Vor der Schlange haben sich schon viele Völker gefürchtet, meist zu Recht. Hier: Sébastien Bouron: Moses und die eherne Schlange, Öl auf Leinwand, 105x89 cm, aus dem Jahr 1653; Museo des Prado Madrid) (Foto: Prado)

Vor der Schlange haben sich schon viele Völker gefürchtet, meist zu Recht. Hier: Sébastien Bouron: Moses und die eherne Schlange, Öl auf Leinwand, 105×89 cm, aus dem Jahr 1653; Museo des Prado Madrid) (Foto: Prado)

Für viele Linke in den USA ist Präsident Obama eine einzige Enttäuschung. GlobalResearch, der führende Think Tank der Globalisierungs-Gegner, analysiert die Politik Obamas und kommt zu dem Schluss: Obama ist viel schlimmer als sein Vorgänger George W. Bush – und der war in den Augen vieler schon schlimm genug.

Obama hat, so GlobalReserach, die Ungleichheit in den USA vertieft. Weniger Reiche wurden reicher, die Einkommensschere wird größer. Obama rettet die großen Banken mit jährlich 780 Milliarden Dollar. Der oberste US-Staatsanwalt hat es kategorisch ausgeschlossen, gegen Banken Strafverfolgung einzuleiten. Obama hat mehr Whistleblower verurteilt als alle anderen Präsidenten vor ihm zusammen. AP hat herausgefunden, dass die US-Behörden unter Obama dramatisch öfter die Herausgabe von Informationen an Medien verweigern. Obama hat die amerikanische Verfassung mehrfach gebrochen, etwa mit der Verordnung, dass US-Bürger auf US-Territorium auch ohne Gerichtsverfahren ermordet werden dürfen. Obama hat zahlreiche neue Kriege begonnen, allein 35 davon in Afrika.

Warum macht Obama das? War er nicht angetreten als Präsident der Hoffnung, als einer, der versprach, die Bürgerrechte zu achten und alles anders zu machen als sein Vorgänger?

In einem spektakulären Auftritt vor Studenten der juristischen Fakultät der Universität von Duquesne hat der amtierende oberste Richter der USA, Clarence Thomas, vor einigen Wochen gesagt: Obama wurde von den Eliten und den Medien-Eigentümern als Präsident akzeptiert, weil „er das tun würde, was die Eliten von einem schwarzen Präsidenten erwarten“.

Damit hat sich der oberste Richter, der seinerseits wegen eines Sex-Skandals von den Medien unter Beschuss geraten war, extrem weit aus dem Fenster gelehnt: Denn Thomas sagt nicht mehr und nicht weniger, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nicht von den Amerikaners gewählt, sondern von einer kleinen Elite bestimmt wird.

Um diese Aussage zu verstehen, muss man wissen, dass Wahlen in Amerika vor allem mit Geld entschieden werden. Der Kampf Mitt Romney gegen Obama war der teuerste Wahlkampf der US-Geschichte. Auf Obama setzten vor allem die Technologie-Konzerne. Google-Chef Eric Schmidt, CraigsList Gründer Craig Newmark und die Facebook-Managerin Sheryl Sandberg spendeten die höchsten Beträge, die für Einzelpersonen möglich sind. Auf Obama setzten auch die Banken – wobei gesagt werden muss, dass die Banken immer auf beide Kandidaten setzen. Man weiß ja nie.

Barack Obama verdankt seinen Job einem weit verzweigten Geflecht mit den Finanz-Eliten. (Grafik: nndb)

Barack Obama verdankt seinen Job einem weit verzweigten Geflecht mit den Finanz-Eliten. (Grafik: nndb)

Obama wurde auch von den großen internationalen Finanzorganisationen unterstützt, wie die Daten-Aufbereitung der Obama-Connections durch die NNDB zeigt: Obama wurde gestützt von der Weltbank, der Gruppe der 30 wichtigsten Banken, der Trilateralen Kommission, dem Economic Club of New York und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Der IWF spielt in diesem Zusammenhang eine besondere Rolle. Er ist in den vergangenen Wochen auffallend oft in die Kritik geraten: Portugal hat gefordert, dass der IWF aus der Troika ausscheidet, die EU-Kommission hat sich bereits für die Idee erwärmt. Und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei nötig, dass sich der IWF aus Europa zurückziehe und stärker seine ursprünglichen Aufgaben wahrnehme.

Was aber sind die ursprünglichen Aufgaben des IWF?

Im Jahr 2001 war es dem renommierten Investigativ-Reporter Gregory Palast vom britischen Guardian gelungen, mit Joseph Stiglitz zu sprechen. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger war 1999 als Chef-Volkswirt des IWF gefeuert worden. Der Rausschmiss war nicht freundlich, bei einem Treffen von Weltbank und IWF wurde Stiglitz der Zutritt verwehrt, die Sicherheitskräfte hinderten ihn an der Teilnahme der Konferenz.

Zwei Jahre später packte Stiglitz aus. Stiglitz ist kein irrer Verschwörungstheoretiker. Er ist einer aus dem inneren Kreis der Finanz-Elite, wie der Guardian schreibt. In einem Interview legte Stiglitz dem Guardian das Programm vor, das der IWF verfolgt.

Die Ereignisse in Europa erscheinen in dem von Stiglitz auf den IWF geworfenen Licht in der Tat frappierend: Der Plan, von dem Stiglitz 2001 sprach, findet sich fast in jedem Land wieder, das von der Euro-Krise an den Rand der Existenz gedrängt wurde.

Stiglitz spricht von vier Stufen, nach denen der IWF vorgeht:

Zunächst soll es Privatisierungen geben. Alles, was in die Hände der Finanz-Elite geraten kann, ist willkommen. Stiglitz sagt, dass die Amerikaner die gnadenlose Ausbeutung des russischen Volkes durch die mit Washington verbundenen Oligarchen zur Zeit des Präsidenten Boris Jelzin bewusst unterstützt haben.

Stufe zwei ist die Liberalisierung der Kapitalmärkte. Eigentlich eine gute Idee: Investments sollen länderübergreifend ohne Hindernisse möglich sein. Wie Brasilien und Indonesien jedoch gezeigt hätten, sei das Geld nur in eine Richtung geflossen – aus den Ländern raus.

Stufe drei ist die Einführung von „marktgerechten Preisen“. Auch das eine gute Idee. Praktisch jedoch hat dies jedoch dazu geführt, dass die Preise Nahrungsmittel, Wasser und Heizgas explodierten.

Und nun kommt, so Stiglitz, ein Zwischenschritt zur finalen Lösung: Der Nobelpreisträger spricht von den „IWF-Unruhen“. Stiglitz wörtlich: „Wenn ein Land am Boden liegt, presst der IWF das letzte Blut aus ihm heraus. Sie drehen die Hitze so lange auf, bis das Ganze explodiert.“ Stiglitz nennt Indonesien, Bolivien und Ecuador als Beispiele, wo genau an dem Punkt schwere soziale Unruhen einsetzen. Die US-Sendung Newsnight hat ein Papier der Weltbank gesehen, wo genau dies – schwere soziale Unruhen – im Zuge der IWF-Strategie für Ecuador vorhergesagt wurden, „mit kalter Präzision“, wie Newsnight anmerkte.

Soziale Unruhen haben den unschätzbaren Vorteil, dass die Preise für Unternehmen und andere Assets in den betreffenden Ländern sinken, und daher die Einverleibung durch multinationale Konzerne zu einem hochprofitablen Geschäft werden lassen.

Die vierte und letzte Stufe schließlich ist der Freihandel. Stiglitz vergleicht die Errichtung von Freihandelszonen unter Aufsicht der Welthandelsorganisation WTO mit den „Opium-Kriegen“. Im 19. Jahrhundert hatten Amerikaner und Europäer einen knallharten Kolonialkrieg begonnen, der dazu dienen sollte, den Freihandel zu fördern. In der Praxis sah es so aus wie beim freien Kapitalverkehr: Lateinamerika, Asien und Afrika wurden mit Militär-Blockaden gezwungen, ihre Grenzen zu öffnen. Europäer und Amerikaner dachten nicht daran, ihre Märkte zu öffnen, sondern agierten weiterhin protektionistisch. Heute, so Stiglitz brauche man keine Militär-Blockaden. Heute werde dies mit Finanz-Blockaden gemacht.

Stiglitz war beim IWF gefeuert worden, weil er Landreformen vorgeschlagen hatte, um die globalen Oligarchen zu beschneiden, die als Landbesitzer alles kontrollieren.

Auf die Frage, warum der IWF seinem Vorschlag nicht gefolgt sei, sagte Stiglitz: „Wenn man die Eigentumsverhältnisse von landwirtschaftlichem Grundbesitz verändern will, würde die Elite ihre Macht verlieren. Das steht nicht ganz oben auf deren Agenda.“
Der Vier-Stufen-Plan erscheint im Hinblick auf Europa verblüffend aktuell:

Privatisierungen sind das große Thema der EU.

Liberalisierung der Kapitalmärkte: Die Einführung des Euro, die Strafe für Ungehorsame war in Zypern zu beobachten gewesen.

Marktgerechte Preise: Eines der Hauptthemen von Brüssel.

Soziale Unruhen: Griechenland, Spanien, Portugal.

Die Freihandelszone: Deswegen kommt Obama zu Angela Merkel.

Obama hat wenig Spielraum. Denn die Finanzeliten, die seine Wahl ermöglicht haben, haben dies nicht aus Gutmenschlichkeit, Sympathie oder gar politischer Überzeugung getan. Sie sehen ihre Spenden als „Investment“. Von einem Investment erwartet man Rendite. Niemand hat etwas zu verschenken. Daher erwarten die Eliten Ergebnisse. Wenn die Politiker nicht liefern, werden die Geldgeber unangenehm.

Das ist genauso wie im richtigen Leben.

Und Obama hat bisher ebenso wenig „geliefert“ wie die EU oder die vermeintlich „mächtigste Frau der Welt“, Angela Merkel.

Allerdings haben die politischen Eliten bereits damit begonnen, etwas hektisch ihren Geldgebern zu zeigen, dass sie willens sind, das Tempo zu verschärfen. In beispielloser Offenheit haben EU-Politiker, Banker, Zentralbanker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in den vergangenen Monaten von der bevorstehenden Enteignung der Sparer gesprochen. Mehr oder weniger nuanciert haben die wichtigsten politischen Größen in Europa gesagt, dass die Vermögen nicht sicher sein werden, wenn es die Lage erfordert.

In den einzelnen Schritten des IWF wurden mäßige Erfolge erzielt: Die Privatisierungen in den südeuropäischen Staaten gehen schleppend voran. Die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sind ein Rückschlag, weil das Kapital nicht ganz so rational ist wie der IWF das gerne hätte. „Marktgerechte Preise“, also höhere Preise, bei Lebensmitteln, Wasser, Strom und Energie sind zwar zu beobachten. Aber ganz so leicht durchzusetzen sind sie eben doch nicht, vor allem, weil in Europa trotz der Euro-Ideologie immer noch jeder Staat macht, was er will. In puncto soziale Unruhen haben die Euro-Staaten schon einiges aufzuweisen, die große Ausbeutung der Massen dauert jedoch länger als geplant.

Nun soll also mit der Freihandelszone zwischen der EU und den USA der vierte Schritt getan werden. Dieser wird in jedem Fall den USA nützen und den Deutschen schaden (mehr hier). Wenn die Amerikaner jetzt versprechen, dass diese Freihandelszone 180.000 neue Arbeitsplätze in Europa schaffen werde, ist das lächerlich: Der IWF hat sich noch bei jeder Prognose geirrt, mehr noch, er musste jüngst einräumen, dass er sogar gelogen hat.

Daher ist es ein taktischer Versuch von Schäuble, den IWF jetzt etwas aus der Schusslinie zu nehmen.

Denn es gibt ein einziges, wirksames Mittel gegen den IWF. Joseph Stiglitz nennt Botswana als das einzige Land der Erde, das sich der globalen Ausbeutung erfolgreich widersetzt habe.

Wie?

Stiglitz: „Sie haben dem IWF einfach gesagt, er soll aus ihrem Land verschwinden.“

Eine derartige Eskalation will man in der Euro-Zone und in den USA verhindern.

Denn die Schuldenstaaten sind längst die Geiseln ihrer Gläubiger-Banken. Die Schuldenstaaten sind erpressbar geworden, und die Finanz-Eliten werden den Teufel tun, ihre Investments einfach abzuschreiben.

Daher wird Barack Obama in Berlin versuchen, Angela Merkel für die Idee der Freihandelszone zu begeistern. Die Amerikaner setzen darauf, dass Merkel ihren Einfluss in Europa geltend macht, auf dass das große Projekt gelinge.

Die Finanz-Eliten erwarten, dass Barack Obama endlich liefert. Darum geht es vorrangig bei dem Besuch in Berlin.

John F. Kennedy war vor ziemlich genau 50 Jahren mit seinem Spruch: „Ich bin ein Berliner“ berühmt geworden. Da waren die Amerikaner noch echte Freunde der Deutschen.

Heute sind alle Politiker – Amerikaner, Deutsche, Europäer – zitternde Schulden-Kaninchen, die die Zähne der großen Schlange der Finanz-Elite auf sich zurasen sehen.

Und alle wissen: Sie wird zubeißen, die Schlange.

Eine grafische Vorstellung der Gedanken-Steuerung des Helikopters. (Grafik: Karl LaFleur, Journal of Neural Engineering)

Eine grafische Vorstellung der Gedanken-Steuerung des Helikopters. (Grafik: Karl LaFleur, Journal of Neural Engineering)

Die Steuerung komplexer Vorgänge mittels Gedanken rückt immer näher. Die möglichen Anwendungen dieser Technologie reichen von der Unterstützung bei neurodegenerativen Erkrankungen bis hin zu neuen Formen der Computer-Steuerung.

Beim aktuellen Forschungs-Projekt wurde ein Helikopter unter Zuhilfenahme einer Sensor-bestückten „Mütze“ gesteuert, die die Gehirnströme registriert. Fünf Teilnehmer wurden ausgewählt, um damit einen Computer zu lehren, auf ihre Gedanken-Muster zu reagieren. Dachte die Person daran, die linke oder die rechte Hand zu einer Faust zu ballen, bewegte sich der Hubschrauber in die entsprechende Richtung. Beide Fäuste zu ballen bedeutete nach oben, nichts zu tun bedeutete nach unten. Der Computer übertrug die Signale dann per W-LAN an den Helikopter. Beim Durchfliegen eines Hindernis-Parcours lag die Erfolgsrate der Teilnehmer bei 90 Prozent.

Eine noch feinere Steuerung wäre mit Gehirn-Implantaten zu erreichen. Im Zuge eines anderen Projekts wurde dabei Gelähmten ermöglicht, Roboterarme fein zu steuern. „Das ultimative Ziel ist die Entwicklung einer Anwendung für Menschen mit Behinderung, die ihnen eine Bewegungsmöglichkeit gibt“, sagte Bin He von der University of Minnesota. „Wir wollen einen Rollstuhl steuern, den Fernseher einschalten, und vor allem – das ist mein persönlicher Traum – die Technologie für eine Prothese entwickeln, die so natürliche Bewegungen wie möglich zulässt“, so der Leiter des Forschungsprojektes zur BBC.

Die Methode ist aber noch keine Form des viel weiter gehenden „Gedankenlesens“. Das elektronische System muss praktisch darauf hin „trainiert“ werden, um Gedankenmuster in einer Art Karte der elektrischen Aktivität zu speichern. Diese Karte ist noch immer ein chaotisches und weitgehend unverständliches Durcheinander von elektrischen Signalen. Bewegungen, oder der bloße Gedanke an sie, haben sich aber als vergleichsweise stark und wiederholbar erwiesen.

Technologieunternehmen sehen ein riesiges Potenzial in der Idee. Samsung arbeitet angeblich bereits an einem gedankengesteuerten Tablet-Gerät. Die Vernetzung zwischen Gehirn und Computer soll in Zukunft nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung helfen, sondern in den Alltag aller einfließen. Auch die Steuerung von Haushalts-Robotern ist denkbar.

Zwar sind Legehennen in der EU nicht mehr gern gesehen, aber EU-Gelder  an Betriebe, die den EU-Richtlinien zur Tierhaltung nicht entsprechen, werden dennoch gewährt.

Zwar sind Legehennen in der EU nicht mehr gern gesehen, aber EU-Gelder an Betriebe, die den EU-Richtlinien zur Tierhaltung nicht entsprechen, werden dennoch gewährt.

Zwischen den Anforderungen, die man an die Tierhaltung in der EU stellt, und denen an Länder außerhalb der EU gibt es in der Europäischen Union scheinbar große Unterschiede. Öffentliche Kredite in Millionenhöhe flossen in den vergangenen Jahren in Länder, deren Standards nicht den EU-Richtlinien entsprechen. Gelder, die größtenteils aus EU-Ländern kamen, so eine Studie der NGO Human Society International.

So soll die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zwischen 2002 und 2011 Kredite von insgesamt 218 Millionen Euro gewährt haben. Investiert in Projekte außerhalb der EU, die auf intensive Tierhaltung setzen und deren Strategien in der EU längst verboten sind. 63 Prozent des Kapitalanteils der EBRD stammen von EU-Ländern. „Geld von EU-Bürgern sollte nicht in den Taschen von Bauern landen, die die EU-Standards zur Tierhaltung nicht einhalten“, kritisiert Chetana Mirle von Human Society International (HSI).

Vor allem hinsichtlich der Käfighaltung von Hühnern und Schweinen stießen die Kredite über die EBRD und auch der Weltbank-Tochter IFC bei der NGO auf glattes Unverständnis. In diesem Zusammenhang wurde auch Deutschland explizit kritisiert. Die deutsche Regierung habe den Export von Käfigsystemen an Drittstaaten unterstützt, so die NGO. Sie habe in den letzten vier Jahren Kredit-Versicherungen in Höhe von 40,86 Millionen Euro garantiert. In Käfigsysteme für Legehennen, die weder den EU noch den deutschen Standards entsprechen, so die Studie.

Wie bereits eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Ostendorff und Ebner im September vergangenen Jahres zeigte, gab die Bundesregierung allein für Legehennen-Fabriken in der Ukraine Exportkredit-Garantien in Höhe von  26,39 Millionen Euro. Dabei handelte es sich um Lieferanten- und Finanzkreditdeckungen. Auf die Frage, welche Kosten für Deutschland dadurch maximal entstehen könnten, antwortete die Bundesregierung:

„Die sog. Höchsthaftung des Bundes beträgt unter Berücksichtigung der festgesetzten Selbstbeteiligung insgesamt 24,59 Mio. € zzgl. Finanzierungskosten.“

Die Grafik zeigt die Veränderung des deutschen Außenhandels mit der EU-Peripherie: bei einer umfassenden Liberalisierung und bei einem Abkommen, dass nur die Zollkosten reduzieren würde. (Grafik: Bertelsmann Stiftung, ifo Institut)

Die Grafik zeigt die Veränderung des deutschen Außenhandels mit der EU-Peripherie: bei einer umfassenden Liberalisierung und bei einem Abkommen, dass nur die Zollkosten reduzieren würde. (Grafik: Bertelsmann Stiftung, ifo Institut)

Die neue Freihandels-Zone zwischen der EU und den USA wird sowohl den G8-Treffen als auch bei Obamas Besuch in Berlin ein Thema sein. Angela Merkel hat sich bisher äußerst positiv zum Freihandelsabkommen geäußert. Sie geht von einem Wachstumsschub aus. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt jedoch, dass sehr wohl eine große Gefahr für die deutsche Wirtschaft besteht. Vor allem die Exporteure wären von negativen Auswirkungen betroffen.

In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sprach die Bundeskanzlerin am Wochenende über die positiven Folgen einer Freihandels-Zone:

„Ich bin eine große Befürworterin eines solchen Freihandelsabkommens. Unsere Erfahrungen sind, dass überall dort, wo wir solche Abkommen haben, Wachstum entsteht, Handel und Wandel beflügelt werden. (…) Deshalb können wir vielleicht auch sehr bald mit den Verhandlungen beginnen.“

Aus diesem Grund will Merkel bei den Verhandlungen „so wenig wie möglich ausklammern“. Die Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt allerdings, dass es die Folgen eines solchen Abkommen nicht so für den deutschen Export nicht so positiv ausfallen würden, wie Merkel es prognostiziert.

Die Studie zieht das jeweilige Handelsvolumen der einzelnen Staaten aus dem Jahr 2010 heran und berechnet, wie sich dieses Volumen bei eine umfassenden Liberalisierung verändern würde.

So hätten beispielsweise die Exporte zwischen den USA und Deutschland aus dem Jahr 2010 bei einer umfassenden Liberalisierung leicht zulegt. Für den Handel mit den EU-Ländern sieht dies jedoch ganz anders aus. Großbritannien weise „relativ niedrige natürliche Handelsbarrieren (Sprache, Kultur) mit den USA“ auf, so die Studie. Der Handel zwischen Großbritannien und den USA würde bei einem umfangreichen Freihandelsabkommen demnach stark ausgeweitet werden. Dies hätte natürlich negative Folgen für den Handel zwischen Deutschland und Großbritannien. Das Handelsvolumen des deutschen Exports nach Großbritannien wäre um mehr als 40 Prozent zurückgegangen.

Doch auch das Handelsvolumen mit Frankreich und  Italien hätte bei einer umfassenden Liberalisierung jeweils um mehr als 23 Prozent abgenommen. Bei Ländern wie Griechenland (-29,94%), Portugal (-29,90%) und Spanien (-33.71%) wären die Effekte ebenfalls „beträchtlich“, heißt es in der Studie. Beim Handel mit den BRICS-Staaten wäre das Handelsvolumen immerhin insgesamt um etwa zehn Prozent gefallen.

Zusätzlich zu der Problematik des sinkenden Exports ergeben sich jedoch auch grundsätzlich Folgen für die Lebensmittel-Industrie und den Verbraucherschutz. Landwirtschaftsministerin Aigner sagte vergangenen Freitag im DLF, dass der Export von Hormon-Fleisch aus den USA durchaus in Betracht gezogen wird. Eine Entwicklung, die von dem Grünen-Europaabgeordneten Martin Häusler stark kritisiert wird. Hieraus ergäben sich  für den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft deutlich mehr Nachteile als Vorteile, so Häusler:

„Der gesamte Bereich Nahrung und Agrar sollte aus den Verhandlungen komplett ausgeklammert werden.  Zur Debatte stehen in dem Abkommen zwei völlig verschiedene landwirtschaftliche Modelle, die nicht mit einander gekoppelt werden können. (…)

Der europäische Verbraucher möchte keine mit Chlor behandelten Hähnchen, kein mit Hormoneinsatz produzierte Steaks und kein gentechnisch verändertes Brotgetreide. All das aber droht, wenn die USA sich durchsetzen und die EU keine ebenso entschiedene Haltung dagegen zu setzen versteht.  Eine Kennzeichnungspflicht alleine, wie sie Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorschlägt, reicht keinesfalls aus, um die gewünschte Transparenz herzustellen.“

Die enormen Staatsausgaben für Stadienbauten im Vorfeld der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft stehen in einem ungleichen Verhältnis zu den geringen Sozialleistungen der Bevölkerung. Hunderte Demonstranten haben ihrem Ärger darüber bei einer Protest-Aktion gegen den Confederations Cup in Rio de Janeiro am Sonntag Luft gemacht.

Schließlich kam es in der Nähe des Stadions zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas und Gummi-Geschosse ein (siehe Video). Fans, die aus dem Stadion kamen, wurden in den Protest verwickelt.

Ein vergleichbares Szenario fand vor dem Eröffnung-Spiel am Samstag statt. Wie die BBC berichtet, wurden dabei 39 Menschen verletzt. „Wir brauchen die Weltmeisterschaft nicht, wir brauchen Geld für Krankenhäuser und Bildung“, heißt es auf den Plakaten der Demonstranten.

Politiker genehmigen sich 15 Monatsgehälter, Lehrer müssen mit einem Hungerlohn auskommen. Der Zustand des Gesundheitssystems ist desolat. Gleichzeitig baut die brasilianische Regierung die teuersten Stadien der Welt. Etwa 15 Milliarden Dollar werden für die Weltmeisterschaft in Bauprojekte investiert, nach Angaben von Bloomberg.

Auch in Sao Paolo kam es zu Auseinandersetzungen, nachdem eine Menschenmenge gegen zu hohe Buspreise demonstriert hat. Die Demonstranten rüsten sich mit Essig aus, ein gutes Mittel, um die Wirkung von Tränengas zu minimieren.

Diese Preise sind jedoch nur die Spitze des Eisbergs.

Der Blog Inside Favella sieht in der Entwicklung das Platzen einer gigantischen Blase und berichtet:

Sogenannte Billigkredite ohne Anzahlung liessen den Immobilienmarkt und die Verkäufe von Autos und Elektroartikeln anwachsen. Die Preise stiegen ins Unendliche, doch die Regierung heizt den Konsum weiter an. Das Lohnniveau kann schon lange nicht mehr mit der Preisschraube mithalten. Überschuldung, Zahlungsverzug und Pleiten sind die Folge. Anstatt in Infrastruktur, Bildung und Sozialwesen zu investieren, wurden in den letzten Jahren Fussballstadien gebaut. Wie alle vom Staat verwalteten Investitionen kosteten sie das Doppelte vom anfangs veranschlagten Investitiomnsvolumen. Die Zahlen kommen jetzt mit dem Beginn der Probe-WM ans Tageslicht und das Volk kotzt es einfach nur an, dass es die Rechnung bezahlen muss, sei es in Form von höheren Bustarifen oder einfach nur für einen vollen Teller Reis und Bohnen.

Weitere Demonstrationen gegen die Weltmeisterschaft sind geplant. Die brasilianischen Medien berichten nur am Rande von den Ausschreitungen. In Video-Botschaften auf Youtube versuchen Aktivisten, für die soziale Situation in Brasilien bei der Weltöffentlichkeit Aufmerksamkeit zu erregen.

Eurogruppen-Chef Dijesselbloem hat sich mit den Finanzministern einen Plan einfallen lassen, der die Finanzmittel des ESM aufstocken soll (Foto: EU Counsil).

Eurogruppen-Chef Dijesselbloem hat sich mit den Finanzministern einen Plan einfallen lassen, der die Finanzmittel des ESM aufstocken soll (Foto: EU Counsil).

Die Schlagkraft des ESM ist nicht annähernd ausreichend, um Italien oder Spanien im Falle eines Falles richtig unter die Arme greifen zu können. Aus diesem Grund soll der ESM nun aufgestockt werden. Über Umwege natürlich, schließlich muss der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom September vergangenen Jahres umgangen werden.

Die Aufstockung des ESM ist jedoch auch im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen EU und IWF der vergangenen Tage zu sehen. Finanzminister Wolfgang Schäuble und die EU-Kommission hatten klar gemacht, dass sie den IWF demnächst nicht mehr in die Bailouts der Eurozone einbeziehen wollen. Die Frage, wie die Eurozone das ohne den finanziellen Beitrag des IWF im Alleingang stemmen will, blieb jedoch offen.

Doch ob mit oder ohne den IWF mit an Bord, die ständig neuen Baustellen der Eurozone, die „Rettungsfonds“ für die hochverschuldeten Staaten mittels EFSM, ESFS, ESM, sowie etwa eine Billion Euro mittels LTRO 1+2, ausgeschüttet von der EZB zur Stützung der Banken nehmen kein Ende (hier). Denn jenseits der Schuldenkrise der Peripheriestaaten gilt die größte Sorge der EU-Kommission wie auch der Euro-Gruppe vor allem den Banken.

Für die „Bankenrettungen“ sollen 50 bis 70 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Denn die Rekapitalisierung von Banken durch den ESM kann nur aus dem Eigenkapital des ESM von insgesamt 80 Milliarden Euro erfolgen. Deshalb soll eine Tochtergesellschaft des ESM gegründet werden. Damit kann das zur Verfügung stehende Kapital entsprechend gehebelt werden. Dies geht aus einem Papier für das Treffen der Eurogruppe in der kommenden Woche in Luxemburg hervor, das Reuters vorliegt.

Die Schaffung einer Tochtergesellschaft des ESM ist aber letztlich gleichbedeutend mit einer schleichende Aufstockung des ESM-„Rettungskapitals“ für Banken – und ebenfalls gleichbedeutend mit einer erhöhten Risikohaftung für die Steuerzahler. Welcher Kapitalbedarf für welche Bank in Zukunft besteht, soll durch die EZB mittels der noch zu gründenden Bankenaufsichtsbehörde festgelegt werden.

Überhaupt ist fraglich, in welcher Größenordnung die genannte Summe gehebelt werden wird, sollen doch nicht nur Banken in Euroland, sondern alle „notleidende“ Banken in der EU mit ESM-Geldern beglückt werden.

Noch im März dieses Jahres hatte die Bundesregierung von einer „roten Linie“ gesprochen, die nicht überschritten werde dürfe und Widerspruch angekündigt: Damals sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Kotthaus:

Es wird mit Deutschland keine Aufstockung des ESM auf Schleichwegen geben. Die Bundesregierung trägt keine Lösung mit, in der Volumen oder staatliche Haftung erhöht werden.“

Der Bund wolle sich stattdessen für die Begrenzung der direkten Bankenrekapitalisierung auf einen klar definierten Teilbetrag einsetzen. In der Eurogruppe wird in dieser Woche ein weiteres Mal eine „rote Linie“ überschritten

Bei der Fixierung der künftigen Hebelung der ESM-Gelder für die „Bankenrettungen“ sind allerdings „Rettungsgelder“ für die spanischen Banken nicht berücksichtigt. Im Juni letzten Jahres hatte der Bundestag insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem ESM bewilligt. Deutschland ist bekanntlich mit einem Haftungsumfang von 27,1 Prozent beteiligt. Der Betrag wurde dem spanischen „Rettungsfonds“ FROB und somit direkt dem spanischen Staat zur Verfügung gestellt. Vom ESM abgerufen wurden bisher 41,4 Milliarden Euro, so das Bundesfinanzministerium.

Spaniens Staatsverschuldung ist indessen auf 923 Milliarden Euro angewachsen und entspricht 88,2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts. Die Schulden wuchsen gegenüber dem Vorjahr um 19 Prozent. Mit eingerechnet sein dürften hier die 41,4 Milliarden Euro-„Kredit“ aus dem ESM zur Bankenrettung. Die Ratingagentur S&P droht dem Land nun mit einer Herabstufung auf „Ramsch-Niveau“. Die EU-Kommission hingegen hatte Spanien – ebenso wie Frankreich – Anfang Mai einen Aufschub von zwei Jahren zur Senkung der Defizitgrenze auf drei Prozent gegeben (mehr hier).

Die Lage der Banken in den Peripherieländern ist weiterhin äußerst prekär. Allein im Monat Mai stellte die EZB den italienischen Banken rund 260 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch bei den französischen Banken sieht es nicht gerade rosig aus (hier).

Einer Studie des Centre for Risk Management der Universität Lausanne zufolge sind vor allem französische Banken das größte Risiko in Europa. Käme es zu einer Finanzkrise, wären 300 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Banken erforderlich. 

Die deutsche Berenberg-Bank warnte bereits Ende Mai, während eines neuen Stresstests für die Banken in der Eurozone könne eine Kapitallücke von 300 bis 400 Milliarden Euro auftreten.

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) verschob Mitte Mai dieses Jahres die Stresstests auf das Jahr 2014. Die EZB solle die neuen Stresstests durchführen. Dadurch verschafft man sich etwas mehr Zeit, um die Bilanzen der Banken über die EZB aufzubessern. Der Plan, faule Kredite aufzukaufen, wurde zwar kritisiert, aber offiziell bis heute nicht aufgegeben.

Es zeigt sich, dass die Euro-Retter also einiges an Kreativität aufwenden, um die Banken zu retten.

Mit der Geld der deutschen Steuerzahler.

Diese merken davon allerdings nichts.

Noch nicht.

 

Die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der türkischen Polizei und den Demonstranten reißen nicht ab. Am Montag kam es im Istanbuler Bezirk Şişli erneut zu schweren Zusammenstößen. In der İstiklal Straße wurden, wie schon am vergangenen Wochenende, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, um die Menschenmenge auseinander zu treiben.

Die Niederschlagungen durch die türkischen Sicherheitskräfte begannen in der Nachbarschaft von Osmanbey, nachdem eine Gruppe von Demonstranten versuchte, von dort aus auf den Taksim Platz zu gelangen. Dieser war, anders als noch am Morgen, nach einem Befehl des Istanbuler Gouverneurs für Fußgänger gesperrt worden. Eine illegale Versammlung, so Hüseyin Avni Mutlu am Mittag, werde auf dem Taksim Platz nicht mehr geduldet.

Polizei soll Plastikgeschosse eingesetzt haben

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, habe die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK) ihren Marsch mittlerweile beendet. Einige Gruppen hätten die Straßen darauf hin bereits verlassen. Andere hätten ihre Proteste jedoch fortgesetzt. Einige der Streikenden versammelten sich, um auf den Taksim-Platz zu kommen. Die Sicherheitskräfte hinderten sie allerdings daran. Daraufhin soll ein Teil der Gruppe versucht haben, sich der Anweisung zu widersetzen und auf den Platz zu gelangen. Die Polizei soll auch Plastikgeschosse verwendet haben, um die Demonstranten zurückzutreiben.

Friedliche Demos in Ankara und Izmir

Am Morgen hatte eine der größten Arbeitergewerkschaften in der Türkei, die Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK), gemeinsam mit der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK) zu einem Generalstreik aufgerufen. Die türkische Zeitung Zaman rechnete mit rund 800.000 Teilnehmern. Eine Demonstration in Ankara soll unterdessen friedlich verlaufen sein. Tausende, so berichtet ABC News, hätten auf dem Kizilay Platz Gewerkschaftsflaggen geschwungen. Zwar hätte die Polizei Warnungen in Richtung der Demonstranten ausgesprochen, doch nach gut drei Stunden hätten die Menschen den Platz friedlich verlassen. Auch in Izmir sollen Hunderte Demonstranten zusammengekommen sein.

Am Nachmittag drohte der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç mit dem Einsatz der türkischen Armee, falls Polizei und Gendarmerie der Lage nicht Herr werden sollten.

Nach den erneuten Ausschreitungen in Istanbul am Wochenende, will die türkische Regierung nun zu noch härteren Mitteln greifen. Am Montag drohte der stellvertretende türkische Premier Bülent Arınç mit einem Einsatz der Armee (TSK), um die Proteste zu beenden. Das ist die erste Drohung dieser Art seit Ausbruch der Unruhen.

„Was von uns verlangt wird, ist, Proteste gegen das Gesetz zu stoppen. Hierzu haben wir die Polizei. Falls diese nicht genügt, gibt es die Gendarmerie und falls diese nicht ausreicht, auch die TSK“, zitiert die Hurriyet Arınç. Die Polizei werde von ihrer Autorität Gebrauch machen. Niemand sollte sich über die Polizei beschweren. Diejenigen jedoch, die Polizei kritisieren, seien die, die die Städte zerstören, so Arınç bei einem Fernsehauftritt.

„Die Demonstrationen gehen mittlerweile über den Gezi Park-Protest hinaus“ sagte Arınç. „Sie haben den legalen Pfad verlassen“. Jetzt würden sie sofort niedergeschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. „Ich glaube, dass die unschuldigen Demonstrationen, die vor 20 Tagen begannen, mittlerweile vollständig beendet sind.“

Es ist davon auszugehen, dass es auch am Montag wieder zu großen Protesten und Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei kommen wird. Zwei türkische Gewerkschaften haben einen landesweiten Streik ausgerufen (hier).

Aktuell: Türkei: Stellvertretender Premier droht mit Einsatz der Armee

Insgesamt fünf türkische Gewerkschaften wollen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten nicht länger hinnehmen. (Foto: http://occupygezipics.tumblr.com/)

Insgesamt fünf türkische Gewerkschaften wollen das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten nicht länger hinnehmen. (Foto: http://occupygezipics.tumblr.com/)

Eine der größten Arbeitergewerkschaften in der Türkei, die Kamu Emekçileri Sendikaları Konfederasyonu (KESK), hat gemeinsam mit der Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften der Türkei (DİSK) an diesem Montag zu einem Nationalstreik aufgerufen.

Große Kundgebung in Tünel erwartet

Allein die KESK verfügt über rund 240.000 Mitglieder. Von Seiten der DİSK kommen noch einmal etwa 300.000 Mitglieder hinzu. Drei andere Organisationen, die Ärzte (TTB), Ingenieure (TMMOB) und Zahnärzte (TDHB) vertreten, wollen sich ebenfalls an der Aktion beteiligen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Geschlossen, so berichtet die Financial Times, wolle man gegen die gewaltsame Vertreibung der Demonstranten vom Istanbuler Taksim Platz protestieren. Insgesamt, so schätzt derweil die türkische Zeitung Zaman, könnte sich die Anzahl der Streikenden auf gut 800.000 Personen belaufen. Gegen 16 Uhr (Ortszeit) werde eine Versammlung in Tünel, im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu erwartet. Notfälle, so heißt es weiter, würden jedoch nicht abgewiesen.

Unterdessen hat auch die Istanbuler Börse auf die jüngsten Vorkommnisse reagiert. Nach einer kurzzeitigen Entspannung am vergangenen Freitag, fiel der Aktienindex bereits am Vormittag um 1,9 Prozent. Insgesamt hat er damit in diesem Monat bereits 8,7 Prozent eingebüßt. Die Renditen für zweijährige Lira-Anleihen sprangen um 18 Basispunkte auf 6,39 Prozent.

Proteste fordern bisher mehr als 5000 Verletzte

Nach Angaben türkischer Menschenrechtsorganisationen haben die seit mehr als zwei Wochen andauernden Proteste mittlerweile fünf Menschenleben gekostet. Mehr als 5000 sollen verletzt worden sein.

Innenminister Muammer Güler hat auf die jüngsten Gewerkschafts-Ankündigung bereits reagiert. Er verlangt, so berichtet NTV, dass die Beamten und Arbeiternehmer sofort aufhören, illegalen Aktionen nachzugehen. Andernfalls müssten sie mit Konsequenzen rechnen:

„Es gibt Bemühungen, mit der Niederlegung der Arbeit und mit Streiks, die Menschen auf die Straßen zu bringen. Das wird nicht zugelassen. Es gibt doch keine legale Aktion der fünf Gewerkschaften, welche Aktion sollen wir also genehmigen? Seit wann gibt es das Recht, sich jeden Tag zu versammeln und zu demonstrieren, wodurch öffentliche Plätze und Straßen, die öffentliche Ordnung gestört und das öffentliche Leben zum Stillstand gebracht wird? Kann es so etwas geben?“

Erst Anfang Juni hatte die KESK auf Grund der anhaltenden Auseinandersetzungen im Land zu einem zweitägigen Streik aufgerufen. Mit der Aktion hatte die linkgsgerichtete Konföderation die Anti-Regierungs-Proteste unterstützt. Das Vorgehen der Polizei wurde als „Staatsterror“ bezeichnet.

Der DAX auf Höhenflug, 6-Monats-Ansicht. (Grafik: Bloomberg)

Der DAX auf Höhenflug, 6-Monats-Ansicht. (Grafik: Bloomberg)

Die Preise an der Börse in Frankfurt werden anscheinend unsachgemäß ausgehandelt. Wie die Deutsche Börse in einem Schreiben an die Finanzmarktakteure mitteilte, sollen „Handelsteilnehmer Aktien zwischen dem Xetra-System und den Spezialisten auf dem Parkett im Kreis gehandelt haben, um die Börsenumsätze mit bestimmten Aktien künstlich in die Höhe zu treiben“, berichtet die Wirtschaftswoche.

Den Angaben der Börse zufolge handele es sich hierbei um regelmäßige Vorgänge, „ohne das Aufträge Dritter zur Ausführung“ gekommen seien. Die Staatsanwaltschaft hat bereits die Ermittlungen aufgenommen. Zudem dürften „zahlreiche weitere Aktien“ von der Kursmanipulation betroffen seien.

Ein Manager eines MDax Unternehmens gestand der Wirtschaftswoche:

„Wir standen vor dem Aufstieg in den MDax, da macht man sich als Unternehmen schon Gedanken, wie man mehr Umsatz in die Aktie bringen kann“, sagt er. Er habe also „den Auftrag vergeben, für ein paar Wochen Umsatz zu generieren. Es gibt da draußen Unternehmen, die für ein paar Tausend Euro Umsatz in die Aktie bringen – das sind Aktienhändler, etwa kleine Handelshäuser. Die hübschen den Umsatz auf“.

Höhere Aktienkurse helfen Unternehmen dabei, lukrative Geschäfte mit Investoren abschließen zu können.

Anfang Mai ist der Kurs des DAX kontinuierlich gestiegen und hat ein Allzeithoch von 8.130 Punkten erreicht (mehr hier) und hat später sogar die 8.500 Punkte-Marke überschritten (siehe Grafik). Durch die Ankündigung der EZB, den Leitzins erneut zu senken, wurde der Kursanstieg begünstigt. Am vergangenen Freitag waren die Kurse weltweit wieder auf Talfahrt, da das Bundesverfassungsgericht keine klare Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des ESM geben konnte  und ein drohendes Ende der US-Geldschwemme die Märkte verunsicherte (hier).

Weboy