Migranten gegen Feuerwehr

On June 13, 2013, in Pauke, by admin

Unsere Kulturbereicherer haben einmal mehr bewiesen was wir an unseren lieben Ausländern haben. Wer sonst käme auf die Idee Feuerwehrleute mit Steinen zu bewerfen?

Feuerwehrübung in Lahr: Als die Wehrmänner am Übungsort eintreffen, werden sie von Türken-Kindern und Jugendlichen Migranten  mit Feuerwerkskörpern und Steinen beworfen.

Feuerwehr

Zur Verbandsübung waren neben dem ersten Löschzug der Lahrer auch die Löschzüge drei und fünf Feuerwehren Mietersheim und Sulz sowie Reichenbach und Kuhbach im Einsatz, der von Ralf Wieseke, dem Lahrer Zugführer geleitet wurde. “Sehr sachlich, und auf hohem Niveau” sei die Übung abgelaufen.

Unruhe brachten allerdings jugendliche Anwohner mit “Migrationshintergrund” der hinteren Häuser in das Geschehen. Ein lauter Knall, dem mehrere folgten, wirkte irritierend auf Einsatzleute und Schaulustige. “Wir dachten zunächst, das sei Teil der Übung”, sagte Wiesecke. Mehrere Jugendliche zündeten nicht nur Feuerwerkskörper, sondern bewarfen damit die Feuerwehrleute. Als Wurfgeschosse dienten auch Steine. Erfahrene Wehrmänner hätten dann eingegriffen, damit das Geschehen nicht eskalierte. “Sie haben den Angriff unterbunden.

Prism Nachbetrachtung

On June 13, 2013, in Aufklärung, Schweinereien, by admin

Prism-Datenskandal der NSA

PRISM leakVor einigen Tagen kam das zu Tage, was jeder, der bis 3 zählen kann, sowieso wusste: Google, Amazon, Facebook und andere US-Firmen liefern ihre Daten bei der NSA ab. Was für eine Überraschung, ungefähr so unerwartet wie Weihnachten am 24.12.

Angeblich hat 1 sogenannter Whistleblower diese vollkommen überraschende (gähn) Nachricht geliefert, ein ehemaliger Techniker der NSA. Er hat auch den Namen des Programmes genannt: Prism.

Natürlich ist das ganze irgendwie anrüchig, weil

a) Hunderte Mitarbeiter der NSA über diese Umstände Bescheid wissen, nebst Datenbankadmins, Entwicklern, Agenten (die das Programm nutzen), etc…

b) sämtliche Mainstream Medien diesen Skandal thematisieren.

Spätestens bei b) muss man einfach stutzig werden. Wenn die Medien den Skandal vermeiden wollten, würden sie es einfach nicht bringen, dann würde es irgendwo in der Versenkung landen. Weiterhin würde es dementiert werden.

Das ganze ist also geplant “geleakt” worden, in etwa so glaubwürdig wie die Wikileaks-Geschichten.

Selbstverständlich liefern diese Firmen alles ab, was sie sammeln. Auch Telefonunternehmen liefern alles ab. Die ganze Vorratsdatenspeicherung diente nur dem Zweck, Profile zu erstellen, d.h. über aufgerufene Internetseiten ein komplettes Benutzerprofil zu erstellen.

In Deutschland gibt es ähnliche Projekte, auch wenn die Medien derzeit versuchen, den Verfassungsschutz als hinterwäldlerisch darzustellen, indem sie rausposaunen, dass nur 2/3 der dortigen Mitarbeiter einen Online-Zugang haben.

Wen will man mit dieser “Enthüllung” nun eigentlich beeindrucken? Millionen von Bürgern? Oder doch bestimmte Führungspersonen, die nun mitbekommen, dass ihre Mails gelesen werden?

Vor einiger Zeit gab es den sogenannte Offshore-Leak, also der Leak der Steuerparadiese. Auch dies betrifft Otto-Normalverbraucher eigentlich weniger, sondern eher Führungspersonen.

Desweiteren sind auch alle anderen Daten, die dieses System sammelt, im Grunde nur für Erpressungszwecke von Führungspersonen interessant, es sei denn, das System plant die Verhaftung der zahlenmässig gewaltigen Opposition, was nicht funktionieren würde.

Die Frage bei dieser “Enthüllung” ist somit: Warum steht es in allen Zeitungen, die sonst immer nur durch Lügen und Verschweigen glänzen?

Seit Jahren wissen wir, daß wir unter der totalen Überwachung durch das Echelon-System stehen. Erst in jüngster Zeit wird das nicht mehr erwähnt.

Mein Verdacht: Horror-Meldungen über angeblich totale Überwachung sollen in erster Linie der Einschüchterung dienen, indem sie die Botschaft verbreiten: “das Weltnetz ist gefährlich”. “Fürchtet Euch!”. “Habt Angst!”. Denn um aus den gesammelten Daten eine brauchbare relationale Datenbank zu konstruieren, würde man ein Millionenheer einigermaßen intelligenter Hiwis benötigen. Vor Jahrzehnten hätten sie Lochkarten an den richtigen Stellen perforiert. Heute würden sie die einzelnen Datensätzen mit “tags” versehen, was vielleicht sogar pro Vorgang noch etwas länger dauert.

Das maschinelle Lernen macht ja auch immer mehr Fortschritte, und bei so umfangreichem Datenmaterial und unbegrenztem Budget kann man da sicher ganz gut filtern.

Außerdem ist es für das System praktisch, wenn sie gezielt Informationen zu bestimmten Personen zusammentragen wollen (z.B. Schlüsselfiguren der Opposition, unbeliebter Parteien usw.). Da hat man dann mal eben mit ein paar Klicks die gesamte schmutzige Wäsche parat, und sieht wer mit wem engen Kontakt hat. Für so gezielte Angriffe muß man die breite Masse ja garnicht durchwühlen sondern kann direkt auf die interessanten Datensätze zugreifen.

Nehmen wir mal an eine nationale Partei wird in Deutschland erfolgreicher. Dann sucht man mal eben die dreckigsten Details aus dem Privatleben zusammen, und “leaked” das dann im Namen der Daten-Antifa an die Presse.

Oder man nutzt es lediglich zur Erpressung, wie der Mossad das damals mit Schwesterwelle gemacht hat, als es darum ging Möllemann politisch und sozial zu ruinieren, bevor man ihm das Leben genommen hat (damit der Selbstmord für die Öffentlichkeit plausibler erscheint).

Für uns kleine Nummern mag das weniger von belang sein. Aber wer weiß schon welche Rolle jeder einzelne von uns in 10 Jahren spielen wird. Wenn einer von uns mal in eine wichtigere Position vorrückt, dann hat die NSA die ganzen Daten schonmal auf Lager

Thomas Jakob Ulrich Jordan ist nicht irgendwer und unwichtig. Er ist seit 2012 Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank und bekleidet damit eines der wichtigsten und auch mächtigsten öffentlichen Ämter der Schweiz. Was er währungs- und zinspolitisch entscheidet betrifft alle Schweizer, denn er ist sozusagen der Hüter des Schweizer Franken, der nationalen Währung der Eidgenossenschaft. Deshalb ist es völlig berechtigt zu fragen, warum hat er an der geheimen Bilderberg-Konferenz vergangene Woche in Watford, England teilgenommen? Was war seine Rolle dort und was wurde dort besprochen? Wir haben ein Recht das zu erfahren.

Also Herr Jordan, kommen sie uns nicht mit den billigen Ausreden von Wegen es war eine Privatveranstaltung und sie unterliegen den restriktiven Chatham House Rules der Schweigepflicht. Solche Märchen können sie den gehorsamen und leicht abzuspeisenden Medien erzählen aber nicht uns. Sie waren nicht als Privatperson dort, sonst hätte man sie nicht eingeladen. In der Teilnehmerliste die offiziell von Bilderberg herausgegeben wurde steht, sie waren als “Chairman of the Governing Board, Swiss National Bank” dort, also als Chef der Schweizer Nationalbank.

Wenn der Staat uns mit neuen Schnüffelmethoden eindeckt, unsere Mails liest und Gespräche abhört, die Telefonfirmen und Internetprovider dazu zwingt alle Verbindungsdaten zu speichern, willkürlich ohne Grund unsere Ausweise kontrolliert und einfach generell alles über uns wissen will, dann heisste es, wer nichts zu verbergen hat und nichts kriminelles anstellen will, der hat nichts zu befürchten. Dann drehen wir doch den Spiess um, denn die gleiche Begründung trifft auch auf sie zu Herr Jordan. Wenn bei der Bilderberg-Konferenz nichts geheimes besprochen und nichts kriminelles ausgeheckt wurde, dann müssen sie nichts verbergen und können uns alles erzählen.

Es geht uns sehr wohl was an was sie als SNB-Chef dort gemacht haben. Wenn sie schweigen und unsere Fragen nicht beantworten, dann müssen wir davon ausgehen, bei den Bilderbergern handelt sich um eine Verschwörung. Sie nähren damit nur den Verdacht, geheime Absprachen mit Ausländern getroffen zu haben, gegen die Interessen der Schweiz.

Es ist ja schon schlimm genug, dass ihr Vorgänger und sie beschlossen haben den Franken von einem damaligen Tageskurs von 1 auf 1,20 an den Euro zu fixieren. Damit habt ihr beide dem Schweizer Volk über Nacht einen Wertverlust von 20 Prozent eingebrockt. Das sind Billionen die an Kaufkraft verloren gingen weil der Franken künstlich abgewertet wurde!!!

Dazu kommt noch ihre Null-Zins-Politik, die einen riesen Schaden anrichtet. Die ganzen Pensionskassen, Rentenfonds, Lebensversicherungen und überhaupt alle die Sparkonten besitzen haben einen gigantischen Zinsverlust dadurch in den letzten Jahren erlitten. Man bekommt keine Rendite für sein angelegtes Geld. Dazu noch der Verlust durch die Inflation. Statt ihre wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich für die Geldwertstabilität zu sorgen, tun sie genau das Gegenteil. Der Franken wird immer weniger wert und schmilzt dahin.

Wo steht überhaupt geschrieben, die SNB muss Privatbanken retten oder den Euro retten? Sie Herr Jordan waren federführend bei der Entscheidung die wertlosen Schrottpapiere der fast pleitegegangenen UBS in Höhe von 69 Milliarden Franken abzunehmen. Übernehmen sie auch meine Schulden wenn ich pleite bin? Hallo, wir leben angeblich in einer freien Marktwirtschaft. Dort gehen üblicherweise Firmen in Konkurs wenn sie nicht mehr zahlungsfähig sind weil sie Fehler begangen haben. Die UBS hat vor lauter Gier nach Profit und Boni sich in den USA verspekuliert und sie retten sie in dem sie ihren Giftmüll übernehmen?

Kommen sie mir jetzt nicht von Wegen die UBS ist systemrelevant und “too big to fail”. Bei einer Pleite wäre gar nichts passiert, ausser die Aktionäre hätten ihren Einsatz verloren und die Guthabenbesitzer ihre Einlagen. Das ist aber deren Risiko. Der Fehler lag ja schon im Grundsatz, es gibt kein Trennbankensystem, keine Trennung zwischen Retail- und Investmentbanking. Wie wäre es mal aus den Fehlern zu lernen und das zu ändern? Der Glass-Steagal Act hatte seine Berechtigung als Lehre aus der Weltwirtschaftskrise und dem Bankencrash. Es war ihr FED-Kollege Greenspan der Clinton dazu nötigte 1999 dieses Schutzgesetz aufzuheben. Damit begann überhaupt das spekulative Kasinospiel der Banken und führte zur Finanzkrise.

Dann der Ankauf von hunderten Milliarde an Euro um diese todgeweihte Währung zu retten. Das ist doch nicht die Aufgabe der SNB. Es wird nur einseitig dargestellt, eine Kursintervention war notwendig wegen der Tourismusbranche und der Exportindustrie. Für die fast halbe Billion Franken welche die SNB für Devisenkäufe ausgegeben hat, hätte man für einen Bruchteil diese Zweige locker subventionieren können. Ausserdem wird nicht darüber geredet, die Importeure haben durch den starken Franken massiv profitiert und riesen Gewinnen eingefahren. Für den Schweizer Konsumenten waren auch Reisen und Einkäufe im Ausland dadurch billiger.

Aber zurück zum Thema Bilderberg. Ich und viele andere Patrioten finden es einen Skandal, dass sie als Chef der SNB daran teilgenommen haben und jetzt sich in Schweigen hüllen. Seien sie ein Mann der auch so gross handelt wie er 1,90 gross ist. Rücken sie raus mit der Sprache und sagen sie uns warum sie dort waren und was besprochen wurde. Oder haben sie Angst? Wir haben ein Recht es zu wissen.

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Wer von meinen Lesern aus der Schweiz auch der Meinung ist, Thomas Jordan soll sich erklären und seine Teilnahme bei Bilderberg ist nicht in Ordnung, der kann seinen Protest ihm direkt per Mail “thomas.jordan@snb.ch” kundtun, auf höfliche aber direkte Art. Eine Kopie an mich “blog.me()hotmail.de” zur Info wäre nett.

Hier noch der Bericht des Schweizer Fernsehens über Bilderberg wo auch mein Kommentar gezeigt wurde:

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Wie mich der Bundesvorsitzende der Partei, Christoph Hörstel, informierte, befindet sich die NEUE MITTE in Gründung und will rechtzeitig bei der Bundestagswahl teilnehmen. Mehr Ethik in die Politik ist das Motto der Partei, wie Hörstel mir erklärte, die nicht mehr und nicht weniger als eine bürgerliche Revolution darstellen will. Siehe Kurzprogramm hier.

‘Raus aus dem Euro – und keine Kriegsbeteiligung Deutschlands an irgendwelchen Nato-Einsätzen “out of area” – das sind die wichtigsten Eckpunkte. Klar, dass auch die Aggression gegen Syrien und die ständigen Repressalien gegen Iran ausdrücklich nicht fortgesetzt werden sollen, ausserdem steht Freundschaft mit Russland obenan, selbstverständlich ohne Benachteiligung Polens. Dazu: Friedensvertrag, neue Verfassung und volle Souveränität!

Weiter Programmpunkte sind:

– Finanz- und Geldsystem solide stellen, ohne “Fiat money”, Geldschöpfung nur noch unter öffentlicher Kontrolle, Zinsen weg, Trennbanken, Spekulationsbeschränkungen, erhöhte Golddeckung.

– naturbewahrende Wirtschaft, Regionalwirtschaft, soziales Wirtschaften

– die einzige Partei für eine gerechte Lösung des Palästina-Problems bei gleichzeitigem Schutz für alle Menschen jüdischen Glaubens weltweit

– Schluss mit aggressiven Sanktionen

– Schluss mit der Macht der Energie, Pharma- und Rüstungskartelle

– Friedensvertrag, neue Verfassung, volle Souveränität

In diesen Tagen gründen sich alle Landesverbände formell – und wer sich jetzt sofort als Mitglied meldet, hat noch eine Chance, auf die Liste der Bundestagskandidaten zu kommen. Einfach auf “Mitglied werden” oder “Kandidat werden” clicken – wie mir gesagt wurde. Siehe Videostatements hier.

Hier eine Fragestunde/Diskussionsrunde:

Webseite der NEUE MITTE.

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EU-Kommissar Algirdas Semeta kündigt umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung an (Foto: EU Commission).

EU-Kommissar Algirdas Semeta kündigt umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung an (Foto: EU Commission).

Schätzungsweise eine Billion Euro gehen den europäischen Staaten jährlich durch Steuerbetrug und –hinterziehung verloren, schätzt die EU-Kommission. Aus diesem Grund sollen die Kontrollen massiv ausgeweitet werden. Am Mittwoch hat die EU-Kommission nun einen umfassenden Informationsaustausch der europäischen Steuerbehörden vorgeschlagen.

So sollen die Informationen über Dividenden, Veräußerungsgewinne, und alle anderen Einkünfte sowie Kontoguthaben von EU-Bürgern zukünftig auch automatisch zwischen den verschiedenen Mitgliedsländern ausgetauscht werden können.

„Damit soll die EU weltweit das umfassendste System für einen automatischen Informationstausch“ erhalten, kündigte die EU-Kommission an. Der zuständige  EU-Kommissar für Steuern, Algirdas Šemeta, stellte die Vorteile dieser Erweiterung der Überwachung heraus:

„Der heutige Vorschlag wird es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben, und den Bemühungen der EU, weltweit für ein verantwortungsvolleres staatliches Handeln im Steuerwesen einzutreten, Nachdruck verleihen. Der Vorschlag ist eine weitere Waffe in unserem Arsenal zur energischen Bekämpfung der Steuerhinterziehung.“

Bereits ab Januar 2015 soll außerdem der automatische Austausch von Informationen über Einkunftsarten wie Vergütungen aus unselbständiger Arbeit, Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen, Lebensversicherungsprodukte etc. erfolgen.

Auf die Idee, dass man die Budget-Löcher auch durch striktes Sparen verkleinern könnte, ist man bei der EU-Kommission indes noch nicht gekommen.

In dieser Hinsicht befindet sich Brüssel in einem Boot mit den nationalen Schuldenstaaten, die ebenfalls lieber zur flächendeckenden Jagd auf Steuersünder blasen als ihre exorbitanten öffentlichen Haushalte auf ein vernünftiges Maß zurückzufahren.

In Griechenland gibt es am Donnerstag einen Generalstreik. Busse, Bahnen und der öffentliche Nahverkehr werden nicht oder nur eingeschränkt verkehren. Auch auf den Flughäfen wird gestreikt. Die Journalisten des Landes legen ebenfalls die Arbeit nieder.

Die Mitarbeiter des staatlichen Rundfunks ERT, der am Mittwoch von Premier Antonis Samaras in einer Nacht- und Nebelaktion geschlossen worden war (hier), harren unterdessen im Sendezentrum aus und senden weiter – obwohl das offizielle Signal in der Nacht wie angekündigt gekappt worden war. Die Kommunisten haben den Redakteuren ihre private Radio-Frequenz angeboten.

Die sozialistische PASOK und die Linke versuchten, Premier Samaras von seinem Entschluss abzubringen und verlangen die Mitwirkung des Parlaments.

Samaras lehnt das ab. Er sagte, es stimme nicht, dass Griechenland nun keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr habe, im Gegenteil: Erst wenn der neue Staatsfunk im Herbst sein Programm startet, werden die Griechen in den Genuss eines wirklichen öffentlich-rechtlichen Senders kommen.

Die EU bestreitet unterdessen, dass der Sender auf ihr Geheiß geschlossen habe werden müssen. Griechische Medien hatten berichtet, dass der Befehl aus Brüssel gekommen sei. Der EU-Sender Euronews dementierte (siehe Video).

EU will Kinder-Fotos auf Babymilch verbieten

On June 13, 2013, in Endzeit, by admin
Die EU fürchtet, dass Eltern immer weiter dazu übergehen, ihr Kind nicht mehr zu stillen, weil sie denken, Säuglingsmilch wäre besser als Muttermilch (Foto: Flickr/ Boston Public Library).

Die EU fürchtet, dass Eltern immer weiter dazu übergehen, ihr Kind nicht mehr zu stillen, weil sie denken, Säuglingsmilch wäre besser als Muttermilch (Foto: Flickr/ Boston Public Library).

Am Dienstag hat das EU-Parlament ein neues Gesetz für die Kennzeichnung von Lebensmitteln für spezielle Zielgruppen verabschiedet. Ziel sei es, Ordnung in die Vielzahl unterschiedlicher Lebensmittel bzw. Nahrungsergänzungsmittel zu bringen und den Konsumenten zu schützen. Vor allem bei Produkten für Säuglinge und Kleinkinder sollen strengere Regeln gelten.

Die neuen Rechtsvorschriften sollen die  Kennzeichnung und Zusammensetzung von speziellen Nahrungsmitteln Regeln, sagte der belgische EU-Parlamentarier Frédérique Ries:

Säuglinge, Kleinkinder und schwer kranke Menschen sind eindeutig nicht wie allen anderen Konsumenten zu betrachten. Und es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, strengere Regeln zu schaffen, um zum Beispiel die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, die für sie bestimmt sind, zu regeln (…). Auf der anderen Seite ist es auch wichtig, Ordnung in den Dschungel von Lebensmitteln zu bringen, um etwa zu verhindern, dass der Begriff ‚diätisches Lebensmittel‘ als Marketing-Werkzeug ausgeschlachtet wird.“

Betroffen von den neuen Kennzeichnungs-Regeln sind demzufolge auch Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Diät-Produkte. Eine Liste von Inhaltsstoffen wie Vitaminen und Mineralstoffen, die diesen Lebensmitteln zugesetzt werden können, soll erstellt werden. Und die Kommission wurde aufgefordert, sicherzustellen, dass die Pestizid-Rückstände in diesen Produkten auf ein Minimum reduziert würden.

Für die Säuglings- und Folgenahrung (für Babys zwischen sechs und zehn Monaten) heißt dies: Die Kennzeichnung, Etikettierung und Werbung darf keine Bilder von Babys bzw. Kindern enthalten. Auch dürften keine anderen Bilder oder Texte verwendet werden, die dieses Produkt idealisieren  und Mütter so vom Stillen abhalten, so das EU-Parlament. Grafische Darstellungen zur Anwendung sind weiterhin erlaubt.

Zusätzlich zu den neuen Vorschriften soll die EU-Kommission prüfen, ob die Milch für heranwachsende Kleinkinder tatsächlich „überhaupt ernährungsphysiologische Vorteile gegenüber einer normalen Ernährung haben“.

Nichts in diesem Finanzsystem wird nicht manipuliert. Nach Enthüllungen zu Libor und den Rohstoff-Märkten gibt es nun auch Beweise für Wechselkurs-Manipulationen. (Foto: Flickr/epSos.de)

Nichts in diesem Finanzsystem wird nicht manipuliert. Nach Enthüllungen zu Libor und den Rohstoff-Märkten gibt es nun auch Beweise für Wechselkurs-Manipulationen. (Foto: Flickr/epSos.de)

Dass der Referenz-Zinssatz für den Interbanken-Markt (Libor) und der Energie- und Metall-Markt manipuliert wurden, ist bekannt. Doch nun haben Insider enthüllt, dass einige große Banken auch die Benchmarks für Wechselkurse seit Jahrzehnten manipulieren. Diese entscheiden über den Wert von weltweitem Vermögen in Billionenhöhe.

Die WM/Reuters-Schlusskurse werden stündlich oder für die 21 wichtigsten Währungen sogar halbstündlich festgelegt. Sie sind das anerkannte Standard-Benchmark für Wechselkurse. Investoren auf der ganzen Welt bewerten auf der Grundlage dieser Benchmarks ihre Portfolios. Dadurch sind Portfolio-Bewertungen vergleichbar. Doch einige große Banken manipulieren diese Kurse seit Jahrzehnten, berichtet Bloomberg.

Die Wechselkurs-Benchmarks werden als Median aller innerhalb von 30 Sekunden vor der Bekanntgabe gemachten Trades automatisch festgelegt. Die Banker manipulieren die Benchmarks nach oben oder nach unten, indem sie möglichst viele Trades innerhalb des kurzen Zeitfensters machen, in dem die Benchmarks gesetzt werden. Auf diese Weise verschaffen sie sich entscheidende Vorteile gegenüber den anderen Marktteilnehmern.

Wenn die Banker eine große Order von einem Kunden erhalten, dann passen sie ihre eigenen Trades an. Denn sie wissen, dass die Order des Kunden die Wechselkurse beeinflussen kann, so ein Insider.

Wenn etwa ein Banker um 15:30 Uhr von einem Kunden den Auftrag erhält, um 16 Uhr 1 Milliarde Euro in Schweizer Franken zu tauschen, dann hat der Banker zwei Ziele: Erst verkauft er selbst Euro zu einem hohen Preis, und dann kauft er die Euro von seinem Kunden zu einem niedrigeren Preis zurück. Wenn der Banker den Kurs nur um 0,02 Prozentpunkte manipuliert, macht er dabei bereits einen Profit von 200.000 Franken.

Der Devisenmarkt ist mit einem Umsatz von 4,7 Billionen Dollar der größte im gesamten Finanzsystem. Selbst minimale Änderungen der Wechselkurse können den Wert des Vermögens im Umfang von 3,6 Billionen Dollar erheblich beeinflussen. Vier Banken machen mehr als die Hälfte des Devisenmarkts aus: Deutsche Bank, Citigroup, Barclays und UBS.

Die britische Finanzaufsicht FCA prüft nun eine Untersuchung der möglichen Wechselkurs-Manipulationen. Das FCA führt derzeit zusammen mit den Aufsichtsbehörden anderer Staaten Untersuchungen wegen möglicher Manipulationen von Rohstoffpreisen durch (mehr hier). Zudem mussten mehrere der größten Banken der Welt bereits Milliarden-Strafen im Zusammenhang mit der Libor-Manipulation zahlen (mehr hier).

So auffällig wie der im Kalten krieg von der NSA als Abhörstation genutzte Teufelsberg in Berlin ist PRISM nicht mehr (Foto: Flickr/extranoise).

So auffällig wie der im Kalten Krieg von der NSA als Abhörstation genutzte Teufelsberg in Berlin ist PRISM nicht mehr (Foto: Flickr/extranoise).

Die Ausmaße der Bespitzelung durch den US-Geheimdienst NSA sind noch nicht in vollem Umfang bekannt. Doch allein die Tatsache, dass auch europäische Bürger ebenfalls von der Überwachung betroffen sind, sorgte für heftige Kritik. Doch das Spitzel-Programm PRISM wurde, wie sich jetzt zeigt, nicht nur von den amerikanischen Behörden eingesetzt.

„Wir sind schockiert, zu erfahren, dass die niederländischen Geheimdienste Zugang zu den gleichen digitalen Rasterfahndungen hatten“, sagte Simone Helink von der niederländischen Organisation Bits of Freedom. „Wir müssen genau wissen, was hier geschieht und wir wollen, dass die Minister diesem Abhör-Skandal so bald wie möglich ein Ende bereiten“.

Eine anonyme Quelle aus dem niederländischen Geheimdienst sprach in der niederländischen Zeitung De Telegraaf über den unbegrenzten Zugang zu Daten von Zivilisten und Unternehmen. Trotzdem der Zugriff auf derartige Daten in den Niederlanden eingeschränkt ist, sei es durch einen einfachen Knopfdruck möglich gewesen, Informationen aus dem PRISM-Programm zu ziehen.

In Belgien gibt es eine „derartige Zusammenarbeit“ mit der NSA schon „seit Jahrzehnten“, zitiert De Standaard Marc Cools, Professor und an der Uni  Gent und Vorstandsmitglied vom belgischen Intelligence Studies Centre. „In der Regel gibt es so ein allgemeines System bei uns nicht“, sagte hingegen der Leiter des belgischen Geheimdienstes, Alain Winants, auf Nachfrage der Zeitung.

Auch in Großbritannien wird das Thema heftig diskutiert. Auch dort sollen sich die Behörden an den Daten der Nutzer gütlich getan haben.

In Deutschland tappen die Bundestags-Abgeordneten dagegen noch im Dunklen: Aus Geheimhaltungsgründen konnte der BND die gewünschte Aufklärung nicht liefern (mehr dazu hier).

Er folgt bei seinem Transparenz-Verzicht der Maxime eines Polizeigewerkschafters, der kürzlich erst die Überwachung als das wertvollste Bürgerrecht bezeichnet hatte (hier).

Wer im Internet die Volumengrenze der Telekom erreicht hat, der wird nun doch weniger brutal gedrosselt als bisher geplant. Wer unbegrenzten Highspeed will, muss mehr zahlen. (Foto: Flickr/4alarmstudio)

Wer im Internet die Volumengrenze der Telekom erreicht hat, der wird nun doch weniger brutal gedrosselt als bisher geplant. Wer unbegrenzten Highspeed will, muss mehr zahlen. (Foto: Flickr/4alarmstudio)

Im Streit um die geplante DSL-Drosselung hat sich die Deutsche Telekom für einen taktischen Winkelzug entschieden. Die Drosselung soll zunächst deutlich harmloser ausfallen als bisher geplant. Eine Beteiligung der Inhalte-Anbieter an den Kosten des DSL-Ausbaus ist jedoch auch weiterhin geplant.

Die Deutsche Telekom hat die für 2016 geplante Drosselung aller DSL-Anschlüsse entschärft. Statt auf 384 kBit/s soll nur auf 2 MBit/s gedrosselt werden, berichtet Heise Online. Das Unternehmen begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass es „auf die Sorgen der Kunden“ reagiere.

Tatsächlich geht es aber nicht um den Kunden. Die Telekom fürchtet eine gesetzliche Regelung, die jetzt unter dem Druck der Öffentlichkeit erzwungen werden könnte. Der Staat als Eigentümer der Telekom hat auch kein besonderes Interesse an Freibier einem freien Internet für alle. Denn die Telekom ist bis zum heutigen Tage nicht in der Lage gewesen, eine echte Strukturreform durchzuführen. So liefert das Unternehmen im Verhältnis zu seiner Größe nicht genug Gewinne an den Bundesfinanzminister.

Statt eines tragfähigen Geschäftsmodells hat die Telekom tausende Mitarbeiter in eigene Gesellschaften abgeschoben. Dort beziehen sie bis zur Frühverrentung ihre Gehälter weiter, ohne die Bilanz des Unternehmens zu belasten. Diese Mitarbeiter können jedoch auch für andere Tätigkeiten nicht gegen ihren Willen herangezogen werden (ein besonders bizarres Beispiel – hier).

Die neuen Werte liegen deutlich über der Grenze von 1 MBit/s, die von der Bundesregierung als DSL-Minimum gefordert wurde. Die Ankündigung der Telekom soll offenbar entsprechende Gesetze überflüssig machen. Denn gesetzlich bindende Werte DSL-Drosselung wären lästig. Das Problem wird daher verschoben: Es sei noch zu früh, um über die Tarife in drei Jahren zu sprechen, sagte Michael Hagspihl, Geschäftsführer Marketing der Telekom.

Derzeit wird eine Drosselung ab einem bestimmten Datenvolumen bei jedem Neuvertrag verbindlich vereinbart. Zudem wollte die Telekom auch alle bestehenden Festnetzanschlüsse bis 2016 mit einer Drosselungs-Klausel versehen (mehr hier). Doch nun soll es bei der Telekom auch Tarife ohne Drosselung geben. Diese fielen allerdings etwas teurer aus. Hagspihl sagte, dass die Telekom passende Tarife für jeden Bedarf anbieten werde. Aus Sicht der Telekom ist es auch nur fair, wenn Kunden, die weniger Datenvolumen benötigen, weniger zahlen.

Die Telekom sagte, dass drei Prozent der Nutzer von der Drosselung betroffen seien. Durch den steigenden Bedarf in den kommenden Jahren ist jedoch zu erwarten, dass immer mehr Kunden unter die Drosselung fallen.

Deshalb werden sie vermutlich zu teureren Tarifen greifen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden zur Finanzierung des Netzausbaus auch dringend benötigt. Denn in den kommenden Jahren will die Telekom zusätzlich 6 Milliarden Euro in den flächendeckenden Ausbau des Highspeed-Internets investieren.

Das Vorhaben der Telekom, sich Dienste mit hohen Daten-Volumina extra bezahlen zu lassen, war auf massiven Widerstand gestoßen. Eine Online-Petition, die sich dagegen ausspricht, wurde nach nur vier Tagen von über 50.000 Bürgern unterzeichnet (mehr hier). Eine solche Ungleichbehandlung von Diensten wäre ein Verstoß gegen die Netzneutralität und könnte möglicherweise die Bundesnetzagentur auf den Plan rufen könnte.

Bisher hätten sich die Inhalte-Anbieter wie Google und Facebook kaum an den Kosten des DSL-Ausbaus beteiligt, profitierten aber stark von einer hochleistungsfähigen Infrastruktur, sagte Telekom-Sprecher Philipp Blank. Die Partner, die sich für sogenannte Managed Services entscheiden, sollen sie die Telekom an ihren Umsätzen beteiligen. Im Gegenzug dafür werden die von ihnen angebotenen Dienste von der Drosselung ausgenommen.

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