Homogamie? Ein Brief an Frau Merkel

On June 14, 2013, in Pauke, by admin

 

MerkelFrau Merkel bekommt dieser Tage folgenden Brief, den wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
die CDU-Bundesministerin von der Leyen bemüht sich, kleinen Kinder Homo-Paare als Elternersatz aufzuzwingen. Sie selbst haben überheblich Russland aufgefordert, das gesetzliche Verbot von Homosexuellen-Propaganda wieder zurückzunehmen. Hoffentlich erkennen die Verantwortungsbewußten unter den Bürgern, daß die CDU für sie nicht wählbar ist. Vielleicht ist Ihnen nicht bewußt, welchen Schaden Sie anrichten:

1. Sie mißachten das Grundgesetz, unsere Rechtsgrundlage. Das Grundgesetz verlangt die Verantwortung vor Gott und den Menschen. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß Gott die Homogamie nicht will, weil sie für den Menschen nicht gut ist.

2. Der hohe Lebensstandard in Deutschland ist der christlich-abendländischen Werteordnung zu verdanken. Kein Zweifel kann daran bestehen, daß die Homogamie unvereinbar mit dieser Werteordnung ist. Sie gefährden deshalb durch Ihr Verhalten unseren Lebensstandard.

3. Kein Zweifel besteht, daß intakte Familien eine außerordentlich wichtige Voraussetzung sind für die Befähigung zur Lebensbewältigung und für die seelische Gesundheit der jungen Generation. Durch Ihr Verhalten greifen Sie die Familienstruktur unseres Volkes an.

4. Es ist nicht tolerierbar, daß eine Minderheit ihre abgesonderten Empfindungen einer Mehrheit oktroyiert, für die diese Empfindungen abstoßend sind.

Ich hoffe auf eine starke Verbreitung dieses Schreibens, das auch im Internet steht unter www.fachinfo.eu/merkel.pdf.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Wir werden Ahmadinejad vermissen

On June 14, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Heute finden Präsidentschaftswahlen im Iran statt und damit endet die Amtszeit von Mahmoud Ahmadinejad der kein drittes Mal antreten darf. Die westlichen Medienhuren, die kriegshetzerischen Politiker und speziell die hasserfüllten Zionisten verlieren damit ihren grössten “Bösewicht” und haben ab jetzt ein Problem. Nämlich, wen können sie uns als nächsten “Teufel” mit Lügen vor die Nase halten, mit dem sie einen Krieg gegen den Iran begründen können. Aus den sechs Kandidaten welche die iranische Bevölkerung wählen kann, ist es schwer zu erkennen wer das Rennen machen wird und wen der Westen entweder beklatschen oder beschimpfen wird.

Alleine die Tatsache, dass es Wahlen mit sechs Kandidaten gibt, widerspricht völlig der Behauptung des Westens, der Iran ist undemokratisch und eine Diktatur. Es zeigt wie wir ständig falsch und einseitig über das Land informiert werden und wie unsere Meinung ins Negative manipuliert wird. Die Iraner können ihren Regierungschef direkt wählen, was die Bürger der meisten europäischen Länder nicht können. Den deutschen Bundeskanzler kann zum Beispiel niemand direkt wählen, auch nicht den Bundespräsidenten. Es wird aber behauptet, es wäre ein demokratischer Vorgang und Deutschland eine Demokratie. Lachhaft!

Deutschland ist eine Parteiendiktatur die von Konzernen gelenkt wird, so wie die meisten westlichen Länder. Es spielt überhaupt keine Rolle wen man wählt. Wenn an der Macht machen alle Parteien sowieso das selbe. Ob in den Vereinigten Staaten oder Europa, man hat nur die Auswahl wer einen verarscht, aber belügen und verarschen tun sie uns alle. Wo ist der Unterschied zwischen SPD und CDU, oder zwischen Labour und Tories, oder zwischen Republikaner und Demokraten? Es gibt keinen. Alle arbeiten gegen unsere Interessen, sind Landesverräter, befürworten Kriege und schmeissen den Bankstern das Geld hinterher.

Es sind sich auch alle einig, der Iran stellt die grösste Bedrohung für den Westen dar, eine Gefahr die überhaupt nicht existiert und frei erfunden ist. Denn, das einzige was der Iran falsche macht, ist sich nicht dem Westen zu unterwerfen und mit den grössten Gas- und Ölvorkommen der Welt seine Ressourcen ausplündern zu lassen. Nur, in den Augen der Imperialisten ist diese Weigerung sich hinzulegen, die Beine zu spreizen und sich vergewaltigen zu lassen ein unverzeihlicher Fehler. Deshalb wird ständig dem Iran ein Atomwaffenprogramm angedichtet und Ahmadinejad soll mit der Vernichtung Israels gedroht haben. Beides glatte Lügen.

Wir werden Mahmoud Ahmadinejad deshalb vermissen, weil er einer der wenigen Politiker auf der Welt ist der den Mut hatte die Wahrheit zu sagen, über wer wirklich die grösste Gefahr für den Weltfrieden darstellt. Er hat sich nicht gescheut die Weltverbrecher beim Namen zu nennen und ihre kriminellen Taten aufzuzeigen. Deshalb wurde er mit Dreck beworfen und verleumdet. Leider ist der andere aufrechte Politiker, Hugo Rafael Chávez, am 5. März von uns gegangen, wurde von der CIA mit einem heimtückischen Krebsleiden beseitigt. Jetzt ist praktisch niemand mehr übrig, der der westlichen Hegemonie die Stirn bietet, ausser Putin und der wird auch ständig diffamiert.

Ahmadinejad wurde 2005 erstmals gewählt und dann 2009 für eine zweite Amtszeit wieder. Er hat viel speziell für die Armen und der Landbevölkerung getan und war bei den Massen sehr beliebt. Selbstverständlich war er ein konservativer und loyal zu den Prinzipien der islamischen Revolution. Er hat den internationalen Druck trotz massiver Sanktionen widerstanden, das iranische zivile Atomprogramm aufzugeben. Tatsächlich führt der Westen schon lange einen Krieg auf allen Ebenen gegen den Iran, wirtschaftlich und mit Terror, um die Regierung zu destabilisieren, das Volk aufzuhetzen und den gewünschten “Regimewechsel” zu vollziehen.

Wer sind seine möglichen Nachfolger, die eine Mehrheit heute erreichen könnten? Da gibt es Said Dschalili, auch ein Mann mit Prinzipien der sehr bescheiden ist, der mit seinem alten Kia zur Arbeit fährt und darauf besteht, seine Tasche selber zu tragen. Er war als Soldat an der Front im achtjährigen Krieg, den der Irak im Auftrag des Westens gegen den Iran führte. Er hat dabei einen irakischen Giftgasangriff überlebt, Gas welches der Westen an Saddam Hussein geliefert hatte. Er musste den Militärdienst quittieren, nach dem er bei Kämpfen die Hälfte seines rechten Beines verlor.

Dschalili ist seit 2007 Chefunterhändler des Iran bei den Atomgesprächen und somit dem Westen bestens bekannt. Er ist Vorsitzender des Obersten nationalen Sicherheitsrats des Iran und zuvor war er Vize-Aussenminister und als solcher zuständig für Europäische und Amerikanische Angelegenheiten. Der Westen bezeichnet ihn als Hardliner. Bei der iranischen Bevölkerung ist er einigermassen populär, obwohl bei der Jugend nicht so, weil in ihren Augen zu pietätvoll und sie lieber einen liberaleren Präsidenten hätten.

Der andere mögliche Gewinner könnte Mohammed Qalibaf sein, der Bürgermeister von Teheran. Er hat viel für die Stadt getan und trotz Sanktionen die Infrastruktur speziell was den Verkehr betrifft verbessert. Er verweist als Kandidat auf seine Erfolge und verspricht, die wirtschaftlichen Probleme des Iran so zu lösen wie er es mit der Hauptstadt getan hat. Dort hat er die notorische Bürokratie reformiert und die Arbeit der Beamten beschleunigt. Auch er hat in den Armenvierteln viel getan, um die Lage zu verbessern.

Qalibaf ist mehr Technokrat und Manager, aber möglicherweise braucht das Land so jemanden, um die vom Westen durch Sanktionen verursachten Krise zu bewältigen. Seine bisherige Karriere ist umfangreich. So hat er eine Pilotenausbildung und kann Airbus fliegen, er war Offizier in der iranischen Luftwaffe, Kommandant der iranischen Polizeikräfte und ist Professor an der Uni von Teheran. Er hält einen Doktortitel in Politwissenschaft. 2005 trat er vergeblich gegen Ahmadinejad zur Präsidentschaft an. Bei seinen Ansprachen betonte er, das Land benötigt eine Veränderung in der Vision und Reformen sind notwendig.

Ein weiterer Kandidat ist Hasan Rowhani, ehemaliger Atomunterhändler und einziger Kleriker unter den Bewerbern. Er gilt als moderat. Im Wahlkampf hat er versprochen “konstruktiv mit der Welt zu agieren” und die Bedenken des Westens auszuräumen, damit die Sanktionen aufgehoben werden.

Dann gibt es Ali Akbar Velayati, Topberater des obersten Religionsführer Khamenei betreffend internationale Angelegenheiten. Er war bereits Aussenminister des Iran und sagte in seinen Ansprachen, er will bessere Beziehungen zu den USA.

Mohsen Rezaei kandidiert ebenfalls. Er war Befehlshaber der Revolutionsgarden. 2009 hatte er bereits versucht Präsident zu werden, kam aber nur als vierter rein. Er bezieht eine prominente Rolle als Sekretär der Gruppe, welche Unstimmigkeiten zwischen dem führenden Klerus und dem Parlament moderiert. Er ist auch Mitglied in der Beratergruppe von Khamenei.

Sechster Kandidat ist Mohammad Gharazi, ein ehemaliger Minister für Öl und Telekommunikation. Er ist ebenfalls eher konservativ und sieht sich als Technokrat. Auch er will mit seiner Politik die durch die Sanktionen geschwächte Wirtschaft ankurbeln. Sein Ziel ist es eine niedrige Inflation und hohe Beschäftigung zu erreichen.

Lassen wir uns überraschen, wen die 50 Millionen wahlberechtigten Iraner als ihren Präsidenten wählen. Laut neuesten Meldungen ist die Wahlbeteiligung sehr gross und deshalb werden die Wahllokale mehrere Stunden länger als von 8 bis 18:00 Uhr offen bleiben. Repräsentanten der sechs Kandidaten sind überall vor Ort und beobachten den Wahlvorgang. Gleichzeitig finden Stadt- und Gemeinderatswahlen statt und es kann aus 200’000 Kandidaten ausgewählt werden.

Ich werde jedenfalls Ahmadinejad für seine ehrlichen Worte vermissen und wie er den massiven Druck der Kriegshetzer standgehalten hat, eine Eigenschaft die kein Politiker hier mehr ausweist.

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Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen.

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung.

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

Abschied von Eduard Oswald: „Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Abschied von Eduard Oswald: „Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.“

Eduard Oswald ist sichtlich gerührt. Er ist der erste Redner zur Thema der Übertragung der nationalen Bankenaufsicht an die EZB. Sein Einleitungs-Statement wird mehrfach von unmotiviertem Applaus der CSU-Fraktion unterbrochen, worüber der gute Mann sich zugleich wundert und freut.

Nach wenigen Minuten ist klar: Für die Abgeordneten ist diese Abstimmung ein gemütliches Beisammensein, um noch einmal dem lieben Kollegen Oswald bei seinen mäßig inspirierten Ausführungen zuzuhören.

Es ist ein Abschieds-Treffen.

Verabschiedet wird Eduard Oswald.

Und mit ihm die deutsche Souveränität.

Doch darüber will bei dieser Debatte keiner sprechen.

Der Bundestag wirkt launig an diesem Abend, entspannt und etwas wehmütig. Das ist verständlich. Abschiede sind immer eine traurige Sache. Ob von der Demokratie oder von Eduard Oswald.

Oswald war offenbar ein wirklich bei allen Kollegen hochgeschätzter Kollege.

Daher widmen die Abgeordneten sich in dieser Debatte auch ihm.

Da sind „die Menschen da draußen“, die sich die Debatte im Internet ansehen können, nicht so wichtig. Sie müssen an diesem Abend zurücktreten. Hier geht es um die Menschen „da drinnen“. Ein langjähriges Club-Mitglied scheidet aus. Das will gewürdigt sein.

Der Bundestag präsentiert sich bei der Debatte zur SSM-Verordnung Verabschiedung von Eduard Oswald von seiner menschlichen Seite.

Die Stimmung an diesem denkwürdigen Abend ist heiter, abgeklärt. Man spürt, dass „die Menschen da drinnen“ denken: Wir sind ein Club, und einer der unseren verlässt den Club. Wir wollen ihn und die Souveränität gebührend verabschieden.

Das Ermächtigungsgesetz, durch das der Bundestag die vollständige Kontrolle der Bankenaufsicht an die europäische Zentralbank abgibt, ist ein würdiger Rahmen für die Verabschiedung des langjährigen Club-Mitglied Oswald.

Die Redebeiträge der Abgeordneten liefern für den scheidenden CSU-Mann noch einmal ein Panorama der geballten Fachkompetenz, die im Bundestag versammelt ist.

Hören wir im Folgenden, was die Redner im Deutschen Bundestag zur Freigabe der 500 Milliarden Euro im ESM für die Rettung der spanischen, französischen, italienischen, slowenischen und aller anderen Banken zu sagen haben (Videos hier).

Eduard Oswald (CSU): „Wir haben alles erreicht, was auf Basis der Verträge möglich ist. Wir dürfen uns aber nicht auf dem Erreichten ausruhen. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen für das Miteinander danken. Ich möchte vor allem meiner Fraktion danken: Ihr habe ich alles auf meinem Weg zu verdanken.

Manfred Zöllmer (SPD): „Die EZB ist das einzige funktionierende Organ in der Euro-Zone. Wir sollten die Bankenaufsicht nur vorübergehend an die EZB übertragen. Wir fordern eine Bankenabgabe, die sich an den systemischen Risiken der Banken orientiert.“

Volker Wissing (FDP): „Wir haben keine Zeit, um zuzuwarten. Wir können dem Steuerzahler sagen: Wir haben die Lücke erkannt. Wir haben die Risiken erkannt, die sich für die Steuerzahler realisieren. Wir werden einen Schutzwall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bauen.“

Barbara Höll (Linke): „Die Bundesregierung ist schuld, dass eine radikal eurokritische Partei wie die Alternative für Deutschland solchen Zulauf erhält. Die Umsetzung der Bankenaufsicht ist halbherzig. Der Finanzplatz London wird nicht beaufsichtigt. Die Bankenaufsicht hat keine Macht. Wir brauchen eine Allfinanz-Aufsicht. Herr Oswald hat immer dafür gesorgt, dass gute Stimmung hier im Haus geherrscht hat.

Gunther Krichbaum (CDU): „Wir brauchen mehr Stabilitäts-Kultur. Wir holen im Zeitraffer nach, was wir bei den Verträgen von Maastricht versäumt haben. Die Welt braucht den Euro. Wir müssen die Regeln, die wir heute auch aufstellen, respektieren. Die Schuldenbremse hat Einzug in die Verfassungen der Länder gehalten. Banken müssen sich am Kapitalmarkt retten. Zuerst müssen die Gläubiger von Banken und die Inhaber von Anleihen bei der Rettung herangezogen werden. Danach die Bankkunden, wenn sie Guthaben über 100.000 Euro haben. Erst danach der Steuerzahler. Und ganz am Ende dann der ESM.“

Gerhard Drexler (CSU), hält seine erste Rede im Bundestag: „Als Kinder ham ma am Buernhof Fuassboll gonz ohne Schiedsrichter gespüit. In der Bundesliga hams heute vier Schiedsrichter und Video-Beweis und i woas nit wos noch!“ Lachen in Saal, viele Abgeordnete unterhalten sich angeregt. Drexler ruft ins Plenum: „Ich bin noch da, ich würde mich freuen, wenn Sie mir noch etwas zuhören könnten! Wir brauchen a gscheide Bonkenaufsicht.“ Dann zur Linken: „Wer immer im Abseits steht, darf das nächst Moi nit mitspüin.“ Starker Applaus, Lob vom Präsidenten Hermann Otto Solms.

Schließlich kommen auch einige Abweichler zu Wort.

Sie werden vom Plenum sehr unterschiedlich behandelt.

Bei Gerhard Schick von den Grünen weiß man nicht ganz genau, ob er nun ein Abweichler ist oder nicht. Immerhin findet er deutliche Worte gegen das Procedere: „Das ganze Gesetz passt auf einen Zettel! Das Wesentliche steht in einem einzigen Satz. Wir müssten nach dem Artikel 23 im Grundgesetz vorgehen und eine Stellungnahme beschließen, die regelt, wie die Regierung in Brüssel verfahren soll. Es gibt bereits eine europäische Bankenaufsicht. Die hat am 1.1.2011 in London ihre Arbeit aufgenommen. Unser Problem ist: Wir haben eine Aufsicht, die ist europäisch, und die Abwicklung bleibt national. Der Steuerzahler zahlt, und das hat die Bundesregierung möglich gemacht mit dem ESM.“ Er erwähnt nicht, dass die Grünen dem ESM zugestimmt haben.

Dann tritt Peter Danckert von der SPD an das Rednerpult. Er spricht bedächtig, ausgewogen und sagt, warum er gegen die Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB ist: „Die EZB hat keine demokratische Legitimation, weil sie unabhängig ist. Das ist für alle Beteiligten gut – aber nicht für die Steuerzahler: Denn die Steuerzahler müssen hinterher die Zeche bezahlen. Ich sagen Ihnen voraus, dass die heutige Entscheidung wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird. Wir haben hier ein Gesetz vorliegen, dass aus einer einzigen Zeile besteht. Die Probleme sind jedoch komplexer, als es die meisten in diesem Raum wahrhaben wollen.

Als Danckert erläutern will, wo die Probleme liegen, greift Solms ein – das einzige Mal während der ganzen Debatte. Solms: „Ich muss Sie bitten, zum Schluss zu kommen!“ Danckert, verdutzt: „Ist da mein Lob für den Kollegen Oswald auch schon eingerechnet?“ Er resigniert, sagt noch, dass der ganze Vorgang nicht in Ordnung sei und: „Insider wissen, worauf ich abhebe.“ Und verabschiedet sich ebenfalls in den Ruhestand. Seine letzten Worte: „Vielen Dank, auch für Ihre Nachsicht, Herr Präsident.“ Starker Applaus.

Nach Danckert kommt der Abweichler Manfred Kolbe von der CDU. Er macht nicht den Fehler wie Danckert und verschenkt seine Redezeit nicht an den lieben Kollegen Oswald. Kolbe fasst in zehn Punkten die Kardinalfehler zusammen: „Der ESM darf Banken rekapitalisieren. Die Bankenaufsicht spaltet Europa. Die EZB erhält weitreichende Kompetenzen aufgrund einer einfachen Verordnung. Es gibt einen Interessenkonflikt bei der EZB. Der Vorgang ist nicht demokratisch, das ist Ludwig XIV. Welchen Rechtsschutz gibt es gegen EZB-Entscheidungen? Die Bankenaufsicht benachteiligt große Länder. Es gibt keine Lösung für die Restrukturierung. Es gibt keine Lösung für die Altlasten. Es wird eine europäische Einlagensicherung kommen, und das wird die deutschen Sparer betreffen.“

Auch Kolbe beschließt sein Statement mit einem Abschied, den auch er wird dem neuen Bundestag nicht mehr angehören. Starker Applaus.

Der Geächtete: Frank Schäffler allein unter Fraktionskollegen.

Der Geächtete: Frank Schäffler allein unter Fraktionskollegen.

Wie ein Aussätziger wird dagegen der FDP-Abweichler Frank Schäffler behandelt. Er ist der einzige bei dem kein Abgeordneter applaudiert. Vor seiner Rede nicht, und nach der Rede erst recht nicht. Schäffler sagt: „Wir diskutieren um 22 Uhr über ein solch wichtiges Thema. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist. Der wahre Grund der Eile: Die spanischen Banken sollen mit Eigenkapital von den europäischen Steuerzahlern ausgestattet werden. Wir übertragen die komplette Bankenaufsicht an die EZB. Das ist ein Rechtsbruch. Es muss eine Änderung der europäischen Verträge geben. Dazu muss ein Konvent einberufen werden. Und danach muss es eine Volksabstimmung in Deutschland geben. Wir befinden uns auf dem Weg zum europäischen Superstaat. Wir machen das durch die Hintertür. Damit zerstören wir das Haus Europa.“ Eisiges Schweigen im Saal.

Hier hat einer den Nerv getroffen. Schäffler hat die Dinge so klar beim Namen genannt, dass er von den Abgeordneten zum Deutschen Bundestag nicht verstanden wurde.

Schäffler hat dem Bundestag Rechtsbruch vorgeworfen, Ignoranz gegenüber den Bürgern und die Zerstörung Europas.

Das ist zu viel.

Ralph Brinkhaus: „Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Ralph Brinkhaus: „Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Unmittelbar nach Schäffler kommt Ralph Brinkhaus von der CDU. Er diffamiert Schäffler und wirft ihm vor, in der Facharbeit in den Ausschüssen gefehlt zu haben und nun im Plenum große Töne zu spucken.

Danach attackiert Binkhaus die Opposition und schließt mit den Worten: „Vier Jahre Finanzmarktpolitik in diesem Haus heißt für die Opposition: Papiere schreiben, diskutieren, lamentieren und kritisieren. Vier Jahre Finanzpolitik für diese Koalition heißt: Liefern!“

Großes, befreites Lachen im Saal, tosender Applaus von den Koalitions-Fraktionen.

Die Welt ist wieder in Ordnung für die Abgeordneten.

Der Aussätzige Schäffler spielt verlegen an seinem iPhone.

Er interessiert jedoch schon niemanden mehr.

Ralph Brinkhaus hat mit einer mitreißenden Rede die Dinge wieder zurechtgerückt. Selbst der Kollege Oswald ist vergessen.

„Liefern!“

Die Mission der Bundesregierung ist erfüllt. Sie hat geliefert. 135 Milliarden Euro an die EZB, zur freien Verfügung an die europäischen Banken. Zu verteilen von Mario Draghi, der bei der Investment-Bank Goldman Sachs gelernt hat, wie man Geld verteilt.

„Liefern!“

Auf der offiziellen Website des Deutschen Bundestages liest sich das nüchtern, und so wird es auch in die Geschichtsbücher eingehen:

„Die bisher national wahrgenommenen Aufgaben der Bankenaufsicht können bald von der Europäischen Zentralbank (EZB) übernommen werden. Der Deutschen Bundestag stimmte am Donnerstag, den 13. Juni 2013, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen sowie mit den Stimmen von SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung gleichlautend eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961) zu.“

Von den Abweichlern steht kein Wort beim Deutschen Bundestag.

Aber von Eduard Oswald lesen wir, präsentiert als Spitzenmeldung an diesem denkwürdigen Abend:

Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald reist vom 15. bis zum 21. Juni 2013 nach Chile. Er wird dabei von dem Abgeordneten Thomas Silberhorn (CDU/CSU) begleitet…Die Delegation wird … im Rahmen einer Abendveranstaltung der Hanns-Seidel-Stiftung zum Thema ,Politische, wirtschaftliche und soziale Herausforderungen der Europäischen Union‘ vortragen.“

Die Erde dreht sich weiter. Die deutschen Steuerzahler sind um 135 Milliarden Euro erleichtert. Eduard Oswald begibt sich auf Abschiedstournee nach Chile. Gemäß 17/13470, 17/13829, 17/13901, 17/13961 übernimmt die EZB die treuhänderische Verwaltung der deutschen Souveränität.

Die Erde dreht sich weiter.
Immer schneller.

Nicht nur bei den Europawahlen droht Hollande eine Katastrophe. Gebe es neue Präsidentschaftswahlen, würde ihn mittlerweile sogar Sarkozy wieder überholen.

Nicht nur bei den Europawahlen droht Hollande eine Katastrophe. Gebe es neue Präsidentschaftswahlen, würde ihn mittlerweile sogar Sarkozy wieder überholen.

Die Unzufriedenheit der Franzosen mit ihrer aktuellen Regierung könnte fatale Folgen für die Sozialisten bei der Wahl des EU-Parlaments haben. Bei der aktuellen Umfrage von YouGov erreichten Hollandes Sozialisten nur 15 Prozent.

Die nationalistische Partei von Le Pen, die Front Nationale, hingegen erhielt einen starken Wählerzulauf. Sie konnte 18 Prozent der Stimmen für sich verbuchen. Damit rangiert die Partei derzeit auf Rang zwei hinter der UMP (19%) und vor den Sozialisten.

Selbst die Mobilisierung der eigenen Wähler fällt Hollandes Partei mittlerweile schwer. Nur 52 Prozent der Anhänger der Sozialisten würden zurzeit für die Partei bei den Europawahlen im Mai 2014 wählen, so die französische Zeitung Le Monde.

Doch nicht nur mit Blick auf die bevorstehenden Europa-Wahlen sieht es schlecht für den französischen Präsidenten aus. Gäbe es noch in diesem Jahr Präsidentschaftswahlen in Frankreich würde der ehemalige Präsident Sarkozy 34 Prozent erreichen, gefolgt von Le Pen mit 23 Prozent, so die IBTimes. Hollande wäre mit nur 19 Prozent weit zurückgefallen.

Mehr Schulden darf der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho nicht machen. Sonst bekommt er es mit seinem Landsmann und EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zu tun. (Foto: Consilium)

Mehr Schulden darf der portugiesische Premier Pedro Passos Coelho nicht machen. Sonst bekommt er es mit seinem Landsmann und EU-Kommissionspräsident José Manuel Durão Barroso zu tun. (Foto: Consilium)

Portugal hat die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts für den öffentlichen Dienst verschoben. Durch die Auszahlung wäre das EU-Defizitziel verfehlt worden. Versuche der Regierung, das zusätzliche Monatsgehalt wegen der anhaltend schwierigen Finanzlage ganz abzuschaffen, waren am Verfassungsgericht gescheitert.

Die portugiesische Regierung wird die Auszahlung des zusätzlichen Monatsgehalts an öffentliche Angestellte und Rentner verschieben, berichtet Expansión. Premier Pedro Passos Coelho sagte, diese Entscheidung sei durch eine Entscheidung des Parlaments vom Freitag gedeckt. Dort verfügt der konservative Premier über die Mehrheit.

Seine Regierung werde aber der Aufforderung des Verfassungsgerichts nachkommen, sagte Passos Coelho. Das Verfassungsgericht hatte die Streichung des zusätzlichen Monatsgehalts für unzulässig erklärt. Opposition und Gewerkschaften kritisierten Passos Coelhos Entscheidung scharf: Die Regierung habe keine rechtliche Grundlage dafür.

Premier Passos Coelho spielte die Verschiebung der Gehaltsauszahlungen herunter. So würden 90 Prozent der Rentner ihre Zusatzzahlung termingerecht erhalten, und Gehälter bis 600 Euro seien gar nicht betroffen.

Gehälter zwischen 600 und 1.100 Euro würden allerdings nur einen Teil der Zusatzzahlungen termingerecht ausgezahlt bekommen, so die Opposition. Und höhere Gehälter würden wohl erst im November voll ausgezahlt.

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luís Morais Sarmento sagte: „Wenn wir jetzt bezahlten, würden wir riskieren, die Grenzen für die Quartals-Defizite zu verfehlen.“ Portugal steckt tief in Rezession. Das Land muss die von der Troika gesetzten Defizitziele erfüllen, die vor zwei Jahren eine Voraussetzung für Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro waren.

Aufgrund der Kreditklemme wird Deutschland direkte an Portugal gewähren. Nach Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Hilfskredite nach Portugal vergeben (mehr hier).

Die Zentralbanken haben die größte Staatsanleihen-Blase in der Geschichte aufgeblasen. Diese droht „akut“ zu platzen, sagt Andy Haldane von der Bank of England. (Foto: Flickr/kismihok)

Die Zentralbanken haben die größte Staatsanleihen-Blase in der Geschichte aufgeblasen. Diese droht „akut“ zu platzen, sagt Andy Haldane von der Bank of England. (Foto: Flickr/kismihok)

Die großen Zentralbanken haben in den vergangenen Jahren so viel Geld in den Finanzmarkt gepumpt wie nie zuvor. Erstmals warnt ein führender Zentralbanker öffentlich und eindringlich vor den Risiken dieser Politik für die Finanzstabilität.

Andy Haldane, Chef der Finanzstabilität bei der Bank of England, sagte, die Zentralbanken hätten eine Anleihe-Blase geschaffen, indem sie elektronisches Geld in die Wirtschaft gepumpt habe. Das Platzen dieser Blase sei ein akutes Risiko, zitiert ihn der Guardian.

Das „größte Risiko für die globale Finanzstabilität“ sei derzeit eine „ungeordnete Umkehr bei den Renditen für Staatsanleihen“. In den vergangenen Wochen habe sich das bereits angedeutet, als Staatsanleihen leicht anzogen.

„Lassen Sie uns ganz deutlich sein: Wir haben bewusst die größte Staatsanleihen-Blase in der Geschichte aufgeblasen“, sagte Haldane. Man müsse achtgeben, dass diese Blase nicht platzt.

Zudem brauche der neue Finanzpolitische Ausschuss der Zentralbank zu lange, um die Banken zu höheren Eigenkapitalquoten zu zwingen. Ein Grund dafür sei die Einflussnahme der Politik auf die Zentralbank, so Haldane.

Das Patent des US-Konzerns Myriad für das menschliche BRCA1-Gen ist unzulässig. Doch seine Patente auf synthetische DNA hat das Oberste Gericht am Donnerstag bestätigt. (Foto: Flickr/Libertas Academica)

Das Patent des US-Konzerns Myriad für das menschliche BRCA1-Gen ist unzulässig. Doch seine Patente auf synthetische DNA hat das Oberste Gericht am Donnerstag bestätigt. (Foto: Flickr/Libertas Academica)

Das Oberste Gericht der USA urteilte am Donnerstag, dass die DNA von Menschen nicht patentiert werden darf. Synthetische DNA ist jedoch von diesem Verbot ausgenommen, da dieses genetisch veränderte Gen-Material menschlichen Input enthalte.

Die Entscheidung des Gerichts erklärte zwei Patente von Myria Genetics für unzulässig, berichtet die FT. Der Biotech-Konzern hatte zwei menschliche Gene registrieren lassen: BRCA1 und BRCA2. Mutationen in diesen Genen werden mit Brust- und Eierstockkrebs in Verbindung gebracht. Solche Mutationen wurden kürzlich auch bei der Schauspielerin Angelina Jolie festgestellt.

Mark Skolnick, Mitgründer von Myriad, war der Erste, der die beiden Gene isolieren und entschlüsseln konnte. Mitte der 90er Jahre sicherte er sich ein Patent über zwanzig Jahre.

Doch die Vereinigung für Molekular-Pathologie klagte gegen das Recht von Myriad an Genen. Diese seien „Produkte der Natur“ und dürften daher nicht patentiert werden. Myriad hingegen argumentierte, die Gene fielen unter die Kategorie „von Menschen gemachte Erfindungen“, da die DNA-Fragmente isoliert werden müssen.

Das Gericht gab den Klägern Recht. „Ein natürlich vorkommendes DNA-Segment ist ein Produkt der Natur und nicht qualifiziert für ein Patent, nur weil es isoliert werden muss“, schrieb Richter Clarence Thomas in dem einstimmigen Urteil des Obersten Gerichts. Zwar habe Myriad ein wichtiges und wertvolles Gen gefunden, aber eben auch „bahnbrechende, innovative oder gar brillante“ Erfindungen rechtfertigten nicht immer ein Patent, so der Richter.

Obwohl das Oberste Gericht gegen Myriad urteilte, schoss der Aktienkurs des Unternehmens sofort nach der Urteils-Verkündung um mehr als 10 Prozent in die Höhe. Der Grund für diesen Kursanstieg: Das Gericht sagte, dass synthetische oder komplementäre DNA (cDNA) patentiert werden darf. Denn die cDNA komme in der Natur nicht vor. „Der Forscher schafft zweifelsfrei etwas Neues, wenn cDNA hergestellt wird“, schrieb Richter Thomas.

Myriad sagte, es habe 500 zulässige und einklagbare Ansprüche bei 24 verschiedenen Patenten im Zusammenhang mit seinen Gentests. Das Gericht habe seine Ansprüche auf die cDNA „in angemessener Weise“ aufrechterhalten, so das Unternehmen. Ein Patent-Anwalt sagte, man müsse in Zukunft einfach etwas vorsichtiger bei der Formulierung der Patent-Anträge sein.

Das Gericht habe „strengen Schutz intellektuellen Eigentums sichergestellt“, sagte Myriad-Chef Peter Meldrum. Die Biotech-Industrie macht einen Jahresumsatz von 83 Milliarden Dollar. Neben Myriad könnten nun auch die Unternehmen Amgen, GlaxoSmithKline und Monsanto von dem Urteil des Obersten Gerichts profitieren.

Wer für die Nationalbank von Aserbaidschan Geld drucken will, der muss den dortigen Beamten reichlich Schmiergeld zahlen. Dies könnte dem Vize der Österreichischen Nationalbank nun zum Verhängnis werden. (Foto: Flickr/peretzp)

Wer für die Nationalbank von Aserbaidschan Geld drucken will, der muss den dortigen Beamten reichlich Schmiergeld zahlen. Dies könnte dem Vize der Österreichischen Nationalbank nun zum Verhängnis werden. (Foto: Flickr/peretzp)

Der Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank ist am Donnerstag angeklagt worden. Es geht um die angebliche Zahlung von Schmiergeldern an Angestellte der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag gegen Wolfgang Duchatczek, den Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank, und acht weitere Personen Anklage eingebracht. Ihnen werden Untreue, Bestechung, Geldwäsche und anderer strafbarer Handlungen vorgeworfen, berichtet Die Presse. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH und die Münze Österreich AG schlossen von Juni 2005 bis Juni 2011 mit Aserbaidschan und Syrien Verträge über den Druck von Banknoten und die Prägung von Münzen ab.

Für den Abschluss der Verträge erhielten die Amtsträger der Nationalbanken von Aserbaidschan und Syrien Schmiergelder in Höhe von 20 beziehungsweise 14 Prozent des Auftragsvolumens. Um die Zahlungen zu verbergen, nutzten die Angeklagten auch Offshore-Konten.

Duchatczek soll seit 2005 an diesen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Doch der Vizegouverneur bestreitet die Vorwürfe. Das Präsidium der Österreichischen Nationalbank will am 18. Juni über weitere Schritte beraten, so das Institut am Donnerstagabend.

Die Abweichler

Schäffler, Frank (FDP), 13.06.2013, Plenarsitzung

Schick, Dr. Gerhard (B90/GRÜNE), 13.06.2013, Plenarsitzung

Danckert, Dr. Peter (SPD), 13.06.2013, Plenarsitzung

Kolbe, Manfred (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Höll, Dr. Barbara (DIE LINKE.), 13.06.2013, Plenarsitzung

Die Befürworter

Krichbaum, Gunther (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Brinkhaus, Ralph (CDU/CSU), 13.06.2013, Plenarsitzung

Oswald, Eduard, Bundestagsvizepräsident, 13.06.2013, Plenarsitzung

Zöllmer, Manfred (SPD), 13.06.2013, Plenarsitzung

Drexler, Gerhard (FDP), 13.06.2013, Plenarsitzung

Die Geduld des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan ist offenbar am Ende. Er hat den OccupyGezi-Demonstranten ein Ultimatum gestellt. Die Demonstranten haben Zeit, den Gezi-Park innerhalb der kommenden 24 Stunden zu verlassen. Sollten sie dieser Forderung nicht nachkommen, werde ein Großeinsatz gegen die Besetzer des Parks stattfinden. Anschließend werde der Park abgeriegelt.

Der türkische Innenminister Muammer Güler bestätigte Erdoğans Aussagen. „Der Gezi-Park ist ein öffentlicher Park. Doch unsere Freunde [die Demonstranten] zelten dort schon seit dem 1. Juni. Das kann ich mir nicht erklären. Schließlich gibt es am Taksim-Platz etwa 30.000 Hotelzimmer, die sie buchen könnten“, zitiert die Hürriyet den Innenminister.

Aktivisten wollen bleiben

Wenn Premier Erdoğan seine Drohung wahrmacht, dann könnte die Situation im Gezi-Park erneut außer Kontrolle geraten. Denn die OccupyGezi-Aktivisten denken nicht daran, aus dem Park abzuziehen.

„Sie können uns verjagen. Aber wir werden immer und immer wieder kommen. Wir halten bis zum Ende durch“, so ein Aktivist der Solidaritätsgruppe Taksim. Eine weitere Aktivistin sagt, dass keine Macht der Welt sie und ihre Freunde vom Gezi-Park vertreiben könne, berichtet die FT.

Zuvor sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass sie „besorgt über die Lage in der Türkei“ sei und forderte Untersuchungen in Fällen von Polizeigewalt. Im Rahmen der Kopenhagener-Kriterien, seien die Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Bürger zu beachten.

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