Edward Snowden, der in Hongkong untergetauchte Enthüller des US-Spionageprogramms PRISM, will weitere explosive Details über die Arbeit der NSA presigeben. Ausserdem hat er gesagt, er will in Hongkong bleiben und sich einer Auslieferung an die USA widersetzen. Washington übt massiven Druck auf Hong Kong aus, Snowden auszuliefern.

Laut einem Interview mit der “South China Morning Post“, welches auf ihrer Internetseite erschienen ist, hat er gesagt: “Ich bin nicht hier, um mich der Justiz zu entziehen, sondern um Verbrechen aufzudecken.” Er wolle die “Gerichte und Menschen in Hongkong” über sein Schicksal entscheiden lassen, fügte Snowden hinzu.

Jetzt wo durch diesen Whistleblower bestätigt wurde, seine Friedens- nobelpreisheiligkeit Obama lässt mit der NSA die ganze Welt abhören und alle Gespräche speichern, hier ein Ausschnitt aus dem Film “Good Will Hunting”. Matt Damon zählt auf warum er nicht für die NSA arbeiten will.

Wie oft habe ich schon die Frage gestellt bekommen, wenn es Verschwörungen gibt, warum gibt es niemanden der was ausplaudert. Das ist ein Irrtum und eine falsche Annahme. Erstens gibt es immer wieder Insider die reden, nur die Medien ignorieren sie meistens. Zweitens, hier haben wir jetzt wieder einen, nur diesmal wird gross darüber berichtet. Warum? Weil jeder davon betroffen ist, auch Journalisten und Politiker und das stinkt ihnen.

Jetzt tun sie ganz schockiert und sind aufgebracht, obwohl wir schon seit Jahren davor warnen. Es ist doch hinlänglich bekannt, die US-Regierung spioniert geheim, illegal und verfassungswidrig die US-Bürger aus. Ausserdem werden die angeblichen Alliierten, wie Deutschland, konsequent ausgespäht. Die Medien, Parlamentarier und die Justiz haben absolut nichts gegen diesen eklatanten Rechtsbruch getan.

Man kann noch so viel auf Verbrechen und Verschwörungen hinweisen, erst wenn man selber davon betroffen ist wird es geglaubt und darauf reagiert. Vorher wird der Bote als Spinner hingestellt und man ist böse auf ihn. Das Rechenzentrum der NSA in der Nähe von Salt Lake City, Utah soll Daten in der Grössenordnung von Yottabytes speichern können (1 YB = 10 hoch 24 Bytes = 1 Billion GigaByte). Damit ist die NSA in der Lage die gesamte Kommunikation der Welt, alle Internet-Bewegungen, alle Telefongespräche etc. über einen Zeitraum von 100 Jahre zu speichern.

Hoffentlich ersaufen sie im Datenmeer!

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Was in den Ländern der Europäischen Union passiert ist eine Aneinanderreihung von Präzedenzfällen die von den Politikern gerne als Einzelfälle verharmlost werden. Der neueste Fall ist die plötzliche Schliessung der staatlichen Radio- und TV-Sender durch die griechische Regierung. Wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung hat der griechische Staatsrundfunk ERT seinen Betrieb eingestellt. Kurz nach 23:00 Uhr am Dienstag wurde die Ausstrahlung der Programme beendet, die Lautsprecher wurden stumm und die Bildschirme schwarz.

So etwas ist einmalig in der Geschichte der EU und auch für Griechenland. Weder die deutschen Besatzer haben im II. Weltkrieg die Sendeanstalten geschlossen, noch die Militärdiktatur von 1967 bis 1974. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Jetzt hat die Polizei die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen auf Befehl einfach ausgeschaltet.

Was haben uns aber die EU-Turbos alles versprochen? Die Mitgliedschaft in der Union wäre der Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Alle diese Rechte sind aber in letzter Zeit gebrochen und in die Mülltonnen geworfen worden. Es gibt sie nicht mehr und jeder Bruch wird als Sonderfall bezeichnet. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur in Griechenland sind empört und fassungslos über den willkürlichen Schritt der Regierung. Der Sprachwissenschaftsprofessor Giorgos Babiniotis spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit.

Wenn nur noch die Privatsender übrigbleiben, die sowieso unkritisch und systemhörig sind, nur Ablenkung, Volksverdummung und primitivste Unterhaltung bringen, dann ist es aus mit der Meinungsvielfalt und korrekten Information. Aber genau das wollen die Verbrecher in Brüssel und ihre Lakaien in Athen. Keine Berichterstattung über wie schlimm die von der Troika diktierten Sparmassnahmen sich auf die griechische Gesellschaft auswirken. Keine Berichte wie die Menschen immer mehr verarmen und völlig verzweifeln. Keine kritische Stimmen dürfen gehört werden, sondern nur Lobgesänge wie toll doch die EU und der Euro sind.

Jetzt schliessen sie aus “Spargründen” den öffentlichen Rundfunk in Griechenland. Der Präsident der wichtigsten Gewerkschaft der Fernsehmitarbeiter, Panagiotis Kalfagianis, sagte dazu: “Das ist illegal“. Nur, seit wann kümmern sich die EU-Befürworter um Gesetze? Sie handeln wie Diktatoren mit Notrecht. Die griechische Regierung hat die Schliessung aller Sender mit der Ausrede begründete, es gebe eine schlechten Führung und die Kosten von 300 Millionen Euro pro Jahr der Anstalt wären zu hoch.

Zum Vergleich, das Gesamtbudget der neun öffentlichen Rundfunkanstalten in Deutschland beträgt pro Jahr rund 7,5 Milliarden Euro für 80 Mio Einwohner. Umgerechnet auf die Bevölkerung von 11 Mio in Griechenland wären das 1,1 Milliarden. Das heisst, das griechische öffentliche Radio und TV kostet weniger als ein Drittel wie die deutschen Sender. Wie kann man dann behaupten, die Kosten wären zu hoch? Eben, es geht um ganz was anderes. Nämlich, um eine Bereinigung von allen kritischen Journalisten auf einem Schlag.

Die griechische Regierung hat angekündigt, die Anstalt soll in neuer Form und mit deutlich weniger Mitarbeitern bald wieder auf Sendung gehen. Die bislang knapp 2700 Mitarbeiter erhielten eine Abfindung und hätten zudem die Möglichkeit, sich beim neuen Sender um eine Stelle zu bewerben, sagte Regierungssprecher Simos Kedikoglou. Wen werden sie wohl einstellen? Alle die nett, unkritisch und systemhörig sind. Ausserdem bedeutet weniger Personal kleinere Redaktionen und damit eine eingeschränkte Berichterstattung. Genau das wollen die EU-Diktatoren.

All das bestätigt was ich schon lange sage. Die EU ist eine Diktatur, ein undemokratisches Konstrukt, welches von nicht gewählten Apparatschiks, Kommissaren und einem Politbüro geführt wird. Also die EUDSSR.

In Zypern haben sie in einer Nacht- und Nebelaktion die Bankkonten eingefroren und die Guthaben gestohlen. Auch wieder ein “Sonderfall” der nun ein Präzedenzfall ist. Die Kriminellen in Brüssel geben offen zu, ein Bail-In zur Bankenrettung kann in Zukunft in allen EU-Ländern passieren. Schliesslich hat sich ja niemand in Zypern gross dagegen gewehrt.

Man kann offensichtlich mit den EU-Bürgern machen was man will. Sie schlucken und akzeptieren alles. Mit den gleichen Krisengerede hat man in den Südländern praktisch das Bargeld abgeschafft. Es besteht ein Limit von 500 bis 1’000 Euro je nach Land. Jeder wird gezwungen ein Bankkonto zu eröffnen, sonst werden die staatlichen Zahlungen wie Renten, Sozialhilfe und Arbeitslosengeld nicht überwiesen. Von wegen Kampf gegen Schwarzgeld und Steuerhinterziehung. Noch so eine Lüge.

In Wahrheit ist es ein weiterer Schritt zum gläsernen Bürger der komplett überwacht werden kann. Ausserdem können so die Regime unbequeme Kritiker und Dissidenten einfach abschalten, in dem man den Zugriff auf Karten und Konten sperrt. Die Ausweichmöglichkeit auf Bargeld wird geschlossen. Dazu kommt, alle Firmen und Selbständige, mögen sie noch so klein sein, dürfen nur noch elektronische Quittungen und Rechnungen ausstellen. In Griechenland müssen sogar diese sofort online der Steuerbehörde übermittelt werden.

Wir sehen, ein Präzedenz- und Sonderfall nah dem anderen. Was in den Südländern mit der Krise durchgesetzt wird, wird früher oder später in allen EU-Ländern eingeführt. Es läuft nur ein Test ab, ob die Leute sich dagegen wehren, was sie aber nicht tun. Wie sagte der Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker? “Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Man bekommt was man verdient. Deshalb hört auf zu jammern. Der Zug ist abgefahren. Der Weg in die Diktatur ist unumkehrbar. Ihr habt es so gewollt. Ja IHR, weil ihr nichts macht, ausser vor dem Bildschirm sitzen und euch den Verschwörungsboulevard jeden Tag reinzuziehen. Statt die Unterhaltung aus dem Fernseher zu konsumieren ist der Verschwörungsporno eure Unterhaltung. Krieg hier, Aufstand dort, Krise hin und her. Welche Lügen erzählen sie uns heute. Wie viel Geld stehlen sie uns diesmal aus dem Portemonnaie. Egal was passiert, keine Reaktion, wie unter Valium gehalten.

Die griechische Journalisten-Gewerkschaft Poesy rief die Mitarbeiter der privaten Sender zu einem Solidaritätsstreik auf. Die Gewerkschaft GSEE erklärte: “Der ERT gehört der griechischen Bevölkerung, er ist das einzige unabhängige Medium und muss öffentlich bleiben.” Wie wenn das etwas ändert. Es ist zu spät. Die Griechen hätten von Anfang an vor Jahren einen Aufstand proben sollen. Damals als sie noch stark waren. Jetzt sind sie schwach und liegen am Boden. Wie will man in diesem Zustand noch Widerstand leisten?

Warum waren wohl der Kommandant des Eurokorps, Olivier de Bavinchove, und der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, bei Bilderberg in Watford vergangene Woche? Warum waren Arbeit, soziale Ansprüche und Schulden, Nationalismus und Populismus, und die Politik der Europäischen Union, Themen welche die Bilderberger besprochen haben? Eurokorps ist ja nur der multinationaler militärischer Grossverband der EU-Staaten, stellt Kräfte für EU- und NATO-Missionen und ist die schnelle Eingreiftruppe der NATO. Ach ich hab vergessen, die Bilderberg-Konferenz ist ja nur ein harmloses Kaffeekränzchen und da wird nichts böses beschlossen.

Weitergehen, hier gibt’s nichts zu sehen. Pennt ruhig weiter. Alles wird gut. Was in anderen EU-Ländern an Sonderfällen passiert ist sicher kein Präzedenzfall und wird uns nicht treffen. Eurokorps dient nur dem Frieden. Die EU wurde mit den Friedensnobelpreis ausgezeichnet und deshalb ist alles in Ordnung. Das Nobelpreiskomitee hat ja auch so Friedensengel wie Kissinger und Obama den Preis verliehen, weil sie am meisten die Produkte der Firma Dynamit-Nobel verwendet haben. Hey, ein US-Präsidenten der Kriege führt, Killerdrohnen einsetzt, Folter genehmigt und die ganze Welt mit der NSA ausspioniert, ist ein guter und die Despoten in Europa auch.

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Der griechische Premier Antonis Samaras hat am Dienstag verfügt, dass der staatliche Rundfunk mit sofortiger Wirkung geschlossen wird. In der Koalition herrscht über diese Entscheidung helle Aufregung: Die sozialistische PASOK und die Linken haben angekündigt, die Entscheidung nicht mitzutragen.

Der Sender sollte im Lauf der Nacht zum Mittwoch off air gehen. Allerdings haben die Mitarbeiter das von Soldaten umstellte Funkhaus besetzt und senden in eigener Sache.

Samaras hatte am Dienstag völlig überraschend mitgeteilt, dass er den Staatsfunk per Dekret schließen werde. Damit verlieren 2.656 Mitarbeiter ihren Job. Der Rundfunk sei zu groß, zu ineffektiv und korrupt, teilte ein Regierungssprecher mit.

Samaras hat die Entscheidung ohne Rücksprache mit seinen Koalitionspartnern getroffen, behaupten diese am Abend. Allerdings sollen sie kurz vor der Entscheidung informiert worden sein. Eine Debatte im Parlament fand naturgemäß nicht statt.

Der Sender soll zu einem späteren Zeitpunkt mit weniger Mitarbeitern neu eröffnet werden.

Beobachter rätseln über den wahren Hintergrund der brachialen Maßnahme. Zum einen wird gemutmaßt, Samaras wolle der gerade in Griechenland weilenden Troika aus EU, EZB und IWF beweisen, dass er die versprochenen 2.000 Stellen im öffentlichen Dienst bis Juni einsparen kann.

Tatsächlich wird jedoch ein handfestes parteipolitisches Kalkül hinter der Entscheidung vermutet. Samaras wolle zunächst der linken Syriza die Plattform entziehen, deren Aktivitäten auf ERT stets umfassende Sendezeit erhielten.

Vor allem aber glauben die griechischen Medien, dass Samaras einen neuen Rundfunk aufbauen will, in dem dann an leitender Stelle Getreue der Neuen Demokratie sitzen sollen. Am Ende, so wird gemutmaßt, wird der neue Sender nicht viel kleiner sein als die ERT, allerdings mit den „richtigen“ Leuten an den Schaltstellen.

PASOK und die Linke protestierten heftig gegen die Entscheidung. PASOK-Chef Angelos Venizelos hielt sich jedoch eher bedeckt, weil er abwarten möchte, welche Seite in diesem Konflikt die stärkere ist. Allerdings haben andere PASOK-Mitglieder bereits angekündigt, dass sie gegen die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Sender stimmen werden.

Beobachter halten es jedoch für denkbar, dass die Koalition wegen der autoritären Vorgehensweise von Samaras zerbrechen könnte. Der Konflikt um das Staatsfernsehen hat in jedem Fall zu der bisher schwersten Regierungskrise in der Amtszeit von Samaras geführt. Die Zeitung Kathimerini kommentiert, dass die Entscheidung des Premiers an die Zeiten der Diktatur in Griechenland erinnere. Die Zeitung vermutet, dass Samaras den Sender zu einem Zeitpunkt schließen wollte, wo die Großdemonstrationen nachgelassen haben. Es sei jedoch ein Irrtum zu glauben, dass die Krise in Griechenland vorüber sei.

Syriza-Chef Tsipras sprach von einem Staatsstreich.

Samaras will mit der Aktion jedoch auch von der Tatsache ablenken, dass bisher entgegen allen Beteuerungen kaum Posten im öffentlichen Dienst eingespart wurden. Der Premier hatte die Troika – wie schon seine Vorgänger in den Jahren 2010, 2011 und 2012 gebeten, ihm noch etwas mehr Zeit beim Abbau zu gewähren.

Die europäische Vereinigung der Öffentlich-Rechtlichen (EBU) zeigte sich entsetzt von der Schließung und forderte Samaras auf, die Entscheidung unverzüglich zu widerrufen.

Samaras hofft allerdings, dass die Griechen seine Initiative begrüßen werden: Denn vorübergehend entfallen dadurch 50 Euro pro Haushalt jährlich, die bisher für die Rundfunkgebühr mit der Stromrechnung abgezogen worden waren.

Noch im Jahr 2011 hatte Samaras, dessen Familie zahlreiche Angehörige bei dem Sender und seinen vielen TV-, Radio- und Internet-Ablegern untergebracht hat, eine Reform der ERT kategorisch abgelehnt und gesagt, der Sender müsse von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden.

Von demokratisch legitimierten Entscheidungen kann in Griechenland offenbar keine Rede mehr sein.

Zum Trost sprach der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker den Griechen bei einem zweitägigen Athen-Besuch seine Anerkennung aus. Er geißelte die Arroganz der europäischen Nordstaaten und gestand ein, dass die Euro-Retter in der Vergangenheit zu stark auf die Finanzmarkt-„Gurus“ gehört hätten. Jedenfalls sei Griechenland auf einem guten Weg und werde am Ende einer der Gewinner der Euro-Krise sein.

Das Portal Keeptalkinggreece merkte an, dass Juncker im Süden stets anders Rede als im Norden. Wenn er wieder zurück in Luxemburg sei, werde er wieder auf die „Gurus“ hören.

Die Juncker-Rede an die Nation kann aus gegebenem Anlass derzeit im staatlichen griechischen Fernsehen nicht gesehen werden.

Mehr als einmal wurde Orwells bekanntester Roman 1984 verfilmt.

Mehr als einmal wurde Orwells bekanntester Roman 1984 verfilmt.

1949 zeichnete George Orwell in seinem Roman „1984“ das Schreckensbild eines totalitären Staates, der die Menschenrechte seiner Bürger massiv einschränkt und auf totale Überwachung setzt. Eine Szenerie, an die sich viele US-Bürger nun erinnert fühlen. In ungeahntem Ausmaß hat der US-Geheimdienst NSA mit dem Programm PRISM die eigenen Bürger ausspioniert. Das Buch ist nun ein Verkaufsschlager.

Beim amerikanischen Amazon stiegen die Verkäufe von Orwells Roman innerhalt von nur 24 Stunden immens an. Das Science-Fiction Werk war zwischenzeitlich auf Platz vier in der Rankingliste Amazons derjenigen Bücher aufgestiegen, deren Verkäufe am schnellsten zugelegt haben. Innerhalb von einem Tag waren die Verkäufe bis zum frühen Dienstagmorgen um 6.888 Prozent gestiegen, so  zerohedge. Die Verkäufe für ein Buch, das sowohl 1984 als auch Animal Farm beinhaltet, wuchsen im selben Zeitraum um 290 Prozent. Im Laufe des Dienstag stiegen die Verkäufe beider Bücher indes weiter (noch einmal um 4.566% und 251%), wie die aktuelle Rankingliste von amazon.com um 20.00 Uhr europäischer Zeit zeigte.

Doch nicht nur in den USA selbst spioniert der Geheimdienst (mehr hier). Etwa 97 Milliarden Datensätze soll die NSA monatlich weltweit sammeln. Vor allem Deutschland soll stark im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sein (hier).

George Orwell's Buch 1984 hat durch die bekannt gewordene massive Überwachung eine unerwartet hohe Aktualität bekommen. (Grafik: zerohedge, DWN)

George Orwell’s Buch 1984 hat durch die bekannt gewordene massive Überwachung eine unerwartet hohe Aktualität bekommen. (Grafik: zerohedge, DWN)

Der IWF hat den Streit mit seinem Lügenbericht angefacht. Die EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. (Foto: Consilium

Der IWF hat den Streit mit seinem Lügenbericht angefacht. Die EZB muss sich vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten. (Foto: Consilium

Der Streit der Troika über den weiteren Verlauf des Bailouts in Griechenland legt nahe, dass das Trio aus EZB, EU und IWF bald am Ende der gemeinsamen Weges durch die Schuldenkrise angelangt ist. Wie ein Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagte, tibt hinter den Kulissen ein heftiger Machtkampf in der Troika, der am Ende zu deren Zerfall führen könnte: Keine der drei Organisationen habe eine Führungsrolle in dem künstlichen Gremium. Kommt es zu einem Streit, gibt es keine übergeordnete Instanz, die diesen überwindet.

Was für die Troika den Zerfall bedeuten könnte, kann auch an den vergangenen Prognosen abgelesen werden. Für das griechische BIP sagte die Troika einem Bericht von Reuters zufolge von 2009 bis 2013 einen Rückgang von 3,5 Prozent voraus. Tatsächlich waren es 22,5 Prozent (siehe auch Grafik unten). Auch die Arbeitslosigkeit wurde mit 14,8 Prozent viel zu niedrig eingeschätzt: Es sind 27 Prozent.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Troika ihrer Aufgabe entweder nicht gewachsen ist oder die Bürger Europas für die alternativlose Rettung des Euros absichtlich hinters Licht führt.

Angefangen hat der Streit mit dem Geständnis des IWF zu Zeiten des Griechenland-Bailouts die eigenen Standards gesenkt zu haben. Man habe vorher schon gewusst, dass die Schulden Griechenlands nicht tragfähig seien. Um die gemeinsam mit der EU und der EZB beschlossene Rettung Griechenlands jedoch fortzusetzen, wurden die Wirtschaftsprognosen geschönt – und das Jahr für Jahr (mehr hier).

Bei einer Entschuldigung blieb es jedoch nicht: Der IWF warf der EU-Kommission vor, einen umfassenden Schuldenschnitt verhindert und damit die Tragfähigkeit der Schulden für Griechenland unmöglich gemacht zu haben. Die Kommission ist dahingegen „fundamental anderer Meinung“ (hier).

Die EZB ergänzte, die Schlussfolgerungen des IWF seien „irreführend“. Draghi und Asmussen müssen derzeit auch verstärkt Rechenschaft ablegen über das Staatsanleihen-Ankaufsprogramm (OMT). Das Bundesverfassungsgericht muss Dienstag und Mittwoch darüber entscheiden, ob die EZB die Krisenstaaten direkt finanziert und gegen EU-Verträge verstoßen hat (hier).

Dass es vor der Bundestagswahl zu einem neuen Schuldenschnitt für Griechenland kommt, ist unwahrscheinlich. Stattdessen werden die Vertreter der Troika diese Woche in Griechenland wieder die Bedingungen für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche fordern (hier).

Der Insider nährte Spekulationen, dass sich der IWF aus der Troika zurückziehen könnte. Schon jetzt gäbe es beim IWF intern heftige Kritik an dem Umstand, dass der Währungsfonds durch seine Teilnahme an der Troika in die europäischen Kleinkriege hineingezogen werde und daher seiner Aufgabe auf globaler Ebene nur noch unzureichend nachkommen könne.

Die Prognosen der Troika waren jedes Jahr wieder viel positiver als die Realität. Nun gibt der IWF zu, die Zahlen geschönt zu haben. (Grafik: Zerohedge)

Die Prognosen der Troika waren jedes Jahr wieder viel positiver als die Realität. Nun gibt der IWF zu, die Zahlen geschönt zu haben. (Grafik: Zerohedge)

Die Schulden der niederländischen Haushalte sind auf 280 Prozent ihrer Einkommen angewachsen (links). Ihre Häuser sind insgesamt nur noch knapp 500 Milliarden Euro mehr wert als ihre Hypotheken-Schulden – Tendenz fallend (rechts). (Grafik: DNB)

Die Schulden der niederländischen Haushalte sind auf 280 Prozent ihrer Einkommen angewachsen (links). Ihre Häuser sind insgesamt nur noch knapp 500 Milliarden Euro mehr wert als ihre Hypotheken-Schulden – Tendenz fallend (rechts). (Grafik: DNB)

Der Preisverfall bei Immobilien hat viele niederländische Haushalte hart getroffen. Ihr Haus ist oft viel weniger wert, als sie den Banken noch schulden. Auch für das kommende Jahr wird ein weiterer Preisrückgang erwartet.

Circa 1,3 Millionen niederländische Haushalte hatten Ende 2012 Hypotheken-Schulden, die höher waren als der Wert ihres Hauses. Ihr Gesamtdefizit betrug 65 Milliarden Euro, oder 10 Prozent aller Hypotheken-Schulden, berichtet die Zentralbank der Niederlande (DNB).

Dieses Problem sei jedoch auf „eine bestimmte Generation von Hausbesitzern“ beschränkt, so die DNB. Die gefährdete Gruppe setze sich vor allem aus Haushalten zusammen, die ihr Haus im Verlauf der letzten zehn Jahre gekauft haben und seitdem wenig abgezahlt oder gespart haben.

Die Schulden der niederländischen Haushalte sind in den letzten Jahren auf knapp 300 Prozent ihrer verfügbaren Einkommen angewachsen. Die Hypotheken-Schulden machen mit knapp den weitaus größten Teil dieser Schulden aus (siehe Grafik). Die Niederländer sind die Europameister im Schuldenmachen (mehr hier).

Die Häuser der Niederländer circa 1,2 Billionen Euro wert. Ihre Hypotheken-Schulden liegen bei insgesamt 700 Milliarden Euro. Somit sind die Häuser insgesamt nur noch etwa 500 Milliarden Euro mehr wert als ihre Hypotheken-Schulden. Bis 2015 erwartet Zentralbank der Niederlande, dass diese Differenz auf 400 Milliarden Euro fällt.

Doch in den Niederlanden sind nicht nur die Immobilien als Altersvorsorge in massive Probleme geraten. Auch das niederländische Rentensystem wackelt. Obwohl die Arbeitnehmer korrekt einzahlten, haben die Regierung und etliche Unternehmen zu wenig eingezahlt. Nun werden die Renten gekürzt (mehr hier).

Vor der Krise war das Verhältnis zwischen Berlusconi und Merkel besser. Inzwischen wird auch aus seiner Partei scharf gegen Merkel geschossen. (Foto: Flickr/European People's Party – EPP)

Vor der Krise war das Verhältnis zwischen Berlusconi und Merkel besser. Inzwischen wird auch aus seiner Partei scharf gegen Merkel geschossen. (Foto: Flickr/European People’s Party – EPP)

Renato Brunetta, der Fraktions-Chef der PDL, bekräftigte das negative Urteil seines Parteichefs Silvio Berlusconi über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese habe in Europa einen zerstörerischen Wirtschaftskrieg begonnen.

Die Europapolitik nach deutscher Tradition habe versagt, sagte PDL-Fraktionschef Renato Brunetta im Interview mit Il Messaggero.

„Seit Jahren leiden wir unter der Vorherrschaft Berlins, die auf der Calvinistischen Herangehensweise beruht: Ihr seid in der Krise? Eure Schulde. Ihr werdet von Spekulanten attackiert? Eure Schulde, zeigt Reue! Und das Rezept lautete Blut, Schweiß und Tränen.“

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zerstöre den Euro und Europa, so Brunetta.

Nachdem Deutschland zwei Weltkriege provoziert hat, hat es nun einen Wirtschaftskrieg angefacht, der nur Zerstörung verursacht hat. Denken Sie nur an den hohen Preis, den Griechenland, Italien und Spanien zahlen mussten.“

Berlusconi wolle den Euro jedoch nicht verlassen, so Brunetta. Das Problem sei das Risiko, dass die Gemeinschaftswährung implodiere. Es könne nicht sein, dass Italien fünfmal so hohe Zinsen auf seine Staatsanleihen zahlen muss wie Deutschland. Euro-Bonds könnten dieses Problem lösen. Diese Lösung forderte kürzlich auch Brunettas innenpolitischer Gegner Beppe Grillo.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

Gustl Mollath bei der Wiederaufnahme des Verfahrens am 10. Juni. Der Fall scheint den Behörden so unangenehm, dass sie das Recht auf freie Meinungs-Äußerung beschneiden wollen.

In München ist die Medizin-Professorin Ursula Gresser ins Visier der Polizei geraten.

Der Grund für den Konflikt der unbescholtenen Medizinerin mit der Staatsgewalt ist atemberaubend: Sie hat sich auf Twitter kritisch zum Fall Gustl Mollath geäußert.

Gustl Ferdinand Mollath wurde zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen, weil ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth im Jahr 2006 für gemeingefährlich erklärte. Mollath soll seine damalige Frau misshandelt und die Reifen mehrerer Dutzend Autos zerstochen haben. Mollath selbst sieht sich als Opfer seiner Exfrau und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe aufgedeckt habe.

Anlass ist das Wiederaufnahme-Verfahren im Fall Gustl Mollath (mehr auf Wikipedia). Vor Gericht rechnete Mollath am Montag mit den Behörden ab.

Der Fall beschäftigt eine breite Öffentlichkeit. Dies vermutlich weniger wegen der Details, die für die Außenstehenden schwer zu durchschauen sind, sondern wegen der einschneidenden Maßnahme der Zwangs-Psychiatrisierung.

Richard Gutjahr berichtet auf seinem Blog über den Hintergrund der Ärztin:

Ursula Gresser ist seit 1992 Mitglied der CSU sowie aktives Mitglied in der Frauenunion. Als Sachverständige schreibt sie medizinische Gutachten u.a. für das Amts- und Landgericht München. Bei Twitter ist sie seit 3 Jahren angemeldet. Aktiv twittert sie aber erst seit der Berichterstattung über Gustl Mollath.

Der Fall Mollath kam Gressser von Anfang an suspekt vor. Alles, was sie im Internet über das Verhalten Mollaths gelesen habe, hält sie für an den Haaren herbeigezogen. „Wenn man diese Kriterien auf andere Menschen anwenden sollte”, sagt sie, „dann müsste man halb Sauerlach abholen”. Und die Rolle der CSU? „Gerechtigkeit ist keine Frage einer Partei”.

So beschäftigt sich Ursula Gresser auch öffentlich mit dem Fall Mollath.

Ein simpler Tweet brachte Professor Gresser jedoch in Schwierigkeiten. Der Text:

„Wann Mollath freikommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.13 um 19 Uhr im Landgasthof Hofolding stellen.”

Thema der Veranstaltung, auf die sich Gresser bezog:

Facebook & Co. – sicher surfen in sozialen Netzwerken, mit Staatsministerin Dr. Beate Merk.

Dieser Tweet hatte jedoch ungeahnte Konsequenzen für die Professorin. Denn am Montagmittag erhielt die Ärztin Besuch von zwei Beamten der Polizei-Inspektion Ottobrunn. Die Beamten sagten, das Sicherheitspersonal der Justizministerin habe Bedenken in Bezug auf Frau Gresser angemeldet.

Die bayrische Justizministerin hatte sich besonders deutlich hinter das Gericht gestellt und die Kritiker in einer Landtagsrede ziemlich derb abgebürstet (Video hier).

Das Verbrechen: Die Frau Professor hatte einen Tweet abgesetzt, der sie verdächtig macht. Richard Gutjahr beschreibt auf seinem Blog mit schwarzem Humor, wie ahnungslos die Polizisten waren.

Aber der Vorfall ist tiefschwarz und gar nicht lustig.

Ursula Gresser hatte den Fehler begangen, den Namen Mollath in einem Tweet fallen zu lassen. Schon der Name reicht offenbar, um die Nervosität der Politik und Polizei so auf die Höhe zu treiben, dass sie eine Professorin als Sicherheitsrisiko einstufen. Die Veranstaltung der Justizministerin Merk war öffentlich, doch die Justizministerin fürchtete wohl zahlreiche ungebetene Gäste und unangenehme Fragen. Gresser bot den Beamten entsprechend an, den Tweet zu löschen.

Der Fall zeigt, dass wir uns in Deutschland nicht über die Amerikaner zu wundern brauchen. Offenkundig ist auch hierzulande der Überwachungsstaat schon so aktiv, dass selbst ein einfaches Wort auf Twitter die Staatsgewalt in Unruhe versetzt.

Ein Wort, ein Satz reichen – und nervöse Politiker hetzen den Bürgern die Polizei an den Hals. 

Der Fall zeigt, dass es mit der Meinungsfreiheit in Deutschland noch schlechter bestellt ist, als dies von Pessimisten angenommen wurde.

Offenbar werden auch hierzulande bereits erhebliche Mittel dazu verwendet, unbescholtenen Staatsbürgern im Internet nachzuspionieren.

Es handelt sich hier um einen besonders schweren Fall des Übergriffs der Staatsgewalt, weil Frau Gresser von ihrem verfassungsmäßig garantierten Recht auf die freie Meinung Gebrauch gemacht hat.

Schon in den vergangenen Monaten waren ähnliche Fälle des unverhältnismäßigen Einsatzes von polizeistaatlichen Methoden bekanntgeworden (etwa hier gegenüber einer Bloggerin aus Dortmund – hier). Eine weitere Methode ist die der Rufschädigung, wie sie das Umwelt-Bundesamt einigen Klima-Skeptikern angedeihen ließ, weil diese eine andere Meinung haben als das Amt (hier).

Der Münchner Fall ist noch eine Nuance schärfer, weil der Tweet eine gewisse politische Bedeutung hatte. Offenbar haben hunderte Polizisten in Bayern nichts Wichtigeres zu tun haben, als auf Twitter den Bürgern hinterherzuspionieren und deren Aussagen auf politische Zulässigkeit hin überprüfen.

Die Häufung der Aktionen zeigt jedoch vor allem, dass Staatsbeamte und Politiker offenbar eine Strategie verfolgen, im Internet Angst und Schrecken zu verbreiten. Bürger sollen durch solche Aktionen eingeschüchtert werden. Jeder soll sich zweimal überlegen, bevor er etwas Kritisches postet. Die Äußerung der freien Meinung gehört nicht mehr zu den selbstverständlichen Grundrechten, sondern wird von einem durch und durch moralisch verkommenen Staatsapparat als Bedrohung angesehen und bekämpft.

Der Fall Mollath ist schon eine mysteriöse Geschichte.

Der polizeistaatliche Zugriff auf Dr. Ursula Gresser gibt dem Fall eine zusätzliche Dimension: Es soll den Bürgern unter fadenscheinigem Vorwand verboten werden, eine von der offiziellen Doktrin abweichende Meinung zu haben.

Der Überwachungs-Irrsinn ist in Deutschland angekommen: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Als solche sollen sich die Bürger fühlen, so will man sich die Bürger untertan machen.

Diese Entwicklung fordert Widerstand heraus.

Der beste Widerstand manifestiert sich nun in besonders eifrigem Twittern, Bloggen und Schreiben. Denn tatsächlich haben die Verfolger mehr Angst als ihre Opfer: Der Staat weiß genau, dass er im Grunde keine Chance hat, all die Meinungsäußerungen im Internet zu kontrollieren. Daher will man die politische Meinungsäußerung im Keim ersticken.

Je mehr Leute schweigen, umso ruhiger geht es bei den Überwachern zu.

Umgekehrt aber gilt auch: Je mehr Leute sich melden, desto sportlicher können die Bürger den Apparat auf Trab bringen.

Die Geschichte hat gezeigt: Trotz aller Repression haben immer die Bürger den längeren Atem.

Jens Weidmann weist bei der Verhandlung in Karlsruhe auf die erheblichen Risiken hin, die die EZB-Politik derzeit mit sich bringe. Hier das Statement im Wortlaut:

“Herr Präsident, hohes Gericht,

ich habe bereits im Dezember auf Anfrage des Gerichts ausführlich als Sachverständiger zu einigen Sachverhalten Stellung genommen. Daher möchte ich mich im Rahmen meiner Eingangserklärung darauf beschränken, skizzenhaft auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen einzugehen.

Die Bundesbank ist bereits bei der Vorbereitung der Währungsunion und erst recht seit der Einführung des Euro in Deutschland mit Nachdruck dafür eingetreten, dass der Euro eine stabile Währung ist und bleibt. Wir sind uns dabei im Eurosystem einig, dass die Bewahrung der Preisstabilität die Kernaufgabe des Eurosystems ist.

Die auch öffentlich geführte Diskussion über einige grundlegende Entscheidungen des EZB-Rates ist Ausdruck der Sorge um und der Verantwortung für die Stabilität unserer gemeinsamen Währung.

Vor diesem Hintergrund habe ich zahlreiche Maßnahmen der Krisenbewältigung durch das Eurosystem mitgetragen und befürwortet. Aber im Hinblick auf die Stabilitätsorientierung der Währungsunion halte ich einzelne Maßnahmen, die vom Eurosystem zur Bekämpfung der Krise ergriffen wurden, für problematisch. Als integraler Bestandteil des durch den Maastricht-Vertrag geschaffenen Eurosystems und in Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Verpflichtungen hat die Bundesbank aber auch diese Maßnahmen umgesetzt.

Wie von Ihnen gewünscht, möchte ich im Folgenden insbesondere Fragen zur Reichweite der Geldpolitik und zu möglichen Auswirkungen auf die nationalen Haushalte näher erläutern.

Die Währungsunion erhielt mit ihrer Gründung ein starkes stabilitätsorientiertes Fundament. Angesichts der Besonderheiten der Währungsunion ist es klarer ausgeprägt als in anderen Währungsräumen: Denn während die Geldpolitik vergemeinschaftet wurde, verblieben Finanz- und Wirtschaftspolitik im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. Die gemeinsame Geldpolitik ist daher unabhängig, ihr vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität, und eine monetäre Staatsfinanzierung ist ihr ausdrücklich untersagt.

Um die Erfüllung des Stabilitätsziels abzusichern und das Übergreifen unsolider Staatsfinanzen auf andere Mitgliedsländer zu verhindern, wurden Fiskalregeln eingeführt, und die Haftung für andere Mitgliedstaaten wurde ausgeschlossen. Überdies sollte die Notwendigkeit, sich über die Kapitalmärkte zu finanzieren, Anreize zu soliden Staatsfinanzen schaffen. Es ist unter den Notenbanken des Eurosystems Konsens, dass die Marktzinsen für Staatsanleihen eine zentrale disziplinierende Wirkung haben müssen.

Die Krise hat überdies die Bedeutung von Finanzstabilität  auch für die Geldpolitik unterstrichen. Verwerfungen an den Finanzmärkten haben nicht nur hohe volkswirtschaftliche Kosten, sie können auch die Preisentwicklung maßgeblich beeinflussen.

Die Geldpolitik steht hier vor einer Herausforderung: Bei der Erfüllung ihres Auftrags spielt Finanzstabilität eine wichtige Rolle, die Geldpolitik beeinflusst die Finanzstabilität mit ihren Maßnahmen, und sie hat mehrfach dazu beigetragen, eine Eskalation der Krise abzuwenden. Aber die europäische Geldpolitik allein kann mit ihrem Instrumentarium Finanzstabilität nicht in jedem Fall ohne Abstriche beim Ziel Preisstabilität oder innerhalb ihres Mandats gewährleisten.

Deshalb kann das Eurosystem im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Finanzstabilität beitragen. Im Zweifel haben aber das Ziel Preisstabilität und das Einhalten seines Mandats Vorrang, und es ist dann die Aufgabe der Finanzmarktpolitik und der Finanzpolitik, die Stabilität des Finanzsystems sicherzustellen – beispielsweise im Hinblick auf die Solvenzsicherung von Banken oder Staaten.

Derzeit sind die Preisaussichten für den Euro-Raum im Einklang mit der Vorstellung des Eurosystems von Preisstabilität. Zudem sind die Risikoprämien für Krisenländer an den Finanzmärkten deutlich zurückgegangen. Dazu hat auch die Ankündigung des OMT-Programms, genauer: die Erwartung potenziell unbegrenzter Käufe, beigetragen.

Wenn die Währungsunion aber als Stabilitätsunion bewahrt werden soll, müssen bei der Krisenbewältigung, neben einem unmittelbaren Nachlassen der Spannungen an den Finanzmärkten, ebenfalls der bestehende Ordnungsrahmen und die langfristigen Wirkungen der Krisenbewältigung im Blick behalten werden.

Vor diesem Hintergrund sehe ich beträchtliche stabilitätspolitische Probleme bei den Programmen zum Kauf von Staatsanleihen durch das Eurosystem und bei einzelnen weiteren Krisenmaßnahmen des Eurosystems, die jeweils die Grenze zwischen europäischer Geldpolitik und der Finanzpolitik einzelner Mitgliedstaaten verwischen.

Dabei steht für mich die Trennung von Geld- und Finanzpolitik in engem Zusammenhang mit der Notenbankunabhängigkeit. Die Grenzen des geldpolitischen Mandats sind ein notwendiges Korrelat der Notenbankunabhängigkeit, auch und gerade in einer Währungsunion.

Daher halte ich ein enges Verständnis des Mandats des Eurosystems für besonders bedeutsam. Zwar werden gerade in Krisenzeiten die Grenzen zwischen Geld- und Finanzpolitik notgedrungen unschärfer, aber im konkreten Handeln ist auf ausreichenden Abstand zur monetären Staatsfinanzierung und zu finanzpolitischen Aufgaben zu achten.

In der Vermischung von Geld- und Finanzpolitik sehe ich zwei zentrale Probleme für die Währungsunion. Erstens macht es eine Vermischung jedenfalls längerfristig deutlich schwerer, das Kernziel Preisstabilität zu erreichen. Zweitens verteilt sie, ohne die Ursachen der Krise zu beseitigen, in beträchtlichem Umfang staatliche Solvenzrisiken zwischen den Steuerzahlern der Währungsunion um. Derartige Entscheidungen sind nach meinem Verständnis den Regierungen und Parlamenten vorbehalten.

Lassen Sie mich dies näher erläutern.

Sekundärmarktkäufe von Staatsanleihen durch das Eurosystem, die nach seinem Statut nicht ausgeschlossen sind, können ein Instrument sein, mit dem die Notenbank Liquidität für den gemeinsamen Währungsraum bereitstellt oder längerfristige Referenzzinsen beeinflusst. Sekundärmarktkäufe sollten aber in der Europäischen Währungsunion nach meinem Verständnis nicht darauf abzielen, die Solvenzrisikoprämien einzelner Länder durch den Ankauf ihrer Staatsschuld zu senken. Denn das drohte unter anderem die disziplinierende Rolle des Marktzinses auszuhebeln und die finanzpolitische Eigenverantwortung zu unterlaufen.

Die Verantwortlichkeiten von Geld- und Finanzpolitik zu verwischen, indem das Eurosystem Staatsanleihen von Ländern kauft, die Vertrauen an den Kapitalmärkten verlieren, birgt ein nicht zu vernachlässigendes Risiko für die Glaubwürdigkeit der Notenbanken und für ihre Fähigkeit, Preisstabilität zu gewährleisten. Denn wenn die Notenbanken hohe bilanzielle Risiken eingehen und eine zentrale Rolle als Akteur am Markt für Staatsanleihen einnehmen, kann es für sie immer schwerer werden, die Maßnahmen zu ergreifen, die zur Gewährleistung von Preisstabilität nötig sind. Und ich sehe die Gefahr, dass trotz der an sich begrüßenswerten Vorkehrungen im OMT-Programm Konsolidierungs- und Reformbemühungen erlahmen und die Glaubwürdigkeit der Geldpolitik als Garant für Preisstabilität schwindet. Die entsprechenden Wirkungszusammenhänge habe ich in meiner Stellungnahme ausführlich dargestellt.

Die Antwort auf die Frage, ob Anleger den Risikogehalt der Anleihen bestimmter Mitgliedstaaten zutreffend bewerten, ist in hohem Maße subjektiv. Sie basiert auch auf vorhandenen Daten, hängt aber ebenso maßgeblich von der Beurteilung künftiger politischer Entwicklungen in einem Land ab. Entscheidende Fragen sind hierbei: Werden die für den Schuldendienst notwendigen Mittel am Ende als Ergebnis eines politischen Entscheidungsprozesses tatsächlich aufgebracht? Werden die Anforderungen eines Hilfsprogramms erfüllt? Oder wird im Extremfall an den Finanzmärkten sogar das Risiko gesehen, ein Mitgliedsland treffe die souveräne Entscheidung, nicht in der Währungsunion zu verbleiben?

Die Schwierigkeit, die noch angemessene Höhe einer Risikoprämie hinreichend objektiv zu bestimmen, zeigt sich auch im Falle Griechenlands. Hier haben sich die hohen Marktrenditen jedenfalls nicht als Fehlbewertung erwiesen. Das Eurosystem, das im Vertrauen auf die Zahlungsfähigkeit Griechenlands bis Ende 2011 rund ein Sechstel der ausstehenden griechischen Staatsanleihen erworben hatte, ist Verlusten im Rahmen des Schuldenschnitts vom Frühjahr 2012 nur durch eine Sonderbehandlung entgangen.

Entscheidend ist, dass die Probleme und deren Lösung nicht bei der Geldpolitik, sondern bei den Mitgliedstaaten liegen. Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen die Reformen umsetzen, um bspw. ihre öffentlichen Finanzen ins Lot zu bringen, ihre Bankensysteme wieder solide aufzustellen oder wettbewerbsfähigere Wirtschaftsstrukturen zu fördern. Die anderen Mitgliedstaaten können über die europäischen Koordinationsverfahren und Rettungsschirme Einfluss auf die Entwicklung nehmen. Dies kann auf der Grundlage von EFSF- und ESM-Programmen erfolgen, in deren Rahmen auch Anleihekäufe möglich sind, selbst wenn damit die Risiken auf alle Länder der Währungsunion verteilt werden.

Sollte sich die Staatsschuldenkrise erneut bedrohlich zuspitzen, wäre es letztlich an den Mitgliedsländern zu entscheiden, ob dem durch weitere Hilfsmaßnahmen oder eine grundlegende Vertiefung der Europäischen Integration, etwa in Form einer gemeinschaftlichen Haftung oder einer gemeinschaftlichen Finanz- und Wirtschaftspolitik, zu begegnen wäre. Nach meiner persönlichen Überzeugung müssten solche grundlegenden Änderungen, unabhängig davon, wie sinnvoll diese sind, aber ausreichend legitimiert werden. Ich hielte es für problematisch, wenn die Geldpolitik solche Entscheidungen in Teilen vorwegnähme und etwa umfängliche staatliche Solvenzrisiken über die Zentralbankbilanzen faktisch vergemeinschaftete.

Lassen Sie mich abschließend noch auf Ihre konkrete Frage eingehen, welche Risiken sich aus Verlusten der Notenbanken für den Bundeshaushalt und damit für den Steuerzahler ergeben können.

In meiner Stellungnahme habe ich ausführlich dargelegt, über welche Kanäle sich Verluste des Eurosystems oder einzelner Notenbanken in der Bundesbankbilanz niederschlagen können.

Betonen möchte ich hier folgende Punkte:

Sollten Verluste einer nationalen Zentralbank im Eurosystem nicht durch laufende Einkünfte, Rückstellungen und Rücklagen getilgt werden können, muss diese Zentralbank im Jahresabschluss einen Verlustvortrag ausweisen, bis der Verlust durch künftige Gewinne abgedeckt wird. Eine rechtliche Verpflichtung des Bundes, Verluste der Bundesbank unmittelbar auszugleichen, besteht nach deutschem Recht nicht. Ein Verlustausgleich könnte aber erforderlich sein, wenn ein hoher Verlustvortrag nicht in einem vertretbaren Zeitraum ausgeglichen werden könnte. In den Konvergenzberichten der EZB wird insoweit eine Ausgleichspflicht nach dem Unionsrecht angenommen, als durch Höhe und Nachhaltigkeit der Verluste Zweifel an der Fähigkeit der nationalen Zentralbank bestehen, ihre Aufgaben erfüllen zu können.

Eine Verlustübernahme durch den Bund könnte also erforderlich werden, wenn das Ausmaß angefallener Verluste die finanzielle Unabhängigkeit der Bundesbank und damit auch die Glaubwürdigkeit des Eurosystems in Frage stellte. Dies ist umso eher anzunehmen, je mehr der Verlust im Zusammenhang mit der Übernahme finanzpolitischer Aufgaben gesehen wird. Dies könnte je nach dem Volumen der betreffenden Verluste erhebliche Lasten für den entsprechenden Bundeshaushalt begründen, aber aus stabilitätspolitischen Gründen erforderlich werden.

Letztlich stellt in einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung für sich genommen jeder Verlust der Bundesbank eine Belastung des Bundes dar. Gestaltungsmöglichkeiten gibt es lediglich hinsichtlich der Liquiditätswirkung, also des zeitlichen Profils, mit dem sich diese Verluste im Bundeshaushalt niederschlagen, wobei hier wie schriftlich dargelegt vor allem die Bilanzierung im Eurosystem eine Rolle spielt.

Im Falle der Sekundärmarktkäufe der Notenbanken stellen sich die Risiken aus daraus resultierenden Verlusten für den Steuerzahler letztlich ähnlich dar wie bei etwaigen Anleihekäufen des ESM.

Anders als beim ESM steht aber parlamentarischen Mitspracherechten bei Sekundärmarktkäufen des Eurosystems der Grundsatz der Unabhängigkeit der Zentralbanken im ESZB entgegen. Hierin spiegelt sich auch die besondere Situation der Währungsunion wider, und nicht zuletzt deshalb setze ich mich für ein enges Verständnis des Mandats des Eurosystems ein.

Unsere gemeinsame Währung, der Euro, ist es wert, als stabile Währung verteidigt und erhalten zu werden. Hierzu gehört für mich auch ein offener Austausch über die Risiken und Nebenwirkungen unserer Maßnahmen zur Krisenabwehr. Ich denke, dies sind wir als Notenbanken den Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen Ländern des Euro-Raums schuldig.”

 

Die deutsche Bundesregierung hat der EZB im Laufe des Tages Rückendeckung gegeben. Nun ist es an EZB-Direktoriumsmitglied Asmussen, die Schritte der EZB und die zukünftigen Pläne dem Verfassungsgericht darzulegen. Asmussen verteidigte die bisherigen Maßnahmen und deutete ein paar entscheidende Aspekte hinsichtlich des neuen Anleihekauf-Programms an.

„Mein Ziel ist es darzulegen, dass unsere Maßnahmen notwendig waren, effektiv sind und innerhalb des EZB-Mandats liegen“, sagte Asmussen bei seinem Eingangs-Statement in Karlsruhe. Zum damaligen Zeitpunkt, als man sich nach dem ersten Anleihekauf-Programm (SMP) und den Tendern für den einen neuen unbegrenzten Anlauf von Anleihen entschied (OMT), gab es deutliche Anzeichen einer „erheblichen Kreditklemme und eines gravierenden Rückgangs der Wirtschaftsleistung, so Asmussen in Karlsruhe:

Nach der Mittagspause wartete man in Karlsruhe auf die Rückkehr der Richter, damit EZB-Mitglied Asmussen seine Ausführungen beginnen konnte.

Nach der Mittagspause wartete man in Karlsruhe auf die Rückkehr der Richter, damit EZB-Mitglied Asmussen seine Ausführungen beginnen konnte.

„Es drohte das Risiko einer beginnenden Deflationsspirale, ein Prozess stetig sinkender Preise. Damit wäre Preisstabilität im ganzen Euroraum nicht mehr gewährleistet gewesen. Wir haben im EZB-Rat intensiv diskutiert und beraten, was die Europäische Zentralbank unter solchen Bedingungen tun soll und muss, um ihren Aufgaben und Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.“

In der Befragung durch die Karlsruher Richter sagte Asmussen, dass der Anleihekauf unter den OMT an Forderungen geknüpft sei. Sobald ein Land diese nicht erfülle, könnte das Land zu einem Austritt aus dem Euro gebracht werden. Allerdings erhöht sich unter dem OMT das Risiko für die EZB. Bisher genoss die EZB den Status eines bevorzugten Gläubigers und  musste sich an einem Schuldenschnitt nicht beteiligen. Zwar erwarte er keinen Schuldenschnitt in einem Euroland, aber falls ein solcher käme, wäre die EZB beim OMT-Programm in der Pflicht, zitiert ihn der Guardian. Unter dem OMT wäre die EZB rechtlich nämlich genauso gestellt wie alle anderen Gläubiger. Die EZB würde pro forma gegen einen Schuldenschnitt stimmen, weil dies einer Staatsfinanzierung gleich käme, aber die EZB könnte überstimmt werden, und dann tatsächlich Schulden erlassen müssen. Dann würde die EZB Verluste schreiben. Diese Verluste müssen im Endeffekt die Zentralbanken der Mitgliedsländer tragen und das bedeutet im Umkehrschluss: der Steuerzahler.

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