Seltenes Farbvideo aus den 12 Jahren

On June 11, 2013, in Videos, WW2 In Farbe, by admin

Leider in der Kolonialsprache Englisch, aber die Bilder allein sind es Wert, der Text ist eh nur ketzerisch und antideutsch…

Bilderberg in Watford – Resume

On June 11, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Der harte Kern der Bilderberg-Beobachter und Kritiker trafen sich am Sonntag nach der Abreise der Bilderberger und tauschten die gesammelten Informationen und Meinungen aus. Ausserdem fand im Kings Lodge ein lustiger Abend mit einer Truppe von Standup-Komödianten statt, die mit ihren satirischen Sprüchen zu den politischen Themen uns zum Lachen brachten. Ein netter Ausklang der Woche unter gleichgesinnten Kollegen und wir verabredeten uns für das nächste Jahr wo immer die Bilderberger sich treffen werden.

Josef Ackermann jetzt Vorstandsvorsitzender der Zürich-Versicherung

Mehrmals wurde ich von den Einheimischen gefragt, ob es eine Bedeutung hätte warum die Bilderberger sich in England getroffen haben. Ich sagte zu ihnen, ganz sicher, denn wie die Erfahrung zeigt, passiert mit dem Land danach etwas schlimmes und sie können sich darauf gefasst machen. 2009 war das Treffen in der Nähe von Athen und wir haben erlebt was sie mit Griechenland gemacht haben. Das Land ist völlig am Boden. 2010 war Spanien dran und ich habe damals die Leute gewarnt. So ist es auch gekommen, Rekordarbeitslosigkeit! 2011 Trafen sich die Bilderberger in St. Moritz und siehe da, seit dem läuft ein Krieg gegen die Schweiz und der Finanzplatz wird systematisch zerstört, der Franken wurde an den Euro fixiert und das Bankgeheimnis ist praktisch aufgehoben.

Nach dem der Schattenkanzler Ed Balls das Bilderberg-Treffen in Watford verlassen hatte verkündete er am Sonntagmorgen während eines Interview mit der BBC, Labour will die staatliche Rente kürzen. Er musste sofort seinen Auftrag den die Bilderberger ihm gegeben hatten ausführen. Die britischen Zeitungen waren danach voll mit der Schlagzeile: “Outrage as Ed Balls reveals Labour plan to ‘cap state pensions’” oder auf Deutsch, “Empörung als Ed Balls den Labour-Plan verkündet, die staatliche Pension zu kappen.

Ich sagte zu meinen britischen Kollegen, wow es geht schon los mit den Austeritätsmassnahmen und es wird euch nicht nur die Rente gekürzt, sondern eure NHS (Nationale Gesundheitssystem) wird man privatisieren und es wird in Zukunft nicht mehr gratis sein. Die Pharmaindustrie und die privaten Spitalbetreiber aus dem Ausland, speziell aus Amerika, stehen in den Startlöchern und verlangen von den Politiker die Aushändigung des Gesundheitssystem, um es zu übernehmen. Wie überall in den westlichen Industrieländern sind bezahlbare oder sogar kostenlose Arzt- und Spitalbesuche vorbei. Aus Sicht der Elite muss es profitabel und damit teuer werden. Die Konzerne verlangen das.

Aber es werden noch ganz andere schlimme Sachen mit Grossbritannien passieren. Es hat nicht umsonst der britische Premierminister David Cameron am Bilderberg-Treffen teilgenommen. Wahrscheinlich hat die Elite ihm die Befehle erteilt, die er demnächst umsetzen muss. Zum Beispiel, die Rolle die Grossbritannien in Bezug auf die EU und den Euro spielen soll. Schliesslich haben die Bilderberger dieses Konstrukt der Union aller europäischen Staaten und der Gemeinschaftswährung in den 50-Jahren beschlossen und es darf dem Vollzug nichts im Wege stehen. Ein Referendum über den Verbleib der Briten in der EU können sie sich abschminken.

Ein Thema bei der Bilderberg-Konferenz war “Big Data” und damit ist die grosse Datenmenge gemeint, welche die Internet-Konzerne über uns alle haben. Die wichtigsten Teilnehmer dieses Jahr zu diesem Thema waren Craig Mundie (Chefberater von Microsoft), Eric Schmidt (Chef von Google), Peter Thiel (Gründer von Paypal und Facebook-Aktionär), und David Petreaus, der ehemalige Chef der CIA. Wie passend, dass ausgerechnet jetzt ein ex CIA-Mann an die Öffentlichkeit gegangen ist, um uns über die Sammelwut der US-Regierung und der Geheimdienste über Internet-Daten zu informieren.

Seit Jahren warne ich vor dem Schnüffelstaat und der Absicht der Elite uns Bürger völlig gläsern zu machen. Das Internet ist in diesem Sinne nicht sicher und ist das ideale Mittel zur Datensammlung. Was wurde ich beschimpft und als Schwarzmaler hingestellt. Siehe da, was ist aber das grosse Thema in den Medien rund um den Globus? Der ehemalige CIA-Techniker Edward Snowden hat als Whistleblower brisante Dokumente des grössten Abhördienst der USA an die Öffentlichkeit gebracht. Die National Security Agency (NSA) würde Daten über alle Privatpersonen auf der ganzen Welt mit dem PRISM-Programm sammeln.

Das Programm würde den US-Behörden den Zugriff auf alle Daten ermöglichen, welche die neun grössten Internet-Konzerne verwalten, wie Google, Facebook, Microsoft und Skype. Ausserdem kann die NSA alle Telefongespräche die über die drei grössten US-Telekomfirmen laufen abhören. Snowdon begründete seine Preisgabe über die NSA und der US-Regierung mit den Worten, es wäre “eine Bedrohung der Demokratie“. Er sagte weiter: “Mein einziges Motiv ist die Öffentlichkeit zu informieren, was in ihrem Namen gemacht wird und was gegen sie läuft.

Snowdon sagte, er hätte ein gutes Leben in Wohlstand aufgegeben und fügte hinzu: “Ich bin breit das alles zu opfern weil ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, dass die US-Regierung die Privatsphäre zerstört, die Freiheit des Internet und die Grundrechte der Menschen auf der ganzen Welt mit dieser massiven Überwachungsmaschinerie die sie im Geheimen aufgebaut haben. Die Spionagechefs wollen jede Konversation und jedes Verhalten aller Menschen aufzeichnen damit sie es wissen.

Jetzt tun die Medien total überrascht und die Politiker sind schockiert. Guten Morgen, sind ihr auch schon aufgewacht? Wieder stellt sich etwas von dem wir seit Jahren gewarnt haben als Tatsache heraus. Aber wir sind ja Verschwörungsspinner und werden als Idioten hingestellt. Genau wie unsere Kritik der Bilderberger. Bis vor einigen Jahren haben die Medien abgestritten, es gebe überhaupt diese geheime Gruppe. Durch unsere Aufdeckung sind sie jetzt gezwungen auch darüber zu berichten, stellen es aber als harmloses Kaffeekränzchen hin. Obwohl zwei deutsche Politiker teilgenommen haben, Christian Lindner (FDP) und Kurt Lauk (CDU), glänzten die deutschen Medien wieder mit Abwesenheit und Todschweigen. Das Hochwasser ist ja auch so eine tolle Ablenkung.

Eine interessante Beobachtung die wir beim Studium der Teilnehmerlisten der Vergangenheit gemacht haben hat mit Syrien zu tun. 2012 in Chantilly bei Washington nahm Bassma Kodmani teil. Sie wurde als Mitglied des Exekutivbüros und als Aussenministerin der Syrian National Council geführt, also des Oppositionsbündnis gegen die Baath-Regierung von Baschar al-Assad. 2008 nahm aber Kodmani unter einem anderen Titel bei Bilderberg teil, als Direktorin der Arabischen Reforminitiative. Dabei handelt es sich um eine Denkfabrik die den Arabischen Frühling steuert. An Hand ihrer Biografie und ihrer mehrmaligen Teilnahme bei Bilderberg können wir daraus schliessen, die Bilderberger haben bereits 2008 die Umstürze in der arabischen Welt geplant und weil in Syrien geboren als Mitglied einer neuen Regierung auserkoren.

Wir sehen, die Bilderberger mischen überall mit und planen weit im Voraus was auf der Welt passiert. Ob es sich um Kriege handelt, um Regimewechsel, oder um unsere Nahrung, Gesundheit, Finanzen, Information oder Privatsphäre, sie wollen die totale Kontrolle und uns in allen Aspekten beherrschen. Für sie sind wir nur abhängige Sklaven denen man eine Illusion vorgauckelt, ein Theater genannt “Demokratie” vorführt, mit ausgesuchten Schauspielern die den Präsidenten, Premierminister und Kanzler spielen dürfen. Die Politiker haben nichts zu sagen und egal welche Parteien es gibt, sie verfolgen alle das gleiche Programm. Genau wie im Kommunismus gibt es faktisch eine Einheitspartei die das System stützt und die Medien sind das Propagandaorgan welches die Meinung der Menschen entsprechend formt.

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Über die Rolle dieser Herren wird in Karlsruhe verhandelt: Das Direktorium der EZB. (Foto: EZB)

Über die Rolle dieser Herren wird in Karlsruhe verhandelt: Das Direktorium der EZB. (Foto: EZB)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten:  Herr Jäger, die EZB-Bilanz entspricht mittlerweile 30 Prozent des BIPs der Eurozone. In der Vergangenheit hatte die EZB Unmengen an Staatsanleihen am Sekundärmarkt gekauft, um die Renditen zu senken. Wie beurteilen Sie diese Strategie der EZB?

Michael Jäger: Diese Strategie ist hochriskant. Das grundsätzliche Ziel der EZB, Spekulanten einen Riegel vorzuschieben, Stabilität und Sicherheit zu schaffen ist richtig. Das Problem ist nur, ob dies in der gewünschten Form funktioniert. Wenn die EZB-Bilanz deshalb 30 Prozent des BIPs der Eurozone entspricht und weiter steigt, dann steigt auch das Ausfall- und Haftungsrisiko. Wir haben  zwar Kontrollmechanismen, aber aktuell wird die Pflicht zur Konsolidierung wieder aufgeweicht. Letztendlich werden Regeln wieder gebogen und gebrochen. Die Zeche haben dann wir Steuerzahler – insbesondere die Deutschen – zu zahlen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie schätzen Sie den Ausgang der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ein?

Michael Jäger: Es geht um die Frage, ob die EZB mit dem Programm, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, um Länder in Not zu retten, dem so genannten „Outright Monetary Transaktion Programm“ ihre Kompetenzen überschritten hat oder nicht? Wenn das Bundesverfassungsgericht zustimmt, bleibt alles wie es ist. Spannend ist die Frage, was passiert, wenn das Verfassungsgericht sagt, die Grenzen wurden überschritten? Dann wäre dies zwar für die EZB nicht bindend, jedoch würde es die Deutsche Bundesbank in Schwierigkeit bringen, denn diese ist an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und gleichzeitig auch an Weisungen der EZB gebunden.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Da die 3-Jahres-Tender bisher in der Realwirtschaft nicht angekommen sind, erwägt EZB-Chef Draghi sogar den Ankauf von faulen Krediten, auf denen die Banken sitzen. Wie beurteilen Sie diesen Plan?

Michael Jäger: Davon können wir vom Steuerzahlerbund ihm nur dringend abraten. Wenn ich sage, jedes „faule Papier“, auf dem die Banken sitzen bleiben ist sicher, kaufe ich an, dann schaffe ich mehr Probleme als ich löse. Dieser Plan ist brandgefährlich. Natürlich möchte man helfen und Märkte weiter stabilisieren. Aber Kredite müssen auch ausreichend besichert sein, sonst führt es letztendlich dazu, dass sich die Länder denken: Warum soll ich denn noch konsolidieren, wenn ich für jedes Papier noch Geld kriege. Es gibt dann keinen Grund mehr zur Haushaltkonsolidierung. Die einen sparen sich die Rückzahlung ihrer Schulden vom Munde ab, die anderen setzen auf den Verkauf und Ausbau fauler Kredite. Aus meiner Sicht das vollkommen falsche Signal.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie beurteilen Sie das Risiko für die deutschen Steuerzahler hinsichtlich des ESM?

Michael Jäger: Der ESM birgt für Deutschland ein hohes fast unkalkulierbares Haftungsrisiko. Schon heute beträgt  der deutsche Anteil am ESM 27,15 Prozent. Wenn ein anderes Euroland jedoch seinen Anteil nicht mehr leisten kann, wird dies auf die noch verbliebenen Länder umgelegt. Dazu kommen noch ein Vielzahl weiterer Webfehler. Aus gutem Grund lehnt der Bund der Steuerzahler den ESM in seiner heutigen Konstruktion ab. Insgesamt birgt die Eurorettung für Deutschland ein Haftungsrisiko, dass über einer Billion Euro liegt.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Kredite in Höhe von einer Milliarde Euro sollen nun, garantiert von Bundestag, an spanische Unternehmen vergeben werden. Eine Geste ohne Risiko?

Michael Jäger: Und weitere Länder werden folgen. Da können Sie sicher sein. Auch hier gilt: Das Motiv, kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs), zu helfen ist wichtig und richtig. Für ausländische Unternehmen, die in Not geraten sind, muss zwingend die gleiche Messlatte angesetzt werden, wie für deutsche Unternehmen. Ist das Unternehmen überhaupt zu retten? Gibt es eine Perspektive? Sind Sicherheiten vorhanden? Wann bekomme ich den Kredit zurück? Ohne exakte Prüfung, laufen wir Gefahr, dass wir dem schlechten Geld noch gutes Geld hinterher werfen. Es ist wohl auch mehr ein symbolischer Akt des deutschen Bundestages. Hilfe ist richtig, aber bitte kein blinder Milliarden teurer Aktionismus.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Euro-Hawk, BER, S21, Elbphilharmonie – sind Großprojekte per se Steuerverschwendung oder wird hier nur ganz besonders gut die Verpulverung von Steuergeldern ersichtlich?

Michael Jäger: Bei solchen Großprojekte droht latent die Gefahr einer Steuergeldverschwendung. Wenn am Anfang der Planung, also beim Projektstart, der Vergabe usw. Fehler gemacht werden, nicht nachhaltig geplant und kontrolliert wird, dann wird es, wenn etwas schiefläuft, für uns Steuerzahler richtig teuer. Abhilfe schaffen könnte die Einschaltung eines verantwortlichen Projektsteuerers, der solche  Projekte von Beginn an begleitet. Denn am Anfang werden die Kosten von öffentlichen Bauprojekten gerne niedrig angesetzt, damit man das Projekt auch ja durchbringt. Mehr und mehr Wünsche kommen auf den Tisch und dann wird immer weiter nachgebessert. Wenn dann noch öffentliche Fördermittel einfließen, spielt die Wirtschaftlichkeit oftmals keine Rolle mehr und die Baukosten explodieren geradezu. Das freut nur den Architekten, der an der steigenden Bausumme verdient. Dies belegt leider eindrucksvoll unser jährliches Schwarzbuch. Kein Haushalt und kein Unternehmen kann sich so eine Vorgehensweise leisten, die können nämlich Pleite gehen. Bei der öffentlichen Hand ist es anders, da zahlt die Zeche der Steuerzahler.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Gibt es schon die Möglichkeit, dass verantwortliche Politiker haften zu lassen?

Michael Jäger: Bisher geht dies nur, wenn sie grob fahrlässig handeln. Eine grob fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern wird man nur sehr selten nachweisen können. Deshalb fordern wir ja eine entsprechende Anpassung der rechtlichen Grundlagen. Für den Flop am Flughafenneubau in Berlin haften zunächst einmal Steuerzahler und leider die Unternehmen, die jetzt wegen der Verzögerung der Eröffnung pleitegehen. Verhindern wird man das nie ganz können, weil immer Menschen im Spiel sind und Menschen machen Fehler. Aber man kann Risiken minimieren in dem man die Haftungsmöglichkeit ausweitet.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wie steht die deutsche Regierung hinsichtlich von Steuerverschwendung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern da?

Michael Jäger: Verschwendung kennt leider keine Grenzen. Verschwendung ist kein rein deutsches Phänomen. In anderen Ländern, wo es weniger demokratische Kontrolle und weniger Transparenz gibt, kommt dann noch das Problem der Korruption und des Betruges hinzu. Auf europäischer Ebene fordern wir deshalb die Einführung eines so genannten EU-Staatsanwaltes, der von Amts wegen Betrug, Korruption und Verschwendung öffentlicher EU-Mittel verfolgt.

 

 

Die Sparkassen laufen weiter Sturm gegen die geplante europäische Bankenunion.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete die Pläne zur Umsetzung einer Bankenunion als „untaugliches Konzept“, mit dem „elementare demokratische Prinzipien verletzt würden.

Fahrenschon: „Die Bankenunion wird in der jetzt vorgesehenen Form nicht funktionieren“, so Fahrenschon heute auf einem Finanzmarktkongress in Berlin. Zwar sei die Grundidee richtig, einer funktionierenden Bankenaufsicht ein funktionierendes Abwicklungssystem zur Seite zu stellen – Banken müssten auch aus dem Markt ausscheiden können.

Das derzeit verfolgte Konzept führe aber zu einem Kompetenzchaos unter Missachtung wesentlicher Rechtsprinzipien. „Die Aufsicht für 17 Euroländer plus weiterer Länder soll von der EZB übernommen werden. Die gegebenenfalls notwendige Rekapitalisierung von Banken der 17 Euroländer erfolgt über den ESM. Die Bankenabwicklung für die Institute der 17 Euro-Länder liegt bei der EU-Kommission und das dafür notwendige Geld soll im Zweifel von jedem einzelnen der 17 Euro-Staaten zur Verfügung gestellt werden – das kann nicht funktionieren“, so der DSGV-Präsident.

Eine Bankenabwicklung stelle einen gravierenden Grundrechtseingriff dar. Fahrenschon: „Dafür muss man demokratisch legitimiert sein, über eine entsprechende Gesetzeskompetenz verfügen, einen demokratisch legitimierten Zugriff auf nationale Haushaltsmittel haben und nicht zuletzt einen ordentlichen Verwaltungsrechtsweg eröffnen. Nichts davon können wir bei einer Bankenabwicklung durch die EU-Kommission erkennen.“ Gewaltenteilung, Haushaltssouveränität und Rechtsstaatsprinzip seien keine Kleinigkeiten. „Das alles spricht dafür, die Abwicklungskompetenz auf nationaler Ebene zu belassen“, so Fahrenschon.

Die Sparkassen fürchten, dass eine Bankenunion die deutschen Sparer besonders hart treffen könnte.

Sie wollen jedoch auch verhindern, dass die Sparkassen und die zu ihnen gehörenden Landesbanken unter europäische Kontrolle gestellt werden. Bisher hatten die Sparkassen mit dem deutschen Regulierer und ihrer großen Nähe zur Politik eine komfortable Situation.

Vor allem die Landesbanken bereiten dem DSGV Sorgen. Niemand weiß, welche Zeitbomben noch in den Derivate-Beständen der Landesbanken schlummern. Die EZB hatte in ihrer jüngsten Analyse die Landesbanken zu den problematischen Einrichtungen in Europa gezählt.

Mitglieder der Al Kaida-nahen Gruppe al-Nusra Front sollen in der syrischen Stadt Aleppo einen 15-jährigen Jungen namens Mohammad Qataa mit zwei Kopfschüssen exekutiert haben. Die Eltern des Jungen wurden gezwungen, sich die Exekution anzusehen. Die Mutter des Jungen hatte zuvor den Henker angefleht, ihren Sohn nicht zu töten. Dem Jungen wurde von der radikal-islamischen Gruppe „Ketzerei“ vorgeworfen. Ein Islamist erklärte, dass jeder, der nicht an Allah glaube, ein Polytheist sei, und Polytheismus sei mit dem Tod zu bestrafen. Dann schoss er dem Jungen vor den Augen seiner Eltern zweimal in den Kopf und entkam mit einem Auto.

Das „Verbrechen“ des Jungen: Er soll in einem Streit mit einem Einwohner gesagt haben: „Auch wenn der Prophet Mohammed höchstpersönlich vom Himmel herunterkommen sollte, werde ich kein Gläubiger werden“, so Al-Arabiya.

„Wir dürfen derartige Verbrechen nicht ignorieren. Sie dienen nur den Feinden der Revolution und der Menschlichkeit“, zitiert die Jerusalem Post den Vorsitzenden der Syrischen Beobachtergruppe für Menschenrechte, Rami Abdulrahman. Der in London ansässige Watchdog Syrian Observatory for Human Rights bestätigte einer Reuters-Meldung zufolge die Exekution.

Die al-Nusra Front gehört zum internationalen Netzwerk der Terrororganisation Al Kaida. Der US-Wissenschaftler Soner Çağaptay sagt, dass die Gruppe innerhalb der Anti-Assad-Kräfte immer stärker werde. Sie profitieren von der logistischen Unterstützung an die reguläre bewaffnete Opposition, die Ankara leiste.

Und sie setzt offenbar darauf, ihren Machtanspruch mit besonderer Grausamkeit anzumelden und die Bürger brutal einzuschüchtern. Die Gruppe gibt an, in Syrien einen islamistischen Staat errichten und die Scharia einführen zu wollen.

Viele von ihnen seien ausländische Söldner, die über die Türkei nach Syrien kommen. Sie benutzen die türkischen Landstriche entlang der türkisch-syrischen Grenze als Rückzugsgebiet.

Monsantos genveränderte Mais-Sorte „SmartStax“ produziert selbständig vier verschiedene Insektengifte. Die EU-Kommission will die Pflanze zur Einfuhr nach Europa freigeben. (Foto: Flickr/Maja Dumat)

Monsantos genveränderte Mais-Sorte „SmartStax“ produziert selbständig vier verschiedene Insektengifte. Die EU-Kommission will die Pflanze zur Einfuhr nach Europa freigeben. (Foto: Flickr/Maja Dumat)

Die EU-Kommission und die Repräsentanten der EU-Mitgliedsländer berieten am Montag über die Zulassung von SmartStax, einem gentechnisch veränderten Mais für Futter- und Lebensmittel. Eine Abstimmung darüber wurde vorerst auf Dienstag verschoben. Kommt keine qualifizierte Mehrheit gegen die Einführung des Saatgutes zustande, wird die Kommission selbständig eine Zulassung beschließen.

Der gentechnisch veränderte Mais SmartStax der Firmen Monsanto und Dow AgroSciences produziert sechs verschiedene Insektengifte. Einer der sechs Giftstoffe ist künstlich aus verschiedenen Insektengiften synthetisiert. In der Natur finden sich keine entsprechenden Varianten des Gifts. Außerdem ist das Saatgut gegen zwei Unkrautvernichtungsmittel resistent. Um diese Eigenschaften zu entwickeln wurden insgesamt vier andere genmanipulierte Mais-Sorten miteinander gekreuzt. SmartStax ist das Ergebnis dieser Kreuzungen. Christop Then von der Gentechnik-kritischen Organisation TestBiotech bezeichnet die Pflanze deshalb ironisch als „Krone der Schöpfung“. Die ständige Steigerung der Giftstoff-Intensität bei genveränderten Organismen (GVOs) sei nichts anderes als ein „Wettrüsten auf den Äckern“.

Im Jahr 2010 hatte die zuständige Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ein positives Urteil für die Marktzulassung von SmartStax gegeben. Die damalige Risikobewertung sei jedoch mangelhaft gewesen und stützte sich in erster Linie auf die Dossiers des Herstellers Monsanto, so Then. Diese genügten nicht den üblichen wissenschaftlichen Standards. Auch wurden keine Untersuchungen über mögliche Kombinationswirkungen der Insektengifte mit den Rückständen der Unkrautvernichtungsmittel durchgeführt.

In der Folge wurde der Mais zwar nicht zugelassen. Testbiotech machte im Dezember 2012 aber auf Hinweise aufmerksam, wonach der Mais illegal auf den EU-Markt gelangt. Angebaut wird er vorwiegend in den USA, weil sich dort die Schädlinge zunehmend an den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen anpassen, die lediglich einzelne Giftstoffe produzieren. „Statt die illegalen Importe zu stoppen, will die Kommission jetzt offensichtlich die Flucht nach vorn antreten und den Mais legalisieren“, sagt Then. „Das ist ein gravierender Verstoß gegen die Interessen der Verbraucher. EU-Kommissar Tonio Borg sollte sich Gedanken darüber machen, vor welchen Karren er sich da spannen lässt“, so Then weiter.

Bundes-Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner will sich in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Gentechnik-Mais enthalten, berichtet die SZ in ihrer Montags-Ausgabe. Angeblich will sie damit die Zulassung von Gentechnik-Pflanzen bremsen. Tatsächlich kommt dies im Zuge des Gesetzgebungsprozesses in der EU aber einer Ja-Stimme gleich. Wenn die heutige Abstimmung nämlich kein Ergebnis bringen sollte, kommt es in etwa einem Monat erneut zu einem Votum. Wenn sich neuerlich keine qualifizierte Mehrheit ergibt, dann darf die Kommission selbständig entscheiden. Und die wird sich kaum gegen ihren eigenen Vorschlag richten, wonach SmartStax zugelassen werden soll. Denn die Kommission stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eben jene Bewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, in der keine Bedenken gegen die Maissorten geäußert wurden.

„Mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Kommission die Zulassung einer genveränderten Sorte verhindert hätte“, so Testbiotech-Geschäftsführer Then dazu im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Derzeit seien mehr als 50 genmanipulierte Pflanzen zum Import in die EU zugelassen. GVOs finden ihren Weg in europäisches Essen also auch dann, wenn wie momentan nur sehr geringe Mengen in der EU selbst angebaut werden.

Auf eine Zulassung für den Anbau in Europa wartet trotzdem ein ganzes Dutzend neuer GVO-Sorten. Was wir erleben ist also alles andere als eine Änderung der Firmenpolitik von Monsanto (mehr hier). Den Kampf um die öffentliche Meinung in den europäischen Ländern hat das Unternehmen vielleicht verloren. Der Kampf um die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel geht jedoch weiter – und verlagert sich zusehends in bürokratische Hinterzimmer.

Das Interesse der Deutschen an der Bundestagswahl fällt weiter. Bei den 16 bis 30-Jährigen sind sogar nur 15 Prozent stark an der kommenden Bundestagswahl interessiert. (Grafik: Allensbacher Archiv, Bertelsmann Stiftung)

Das Interesse der Deutschen an der Bundestagswahl fällt weiter. Bei den 16 bis 30-Jährigen sind sogar nur 15 Prozent stark an der kommenden Bundestagswahl interessiert. (Grafik: Allensbacher Archiv, Bertelsmann Stiftung)

Immer weniger Deutsche gehen zur Wahl. Hauptursache dafür ist das wachsende Desinteresse an den Wahlen vor allem bei der jüngeren Generation.

Die Wahlbeteiligung in Deutschland werde langfristig noch weiter zurückgehen, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts für Demoskopie Allensbach. Zwar würden die Deutschen von Jahr zu Jahr zufriedener mit ihrem politischen System. Doch das Interesse an der Politik gehe vor allem bei den Jüngeren immer weiter zurück, so die Studie.

Bis Mitte der 80er Jahre gingen circa 90 Prozent der Wahlberechtigten zur Bundestagswahl. Danach brach die Wahlbeteiligung ein. Im Jahr 2009 erreichte sie ihren historischen Tiefstand von 70 Prozent. Vor allem ärmere und bildungsferne Bürger gehen immer weniger zur Wahl. Derzeit sagen 68 Prozent aus der oberen Schicht, dass sie bei der Bundestagswahl in jedem Fall wählen werden. In der unteren Schicht sind es dagegen nur 31 Prozent.

Die Wahlbeteiligung der Erstwähler ist ein klarer Indikator dafür, wie aktiv diese Generation auch in späteren Lebensjahren an Wahlen teilnimmt. „Ist die Politisierung einer Generation in jungen Jahren niedrig, ist das kaum noch aufzuholen. Daher ist es sehr wahrscheinlich, dass die Wahlbeteiligung auf lange Sicht weiter sinken wird“, sagte Dräger.

Von den 16 bis 29-Jährigen sagten nur 38 Prozent, dass sie „bestimmt“ zur Wahl gehen. Bei den 30 bis 44-Jährigen sind es 57 Prozent, bei den 45 bis 59-Jährigen sind es 60 Prozent und bei den noch Älteren sind es sogar 64 Prozent. Außerdem sagen 8 Prozent der Jungen, dass sie wahrscheinlich oder bestimmt nicht zur Wahl gehen werden.

Ob jemand wählen geht, hängt auch erheblich davon ab, wo er wohnt, welche Freunde er hat und ob in seiner Familie über Politik gesprochen wurde. „Nichts motiviert so stark, wählen zu gehen, wie ein politisch interessiertes Umfeld“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung. Wer Freunde hat, die wählen gehen, geht selber mit einer Wahrscheinlichkeit von 77 Prozent bestimmt zur Bundestagswahl. Wessen Umfeld jedoch nur zur Minderheit wählen geht, hat nur eine Wahrscheinlichkeit von 19 Prozent.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik wurde das Wahlrecht noch als staatsbürgerliche Pflicht verstanden. Heute jedoch findet das Nicht-Wählen vor allem in den jüngeren Generationen breite gesellschaftliche Akzeptanz. So sagen 76 Prozent der unter 30-Jährigen, dass ihre Freunde Verständnis dafür hätten oder es ihnen egal wäre, falls sie nicht zur Wahl gingen. Von den über 45-Jährigen sagt dies nur etwas mehr als die Hälfte.

Auch wenn immer weniger Deutsche wählen, wachse ihre Zufriedenheit mit dem politischen System, so die Bertelsmann-Studie. Dies gilt vor allem für Ostdeutschland. Während 2003 nur 47 Prozent der Ost-Bürger zufrieden waren, sind dies inzwischen 74 Prozent. Im Westen stieg die Zustimmung von 72 auf 84 Prozent. Lediglich 11 Prozent der Bundesbürger sagen derzeit, mit der Demokratie unzufrieden zu sein. Zehn Jahre zuvor sagten dies noch 29 Prozent.

Die große Mehrheit der Bürger (65 Prozent) erkennt derzeit große Unterschiede zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien. Doch immerhin 24 Prozent sagen, die Parteien seien im Grunde alle gleich. Zu Beginn der 90er Jahre sagten dies noch 31 Prozent. Gut ein Viertel (27 Prozent) sagt, es bringe nichts, sich politisch zu engagieren.

Nach Außen hin sieht EZB-Direktor Jörg Asmussen der Verhandlung gelassen entgegen. (Foto: Consilium)

Nach Außen hin sieht EZB-Direktor Jörg Asmussen der Verhandlung gelassen entgegen. (Foto: Consilium)

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Dienstag und Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Staatsanleihen-Ankaufprogramms (OMT) der EZB. Darin versichert die diese, Staatsanleihen von Krisenstaaten im Notfall ankaufen zu wollen. EZB-Direktor Jörg Asmussen warnte das Verfassungsgericht in der Montagsausgabe der Bild-Zeitung vor „erheblichen Konsequenzen“, falls das Programm infolge eines Rechtsurteils beendet werden müsste.

Welche Konsequenzen das sein sollen, erwähnte Asmussen, der für EZB-Chef Draghi der Einladung des Bundesverfassungsgerichts folgen wird, allerdings nicht. Eine mögliche Auswirkung ist, dass die Zinsen für Staatsanleihen von Krisenländern wieder gefährlich stark ansteigen könnten.

Draghi hatte zuvor ebenfalls versucht, Karlsruhe die Position der EZB schmackhaft zu machen, indem einer Grenze für das OMT-Programm bei 524 Milliarden Euro festgelegt wurde (mehr hier). Der EZB-Chef will durch diese Grenze sein Programm rechtlich wasserdicht machen.

Beide Banker betonten, dass ihnen nichts ferner liege, als das Gericht zu beeinflussen.

Allerdings weicht die EZB damit bereits von ihrer ursprünglichen Aussage ab, „unbegrenzt“ Staatsanleihen ankaufen zu wollen. Dies kann als Zugeständnis an die deutschen Verfassungsrichter gewertet werden. Anscheinend fürchten Draghi und Asmussen einen noch stärkeren Einfluss aus Karlsruhe.

Offiziell macht man sich bei der EZB allerdings keine Sorgen um die Gerichtsverhandlung. Draghi sagte vergangene Woche, „„das OMT-Programm  sei wahrscheinlich die erfolgreichste geldpolitische Maßnahme in der jüngeren Zeit“ (hier).

Auch Experten halten die Wahrscheinlichkeit für hoch, dass die EZB aus Deutschland grünes Licht für ihre Geldpolitik bekommen wird. Ein Urteil wird wahrscheinlich erst nach der Bundestagswahl gefällt werden. Rechtsexperte Gunnar Beck sieht auch die Möglichkeit, dass sich das Bundesverfassungsgericht freiwillig der Gerichtsbarkeit entzieht und das Verfahren an den Europäischen Gerichtshof weitergibt. In dem Verfahren geht es darum, ob der Fortbestand der Eurozone Vorrang hat vor dem Verbot der Staatsfinanzierung (mehr hier).

Durch die Ankündigung Draghis, Staaten in Not durch den Ankauf von Anleihen helfen zu wollen, sind die Zinsen für Staatsanleihen zurückgegangen. Steigende Zinsen seien Anzeichen der Verunsicherung der Finanzmärkte über die Befürchtung, einzelne Länder könnten aus dem Euro ausscheiden.

Gemäß EU-Vertrag ist eine monetäre Staatsfinanzierung – auch über den Ankauf von Staatsanleihen – jedoch verboten. Zudem ergeben sich aus dieser Praxis Stabilitätsprobleme: Die EZB hat bereits Staatsanleihen im Wert von über 200 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Desweiteren können berechtigte Zweifel an der Unabhängigkeit der EZB aufgeworfen werden.

Hochwasser im Niederbayerischen Passau: In der Region werden tausende Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. (Foto: Flickr/Stefan Penninger)

Hochwasser im Niederbayerischen Passau: In der Region werden tausende Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. (Foto: Flickr/Stefan Penninger)

In jenen Hochwassergebieten in Deutschland, in denen die Aufräumarbeiten bereits in vollem Gange sind, werden erste Schätzungen über die wirtschaftlichen Schäden angestellt. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Niederbayern geht davon aus, dass allein in ihrer Region tausende Unternehmer in ihrer Existenz gefährdet sind. In ganz Deutschland soll der Verlust hunderte Millionen Euro betragen.

Einen genauen Überblick könne man sich natürlich noch nicht verschaffen, sagte IHK-Niederbayern Hauptgeschäftsführer Walter Keilbart zu DRadio. Der Schaden bewege sich aber in einem Ausmaß, wie man es bis dato bei Naturkatastrophen dieser Art und Weise in Deutschland nicht gekannt habe. „Die Pleiten sind in einer Größenordnung, dass wir sicherlich von, ich schätze mal 3000, 4000 ausgehen müssen, insbesondere Kleingewerbetreibende, die dort natürlich in ihrer Ausstattung so betroffen sind, dass sie wirklich ganz von vorne anfangen müssen“, so Keilbart.

Grund für die nun zu erwartenden Firmenpleiten sei die oftmals fehlende Versicherung für ein Hochwasser wie dieses. „Natürlich ist ein Teil dieser Schäden versicherbar gewesen, aber wer hat schon eine Betriebsunterbrechungsversicherung?“, so der IHK-Regionalchef. Jetzt gehe es zunächst einmal darum, die Versorgung mit Wasser und Strom wiederherzustellen. „Sie können keine Pumpe einsetzen ohne Strom, Sie können keine Trocknungsanlage einsetzen, wenn Sie keinen Strom im Haus haben“, sagte Keilbart.

Unternehmer hätten ebenso wie Privatleute einen Anspruch auf eine Soforthilfe. Für Firmen seien dies 5000 Euro, die über die jeweiligen Kreisverwaltungsbehörden ausgezahlt werden. Außerdem benötige es Kredite, die zumindest in bestimmten Bereichen tilgungsfrei gestellt werden könnten. Durch die große Solidarität der Menschen und ihrer Spendenaktivitäten könne zusätzliche Entlastung geschaffen werden.

Der Athener Aktienindex brach am Montag um knapp 5 Prozent ein. Denn der Verkauf des staatlichen Erdgas-Konzerns Depa ist vorerst gescheitert. (Grafik: Bloomberg)

Der Athener Aktienindex brach am Montag um knapp 5 Prozent ein. Denn der Verkauf des staatlichen Erdgas-Konzerns Depa ist vorerst gescheitert. (Grafik: Bloomberg)

Der Verkauf des staatlichen Erdgas-Konzerns Depa ist gescheitert. Denn die griechische Regierung fand keinen Käufer. Sie hat sich gegenüber der EU verpflichtet, Vermögen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro zu verkaufen.

Griechenland werde zu einem späteren Zeitpunkt erneut versuchen, Depa zu privatisieren, zitiert die FT das Energie-Ministerium. Auch der Termin zur Privatisierung des Ölkonzerns Hellenic Petroleum müsse nun überprüft werden.

Es war erwartet worden, dass der russische Ölkonzern Gazprom den griechischen Staatskonzern übernimmt. Ein Sprecher von Gazprom sagte, sein Unternehmen habe sich dagegen entschieden, weil es nicht sicher sein konnte, ob sich die finanzielle Lage von Depa nach dem Kauf nicht verschlechtern werde. „Das Unternehmen hat schon jetzt Schwierigkeiten mit unbezahlten Kundenrechnungen.

Griechenland muss den Staatskonzern Depa verkaufen, damit es das von der EU gesetzte Ziel erfüllt, bis zum Jahresende Vermögen im Umfang von 2,6 Milliarden Euro zu verkaufen. Derzeit will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Griechenland mit direkten Krediten der KfW aus Deutschland unterstützen (hier).

Im letzten Monat verkaufte Griechenland bereits den staatlichen Lotto- und Sportwetten-Anbieter OPAP an eine Investorengruppe für 712 Millionen Euro. Dies war die bisher größte Privatisierung des Landes. Zudem habe die griechische Regierung von Socar aus Aserbaidschan ein Gebot für Desfa erhalten, den Netz-Bereich von Depa.

Wenn der Verkauf von Depa scheitert, wäre die ein großer Rückschlag für die griechische Regierung, die versucht das Vertauen der Investoren zurückzugewinnen. Der größte griechische Aktienindex lag am Montagnachmittag um 940 Punkte. Das ist ein Tagesminus von knapp 5 Prozent.

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