Falls Du denkst, es ist nur eine Verschwörungstheorie der Rechten…

 

No one is too young…

 

 

 

or too old…

 

Everyone thinks it’s funny…

 

really funny…

 

really really funny…

 

And he’ll never miss an opportunity at home…

 

ever…

 

or overseas…

 

Have no doubt – this is serious business…

EZB-Chef Mario Draghi möchte keine Schlappe in Karlsruhe riskieren und kündigt daher eine Begrenzung des Ankaufs von Staatsanleihen an. (Foto: consilium)

EZB-Chef Mario Draghi möchte keine Schlappe in Karlsruhe riskieren und kündigt daher eine Begrenzung des Ankaufs von Staatsanleihen an. (Foto: consilium)

Bis etwa Mitte vergangenen Jahres hatte die EZB im Rahmen ihres sogenannten „Stabilitätsprogramms“ Staatsanleihen (Bonds) der Peripherieländer im Wert von 218 Milliarden Euro aufgekauft, darunter von Irland mit 14,2 Milliarden, Portugal mit 22,8 Milliarden, Griechenland mit 33,9 Milliarden, Spanien mit 44,3 Milliarden und Italien mit 102,8 Milliarden Euro. Das Programm war ins Kreuzfeuer scharfer Kritik geraten, zumal die Anleihenaufkäufe der EZB erst sehr viel später in der Öffentlichkeit bekannt wurden.

Zudem wurde die Rechtmäßigkeit des Programms infrage gestellt, heißt es doch im Artikel 123 (1) im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der sich auf Artikel 104 (1) des Maastricht-Vertrages bezieht: „Der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln der Regierungen durch die Europäische Zentralbank ist verboten“. Das Verbot bezieht sich klar auf die Untersagung von monetärer Staatsfinanzierung durch die EZB. Die EZB wiederum argumentierte trickreich, die Ankäufe dienten keineswegs der monetären Staatsfinanzierung, sondern seien „außergewöhnliche geldpolitische Maßnahmen“.

Die EZB stellte die Anleihenaufkäufe im Mai 2012 ein, nur um kurze Zeit später – im Juni 2012 – das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) zu verkünden. Dies sollte Bondskäufe in unbegrenzter Höhe der Krisenstaaten sowohl auf dem Primär- wie auf dem Sekundärmarkt beinhalten (Mario Draghi: „Whatever it takes to preserve the Euro“). Allerdings nur für ein- bis dreijährige Staatsanleihen und unter der Voraussetzung, dass sich der jeweilige Staat vorher unter den „Rettungsschirm“ EFSF bzw. ESM begibt und entsprechende Auflagen erfüllt.

Der erste Effekt war, dass die Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer sanken. Der zweite Effekt bestand darin, dass die Kritiker des Programms und 37.000 Bürger mit verschiedenen Eilanträgen vor das Bundesverfassungsgericht zogen. Im Urteil des Gerichts im September 2012 wurden die Bondskäufe zur Haushaltsfinanzierung durch die EZB auf dem Sekundärmarkt untersagt.

Im mündlichen Hauptsacheverfahren – ESM/EZB – wird nun kommenden Dienstag und Mittwoch verhandelt. Offenkundig bekommt die EZB jetzt eiskalte Füße. Vorab stellte sie dem höchsten bundesdeutschen Gericht ein juristisches Gutachten zu, in dem sie ihr OMT-Programm freiwillig am Primärmarkt begrenzt.

Dies soll sich nun auf ein Volumen von maximal 524 Milliarden Euro für Bonds von Spanien, Italien, Irland und Portugal belaufen. Sozusagen als Vorwegnahme einer möglichen Begrenzung von Anleihenaufkäufe durch das Gericht. Womit die EZB mehr als nur ihr Gesicht verlieren würde.

Denn die Anleihen aller genannten Länder, mitsamt fünf- und zehnjährigen Laufzeiten hätten ein Volumen von mehr als 2,2 Billionen Euro betragen.

Die Beschränkung, die sich die EZB nun in diesem Gutachten selbst gibt, bezieht sich wiederum auf die Voraussetzung, dass ein Staat sich vorher unter den „Rettungsschirm“ ESM begibt, mitsamt noch zu verhandelnden Auflagen durch die EU, sowie die Begrenzung auf Bondskäufe durch die EZB auf Bonds mit ein- bis dreijährigen Laufzeiten.

Auch sollen diese Anleihen durch die EZB nur dann angekauft werden, wenn sie eine gewisse Zeitspanne (die nicht definiert ist) bereits auf dem Markt platziert sind.

Allerdings ist damit keineswegs ausgeschlossen, dass Krisenstaaten künftig statt Staatsanleihen mit fünf- oder zehnjährigen Laufzeiten nur noch Bonds mit ein- bis dreijährigen Laufzeiten auf dem Anleihemarkt platzieren und somit das Ankaufprogramm der EZB nach Billigung durch das Bundesverfassungsgericht wiederum weitaus größere Volumina erreichen werden.

Ebenfalls dürfte klar sei, dass die Auflagen, die nach Inanspruchnahme des ESM parallel zu den Bondskäufen der EZB mit der EU ausgehandelt werden sollen, dem bekannten Weichspülprogramm unterzogen werden.

Die deutschen Konsumenten vertrauen den politischen Parteien beim Verbraucherschutz nicht. Noch am ehesten wird den Grünen diese Funktion zugeschrieben. (Grafik: infas)

Die deutschen Konsumenten vertrauen den politischen Parteien beim Verbraucherschutz nicht. Noch am ehesten wird den Grünen diese Funktion zugeschrieben. (Grafik: infas)

Fast zwei Drittel der deutschen Konsumenten denken, dass es im Finanzbereich und im Lebensmittelsektor Anbieter gibt, die sie täuschen und schädigen können. Bei Finanzprodukten sind es 63 Prozent, bei Lebensmitteln 62 Prozent, zeigt eine repräsentative Studie des Meinungsforschungsinstituts infas im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Die Konsumenten glauben auch, dass weder Staat noch Unternehmen selbst für einen verbraucherfreundlichen Markt sorgen. Nur 43 Prozent vertrauen darauf, dass die Wirtschaft Produkte aussortiert, die für sie von Nachteil sind. Dem Staat traut dies überhaupt nur jeder Dritte zu. Der Studie zufolge achten Verbraucher bei ihren Entscheidungen neben dem Preis vor allem auf die Informationen der Hersteller. In allen Märkten sehen die Konsumenten in dieser Hinsicht aber große Defizite: 57 Prozent aller Befragten sagen, dass ihnen die Informationen der Hersteller nicht ausreichen, um ihre Auswahl zu treffen.

Gerade im komplexen Finanzmarkt vertrauen Konsumenten oft auf den Ruf eines Instituts. Für 56 Prozent ist der erste Eindruck ein entscheidendes Kriterium und damit wichtiger als ethische Aspekte (48 Prozent) oder geprüfte Siegel (47 Prozent). Lediglich jeder Dritte (32 Prozent) setzt sich intensiv mit der Entscheidung bei Finanzen auseinander – gegenüber 50 Prozent bei Lebensmitteln und sogar 65 Prozent bei Gebrauchsgütern.

Drei Monate vor der Bundestagswahl fühlen sich viele Konsumenten auch von den politischen Parteien vernachlässigt. 24 Prozent der Befragten sagten, dass sich keine Partei für Verbraucher-Anliegen einsetzt, 32 Prozent gaben keine Antwort. Einzig den Grünen spricht ein Viertel der Befragten eine derartige Kompetenz zu.

Als Konsequenz der Studienergebnisse fordert der vzbv speziell im Finanzbereich die Etablierung einer unabhängigen Institution, die den Markt aus Verbrauchersicht beobachtet, eine Art „Finanzmarktwächter“. Dies würde den Wünschen der Konsumenten eindeutig entsprechen: 92 Prozent der Befragten spricht sich für mehr Marktkontrollen durch unabhängige Institutionen aus.

Insgesamt sind die Ergebnisse des Berichts alarmierend: Wenn zwei Drittel der Konsumenten nicht mehr an das glaubt, was ihnen die Hersteller ihrer Lebensmittel erzählen, bedeutet das auch eine Krise des Marktes an sich.

Premier Erdoğan hat sich während seiner Rede auf dem Esenboğa-Flughafen in Ankara über Angriffe gegen Kopftuch tragende Frauen und die Entweihung von Moscheen beschwert.

Im Zuge der Proteste soll es in einigen Vierteln Istanbul zu Attacken gegen Kopftuchträgerinnen gekommen sein (mehr hier). Die Aktivisten von OccupyGezi protestierten zuvor lautstark gegen die Gewalttaten. Denn unter ihnen befinden sich auch Aktivistinnen mit Kopftüchern.

„Bierflaschen in Moscheen“

„Einst war es meinen kopftuchtragenden Schwestern verboten, am Universitätsbetrieb teilzunehmen. Sie wurden behandelt wie die Paria. Doch sie haben durchgehalten und haben zu keinem Zeitpunkt zur Gewalt aufgerufen. Denn der Lohn der Geduld ist die Glückseligkeit“, sagte Erdoğan. Zugleich drohte der Premier seinen Gegnern, dass seine Geduld ein Ende haben werde.

Doch die Demonstranten seien von einem anderen Format. Sie seien mit Bierflaschen und ihren Schuhen in die Dolmabahçe-Moschee eingedrungen, was eine Entweihung bedeute. „So weit sind diese Leute gegangen“, zitiert Haberturk Premier Erdoğan.

Den Angaben des Vorbeters der Dolmabahçe-Moschee zufolge habe es einen derartigen Vorfall nicht gegeben, berichtet die Hürriyet. Verletzte Demonstranten sollen lediglich Zuflucht in der Moschee gesucht haben. Sie seien vom Vorbeter aufgenommen und verarztet worden. Niemand habe die Moschee mit den Schuhen betreten und niemand habe Alhohol zu sich genommen.

Kampfsansage an „Zinslobby“

Zudem sagte Erdoğan, dass er der „Zinslobby“ den Kampf ansage. Über Jahrzehnte hinweg habe jene Lobby die Ersparnisse der Menschen geraubt. „Alle Banken, die dieser Lobby angehören, werden einen hohen Preis bezahlen. Auch unsere Geduld hat ein Ende“, so Erdoğan. Zuvor betonte er, dass hinter der Organisation der Proteste jene „Ausbeuter“ stecken.

Polizeigewerkschaft übt Kritik

Doch die türkische Polizeigewerkschaft Emniyet-Sen hat die Arbeitsbedingungen unter denen die Polizeibeamten aktuell im Einsatz sind scharf kritisiert. Seit Beginn der Ausschreitungen in der Türkei, sollen sich bisher sechs Beamte das Leben genommen haben. Zwei von ihnen sollen während der Einsätze Selbstmord begangen haben.

„Sie sind bis zu 120 Stunden im Dauereinsatz. Insbesondere die herangezogenen Einsatzkräfte aus den Provinzen in Istanbul und Ankara machen ihre Arbeit unter katastrophalen Bedingungen. Sie schlafen auf den Straßen“, zitiert die Milliyet den Emniyet-Sen-Vorsitzenden Faruk Sezer.

Am Sonntag gab der japanische Premierminister Shinzō Abe bekannt, dass Tokio eine umfassende Steuersenkung für Unternehmen durchsetzen will. Diese Steuerpolitik ist eine von drei Säulen der japanischen Bemühungen, die Wirtschaft anzukurbeln und die Währung zu drücken, berichtet der Business Insider.

Den Zusammenbruch der Währung nimmt der japanische Premierminister Shinzō Abe gelassen in Kauf. (Foto: Flickr/JoshBerglund19

Den Zusammenbruch der Währung nimmt der japanische Premierminister Shinzō Abe gelassen in Kauf. (Foto: Flickr/JoshBerglund19

Die zweite Säule ist gekennzeichnet durch eine exzessive Geldpolitik. Das Ziel: Durch einen niedrig bewerteten Yen soll dem Exportsektor Japans ein internationaler Vorteil verschafft werden. Diese Strategie führte jüngst zum Ausbruch des größten Währungskrieges seit hundert Jahren (mehr hier). Auch die USA überschwemmen ihre Finanzmärkte mit Dollar, um das Verhältnis zum Yen zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Als dritte Säule will Abe Bürokratie abbauen, um es Unternehmen leichter zu machen, Investitionen zu tätigen und Innovationen voranzutreiben. Außerdem erhofft sich Tokio dadurch einen positiven Schub auf dem Arbeitsmarkt. Parallel dazu sollen die Einkommen jährlich um drei Prozent angehoben werden.

Die Maßnahmen der Regierung können auch als Wahlgeschenke gewertet werden. Die Steuererleichterungen für Unternehmen sollen nämlich erst nach den Oberhauswahlen am 21. Juli des laufenden Jahres wirksam werden.

Durch die angekündigten Steuererleichterungen wird die Inflation noch beschleunigt. Der angestrebte Vorteil beim Export könnte ausbleiben, sobald andere Staaten auch versuchen, ihre Währung künstlich abzuwerten.

Apple hat bereits auf die Entwicklungen am japanischen Geldmarkt reagiert. Das neue iPad kostet dort etwa 16 Prozent mehr als zuvor (hier). Es besteht die Gefahr, dass dies nur der Anfang ist und ein universeller Preisanstieg in Japan die Währung nicht nur in die Inflation führt, sondern auch zusammenbrechen lässt.

Die Preise auf dem US-Immobilienmarkt steigen rasant. (Foto: Flickr/premii)

Die Preise auf dem US-Immobilienmarkt steigen rasant. (Foto: Flickr/premii)

Der US-amerikanische Immobilienmarkt hat sich wieder erholt, wenn man verschiedenen amerikanischen Medienberichten Glauben schenken mag. Allein in Phoenix/Arizona stiegen die Preise für Eigenheime innerhalb eines Jahres um 30 Prozent, berichtet die Huffington Post. Hauptsächlich handelt es sich hierbei um Ein-Familien-Häuser.

Die Nachfrage steigt mit den Preisen. Nur sind es nicht die Familien, die sich ein neues Zuhause leisten können. Viele Banken investieren wieder in Immobilien. Die Immobilien werden aufgekauft und aufgehübscht. Anschließend müssen Familien die neuen Wohnungen oder Häuser abbezahlen. Meist mit ungünstigen Darlehen von den Banken

Auch Finanzprodukte mit Immobilienkrediten erfreuen sich wieder wachsender Beliebtheit bei den Akteuren an der Wall Street. Dazu bieten die Banken offenbar wieder Derivate an, bei denen für die Kunden nicht ersichtlich ist, wie viele fragwürdige Kredite darin versteckt werden. Der Handel mit faulen Krediten war hauptsächlich für den Absturz des Immobilienmarktes die darauf folgende Bankenkrise 2008 verantwortlich.

Die Finanzmarktakteure erhoffen sich durch den Kauf von vielen Immobilien Preisvorteile und hohe kurzfristige Gewinnmargen. Meist lassen sich die Eigenheime auch schnell vermieten. Die Einnahmen aus der Vermietung versprechen dann einer Gewinnsteigerung von 20-25 Prozent. Das ist „enorm lukrativ“, sagte Immobilienmakler Erik Walbot dem Deutschlandradio.

Familien können beim Kauf eines Hauses nicht mit Banken und Immobiliengesellschaften mithalten. Daher müssen sie anschließend teure Hypotheken bei den Banken aufnehmen, um sich ihr Traumhaus zu finanzieren. Die Nachfrage nach Häusern wird so in die Höhe getrieben.

Die Preisentwicklung in Phoenix deutet auf eine gigantische Blasenbildung hin. Noch vor zwei Jahren waren die Preise für Ein-Familien-Häuser 57 Prozent geringer. Noch lohnt sich das Geschäft mit der Preistreiberei. Sobald jedoch die Gewinnmargen fallen, droht das Kartenhaus in sich zusammen zu brechen.

Wenn sich die ersten Großinvestoren aus dem Immobilienmarkt in Phoenix verabschieden, ist das ein Anzeichen dafür, dass die Blase kurz vor dem Platzen ist. Dann bleiben wieder einmal die Familien auf den Krediten sitzen. Und den Banken droht erneut eine Schieflage.

Deutschland und China sind orange eingefärbt. Nur die arabischen Länder sind für die US-Geheimdienste noch interessanter. (Grafik: Zerohedge)

Deutschland und China sind orange eingefärbt. Nur die arabischen Länder sind für die US-Geheimdienste noch interessanter. (Grafik: Zerohedge)

Der „grenzenlose Informant“ („Boundless Informant“) heißt das Programm der National Security Agency (NSA), mit dessen Legitimation Daten von Menschen aus der ganzen Welt gesammelt werden. Wie der Guardian Journalisten Glenn Greenwald berichtet, sammelt der NSA gemäß Geheimdokumenten monatlich etwa 97 Milliarden Datensätze durch den Zugriff auf fremde Computer-Netzwerke weltweit.

Drei Milliarden Datensätze kommen aus den USA, behauptet Greenwald und beruft sich auf seine geheimen Quellen. Allerdings stellt sich heraus, dass die NSA mit der Technologie gezielt Länder herausfiltern und nach Aktivitäten durchsuchen. Wie eine Grafik veranschaulicht, haben sich die Amerikaner in Europa in Deutschland besonders intensiv umgehört. Hier wurden ähnliche Aktivitäten entfaltet wie in China. Offenbar vermuten die Amerikaner, in Deutschland auf besonders interessantes Material zu stoßen. Die Aktivitäten können natürlich auch mit dem 11. September 2001 zusammenhängen, hatten doch die Terroristen eine Basis in Hamburg.

Die deutsche Polizeigewerkschaft hat Obamas Datensammler-Wut ausdrücklich gelobt und den Schutz vor Kriminalität als ein besonders wertvolles Bürgerrecht bezeichnet (hier). Offizielle Stellungnahmen liegen von politischer Seite liegen noch nicht vor.

Besonders im Fokus steht naturgemäß der Nahen Osten. Dort gibt es noch mehr Aktivitäten als sonstwo  (siehe Grafik). James Clapper, ehemaliger General der US-Airforce, hatte am Sonntag behauptet, die USA sammelten auf eigenem Territorium keinerlei Daten. Eine glatte Lüge, wie sich herausstellt.

Die US-Regierung geht mit der Privatsphäre der Menschen weltweit relativ unbekümmert um. Das beweist eine Aussage Obamas, nachdem bekannt wurde, dass die NSA Emails, Chats und Online-Dokumente der Bürger auf Plattformen wie Google und Facebook überwacht. Von der Überwachung seien nur Ausländer betroffen, sagte der US-Präsident (mehr hier).

Die NSA kennt auch personenbezogene Daten. Neben Informationen über das Land und die Stadt des Überwachten können die Agenten auch die genaue IP-Adresse ermitteln. Aus den Metadaten sei die Identifizierung einer einzelnen Person jedoch sehr schwierig, behaupten die Verantwortlichen.

Dass das Ausmaß der überwachten US-Amerikaner überhaupt auf drei Milliarden bemessen werden kann – dank der geheimen Dokumente, die der Guardian ausgewertet hat – legt den Schluss nahe, dass viel Detailliertere und weitaus Privateres aus den Datensätzen gefiltert werden könnte. Die Verschleierungstaktik der US-Administration ist ebenfalls ein Hinweis dafür.

Auf ABC spricht sich Greenwald gegen die strafrechtliche Verfolgung seiner Quellen aus. „Sie haben ihre Karrieren, ihr Leben und ihre Freiheit dafür riskiert, […] damit das amerikanische Volk zumindest von diesem gewaltigen Überwachungsapparat Notiz nimmt“, so Greenwald (siehe Video).

via ABC:

Magdeburg: Dammbruch an Elbe und Saale

On June 10, 2013, in Endzeit, by admin

Bei Groß Rosenburg südlich von Magdeburg ist es am Sonntagmorgen zu einem Dammbruch gekommen. Die Sandsäcke konnten dem Druck des Wassers nicht standhalten. Ein Großteil der Bevölkerung musste evakuiert werden. Magdeburg fürchtet den höchsten Wasserstand am Abend. Der Bezirk Rothensee wurde evakuiert.

In Niederbayern stehen ganze Dörfer unter Wasser. Besonders die Region Deggendorf wurde von der Donau überflutet.

In Sachsen-Anhalt gab es eine Drohung, dass ein Anschlag gegen die Dämme geplant sei. Die Drohung soll von einer Gruppe mit dem Namen „Germanophobe Flutbrigade“ stammen. Die Polizei verstärkte daraufhin die Überwachung mit Hubschraubern.

Der deutsche Wetterdienst sagte für Wochenbeginn Unwetter für Bayern voraus. Vor allem das Allgäu soll betroffen sein. Der DWD erwartet bundesweit neue Regenfälle, die jedoch im Norden weniger dramatisch sein sollen. Der DWD schreibt: „Vor allem in der Mitte und im Südosten ab mittags teils schwere und langsam ziehende Gewitter (Unwetter), dabei Starkregen mit 20 bis 60 Liter pro Quadratmeter in einer Stunde und Hagel möglich.“ (mehr beim DWD)

Wegen der Sperrung einer Eisenbahnbrücke über die Elbe bei Magdeburg in der Nacht zum Sonntag ist die auch die Bahn-Verbindung Hannover-Magdeburg-Berlin unterbrochen, wie die Deutsche Bahn in Berlin mitteilte. Auch auf anderen Strecken kommt es weiter zu erheblichen Verspätungen.

Vor den Fluten der Donau fürchtet sich auch Budapest: Es wird erwartet, dass die Wassermassen eine Rekordhöhe erreichen. Die Stadt bereitet sich auf Evakuierungen vor.

WordPress主题