Ick bin kein Berliner

On June 19, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Die Rede von Präsident Obama heute in Berlin:

Liebe Berliner und Berlinerinnen

Kieck mal da. Ick bin janz baff. Dit find ick knorke, det Ihr hier alle da seid. Bei meinem letzten Ufftritt hier in Berlin 2007 haben mir 200’000 von Euch zujejubelt. Dit hat mir jefallen. Ick war noch janischt Präsident und schon habt Ihr den Messias in mir jesehen. Dufte. Dat braucht Ihr Deutschen, einen dem Ihr bejeistert anhimmeln könnt. Speziell wenn er aus dem Ausland kommt. War ja beim Adolf auch so damals 1933 nach der Machtergreifung. Jetzt steh ick wieder vor Euch denn ick liebe Dir, äh Dich, ick meine Euch! Da kieckste wa?

Warum lieb ick Dir? Ick will Dir wat flüstern. Weil Ihr so brav und folgsam seid. Die Mutti neben mir kann machen wat sie will, Ihr jlaubt und schluckt alles. Dann, wat hab ick alles versprochen und nix jehalten. Guantanamo schliessen, die Kriege beenden, mehr Transparenz in der Regierung, nix von dem hab ick jemacht. Trotzdem findet ihr mich dufte. Je oller je doller sag ick doch. Vajisset, dit is Berlin.

Ja mit de Rosinenbomber hamma Euch damals rumjekriecht. Jottseidank is es Euch egal, dass mir Euch seit bald 70 Jahre besetzen. Det stört Euch janischt. Kein Thema. Ihr seid immer noch nicht uffjewacht. Nix von “Amis go home!” Auch det mir Euch alle ausspionieren mit dem “Prism” Spähprogramm ist Euch jegal. Ihr kapiert einfach net, Amerika hat keene Freunde, sondern nur Interessen.

Fast uff den Tag genau vor 50 Jahren hat min Vorgänger John F. Kennedy seene berühmte “Ick bin ein Berliner” Rede jehalten. Det sag ick heute nicht. Det is nee olle Stulle. Det mit der Reduzierung der taktischen Nuklearwaffen ooch. Alles nur Mumpitz. Aber jenug von mir Sabbelkopp, ick geh jetzt ne Sause machen. Mahn hab ick ‘n Brand. Ich sag Euch nur, allet in Butta. Miner Ollen muss ick noch en Besuchsbesen besorgen, bevor ick Dresche krieje.

Ick geb euch an Mutti weiter, die soll euch noch bequatschen. Dit is ja ‘n Fatzke. Dit janze Jeld is für Europa flöt’n und ihr glaubt noch sie machts jut. Meine Fresse. Ihr vasteht ooch reen jarnüscht. So‘ne Trulla, eyh!


Ick mach’n Abjang … und Tschüss!

So Kindas, her mit ne Molle mit Kompott!

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Erschütternd: Das Leid des deutschen Volkes in Farbe, Mai 1945

Aus den Romano-Archiven, aufgenommen in Berlin und Nürnberg im Mai 1945, direkt nach Kriegsende, von einer ‘Befreiung’ kann keine Rede sein, höchstens Befreiung von Leben, Hab und Gut!

Hier zunächst Nürnberg, ausgebombt und wenig Hoffnung:

Hier Berlin, noch erschuettender:

Die deutschen Nachkriegsverluste

Heinz Nawratil

»Wehe den Besiegten«

Die deutschen Nachkriegsverluste Heinz Nawratil »Wehe den Besiegten« Gestützt auf amtliche Dokumentationen und internationale Studien belegt der Verfasser übersichtlich und auf sachliche Art und Weise die kaum bekannte Tatsache, dass die sogenannte Befreiung in den Jahren 1945 – 1948 mehr Deutsche das Leben gekostet hat als Diktatur und Krieg in den Jahren 1933 – 1945.»Auch der Leser, dem Ereignisse, Umstände und Zahlen durch jahrzehntelange Beschäftigung mit diesem Geschehen vertraut sind kann das schmale Bändchen nicht ohne Erschütterung aus der Hand legen.« Prof. Gotthold Rhode in der FAZGebunden, 144 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Gestützt auf amtliche Dokumentationen und internationale Studien belegt der Verfasser übersichtlich und auf sachliche Art und Weise die kaum bekannte Tatsache, dass die sogenannte Befreiung in den Jahren 1945 – 1948 mehr Deutsche das Leben gekostet hat als Diktatur und Krieg in den Jahren 1933 – 1945.

»Auch der Leser, dem Ereignisse, Umstände und Zahlen durch jahrzehntelange Beschäftigung mit diesem Geschehen vertraut sind kann das schmale Bändchen nicht ohne Erschütterung aus der Hand legen.« Prof. Gotthold Rhode in der FAZ

Gebunden, 144 Seiten, zahlreiche Abbildungen

 

Paris hat, wie hier beim Sturm auf die Bastille, eine lange Tradition des Protests.

Paris hat, wie hier beim Sturm auf die Bastille, eine lange Tradition des Protests.

Harvard-Ökonom Niall Fergusson hält Paris für „extrem anfällig“ im Hinblick auf Ausschreitungen. Fergusson sagte dem Sender CNBC, dass es „bereits in diesem Sommer so weit sein kann, dass wir die Stadt in Flammen sehen“. Grund dafür ist die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Jugendarbeitslosigkeit und damit eine allgemein aufgeladene Stimmung gegen die Regierung von Francois Hollande. Fergusson sagte, dass Paris traditionell eine Stadt sei, in der es schnell zu Unruhen und Ausschreitungen kommt.

Auch für Städte in Südamerika oder auch Kairo sieht Fergusson große Gefahren. In Brasilien sind erst diese Woche Unruhen ausgebrochen, weil der Großteil der armen Bevölkerung über die Preissteigerungen und die schlechte öffentliche Infrastruktur erzürnt sind (hier). Die Reichen in Sao Paolo haben sich weitgehend vom normalen Leben abgekoppelt. Die Stadt hat die höchste Dichte von Hubschrauber-Landeplätzen auf den Hochhäusern. Damit wollen die Reichen dem Stau auf der Erde entkommen. Sie fürchten jedoch, wie CNBC berichtet auch den Kontakt mit der Bevölkerung.

Fergusson berichtete auch von einer ausgedehnten China-Reise. Er sei verblüfft gewesen, dass ihm die Partie-Führer gesagt hätten, sie lesen gerade das Buch „Der alte Staat und die Revolution“ aus dem Jahr 1856. In diesem Buch hatte Alexis de Tocqueville die Ursachen der französischen Revolution beschreiben. Ein Partei-Mann habe während des Gesprächs sogar eine Taschenbuch-Ausgabe des Werks gezückt. Damit zeigt eine Inititiative der Parteiführung Wirkung: Diese hatte im Frühjahr die Lektüre ausdrücklich empfohlen, um die Partei-Kader auf mögliche Unruhen vorzubereiten. Fergusson glaubt allerdings nicht, dass es in China zu einer Revolution kommen werde. Das Regime habe den Polizeistaat so gut aufgebaut, dass die Bevölkerung unter Kontrolle gehalten werden dürfte.

Nach Aussage des Ökonomen Joseph Stiglitz gehören Unruhen zur Blaupause des IWF zur Umstrukturierung der Weltwirtschaft. Unruhen bedingen einen Verfall der Preise bei Unternehmen und Aktien, wodurch sich interessante Möglichkeiten für Investments ergeben (mehr zu diesem erstaunlichen Plan – hier).

Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Was Obama diesen unschuldigen Schülern gewiss nicht erzählt hat: Die nationalen Geheimdienste werden auch lesen, was die Schüler nach ihrem Chat mit dem Präsidenten in ihre schönen Apple-Spielzeuge eintippen. (Foto: White House)

Anfang Juni dieses Jahres wandte sich ein ehemaliger privater NSA Dienstleister und ehemaliger CIA Mitarbeiter mit Namen Andrew Snowden an die Presse, was nun als das brisanteste Leck in der Geschichte der NSA gilt. Die Washington Post und der britische Guardian veröffentlichten am 6. Juni die Informationen des Geheimdienst-Insiders. Zusätzlich zu seiner Zeugenaussage legte Snowden verschiedene Dokumente vor, darunter eine PowerPoint Präsentation über das Überwachungsprogramm ‚PRISM‘, die belegen, dass es eine geheime Zusammenarbeit zwischen den US Geheimdiensten und amerikanischen Technologie-Giganten wie Yahoo, Google, Facebook, Microsoft und Apple gibt. Nach Angabe von Snowden gewähren die Firmen der NSA Echtzeit-Zugang zu allen Nutzer und Verbindungs-Daten der kooperierenden Firmen. Dies ermöglicht der amerikanischen Regierung praktisch jede elektronische Kommunikation im In- und Ausland systematisch zu überwachen.

Die Aufdeckung des sich ausweitenden Überwachungsstaates in den USA kommt für die Skandal-geschüttelte Obama-Regierung zu einem denkbar ungünstigem Zeitpunkt. Im Mai meldeten sich Augenzeugen zu Wort, dass die Obama Regierung sich letzten September weigerte einen möglichen Rettungseinsatz für die diplomatische Niederlassung in Bengasi zu veranlassen. Dann wurde aufgedeckt, dass die Steuerbehörde IRS gezielt Regierungskritiker unter die Lupe genommen hat.

Schließlich musste das Justizministerium einräumen die Telefonleitungen von bestimmten Associated Press-Journalisten im Kongress abgehört zu haben. Die amerikanische Regierung und die beschuldigten Technologie-Firmen bemühen sich nun intensiv um Schadensbegrenzung. Der Präsident erachtete es für nötig den Amerikanern zu versichern, dass keineswegs die Telefonate gewöhnlicher Bürger abgehört werden. Google und Facebook wiesen dezidiert die Behauptung zurück, dass die Regierung direkten und unbegrenzten Zugang zu Nutzer-Daten hätte und betonten, dass jeden Einzelfall rechtlich prüfen bevor sie Nutzer-Daten weitergeben und dass die sowieso nur eine sehr geringe Anzahl von Personen betrifft und nicht ihr Klientel generell. Was ist also dran an diesem Skandal? Werden nun alle vermeintlich privaten Kommunikationen systematisch von der NSA überwacht, oder nicht?

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Prof. Armin Krishnan: „Es gibt eine Terrorliste, die das FBI Arbeitgebern zugänglich macht, was bedeutet, dass diese Personen dann keinen Job bekommen..“ (Foto: DWN)

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass der Skandal in den USA sich spezifisch auf die möglicherweise illegale Inlandsüberwachung der amerikanischen Bevölkerung bezieht. Man muß daher die Aussagen der Regierung und der Firmen in diesem Licht sehen. Nur amerikanische Kommunikationen sind rechtlich geschützt. Was die Überwachung der Kommunikationen von Ausländern in Übersee durch die NSA und verbündete Geheimdienste anbelangt, gibt es keinen rechtlichen Schutz. Seit 1999 ist zum Beispiel die Existenz des weltweiten Abhörystems Echelon, welches alle Arten von elektronischen Kommunikationen und das Internet systematisch überwacht, weithin bekannt. Europäer und andere Nicht-Amerikaner außerhalb der USA, die die Dienstleistungen amerikanischer IT-Firmen nutzen sollten sich bewusst sein, dass die US-Firmen ganz legal ihre Daten an die US Regierung weitergeben dürfen. Es besteht ebenfalls der begründete Verdacht, dass amerikanischen Firmen wie Google auch mit anderen Regierungen kooperieren.

Für ein tieferes Verständnis des ‚PRISM‘-Skandals ist es nötig, den gesamten Kontext der Abhör-Debatte zu betrachten. Die PRISM Dokumente bringen eigentlich kaum neue Erkenntnisse, sondern bestätigen nur, was ehemalige Insider seit Jahren gesagt haben. Der systematische Ausbau des NSA-Inlands-Überwachungsapparats begann nach Aussage des ehemaligen leitenden NSA-Angestellten William Binney etwa sechs Monate vor den Anschlägen des 11. Septembers. Es gab ein internes NSA Entwicklungsprogramm für ein System der automatischen Überwachung inländischer Kommunikationen mit dem Namen ‚Thinthread‘, welches sich auf die Analyse von Verbindungsdaten beschränkt hätte und die Inhalte von Kommunikationen automatisch verschlüsselt hätte, so dass NSA nicht ohne Gerichtsbeschluss zu diesen Daten Zugang gehabt hätte.

Anstatt diese Richtung zu wählen, beschloss der damalige NSA Direktor General Michael Hayden ein sehr viel umfassenderes Überwachungssystem mit dem Namen ‚Trailblazer‘ extern entwickeln zu lassen. Da ‚Trailblazer‘ nicht auf absehbare Zeit verfügbar war und sich später als milliardenschwerer Fehlschlag entpuppte, setzte die NSA auf eine geheime Zusammenarbeit mit den größten Telekommunikationsfirmen AT&T, Verizon und Bell South um Kommunikationen sozusagen direkt an der Quelle abzufangen. Dieser Ansatz ist keineswegs neu. Bereits in den 1920er Jahren hatte die amerikanische Regierung eine geheime Zusammenarbeit mit Privatfirmen wie ITT bis die Firmen wegen juristischer Bedenken Ende der 1920er Jahre die Zusammenarbeit beendeten.

Der Forschungsarm des US Verteidigungsministeriums zuständig für die Entwicklung revolutionärer Technologien DARPA arbeitete nach 9/11 an einem Programm mit dem Namen ‚Total Information Awareness‘ (TIA), welches sämtliche Daten aus einer Vielzahl von verschiedenen Datenbanken nach bedeutungsvollen Verbindungen zu durchsuchen, um terroristische Aktivitäten zu entdecken bevor die Terroristen zur Tat schreiten können. DARPA vergibt Entwicklungsaufträge an Universitäten und Privatfirmen und hat dafür einen jährlichen Etat von drei Milliarden Dollar. TIA bestand aus einer Reihe von Unterprogrammen, die von verschiedenen Firmen entwickelt werden sollten. Obwohl das TIA Programm offiziell wegen Datenschutz-Bedenken 2003 beendet wurde, wurden dennoch Teile von TIA unter strenger Geheimhaltung weitergeführt. TIA sollte Datenbanken mit Hilfe von Profilen von typischen Terroristen durchforsten, die Terrorismus-Bedrohung von Individuen zu bewerten und sollte sogar in der Lage sein, Verhalten von Individuen vorherzusagen. Abgesehen von DARPA gibt es ebenfalls In-Q-Tel der CIA, welches Start-ups im High-Tech Bereich fördert. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden IT-Firmen wie Google, Facebook und Twitter gezielt von den US Geheimdiensten gefördert. Falls dies zutrifft, dann wäre eine geheime Zusammenarbeit von Google mit der NSA oder von Facebook mit der CIA keinesfalls überraschend.

Jedenfalls kam es im Dezember 2005 zum Abhörskandal als die New York Times berichtete, dass genannte Firmen der Regierung Echtzeit-Zugang zu Verbindungsdaten gewährten. Diese systematische Inlandsüberwachung war selbst durch den PATRIOT Act von 2001 nicht gedeckt, der die legalen Überwachungsmöglichkeiten für die Regierung sehr stark erweitert hat. Die damalige Bush-Regierung hat Staatsgeheimnis-Privileg benutzt, um jegliches Beweismaterial aus den Gerichten herauszuhalten und war damit relativ erfolgreich. Zahlreiche Klagen gegen die Regierung und die kollaborierenden Firmen wurden damit einfach abgeschmettert. 2008 verabschiedete der Kongress einen Zusatz zum Foreign Intelligence Surveillance Act, der Firmen die Daten an die Regierung weitergegeben haben rechtliche Immunität gewährt. Im Endeffekt wurde die illegale Zusammenarbeit von Privatfirmen und Regierungs-Spionen im Nachhinein legalisiert.

Es gab sicher große Hoffnungen im Jahr 2008, dass Obama dem ausufernden nationalen Sicherheitsapparat in seine Grenzen verweisen und die Tendenzen zum autoritären Staat zurückdrängen würde. Diese Hoffnungen haben sich nach über vier Jahren ganz klar zerschlagen. Nicht nur hat Obama den PATRIOT Act weiter verlängert und im National Defense Authorization Act eine Klausel eingefügt, die es dem US Militär ermöglicht auch innerhalb der USA Terror-Verdächtige auf unbestimmte Zeit in Sicherheitsverwahrung zu nehmen, sondern es gab einen weiteren Ausbau der Inlandsspionage, eine schleichende Militarisierung des Heimatschutzministeriums und die Einrichtung des Cyber-Kommandos innerhalb der NSA, was nach Ansicht des NSA Experten James Bamford die NSA und deren Leiter zum mächtigsten Geheimdienst der Welt macht. Seit 9/11 hat das Heimatschutzministerium überall in den USA sogenannte „Fusionszentralen“ eingerichtet, die alle verfügbaren der Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste verschmelzen sollen, als ein Frühwarnsystem zur Verhinderung von Terroranschlägen in den USA.

Die NSA expandiert seit Jahren ebenfalls ganz massiv, auch im Bereich der Inlandsüberwachung. Binney behauptet, dass die NSA zwischen 10 und 20 in den USA verstreute Zentralen hat, die Daten direkt von Telekommunikationsfirmen abzapfen. Im Herbst soll ein gigantisches zwei Milliarden teures Datenlager in Bluffdale in Utah fertiggestellt werden, was es der NSA ermöglichen wird noch mehr Daten zu sammeln und auszuwerten. Schon jetzt ist die NSA in der Lage geschätzte 1,5 Milliarden Kommunikationen pro Tag zu überwachen, welche dann von der NSA auf unbestimmte Zeit für mögliche spätere Nutzung gespeichert werden können. Nach Angabe von Binney hat die NSA derzeit keinerlei Filter, um die Daten zu sortieren. Es gibt auch nicht mal Ansatzweise genügend Analytiker um die gespeicherten Daten auszuwerten. Allerdings ist die NSA in der Lage sämtliche über Jahre gespeicherte Daten von Personen abzurufen, die für die Behörde von Interesse sind. Das schließt Emails, Telefonate, Kreditkarten-Transaktionen und Google-Suchanfragen ein. Aus Sicht der NSA ist die Speicherung dieser Daten verfassungsgemäß und wird nicht als ein Abhören oder Abfangen von Kommunikationen angesehen, da diese Kommunikationen ja nicht generell von menschlichen Analytikern angesehen werden.

Das systematische Daten-Sammeln der Regierung scheint oberflächlich betrachtet nicht allzu problematisch zu sein, da die Regierung die Daten von Hunderten Millionen von Amerikanern und Ausländern ja nicht generell verwendet. Diese Sichtweise stellt sich aber schnell als falsch heraus. Sofern es keine effektiven Aufsichtsmechanismen gibt, die eine demokratische Kontrolle der systematischen Überwachung der Bevölkerung ermöglichen – diese scheinen selbst nach Ansicht von Kongressmitgliedern derzeit nicht zu existieren – dann sind dem politischen Missbrauch und der Korruption Tür und Tor geöffnet.

Ein Bericht eines Untersuchungsausschusses des US Kongress, der die Arbeit der „Fusionszentralen“ untersucht hat und der im Oktober 2012 veröffentlicht wurde, hat eine geradezu niederschmetternde Kritik geübt. Nicht nur befasst sich nur ein winziger Bruchteil der Berichte der „Fusionszentralen“ mit Terrorismus – deren vermeintliche Hauptaufgabe – sondern es gab Hinweise auf routinemäßige Bürgerrechtsverletzungen durch die Zentralen. Die Qualität der Berichte war teilweise so schlecht, dass sie nicht außerhalb des Ministeriums zirkuliert werden konnten. Mit anderen Worten, die „Fusionszentralen“ sind eine Verschwendung von Steuergeldern, da sie praktisch nichts zur nationalen Sicherheit beitragen. Darüberhinaus sind die Fusionszentralen dazu übergegangen Internet-Foren, Chat Rooms, Facebook, Twitter usw. systematisch nach Schlüsselworten zu durchsuchen wie Cops, Police, Airport, Hacktivist oder Zombie, um vermeintliche politische Extremisten und Terroristen zu finden. In einem weithin publizierten Fall wurde der ehemalige Marineinfanterist Brandon Raub wegen einem Facebook Kommentar über 9/11 gegen seinen Willen in eine psychiatrische Anstalt eingeliefert. Das Heimatschutzministerium beschäftigt ebenfalls Internet-Trolle, der Aufgabe es ist Leute mit regierungskritischen Ansichten in Internet Diskussions-Foren zu diskreditieren.

Das Bild, das sich im Bezug auf die Inlandsüberwachung in der USA abzeichnet, ist düster. In der Zukunft könnten Regierungskritiker leicht durch das systematische und automatische überwachen von Kommunikationen identifiziert werden. Die Namen dieser Personen könnten dann auf Beobachtungslisten gesetzt werden, so dass sie dann sehr viel intensiver überwacht werden, um sie dann einzuschüchtern und gesellschaftlich zu isolieren. Ganz besonders bedroht sind natürlich politische Aktivisten, Journalisten und Insider, die Amtsmissbrauch und Korruption in der Regierung aufdecken. Die Obama-Regierung führt einen regelrechten Krieg gegen Geheimnis-Verräter und nicht politisch sanktionierte Lecks. Nicht weniger als sechs ehemalige Insider wurden für die Aufdeckung von Regierungsmissbräuchen unter dem Spionagegesetz angeklagt und mit einer Maximalstrafe von 30 Jahren bedroht. Das bekannteste Beispiel ist natürlich Bradley Manning, welcher unter anderem hunderttausende von State Department Depeschen an WikiLeaks weitergegeben hat. Manning wurde lange jeglicher Rechtsbeistand verweigert und er wurde offenbar in Haft misshandelt. Julian Assange versteckt sich immer noch in der ecuadorianischen Botschaft in London, da er seine Auslieferung in die USA befürchtet. Auch Snowden muss davon ausgehen, dass er zum Hochverräter erklärt wird und dass die US Regierung an ihm ein Exempel statuieren wird.

In dem gegenwärtigen amerikanischen Überwachungsskandal geht es nicht nur um den Schutz der Bürgerrechte von Amerikanern, es geht vor allem um das Überleben der Demokratie in der westlichen Welt. Die Meinungsfreiheit, welche Grundlage jeglicher Demokratie ist, hört auf zu existieren, wenn Bürger Vergeltungsaktionen des Staates fürchten müssen, wenn sie die Regierung privat kritisieren. Auch wenn die Mehrheit von Amerikanern und Europäern immer noch in exhibitionistischer Weise nichts dabei findet, dass Emails und Internetaktivitäten nicht wirklich privat sind, könnte sich das bald ändern sobald die Zensur und Unterdrückung von bestimmten politischen Ansichten zunimmt und deutlich sichtbar wird. Es gibt schon jetzt Dank des Mutes und des selbstlosen Einsatzes für die Wahrheit über das Ausmaß staatlicher Überwachung von ehemaligen Insidern wie Binney und Snowden Zeichen der Hoffnung, dass die Geheimdienste in ihre Schranken verwiesen werden können.

Armin Krishnan ist Visiting Assistant Professor for Security Studies
Intelligence and National Security Studies Program an der Universität of Texas in El Paso. Sein Buch „Gezielte Tötung. Die Zukunft des Krieges“ ist im Berliner Verlag Matthes & Seitz erschienen.

Armin Krishnan im DWN-Interview hier:
Eine Million Amerikaner stehen unter Terrorverdacht
Amerika wird zu einem autoritär regierten Staat

Zusammen arbeiten Rehn (EU) und Asmussen (EZB) an Plänen zur Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken (Foto: Consilium).

Zusammen arbeiten Rehn (EU) und Asmussen (EZB) an Plänen zur Beteiligung der Sparer an der Rettung der Banken (Foto: Consilium).

Die Finanzmarktkrise, besonders im Euro-Raum, ist noch längst nicht überstanden. Dreh- und Angelpunkt dabei sind nicht nur die massiv verschuldeten Staaten, sondern vor allem die ebenfalls in Schieflage geratenen Banken, die unter allen Umständen „gerettet“ werden sollen, da sie „systemrelevant“ sind.

Dabei ist inzwischen die Rede davon, dass die Steuerzahler in Zukunft für die „Bankenrettungen“ nicht mehr zur Kasse gebeten werden sollen. Es scheint jedoch nur ein hehres Versprechen ohne Wert zu sein.

Jörg Asmussen, Mitglied im EZB-Direktorium, hielt am Montag eine Rede anlässlich des „Magdeburger Finanzmarktdialogs“ zum Thema „Ausblick auf eine europäische Bankenunion“. Asmussen benannte drei Säulen: ein einheitliches Regelwerk, einen Aufsichtsmechanismus (Bankenaufsicht) sowie einen europäischen Restrukturierungs- und Abwicklungsmechanismus.

Die Abwicklungskosten für marode Banken sollen vom Privatsektor getragen werden. Dazu soll ein Restrukturierungsfonds eingerichtet werden, in den die jeweiligen nationalen Banken im Euroraum entsprechende Sonderabgaben an eine noch zu gründende Abwicklungsbehörde entrichten.

Wie, beziehungsweise auf welcher rechtlichen Grundlage, die Banken zu einer Bankenabgabe verpflichtet werden sollen, bleibt dagegen noch unklar. Wahrscheinlich ist, dass die jeweiligen nationalen Parlamente eine entsprechende Richtlinie der EU-Kommission verabschieden müssten. Konflikte sind hier vorprogrammiert.

Denn welche (beispielsweise deutsche, niederländische, österreichische, finnische oder französische?) Bank möchte in Zukunft hohe Summen in einen Fonds einzahlen, um damit eine sich in der Vergangenheit verspekulierende und marode Bank in der Peripherie abzuwickeln?

Eher ist anzunehmen, dass die Bankenverbände in den einzelnen Ländern Druck auf ihre Regierungen ausüben, um die Bankenabgabe mit allen Mitteln zu verhindern oder finanziell so auszugestalten, dass die Einzahlungen in den Fonds geringer ausfallen.

Die Frage ist auch, in welcher Größenordnung der Fonds insgesamt ausgestattet sein muss. Denn welcher Bankenfonds der Welt mag groß genug sein, um alle Risiken europäischer Banken abzuschirmen?

Gedanklich ist dieser Aspekt in Asmussens Rede beinhaltet, die den Deutschen Wirtschafts Nachrichten vorliegt. „Falls die Mittel des Fonds nicht ausreichen, könnte der europäische Abwicklungsfonds Zugang zu einer vorübergehenden EU Notfall-Fazilität bekommen“, betonte er. „Der ESM wäre ein potentieller Kandidat für diese Aufgaben. Diese vorrübergehende Hilfe sollte über nachträgliche Bankenabgaben gedeckt werden und damit mittelfristig fiskalisch neutral sein.“

Die fiskalische Neutralität mag man gut und gerne als Rhetorik begreifen. Im Umkehrschluss bedeutet die Einbeziehung des ESM nichts anderes, als dass der Bankenabwicklungsfonds im „Notfall“ über den „Rettungsfonds“ ESM finanziell ausgestattet wird. Die Steuerzahler wären also bei der Abwicklung von maroden Banken in der Eurozone mal wieder mit im Boot.

Die Zahl der faulen Kredite in den Bilanzen der südlichen Euroländer steigt stetig. Bei Frankreichs und Spaniens Banken tun sich immer neue Finanzlücken auf (hier). Doch auch das deutsche Bankensystem ist nicht frei von jeglichen Risiken. Toxische Papiere in Milliardenhöhe, größtenteils noch aus der Finanzkrise, befinden sich in den Portfolios der deutschen Banken.

Faule oder nicht mehr liquide Vermögenswerte in Höhe von etwa 580 Milliarden Euro schlummern noch immer in den Portfolios der deutschen Bad Banks und in internen Abteilungen von deutschen Geldhäusern, so Les Echos. Ende des Jahres 2008 waren es noch 940 Milliarden Euro. Dennoch ist noch nicht einmal die Hälfte der toxischen Papiere abgewickelt worden. Dazu gehören Derivate, Darlehen und andere Finanzprodukte. Ein immenses Risiko, das am Ende der deutsche Steuerzahler zu tragen hat.

Die Schrottpapiere der HRE beispielsweise landeten im Portfolio der FMS Wertmanagement. Von den damals so aufgenommenen Risikopapieren im Umfang von 176 Milliarden Euro sind noch immer etwa 137 Milliarden Euro verblieben.

Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) hat die Risikopapiere der WestLB in Höhe von 200 Milliarden Euro. Bisher gelang es diese um 70 Milliarden Euro zu reduzieren. Dabei wurden jedoch Verluste in Höhe von 2,5 Milliarden Euro eingefahren. Was in etwa 80 Prozent ihres Kapitals entsprach. Theoretisch soll die EAA 2027 geschlossen werden. Angesichts der drohenden massiven Verluste durch die Abwicklung der restlichen toxischen Papiere ein schwieriges Unterfangen für die kommenden 14 Jahre.

Bei der teilverstaatlichten Commerzbank wurden bisher Schottpapiere mit einem Nennwert von 143 Milliarden Euro mittels einer internen Abteilung abgewickelt. Etwas weniger als die Hälfte des ursprünglichen Portfolios in Höhe von 289 Milliarden Euro. Angeblich geschah dies ohne Wertverlust. Darüber hinaus besteht aber zum Beispiel auch ein großes Risiko in der Bilanz der HSH Nordbank. Hier spielt die anhaltende Krise in der Schifffahrtsbranche eine nicht unerhebliche Rolle. Die Bank erwartet Verluste im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bis 2025. Auch anderen deutschen Banken droht hier noch ein böses Erwachen (mehr hier).

Doch nicht nur die bereits als Giftmüll angesehenen Papiere in den Bilanzen der deutschen Banken sind problematisch. Auch die noch nicht als solche explizit der Öffentlichkeit als Risiko dargelegten Portfolios bürgen immense Gefahren: für das deutsche Bankensystem und den deutschen Steuerzahler. Äußerst besorgniserregend ist vor allem die Bilanz der Deutschen Bank. Da die Bank das Risiko ihres Portfolios teilweise selbst bewerten darf, steht sie unter den Basel III Regeln eigentlich ganz gut dar. Doch ein Blick in die Bilanz der Bank zeigt das Gegenteil: Riskante Wetten, Derivategeschäfte, im Umfang von 48 Billionen Euro hat das Geldhaus in den Büchern (mehr hier).

Eine ebenfalls merkwürdige Rolle spielt in Deutschland in diesem Zusammenhang Portigon, die  Nachfolgebank der WestLB. Diese verwaltet nach eigenen Angaben ein Derivate-Portfolio im Nennwert von 1,5 Billionen Euro (hier). Portigon zufolge liegt das Risiko dieses Portfolios jedoch allein beim Auftraggeber. Doch selbst wenn die 1,5 Billionen Euro nur verwaltet werden, stellt sich die Frage: Was sind das für Produkte? Wer sind die Auftraggeber? Sind es die anderen Landesbanken? Sind dies die Assets aus der Bad Bank EAA? Was muss der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) noch erwarten? Welches Risiko lauert hier für den deutschen Steuerzahler?

Mit Blick auf Europa sieht die Situation nicht besser aus. Insgesamt liegt der Nennwert der toxischen und nicht liquiden Papiere  allein in den Bilanzen der europäischen Bad Banks bei mehr als 1.000 Milliarden Euro (hier). Hinzu kommen noch faule Kredite im Umfang von geschätzten 720 Milliarden Euro, die sich nur in den Portfolios der jeweiligen nationalen Banken finden (mehr hier).

Die chinesische Zentralbank lässt weniger billiges Geld in den Markt fließen. Die Banken des Landes stehen vor dem Crash . sie brauchen  Cash. (Foto: Flickr/faungg)

Die chinesische Zentralbank lässt weniger billiges Geld in den Markt fließen. Die Banken des Landes stehen vor dem Crash. Sie brauchen Cash. (Foto: Flickr/faungg)

China steht vor mehreren großen Herausforderungen. Die Immobilienblase droht noch immer zu platzen, die Kommunen sind hoch verschuldet und das Wachstum schwächt sich ab. Doch es kamen in den vergangenen Wochen noch weitere Probleme hinzu. Aufgrund der boomenden Schattenbanken hat die chinesische Regierung ihre lockere Geldpolitik wieder etwas gedrosselt. Das und rückläufige Investitionen aus dem Ausland haben das Risiko einer Kreditklemme beträchtlich erhöht.

Im Juni lag der 7-Tage Rückkaufsatz (Repo) durchschnittlich bei 6,03 Prozent, der höchste Durchschnittwert seit Beginn der Dokumentierung im Jahr 2006. Allein diesen Montag kletterte er zwischenzeitlich sogar auf 6,85 Prozent. Dadurch wird es für die nationalen Banken teurer, sich Kredite am Markt zu beschaffen. Bei einem Kreditvolumen von immerhin 198 Prozent des chinesischen BIPs bleibt das nicht ohne Folgen. Die Ratingagentur Fitch warnt daher vor einer Kreditklemme, die den chinesischen Bankensektor nun schneller ereilen könnte, als ursprünglich angenommen.

„Wir werden Probleme im Bankensektor haben“, sagte Charlene Chu von Fitch in einem Interview mit Bloomberg. „Das kann sich in einer Bankenkrise oder in einem noch langsameren Wachstum manifestieren“. Die Folgen der Kreditklemme wird die Realwirtschaft schnell spüren. Für die Unternehmen wird es dann noch schwieriger, sich Kredite zu besorgen.

Schon seit Monaten waren die Kreditanforderungen aufgrund einer Anweisung der chinesischen Regierung sehr hoch. Das führte zum Aufblühen von Schattenbanken. Doch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat Chinas Zentralbank den Geldhahn nun wieder etwas zugedreht. Für die Betriebe erschwert das aufgrund der dadurch drohenden  Kreditklemme die Geldbeschaffung in doppelter Hinsicht. Ein Teufelskreis für die chinesischen Unternehmen. Während die nationalen Banken also noch weniger Kredite vergeben werden, trocknen die Schattenbanken wahrscheinlich aus.

Wie stark die nationalen Banken bereits unter Liquiditätsengpässen leiden, zeigte sich in der vergangenen Woche. Die Nachfrage nach chinesischen Anleihen war so stark zurückgegangen, dass nicht alle Bonds Abnehmer fanden.

Schon nach wenigen Monaten beschwert sich Anastasiades bei der EU über das Bailout-Programm für Zypern (Foto: EU-Commission).

Schon nach wenigen Monaten beschwert sich Anastasiades bei der EU über das Bailout-Programm für Zypern (Foto: EU-Commission).

Die Schaffung des Bailout-Programms für Zypern war alles andere als einfach. Die Enteignung etlicher Bankkunden sorgte für viel Aufsehen, die Einführung von Kapitalkontrollen und eine Woche politischen Stillstand. Nun will der Präsident Zyperns, Anastasiades, eine komplette Überarbeitung des Bailout-Programms.

Anastasiades warnt in einem Brief an Barroso, van Rompuy und Schulz, dass die Forderungen des jetzigen Bailouts nicht erfüllbar seien. Diese hätten der Wirtschaft und dem Bankensystem des Landes mehr geschadet als zunächst erwartet. So wurde beispielsweise die Umstrukturierung der zwei größten Banken des Landes „ohne sorgfältige Vorbereitung“ in Gang gebracht, zitiert die FT aus dem Brief von Anastasiades. Das zum Wirtschaften wichtige Kapital der zypriotischen Unternehmen sei durch die Enteignung massiv verringert worden. Dies und die noch immer anhaltenden Kapitalverkehrskontrollen hätten die Wirtschaft des Landes quasi erstickt.

„Ich fordere Sie auch, die Möglichkeiten zu prüfen, mit denen eine tragfähige Perspektive für Zypern und seine Bürger geschaffen werden kann“, so der Präsident. Vor allem die Bank of Cyprus sei massiv gefährdet. Und ein Erfolg des Bailout-Programmes hänge nun einmal von einer „starken und lebensfähigen“ Bank of Cyprus ab.

Zwar fordert Anastasiades nicht direkt mehr Geld von der Troika bzw. der EU. Doch beispielsweise auch mehr Zeit zum Erreichen der Forderungen würde am Ende die notwendigen Rettungsgelder für das Land erhöhen. Darüber hinaus bittet Anastasiades aber in seinem Schreiben auch darum, einen Teil der neun Milliarden Notfallkredite, die die Laiki Bank von der EZB erhalten hatte, durch eine Umwandlung in langfristige Anleihen umzuschulden. Dies würde dann die Verschmelzung der Laiki Bank und der Bank of Cyprus einfacher machen, so Anastasiades. Dabei verwies der zypriotische Präsident darauf, dass die Laiki Bank diese Notfallkredite sowieso unter „sehr fragwürdigen Umständen“ erhalten habe. Immerhin habe die EZB damit zur damaligen Zeit den Eindruck aufrechterhalten, dass die Laiki Bank lebensfähig sei.

Der zypriotische Präsident Anastasiades nutzt so die harte Kritik an der Arbeit des IWF beim Griechenland-Bailout. Der Internationale Währungsfonds hatte zugegeben, die Daten für Griechenland bewusst geschönt zu haben. Und dass, obwohl die tatsächlichen Fakten gegen eine Tragfähigkeit des Bailout-Programmes für Griechenland gesprochen hatten (hier). So verlässlich scheinen die Evaluierungen für Rettungspakete also doch nicht zu sein.

In Italien hat man sich seit den Neuwahlen ebenfalls gegen die aktuellen Forderungen aus Brüssel ausgesprochen. Am Sonntag sagte Berlusconi mit deutlichen Worten:

„Wir sind nur wegen eurer verdammten Sparpolitik in dieser Situation. Von nun an könnt ihr euren Fiskalpakt und eure Defizitgrenze von drei Prozent des BIPs vergessen. Wollt ihr uns aus der gemeinsamen Währung rauswerfen? Geht ruhig voran. Wollt ihr uns aus der EU werfen? Tja, dann möchten wir euch nur daran erinnern, dass wir jährlich 18 Milliarden Euro (in das EU-Budget, Anm. d. Red.) einzahlen und nur zehn Milliarden davon zurückkriegen. Wer könnte uns also rauswerfen?“

Baron Münchhausen wusste, welche Gefahren der Ritt auf der Kanonenkugel mit sich bringt. Die europäischen Steuerzahler aber können die Gefahren der Milliarden-Bombe, auf der sie sitzen, noch nicht einschätzen.

Baron Münchhausen wusste, welche Gefahren der Ritt auf der Kanonenkugel mit sich bringt. Die europäischen Steuerzahler aber können die Gefahren der Milliarden-Bombe, auf der sie sitzen, noch nicht einschätzen.

Banken und Politik haben die Finanzkrise auf eine einfache Weise gelöst. Sie gründeten sogenannte Bad Banks, also Institute, in die alle Schrottpapiere verlagert wurden. Damit sahen die Bilanzen der normalen Banken besser aus.

Doch hat die Schönheits-Chirurgie nichts am grundsätzlichen Problem geändert. Denn die Risiken in den Bad Banks sind enorm. Für die europäischen Steuerzahler sind diese Risiken von besonderem Interesse: Er wird nämlich im Zweifel dafür aufkommen müssen.

Die Summen, um die es dabei geht, sind atemberaubend.

Die europäischen Bad Banks sitzen nämlich auf zweifelhaften oder illiquiden Vermögenswerten in Höhe von mehr als 1.000 Milliarden Euro, wie die französische Zeitung Les Echos herausgefunden hat.

Die Bad Bank der belgisch-französischen Dexia beispielsweise hatte Ende März giftige Papiere im Wert von 266 Milliarden Euro  in ihren Büchern – ein absoluter Rekord in Europa. Bei der deutschen Portigon – der Bad Bank der seinerzeit von Peer Steinbrück beaufsichtigten WestLB – sieht es nicht viel besser aus (hier). Die französische Natixis, die als Müllhalde der französischen Sparkassen (Caisse d’Epargne) und Genossenschaftsbanken (Banques Populaires) agiert,  übernahm 2009 von diesen toxische Papiere in Höhe von 35 Milliarden Euro. Mitte 2014 soll die Bad Bank aufgelöst werden. Bis dahin muss sie jedoch noch Schrottpapiere im Wert von 13,5 Milliarden Euro loswerden.

Ein extrem hohes Risiko, für das der Steuerzahler am Ende zahlt. Allein um die 266 Milliarden Euro toxischer Papiere bei Dexia abzubauen, würde 63 Jahre dauern, so Les Echos – allerdings unter der Voraussetzung, dass sich die Finanz-Krise quasi über Nach auflöst und normale Zustände einkehren.

Hinzu kommen denn auch die faulen Kredite, die in den Bilanzen der Banken verblieben sind und deren Anzahl weiter steigt (hier). Die Rede ist hier von einem Volumen in Höhe von schätzungsweise weiteren 720 Milliarden Euro allein für die Eurozone (mehr hier).

Die Deutsche Bahn International ist in einen handfesten Korruptions-Skandal verwickelt. (Foto: Flickr/mattbuck4950)

Die Deutsche Bahn International ist in einen handfesten Korruptions-Skandal verwickelt. (Foto: Flickr/mattbuck4950)

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ermittelt gegen die Deutsche Bahn International (DBI) wegen des Verdachts der Korruption. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten erstrecken sich die Ermittlungen über mehrere Länder. Einen Bericht der SZ zufolge soll die DBI allein in Griechenland 350.000 Euro an Schmiergeldern gezahlt haben. Nun stellt sich die Frage, ob und in welchen Ländern die Deutsche Bahn International noch in Korruptionsfälle verwickelt ist. Genau „das ist Gegenstand des Verfahrens“, sagte Staatsanwältin Doris Möller-Scheu den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt „bereits seit 2009“, so die Staatsanwältin. Im Falle eines Schuldspruches müssen die Angeklagten mit einer Freiheitsstrafe von „bis zu fünf Jahren rechnen“. Es könne auch ein Berufs- oder Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden, so Möller-Scheu. Wahrscheinlicher seien aber Geldbußen. Das müsse das Gericht entscheiden.

Der Konzern hat bereits reagiert: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hätten eine interne „Sonderuntersuchung“ bei der DBI hervorgerufen, sagte DBI-Pressesprecher Jens-Oliver Voss den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Danach sei aufgrund des hohen Korruptions-Risikos entschieden worden, dass sich die DBI aus den Ländern Griechenland, Algerien, Libyen, Ruanda und Thailand zurückzieht.

Ein Schuldgeständnis sei das jedoch nicht: „Die Möglichkeiten sind einfach zu gefährlich, um da Geschäfte zu machen. Es handelt sich um eine Vorsichtsmaßnahme“, so Voss. „Das Problem, Korruption ist eine zweischneidige Geschichte. Niemand kommt freiwillig auf die Idee, ich schenke dem mal Geld“, so Voss wörtlich. Es gebe aber Kultur-Räume, in denen man sich nicht einwandfrei verhalten könne.

Von den 37 noch nicht abgeschlossenen Verfahren handele es sich auch um Angeklagte aus den Ländern mit einem hohen Ausmaß an Korruption. Die meisten von ihnen sind jedoch ehemalige DBI-Beschäftigte. „Seit es das internationale Korruptionsgesetz gibt, können die Verantwortlichen auch über Ländergrenzen hinweg zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Möller-Scheu.

 

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