Die Bilderberger, Google und die G-8: Das neue weltweite Steuerregime ist bereits in Vorbereitung

Patrick Henningsen

 

Einige die Agenda der diesjährigen Konferenz prägende Aspekte zeichnen sich bereits ab und könnten nicht nur große international agierende Konzerne wie Google, sondern auch das alltägliche Leben auf der Erde beeinflussen.

 

In den letzten Jahren geriet dieses geheime Treffen der Bilderberger immer stärker in den Blick der Öffentlichkeit. Im Vorfeld der diesjährigen Zusammenkunft waren die Erwartungen hoch, und auch die Informationen sprudelten stärker. Zunächst wurde von vielen alternativen Medien die Falschmeldung verbreitet, das Treffen finde wieder im Hotel Westfield Marriot in Chantilly im amerikanischen Bundesstaat Virginia statt.

Zwei Monate später sickerte dann durch, die Zusammenkunft werde etwa 30 Fahrminuten nördlich von London im Luxushotel Grove in der Grafschaft Hertfordshire stattfinden. Und man muss nach der Ankündigung, auf einem angrenzenden Gelände ein »Bilderberger Fringe Festival« zu veranstalten, mit einigem Medienrummel rechnen – immerhin werden sich dort wohl einige Hundert, wenn nicht sogar einige Tausend Interessierte, Medienvertreter und Vertreter alternativer Medien versammeln. Hinzu kommt die traurige Nachricht, dass der Korrespondent der American Free Press, Jim Tucker, der seit vielen Jahren diese Treffen und auch die Machenschaften der Gruppe selbst aufmerksam verfolgte, am 24. April verstarb. Nur wenige Menschen wüssten von der Existenz der Bilderberger-Treffen, hätte Tucker nicht seit mehr als 30 Jahren unermüdlich recherchiert, nachgehakt und ausführlich darüber berichtet.

 

Aber ungeachtet dieses Trubels bleibt die entscheidende Frage noch unbeantwortet: Um welche Themen werden sich die Diskussionen auf dem diesjährigen ultrageheimen Treffen transatlantischer Führungskräfte und Entscheidungsträger drehen? Die Antwort auf diese Frage
Die Google-Falle Gerald Reischl Die unkontrollierte Weltmacht im Internet Wir alle mögen die »Suchmaschine« Google, weil es ein verlässlicher, praktischer Webservice ist. Ein Suchfeld, in dem wir einen oder mehrere Begriffe eintippen und innerhalb von Sekundenbruchteilen eine Trefferliste erhalten. Doch Google ist längst keine Suchmaschine mehr, es ist ein Weltkonzern, der die totale Kontrolle der Internet-Gemeinde anstrebt und zum größten Händler und Archivar von Information werden will. Mit den vielen Services, ob Google Earth, Google Docs oder Google Mail, hat sich die Firma von Larry Page, Sergey Brin und Eric Schmidt zur unkontrollierten Weltmacht im Internet entwickelt. Google ist ein »Wolf im Schafspelz«, ein Monopolist, der eifrigste Datensammler der Welt, der Dutzende Patente auf Methoden hat, die aus der Überwachungsindustrie stammen könnten. Seit Jahren schon wird jeder Google- Nutzer analysiert und kategorisiert. Die Marktdominanz Googles ist für eine Wissensgesellschaft gefährlich. Sie ermöglicht politische Zensur, wie sie in China praktiziert wird, erleichtert das Ausspionieren der Privatsphäre und duldet weder Kritik noch Konkurrenten. gebunden, 189 Seiten
liegt möglicherweise auf der Hand.

 

Der Google-Konzern liegt wegen seiner Steuervermeidungsstrategie in England mit den Behörden und der Öffentlichkeit im Streit. Dies führt u.a. dazu, dass in zahlreichen politischen Kommentaren nun ein neues weltweites Steuersystem gefordert wurde. Wenig überraschend spielte dieses Thema dann auf einer ganzen Reihe weltweiter Gipfeltreffen, die noch im Mai stattfinden oder für Juni geplant sind, eine zentrale Rolle. Im Folgenden nun eine kurze Schilderung, wie sich diese wichtige Frage aus der Diskussion im Zusammenhang mit Google als Thema herausschälte und wie sie auf die Agenda des Bilderberger-Treffens 2013 gelangte und auch später auf dem sich kurz danach anschließenden G-8-Gipfeltreffen erörtert werden wird.

 

Das Google-Forum »Big Tent« (»Unter einem Dach«): ein »digitales Davos«

In der vergangenen Woche fand in dem besagten Hotel Grove in Hertfordshire bereits eine andere wichtige Konferenz mit Vertretern aus aller Welt statt. Die Parallelen zu den Bilderbergern sind augenfällig: die gleichen Gäste, der gleiche Ort, man kann einen ähnlichen Verhaltenskodex erkennen und auch die behandelten Themen auf ihrer Agenda dürften sich ohne Zweifel ähneln. Bei Googles »Zeitgeist«-Weltgipfel oder »Big Tent« handelt es sich praktisch um die Internetversion eines »digitalen Davos« jenes alljährlich in Davos im schweizerischen Kanton Graubünden stattfindenden »Weltwirtschaftsforums«, auf dem Vertreter aus Politik und Wirtschaft zusammenkommen, zu dem die »besten und klügsten Köpfe« eingeladen werden, um über die neuesten »wegweisenden Ideen und Konzepte« zu diskutieren. Zu immer wieder gern gesehenen Rednern gehören der frühere US-Präsident Bill Clinton (Mitglied der Bilderberger), der britische Finanzminister George Osborne, der Vorsitzende der britischen Labour-Partei Ed Miliband und andere Berühmtheiten wie etwa Stephen Hawking.

 

Bemerkenswerterweise traten Osborne und Miliband im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die Unternehmenssteuer in der Öffentlichkeit als Kritiker von Google auf, während sie dort nun in eher privater Atmosphäre als Ehrengäste empfangen wurden.

 

Über die Prominenten-Gesprächsrunden und eher der Unterhaltung zuzuordnende Aspekte hinaus fanden im »Großen Zelt« selbstverständlich auch einige ernsthafte Diskussionen über »wegweisende Konzepte« statt. In diesem Jahr waren die Teilnehmer auch angehalten, sich an die so genannten »Chatham-House-Regeln« zu halten. Nach den Regeln des Royal Institute of International AffairsChatham House – müssen die Teilnehmer sowohl was den Inhalt als auch was die Teilnehmer angeht, strikteste Vertraulichkeit bewahren. Wie bei den Bilderbergen auch werden in Googles »Großem Zelt« wichtige und ernste weltweite Veränderungen diskutiert, die das Leben der gegenwärtigen und zukünftigen Generationen beeinflussen – allerdings hinter verschlossenen Türen.

 

Zu weiteren wichtigen Gästen der diesjährigen Google-Klausurtagung gehörten der frühere amerikanische Justizminister unter George W. Bush und zugleich dessen wichtigster Rechtsberater Alberto Gonzales, der »Innovations«-berater der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton, Alec Ross, der einflussreiche Putin-Berater Arkadi Dworkowitsch und der schwedische Außenminister Carl Bildt, der zwischen 2006 und 2012 regelmäßig an Bilderberger-Treffen teilnahm. Die Gästelisten von Google und den Bilderbergern weisen in den letzten Jahren
Bilderberger Andreas von Rétyi Der Fahrplan zur Neuen Weltordnung Unsere Weltgeschichte ist nicht das Ergebnis von Zufällen, sondern vielmehr von präziser Planung. Vor mehr als einem halben Jahrhundert formierte sich im Geheimen eine machtvolle Gruppe, um die Geschicke dieses Planeten in die Hand zu nehmen und die Welt im Interesse der Superreichen zu lenken. Zahlreiche entscheidende Ereignisse in Politik und Wirtschaft gehen auf subtile Manipulation zurück. Ziel: Globale Kontrolle als totale Kontrolle. 1954 versammelten sich die »Hohepriester der Macht und Globalisierung « unter strengster Geheimhaltung erstmals im niederländischen Hotel de Bilderberg. Seitdem treffen sich die »Bilderberger« einmal im Jahr in den vornehmsten Hotels der Welt. Was dort hinter verschlossenen Türen beraten wird, bleibt unter Verschluss. Doch was die Bilderberger entscheiden, geht uns alle an – denn sie legen unser aller Zukunft fest. Sie zählen zu den zentralen Organen einer weltweit agierenden Schattenregierung.    Wurde US-Präsident Bill Clinton in Deutschland gewählt?    Wie und warum »schuf« Bilderberg die Ölkrise?    Entschieden die Bilderberger über den Fall der Berliner Mauer?    Stürzten die »Hohepriester« Gerhard Schröder?    Wurden die beiden Bilderberger Alfred Herrhausen und Olof Palme ermordet, weil sie sich gegen Bilderberg stellten?     Welche Zukunftspläne haben die Bilderberger für die Welt?»Alles, was wir benötigen, ist die eine, richtig große Krise, und die Nationen werden die Neue Weltordnung akzeptieren.« Bilderberger David Rockefeller am 23.09.1994 vor dem US Business Councilgebunden, 320 Seiten, zahlreiche Abbildungen
erstaunliche Überlappungen auf, was durchaus im
Einklang mit dem erklärten ehrgeizigen Ziel des Unternehmens steht, nicht nur auf den Märkten, sondern auch im kulturellen und politischen Leben eine weltweit beherrschende Position einzunehmen. Und tatsächlich zeigt sich Google 2013 entschlossen, praktisch alle Bereiche unseres Lebens zu beeinflussen – unseren Austausch mit anderen Menschen, unsere Arbeit, unser soziales Leben und sogar unsere Vergangenheit.

 

Die »digitalen Magnaten« der Bilderberger

Und so wie der »Weltgipfel« Googles praktisch nahtlos in das Bilderberger-Treffen übergeht, gilt ähnliches auch für die Agenda der beiden Treffen. In den vergangenen Jahren war die Präsenz führender Magnaten der digitalen Welt auf den Bilderberger-Treffen deutlich angestiegen. Neben Software-Magnaten wie Craig Mundie, heute Chefberater des Vorstandes und früherer Forschungs- und Strategie-Direktor bei Microsoft (Bilderberger-Teilnehmer zwischen 2006 und 2012, gehört derzeit dem Steuerungsausschuss der Bilderberger an und gehört seit April 2009 zum Beratergremium Obamas für Wissenschaft und Technologie [PCAST]) und Google-Vorstandschef Eric Schmidt (nahm zwischen 2007 und 2011 regelmäßig an Bilderberger-Treffen teil) wurden zahlreiche führende Vertreter sozialer Medien in Schlüsselpositionen der Steuerungsausschüsse der Bilderberger berufen.

 

Besondere Aufmerksamkeit in dieser Gruppe verdient Peter Thiel, Vorstandschef von Clarium Capital, einem Investmentunternehmen, das vor allem in digitale Bereiche investiert und die Finanzkraft bereitstellt, die Internetunternehmen wie PayPal, Facebook, LinkedIn und Friendster ihre vorherrschende Position auf ihren entsprechenden digitalen Märkten ermöglicht. Thiel wurde
Die facebook-Falle Sascha Adamek Vernetzt, verraten, verkauft - hinter den Kulissen des Facebook-Imperiums Wäre Facebook ein Land, wäre es das drittgrößte der Welt. Ein wirklich erstaunliches Land, wo Menschen in siebzig Sprachen miteinander kommunizieren und ihr Privatleben in großen Gruppen von durchschnittlich 130 Freunden miteinander teilen. Rund die Hälfte der gut 500 Millionen »Bürger« meldet sich jeden Tag bei der Zentrale dieses weltumspannenden sozialen Netzwerks an. Im Schnitt verbringen sie pro Monat rund 700 Milliarden Minuten im direkten Austausch mit ihren Freunden. Und bereitwillig laden sie täglich Unmengen von privaten Fotos und Daten auf die Seiten.In Wahrheit ist Facebook ein geniales Geschäftsmodell. Fast 1,1 Milliarden Dollar aus Werbeeinnahmen und Spieletantiemen wurden im Jahr 2010 in die Firmenkasse gespült. Hemmungslos betreibt das größte und erfolgreichste soziale Netzwerk die kommerzielle Verwertung der persönlichen Daten seiner Nutzer. Sascha Adamek deckt auf, mit welchen Methoden ein als »soziales Netzwerk« getarnter US-Konzern die Welt erobert, wie Nutzer online ins Visier von Ermittlungen und Geheimdiensten geraten, wie Facebook und Twitter die Demokratie banalisieren und von Diktaturen ausgenutzt werden, wie Betrüger und Sexualstraftäter über Plattformen wie Facebook ihre Opfer ausmachen, warum die Freiheit des Internets oft eine vermeintliche ist.»Sie trauen mir, diese Idioten.« Marc Zuckerberg, Gründer von Facebook und jüngster Milliardär der WeltPaperback, 351 Seiten
2011 zum Vorsitzenden des Bilderberger-Ausschusses berufen und entwickelte sich zu einem wichtigen Akteur nicht nur in der Internet-Industrie, sondern besitzt auch einigen Einfluss in der amerikanischen Politik. So unterstützte er vor Kurzem an prominenter Stelle den noch jungen republikanischen Senator aus Kentucky, Rand Paul, Sohn des langjährigen texanischen Abgeordneten und Präsidentschaftskandidaten Ron Paul.

 

Neue weltweite »Google-Steuer« schon in Vorbereitung

Das Zusammentreffen des Google-Gipfels, des Steuerstreits des Unternehmens und des diesjährigen Treffens der Bilderberger scheint auf den ersten Blick eher Zufall zu sein, aber die Wahl des Zeitpunkts ist keineswegs zufällig. Führende Politiker Großbritanniens haben die Öffentlichkeit über die Medien im Zusammenhang mit den angeblichen Steuersünden Googles in erheblichem Maße aufgeputscht, und sie verlangt nun lautstark nach einer Lösung. Die politische Regel, man solle niemals eine wirkungsvolle Krise ungenutzt verstreichen lassen, wurde hier wohl befolgt.

 

Erst zwei Wochen zuvor war dieser Streit über die Frage, ob es sich Unternehmen leisten können, Steuerzahlungen unter Ausnutzung legaler Schlupflöcher zu vermeiden, in England zwischen dem Amtssitz des Premierministers in Downing Street 10 und Google ausgebrochen. Der stellvertretende Google-Vorstandschef Matt Brittin wurde vom britischen Unterhausausschuss für Regierungsausgaben (»Public Accounts Committee«) und deren Vorsitzender Margaret Hodge schwer unter Beschuss genommen. Hodge warf Google vor, »Böses zu tun«, weil das Unternehmen über ein ausgeklügeltes und undurchsichtiges System von Offshore-Tochterunternehmen in England trotz erheblicher Gewinne praktisch kaum Steuern zahlte. Sowohl Premierminister David Cameron als auch Finanzminister George Osborne warfen Google öffentlich »unmoralisches Verhalten« vor.

 

Google gab an, trotz seines Umsatzes von sechs Milliarden Pfund Sterling 2011 nur sechs Millionen Pfund Sterling an Steuern gezahlt zu haben. Dies stehe, so Peter Barron, Google-Direktor für auswärtige Beziehungen, in einer Stellungnahme der vergangenen Woche, in vollem
Unzensiert 2013 Andreas von Rétyi Was die Massenmedien Ihnen 2012 verschwiegen haben! Das Informationsangebot erscheint in einer globalisierten und vernetzten Welt schier unermesslich. Dennoch gleichen sich die Schlagzeilen der Tageszeitungen, die Aufmacher in Funk und Fernsehen. Dabei gibt es regelmäßig wichtige Nachrichten, Informationen und Zusammenhänge, die nicht veröffentlicht werden.Unzensiert 2013 widmet sich in zwölf großen Monatskapiteln einem spannenden und aufgewühlten Jahr. Werfen Sie gemeinsam mit Andreas von Rétyi einen Blick hinter die Kulissen und suchen Sie mit ihm nach den Fakten, die uns die Massenmedien 2012 verschwiegen haben.Be-Währungsprobe nicht bestanden: zehn Jahre (T)Euro. Was passiert, wenn Geld wertlos wird?»Wulffs-Geheul«: wie man einen unliebsamen Bundespräsidenten entsorgt.Der (Klima-)Gipfel des Paradoxen: wo bleibt die Erderwärmung?Vatileaks: Die schmutzigen Geheimnisse der katholischen Kirche.Der Menschenfresser von Miami: wie neue Drogen Menschen zu Monstern werden lassen.Gipfelsturm: die Bilderberger in Washington.Operationen unter falscher Flagge: Propaganda und Desinformation in Syrien.Organspende: der Mensch als Ersatzteillager und die korrupten Geschäfte der Mediziner.(Un)heimliche Experimente: »Gates noch gut?«. Die seltsamen Ideen und Projekte der die Menschheit liebenden Philantropen.Wer die Wahrheit sagt, wird weggesperrt: überall Staatsfeinde und Terroristen - wie Querdenker in den USA als neue Gefahr für die Sicherheit hochstilisiert werden.Reise ohne Wiederkehr: Die US-Marssonde Curiosity Rover auf dem Roten Planeten und der »sensationelle Fund«.Politiker außer Kontrolle: droht uns ein Dritter Weltkrieg?Das Gold der Deutschen: wo es lagert und ob es überhaupt noch da ist.Und vieles mehr . Gebunden mit Schutzumschlag, 336 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Einklang mit den britischen Gesetzen. »Keine dieser Anschuldigungen ändert für uns etwas an der Tatsache, dass Google die Körperschaftssteuer gemäß seinen wirtschaftlichen Aktivitäten in England zahlt und sich damit völlig im Rahmen der Gesetze bewegt«, fuhr er fort.

 

Wird Google nachgeben und sich einem britischen Steuerbeschluss beugen? Tatsächlich ist Google sehr einflussreich, und sein Reinvermögen übersteigt das mancher Länder. Heutzutage ist ein Großteil des weltweiten Handels in irgendeiner Weise mit Google verknüpft, und seine Markenbekanntschaft und sein Geld verschaffen dem Unternehmen, wie es scheint, nicht nur in England, sondern auch anderswo Einfluss. Es ist also zweifelhaft, dass überhaupt ein Politikaster in England Google unter Druck setzen könnte. Hinter den Kulissen sitzen Google und die politische Elite Großbritanniens – als Mitglied der Bilderberg-Gruppe – am gleichen Tisch, an dem gewichtige Entscheidungen fallen, und dort werden die wirklich »richtungsweisenden Ideen« nicht nur diskutiert, sondern tatsächlich in politische Maßnahmen umgesetzt.

 

Noch während die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Google und Downing Street tobte, sollen sich hinter der Bühne Finanzminister George Osborne und Google-Chef Eric Schmidt, beide überzeugte Bilderberger, während der Google-Veranstaltung zu einem privaten Gespräch getroffen und verabredet haben, bei dem Bilderberger-Treffen erneut zusammenzukommen. Seit 2006 nehmen beide regelmäßig an den Bilderberger-Jahrestreffen teil.

 

Dieses offensichtliche Kasperletheater zwischen Google und Downing Street wird drei Wochen vor der diesjährigen Bilderberger-Konferenz und vier Wochen vor dem G-8-Gipfel aufgeführt, und auf einmal gibt es für die britische Regierung und die Medien des Landes praktisch nur noch ein Thema: die Notwendigkeit einer neuen »weltweiten Ertragssteuer«.

 

In einem Artikel des liberal gesinnten Wirtschaftsredakteurs Ben Chu über die Schlupflöcher, die sich Google zunutze macht, legt die britische Tageszeitung Independent im Kern dar, was in diesem Jahr vermutlich ganz oben auf der Agenda der Bilderberger stehen dürfte:

»Die zahlreichen Enthüllungen der vergangenen Monate, die zeigten, dass viele internationale Konzerne hier große Geschäfte machen, aber praktisch keine Unternehmenssteuern zahlen, haben in der breiten Öffentlichkeit die Forderung laut werden lassen, dass dagegen etwas unternommen werden müsse.

Die nationalen Regierungen können und sollten versuchen, diese ungeheuerliche ›Gewinnverlagerung‹ in ihren jeweiligen Ländern zu stoppen. Aber eine einseitige Herangehensweise ist offensichtlich nur die zweitbeste Lösung.

Die angemessene Lösung bestünde darin, eine Vereinbarung zwischen allen Regierungen weltweit zu treffen, um die Gewinne der internationalen Konzerne kollektiv zu besteuern und die entsprechenden Einnahmen gerecht zu verteilen. Diese Aufteilung könnte sich etwa an der Größenordnung der wirtschaftlichen Aktivitäten der internationalen Konzerne in den jeweiligen Ländern orientieren, die sich aus dem Umsatz und der Zahl der Angestellten ablesen lässt.«

 

Eine weltweite Steuer bedeutet eine Weltregierung


Die wahre Geschichte der Bilderberger Daniel Estulin Die geheime Weltregierung Im Jahre 1954 trafen sich die weltweit mächtigsten Männer zum ersten Mal unter der Schirmherrschaft der holländischen Krone und der Rockefeller-Familie im Luxushotel Bilderberg in dem kleinen holländischen Städtchen Oosterbeck. Ein ganzes Wochenende lang debattierten sie über die Zukunft der Welt. Im Anschluss daran beschlossen sie, sich jedes Jahr einmal zu treffen, um Ideen auszutauschen und internationale Angelegenheiten zu erörtern. Sie nannten sich Bilderberg- Club. Seither treffen sie sich jedes Jahr im Geheimen in einem anderen Luxushotel und bestimmen über das Schicksal der Menschheit. Zu den handverlesenen Mitgliedern gehören Präsidenten, Regierungschefs, hochrangige Politiker, Wirtschaftsbosse, Bankiers und die einflussreichsten Journalisten aus der ganzen Welt.Seit über 15 Jahren recherchiert der spanische Journalist Daniel Estulin die geheimen Versammlungen der Bilderberger und ihre Ziele. Er begann eine Untersuchung, die alles von ihm forderte; tatsächlich wurde sie sein Lebenswerk. Langsam, nach und nach durchdrang er die Sicherheitsbereiche, von denen die Bilderberger umgeben sind. Indem er Techniken benutzte, die an die Spionagetaktiken der Geheimdienste erinnern, und indem er mehrmals sein Leben riskierte, erfuhr er, was hinter den verschlossenen Türen der Luxushotels gesprochen wurde. In diesem Buch macht er erstmals sein Wissen der Öffentlichkeit zugänglich. Was er bei seinen Recherchen entdeckte, ist bestürzend. Die Bilderberger sind nicht einfach ein Zentrum mit einem starken Einfluss, sie sind eine geheime Weltregierung. Bei ihren jährlichen Treffen entscheiden sie unter strengster Geheimhaltung, welche ihrer Pläne wie umgesetzt und ausgeführt werden sollen.Die wahre Geschichte der Bilderberger blickt hinter die Kulissen dieser geheimen Treffen und beleuchtet auch die gleichgesinnten Parallelorganisationen Council on Foreign Relations und Trilaterale Kommission. Es war Benjamin Disraeli, Englands Premierminister, der sagte: »Die Welt wird von ganz anderen Persönlichkeiten regiert als diejenigen glauben, die nicht hinter die Kulissen blicken.« Die wahre Geschichte der Bilderberger enthält bislang unveröffentlichte Fotos und Aufzeichnungen von Treffen, die die vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Pläne der Elite der Bilderberger aufdecken.gebunden, 288 Seiten, 2007, zahlreiche Abbildungen
Spielt Google also die Rolle des Trojanischen Pferdes, mit dessen Hilfe ein weltweites Steuersystem durchgesetzt werden soll, vor dem viele seit vielen Jahren warnen? – Vielleicht.

 

Wird die Weltelite der Bilderberger versuchen, diesen idealen Krisenmoment als Vorwand zu benutzen, um den Rahmen für eine weltweite Besteuerung zu setzen? – Sehr wahrscheinlich.

 

Sollte dieses Konzept auf dem Bilderberger-Treffen im Juni auf Zustimmung stoßen, wird der G-8-Gipfel wenig später das Vorhaben absegnen? – Höchstwahrscheinlich.

 

Natürlich sind die Befürworter einer solchen weltweiten Besteuerung sehr erfreut darüber, dass diese revolutionäre Idee im Vorfeld der aufeinanderfolgenden Konferenzen von Google und der Bilderberg-Gruppe im Hotel Grove und dem späteren G-8-Gipfel in den Medien breitgetreten wird, aber sie verschweigen eines: Wenn man ein weltweites Steuersystem einführt, setzt dies eine Weltregierung voraus, die diese Steuern eintreiben kann. Ja, Sie haben richtig gelesen: weltweite Besteuerung = Weltregierung.

 

Es wäre naiv, davon auszugehen, dass Steuern eingetrieben werden können, ohne dass eine entsprechende Macht (Regierung) über entsprechende Befugnisse verfügt. Dies gehört zur Definition einer Steuer. Die Befürworter werden dies bestreiten, aber in Wirklichkeit wurden weltweit Einrichtungen mit entsprechenden Befugnissen bereits vor längerer Zeit vorbereitet.

 

Der britische Kolumnist Mike Robinson schreibt dazu: »Meiner Ansicht nach wurden die entsprechenden internationalen Institutionen sozusagen in embryonaler Form schon angelegt. Und wir werden erleben, wie ihnen im Laufe der Zeit schrittweise immer neue reale Aufgaben zugewiesen werden. Die Einziehung von Unternehmenssteuern gehört sicherlich zu diesen Aufgaben.«

 

Die Geschichte belegt eines mit Sicherheit: Die reichsten einzelnen Unternehmen haben durchweg seit vielen Jahren jedes internationale Steuerschlupfloch genutzt. Der Vorschlag, den Kommentatoren wie Ben Chu und andere unterstützen, lässt sich offensichtlich sehr viel leichter auf kleinere und mittlere Unternehmen sowie einzelne Händler anwenden. Sie alle verfügen über
Brüder des Schattens Heinz Pfeifer Vom Wirken verborgener Widersachermächte Die Brüder des Schattens erschienen zwischen 1981 und 1987. Der Autor hatte sich jahrzehntelang mit den okkulten Hintergrundkräften und der Geheimpolitik beschäftigt. In seinem Buch zeigte er die Zielsetzungen, die Methodik und die Vielfältigkeit der geheimen Netzwerke und deren Verknüpfung auf, sowie deren geistig-okkulte Hintergründe. Die Neuauflage wurde vollständig überarbeitet und aktualisiert.Aus dem Inhalt:    Schatten über der Menschheit: »Die im Dunkeln sieht man nicht«, Zeremonielle Magie, Herrschaftsformen     Messianismus als Mittel politischer Agitation: Katholische Kirche, Jesuitismus, Zionismus     Geheime Gesellschaften: Freimaurer, Graue bis Schwarze Zirkel, Illuminaten, Niedergang der Monarchien     Strategen der Macht: Britischer Auserwähltheitswahn, Machtinstrument Freimaurerei, Demokratie oder Demokratur    Impulse gegen Evolutionsnotwendigkeiten: Amerikanische Glückskultur, Kampf gegen die europäische Mitte, Deutschland und der Zionismus, Zionismus und Nationalsozialismus, Politik und Spiritismus, sozialistische Experimente im Osten, Fabianismus und Sozialdemokratie im Westen, EU - Heiliges Römisches Reich Europäischer Nationen    Imperiale Weltordnung: Pilgrims, Skull & Bones, Rothschilds, Warburgs, Rockefellers, FED, Trilaterale, Völkerbund und UNO    Schmutzige Geschäfte: Geheimdienste, Drogenmafia, Terroristen als nützliche Idioten, Neoliberalismus mittels Schocktherapie    Licht über der Menschheit: Soziale Dreigliederung.Paperback, 277 Seiten
deutlich geringeren politischen Einfluss (und werden auch nicht zu den Konferenzen der Bilderberger eingeladen) als die Googles und Facebooks dieser Welt.

 

Nach der Bilderberger-Konferenz das G-8-Gipfeltreffen

Nach Abarbeitung der Agenda der diesjährigen Bilderberger-Konferenz vom 6. bis 9. Juni in Watford besteht der nächste Schritt in der Regel darin, dass die gleiche Agenda auch von den Staats- und Regierungschefs der G-8-Gruppe verabschiedet wird. Bequemerweise findet der G-8-Gipfel in diesem Jahr vom 17. bis 18. Juni auf dem Gelände des Golf-Resorts Lough Erne in Fermanagh in Nordirland statt. Es wird damit gerechnet, dass David Camerons und George Osbornes Konzepte zur Beilegung der »Google-Krise« ganz oben auf der Agenda des G-8-Gipfels stehen werden, zu dem führende Politiker der Welt wie der amerikanische Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin erwartet werden.

 

Die britische Regierung, davon geht man aus, wird im Vorfeld des G-8-Gipfels eine gewichtige Rolle dabei spielen, dieses Konzept eines neuen weltweiten Steuersystems voranzubringen und sich dabei öffentlich dafür einzusetzen, dass »neue verbindliche internationale Standards geschaffen werden, die sicherstellen, dass weltweit agierende Unternehmen die Steuern auch zahlen, die sie schulden«. Zufälligerweise wird der diesjährige G-8-Gipfel in Nordirland von dem bisher größten Polizeiaufgebot in der Geschichte des Landes begleitet werden (und das will schon einiges heißen). An die 8.000 Polizeibeamte auch aus so entfernten Nachbarländern wie England und Wales sollen den Ort schützen, an dem sich, wie viele überzeugt sind, der Kern einer verkappten Weltregierung versammelt.

 

Andere Versuche der jüngeren Vergangenheit, eine weltweite Steuer durchzusetzen

Die finanzielle Struktur dieser weltweiten Steuerbehörde und Regierung existiert bereits: die Weltbank. Das erste verwaltungstechnische Arbeitsmodell für ein weltweites Steuersystem wurde bereits 2009 auf dem Klimagipfel der Vereinten Nationen in Kopenhagen vorgestellt. Einige
Geheimgesellschaften 3 Jan van Helsing Krieg der Freimaurer Glauben Sie, dass es eine Weltverschwörung gibt? Halten Sie es für möglich, dass ein paar mächtige Organisationen die Geschicke der Menschheit steuern? Unzählige Bücher wurden zu diesem Thema verfasst, doch die Masse der Menschen nimmt solche Publikationen nicht ernst.Autoren wie Jan van Helsing werden als »Verschwörungstheoretiker« bezeichnet, die Gespenster sehen, wo keine sind und die Menschen angeblich in die Irre führen. Jan van Helsing ist es nun gelungen, einen aktiven Hochgradfreimaurer zu einem Interview zu bewegen, in dem dieser detailliert über das verborgene Wirken der weltgrößten Geheimverbindung spricht – aus erster Hand!Dieser Insider informiert uns darüber:    was die Neue Weltordnung darstellt, wie sie aufgebaut wurde und seit wann sie etabliert ist    weshalb die Menschen einen Mikrochip implantiert bekommen    dass die Menschheit massiv dezimiert wird    welche Rolle Luzifer in der Freimaurerei spielt    dass der Mensch niemals vom Affen abstammen kann    welche Rolle die Blutlinie Jesu und die Blutlinien der Illuminati spielen    dass es tatsächlich Schlangenmenschen gibt    welche Rolle Deutschland in der Neuen Weltordnung spielt    wie sich Freimaurer über geheime Zeichen austauschen    wie geistige Kräfte wirken und man diese nutzbar machen kann    welche Rolle die Tempelritter in der Freimaurerei einnehmen    wie man morphogenetische Felder benutzt, um die Menschheit zu steuern    wieso deutsche Freimaurer überwiegend nationale Interessen vertreten und diverse Religionsgruppen in vielen deutschen Logen unerwünscht sind    dass es eine Art Meuterei in der Freimaurerei gibt und an manchen Stellen sogar Krieg untereinander herrscht    was im Jahr 2012 aus Sicht der Freimaurer auf die Menschheit zukommt.Spätestens wenn Sie erfahren, wer Luzifer wirklich ist und wie er auf der Welt wirkt, wird Ihr bisheriges Weltbild zu bröckeln beginnen. Das ist kein Buch für schwache Nerven!gebunden, 382 Seiten
Delegierte diskutierten damals ihren Plan für eine weltweite Verbrauchssteuer auf Kohlenstoffemissionen, die erhoben und dann in einen Schmiergeldfonds fließen sollte, der von der Weltbank verwaltet werden sollte. Das Konzept sah vor, dass die ärmeren Entwicklungs- oder Schwellenländer den Löwenanteil zahlen sollten, während die reicheren Industrienationen praktisch nichts bezahlen mussten. Dieser geheime Plan wurde dann in letzter Minute gestoppt, nachdem der berüchtigte Vertragstext, der von einer Ländergruppe, zu der angeblich die USA, Großbritannien und Dänemark gehören sollen, verfasst worden war, in die Öffentlichkeit gelangt war und in einer Artikelserie von der britischen Tageszeitung The Guardian veröffentlicht wurde.

 

Obwohl dies in sozialistischen Kreisen bekannt war, trauten sich nur wenige, das tatsächliche Konzept eines weltweiten Steuersystems offenzulegen, weil sie fürchteten, damit einen allgemeinen öffentlichen Aufruhr auszulösen.

 

Ein weiterer Steuervorschlag dieser Art wurde von der Occupy-Bewegung in die öffentliche Diskussion eingebracht. Damals forderte man die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen, die so genannte weltweite »Robin-Hood-Steuer«. Wie bereits in Kopenhagen zwei Jahre zuvor setzten sich die Befürworter für ein grenzüberschreitendes Steuersystem ein. Aber nur wenige machten sich darüber Gedanken, wer denn für die Steuerverwaltung und -verteilung verantwortlich sein sollte. Derartige Konzepte bergen die sehr reale Gefahr weiterer Machtkonzentrationen in der internationalen Banken- und Finanzwelt, die möglicherweise damit beauftragt würde, die enormen Geldsummen zu verwalten und vielleicht sogar zu beleihen.

 

Das bringt uns zum jüngsten Vorschlag einer weltweiten »Google-Steuer« zurück, die letztlich zwangsläufig die Frage aufwirft: Wann werden sie ihre weltweiten Regierungsstrukturen
Rote Lügen in grünem Gewand Torsten Mann Die politischen Ziele der Klima-Apokalyptiker Kein anderes Thema beherrscht die öffentliche Debatte, das politische Geschehen und vor allem die Berichterstattung der Massenmedien in den letzten Jahren so sehr wie der Umwelt- bzw. Klimaschutz. Trommelfeuerartig wird der deutsche Bürger daran erinnert, dass dem Planeten eine vom Menschen verursachte Klimakatastrophe drohe, die nur abgewendet werden könne, wenn die westlichen Industriestaaten aktive Schritte einleiten würden, um Energie zu sparen, die Umwelt zu schützen und einen ökologisch verträglichen Lebensstil annehmen.Dieses Buch belegt, dass die »Klimakatastrophe« genauso eine Lüge ist wie zuvor schon das »Waldsterben« und das »Ozonloch«. Der grünen Politik liegen nicht etwa ökologische Absichten zugrunde, sondern rein ideologische Motive, die ausschließlich darauf abzielen, die Marktwirtschaft der westlichen Nationalstaaten in den Ruin zu treiben. An ihrer Stelle soll ein globaler Umverteilungsstaat nach dem Vorbild der Sowjetunion errichtet werden, der von einer zur Weltregierung ausgebauten UNO planwirtschaftlich kontrolliert wird.Die Nationalstaaten sollen immer enger in die Zwangsjacke überstaatlicher Gebilde eingebunden werden. Von der Öffentlichkeit unbemerkt, befinden wir uns auf dem Weg in eine ökosozialistische Diktatur, die jedem einzelnen Menschen vorzuschreiben gedenkt, wie er zu leben und zu arbeiten hat.Dieses Buch reißt den Protagonisten der Ökobewegung die Maske vom Gesicht. Es dokumentiert ihre Herkunft, ihre politischen Anschauungen und die verblüffenden Ähnlichkeiten zwischen den Planungen der einst sowjetischen Kommunisten und - was kein Widerspruch ist - der US-amerikanischen Hochfinanz anhand von zahlreichen Zitaten und Quellen. Unter dem Deckmantel des Umwelt- und Klimaschutzes droht die größte Umverteilung von Wohlstand in der Geschichte der Menschheit - und eine Neue Weltordnung, die die Freiheit des Einzelnen nach den Prinzipien des Sozialismus massiv beschränken will.»Kyoto stellt die erste Komponente einer echten Weltregierung dar.«Jacques Chirac, ehemaliger französischer Staatspräsident»Es ist sicher, dass dieser Umweltaktionismus die moderne Inkarnation des Kommunismus ist.«Vaclav Klaus, tschechischer Präsident gebunden, 240 Seiten
offenlegen?

 

Im Dienst des weltweiten Kollektivs

Die Pläne für ein völlig neuartiges weltweites Steuersystem sollten alle diejenigen beunruhigen, die dem Konzept der nationalen Souveränität einen hohen Stellenwert beimessen. Denn jedes Konzept, das die Eintreibung von Steuern durch ein elitäres »Kollektiv« von Ländern und die anschließende »gerechte Verteilung der Einnahmen unter ihnen« vorsieht, schlägt eine wie auch immer geartete Form eines globalen Kollektivismus oder Kommunismus vor. Hier liegt auch das grundlegende Problem der Pläne der EU, den Mitgliedsländern neue Steuern aufzuerlegen – für jeden Bürger bedeutet dies nur, dass er einen neuen Herren vorgesetzt bekommt, dem er dienen soll.

 

Diese Entwicklungen sind sicherlich sehr erschreckend, aber genau diese Fragen werden hinter verschlossenen Türen auf den erwähnten aufeinanderfolgenden internationalen Gipfeltreffen im Mai und Juni dieses Jahres erörtert werden.

 

Schlimmer noch ist allerdings, dass dieses ganze Konstrukt durchgesetzt werden könnte, ohne dass auch nur in einem der betroffenen Länder eine Abstimmung dazu stattfindet – ein beispielloser undemokratischer Vorgang. Dies ist und bleibt eine der grundlegenden Schwächen des Kerns des ultraliberalen, utopischen Konzepts einer Weltregierung.

„Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“, sagt Gewerkschafts-Chef Wendt. Er fordert die Überwachungs-Methoden aus den USA auch für Deutschland. (Foto: Flickr/Freebird_71)

„Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter“, sagt Gewerkschafts-Chef Wendt. Er fordert die Überwachungs-Methoden aus den USA auch für Deutschland. (Foto: Flickr/Freebird_71)

US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die Überwachung der Telefon- und Internet-Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA. Diese Eingriffe in die Privatsphäre seien notwendig, um die USA vor Angriffen zu schützen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft unterstützt diese Argumentation.

„Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht“, zitiert das Handelsblatt den Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa.“ Denn das „wertvollste“ Bürgerrecht sei immer noch der Schutz vor Terror und Kriminalität.

Seit Jahren sammelt und speichert der US-Geheimdienst NSA im Projekt Prism die Daten aller Internet-Nutzer der Welt. Das NSA hat dafür uneingeschränkten Zugriff auf die Server von Google, Microsoft, Apple und anderen Internet-Riesen (mehr hier).

Obama sagte, er selbst habe eine „gesundes Misstrauen“ gegenüber diesen Methoden gehabt, als er im Jahr 2008 sein Amt antrat. Doch seitdem sei er zu der Erkenntnis gelangt, dass solche Eingriffe in die Privatsphäre es wert seien. „Man kann nicht hundertprozentige Sicherheit haben und gleichzeitig hundertprozentige Privatsphäre ohne Unannehmlichkeiten“, zitiert ihn Reuters.

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Wendt stimmt Obama „voll und ganz“ zu. Der US-Präsident rede Klartext, wie es auch Deutschland dringend bräuchte. „Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler Egoismus und wilde Überwachungs-Fantasien von Politikern, die den Menschen immer wieder einreden wollen, die Polizei würde sie bespitzeln und aushorchen“, sagte Wendt. Daher könnten schwere Verbrechen nicht aufgeklärt werden.

Die Meldeämter verfügten in Deutschland nur über Phantomzahlen, so Wendt. „Trotzdem denkt niemand daran, endlich ein zentrales Melderegister mit sachgerechten Plausibilitätsprüfungen einzuführen, damit die Daten auch ausgewertet werden können.“ Die deutsche Politik investiere nicht in die „dringend notwendige“ Technik.

Als Beispiel dienen Wendt auch die NSU-Ermittlungen. Beamte müssten Hunderte von Akten durchlesen, um Zusammenhänge aufzuspüren. „Das ist Ermittlungsarbeit wie im Mittelalter und könnte mithilfe moderner Analysesoftware binnen kürzester Zeit zuverlässig erledigt werden“, sagte Wendt. „Man muss diese Technik endlich beschaffen, um Massendaten in komplizierten Großverfahren kriminologisch effektiv auswerten zu können.“

Tatsächlich geht Deutschland Schritt für Schritt den von Wendt geforderten Weg. Ab 1. Juli müssen Internet-Anbieter den Behörden die Daten ihrer Kunden übergeben, wenn sie dazu aufgefordert werden (mehr hier).

Die Aussicht auf hohe Bezahlung verleite sie dazu, Kunden abzuzocken und Gesetze zu brechen, sagen die Banker. (Foto: Flickr/Muffet)

Die Aussicht auf hohe Bezahlung verleite sie dazu, Kunden abzuzocken und Gesetze zu brechen, sagen die Banker. (Foto: Flickr/Muffet)

Banker machen ihre übermäßige Bezahlung dafür verantwortlich machen, dass sie Kunden abzocken und Gesetze brechen. Seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 scheint sich kaum etwas geändert zu haben. Dies zeigt eine Umfrage unter Londoner Bankern.

Die Bewertung übermäßiger Bezahlung durch die Angestellten in der Finanzbranche scheint eindeutig. „Fast zwei Drittel [65 Prozent] der Angestellten stimmen zu, dass einige Leute in ihrer Organisation so viel verdienen, dass es zu unangemessenem Verhalten ermutigt“, zitiert Mail Online eine Studie CIPD.

Zudem sagen 75 Prozent der Banker, dass einige Kollegen noch immer übermäßig bezahlt werden. Jeder fünfte Banker sagte, er habe sich innerhalb der letzten zwei Jahre „gedrängt oder massiv unter Druck gesetzt gefühlt, Dinge zu tun, die gegen seine persönliche Ethik oder gegen die Interessen der Kunden verstoßen“, so der Bericht.

CIPD-Chef Peter Cheese sagte: „Zu lange herrschte in vielen unserer Finanz-Institute eine Kultur, die übermäßiges Risiko und den einseitigen Fokus auf kurzfristige Gewinne ermutigte und belohnte.“ Doch fast die Hälfte der Banker sagte, dass es in den letzten Jahren „nicht eine einzige Initiative“ gegeben habe, diese Kultur zu verändern.

Nicolas Berggruen will kein eigenes Geld zur Karstadt-Rettung investieren.

Nicolas Berggruen will kein eigenes Geld zur Karstadt-Rettung investieren.

Vorstandschef Andrew Jennings wirft beim Karstadt-Konzern offenbar das Handtuch. Eigentümer Nicolas Berggruen sucht einen neuen Vorstandschef für den kriselnden Warenhaus-Konzern. Der Streit mit den Gewerkschaften hält an.

Der Brite Andrew Jennings wolle seinen Ende 2013 auslaufenden Vertrag nicht verlängern, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf Aufsichtsratskreise. Er werde aber solange bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Grund für die Trennung sind Differenzen über die Strategie zur Rettung des Konzerns. Jennings soll kritisiert haben, dass sich Berggruen nach wie vor weigert, eigenes Geld in das schwer angeschlagene Unternehmen zu stecken.

Berggruen hatte die Kaufhauskette im Jahr 2010 gerettet. Zum 1. Januar 2011 holte er Jennings als Vorstandsvorsitzenden nach Essen. Doch die Sanierung stellt sich schwierig dar. Der Umsatz ist seit Oktober um 10 Prozent zurückgegangen (mehr hier).

Im Mai war Karstadt aus der Tarifbindung für den Einzelhandel ausgestiegen. Die Gewerkschaft Verdi kritisierte dies heftig und sagte, die Belegschaft dürfe nicht für Fehler des Managements in Haftung genommen werden.

Berggruen sagte: „Die Verdi-Funktionäre kämpfen gerade bei Karstadt nur um ihre eigene Macht als Gewerkschaft auf Kosten der Belegschaft.

Die Probleme des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar mit der Kreditklemme in seinem Land sind gewaltig. Wolfgang Schäuble hilft. (Foto: Consilium)

Die Probleme des portugiesischen Finanzministers Vitor Gaspar mit der Kreditklemme in seinem Land sind gewaltig. Wolfgang Schäuble hilft. (Foto: Consilium)

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gibt bereits Kredite an Spanien. Nun will Finanzminister Wolfgang Schäuble auch weitere Länder Südeuropas mit direkten Krediten aus Deutschland unterstützen.

Portugal und Griechenland sind an vergleichbaren Maßnahmen interessiert“, zitiert die FAZ das Finanzministerium. „Voraussetzung ist ein mit der KfW vergleichbares staatliches oder staatlich gestütztes Finanzierungsinstrument.“ Mit Portugal hat die KfW auch schon über den Aufbau einer staatlichen Förderbank geredet.

Nicht bestätigen wollte das Finanzministerium Berichte, wonach auch Italien ein ähnliches Angebot der KfW erhalten soll. Auch in Italien vergeben die Banken immer weniger Kredite an die Unternehmen des Landes (mehr hier). Die Banken Italiens kaufen stattdessen immer mehr Staatsanleihen. Die faulen Kredite in ihren Bilanzen sind so massiv wie nie zuvor (mehr hier).

Mit Spanien hatte die Finanzierung über die KfW Anfang Juni ihren Ausgang genommen. Ihrem spanischen Schwesterinstitut ICO gibt die deutsche KfW einen Globalkredit in Höhe von 800 Millionen Euro. Außerdem wird sich die KfW mit 200 Milliarden Euro an zwei Fonds beteiligen, die das Eigenkapital spanischer Unternehmen stärken sollen (mehr hier).

Die Unternehmen in den südlichen Euro-Ländern können derzeit Kredite nur zu sehr hohen Zinsen aufnehmen, obwohl sich die Banken über die EZB zu historisch niedrigen Zinssätzen finanzieren können.

Die Gewaltspirale in der Türkei dreht sich weiter und erreicht eine neue Qualität. In dem Istanbuler Gazi-Viertel haben Demonstranten Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörper gegen die Polizei eingesetzt, berichtet die Zeitung Akşam. Zuvor sollen Demonstranten die Verkehrsstraße von İsmet Paşa blockiert haben.

Die Polizei soll sie zur Räumung der Straße aufgefordert haben, woraufhin die Demonstranten Brandsätze warfen. Die Sicherheitsbeamten antworteten mit Tränengas und Wasserwerfern. Zwei Personen sollen verletzt worden sein, berichtet ntvmsnbc. Auch in Ankara kam es zu schweren Ausschreitungen.

Präsident Obama beschwichtigt sein Volk. Er sagt, dass die US-Geheimdienste nur die E-Mails der Ausländer sammeln. (Foto: Flickr/Secretary of Defense)

Präsident Obama beschwichtigt sein Volk. Er sagt, dass die US-Geheimdienste nur die E-Mails der Ausländer sammeln. (Foto: Flickr/Secretary of Defense)

Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Suchverlauf, E-Mails, Chats und Online-Dokumente aller Internet-Nutzer werden auf diese Weise abgefangen und gespeichert. Die Empörung in den USA richtet sich vor allem dagegen, dass auch US-Bürger betroffen sind. Die Überwachung von Ausländern gilt als selbstverständlich.

US-Präsident Barack Obama verteidigte am Freitag die umfassende Überwachung des Internets durch das NSA. Dies sei ein Eingriff in die Privatsphäre, der zum Schutz der USA vor Angriffen notwendig sei. „Wir haben das richtige Maß gefunden“, zitiert Reuters den Präsidenten. Die Überwachungs-Projekte beinhalteten nicht das Mitlesen von E-Mails von Bürgern oder Bewohnern der USA, es sei denn, ein Gericht stimme dem zu.

Zudem würden die Überwachungs-Projekte vom US-Kongress streng überwacht, so Obama. Die Kongress-Abgeordneten werden regelmäßig über die Tätigkeiten der US-Geheimdienste im Internet informiert. Sie verabschiedeten im Jahr 2001 den Patriot Act, der viele der derzeitigen Überwachungsmaßnahmen erst möglich machte.

Das Projekt Prism wurde im Jahr 2007 gestartet. Es ermöglicht dem US-Geheimdienst NSA den direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. So kann das NSA den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente aller Internet-Nutzer der Welt abfangen und speichern (mehr hier).

Obama lügt, wenn er sagt, US-Bürger seien von dieser Überwachung ausgenommen. Unter seiner Präsidentschaft ist das Projekt „exponentiell gewachsen“, sagte ein Kongress-Abgeordneter der Demokraten. Prism ist eine immer wichtigere Quelle für die täglichen Geheimdienstberichte an den Präsidenten. Im Hinblick auf die Achtung der Bürgerrechte unterscheidet sich Obama kaum von seinem Amtsvorgänger George W. Bush.

Die US-Regierung gibt jährlich 80 Milliarden Dollar nur für ihre Nachrichtendienste aus. Jeden Tag checken 854.000 US-Beamte, Militärs und Angestellte von beauftragten Unternehmen in die Hochsicherheits-Büros der USA ein, um Überwachungs-Arbeit zu verrichten, berichtet das WSJ. Bis zu 55.000 von ihnen arbeiten allein für das NSA.

Spätestens seit dieser Woche steht fest: Nicht nur die Internet-Aktivitäten von Ausländern, sondern auch die von US-Bürgern werden umfassend überwacht. E-Mails, Chats und alle Dokumente und Informationen, die online sind, werden von den US-Geheimdiensten gesammelt und auf ewig gespeichert.

Der Vorstand der Regierungspartei AKP hat der Öffentlichkeit nach ihrer Sondersitzung mitgeteilt, dass zwei „Großkundgebungen“ in Planung seien. Die erste AKP-Kundgebung werde am 15. Juni in Ankara und die zweite Kundgebung am 16. Juni auf dem Kazlıçeşme-Platz in Istanbul stattfinden.

Mit dieser Entscheidung könnte es zu einer weiteren Eskalation der Situation kommen. Denn ein Aufeinandertreffen von AKP-Anhängern und Regierungsgegnern ist dann nicht mehr ausgeschlossen.

Zusammenstöße in Ankara und Istanbul

Gleich nach Beendigung der Sondersitzung ist es in Ankara zu Zusammenstößen zwischen etwa 5000 Demonstranten und den Sicherheitskräften gekommen, berichtet die Hürriyet. Die Kämpfe sollen andauern. Die Polizei setze Wasserwerfer und Tränengas ein. Die Demonstranten sollen offenbar versucht haben, sich Zugang zum Regierungssitz des Ministerpräsidenten Erdoğan zu verschaffen. Auch im Gazi-Viertel von Istanbul fänden aktuell Ausschreitungen statt.

Zuvor wurde Erdoğan bei seiner Rückkehr von einem Staatsbesuch am Atatürk-Flughafen von Zehntausenden Menschen empfangen und gefeiert. Die Straßen Istanbuls waren völlig verstopft, weil Menschen aus allem Vierteln der Metropole zum Flughafen fuhren.

Kulturkampf und soziale Spannungen

Die Türkei ist in vieler Hinsicht gespalten: Stadt und Land, traditionelle Religiosität und westlicher Lebensstil, Arm und Reich. Es geht um den sozialen Konflikt zwischen der islamischen und sehr traditionellen Landbevölkerung und einer liberalen, an westlichen Lebensformen orientierten Stadtbevölkerung.

Traditionelle Gesellschaftsvorstellungen auf dem Land kollidieren mit eher an einer westlicher ausgerichteten Lebensweise der Stadtbevölkerung. Offenbar hat die Schlacht um die Zukunft der Türkei schon längst begonnen.

Bilderberg in Watford – Tag6

On June 9, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Heute war der grosse Tag der Versammlung der Aktivisten und der Reden. Bei schönstem Wetter kamen ca. 2’000 Leute, von denen aber nur 1’200 in den Schafpferch reingelassen wurden. Die Schlange vor der Kontrolle war hunderte Meter lang, da nur zwei Personen gleichzeitig von Sicherheitsleuten abtastet wurden. Das hat es noch nie gegeben, dass mehr Aktivisten dabei sein wollten als durften.

Das andere besondere am heutigen Tag aus unserer Sicht war, zwei von uns sind mit einem Flugzeug am Rande des Gelände entlang geflogen, so nahe wie möglich an die Flugverbotszone, und haben Aufnahmen aus der Luft gemacht. Die Bilder müssen noch ausgewertet werden.

Die Fahrten durch den Kanal mit Booten wurden am Nachmittag von der Polizei beendet, da einige der Bilderbeger Golf spielten und ein Teil des Golfkurs am Kanal entlang verläuft. Das heisst, nicht nur wurden teilweise Strassen und Gehwege gesperrt, sondern auch der öffentliche Verkehr mit Schiffen.

Es gibt scheinbar Leser die nicht wissen was die Bilderberger sind, ihre 60-jährige Geschichte nicht kennen und auch nicht welchen Einfluss sie auf die Staaten, Politik und Gesellschaft hatten und haben. Diese Neulinge möchte ich bitten meine 168 Artikel über die Bilderberger zu lesen. Ich kann nicht immer bei Adam und Eva anfangen, sondern erwarte, dass man sich selber auf den Wissenstand bringt, um mitreden zu können.

Der Tag fing schon mit Schlangestehen an:

















Fortsetzung folgt …

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