Spatz: Gesund oder Krank

On June 8, 2013, in Spatz, by admin

Gesund oder Krank

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Wenn man älter wird, hört man zum Beispiel bei Geburtstagsglückwünschen häufig „Hauptsache gesund bleiben, das ist das Wichtigste.“ Ist es das? Viele Leute verhalten sich danach, treiben Sport, kümmern sich um ihre Diät und gehen den immer zahlreicheren Gesundheitsaposteln auf den Leim, die entsprechende Mittelchen, Diäten, Ratschläge etc. anbieten. Mit den Mitteln und den Ausgaben steigen die Sorgen und Ängste. Machthaber empfehlen das, es lenkt die Leute ab. Die meisten vertrauen noch auf den Lauf der Dinge und überlassen es der Regierung, die Gesundheitsverträglichkeit der Lebensmittel und Lebensumstände zu prüfen. Warum sollte auch jemand ungesunde Dinge auf den Markt bringen wollen? Wenn es auffliegt ruiniert er sein Geschäft. Eine solche Einstellung vereinfacht das Leben und hält den Kopf frei für andere, möglicherweise wichtigere Dinge. Auch Vertrauen finden Machthaber gut für ihre Versuche, die Menschen dorthin zu führen, wohin sie eigentlich nicht hin wollen. Versuchen sie das?

Was soll man nun davon halten, wenn in England die „Mail on Sunday“ am 2.6. berichtet: In sechs von zehn Eismaschinen der zehn beliebtesten Fastfood-Restaurants in Großbritannien fanden Tester deutlich mehr Bakterien als im Spülwasser ihrer Toiletten – vier Restaurants gelten jetzt als „Hygiene-Risiko“. Denn „wissenschaftliche Tests“ der Behörden hätten ergeben, dass die Eiswürfel aus Filialen von McDonald’s, Burger King, KFC, Starbucks, Cafe Rouge und Nando’s höhere Bakterien-Werte aufwies als das Wasser, das für die Untersuchung aus den Spülkästen der Toiletten entnommen wurde. „Dies ist eine Warnung“, zitiert die Zeitung die frühere Labordirektorin der Gesundheitsbehörde. „Man übersieht leicht, dass Eis Bakterien enthalten kann, da man glaubt, dass es zu kalt für die Keime sei. Doch das stimmt nicht. Gefährliche Krankheitserreger wie E.coli können in den Eismaschinen gedeihen.“ Wahrscheinlich stimmen die Meldung und das „Wissenschaftliche“ der Untersuchung. Wahrscheinlich soll der Leser der Behörde für ihre Wachsamkeit danken und weiterhin Vertrauen hegen. Vielleicht geht es auch darum, die Leser zu veranlassen, auf andere, einheimische Lokale auszuweichen. Oder soll umgekehrt ihr Misstrauen gegen Gift in der Nahrung gestärkt werden? Vielleicht geht es auch um die Bediensteten, die ihre die Hygiene betreffende Arbeit schlampig und widerwillig machen. Das mag unter anderem an der miserablen Bezahlung liegen oder etwa am Zeitgeist, der am Anspruch nagt, den Menschen an sich stellen. Dieser Anspruch und die Umstände, die ihn prägen, könnte wichtiger sein als Gesundheit, weil darunter nicht nur die Gesundheit anderer, sondern auch die der Bediensteten selbst leiden könnte.

Am 31. 5. meldete Reuters: „Monsanto gibt Gentechnik in Europa auf“. Angeblich habe der Konzern verstanden, dass seine genmanipulierten Erzeugnisse in Europa unerwünscht sind und will sie nur noch dort verkaufen, wo sie „eine breite Unterstützung bei den Landwirten und in der Politik finden, und wo ein funktionierendes Zulassungssystem besteht“ (wie z.B.) „in Portugal und Spanien“. Gerade am Zulassungssystem hatte sich die Kritik an Monsantos Erzeugnissen entzündet. Es stellte sich nämlich heraus, dass z.B. in den USA Zulassungsbehörde und Landwirtschaftsministerium von ehemaligen Monsanto-Mitarbeitern geleitet wurden und Monsanto die „wissenschaftlichen“ Gutachten für die Bedenkenlosigkeit der Produkte, auf die sich die Behörden stützten, selbst angefertigt hat. In der Literatur finden sich andere, nicht von Monsanto bezahlte wissenschaftliche Gutachten von mehr oder weniger „anerkannten“ Institutionen. Sie berichteten über erhebliche Folgeschäden, die an Mäusen und Ratten beobachtet wurden, die mit Pflanzen, die man aus Monsantos genverändertem Saatgut gezogen hatte, gefüttert wurden. Auch Landwirten starben herdenweise Kühe, die auf Wiesen geweidet hatten, auf denen vor ihnen Kühe gestanden hatten, die mit Gen-Mais gefüttert worden waren. Der Dung der Tiere hatte das Gras „Krankheit erregend verändert“. Solche Berichte und Klagen gelangten zwar kaum in die Massenmedien, häuften sich aber derart, dass amtliche Institutionen in Europa sie nicht ganz übergehen konnten. Doch auch hier sinnen Behörden auf Wege, wie man trotz publikumswirksamer Verbote, der Firma Monsanto doch den Zugriff auf das Saatgut der Bauern ermöglichen könne. Auch das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den die vielen Beteiligten an all diesen Entscheidungen an sich stellen.

„Als der US-Außenminister John Kerry vergangene Woche Moskau besuchte, hat Präsident Putin überraschend das Thema Syngenta/MONSANTO aufgegriffen.“ Putin warf den USA vor, die beiden Welt-Konzerne für gen-veränderte Tiere und Pflanzen von jeder juristischen und ökonomischen Verantwortung durch den Monsanto Protection Act (Monsanto Schutz-Gesetz) befreit zu haben. Er bezog sich in diesem Zusammenhang auf russische Beobachtungen, wonach deren genmanipulierte Pflanzen Insektengift enthalten und Bienen töten. John Kerry war darauf nicht vorbereitet und lehnte eine Diskussion darüber ab. Seine Delegation behauptete schlicht und ohne Beweise, dass der Bienentod nicht von Gewächsgiften in genmanipulierten Pflanzen herrühren könne. Nach Aussagen aus dem russischen Ministerium für Umwelt und Naturressourcen, die dem schwedischen Blog bekannt sind (http://runelanestrand.wordpress.com/2013/05/30/ryssland-varnar-obama-for-monsanto/) war Putin “extrem wütend”, dass sich die US-Regierung dieser ernsten Frage nicht stellen wolle. Gibt es eine politische Strategie mit der „Nahrungsmittelwaffe“? Den Begriff hatte Henry Kissinger einmal im Zusammenhang mit der Lösung des Übervölkerungsproblems erwähnt. In Ungarn, dessen Regierungschef Victor Orbán sich in der EU sehr unbeliebt gemacht hat und der von der angeblichen Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) heftig angegriffen wird, wurden die Felder, auf denen Monsanto Gen Mais angebaut worden war, vorsichtshalber abgebrannt. Auch das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den Beteiligte in dieser Frage an sich stellen.

Das bringt uns zu der Entrüstung, die die Russische Regierung kürzlich in politischen Kreisen Europas ausgelöst hat, als sie „Menschenrechtsorganisationen“ (NGOs) verboten hat, vom Ausland finanziert zu werden oder sich andernfalls als „Agenten“ ausländischer Kräfte zu erkennen zu geben. In Ägypten hatte die Regierung im Dezember 2011, als das Land noch vom Militärrat regiert wurde, Büros von 17 solcher Organisationen durchsuchen lassen und dabei mehrere Unterlagen und Computer beschlagnahmt. Im Februar 2012 kam es zum Prozess gegen diese NGOs. Im März verließen die meisten Ausländer der betroffenen Organisationen, nachdem ein Ausreiseverbot gegen Kaution aufgehoben worden war, das Land. Nun wurden gegen 43 Mitarbeiter dieser 17 ausländischen NGOs in Abwesenheit Haftstrafen zwischen einem und fünf Jahren verhängt. Ihnen wurde vorgeworfen, nicht zugelassene Zweigstellen errichtet und diese unrechtmäßig aus dem Ausland finanziert zu haben. Was die Zweigstellen mit diesem Geld getrieben haben, war der öffentlich im Fernsehen übertragenen Gerichtssitzung nicht zu entnehmen.

Der deutsche Außenminister Westerwelle ist natürlich „empört“. Denn auch die deutsche Konrad-Adenauer Stiftung war betroffen. Ihr früherer Büroleiter Andreas Jacobs wurde in Abwesenheit zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem die Schließung der Büros und die Beschlagnahmung der Unterlagen an. Auch 15 US-Bürger wurden in Abwesenheit zu jeweils fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Ein US-Bürger, der im Land geblieben war, muss für zwei Jahre in den Knast. Wir können nicht wissen, was wirklich abgelaufen ist, ob das ägyptische Gericht oder die NGOs oder beide Unrecht begangen haben. Die veröffentliche Meinung tendiert – wie in solchen Fällen üblich – Herrn Westerwelle zu folgen. Ich folge in Bezug auf andere Aktivitäten der Bundesrepublik im Ausland dem Grundsatz, „Wer einmal lügt…“, und neige der Auffassung des ägyptischen Gerichts zu. Ich weiß nicht, wie Sie es halten. Ist dieser Regierung und ihrem Personal noch zu trauen? Auch das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den Beteiligte an sich und ihre Bereitschaft zu glauben stellen.

In anderen Fällen wartete man nicht einmal „in Abwesenheit“ ein Gerichtsurteil ab. Nein, ich spiele nicht schon wieder auf den „Krieg gegen den Terrorismus“ wegen der Anschläge von 9/11 an. Oder doch? In den USA sind am 17.5. zwei hochspezialisierte FBI-Agenten, Christopher Lorek und Stefen Shaw, tödlich verunglückt. Nach offiziellen Angaben sind sie vor der Küste aus einem Hubschrauber „gefallen“. Die beiden gehörten zu der „Kriseninterventionsgruppe“, die den Bombenanschlag in Bosten Mitte April aufklären sollten, wobei ein Ibrahim Todaschew erschossen wurde. Der Unbewaffnete wurde angeblich aus Notwehr erschossen, als ein Verhör in seiner Wohnung turbulent wurde. Zuvor hatte er noch schnell gestanden, als Freund des ebenfalls bereits toten “Boston Bombers” (des Anschlags am 15.4.) Tamerlan Tsarnaev im Sept. 2011 drei Männer, darunter einen Brendan Mess, erschossen zu haben. „Natürlich kann man das als eine einmalige Häufung von Zufällen bezeichnen… Bei den Ermittlungen – als jene beiden Personen als Tatverdächtige präsentiert wurden – roch es von Anfang nach CIA und FBI“, kommentierte der regierungskritischeGordon Duff, Herausgeber von Veterans Today in Press TV. „In den USA wird vieles totgeschwiegen. Es gibt hier keine Pressefreiheit mehr.“ Der seltsame Tod der beiden FBI-Beamten erinnert an den Tod des SEAL-Teams nur drei Monate nach ihrer Beteiligung an der angeblichen Ermordung des Al-Qaida-Anführers Osama bin Laden 2011 in Pakistaan. Sie sollen in ihrem Hubschrauber im Osten Afghanistans von Al-Qaida Einheiten abgeschossen worden sein.

Es sind viele Zeugen auf seltsame Weise gestorben, z.B. im Fall der Ermordung Kennedys. Im Zusammenhang von 9/11 sollen es bis zu 200 gewesen sein, wenn man Oppositionsgruppen trauen kann, die leider oft übertreiben oder gar lügen. Erinnern wir uns also an den amtlich bestätigten Fall der USS Liberty im Zusammenhang mit Israels 6-Tagekrieg vor genau 47 Jahren am 8. 6. 1967. Das kaum bewaffnete Spezialaufklärungsschiff der US Marine wurden von Luft- und Seestreitkräften der Israelis angegriffen und entging nur knapp (dank der Nähe eines russischer Kriegsschiffs) der Versenkung. Dabei waren ebenfalls 200 Zeugen, dieses Mal US-Soldaten umgekommen. Allerlei Untersuchungskommissionen auf US- und Israeli Seite erklärten den Fall für eine bedauerliche Verwechselung. Seltsam nur, dass alle Überlebenden und ihre Kommandeure von der US-Regierung offiziell Aussageverbot erhielten und Leute mit speziellem Einblick in die Affäre viele Jahre später der offiziellen Version heftig widersprachen, wie Adm. Thomas H. Moorer, damals Vorsitzender des Joint Chiefs of Staff (JCS), Paul C. Warnke, damals Under Secretary of the Navy, Außenminister Dean Rust, um nur einige zu erwähnen (Vgl. http://azure.org.il/article.php?id=290) Hatte das Schiff etwas beobachtet, was es nicht wahrnehmen sollte? Auch das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den Beteiligte in den Kommissionen, unter den Beobachtern – aber auch diejenigen, die diesen oder ähnliche Fälle beurteilen, um verantwortungsbewusst politischen Schlüsse daraus ziehen, an sich stellen.

„Ja, ja im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst – weiß man doch.“ Im Krieg? Die Wahrheit könnte sterben, und sogar leichtfertig? „Am besten, man lässt das alles unberücksichtigt, man kennt die Details ja ohnehin nicht. Warum sich mit derlei Geschichten aus der Vergangenheit belasten?“ Aber man geht wählen und entscheidet, ob die Wahrheit oder die Lüge regieren darf. Auch das hat etwas mit dem Anspruch zu tun, den man an sich selbst stellt.

Gesundheit ist nicht das Wichtigste im Leben, vielleicht wäre ihr Ehrlichkeit zu sich selbst vorzuziehen. Aber auch sie hat viel mit Gesundheit zu tun. Weshalb sind heutzutage so viele Menschen krank? Folgt der Körper darin etwa doch der Seele – wenigstens teilweise?

Die Bilderberger treffen sich in London. Ihre Struktur ist dem Turmbau zu Babel nicht unähnlich. Hier das Bild von Peter Bruegel aus dem Jahr 1563, Öl auf Holz, 114x155 cm, Kunsthistorisches Museum Wien. (Foto: italian-renaissance-art.com)

Die Bilderberger treffen sich in London. Ihre Struktur ist dem Turmbau zu Babel nicht unähnlich. Hier das Bild von Peter Bruegel aus dem Jahr 1563, Öl auf Holz, 114×155 cm, Kunsthistorisches Museum Wien. (Foto: italian-renaissance-art.com)

Das alljährliche Treffen der Bilderberger in London unterliegt bekanntermaßen strenger Geheimhaltung. Wer versucht, mit den Organisatoren in Kontakt zu kommen, wird enttäuscht: Emails werden nicht beantwortet, es gibt keine Telefon-Nummer, schon gar keine Pressekonferenz.

Die Teilnehmer-Liste gibt jedoch wertvolle erste Aufschlüsse. Die Teilnehmer sind intelligent ausgewählt. Nur wenige Leute aus der ersten Reihe der internationalen Politik sind diesmal dabei: Der britische Premier David Cameron, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Stellvertreterin Viviane Reding. Hinzu kommen einige nationale Größen wie die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen oder der niederländische Premier Rutte. Für die EZB ist Klas Knot dabei, der bekannt wurde, als er als einer der ersten verkündete, dass die Sparer künftig für Banken-Rettungen enteignet werden sollen (hier).

Eine Zierde des diesjährigen Treffens ist Mario Monti, der es geschafft hat, Politiker, Banker, Wirtschaftsmann und Medien-Star in einem zu werden. Er ist sozusagen die menschgewordene Vernetzung, das Idealbild eines jeden feudalistischen Systems.

Aus der Banken-Szene ist Peter D. Sutherland, Chairman von Goldman Sachs International dabei. Der Chef der Schweizerischen Nationalbank Peter Jordan nimmt teil, ebenso „Joe“ Josef Ackermann und Deutsche Bank-Aufsichtsrat Paul Achleitner sowie Henry Kravis von der Private Equity Firma KKR.

Aus deutschen Unternehmen sind Peter Löscher von Siemens und der brutalstmögliche Aufklärer der CDU und heutige Bilfinger-Chef Roland Koch an Bord.

Was diskutieren diese Leute – und warum haben sie sich in dieser Zusammensetzung zusammengefunden?

Die Teilnehmer berufen sich stets auf ihre Verschwiegenheit, wie etwa der CDU-Staatssekretär Ekhart von Klaeden, der sein Schweigen über die Themen der Konferenz im Jahr 2008 damit begründete, dass das Treffen vertraulich sei und er „die Vereinbarung unter allen Teilnehmern..nicht brechen werde“.

Jedenfalls sind die Teilnehmer nicht als Privatpersonen dort. Klaeden sagte auf Abgeordnetenwatch, dass der Deutsche Bundestag seine Teilnahme bezahle, denn: „Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen.“

Daher kann man davon ausgehen, dass für alle Politiker der Steuerzahler aufkommt. Denn auch Barroso oder der FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner dürften ja nicht wegen des „Privatvergnügens“ nach London gereist sein.

Die Bilderberg-Konferenz ist keine Weltregierung und keine Weltverschwörung.

Sie ist mehr.

Auf der Bilderberg-Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen der Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Gesellschaften diskutiert. Hier werden die Gehirne der politischen Verantwortlichen gewaschen, damit sie eine Politik machen, die die Interessen der zeitgenössischen Feudal-Klasse vertritt.

Dazu braucht man keine Befehle.

Dazu braucht man vor allem Wissen.

Daran mangelt es den Politikern, weil sie in der Regel keine Zeit haben, sich ernsthaft mit den Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. Daher sind die anwesenden Politiker dankbar, einmal im Jahr aus erster Hand zu erfahren, wohin der Hase läuft und wie man sich in einer komplexen Welt verhalten muss.

Die personelle Zusammensetzung erweckt den Anschein, in diesem Jahr vor allem als Weiterbildungs-Veranstaltung für die EU-Führer geplant zu sein. Die EU-Kommission kämpft gegen einen drohenden Bedeutungs-Verlust an. Die aktuelle Absage an einen weiteren Sparkurs in Europa führte etwa Barroso vor Augen, dass er im Grunde nichts zu sagen hat, wenn die National-Staaten es nicht wollen.

Da können neue Inspirationen helfen, damit die EU-Führer künftig sicherer werden in der Argumentation.

Es ist in der Politik wie bei der Börse: Insider-Wissen befördert den Handel und den Profit. Ein Informations-Vorsprung ist unbezahlbar.

Das Programm dieses Jahres zeigt, dass sich die Eliten aus Finanz und Wirtschaft offenbar ernste Sorgen um die EU machen. Die Themen, die auf der Website der Konferenz veröffentlicht werden, sind wie ein Panorama der Bedrohungen. Und die EU wird von den Eliten als Problem angesehen. Es ist Brüssel noch nicht gelungen, die politische Union so zum Leben zu erwecken, dass Europa mit einer Stimme spricht – im Gegenteil: Die zentrifugalen Kräfte gewinnen an Bedeutung, weil der Zahltag für die kollektive Schuldenmacherei näher rückt.

Da ist es für Barroso und seine Freunde höchst willkommen, wenn man ein paar „Mega-Trends“ erklärt bekommt.

An erster Stelle der Agenda steht die Frage: „Können die USA und Europa schneller wachsen und Arbeitsplätze schaffen?“

Man braucht kein Bilderberger zu sein, um sich die Antwort vorzustellen, die Ackermann, Löscher oder der eben mit einem Skandal wegen einer Millionen-Abfindung in die Schlagzeilen geratene Novartis-Chef Daniel Vasella der Politik geben werden: Mehr Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, indem die Staaten mehr Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen die multinationalen Konzerne in Ruhe gelassen werden. Sie schaffen ja schon unendlich Arbeitsplätze – allerdings in Asien, weil es dort billiger ist. Das aber, so werden die Wirtschaftsführer dem Präsidenten Barroso erklären, ist auch gut für die EU. Denn dann gehen die Konzerne nicht pleite, und die Staaten müssen nicht für die Sozial-Kosten von Pleiten aufkommen.

Der zweite Punkt der Agenda soll das verdeutlichen: „Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Schulden“ steht da. Hier werden die Manager und Banker den Politikern erklären: Die Staaten müssen sparen, damit sie ihre Schulden abtragen können. Das kann sehr hart werden für die Staaten, ist aber alternativlos. Denn wenn die Schulden weiter steigen, dann können die Sozialleistungen nicht finanziert werden. Dafür sind die Konzerne nicht verantwortlich, denn sie schaffen massenhaft Arbeitsplätze in den Billiglohn-Ländern. Das wiederum ist gut für Europa – siehe oben.

Wenn die Staaten wegen ihrer Sparprogramme jedoch Schwierigkeiten mit den Bürgern bekommen, sollten sie auf der Hut sein: Die Lage ist im Jahr 2013 gefährlicher als früher. Die Bürger begehren auf. Hier kann Barroso aus erster Hand von den anwesenden Journalisten informiert werden: Der Chefredakteur der griechischen Zeitung Kathimerini ist ebenso anwesend wie der Geschäftsführende Redakteur von Les Echos, die Star-Moderatorin Lilli Gruber aus Italien oder der Verleger des österreichischen Standard, Oscar Bronner. Die Journalisten können den Regierungschefs schildern, was diese nicht immer aus erster Hand erfahren: In einigen Ländern brodelt es. Das wissen die Top-Journalisten mittlerweile zumindest aus zweiter Hand – von ihren Reportern oder aus dem Internet. Sie gelten in der Welt der Bilderberger jedoch noch immer als Informanten mit echten Quellen.

Über die Bürger wissen die Top-Journalisten in der Regel nicht so gut Bescheid, weil die Zeitungen in den vergangenen Jahren meist das Gegenteil von dem geschrieben haben, was die Leute denken.

Daher gibt es ja neue Methoden, sich einen Überblick zu verschaffen über die Pläne der aufsässigen Bürger: „Wie die große Datenerfassung fast alles verändert“ heißt es daher folgerichtig als Punkt 3 der Tagesordnung: Google-Chef Eric Schmidt kann den EU-Führern erklären, dass sie Google nicht bekämpfen, sondern besser nutzen sollen: Street View, Google Maps und die vielen anderen frei zugänglichen Dienste erleichtern der Politik die Beobachtung der Bürger. Eine Revolution ist im Internet-Zeitalter nicht zwingend nötig. Die Politik muss „Big Data“, wie es im Original heißt, nur besser nutzen. Lawrence Lessig, der Vordenker des offenen Internets, wird den Politikern erklären können, dass das offene Internet eine der besten Erfindungen der jüngsten Geschichte ist: Die Bürger sind so dumm, dass sie sich auf den sozialen Netzwerken bis auf die Unterhose entkleiden – und der Staat kann alles live mitverfolgen!

Und hier wird es für EU-Präsident Barroso und alle besonders interessant: „Nationalismus und Populismus“ stehen als Punkt 4 auf dem Programm. Die Bilderberger haben traditionell der Idee der Vereinigten Staaten von Europa viel abgewinnen können. Nun aber ist die gut gemeinte Idee ins Stocken geraten. Die Bürger in Europa beginnen, sich wieder ihrer „nationalen“ Wurzeln zu besinnen und werden darin von „Populisten“ wie dem britischen UKIP-Chef Nigel Farage aufgestachelt.

Gut, dass die „US-Außenpolitik“ als nächstes behandelt wird. Die deutsche Außenpolitik hat keinen Platz auf der Tagesordnung, zu Recht. Denn nur die US-Boys wissen, was für die Welt gut ist. Um aber den nun vermutlich schon etwas müde gewordenen Besuchern eine kleine Verschnaufpause zu gönnen, werden die „Herausforderungen Afrikas“ behandelt. Rohstoffe sind in der Tat ein Problem, das alle angeht, wie zeitgerecht zum Beginn der Bilderberg-Konferenz der Club of Rome elaboriert hat (hier).

Rohstoffe und aufsässige Bürger sind tatsächlich die zentrale Herausforderung für die Feudal-Herren des 21. Jahrhunderts. Zum Glück haben die Amerikaner die Bedrohung rechtzeitig erkannt: „Der Cyber-Krieg und das Anwachsen von asymmetrischen Drohungen“ wird von Chef-Strategen des Sicherheits-Think-Tanks Stratfor, Robert D. Kaplan detailreich dargestellt. Wichtig ist, dass dieser Krieg stets als ein Verteidigungskrieg dargestellt wird. Dazu müssen die Bürger stets auf einen latenten Hang zum Terror hin abgeklopft werden. Die auffallend zahlreich anwesenden türkischen Teilnehmer werden Kaplan zustimmen und darauf verweisen, dass dies sogar der aus Anatolien stammende Premier Recep Erdogan bereits kapiert habe – er verglich den Massenaufstand in der Türkei mit dem Terrorismus.

Danach gibt es eine kurze Konferenz-Pause: „Größere Trends in der medizinischen Forschung“ werden erläutert – nicht zuletzt, um Barroso die Möglichkeit zu geben, eine Kopfschmerz-Tablette einzuwerfen.

Damit das Ganze nicht zu fatalistisch wird, sprechen die Teilnehmer danach über „Online-Erziehung: Versprechungen und Impulse“. Der Blick in die Zukunft soll den Teilnehmern Hoffnung geben, dass künftige Generationen leichter zu führen sein werden als die alten Unbelehrbaren, die immer noch von Werten schwärmen, die die neue Welt nicht braucht. Das dialektische Motto, dass der DDR-Bürgerrechtler Reiner Kunze in einem knappen Gedicht vorgebracht hat, gewinnt bei der Konferenz neue Bedeutung. Unter dem Titel „Dialektik“ heißt es da: „Unwissende, damit ihr unwissend bleibt, werden wir euch schulen!“

Für Barroso kommt dann jedoch die Stunde der Wahrheit. Zum Tagesordnungspunkt „Die Politik der Europäischen Union“ muss der arme Mann aus Portugal erklären, warum auf dem alten Kontinent alles so schief läuft. Allerdings wird durch die einfühlsame Tagesordnung Barroso die Möglichkeit gegeben, aus den Referaten vor dem seinen zu schöpfen.

Barroso kann, wenn er geschickt ist, weniger über die Vergangenheit, als vielmehr über die Zukunft sprechen. So kann der EU-Präsident selbst zum Trendsetter werden: Wenn er über die EU spricht, kann er vom bevorstehenden Kampf gegen Nationalismus und Populismus reden, er kann die Chancen von „Big Data“ für den asymmetrischen Kampf gegen die vom Terrorismus verführten Bürgerrechtler schwärmen. Er kann sagen, dass die EU das Arbeitsplatz-Thema mit vierjähriger Verspätung als wichtig erkannt hat und daher den mittelständischen Unternehmen vorschreiben wird, dass sie die Leute anstellen müssen. Außerdem kann er schon einen ersten Erfolg melden und dabei ein versöhnliches Signal in Richtung Angela Merkel aussenden: Ursula von der Leyen habe, so kann Barroso sagen, den Trend antizipiert und angeboten, 5.000 junge Spanier in Deutschland zu übernehmen.

Wenn Barroso bei der Konferenz eine brillante Rede gelingt, dann könnte auch der vorletzte Tagesordnungs-Punkt seine Brisanz verlieren: „Die Entwicklungen im Nahen Osten“ müssen dann nicht zwangsläufig zu einem Stellvertreter-Krieg größeren Ausmaßes führen. Israelis, Palästinenser, Ägypter oder Syrer sind bei der Konferenz ohnehin nicht vertreten – dadurch besteht keine Gefahr eines Einwands aus der Realität.

Mit dem Tagesordnungspunkt „Current Affairs“ wird die Tagung beschlossen. Man weiß eigentlich nicht genau, was das bedeuten soll und wer dazu spricht.

Möglicherweise ist dieser Punkt eher eine Art „Zusammenfassung und Ausblick“. Die beiden deutschen Politik-Vertreter Christian Lindner (FDP) und Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU werden mit Erleichterung feststellen, dass der Crash vermutlich doch nicht vor der Bundestagswahl kommt.

Dass es eher früher als später aber in jedem Fall einen Crash geben wird, darüber dürfte bei den Teilnehmern kein Zweifel bestehen.

Mit dem Programm wird klar, dass die Wirtschafts- und Finanzelite den Crash in Europa erwartet. Kein Asiat, kein Südamerikaner, kein Afrikaner ist anwesend. Die US-Vertreter sind eher auf dem Level der gehobenen Bürokratie angesiedelt.

Die nächste Schlacht der Feudal-Herren wird in Europa geschlagen.

Die Bilderberger bereiten sich gewissenhaft darauf vor.

Sie sollten sich jedoch nicht zu sicher darüber sein, dass sie ihn unbeschadet überstehen. Denn die Bilderberg-Konferenz hat einen gravierenden Konstruktions-Fehler: Sie analysiert die Welt ausschließlich aus der Vogelperspektive der Mächtigen. Das ist in der Geschichte meist schiefgegangen, weil die Bürger am Ende immer draufgekommen sind, wenn sie hinters Licht geführt wurden.

Doch die Bilderberger sind auch auf den Ernstfall vorbereitet.

So gebührt das Schlusswort bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz einem Franzosen: Olivier de Bavinchove ist der Oberbefehlshaber des multinationalen Militär-Verbandes Eurokorps.

Er wird den Teilnehmern versichern, dass sie persönlich und ihre Vermögen so sicher sind wie die deutschen Spareinlagen.

Das Treffen endet am Sonntag mit einem geselligen Beisammensein.

Im Wiener Rathaus kämpft man mit einem hohen Schuldenberg. Der Haushaltsplan zum Abbau der Schulden ist jedoch umstritten. (Foto: Flickr/bekassine…)

Im Wiener Rathaus kämpft man mit einem hohen Schuldenberg. Der Haushaltsplan zum Abbau der Schulden ist jedoch umstritten. (Foto: Flickr/bekassine…)

Die Stadt Wien schuldet ihren Gläubigern 4,35 Milliarden Euro. Das gab Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner kürzlich bekannt. Der Schuldenberg wuchs demnach um 322 Millionen Euro auf knapp 5,8 Prozent des jährlichen Wiener Brutto-Regional-Produkts.  Das ist Rekord.

Trotz des neuen Höchststands zeigt sich die Stadtverwaltung optimistisch. In den nächsten Jahren möchte man die Neuverschuldung reduzieren und ab 2016 wieder Schulden zurückzahlen. Hans-Georg Kantner, Experte für Insolvenzrecht, hält das für nicht ausgeschlossen. „Alles jedoch unter der Prämisse, dass die Zinsen niedrig bleiben. Momentan erleben wir ja einen historischen Tiefstand in Österreich“, sagt Kantner den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Die Opposition zweifelt jedoch daran, ob dieses Ziel einzuhalten ist. Bei der Wiener ÖVP zeigt man sich „skeptisch“, denn um auf die gewünschte Nullverschuldung zu kommen, brauche man wirkliche Reformschritte. Das Budget sei vor allem durch massive Gebührenerhöhungen saniert worden, sagt Gerhard Hammerer, Leiter der ÖVP Wien Pressestelle, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Tatsächlich mussten die Wiener in den letzten Jahren saftige Gebührenerhöhungen hinnehmen. Müllentsorgung, Parken und Abwasser wurden ab Jahresbeginn 2012 um rund sechs Prozent teurer. Auch die Wassergebühr stieg um 33 Prozent auf 1,73 Euro pro Kubikmeter. Für einen Vierpersonenhaushalt erhöhte sich damit die jährliche Belastung um 80 Euro.

Zusätzliche Angriffsfläche für die Opposition bietet außerdem die finanzielle Lage der Wohnungsverwaltung Wiener Wohnen. Hier beträgt der Schuldenstand knapp drei Milliarden Euro, wie Markus Stradner, von der Wiener Wohnen Pressestelle, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten mitteilte.

Diese Schulden werden nicht in den Rechnungsabschluss der Stadt eingegliedert, da Wiener Wohnen seit dem Jahr 2000 als Unternehmung der Stadt Wien in einem eigenen Rechnungskreis geführt wird. Die Wohnverwaltung ist allerdings nicht ausgegliedert und damit weiterhin der Stadt Wien unterstellt. Hammerer bezeichnet das als „kosmetischen Akt“ und fordert eine transparente Aufstellung der Schulden.

 Würde man die Verpflichtungen von Wiener Wohnen mitrechnen, käme die Stadt Wien auf rund 7,35 Milliarden Euro an Schulden. Dieser Betrag ist fast doppelt so hoch wie in der offiziellen Darstellung der Regierung.

Für Kantner ist die Lage bei Wiener Wohnen allerdings nicht verloren. „Den Schulden stehen ja reale Vermögenswerte in Form von Häusern gegenüber. Das könnte man sofort verkaufen.“ Deswegen seien die Schulden bei Wiener Wohnen anders zu beurteilen.

Seit dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008, kam es zu einem enormen Anstieg der Wiener Schulden. Vor allem fehlende Einnahmen aus den Anteilen der Bundeserträge rissen Löcher in die Budgets der Stadt.

Der Arbeitsmarkt wurde 2010 und 2011 von der Krise verschont. 2012 stieg die Zahl der Arbeitslosen in allen Bundesländern rasant an – in Wien um 4,9 Prozent. Diese Zahl konnte allerdings durch eine Ausweitung der Schulungen des Arbeitsmarktservice (AMS) gedämpft werden. Arbeitslose können sich beim AMS umschulen lassen und so ihre Jobchancen verbessern. Allerdings dient dieses Mittel der Politik auch zur Schönung von Arbeitslosenzahlen, denn Menschen in AMS-Schulungen werden nicht in der Arbeitslosenstatistik geführt. So kann man die Arbeitslosenrate nach unten drücken.

Die Schuldenentwicklung der Stadt Wien von 2008 bis 2012 in Milliarden Euro. (Grafik: DWN/wien.gv.at)

Die Schuldenentwicklung der Stadt Wien von 2008 bis 2012 in Milliarden Euro. (Grafik: DWN/wien.gv.at)

Brüssel will härter gegen falsche Statistiken aus den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch auch die eigenen Statistiken waren wiederholt fehlerhaft. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Foto: Flickr/jimkillock)

Brüssel will härter gegen falsche Statistiken aus den Mitgliedstaaten vorgehen. Doch auch die eigenen Statistiken waren wiederholt fehlerhaft. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. (Foto: Flickr/jimkillock)

Die EU-Kommission hat am Freitag neue Regeln für Statistiken zur wirtschaftlichen Lage der EU-Staaten vorgeschlagen. Die Erstellung der Daten in den Mitgliedsländern soll künftig vom Statistischen Amt der EU (Eurostat) überwacht werden. Bei falschen Angaben drohen Geldbußen.

Die EU-Kommission will neue Regeln zur Erstellung, Überwachung und Übermittlung der Statistiken zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht. Der Vorschlag solle sicherstellen, dass die Daten aus den EU-Staaten vergleichbar, verlässlich und von höchster Qualität sind, sagte die Kommission in einer Pressemitteilung.

Eurostat werde für die Qualität der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Statistiken sowie die Verbreitung dieser Daten überwachen, so die Kommission. Falls die Statistiken aus den EU-Staaten nicht für einwandfrei befunden werden, kann Eurostat einen Vorbehalt einlegen oder die Daten abändern.

Darüber hinaus kann Eurostat bei einzelnen Mitgliedstaaten Besuche durchführen, wenn die Nichteinhaltung statistischer EU-Standards zu befürchten ist. Bei einer bewussten Verfälschung dieser Statistiken durch die Mitgliedstaaten könnten „wirksame, abschreckende und verhältnismäßige“ Geldbußen von bis zu 0,05 Prozent des BIP des betreffenden Mitgliedstaats verhängt werden.

Während Brüssel den EU-Staaten für schlechte Statistiken Sanktionen androht, steht die EU selbst in der Kritik. Der IWF hat diese Woche zugegeben, dass die Troika-Daten zur Schulden-Tragfähigkeit Griechenlands fehlerhaft waren. Dabei habe die EU bewusst und mit voller Absicht daran mitgewirkt, Griechenlands wirtschaftliche Lage in der Öffentlichkeit falsch darzustellen (mehr hier). Doch dafür wird Eurostat der EU wohl keinen Besuch abstatten und kein Bußgeld verpassen.

Und auch die anderen Staaten dürften die Maßnahme Brüssel eher achselzuckend zur Kenntnis nehmen. Eine Geldbuße aus Brüssel ist so schmerzhaft wie ein Knöllchen fürs Falsch-Parken.

Die zahlen sogar Pleite-Staaten aus der Portokasse.

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte dem isländischen Parlament, die EU habe kein Interesse an einem Beitritt. (Screenshot:DWN)

Präsident Ólafur Ragnar Grímsson sagte dem isländischen Parlament, die EU habe kein Interesse an einem Beitritt. (Screenshot:DWN)

Die Europäische Union ist nicht „sehr interessiert“ an einem Abschluss der Beitritts-Verhandlungen mit Island in den kommenden paar Jahren, sagte Präsident Ólafur Ragnar Grímsson dem Parlament am Donnerstag. Brüssel wolle sich nicht dem Risiko einer Ablehnung durch das isländische Volk mittels Referendum aussetzen, berichtet der EUObserver. Auch sei unwahrscheinlich, dass die EU eine permanente Fischereipolitik ausarbeitet, die Island akzeptieren könnte.

Islands neu gewählte konservative Koalitionsregierung einigte sich erst vor wenigen Wochen auf ein Regierungsabkommen. Darin wurde vereinbart, alle Gespräche mit der EU über einen möglichen Beitritt erst nach einem Referendum über eine Fortsetzung des Prozesses weiterzuführen.

Im Lichte des heute endgültig fixierten EU-Beitritts von Kroatien wirkt das Desinteresse Brüssels an einer Aufnahme Islands bezeichnend. Die zahlreichen Bedenken wegen der schleppenden Korruptionsbekämpfung und Mängeln im Justizwesen wurden im Falle Kroatiens den wirtschaftlichen Interessen an einem neuen Zielmarkt untergeordnet. Bei Island reicht nun offenbar schon die Aussicht auf eine direktdemokratische Abstimmung und die Möglichkeit herausfordernder Verhandlungen über die Fischereirechte, um von den ursprünglichen Plänen abzuweichen.

Fraktions-Chef Trittin will nach der Bundestagwahl eine neue CO2-Steuer einführen. Damit sollen die CO2-Ziele für Deutschland erreicht werden. (Foto: Flickr/Bündnis 90/Die Grünen)

Fraktions-Chef Trittin will nach der Bundestagwahl eine neue CO2-Steuer einführen. Damit sollen die CO2-Ziele für Deutschland erreicht werden. (Foto: Flickr/Bündnis 90/Die Grünen)

Die Grünen legen den Entwurf für ein neues Klimaschutzgesetz vor. Darin schlagen sie eine neue CO2-Steuer vor. Diese Steuer soll immer dann eingefordert werden, wenn die CO2-Zertifikate billiger sind, als die Politik es vorsieht. Die Stromkosten in Deutschland würden nochmals deutlich teurer werden.

Nach den Plänen der Grünen soll der Preis für den CO2-Ausstoß je Tonne im Jahr 2020 auf 20 Euro ansteigen, berichtet die FAZ. Heute werden entsprechende CO2-Zertifikate an der Börse zu Preisen von circa 4 Euro gehandelt. Doch aufgrund der billigen Zertifikate seien die herkömmlichen Energien nicht teuer genug, so die Grünen. Investitionen in die CO2-Reduzierung, etwa in Gaskraftwerke, lohnten sich nicht.

Die Grünen schlagen daher vor, dass die Differenz zwischen dem Börsenpreis und dem politisch festgelegten CO2-Mindestpreis als Steuer bezahlt werden muss. Steuerpflichtig wären jene Anlagenbetreiber, die an der Börse Rechte zukaufen müssen, um CO2 ausstoßen zu dürfen. Dies sind vor allem die Energieversorger.

Jürgen Trittin, der Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte, dass Deutschland ohne zusätzliche Maßnahmen sein CO2-Ziel verfehlen werde. Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Im vergangenen Jahr war der CO2-Ausstoß in Deutschland wieder gestiegen.

Der Entwurf der Grünen soll zeigen, welche Klimapolitik sie im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl durchsetzen wollen. Neben der CO2-Steuer gehören dazu auch die Verdoppelung des Ökostrom-Einsatzes bis 2020, schärfere Sparziele bei Strom und Wärme, 800 Millionen Euro jährlich für Stromsparförderung, 2 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung, schärfere Grenzwerte für Autos.

Zudem sollen die CO2-Emissionen nach Plänen der Grünen massiv und verbindlich vermindert werden. So soll der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 60 Prozent gesenkt werden, verglichen mit dem Stand von 1990. Und bis zum Jahr 2050 sogar um 95 Prozent. Ob der CO2-Ausstoß überhaupt irgendeinen Einfluss auf die Erderwärmung hat, bleibt allerdings umstritten (hier).

Die neue CO2-Steuer reiht sich ein in die Liste der Belastungen, die die Grünen den Bürgern nach der Wahl aufbürden wollen. So planen sie etwa auch höhere Abgaben auf Einkommen und Vermögen und höhere Belastungen für Krankenversicherte durch die Bürgerversicherung. Zudem sagen die Grünen, dass die deutschen Steuerzahler über eine europäische Einlagensicherung für alle Banken Europas haften sollen (mehr hier).

Neben diesen offenkundigen Bürger-Belastungen haben die Grünen aber auch eine sehr populäre Maßnahme in ihrem Wahlprogramm: einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro (mehr hier).

Google, Apple, Microsoft und viele andere Internet-Unternehmen gewähren dem US-Geheimdienst Zugriff auf ihre Server. Dies ermöglicht die weltweite Überwachung der Bürger. (Foto: Flickr/Robert Scoble)

Google, Apple, Microsoft und viele andere Internet-Unternehmen gewähren dem US-Geheimdienst Zugriff auf ihre Server. Dies ermöglicht die weltweite Überwachung der Bürger. (Foto: Flickr/Robert Scoble)

Der US-Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf die Systeme großer Internet-Plattformen wie Google, Facebook und Apple. Dadurch ist es den Behörden möglich, den Suchverlauf, die E-Mails, die Chats und andere Dokumente weltweit einzusehen.

Eine streng geheime PowerPoint-Präsentation mit 41 Folien ist in die Hände des Guardian gelangt. Offenkundig sollten NSA-Agenten mithilfe der Präsentation über das Projekt Prism geschult werden. In der Präsentation wird gesagt, dass Daten „direkt von den Servern“ großer US-Unternehmen gesammelt würden.

Der Zugriff durch das NSA wurde im Jahr 2007 durch ein Gesetz des früheren Präsidenten George W. Bush eingeführt und unter Präsident Barack Obama im Dezember 2012 erneuert.

Das Projekt erleichtert die umfassende, detaillierte Überwachung von Live-Kommunikation und gespeicherten Daten. Das Gesetz erlaubt es dem NSA, jeden Kunden der teilnehmenden Internet-Unternehmen überall auf der Welt und ohne Gerichtsbeschluss zu überwachen.

Einige der größten Internet-Unternehmen der Welt werden in der Präsentation als Teilnehmer am dem Projekt genannt, darunter Microsoft, Google, Facebook, PalTalk, YouTube, Skype, AOL und seit 2012 auch Apple. Weitere Projektpartner sollen gewonnen werden, so die geheime Präsentation.

Google bestreitet, dass das NSA direkten Zugriff auf seine Server hat: „In Übereinstimmung mit dem Gesetz geben wir Daten an die US-Regierung weiter. Und wir prüfen alle entsprechenden Ersuche sorgfältig. Immer wieder wird behauptet, wir hätten eine ‚Hintertür‘ für die Regierung in unsere Systeme eingebaut. Doch Google hat keine Hintertür, durch die die Regierung Zugriff auf private Daten hätte.“

Verschiedene hochrangige Manager sagten, sie hätten keine Kenntnis von Prism oder einem ähnlichen Vorhaben. Ein Apple-Sprecher sagte, er habe noch nie von Prism gehört. Das Problem bei diesen Äußerungen ist: Wenn Google und Apple dem NSA Zugriff auf ihre Server verschaffen müssten, dann dürften sie dies der Öffentlichkeit mit Sicherheit nicht mitteilen.

Erst am Mittwoch wurde bekannt, dass die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger bei Verizon und anderen Providern gesammelt (mehr hier).

Doch die Überwachung der Bürger durch Google, Apple, Microsoft und andere geht noch weit über den Verizon-Skandal hinaus. Denn hier greift das NSA nicht „nur“ Metadaten wie Gesprächspartner und Aufenthaltsort zu, sondern auch auf den Inhalt der Kommunikation.

Faule Kredite in Italien auf Rekord-Hoch

On June 8, 2013, in Endzeit, by admin
Die faulen Kredite bei den angeschlagenen Finanzinstituten Italiens sind auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Den Banken droht der Untergang. (Foto: Flickr/farrokhi)

Die faulen Kredite bei den angeschlagenen Finanzinstituten Italiens sind auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Den Banken droht der Untergang. (Foto: Flickr/farrokhi)

Die faulen Kredite in Italien erreichten im April ihren höchsten Stand seit Beginn der entsprechenden Statistik im Juni 1998. Während die italienischen Unternehmen immer schwieriger an Kredite kommen, hat der Staat so viel Schulden bei Italiens Banken wie nie zuvor.

Der Umfang der faulen Kredite stieg im April auf 133,3 Milliarden Euro, zitiert Reuters Daten der Italienischen Zentralbank. Das sind 22 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor und so viel wie nie zuvor.

Der Umfang dieser Kredite, die mit einer hohen Wahrscheinlichkeit nicht voll zurückgezahlt werden können, wächst immer schneller. Im März hatte die Zunahme im Vergleich zum Vorjahr bei nur 21 Prozent gelegen. Und schon dies war der höchste Wert seit Dezember 2011 gewesen.

Das wachsende Problem mit den faulen Krediten zwingt die Banken dazu, mehr Geld für mögliche Kreditausfälle zur Seite zu legen. Dies trägt zur Verschärfung der Kreditklemme bei. Die italienischen Banken haben im vergangenen Jahr die Kredite an Unternehmen um 44 Milliarden Euro zurückgefahren (mehr hier).

Kredite an Unternehmen gingen im April den zwölften Monat in Folge zurück. Sie fielen um 3,6 Prozent. Ihre eigentliche Aufgabe können die Banken immer weniger erfüllen.

Im Gegensatz dazu stiegen die Kredite an die italienische Regierung um 15 Milliarden Euro auf 378 Milliarden. Das ist ein neuer Rekord. Noch nie waren so viele Staatsanleihen in den Bilanzen der italienischen Banken.

Die Wirtschaft des Landes steckt in der schlimmsten Rezession seit dem zweiten Weltkrieg. Die italienische Gewerkschaft CGIL erwartet, dass die Beschäftigung in Italien erst im Jahr 2076 wieder den Stand von 2007 erreichen wird (mehr hier).

Premierminister Zoran Milanovic (hier mit H. Van Rompuy) wird Kroatien Anfang Juli in die EU führen. Die Korruption in seinem Land ist nach wie vor weit verbreitet. (Foto: Consilium).

Premierminister Zoran Milanovic (hier mit H. Van Rompuy) wird Kroatien Anfang Juli in die EU führen. Die Korruption in seinem Land ist nach wie vor weit verbreitet. (Foto: Consilium).

Der Weg für den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union (EU) ist endgültig frei. Nach dem deutschen Bundestag stimmte nun auch der Bundesrat der Aufnahme des Balkan-Staates zu. Beitrittstermin ist der 1. Juli. Zuvor war das Aufnahmeverfahren zehn Jahre gelaufen. Trotz dieser langen Zeitspanne sind viele Fragen um die Beitrittsfähigkeit des Landes nach wie vor umstritten.

Bei der Abstimmung im Bundesrat gab es viele zustimmende Worte, berichtet Reuters. Nur eineinhalb Jahrzehnte nach Krieg und Vertreibung werde Kroatien als zweites Land des ehemaligen Jugoslawien Teil der EU, sagte Außenminister Guido Westerwelle. Kroatien sei ein politisch und kulturell zutiefst europäisches Land. „Dies ist ein historischer Tag“, so Westerwelle.

Gegen die Aufnahme Kroatiens gab es aber speziell in Deutschland auch große Vorbehalte. Vor allem wegen dem hohen Grad an Korruption standen viele dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Einer unlängst veröffentlichten Studie zufolge sagen 90 Prozent der Kroaten, Korruption und Bestechung sei bei den Unternehmen im Land weit verbreitet (mehr hier).

Die Gründe dafür gehen vor allem auf die Zeit des von 1991 bis 1995 dauernden Unabhängigkeitskrieges und die Wirren der Nachkriegsjahre zurück. Unter dem autoritären Regime von Franjo Tudjman gab es viele Kriegsgewinner, die sich die Neuordnung von Politik und Wirtschaft zu Nutze machen konnten. Nachdem ab 2000 ein langsamer Prozess demokratischen Wandels einsetzte, kamen einige Korruptionsfälle an die Öffentlichkeit. Unter anderem wurde Ex-Premier Ivo Sanader zu zehn Jahren Haft verurteilt. Doch ein Großteil der Bestechungsfälle bleibt weiterhin im Dunkeln.

Zuletzt wurden auch Bedenken laut, Kroatien könnte seine Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung einschlafen lassen, sobald der EU-Beitritt unter Dach und Fach ist. Die EU-Kommission hatte Kroatien jedenfalls im März bescheinigt, reif für die Aufnahme zu sein. Trotzdem bestätigte auch sie, dass das Land im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Korruption noch mehr tun muss.

Die Mauer zum chinesischen Markt wird größer. Ohne Strafzölle zu bezahlen, können deutsche Autohersteller ihre Fahrzeuge nicht mehr einführen (Foto: Flickr/[toon]

Die Mauer zum chinesischen Markt wird größer. Ohne Strafzölle zu bezahlen, können deutsche Autohersteller ihre Fahrzeuge nicht mehr einführen (Foto: Flickr/[toon]

China und die EU befinden sich auf Konfrontationskurs. Zuerst spürte Frankreich die Folgen der Strafzölle, die die EU auf chinesische Solarzellen erhoben hat. Nun ist Deutschland im Visier des Kräftemessens. China prüft die Einführung von Strafzöllen gegen EU-Autos mit einem Hubraum größer gleich zwei Litern – dies betrifft vorwiegend Fahrzeuge der Oberklasse.

Ein Segment, das vor allem von deutschen Autoherstellern ausgefüllt wird. China war bisher der Absatzmarkt, der es den deutschen Autobauern wie VW, Daimler und BMW ermöglicht, die Einbrüche auf dem europäischen Automarkt zu kompensieren (hier). Jedes Jahr werden durchschnittlich etwa 250.0000 europäische Autos nach China exportiert. Und der Löwenanteil sind Autos der Luxusklasse mit einem Hubraum von mehr als zwei Liter.

Im chinesischen Wirtschaftsministerium ist eine entsprechende Beschwerde von lokalen, chinesischen Autobauern eingegangen. Den europäischen Autohersteller der Oberklasse wird vorgeworfen, die Fahrzeuge mit Verlust zu verkaufen und von Subventionen zu profitieren. „Wir können bestätigen, dass eine Beschwerde in China eingereicht wurde“, sagte ein Vertreter des  Europäischen Automobil-Herstellerverbandes ACEA der französischen Zeitung Les Echos. „Aber wir sind in einem sehr frühen Stadium, was nicht bedeutet, dass letztlich keine Strafzölle für europäische Autos kommen.“

„Dieses neue Verfahren ähnelt stark dem, was Peking für europäische Weine eröffnet hat“, so ein mit dem Verfahren Vertrauter. Mit den geplanten Strafzöllen für Weine wäre vor allem Frankreich betroffen. Das Land ist der größte nationale Lieferant für Weine nach China (hier).

Bevor die Strafzölle auf chinesische Solarzellen beschlossen wurden, hatte sich Deutschland dagegen ausgesprochen (mehr hier). Doch China scheint darauf zu setzen, dass im Vorfeld neuer Verhandlungen Deutschland unter den Streitigkeiten mit der EU leiden muss. Der politische Einfluss Deutschlands auf EU-Eben ist groß. So kann China bis zu den anstehenden Gesprächen mit der EU-Spitze den Druck erhöhen und die eigene Macht demonstrieren.

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