Während der Zeit des Kommunismus in der DDR war es bekannt, wenn die Parteigrössen zu Besuch in einer Stadt angekündigt wurden, dann hat man die Fassaden der Häuser an den Strassen wo die Bonzen entlangfahren würden vorher schön herausgeputzt und bemalt. Aber nur bis zu der Höhe die man aus dem Staatskarossen sehen konnte. Die Parteiführung mit Genosse Honecker an der Spitze sollte nicht den Verfall und das Elend den sie angerichtet haben sehen. Es ist nicht zu glauben, aber mit den Städten und Dörfer in Nordirland wo der G8-Gipfel zurzeit stattfindet ist es genau so, wenn nicht sogar schlimmer. Um den kompletten Zusammenbruch der Wirtschaft und der Gesellschaft dort zu kaschieren, wurden Attrappen in die Schaufenster der leeren Geschäfte gestellt. Die Verkaufsläden sind gefälscht.

Sieht aus wie ein gut gefüllter Metzger, ist aber nur eine Fotoattrappe

Dutzende Strassenzüge die massenweise leerstehende Läden aufweisen sind in der Umgebung von Enniskillen, Nordirland wo die Staatsführer der G8-Staaten sich treffen oberflächlich in blühende Geschäftsstrassen verwandelt worden, in dem man Fotoattrappen in die Schaufenster gestellt hat. Dazu wurden die Hausfasseden gereinigt und neu bemalt und die verwahrlosten Grünflächen mit Blumen bepflanzt. Der britische Premier David Cameron als Gastgeber versucht damit den Grad an totalem wirtschaftlichen Verfall in Nordirland zu kaschieren, wo praktisch alle Läden und Kleinbetriebe pleitegegangen sind, dank den Finanzkriminellen an der Wall Street und City of London.

Hier wird ein Café gefüllt mit Gästen vorgetäuscht

Als Potemkinsches Dorf wird etwas bezeichnet, das fein herausgeputzt wird, um den tatsächlichen, verheerenden Zustand zu verbergen. Den gleichen elenden Zustand habe ich übrigens im vergangenen Dezember in Deutschland in den Innenstädten des Niederrhein und Ruhrgebiet gesehen. Jeder zweite Laden steht leer und es gibt kein Geschäftsleben mehr. Mittlerweile ist für mich die gesamte westliche Gesellschaft nur noch ein Potemkinsches Dorf, nur noch Schein und eine Fassade, um den völligen Bankrott der Politik zu kaschieren. Wie blind und taub muss man sein, um sich selbst zu belügen und zu glauben, uns geht’s doch noch gut?

So einen Bäckerladen gibt’s schon lange nicht mehr in Nordirland

Diese Realitätsleugnung unter der die Mehrheit der Bevölkerung in Europa und den USA steht kann man nur noch als pathologisch nennen. Der ganze Laden ist am zusammenbrechen aber man tut so wie wenn alles in Ordnung wäre, wie damals in der DDR. Hier mit etwas Farbe übertünchen und dort schnell was ins Schaufenster stellen. Und genau wie der Kommunismus wie ein Kartenhaus zusammengebrochen ist, wird es dem Westen auch ergehen. Das Finanzsystem, die ganze Wirtschaft und die Gesellschaft besteht nur aus aufgepumpten Blasen mit leerer Luft drin. Guckt euch doch die Aktienmärkte an. Die Rekordkurse haben doch nichts mit der realen Wirtschaftslage zu tun.

Noch eine Fälschung ist der G8-Gipfel selber. Die Gruppe der Acht fasst die grössten Industrienationen der Welt zusammen und die Gruppe bezeichnet sich selbst als ein „Abstimmungsforum“, das Fragen der Weltwirtschaft im Konsens erörtert. Also theoretisch geht es darum die Wirtschaft anzukurbeln, was ja positiv wäre, aber tatsächlich ist Krieg das Hauptthema in Enniskillen, etwas ganz negatives!

Die 6 kriegsführenden NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Grossbritannien und die Vereinigten Staaten plus noch Japan, versuchen Russland zu nötigen, einem Krieg gegen Syrien zuzustimmen. Deshalb sollte der Gipfel eigentlich G7 gegen 1 heissen. Oder die Gruppe der Kriegsverbrecher gegen den einzigen der keinen Krieg will. Der Gastgeber David Cameron dringt vehement auf eine Bewaffnung der Terroristen (wie wenn sie es nicht schon lange täten) und will eine Flugverbotszone über Syrien in Kraft setzen. Wir wissen alle was das heisst. Putin sagt bisher Nein, das kommt nicht in Frage. Mal schauen ob es bis zum Ende des Gipfels so bleibt.

Was machen Regierungen wenn ihre Land in eine Wirtschaftskrise stürzt und zusammenbricht? Na liebe Buben und Mädels, habt ihr im Geschichtsunterricht gut aufgepasst? Könnt ihr alle das Wort K-R-I-E-G buchstabieren? Ja ich wusste ihr könnt es. Regierungen machen lieber Krieg um abzulenken, statt mit den harten Konsequenzen aus ihrer Misswirtschaft konfrontiert zu werden. Politiker sind halt Feiglinge.

Das beste Beispiel ist die Weltwirtschaftskrise in den 30gern und der darauf folgende 2. Weltkrieg. Die Bedingungen sind heute genau so schlimm wie damals. Krieg ist das beste Geschäft und kurbelt die Wirtschaft wieder an. Wir könnten einen richtig grossen Krieg wieder haben, wenn die USA verrückt spielt, wie ein Ertrinkender wild um sich schlägt und ein für allemal entscheidet, ihr könnt uns alle mal am Arsch lecken und Iran, China oder wer immer eins in die Fresse hauen. „Wenn sie unsere Dollars und Schuldscheine nicht mehr wollen, wie wäre es mit einigen Atombomben?

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Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

Vertreibung der Heimat

On June 17, 2013, in Pauke, by admin

PaulwitzWohl dem, der jetzt noch – Heimat hat! In fasten allen Bundesländern ist das Wort „Heimat“ bereits aus dem Fächerkanon der Grundschule getilgt worden. Nur in Schleswig-Holstein, Thüringen und Bayern wird noch Heimatkunde oder -unterricht gelehrt. Doch auch dort geht das Wort „Heimat“ eher unter, denn Bürokraten und Lehrer führen lieber die kühlen Abkürzungen HSU oder HSK im Mund.

Als sich jetzt auch Schleswig-Holstein von dem Wort „Heimat“ verabschieden wollte, gab es plötzlich Widerstand. Die parteilose Bildungsministerin Waltraud Wende wollte einer Entwicklung folgen, die an den Hochschulen, welche die Lehrer ausbilden, längst stattgefunden hat. Dort heißt es nämlich seit langem nur noch Sachkunde. Als Begründung für die geplante Abschaffung ließ Ministerin Wende ihren Sprecher Thomas Schunck erklären: „Der Unterricht in diesem Fach geht längst über das hinaus, was der Begriff Heimat meint. Mit der Umbenennung machen wir mit dieser Verengung Schluß.“ Es handle sich lediglich um eine Anpassung an die Unterrichtswirklichkeit, die ihren Fokus auf Europa und „die eine Welt“ richte.

Gegenpol zur Globalisierung

Die Junge Union geißelte dies sogleich als „linksideologische Symbolpolitik“. Aber auch viele Bürger äußerten sich entsetzt. Wer an seiner Heimat hängt, hängt auch an dem Wort „Heimat“. Der Deutsche Sprachrat fragte 2004 nach dem schönsten deutschen Wort. „Heimat“ errang hinter Liebe, Gemütlichkeit und Sehnsucht den vierten Platz. (Das Preisgericht traute sich freilich nicht, das Wort „Heimat“ auszuzeichnen und entschied sich lieber für das Wort „Habseligkeiten“.) Einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge, erstellt für die Konrad-Adenauer-Stiftung, verbinden 93 Prozent der Deutschen mit dem Wort „Heimat“ eher etwas Gutes. So etwas gibt man nicht gern auf.

Völlig überrascht von den zahlreichen Beschwerden zog die Bildungsministerin das Vorhaben zurück, nicht ohne noch eins draufzusetzen. Das Fach soll nämlich in Zukunft den aufgeblähten Namen „Heimat-, Welt- und Sachkunde“ (HWS) tragen, vermutlich, damit das Wort „Heimat“ in einer Abkürzung verschwindet, die sich schneller aussprechen läßt. Kein Kind wird „Ich muß noch die Hausaufgabe für Heimat-, Welt- und Sachkunde erledigen“ sagen, wenn es statt dessen die um zwanzig Buchstaben kürzere Abkürzung verwenden kann.

Ohne Heimat geht es nicht

Ganz anders als die Nordlichter verhält sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser möchte das Wort „Heimat“ zu neuen Ehren kommen lassen und nach einem Wahlsieg sogar ein eigenes Heimatministerium schaffen. Auf dem Landkreistag in Altötting im Mai dieses Jahres erklärte Seehofer, daß er die Bezeichnung „ländlicher Raum“ durch das Wort „Heimat“ ersetzen möchte: „Ich möchte, daß wir Heimat als Gegenpol zur Globalisierung sehen.“

Die Kraft des Wortes „Heimat“ erfuhr der Schweizer Rocksänger Baschi beim Schreiben eines neuen Liedes. Der Schweizer Nachrichtenagentur sda schilderte er sein Erlebnis beim Komponieren des Stücks „Alte Baum“: „Eigentlich wollte ich dabei das Wort ‚Heimatʻ vermeiden, das ist so ein abgedroschener und vorbelasteter Begriff und wird meist mit dem Geburtsort verbunden.“ Doch dann kam alles anders. Nun fängt sogar der Kehrreim mit dem Wort „Heimat“ an:

„Heimat isch dört wo eusi Härze sind / E Türe wo immer für die offe isch / Arme wo di fescht umchlammre / Dich chönnt neh mit dine Ecke und Kante / Heimat du bisch wie en alte Baum / dini Wurzlä so tief ha immer dra glaubt / Einisch chumi zrugg zu dir / Oder du findsch ändli dr Wäg zu mir.“ – Weh dem, der keine Heimat hat!

Von Thomas Paulwitz:

Thomas Paulwitz, Historiker und Sprachpfleger, wurde 1973 in Eichstätt
geboren und studierte Biologie, Politik und Geschichte in Erlangen. Er ist
Gründer der Zeitschrift “Deutsche Sprachwelt” und seither ihr
Chefredakteur. 2006 erhielt er den Gerhard-Löwenthal-Preis für
Journalismus. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.

Quelle: JF

Peer Steinbrücks Auftritt beim Berliner Partei-Konvent der SPD wurde vom GEZ-Sender Phoenix live übertragen. Das ist gut so: Denn die Bürger zahlen den Rundfunkbeitrag nicht, damit sie ein kritisches, investigatives Programm bekommen, sondern weil die GEZ eine „Demokratieabgabe“ ist. Das Wesen einer solchen Abgabe besteht darin, den Wählern klarzumachen: Politiker sind Menschen wie du und ich. Sie sind nicht so, wie sie von den ewigen Kritikastern dargestellt werden.

Politiker sind eigentlich Opfer: Sie werden gehetzt von einer bösen Meute, die sich nicht vorstellen kann, wie viel ein Kanzlerkandidat aufgibt, um das Land zu retten. Sein Privatleben wird unwiederbringlich zerstört. Er muss sich Fragen gefallen lassen, muss Antworten geben. Muss, wie Frau Gertrude Steinbrück sagte, das „Sahnehäubchen“ aufgeben – er kann nicht mehr so viel Geld verdienen, wie er will; er muss, wenn er von einer Idee getrieben wird, sich schlecht behandeln lassen.

Politik, die zu Tränen rührt: Das Ehepaar Steinbrück mit der WDR-Moderatorin Bettina Böttinger live auf dem GEZ-Sender Phoenix.

Politik, die zu Tränen rührt: Das Ehepaar Steinbrück mit der WDR-Moderatorin Bettina Böttinger live auf dem GEZ-Sender Phoenix.

Frau Steinbrück, drückte sich angenehm verständlich aus, was man von den leeren Phrasen der SPD-Spitze nicht immer behaupten kann. Sie erzählt viel Wissenswertes über den Kandidaten, etwa, dass er ein atombombensicheres Vogelhäuschen bauen kann. Oder dass er in der Küche nicht stört, wenn er nach Haus kommt.

Als die eigentlich beim WDR tätige Moderatorin Bettina Böttinger schließlich (ab 18:00 im Video) fragte, warum Steinbrück sich denn das antue, welche Idee ihn antreibe, dass er sein beschauliches Sahnehäubchen-Leben aufgeben hat um in die Niederungen der Berliner Politik zu steigen, da versagte dem Kandidaten die Stimme. Frau Steinbrück wollte den ob einer solchen harten Frage sichtlich getroffenen Kanzler in spe trösten, doch der schob ihre Hand beiseite, scheinbar schon wieder ganz Herr seiner Gefühle. Die Frage: „Was ist es, wofür Sie kämpfen, oder warum Sie es tun?“, brachte Steinbrück aus der Fassung.

Sigmar Gabriel erkannte im Hintergrund die Gunst der Live-Sekunde und erhob sich applaudierend von seinem Stuhl. Die Genossen folgten ihm. Standing Ovations für einen, der sich die Qual der Politik antut und für die SPD als Kanzlerkandidat durch die Lande reist.

Und was sagte die Frau vom WDR?

Bohrte sie nach? Fragt sie ihn: „Noch einmal, Herr Steinbrück: Welcher politischen Idee folgen Sie? Warum wollen Sie Kanzler werden?“

Weit gefehlt.

Die Moderatorin des GEZ-Sender WDR, die als „Talkmasterin“ bei der SPD-Veranstaltung auftrat, um den SPD-Mann im GEZ-Sender Phoenix der Republik menschlicher erscheinen zu lassen, sagte:

„Ich glaube, das war jetzt gerade der Moment, den unser Kandidat so schlecht aushalten kann, weil er viel einstecken musste in letzter Zeit, und weil…, weil Medien…“

An dieser Stelle wurde sie von den applaudierenden Genossen unterbrochen. Nach einer Weile führte Frau Böttinger ihren Satz zu Ende.

Sie sagte:

„Wir machen es, Frau Steinbrück! Weil Medien, und ich gehöre als Teil der Medien dazu, meine Damen und Herren…(die Genossen klatschen weiter) Vielen Dank! Vielen Dank, meine Damen und Herren! Weil Medien oft nicht anerkennen, dass sie es mit Menschen und mit Persönlichkeiten zu tun haben – was Sie vorhin gesagt haben, Frau Steinbrück, dass Sie dann schon mal abschalten, weil Sie denken: Nee, ich hätte so ein dickes Fell nicht, und auch ein Peer Steinbrück hat so ein dickes Fell nicht, wenn er kämpft, wofür er kämpft… Ich möchte mal eben eine Biege machen…“

Wie bitte?

„Unser Kandidat“? Sind wir bei „Wetten, dass…“? Oder sieht Frau Böttinger Steinbrück auch als ihren Kandidaten? Eingangs hatte sie noch, ganz investigative Reporterin, betont, dass sie kein SPD-Parteibuch habe.

Medien sind schuld an der Fassungslosigkeit des SPD-Kanzlerkandidaten?

Steinbrück kämpft, wofür er kämpft? Er hatte ja gar nicht gesagt, wofür er kämpft!

Medien erkennen nicht an, dass sie es „mit Menschen und Persönlichkeiten“ zu tun haben?

Wie kommt der Gebührenzahler eigentlich dazu, sich solches im öffentlich-rechtlichen Rundfunk anhören zu müssen?

Auf welcher Grundlage überträgt Phoenix eine solche Partei-Veranstaltung eigentlich? Ist der Sender wegen der Demokratie-Abgabe verpflichtet, solche Events live zu übertragen?

Wären die GEZ-Sender nicht aufgrund ihres gesetzlichen Auftrags verpflichtet, kritische Sendungen über die SPD – und alle anderen Parteien – zu bringen? Die Politik zu hinterfragen? Mit einem Etat von acht Milliarden Euro jährlich müssten die Sender Skandale am laufenden Band aufdecken können.

War das Drehbuch mit der SPD abgesprochen? Wurde vorher vereinbart, dass es sich hier um eine Home-Story mit besonders bewegenden Momenten handeln solle? War Frau Böttinger als Abgesandte des WDR beim Partei-Konvent? War sie als Privatperson dort? Hat sie für die Moderation ein Honorar bekommen? Wenn ja, wird es irgendwo offengelegt?

Neben der unerträglichen Verquickung der Sender mit den politischen Parteien, über die es keinerlei Transparenz und auch keinerlei Aufklärungs-Bereitschaft gibt, weil die Parteien die Sender wegen der Demokratie-Abgabe als ihr Eigentum betrachten – auch das gilt für alle Parteien – ist aber vor allem eine Erkenntnis von Bedeutung: Das Politik-Verständnis der SPD als Opfer, die Botschaft, dass man eigentlich viel besser leben könnte, wenn man sich die ganze Qual des Lebens auf Steuerzahler-Kosten ersparen könnte, diese Botschaft sagt alles über den Zustand der SPD aus.

Die SPD kann nicht führen und sie will eigentlich nicht führen. Sie lässt sich treiben vom gleichförmigen Strom des politischen Getriebes, in dem man es schon als große Erkenntnis preisen muss, dass man, wie Steinbrück sagte, während seiner Länderreise viele Einsichten in den Alltag der Menschen da draußen gewonnen hat.

Zum Weinen sind ganz andere Dinge: Wir haben, durch die hemmungslose Schuldenpolitik der politischen Parteien, eine der schlimmsten Wirtschafts-Krisen in Europa. In Deutschland können die Hartz IV-Empfänger bestätigen, dass die verfehlte Politik zu einer versteckten Massenarbeitslosigkeit geführt hat, die nur deshalb nicht so heißt, weil die Leute recht und schlecht vom Staat alimentiert werden.

Die Zeit wird kommen, wo sich der Staat derlei nicht mehr wird leisten können. Die Opfer werden jene sein, die der Politik gleichgültig geworden sind. Peer Steinbrück mag ein netter Mann sein. Es ist erfreulich zu hören, dass er gerne Schiffsmodelle baut.

Vielleicht ist ja auch die Titanic darunter, auf der die deutsche Politik gerade die letzten Kapellen auffahren lässt, um den Wahlkampf zu orchestrieren.

Es wird über kurz oder lang echte Tränen geben. Und für die meisten Deutschen wird keine GEZ-Moderatorin zur Stelle sein, die die Tränen trocknet.

Peer Steinbrück wird dann wieder gern gesehener Gast bei den Banken sein, denen er erklärt, warum die Politik die Krise nicht verhindern konnte.

Von solchen Sahnehäubchen kann der normale Bürger nur träumen.

Internationale Langfristzinsen im Vergleich. Wenn sie wieder steigen, dürfte es auf dem Immobilienmarkt zu Turbulenzen kommen. (Grafik: SNB/Thomson Financial Datastream)

Internationale Langfristzinsen im Vergleich. Wenn sie wieder steigen, dürfte es auf dem Immobilienmarkt zu Turbulenzen kommen. (Grafik: SNB/Thomson Financial Datastream)

Etwa 242.000 neue Eigenheime wurden innerhalb der letzten zehn Jahre gebaut und auch verkauft. Der Trend zum Eigentum dauert jedoch schon länger an. „Zwischen 1990 und 2010 ist der Anteil der Eigenheime in der Schweiz von 31,1 auf 36,8 Prozent angestiegen“, berichtet Sonntag Online, „der Anteil der Mieter sank gleichzeitig auf 55,8 Prozent ab“.

Der prozentuale Anteil der Mieter in der Schweiz sinkt im gleichen Maß, in dem der Anteil der Eigentümer steigt. Solange der Leitzins der EZB auf einem historisch niedrigen Niveau von 0,5 Prozent bleibt, profitieren Käufer in der Eurozone von den billigen Hypotheken der Banken. Auch die SNB vergibt günstige Kredite an die Banken in der Schweiz.

Doch mit der Anzahl der Eigentümer steigt auch das Risiko in den Bilanzen der Banken. Sobald die Zinsen für Hypotheken wieder steigen, droht die nächste Immobilienblase zu platzen. Die erste gab es 2008 in den USA und hat in einer Kettenreaktion erst die Banken und dann die Staaten in einer weltweiten Finanz- und Schuldenkrise in Mitleidenschaft gezogen.

Die SNB warnt Monat für Monat vor den Folgen der Entwicklung auf dem Schweizer Immobilienmarkt. Denn aufgrund der hohen Nachfrage nach Wohneigentum steigen die Immobilienpreise kontinuierlich an. SNB Direktoriumsmitglied Jean-Pierre Danthine sagte, dass bei einem Zinsanstieg auf fünf Prozent etwa 40 Prozent aller Hypotheken ausfallgefährdet seien. Das könnte wiederum die Banken in eine Schieflage bringen.

Eine Steuerung gegen diese Entwicklung gestaltet sich schwierig. Die SNB könnte theoretisch die Zinsen anheben, um die Aufnahme von Hypotheken unattraktiver erscheinen zu lassen. Weil sie jedoch den Franken an den Wert des Euro gekoppelt hat, hat sie sich dieses Instrumentes entledigt: Steigende Zinsen würden Investoren anlocken und der Wert des Schweizer Franken würde in die Höhe schnellen. Eine starke Währung wiederum belastet den Export. Gerade will die Zentralbank mit ihrer Geldpolitik vermeiden.

Zusätzlich zu diesem Dilemma führt die hohe Zuwanderung in den Ballungszentren dazu, dass es – wie in Zürich – bald keinen Leerstand mehr bei Mietwohnungen gibt. Wegen des knappen Angebots steigen auch die Mietpreise. Auf dem Land hingegen stünden genug Wohnungen frei, sagte Ansgar Gmür Direktor des Hauseigentümerverbandes.

Die SNB hält gemäß ihrem Quartalsheft für 2013 an ihrer Geldpolitik fest. Für die Mieter bedeutet das steigende Mieten und weniger Wohnraum. Schon bald könnte es mehr Eigentümer als Mieter in der Schweiz geben.

Transaktionspreise für Eigentumswohnungen steigen konstant. (Grafik: SNB/Fahrländer Partner, IAZI, Wüst & Partner)

Transaktionspreise für Eigentumswohnungen steigen konstant. (Grafik: SNB/Fahrländer Partner, IAZI, Wüst & Partner)

Gysi: Der Euro darf nicht abgeschafft werden

On June 17, 2013, in Endzeit, by admin

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Gregor Gysi: Euro beibehalten, Sparkurs beenden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Gregor Gysi: Euro beibehalten, Sparkurs beenden. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Die Linke verabschiedete in der Nacht zu Sonntag ihr Wahlprogramm, in der sie eine Umverteilung von oben nach unten anstrebt. Allerdings solle der Euro nicht abgeschafft werden: „Jetzt dürfen wir meines Erachtens nicht anstreben, den Euro abzuschaffen”, sagte Spitzenkandidat Gregor Gysi auf dem Parteitag in Dresden.

Der Süden Europas würde sonst verelenden, sagte Gysi. Außerdem würde der deutsche Export unter der Abschaffung des Euros leiden. Allerdings will die Linke den Erhalt des Euro an eine Bedingung knüpfen: Die Abschaffung der Sparpolitik in Europa. Auslöser der Euro-Debatte war Oskar LaFontaine. Dieser hatte die Einführung von Wechselkursen gefordert, um die südeuropäischen Länder zu entlasten.

Für Deutschland will die Linke den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben, die Sozialleistungen anheben und Mitarbeiter bei Unternehmensentscheidungen stärker einbinden. Mittelfristig sollen die Hartz-IV-Sätze angehoben, langfristig soll Hartz-IV jedoch abgeschafft werden.

Aktuellen Umfragen zufolge liegen die beiden Lager gleich auf: Eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne hätte eben so viele Stimmen wie CDU/CSU und FDP (46%). Die Linke selbst möchte ein zweistelliges Ergebnis erzielen, liegt Umfragen zufolge derzeit aber bei acht Prozent.  

Da Italien nicht einfach Geld drucken kann wie Japan, fordert Grillo einen Schuldenschnitt. Nur so könne sich das Land seiner Schulden noch entledigen. (Foto: Flickr/ciron810)

Da Italien nicht einfach Geld drucken kann wie Japan, fordert Grillo einen Schuldenschnitt. Nur so könne sich das Land seiner Schulden noch entledigen. (Foto: Flickr/ciron810)

Der Chef des Movimento 5 Stelle Beppe Grillo sieht in einem Schuldenschnitt den einzigen Ausweg aus der massiven Verschuldung Italiens. Dies müsse schnell geschehen, solange die deutschen und französischen Banken diese Schuldtitel noch in ihren Bilanzen haben.

Es gebe nur zwei Möglichkeiten, schreibt der M5S-Chef Beppe Grillo auf seinem Blog. Entweder müssten die Schulden des Landes umstrukturiert werden oder die Wirtschaft des Landes breche zusammen. Ein Großteil der Schulden habe Italien bei Deutschland und Frankreich, sodass ein Schuldenschnitt Italien nicht so sehr schadet.

Die Schulden Italiens erhöhen sich um 120 bis 130 Milliarden Euro pro Jahr. Das Land zahlt jedes Jahr mehr Zinsen. Inzwischen sind es circa 100 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zinsen müssten aus Steuergeldern bezahlt werden, so Grillo. Dadurch fehle dem Staat immer mehr Geld für seine laufenden Ausgaben. Zudem steige die Schuldenquote immer weiter. Im vergangenen Jahr lag die Schuldenquote Italiens bei 127 Prozent.

„Ein vorübergehender Ausweg wäre eine Abwertung unserer Währung – aber wir haben unsere geldpolitische Unabhängigkeit verloren, die Lira gibt es nicht mehr“, schreibt Grillo. Der Movimento strebt derzeit ein Referendum darüber an, ob Italien den Euro als Währung behalten soll (mehr hier).

„Die einzige Möglichkeit ist eine Umstrukturierung unserer Schulden.“ Es müsse über die Zahlungsbedingungen verhandelt werden. Zudem müsse Italien in den Verhandlungen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Faust auf den Tisch hauen und zum Beispiel die Schaffung von Euro-Bonds fordern, damit das Risiko der einzelnen Länder auf Europa übertragen wird, so Grillo.

Italien fahre eine selbstmörderische Strategie, so Grillo. Die italienischen Banken kauften italienische Staatsschulden aus dem Ausland, statt Kredite an die Unternehmen im Land zu vergeben (mehr hier). Doch wenn die italienischen Staatsschulden nach Italien zurückkehren, dann „werden wir allein mit unserem Schicksal sein“, schreibt der M5S-Chef.

Noch habe Italien Verhandlungsmacht. „Wir haben eine geladene Waffe in der Hand“, schreibt Grillo. Bald werde es zu spät sein. Der Movimento 5 Stelle hatte zuletzt bei den Kommunalwahlen herbe Verluste hinnehmen müssen (mehr hier).

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Die italienische Regierung will ab sofort alles anders machen. Die Koalition um Regierungschef Enrico Letta verabschiedete etwa 80 Maßnahmen, die Italien aus der Rezession führen sollen. Entscheidungen über umstrittene Steuererleichterungen wurden vertagt. Letta versicherte EU-Kommissionspräsident Barroso jedoch, Italien werde sein Schuldenziel von 2,9 Prozent des BIP für das laufende Jahr nicht verfehlen.

Wie die FT berichtet, will Letta nicht „die Schulden in die Höhe treiben, sondern wirtschaftliche, sozial und fiskalpolitische Entscheidungen treffen“. Gleichzeitig wolle er „die öffentlichen Ressourcen sparsam einsetzen.“

Die sogenannten „Anti-Sparmaßnahmen“ bestehen im Wesentlichen aus Bürokratie-Abbau und einer Reform des Justiz-Systems. Die öffentlichen Budgets sollen neu durchgemischt werden. Vor allem die Prioritäten bei Infrastrukturprojekten sollen überdacht werden.

Subventionen für erneuerbare Energien werden gestrichen. Der Staat erhofft sich dadurch sinkende Stromrechnung. Die Erleichterung soll 550 Millionen Euro umfassen. Auch die Steuerbehörde Equitalia soll entmachtet werden: Das Pfandrecht für Steuerschulden bis 120.000 Euro wird gestrichen.

„Wir wachen auf. Die Regierung ist stärker wegen dieser Anordnungen“, sagte Renato Brunetta, Wirtschaftssprecher der Regierung. Er erhofft sich bereits Effekte in den nächsten Tagen.

Durch die Abschaffung einer Steuer auf Eigenheime werden der Regierung jedoch voraussichtlich Steuereinnahmen fehlen, die sie nicht kompensieren kann. Ökonomen gehen daher davon aus, dass Italien weitere Korrekturen vorlegen muss – etwa in der Höhe von 20 Milliarden Euro – damit das Sparziel eingehalten werden kann.

Die Prognose der Regierung, das italienische BIP werde um 1,3 Prozent fallen, gilt als viel zu optimistisch. Der IWF prognostizierte für 2012 -1,9 Prozent. Aber auch der IWF ist bekannt dafür, Wirtschaftsberichte zu positiv darzustellen (mehr hier). In 2012 ist die Wirtschaft Italiens um 2,4 Prozent geschrumpft.

Die Koalition ist jedoch nur bedingt handlungsfähig, einerseits aufgrund ihrer zerbrechlichen Basis, andererseits durch die Sparvorgaben aus Brüssel.

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Die Unterbrechung der Anschubfinanzierung für den neuen Airbus A350 könnte bald aufgehoben werden. Die Bundesregierung hatte die Gelder eingefroren, um die Airbus Mutter EADS dazu zu bringen, mehr Forschungs- und Entwicklungsbereiche in Deutschland anzusiedeln. Die Verhandlungen zwischen Konzernleitung und Politik gehen weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir die Gespräche in den nächsten Wochen zu einem guten Ende bringen können“, sagte Günter Butschek dem Nachrichtenmagazin Focus.

Der Jungfernflug des neuen Flugzeuges hat bereits erfolgreich stattgefunden. Butschek hofft, nun auch die letzten 600 Millionen Euro aus der Finanzhilfe der Regierung zu erhalten. Insgesamt unterstützt Deutschland die Entwicklung des Airbus mit 1,1 Milliarden Euro.

Das Wirtschaftsministerium will die Mittel jedoch nicht verschenken: „Darlehenszahlungen sind allerdings nur dann möglich, wenn damit konkrete Gegenleistungen und Zusagen für die deutschen Standorte verbunden sind“, sagte ein Ministeriumssprecher. Auch der Kurzstreckenjet A30x soll vornehmlich in Deutschland entwickelt werden. 

Für die Entwicklung des Airbus A350, der dem US-Dreamliner Konkurrenz machen soll, wurden etwa 4.000 neue Arbeitsplätze schaffen. 1.000 weitere sollen im laufenden Jahr dazu kommen. Die Entwicklung dauerte  bereits acht Jahre und verschlang bei EADS 15 Milliarden Dollar.

 

Während die Proteste in vielen Städten der Türkei anhalten, spricht Erdogan in Istanbul vor seinen Anhängern. (Screenshot via YouTube)

Während die Proteste in vielen Städten der Türkei anhalten, spricht Erdogan in Istanbul vor seinen Anhängern. (Screenshot via YouTube)

In der Türkei versammeln sich derzeit mindestens zehntausende Menschen auf der Kundgebung Erdogans außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums. Türkischen Medienberichten zufolge soll die Zahl der Anwesenden sogar eine Million übersteigen. Auf dem Taksim-Platz und dessen Umgebung halten die Ausschreitungen währenddessen an. In Berlin zogen am Sonntag hunderte Demonstranten zur Bekundung ihrer Solidarität mit den Gezi-Park-Protesten vor die Türkische Botschaft.

Mit den Worten „Bitte schauen Sie nicht zu“, wendeten sich Künstler, darunter auch Regisseur Fatih Akin, in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und sie auf, gemeinsam mit den europäischen Regierungschefs gegen die Gewalt in der Türkei vorzugehen, heißt es in der Berliner Zeitung.

In Istanbul bezichtigt Premier Erdogan die ausländischen Medien der Lüge. „Ausländische Medien, los, BBC, CNN, los, unterschlagt auch das“, sagte er angesichts der zahlreichen Anhänger. Seit Tagen würden die Medien Lügen verbreiten und damit unterschlagen, wie viel Rückhalt seine Partei in der Bevölkerung habe. Das sei „das Gesicht der wahren Türkei“.

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