Obama hat das Oval Office ans Brandenburger Tor verlegt. Geheimniskrämerei, Sicherheit, ein wenig Show. That’s it for Berlin.

Merkel und Obama können mit ihren Völkern nichts anfangen. Sie verstehen “die Menschen da draußen” nicht, wollen sich die Leute vom Leib halten.

So sieht dann auch ihre Politik aus.

Es ist eine Politik für die Eliten, nicht für das Volk.

In Nordirland wurden für den G8-Gipfel die Schaufenster von leeren Läden angeblich mit Foto-Attrappen geschmückt, die, wie ein potemkinsches Dorf, den Eindruck von Leben und Vitalität erwecken sollte.

Das wenigstens hat man von den Berlinern nicht verlangt.

Geothermie in Rheinland-Pfalz vor dem Aus

On June 20, 2013, in Endzeit, by admin
Förder- und Injektionsbohrung im Geothermie-Kraftwerk Landau. (Foto: Geox)

Förder- und Injektionsbohrung im Geothermie-Kraftwerk Landau. (Foto: Geox)

Aufgrund des hohen Erdbeben-Risikos wird das Geothermie-Kraftwerk in Landau, Rheinland-Pfalz, seit Jahren nur noch mit halber Leistung gefahren. Das führt dazu, dass die Kosten in die Höhe steigen. Dem Kraftwerk droht nun die Insolvenz. Für die Investitionen in das Projekt muss der Steuerzahler aufkommen. Seit 2010 macht das Kraftwerk Verluste.

Die Kosten des Kraftwerkes betrugen „insgesamt 21 Millionen Euro”, sagte Christian Lerch, Geschäftsführer bei Geox, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Der Löwenanteil davon wurde für die beiden Hauptbohrungen ausgegeben. Sechs Millionen Euro von dem Gesamtbetrag wurden „von der Regierung Rheinland Pfalz als Landesbürgschaften hinterlegt, der Rest kam von den Investoren.

Geothermie  nutzt die Erderwärmung und ist auf eine riskante Bergbautechnik angewiesen. Die sogenannte Tiefengeothermie geriet wegen ihrer Unwirtschaftlichkeit und einem hohen Sicherheitsrisiko in Verruf. Der Landauer Energievesorger EnergieSüdwest hatte sich daher im Mai bereits dazu entschieden, sich nicht an den Kosten einer dritten Bohrung zu beteiligen. Dieses Vorhaben hätte weitere 10,6 Millionen Euro verschluckt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Ein besonderes Risiko birgt die drohende Insolvenz des Kraftwerkes wegen möglicher neuer Investoren, die die Gefahr der seismischen Aktivitäten unterschätzen und sich unverantwortlich verhalten könnten: Wenn ein Investor das Kraftwerk Landau zu einem billigen Preis kaufe und dann schauen wolle, „wie viel er da rausholen kann, dann könnten wir möglicherweise wieder Mikroseismiken oder möglicherweise mehr bekommen”, sagte Eveline Lemke, stellvertretende Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz in einem Bericht von Dradio.

Damit ist steht ein weiterer Teilaspekt der Energiewende auf dem Spiel: Erdwärme soll in Zukunft 1% der Energieversorgung ausmachen. Dafür müssten allerdings 20 Tiefengeothermie-Anlagen von der Größe des Kraftwerkes Landau gebaut werden. Damit steigt jedoch auch das Risiko bei Kosten und Erdbeben um den Faktor 20. Lemke will die Geothermie in Rheinland-Pfalz dennoch „langsam weiterentwickeln“.

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