In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurden sogar Touristen von der Polizei bis in die Hotels hinein mit Tränengas beschossen, nach dem die Grossdemonstration in Istanbul mit Wasserwerfern und Gummigeschossen gewaltsam zerstreut wurde. Der Polizeieinsatz endete nicht nach dem der Taksim-Platz in Zentrum der Stadt geräumt wurde, sondern die Polizisten verfolgten die Demonstranten in die umliegenden Gassen und Strassen. Wer konnte suchte Schutz in den nahegelegenen Hotels, aber die Polizei schoss sogar Tränengas in die Lobby der Hotels und traf dabei ahnungslose Touristen. Einer der Opfer der Tränengasangriffe war die Grünen-Chefin Claudia Roth, die sich in Istanbul aufhielt, um sich über die Proteste zu informieren.

Claudia Roth vom Tränengas gezeichnet

Wir versuchten zu fliehen aber die Polizei verfolgte uns. Es war wie Krieg,” sagte Roth gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Sie war im Park als die Gasgranaten plötzlich von drei Seiten ohne Vorwarnung einschlugen, erzählte sie. Danach lief sie mit anderen weg und suchte Schutz im Divan-Hotel, wo das Personal die Türen für die Schutzsuchenden geöffnet hatte.

Roth erzählte in einem Interview, sie wäre nach ihrer Ankunft in Istanbul auf den Taksim-Platz gegangen und dort herrschte eine friedliche, fröhliche Abendstimmung. Sie erzählte, auch im Park war es toll, ein bisschen wie auf einem Festival. Sie wollte die türkischen Grünen besuchen, die auch mit protestieren. Dann machte Erdoğan seine rhetorischen Drohungen war und lies von der Polizei nicht nur den Platz sondern auch den Park räumen.

Roth sagt, der Angriff mit Gasgranaten kam ohne Vorwarnung und die Polizei schoss gezielt auf die Menschen. Sie wären aus dem Park hinausgerannt, zuerst zum Hilton, aber da die Lobby bereits mit japanischen Touristen die Schutz suchten voll war, sind sie weiter und am Divan-Hotel vorbeigekommen, wo eine Menge die Nationalhymne gesungen und Atatürk-Fahnen geschwenkt haben.

Tränengasschwaden in den Touristenhotels

Die Polizei verfolgte die flüchtende Menge. Roth und andere wurden vom Hotelpersonal in den ehemaligen grossen Ballsaal geführt, der bereits in eine Krankenstation sich verwandelt hatte. Dort wurden die Opfer bestmöglich von Sanitätern und Freiwilligen behandelt. Aber die Polizei schoss sogar in die Lobby und das ganze Hotel füllte sich mit Tränengas. Das ätzende Gas wurde so stark, sie mussten wieder raus und ins Freie flüchten, erzählte Roth.

Sie fügte hinzu, es gibt im Völkerrecht humanitäre Regeln, die besagen, dass dort, wo Verletzte behandelt werden, nicht angegriffen werden darf. Selbst das ist gestern Nacht nicht eingehalten worden, sagte Roth.

In der ganzen Türkei wird demonstriert aber Erdoğan greift mit seinen Schlägern brutal durch und versucht jeden Protest mit Gewalt zu ersticken.

Heute war Ankara der Schauplatz heftigster Auseinandersetzungen, als eine Demonstration auf dem Kizilay-Platz mit Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschosse zerschlagen wurde. Vorher hatte die Polizei bereits in der Hauptstadt eine Andachtsfeier für einen der getöteten Demonstranten aufgelöst, der an seinen Verletzungen gestorben war.

Der gestrige brutale Einsatz der Polizei in Istanbul kam weniger als zwei Stunden nach dem Erdoğan ein Ende der 18-tägigen Besetzung des Taksim-Platzes verlangte. Er verlegte tausende Polizisten aus den Provinzen in die Stadt, um die Demonstrationen zu unterdrücken.

Die Hauptausrede der fanatischen Erdoğan-Gläubigen, warum es richtig ist die Protest zu zerschlagen, lautet, er wäre von einer Mehrheit gewählt worden. Das ist aber eine sehr pervertierte Definition von Demokratie. Seit wann darf es keine Demonstrationen gegen eine Regierung geben wenn sie mehrheitlich gewählt wurde? Das ist doch völlig normal und legitim.

Aber Erdoğan sind die 10 Jahre an der Macht so zu Kopf gestiegen, er meint niemand darf im widersprechen oder kritisieren. Er benimmt sich wie ein absolutistischer Diktator der keinen Widerspruch duldet und wer es wagt wird niedergemacht. Nach der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste kann man sagen, die Türkei ist keine Demokratie mehr, wenn sie jemals eine war.

Die fette Qualle hat’s erwischt :-)

On June 16, 2013, in Werbung, by admin

Die fette Qualle Roth hat’s erwischt 🙂

 

Das kommt davon, wenn man lieber im Ausland rumhängt als in Deutschland Sandsäcke zu schleppen oder beim Aufräumen nach dem Hochwasser zu helfen.

“Türkei ist für mich zweite Heimat. Ich mache seit 20 Jahren Türkeipolitik, das ist viele Jahre. Und ich liebe die Menschen in der Türkei.Und ich liebe die Konflikte in der Türkei, es gibt immer wieder Probleme, immer wieder Konflikte. Mir gefällt in der Türkei Sonne, Mond und Sterne, mir gefällt, Wasser, Wind. Mir gefallen die Meze, mir gefallen Kichererbsenpüree, mir gefallen Börek. Ich kann gute Börek machen.” – Fernsehinterview beim Ball des Sports in Frankfurt am 3. Februar 2007

Ach wie schön, dass ich das noch erleben darf!

PS: Warum hat sie nicht ihre Waffe gezogen???

Ersatzreligion »Nachhaltigkeit«: Wenn aus Mythen Lügen werden

 

Es gibt kaum noch ein Unternehmen, das sich nicht zu nachhaltigem Denken und Handeln bekennt. Und es gibt keinen Politiker, der nicht bei jeder passenden Gelegenheit den Begriff »Nachhaltigkeit« im Munde führt.

 

Es ist das inflationär verwendete Lieblingswort der Gutmenschenfraktion. Vieles aber, was angeblich »nachhaltig« ist, erscheint ökologisch wenig sinnvoll. Oftmals handelt es sich lediglich um Marketingfloskeln. Eigentlich eine klare Sache: Der umweltbewusste Kunde kauft lieber einen Apfel aus der Region als einen aus Neuseeland, der erst einmal eine halbe Weltreise zurücklegen muss, bevor er im Supermarktregal landet. Der Apfel aus der Region weist also vordergründig eine bessere Energiebilanz auf. Doch das ist nicht immer der Fall.


Die Entdeckung der Nachhaltigkeit Ulrich Grober Zur treuen Hand. Generationenübergreifend! Als Nachhaltigkeit wird heutzutage vieles bezeichnet, von der Diät bis zum Ausbau der Kapitalkraft. Tatsächlich aber ist »Nachhaltigkeit« ein Begriff, der tief in unserer Kultur verwurzelt ist und den es vor seinem inflationären Gebrauch zu retten gilt.Die Idee dieses Begriffs reicht weit zurück. Sie findet sich im Sonnengesang des Franz von Assisi genauso wie bei den griechischen Philosophen und den Philosophen der Aufklärung. Ulrich Grobers spannende (Zeit-)Reise führt uns an den Hof des Sonnenkönigs und in die deutschen Fürstenstaaten, erzählt vom sächsischen Silberbergbau und vom Holzmangel. Und davon, dass die Nachhaltigkeitsidee überall, wo sie auftaucht, Kind der Krise ist, aber auch die Entstehung eines neuen Bewusstseins markiert. Des Bewusstseins, dass der Planet, auf dem wir leben, erhalten und bewahrt werden muss.»Nachhalt« definierte das Wörterbuch der deutschen Sprache im Jahre 1809 als das, »woran man sich hält, wenn alles andere nicht mehr hält«. Es ist der Gegenbegriff zu »Kollaps« und bezeichnet, was standhält, tragfähig und auf Dauer angelegt ist; es meint pfleglichen Umgang, etwas zu treuen Händen halten. Nachhaltigkeit wurde vor rund 250 Jahren zum Leitbegriff des deutschen Forstwesens und bezeichnet seitdem die Verpflichtung, Reserven für künftige Generationen vorzuhalten.Gebunden, 299 Seiten
Denn oftmals werden die Äpfel aus der Nachbarschaft zunächst wochenlang in stromfressenden Kühlhäusern gelagert, damit sie erntefrisch bleiben. Und dann wäre es im Sinne der Nachhaltigkeit sinnvoller, den Apfel aus dem Land der Kiwis vorzuziehen. Es ist also nicht in jedem Fall die Frucht aus der heimischen Umgebung »nachhaltiger« als jene vom anderen Ende der Welt. Und das gilt für viele Produkte. Das ganze Gefasel von »Nachhaltigkeit« hat einzig ein Ziel: Das Geld der Kunden. Dafür gibt es viele Beispiele, die man gern verheimlichen möchte.

Achten Sie mal darauf, was die Politiker bei den O-Tönen in den Nachrichten sagen. Achten Sie auf so schöne Worte wie “nachhaltig”, “effektiv”, “aktiv” und “ergebnisoffen”.

Ein wunderschönes Beispiel in der Tagesschau. Thema Contergan. Die verantwortliche Firma Grünenthal hat sich dazu durchgerungen, den Opfern des Medikaments die ungeheure Summe von 50 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. O-Ton von Pressesprecherin Annette Fusenig, die so hingebungsvoll lächelte, als ob Contergan ein Aphrodisiakum sei und sie es gerade teste:

Grünenthal Contergan“Unsere Haltung in dem Fall ist ganz eindeutig: Contergan ist und bleibt Teil unserer Firmengeschichte. Das bedeutet für uns, dass wir hier moralische Verantwortung übernehmen und unsere freiwillige (hier schreit sie fast) Einzahlung von fünfzig!!!!!!! (man kann die Ausrufezeichen förmlich hören) Millionen Euro ist ein substantieller Beitrag, um die Lebenssituation der Betroffenen nachhaltig und dauerhaft zu verbessern.”

Zerwürfnisse in der SPD: Sigmar Gabriel, hier mit Frank-Walter Steinmeier, sucht einen Kurs und findet ihn nicht. Der Grund für den schlechten Wahlkampf: Die SPD-Führung hat sich von den Arbeitern entfernt und damit ihre Seele verloren. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Zerwürfnisse in der SPD: Sigmar Gabriel, hier mit Frank-Walter Steinmeier, sucht einen Kurs und findet ihn nicht. Der Grund für den schlechten Wahlkampf: Die SPD-Führung hat sich von den Arbeitern entfernt und damit ihre Seele verloren. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

In der SPD ist ein offener Machtkampf zwischen dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel ausgebrochen. Steinbrück sagte dem Spiegel: „Nur eine Bündelung aller Kräfte ermöglicht es der SPD, die Bundesregierung und Frau Merkel abzulösen… Ich erwarte deshalb, dass sich alle – auch der Parteivorsitzende – in den nächsten 100 Tagen konstruktiv und loyal hinter den Spitzenkandidaten und die Kampagne stellen.“

Steinbrück fühlt sich von Gabriel hintergangen, weil dieser am Dienstag in der Fraktionssitzung der Partei für einen heftigen Streit über den Wahlkampf gesorgt hatte. Gabriel hatte die Teilnehmer der Sitzung aufgefordert, sich mehr für den Sieg bei der Bundestagswahl zu engagieren. Daraufhin ist es offenbar zu einer heftigen Diskussion über die grundsätzliche Politik der SPD gekommen, bei der die Zustimmung der Partei zur europäischen Bankenaufsicht zu kippen drohte. Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte einige Mühe, die Abgeordneten wieder auf Linie zu bringen. Bei der Debatte und der Abstimmung war die SPD dann wieder voll auf Merkel-Linie (hier).

Tatsächlich ist der Wahlkampf der SPD ein Desaster. Anstatt ihrer historischen Rolle gerecht zu werden und sich als mutiger Anwalt der Arbeiter Deutschlands zu betätigen, verzettelt sich die Partei in plumpen Attacken gegen die Bundesregierung und schreckt dabei auch nicht vor Untergriffen zurück (hier). Geholfen hat das alles nicht: Die aktuellste Umfrage sieht die SPD bei 25 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit Januar.

Auf der Facebook-Seite der SPD lassen die Mitglieder ihrem Unmut über die Chaos-Kampagnen freien Lauf.

Dort präsentierte das Wahlkampfteam eine Liste der von Angela Merkel eingehaltenen Wahlversprechen – ein leerer Einkaufszettel.

Reinhard Krause schreibt dazu:

Mensch hört doch mal auf damit, es quillt zu den ohren raus, meinst damit kannst überzeugen, lernt doch endlich mal was, sieh dir’s beim Olaf Scholz in HH ab, kein Populismus, sachlich korrekt handeln und das machen was machbar ist, so kann’s nur werden und als Mensch überzeugen und er hat auch ne sehr gute Mannschaft.“

Elisa Otto schreibt:

„Liebe SPD…euer Wahlkampf ist zum Kotzen….wo sind eure Verdienste in den vergangenen Jahre? Überall habt ihr mit “JA” gestimmt. Nirgendwo habt ihr euch entschieden abgegrenzt und bewiesen das ihr eine VOLKSPARTEI seid. Wo ist euer VOLK? Ihr seid unglaubwürdig. Auf die jetzigen Regierungsparteien schimpfen zeugt von einem schlechten Charakter. Überzeugen kann man nur wenn man besser ist als die anderen und das…liebe -ALTEN SPD Genossen- habt ihr in den vergangenen Jahren nirgends bewiesen. Geht ihr in Rente auch wenn viele eine Rente bekommen die deren Leistungen nicht angemessen ist…Lasst die jüngeren ran denn es geht um deren Zukunft die ihr mit Füßen tretet….aber Schuld sind immer die anderen…“

Tatsächlich ist das Problem der SPD, dass sie nicht erkannt hat, wie notwendig eine wirklich soziale Partei in Zeiten der Wirtschaftskrise wäre. Sie verzettelt sich in lächerlichen Aktionen. Die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit im Willy-Brandt-Haus wirkt völlig überfordert. So hatten die Kommunikations-Strategen den Slogan „Das Wir entscheidet“ als ein Wahlkampfmotto ausgerufen – um kurz später feststellen zu müssen, dass dies seit 2007 der Slogan der Leiharbeits-Firma Propartner ist. Die Firma verzichtete großzügiger Weise auf rechtliche Schritte gegen die SPD (zur SPD und den Leiharbeitern gibt es bizarre Episoden – hier).

Das Chaos bei der SPD zeigt, dass die Partei die Orientierung verloren hat. Sie weiß im Grunde nicht mehr weiß, wofür sie steht: Die Linke nimmt ihr auf dem streng antikapitalistischen Flügel die Themen weg. Und auch innerhalb jener Leute, die eigentliche den Kern der SPD stellen sollten, ist ein gewaltiger Entfremdungsprozess festzustellen.

So wird Sigmar Gabriel auf der zur Gruppe von Albrecht Müller gehörenden Plattform „Nachdenkseiten“ vorgeführt, weil er reichlich phrasenhaft und wenig kompetent die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II gepriesen und eine neue „Agenda“ angekündigt hatte – das absolute Reizwort für jene Sozialdemokraten, die sich schon wegen der Politik von Gerhard Schröder von der Partei verabschiedet hatten. Es seien solche „Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden, die vielen (auch ehemaligen) Sozialdemokraten nicht lediglich das Gefühl der Ohnmacht, sondern das des Zorns aufkeimen“ ließen. Die Nachdenkseiten zu Gabriels Kompetenz in der Sozialpolitik: „Scheinbar weiß Gabriel nicht, dass durch das Zusammenlegen von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II die Leistungen faktisch gekürzt wurden. Immerhin gab es in der früheren Sozialhilfe u.a. Einmalzahlungen und die Arbeitslosenhilfe orientierte sich noch am letzten Entgelt.“

Kanzlerkandidat Steinbrück hat offenbar große Probleme damit, dass die SPD in ihrer derzeitigen Verfassung nicht in der Lage ist, den Deutschen zu erklären, warum sie eine Partei mit einer derart zerstrittenen, orientierungslosen Führung wählen sollten. Er hat sich daher einen neuen Sprecher von der Bild-Zeitung zu geholt – wohl in der Hoffnung, dass er mit der Unterstützung von Bild und der Glotze im September noch das Schlimmste verhindert kann.

Die SPD hat jedoch nicht nur ein Problem mit der Außendarstellung. Die SPD hat ein Problem damit, dass sich die Parteiführung über Jahrzehnte unerreichbar weit von den Problemen ihrer Kernschichten – den Arbeitern, Angestellten und sozial Schwachen – entfernt hat. Die Gier nach Macht, koste es, was es wolle, hat die Führung dieser Partei zerfressen. Sie wurde links von der Linken überholt und bei der linken Jugend von den Grünen ausgestochen.

Die Parteispitze interessiert sich nur für die Macht – und die wird sie nur als Begleitschutz für Angela Merkel bekommen, weil sie eine rot-rot-grüne Koalition weiter ausschließt.

Das mag ein Job-Programm für die Funktionäre sein.

Für die Wähler ist es kein Angebot.

Der Zerfall der SPD kann aber auch für Kritiker dieser traditionsreichen Partei kein Anlass zur Freude sein.

Denn eine ehrliche und kompromisslose Arbeiter-Partei würde Deutschland gerade in der Zeit einer aufziehenden Rezession dringend benötigen. Nach 150 Jahren ist die SPD von diesem Profil jedoch weiter entfernt denn je.

Der Berliner SPD-Landesverband von Klaus Wowereit fordert die Rücknahme der EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend Grenzkontrollen durchführen können, um Flüchtlingsströme zu stoppen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Der Berliner SPD-Landesverband von Klaus Wowereit fordert die Rücknahme der EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend Grenzkontrollen durchführen können, um Flüchtlingsströme zu stoppen. (Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Beim Berliner Partei-Konvent der SPD wird am Sonntag ein Antrag diskutiert werden, der vermutlich auf sehr unterschiedliche Reaktionen stoßen wird: Der Landesverband Berlin  – einer Stadt, die wegen des Milliarden-Debakels beim Berliner Großflughafen BER eigentlich überhaupt keinen finanziellen Spielraum mehr hat – will, dass die EU-Regelung, der zufolge Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums durchführen können, wieder zurückgenommen wird.

Der Antrag im Wortlaut:

Wir lehnen es ab, dass die EU-Mitgliedsstaaten auf eigene Entscheidung hin im Schengen-Raum künftig wieder Grenzkontrollen einführen dürfen. Die Freizügigkeit über die Innengrenzen hinweg ist ein identitätsstiftendes Merkmal eines zusammenwachsenden Europas. Erneute Grenzkontrollen stellen einen massiven Rückschritt dar. Die Wiedereinführung der nationalen Grenzkontrollen, insbesondere um „illegale“ Einwanderer abzuhalten, empfinden wir eindeutig für den falschen Weg. Anstatt sowohl die eigenen Grenzen als auch die Aussengrenzen in der EU hermetisch abzuriegeln, brauchen wir in der EU einen humanitären Umgang mit Flüchtlingen.

Statt den Menschen in Europa den Grenzübertritt zu erschweren, muss es Ziel sein, das Grundrecht der Freizügigkeit allen Menschen zu gewähren und Grenzen weiter abzubauen. Auch Deutschland und andere Länder, die keine Außengrenze zu den Ländern bilden aus welchen eine Vielzahl von Flüchtlingen in die EU kommt, dürfen sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik nicht entziehen. Die Flüchtlinge stellen keine Gefahr für die EU dar, sondern vielmehr eine Bereicherung. Zudem gehört es zu unserer Pflicht, uns den Nöten der Flüchtlinge anzunehmen, anstatt auf hoher See ihren Tod in Kauf zu nehmen und eine „Festung Europa“ zu errichten.

Besonders bemerkenswert sind zwei Details: Illegale Einwanderer sind für die SPD „illegale“ Einwanderer. Man muss sich fragen: Was ist legal? Gibt es überhaupt noch Legalität für die SPD oder ist diese bereits komplett durch die Ideologie ersetzt worden?

Flüchtlinge seien eine „Bereicherung“ für die EU: Das ist keine humanitäre Forderung. Denn diese müsste lauten: „Flüchtingen, die unter den gesetzlichen Vorgaben nach Europa kommen, soll jede mögliche Hilfe zuteilwerden – von staatlicher und privater Seite.“

Tatsächlich liegt das  Problem in einem ungerechten, sich der globalen Ausbeutung verschrieben habenden Wirtschafts-System, gegen das die SPD kämpfen müsste.

Durch ihren Streit mit der Sozialistischen Internationale (SI) hat die SPD aus unerfindlichen Gründen die internationale Solidar-Gemeinschaft verlassen – ohne auch nur im Geringsten schlagkräftige Alternativen aufzuzeigen, mit denen das Finanz-System nachhaltig verändert werden könnte. Stattdessen flüchtet sie sich in romantische Bilder, denen in dieser platten Form niemals eine erfolgreiche Politik folgen kann.

Beschlüsse wird es am Partei-Konvent jedoch keine geben: Die Empfehlung für den Umgang lautet, dass der Antrag an den nächsten ordentlichen Bundesparteitag überwiesen werden soll.

So hat die SPD kein Problem gelöst, sondern eine Sonntagsrede geschwungen, die am Montag schon wieder vergessen sein wird.

Partei-Politik ist in Wahlkampfzeiten offenbar nicht mehr als ein Tsunami im Wasserglas der Selbst-Referenz.

Der Vorstand der Deutschen Bank findet die Vorwürfe, nicht über ausreichend Sicherheiten zu verfügen, nicht gerechtfertigt.

Der Vorstand der Deutschen Bank findet die Vorwürfe, nicht über ausreichend Sicherheiten zu verfügen, nicht gerechtfertigt.

Die Deutsche Bank sagt, sie sei auf einem guten Weg, was das Risiko-Management betrifft (hier Anshu Jains vorbildlicher Tanz auf dem Vulkan). Der Vizechef der Einlagensicherung FDCI, Thomas Hoenig, sieht das jedoch ganz anders. Die Deutsche Bank ist „schrecklich unterkapitalisiert“. Er kritisiert die Basel III Regeln, die eine gewisse Kernkapitalquote fordern. Die Berechnung der Kernkapitalquote unter diesen Regeln ist umstritten.

Hoenig zufolge sind sie nicht ausreichend, da die Banken selbst Einfluss auf die Risikobewertung ihres Kreditportfolios haben. Dies ermögliche den Banken, gut kapitalisiert zu erscheinen, sagte Hoenig der Nachrichtenagentur Reuters. Würde man eine bestimmte Form der Verschuldungsquote als Maßstab für die Kapitalisierung der Deutschen Bank herannehmen, wäre sie „schrecklich unterkapitalisiert“. „Sie haben keinen Spielraum für Fehler“. Nach einer derartigen Berechnung wäre das Geldinstitut sogar eine der am schlechtesten kapitalisierten Banken. Auch kritisiert Hoenig: Wenn die Deutsche Bank zwei Milliarden Dollar verliert, erhöht sich dadurch ihre Kernkapitalquote. „Ich will nicht sagen, dass das verrückt ist, aber es ist lächerlich“.

Die US-Behörde FDIC betonte jedoch, dass es sich bei Hoenigs Äußerungen zur Deutschen Bank um privater Natur seien und er nicht im Namen der Behörde spreche.

Die Deutsche Bank widersprach Hoenig. Gemessen an den Basel III Regeln „haben wir jetzt einer der am besten kapitalisierten Banken der Welt“, so der Deutsche Bank Finanzvorstand Stefan Krause. Die von Hoenig angesprochene, alternative Berechnung zur Kapitalausstattung sei „irreführend“.

Tatsächlich sind Hoenigs Äußerungen nicht vom Tisch zu weisen. Erst Ende April musste die Deutsche Bank neue Aktien ausgeben, um das eigene Kapital aufzustocken (hier). Das größte Risiko für die Deutsche Bank und letztlich auch für die deutschen Steuerzahler liegt aber vor allem an dem riesigen Bestand hochriskanter Derivate in der Bilanz der Bank. Die Rede ist von einem Risiko in Höhe von 48 Billionen Euro (mehr hier).

Tschechien versinkt im Korruptions-Sumpf

On June 16, 2013, in Endzeit, by admin
Der Druck auf den tschechischen Premier Petr Necas steigt. Bei Neuwahlen hätte seine Partei, die ODS, jedoch keine Chancen mehr.

Der Druck auf den tschechischen Premier Petr Necas steigt. Bei Neuwahlen hätte seine Partei, die ODS, jedoch keine Chancen mehr.

Die tschechische Regierung gerät ins Wanken, nachdem vergangene Woche eine Großrazzia in Privatwohnungen, Ministerien, Amtsgebäuden und dem Regierungssitz stattfand. Etwa sechs Millionen Euro und zahlreiche Kilogramm Gold wurden dabei beschlagnahmt. Zahlreiche Politiker und Beamte der Regierungspartei ODS kamen in Untersuchungshaft. Zwar ist der Premier Petr Necas selbst nicht von den Vorwürfen der Korruption und des Amtsmissbrauches direkt betroffen, doch er wackelt.

Bitter ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet Necas Lebensgefährtin und Kabinettschefin, Jana Nagyova, in die Korruptionsaffäre verstrickt sein soll. Sie befindet sich in Polizeigewahrsam. Ihr drohen bis zu fünf Jahre Haft. Unter anderem wurden auch der frühere stellvertretende Minister für Landwirtschaft, Roman Bocek, der ehemalige Landwirtschaftsminister, Ivan Fuks, und zwei Generäle festgenommen. Premier Petr Nečas hatte am Freitag das Vorgehen der Polizei diesbezüglich stark kritisiert und sprach von einer fatalen Schädigung der Tschechischen Republik.

Angesichts der massiven Vorwürfe gegen Ex-Abgeordnete, hochrangige Beamte, Minister und ehemalige Minister der ODS steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Necas Koalitionspartner bald einen Schlussstrich ziehen könnten, um nicht auch damit in Verbindung gebracht zu werden. Bei einer Neuwahl würden jedoch vor allem die Oppositionsparteien, die Sozialdemokraten und die Kommunisten, eine Chance haben. Aus diesem Grund erwägen sie bereits ein Misstrauensvotum gegen die Necas Regierung. Der tschechische Staatspräsident, Miloš Zeman, sprach sich am Samstag für ein vorzeitiges Ende der Regierung Necas aus, berichtet Radio Prag. „Ich betrachte die Behauptungen als sehr ernst, und nach den Gesprächen mit dem Staatsanwalt und dem Polizeipräsidenten komme ich zu der Überzeugung, dass ausreichend Beweise vorliegen“, sagte Zeman in Lidice.

Gut zu wissen: Alle Wege führen zu den US-Behörden (Grafik: DWN)

Gut zu wissen: Alle Wege führen zu den US-Behörden (Grafik: DWN)

Zunächst durften die Unternehmen nicht über Details im Zusammenhang mit der Prism-Affäre sprechen, sagen sie zumindest. Doch nun ist Facebook als erstes Unternehmen an die Öffentlichkeit gegangen. Kurz darauf folgte auch Microsoft mit Angaben über den Umfang der Datenabfrage durch US-Behörden.

Wie die Äußerungen von Facebook zeigen, ist sich das Unternehmen aber keiner Schuld bewusst. Schließlich gehe man vorsichtig mit Nutzerdaten um und versuche seit langem die Behörden dazu zu bringen, transparent mit den gestellten Anfragen umzugehen.

Wir freuen uns“, so Facebook auf seiner News-Seite, dass man jetzt nach langen Gesprächen einen Transparenzbericht vorlegen könne, der die unterschiedlichen Anfragen durch US-Behörden zeige:

„Für die sechs Monate bis zum 31. Dezember 2012 belief sich die Gesamtzahl der von sämtlichen US-Regierungsbehörden angefragten Benutzer-Daten auf etwas zwischen 9.000 und 10.000. Diese Anforderungen gehen von einem Sheriff, der ein vermisstes Kind sucht, über die landesweite  Verfolgung eines Flüchtigen oder einer Polizeianfrage im Zusammenhang mit dem Angriff auf die nationale Sicherheit bis hin zur offiziellen Untersuchung einer terroristischen Bedrohung. Die Gesamtzahl der Facebook-Benutzerkonten für die Daten (…)  lag zwischen 18.000 und 19.000 Konten.“

Für Facebook ist das jedoch kein allzu großer Eingriff. Das Unternehmen schreibt weiter:

„Mit mehr als 1,1 Mrd. monatlich aktiven Nutzern weltweit, bedeutet dies, dass ein winziger Bruchteil von einem Prozent unserer Benutzerkonten in den vergangenen sechs Monaten Gegenstand einer Anfrage von US-Behörden (…) war. Wir hoffen, das hilft, die Zahl der Betroffenen zu relativieren und einige der hyperbolischen und falschen Behauptungen in einigen neueren Presseberichten über die Häufigkeit und den Umfang der Datenanfragen zu widerlegen.

Wir werden auch weiterhin wachsam beim Schutz unserer Nutzer-Daten vor ungerechtfertigten Zugriffen der Regierung sein (…).“

Als zweites Unternehmen machte dann auch Microsoft einige Angaben. Microsoft spricht von 6.000 bis 7.000 Anfragen, die zwischen 31.000 und 32.000 Benutzerkonten betrafen. Auch hier berief man sich darauf, dass dies also nur einen Bruchteil der weltweiten Kunden betroffen habe.

„Wir waren immer davon überzeugt, dass es wichtig ist, zwischen verschiedenen Arten von Behördenanfragen zu unterscheiden“, sagte  zudem ein Google-Sprecher der Webseite News.com. In Transparenzberichten habe man bereits Zahlen zu Datenanfragen aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen sowie durch National Security Letters veröffentlicht. Eine Zusammenlegung, also das nennen allgemeiner Zahlen, wäre „eine Rückschritt für die Nutzer“.

Auch hier ist man sich keines Unrechts bewusst. Im Zusammenhang mit dem Prism-Skandal erscheint denn auch eine Microsoft-Werbung fast zynisch:

Ehrliche Microsoft-Werbung. (Twitter/MicrosoftPresse)

Ehrliche Microsoft-Werbung. (Twitter/MicrosoftPresse)

 

Man muss schon nach bestimmten Namen in der Offshore-Datenbank suchen. Die Dokumente selbst sieht  man nicht.

Man muss schon nach bestimmten Namen in der Offshore-Datenbank suchen. Die Dokumente selbst sieht man nicht.

Nun ist es so weit. Jeder Bürger mit Internetanschluss kann in den Offshore-Leaks-Daten suchen, ob er Verdächtige findet. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat die Daten auf seiner Internetseite frei zugänglich gemacht.

Die so genannten Offshore-Leaks hatten vor Wochen für Begeisterung bei den Finanzministern der Welt gesorgt. Etliche Namen von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wurden in diesem Zusammenhang genannt und als Steuersünder gebrandmarkt.

Tatsächlich stehen auch zahlreiche Namen in den Dateien, die mit Steuerhinterziehung überhaupt  nichts zu tun haben.

Für die Regierungen war die Veröffentlichung eine willkommene Hilfe, um sich schnell einen Überblick über vermeintliche Steuersünder zu beschaffen (mehr zu den Hintergründen – hier).

Der Trend zur Beweislast-Umkehr hält also an: Die Regierungen der hoch verschuldeten Staaten haben großes Interesse, den Bürgern das Gefühl zu geben, dass jeder stets haarscharf an der Kriminalität lebt – und dass der Staat das auch weiß.

Dazu wurden die meisten Bastionen der Privatheit geschleift: Das Bankgeheimnis gilt in der EU nicht mehr (hier). Und die Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA wird wohlwollend von einem Großteil der deutschen Regierung in Kauf genommen, wie Innenminister Friedrich ausdrücklich sagt: „Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit für die Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben“, sagte Friedrich der Welt am Sonntag. Bei dem in wenigen Tagen stattfindenden G-8-Treffen steht denn auch der Austausch von Bankdaten zur Bekämpfung von Steuerflucht auf der Agenda.

Es ist davon auszugehen, dass diese immense Datenbank des NSA, die auch von tausenden Unternehmen gefüttert wurde, nicht nur der Verhinderung von Terroranschlägen dient (mehr hier). Doch die Prism-Affäre und die Auswertung der Offshore-Leaks durch Journalisten reicht wohl nicht mehr. Durch die Zugänglichkeit der Offshore-Daten für jedermann wollen die Regierungen sich jetzt noch die Bürger zunutze machen.

Damit können private Steuerfahnder den unter der Schulden-Last ächzenden Regierungen durch zweckdienliche Hinweise weiterhelfen. Bis zum heutigen Tage weiß niemand, woher die Daten eigentlich stammen. Es gibt Vermutungen, dass staatliche Stellen die Daten weitergereicht haben könnten, um möglichst viele Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Die ICIJ selbst betont jedoch in ihrem Statement, dass sie nicht mit den Regierungen zusammenarbeite:

„Wir tun dies, weil sich das politische Klima in den letzten Monaten sehr verändert hat (…). Die Offshore-Leaks Database gibt ICIJ Gelegenheit, Journalisten und normale Bürger in jeder Ecke der Welt zu erreichen, insbesondere in Ländern, die am stärksten von Korruption und Hinterzimmer-Deals betroffen sind.

ICIJ glaubt, dass viele der besten Geschichten durch Crowdsourcing entdeckt werden können, wenn Leser die Datenbank erkunden. Das Publikum kann uns in dieser kritisch wichtigen Arbeit helfen, indem es uns weiter in die Offshore-Welt führt, die uns Dinge zeigt, die wichtig sein könnten.

Zur gleichen Zeit wird ICIJ weiterhin die Forderungen von Regierungen, dass sie alle unsere Offshore-Dateien erhalten, ablehnen. ICIJ ist ein unabhängiges Netzwerk von investigativen Reportern und nicht ein Arm der Regierung.

 Das kann man glauben.

Oder auch nicht.

Die türkische Polizei hat einen finalen Großeinsatz gegen die OccupyGezi-Aktivisten gestartet. Tränengas und Wasserwerfer werden erneut eingesetzt. Krankenwagen sollen in Bereitschaft stehen, da mit Verletzten auf beiden Seiten gerechnet wird. „Es tut uns leid. Aber wir sind für die Sicherheit unserer Bürger zuständig. Wenn wir kein demokratisches Land wären, hätten wir wohl kaum solange Geduld gehabt. Trotz unserer Toleranz und unserem guten Willen, möchte uns keiner verstehen“, zitiert die Hürriyet den Erdoğan-Berater Hüseyin Çelik.

Aktivisten wollen bleiben

Zuvor hatten die Aktivisten erklärt, dass sie den Park unter keinen Umständen räumen werden. „Wir werden unseren Widerstand gegen jede Art der Ungerechtigkeit fortsetzen“, heißt es in einer Erklärung der Aktivisten am Samstag. „Erst aufgrund des Drucks den unser berechtigter Widerstand ausgeübt hat, sind wir an dem Punkt, dass wir auf Augenhöhe gesehen werden und in der Lage sind, zu verhandeln“, erklärte die Gruppe. „Aber das ist erst der Anfang und unser Kampf geht weiter“, zitiert NTV aus der Mitteilung.

Premium WordPress Themes