Bilderberg in Watford – Tag5

On June 7, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Heute haben wir uns entschieden einen Bootsausflug zu unternehmen. In der Gegend gibt es ein Kanalsystem und einer der Kanäle führt durch das Hotelgelände wo die Bilderberger tagen. Den Schiffverkehr kann die Polizei nicht verhindern, also fuhren wir ganz langsam dem Kanal entlang und schossen einige schöne Fotos. Alex Jones wollte sich uns anschliessen als er von unserem Plan erfuhr. Wir haben ihm aber gesagt, nein danke, du kannst nach uns das Boot mieten, denn wir wollen unsere Ohren schonen 😉

Bei herrlichem Sonnenschein war es ein Genuss gemütlich der Wasserstrasse entlang zu gleiten. Wir winkten den Polizisten zu die links und rechts Wache standen. Ein Schlauchboot der Polizei begleitete uns an der “kritischen Stelle” vor dem Hotel. Wir befanden uns genau zwischen dem Schafskäfig der für die Aktivisten eingerichtet wurde und dem Hotel. Lustig war es auch die Schleusen zu öffnen und zu schliessen und den Wasserstand rauf und runter zu fahren. Insgesamt ein schöner Vormittagsausflug der Spass machte.

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Monsantos Gensaat-Täuschungsmanöver in Europa

F. William Engdahl

 

Am 31. Mai gab es weltweit viele ähnliche Schlagzeilen wie bei Reuters: »Monsanto gibt Gentechnik in Europa auf«. Als ursprüngliche Quelle für die Story gilt die linke Tageszeitung taz, die Auszüge eines Interviews mit einer offiziellen Sprecherin von Monsanto Deutschland gedruckt hatte.

 

Ursula Lüttmer-Ouazane hatte darin gesagt: »Wir haben verstanden, dass das im Moment nicht die breite Akzeptanz hat.« Diese Aussage wurde weltweit verbreitet, Reuters führte daraufhin ein Interview mit Thomas Helscher, dem Sprecher für Monsanto, der mit den Worten zitiert wurde:

 »Wir werden gentechnisch verändertes Saatgut nur dort verkaufen, wo es breite Unterstützung bei den Landwirten und in der Politik findet und wo ein funktionierendes Zulassungssystem besteht. Unserer Überzeugung nach ist das zurzeit nur in wenigen europäischen Ländern der Fall, vor allem in Spanien und Portugal.«

Bevor wir nun aber weltweit die Sektkorken knallen lassen, um das Ende der GVO und der entsprechenden Unkrautvernichtungsmittel wie Roundup zu feiern, sollten wir uns etwas genauer ansehen, was da eigentlich gesagt wurde – und was nicht.

Was Monsanto selbst sagt

 

Die offizielle Website von Monsanto Deutschland präsentiert eine offizielle Pressemitteilung zu den Berichten: »Aktuell überschlagen sich die Medien mit der Nachricht, dass Monsanto die Vermarktung von gentechnisch verbessertem Saatgut in Deutschland und Europa eingestellt haben soll. Das stimmt so nicht. Monsanto bietet schon seit einigen Jahren nur dort gentechnisch verbesserte Sorten an, wo ein funktionierendes Zulassungssystem und breite
Tödliche Ernte Richard Rickelmann Die Gier nach Gewinn und Macht Wussten Sie, dass Tiere viermal so viele Pharmazeutika schlucken wie Mensche n? Und dass nur die maroden Banken noch mehr Staatsmilliarden kassieren als die Landwirtschaft? Viele Millionen Verbraucher sind bei der Ernährung einem System ausgeliefert, das ausschließlich dem skrupellosen Gewinnstreben weniger Großkonzerne dient. Richard Rickelmann schildert die fatalen Folgen der ungehemmten Expansion der Agrar-, Nahrungsmittel- und Gentechnikindustrie. Ein erschreckender Blick hinter die Kulissen einer Branche, die mächtiger ist als die Politik.Das Agrarkartell: Noch gefährlicher als Banken?»Wer bisher das Geschäftsmodell der zügellosen Gier vor allem in den internationalen Finanzkonzernen verortete, hat sich möglicherweise noch nicht näher mit dem skrupellosen Agrar- und Lebensmittelkartell beschäftigt. Doch nicht nur die Gier verbindet diese beiden Branchen, auch die Tatsache, dass sie den Steuerzahlern auf der Tasche liegen, ist ihnen gemein. Doch gibt es einen entscheidenden Unterschied: Im Fall der Banken geht es um unser Geld. Im Fall des Agrar- und Lebensmittelkartells geht es um unsere Gesundheit. Und ausgerechnet die hängt zunehmend von einem kranken System ab. Für den Journalisten und TV-Autor Richard Rickelmann, der unter anderem vor einigen Jahren die López-Affäre bei VW aufdeckte, besteht kein Zweifel: Die Agrar- und Lebensmittelbranche ist krank und dabei, die arglosen Verbraucher zu vergiften. Ein außer Kontrolle geratenes Kartell aus Großmästern, Futtermittel-, Gentechnik- und Lebensmittelmultis dominiere das Geschehen auf dem Acker, in den Ställen und Supermärkten - und setze leichtfertig unser aller Gesundheit aufs Spiel, stellt Rickelmann in seinem ebenso spannenden wie schockierenden Sachbuch Tödliche Ernte fest.Ein Kartell, das fette Beute macht. Knapp 60 Milliarden Euro verteile die EU jährlich an die Landwirtschaft und die Agrarprodukte verarbeitende Industrie, schreibt Rickelmann. Die größten Profiteure seien aber ausgerechnet jene Großbetriebe, die den Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft wesentlich geprägt hätten. Ohne die Milliarden aus Brüssel wären viele dieser Betriebe nicht einmal lebensfähig.Unterdessen kam vor einigen Jahren mit den Gentechnikkonzernen eine neue Lobby hinzu. Ihr Einfluss auf die Politik ist gewaltig. Es geht um Geld, um Jobs und nicht zuletzt Wählerstimmen, schließlich vertritt zum Beispiel der Deutsche Bauernverband die Interessen von über 380.000 Landwirten in der Bundesrepublik. Diese Macht der Lobbyisten mache Regierungen und die EU zu reinen Abnickerbehörden, stellt Rickelbach fest.Wer wissen will, welche fatalen Folgen die Gigantonamie in der Agrarindustrie für unser aller Gesundheit hat, sollte dieses Buch lesen. Selbst auf die Gefahr hin, dass einmal mitunter der Appetit vergeht.« Michael BrücknerTaschenbuch, 319 Seiten
Unterstützung auf landwirtschaftlicher und politischer Ebene für die Technologie vorhanden ist. Aber grundsätzlich ist es richtig, dass Monsanto sich in Deutschland und Europa auf die Züchtung und Verkauf von konventionellem Saatgut und Pflanzenschutzmitteln konzentriert.«

 

Auf der Website des Mutterkonzerns in St. Louis erscheint die folgende Erklärung: »Wir vertreiben hochwertiges konventionelles Saatgut für Mais, Raps und Gemüse an unsere Kunden unter den Landwirten in Europa. Seit einigen Jahren versichern wir den Europäern, dass wir Biotech-Saatgut nur dort verkaufen, wo es breite Unterstützung bei den Landwirten und in der Politik findet und wo ein funktionierendes Zulassungssystem besteht. Das ist zurzeit nur in wenigen europäischen Ländern der Fall, vor allem in Spanien und Portugal. 2009 betonte unser CEO Hugh Grant gegenüber der Financial Times: ›Europa wird sich zu gegebener Zeit selbst entscheiden.‹ Die einzige gentechnisch veränderte Maissorte, die zurzeit in Europa angebaut wird, ist resistent gegen den Europäischen Maiszünsler, ein Insekt, das erhebliche Ernteschäden verursachen kann. Der Anbau macht jedoch nicht einmal ein Prozent des gesamten in Europa angebauten Mais (in Hektar) aus.«

 

Diese beiden Erklärungen verlangen ein genaueres Hinschauen. Zunächst einmal weicht die deutsche Version von der US-amerikanischen ab. Sie bezeichnet die Presseberichte, wonach das Unternehmen den Vertrieb von GVO in der EU eingestellt habe, offiziell als falsch. Zum anderen beschreibt die Erklärung, man konzentriere sich auf Zucht und Verkauf von konventionellem Saatgut und chemischen Pflanzenschutzmitteln, das ist nichts weiter als die Beschreibung des gegenwärtigen Verkaufs in der EU. Wegen der begrenzten Verwendung seines Gen-Saatguts in der EU konzentriert sich Monsanto natürlich auf die Bereiche, mit denen der Konzern Geld verdient. Bei den erwähnten »chemischen Pflanzenschutzmitteln« handelt es sich jedoch hauptsächlich um das eigene Unkrautvernichtungsmittel Roundup, das laut vertraglicher Verpflichtung zusammen mit allen Monsanto-Samen verkauft werden muss. Es ist der in Europa und weltweit meistverkaufte Unkrautvernichter. Es hat sich als hochgiftig erwiesen, auch für menschliche Embryonalzellen.

 

Die US-Erklärung weist zwei interessante wichtige Abweichungen auf. Zunächst gibt es keinen Hinweis auf eine Änderung der Unternehmenspolitik hinsichtlich der Verbreitung von Gen-Saatgut in der EU. Die Erklärung besagt, man werde weiterhin Gen-Saatgut nach Spanien und Portugal, beide Mitgliedsstaaten der EU, verkaufen. Außerdem zitiert sie Hugh Grant – nicht zu verwechseln mit dem Hollywood-Schauspieler –, der die Erwartung äußert, die EU werde die GVO am Ende doch zulassen. Zudem wird der derzeitige Status von Gen-Mais in der EU beschrieben. Sonst nichts.

 

Aufschlussreiches Timing

 

Doch für die meisten Leser auf der Welt, die nicht die Zeit haben, die offiziellen Erklärungen von Monsanto zu studieren, sondern nur die Schlagzeilen von Reuters oder der taz überfliegen, lautete die Botschaft, Monsanto habe den Versuch aufgegeben, sein Gen-Saatgut in der EU zu verbreiten. Der Zeitpunkt des taz-Interviews lässt auf ein sorgfältig inszeniertes PR-Täuschungsmanöver durch Monsanto schließen. Denn der ursprüngliche, von Jost Maurin verfasste taz-Artikel erschien am 31. Mai, nicht einmal eine Woche nach den weltweiten
Saat der Zerstörung F. William Engdahl »Wir sind geneigt zu sagen, dass niemand bei gesundem Menschenverstand diese Dinge je einsetzen wird - aber nicht jedermann ist bei gesundem Menschenverstand«Innerhalb von fünf bis höchstens zehn Jahren werden sich wesentliche Teile der weltweiten Nahrungsmittelversorgung in den Händen von nur vier global agierenden Großkonzernen befinden. Diese Firmen halten exklusive Patente auf Saatgut, ohne das kein Bauer oder Landwirt der Welt säen und später ernten kann. Es handelt sich dabei allerdings nicht um gewöhnliches Saatgut, sondern um solches, das genmanipuliert wurde. Eine besondere Entwicklung ist das »Terminator-Saatgut«. Es lässt nur eine Fruchtfolge zu. Danach begehen die Samen »Selbstmord« und sind als Saatgut nicht wieder verwendbar. Damit soll sichergestellt werden, dass Saatgut jedes Jahr neu erworben werden muss - ein Geschäft, das der Teufel nicht hätte besser erfinden können. Wird diese Entwicklung nicht aufgehalten, entsteht eine neue, bislang nicht für möglich gehaltene Form der Leibeigenschaft. Drei der vier privaten Unternehmen, die heute gentechnisch verändertes Saatgut anbieten, weisen eine unheilvolle jahrzehntelange Verbindung zur USKriegsmaschinerie des Pentagon auf. Einst produzierten sie »Agent Orange«, das Zehntausende in Vietnam tötete und selbst heute noch Folgeschäden verursacht. Zur Zeit üben diese Firmen in Zusammenarbeit mit der US-Regierung einen enormen Druck auf Europa aus, damit auch hier alle Schranken gegen genmanipuliertes Saatgut fallen. Dies ist keine Geschichte über Profitgier. Es ist vielmehr eine Geschichte über die dunkle Seite der Macht. In den 1970er Jahren erklärte Henry Kissinger: »Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren; wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen.« Das Buch dokumentiert, dass die amerikanische Rockefeller-Stiftung der treibende Motor hinter dieser Entwicklung ist. Zusammen mit privaten Forschungsinstituten und in Mittäterschaft der US-Regierung versucht eine kleine mächtige Elite »Gott zu spielen« - mit erschreckenden Folgen für die Völker der Welt. Die vorliegende Arbeit dokumentiert eine gigantische Verschwörung. Diese ist aber leider keine Theorie oder Spekulation, sondern vielmehr rasant voranschreitende Realität.Informieren Sie sich, bevor es zu spät istgebunden, 280 Seiten, zahlreiche Abbildungen
Protestdemonstrationen gegen Monsanto, dem March against Monsanto, in über 400 Städten in 52 Ländern der Welt. Der Artikel trug die emotionale, aber sachlich irreführende Überschrift: »Sieg für Anti-Gentech-Bewegung: Monsanto gibt Europa auf«.

 

Der March against Monsanto war in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Besonders alarmierend für Monsanto und das GVO-Kartell dürfte dabei gewesen sein, dass es sich um die ersten Demonstrationen handelte, die nicht von einer Anti-Gentechnik-Organisation wie Greenpeace, BUND oder Friends of the Earth organisiert wurde. In Deutschland, wo der Autor als Sprecher an einer Demo beteiligt war, wurde alles von besorgten Aktivisten über Facebook organisiert. Die Organisationen, die formell gegen GVO opponieren, waren nirgends zu sehen, nicht als Sponsoren und nicht einmal als aktive Teilnehmer.

 

Damit sahen sich Monsanto und Freunde mit einem beängstigenden neuen Element konfrontiert – nämlich der Gefahr, dass sich ein echter Basisprotest gegen GVO entwickeln könnte, der die Verbreitung von GVO in Afrika, China, Indien, Lateinamerika und natürlich Ost- und Westeuropa erschwert. Alles deutet darauf hin, dass das Timing des sehr gut formulierten taz-Interviews – man beachte, dass es sich um eine linke Zeitung in offener Gegnerschaft zu Monsanto handelt – den inszenierten Versuch darstellt, die »Ansichten zu managen« und der wachsenden Empörung gegen GVO in der EU und in anderen Ländern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Momentan hat Monsanto nach Propaganda-Punkten einen taktischen Sieg errungen, die breite Öffentlichkeit glaubt die Geschichte vom Rückzug.

 

Aber natürlich hat Monsanto den in der EU bereits auf den Markt gebrachten Mais nicht zurückgerufen, und das trotz einer vernichtenden unabhängigen wissenschaftlichen Zweijahresstudie an 200 Ratten, die ergeben hatte, dass Tiere, die mit Genmais gefüttert wurden und das Pflanzenschutzmittel Roundup erhielten, im Vergleich zu konventionell gefütterten Ratten deutlich mehr Krebstumoren, höhere Todesraten und Organschäden aufwiesen.

 

Darüber hinaus gibt Monsanto offen zu, dass sich der Konzern den Weg auf den osteuropäischen Saatgutmarkt bahnt, obwohl nur von konventionellem Saatgut die Rede ist. Jesus Madrazo, Vizechef für Internationale Angelegenheiten bei Monsanto, erklärte, das Unternehmen konzentriere sich darauf, in der Ukraine Marktanteile für konventionelles Mais-Saatgut zu entwickeln. Osteuropa und Südamerika seien aktuell wichtige Wachstumsbereiche für das Unternehmen.

 

Dann wurde in den USA bekannt, dass Monsanto direkt mit US-Senator Roy Blunt, einem Republikaner aus Monsantos Heimatstaat Missouri und Nutznießer großzügiger Wahlkampfspenden des Konzerns, zusammengearbeitet hat. Für ihn wurde ein obskurer Absatz formuliert, den Blunt in eine Gesetzesvorlage einbrachte, durch den Monsanto von der Haftung für alle Schäden, die seine Pflanzen oder Chemikalien verursachen, freigestellt wird.

 

Bei dem Gesetz, das mittlerweile den Spitznamen »Monsanto Protection Act« (Gesetz zum Schutz von Monsanto) erhalten hat, war vielen Kongressabgeordneten gar nicht bewusst, dass es Teil eines Ausgabegesetzes war, über das sie abstimmten. Das Monsanto-Gesetz, das trotz hunderttausendfachen Protests von Präsident Obama unterzeichnet wurde, verschafft Monsanto und anderen
Mit Gift und Genen Marie-Monique Robin Wer hat die Macht über unsere Nahrungsmittel? Der Chemie- und Biotech-Riese Monsanto gelangte bisher kaum ins Bewusstsein der Öffentlichkeit, obwohl er mit seinen Produkten wie Pestiziden und genmanipulierten Pflanzen eine fundamentale und höchst umstrittene Rolle in der Nahrungsmittelproduktion spielt: Monsanto ist weltweiter Marktführer auf dem Gebiet der Biotechnologie und gleichzeitig eines der umstrittensten Unternehmen des modernen Industriezeitalters. 90% der heute angebotenen gentechnisch veränderten Organismen, unter anderem Soja, Raps und Mais, sind Monsanto-Patente.»Die Untersuchung, die Marie-Moniqe Robin über das Unternehmen Monsanto angestellt hat, jagt einem Schauer über den Rücken.« Le PointIn ihrem brisanten Buch enthüllt Marie-Monique Robin die fragwürdigen Aktivitäten, mit denen Monsanto zum größten Saatguthersteller weltweit avanciert ist, und schildert, welche Gefahren von der monopolartigen Macht des Konzerns für uns alle ausgehen. Robin recherchierte dabei gründlich bis ins Detail, befragte Beteiligte und Zeugen. Sie hakt nach und stellt Zusammenhänge her - insbesondere dort, wo Monsanto, Behörden und Politik eng miteinander verbunden sind, deckt sie Unglaubliches auf!Spannend wie ein Krimi - aber pure Realität. Paperback , 463 Seiten
GVO-Lieferanten rechtliche Immunität, und zwar auch dann, wenn zukünftige Untersuchungen ergeben, dass Gen-Saatgut schwere gesundheitliche Probleme, sogar Krebs, hervorruft. Die amerikanischen Bundesgerichte haben damit keine Handhabe mehr, Verbreitung, Verwendung oder Verkauf zu stoppen. Die einzigen anderen Konzerne in den USA, denen solch eine ungeheuerliche rechtliche Immunität gewährt wird, sind die Impfstoffhersteller.

 

Es ergibt sich also ein ganz anderes Bild als in dem cleveren taz-Artikel, der dann weltweit von den Mainstreammedien aufgegriffen wurde. Monsanto stellt nach eigenem Bekunden den Verkauf seiner Gen-Produkte und Unkrautvernichtungsmittel nicht ein. Auch die Importe von Gen-Soja und Gen-Mais nach Europa werden nicht gestoppt, sie werden von dem EU-Gesetz zur Kennzeichnung von Genprodukten nicht erfasst.

 

Darüber hinaus erklärt Monsanto, man konzentriere sich auf die Gewinnung von Marktanteilen in Osteuropa, wo die Aufsichtsbehörden oftmals »entspannter« an ihre Aufgabe herangehen, und in der notorisch korrupten Ukraine. Das Unternehmen bestreitet nicht, für GVO Werbung zu betreiben, hebt aber die Konzentration auf konventionelles Saatgut positiv hervor. Kurz: Geopolitisch steht für Monsantos Versuch, sich die Kontrolle über das Saatgut für die wichtigsten Pflanzen zu verschaffen, viel zu viel auf dem Spiel, als dass vorschnell die weiße Fahne gehisst würde.

 

EU will neue gentechnisch veränderte Maissorte von Monsanto zulassen

 

Nur zehn Tage nach dem sorgfältig formulierten Monsanto-Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte die EU-Kommission an, man wolle am 10. Juni über die Zulassung einer neuen gentechnisch veränderten und patentierten Maissorte mit dem Namen »SmartStax« entscheiden. Monsanto hält das Patent zusammen mit Dow AgroSciences. SmartStax soll angeblich sechs verschiedene Insektizide produzieren und gegen einige Herbizide resistent sein. Es wurde bereits von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zugelassen, obwohl noch wichtige Unbedenklichkeitstests und die Zustimmung der EU-Kommission fehlen, wie aus Brüssel zu hören war.

 

Wie Dr. Christopher Then vom Institut für unabhängige Folgeabschätzungen in der Biotechnologie (BioTech) erklärte, wurde SmartStax von der (von Monsanto beeinflussten, W.E.) EFSA in der Risikoabschätzung positiv bewertet, obwohl Monsanto und Dow AgroSciences nachweislich wesentliche Sicherheitstests nicht durchgeführt hatten.

 

Aber die Monsanto-Show geht weiter und geht weiter und geht weiter…

Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeoen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)

Die Pläne von Eurogruppen-Chef Jeoen Dijsselbloem, den ESM zur Banken-Rettung einzusetzen, werden konkreter: Damit der ESM nicht sofort aufgebraucht ist, sollen die Hilfsgelder auf 70 Milliarden pro Banken-Rettung begrenzt werden. (Foto: consilium)

Der ESM-Vertrag (hier im Original) sieht eigentlich vor, dass Gelder aus dem ESM nur an die Staaten ausbezahlt werden dürfen. Artikel 12 sagt, dass dies nur unter „strengen Auflagen“ erfolgen dürfe.

In Artikel 15 hält der Vertrag zwar fest, dass auch Banken-Rettungen möglich sind.

Diese müssen aber, so ergibt sich eindeutig aus dem Kontext des gesamten Vertrags, über die Staaten abgewickelt werden. Außerdem sollen die Bedingungen für die Banken-Rettung in „der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität spezifiziert“ werden.

Dies könnte man als Auftrag zu einer Durchführungsverordnung interpretieren. Eine solche „Spezifizierung“ fehlt bisher.

Vor allem fehlt die Formulierung von Auflagen. Dem Geist des ESM-Vertrags würde es entsprechen, dass auch für solche Kredite „strenge Auflagen“ formuliert werden müssen.

Nichts dergleichen ist geschehen.

Wie man am Beispiel Spaniens gesehen hat, ist die Härte der Auflagen keine Frage der rechtlichen Gleichbehandlung aller Mitglieder. Je nach Größe des Staates und der Bedürfnisse seiner Banken sind die Auflagen strenger (Zypern) oder lockerer (Spanien). Vor allem Frankreich legt Wert darauf, dass es die Kriterien seiner Kredit-Vergabe selbst bestimmen kann.

Die nun durchgesickerte Obergrenzen für Banken-Rettungen von 50 bis 70 Milliarden Euro sind daher ein Nebelkerze. Sie verschleiern, dass es für die direkte Banken-Rettung noch keine rechtliche Grundlage gibt.

Die Euro-Retter folgen damit dem bekannten Muster: Zuerst werden Fakten geschaffen und der Kuchen verteilt, danach wird das Recht den Fakten angepasst.

In dem Papier, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert, heißt es:

„Um die hohe Kreditwürdigkeit des ESM und seine Kapazität für andere Instrumente zu erhalten, beschließt der Gouverneursrat (…), den Rahmen für Finanzhilfen, die für das ESM-Instrument der direkten Rekapitalisierung von Institutionen verfügbar sind, auf [50 bis 70] Milliarden Euro zu begrenzen.“

Das klingt zunächst heldenhaft.

Tatsächlich sollen die Bürger in Europa darauf eingestimmt werden, dass der ESM nun – wie selbstverständlich – vorrangig zur Banken-Rettung verwendet werden soll.

Als der Deutsche Bundestag in bemerkenswert uninformierter Weise und mit großer Mehrheit im Sommer 2012 dem ESM-Vertrag zugestimmt hatte, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wenigen kritischen Stimmen mit der Versicherung eingelullt, dass die Banken-Rettung nicht die Aufgabe des ESM sei. Erst wenn es eine gemeinsame Banken-Aufsicht gäbe, könne man darüber nachdenken.

Mit dieser Kausalität hatte Merkel den Eindruck erweckt, dass die Banken ihre Bilanzen zunächst in Ordnung bringen müssten. Erst wenn es danach durch krisenhafte Zustände unausweichlich werde, könnten Banken gerettet werden.

Nun aber zeigt sich, dass weder die Banken noch die Staaten ihre Finanzen in Ordnung gebracht haben.

Die Banken zockten, dank des billigen Geldes von Mario Draghi, munter weiter, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann erst neulich unmissverständlich kritisierte (hier).

Die Staaten machen weiter Schulden, wie die Aufgabe der im als Branmauer gepriesenen Fiskalpakts belegt (mehr hier).

Die Staaten können aber, weil sie wegen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit nicht sparen könenn, die Last der Banken-Rettung nicht mehr schultern.

Also wird die Banken-Rettung, wie stets bestritten – aber eben scheinbar doch von Anfang an geplant – von den Steuerzahlern der europäischen Nationen übernommen.

Den ersten Versuchsballon starten die Euro-Staaten mit Griechenland: Hier arbeitet die Eurozone nach an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten hat, rückwirkend vom ESM übernommen werden sollen (hier).

Auch das ist ein glatter Rechtsbruch.

Denn im Artikel 40 des ESM-Vertrages steht ausdrücklich, dass eine Übernahme von Krediten aus anderen Rettungs-Vehikeln rückwirkend verboten ist. Nur noch nicht ausgezahlte und nicht finanzierte Kredite darf der ESM übernehmen.

Mit solchen Feinheiten dürften sich die Euro-Retter jedoch nicht aufhalten. Sie haben ohnehin das Problem, dass sich angesichts der gigantischen Risiken bei den Banken – vor allem bei den Derivaten – die 500 Milliarden Euro des ESM wie eine Almosen-Veranstaltung ausnehmen.

Um die engen Grenzen zu erfassen, in denen der ESM tätig werden kann, braucht man nur Grundschul-Kenntnisse im Kopfrechnen: 70 Milliarden pro Bank bedeuten, dass mit dem ESM ganze 7 Banken gerettet werden können.

Da fallen einem in Europa doch einige mehr ein, die ernste Probleme haben.

Doch die Euro-Retter befinden sich in der selbstgestellten Falle.

Die Lage in den krisen-geschüttelten Staaten und ihren Banken ist nämlich seit dem ESM-Vertrag schlechter geworden.

Die EU hat keine Zeit gewonnen, obwohl sie auf Zeit gespielt hat.

Sie hat wertvolle Zeit verloren.

Die Rechnung werden, selbst wenn es nicht reicht, die Steuerzahler in Europa zahlen.

Aber diesen Refrain kennen wir ja schon zur Genüge bei der unendlichen Geschichte der europäischen Schuldenkrise.

Als Tierfutter kommen gentechnisch veränderte Pflanzen wie Soja-Bohnen auch jetzt schon in die EU. (Foto: blogdemujeres.com)

Als Tierfutter kommen gentechnisch veränderte Pflanzen wie Soja-Bohnen auch jetzt schon in die EU. (Foto: blogdemujeres.com)

In zahlreichen Medien wurde in den vergangenen Tagen berichtet, dass der Saatgut-Konzern Monsanto darauf verzichte, den europäischen Markt für gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) öffnen zu wollen. Was als durchschlagender Erfolg der Anti-Gentechnik-Bewegung gefeiert wird, ist in Wirklichkeit schlichtweg eine Fehlmeldung.

Die taz machte mit ihrem Abgesang auf die Gentechnik-Industrie den Anfang. Sie fiel damit auf einen simplen Trick von Monsantos Europa-Sprecher Brandon Mitchener herein. Dieser sprach in einem Interview davon, die Gen-kritischen Initiativen in Europa würden auf einem Thema herumreiten, dass längst nicht mehr aktuell sei. Die Aussage kam interessanterweise nur Tage, nachdem weltweit Millionen von Menschen bei einem Protesttag gegen Monsanto auf die Straße gingen. Eigentlich hätte man sich von der einst grün inspirierten taz etwas mehr Durchblick erwartet.

Monsanto denkt nämlich nicht an einen Rückzug.

Tatsächlich ist die Lage unverändert. Monsanto und einige andere Unternehmen haben in der EU noch immer zahlreiche Zulassungsanträge für Gentech-Pflanzen laufen. Elf Pflanzen warten auf eine Anbauzulassung für die EU-Äcker, darunter die Maissorte MON810, die zur Wiederzulassung ansteht, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Allein für genveränderte Mais-Sorten von Monsanto seien insgesamt drei Zulassungverfahren anhängig, sagte Heidemarie Porstner, Saatgut-Sprecherin von Global 2000, den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Es geht aber auch um Organismen anderer Hersteller wie Syngenta.

Aber nicht nur die mit ungebrochenem Nachdruck verfolgten Zulassungs-Ansuchen widerlegen die abenteuerliche These eines Monsanto-Rückziehers. Vor allem die anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA könnten neue Türen für die Einführung von Gen-Pflanzen öffnen. Dass die in Europa vergleichsweise hohen Standards für den Verbraucherschutz bei Lebensmitteln gehalten werden können, ist keineswegs gesichert. „Schon jetzt werden Bewertungen bei der Sicherheits-Überprüfung von Produkten teilweise einfach von den amerikanischen Behörden übernommen“, sagt Porstner. Mit dem Freihandelsabkommen steige nun auch die Gefahr einer automatischen gegenseitigen Anerkennung von landwirtschaftlichen Produkten. Die europäische Lebensmittelbehörde EFSA würde dann noch in viel stärkerem Ausmaß sich den Regelungen in den USA unterwerfen müsste.

Auch Monsanto selbst hat die Rückzugs-Meldungen inzwischen in einer Mitteilung dementiert. Der Konzern sagte, dass man dort, wo für gentechnisch „verbesserte“ Sorten ein „funktionierendes“ Zulassungssystem und breite Unterstützung auf landwirtschaftlicher und politischer Ebene für die Technologie vorhanden sei, man diese selbstverständlich weiter anbietet.

Von den EU-Ländern ist das in erster Linie Spanien, wo auf etwa einem Viertel aller Mais-Anbauflächen genveränderte Sorten zum Einsatz kommen. Nennenswerte Flächen liegen auch noch in Portugal, ansonsten spielen derzeit aber weder transgener Mais noch andere GVOs eine Rolle, geht aus einer Statistik hervor. Entsprechend gibt Monsanto in seiner Mitteilung zu, dass „Saatgut mit gentechnisch verbesserten Merkmalen derzeit keine breite Akzeptanz in Landwirtschaft und Öffentlichkeit in Deutschland und Europa findet.“ Daraus zu schließen, der Konzern würde den europäischen Markt für genveränderte Sorten gänzlich abschreiben, ist im besten Fall als naiv zu bezeichnen.

Auch ohne den direkten Anbau in der EU sind Länder wie Deutschland alles andere als Gentechnik-frei. Über den Umweg der Nutztier-Haltung kommen die genmanipulierten Pflanzen auch in die europäischen Lebensmittel. Grund ist die starke Einfuhr von Futtermitteln aus Soja und anderen stärkehaltigen Pflanzen aus Nord- und Südamerika. Und auch hier machen die Agrar-Konzerne mächtig Druck: Für 46 Pflanzen liegt ein Zulassungsantrag auf Import in die EU vor.

Der Anteil des Bitcoin-Handels mit der chinesischen Währung CNY ist im Mai auf 5,8 Prozent angestiegen. (Grafik: The Genesis Block)

Der Anteil des Bitcoin-Handels mit der chinesischen Währung CNY ist im Mai auf 5,8 Prozent angestiegen. Im Januar waren es noch 1,7 Prozent. (Grafik: The Genesis Block)

Immer mehr Chinesen entdecken Bitcoin für sich. Im Mai gab es in China erstmals mehr Bitcoin-Downloads als in den USA. Das Land bietet enorme Wachstums-Chancen für Bitcoin, denn noch ist die Alternativ-Währung dort im Vergleich zu anderen Regionen der Welt kaum bekannt.

Die Zahl der neuen Bitcoin-Nutzer hat in China im Mai massiv zugenommen. Die Zahl der Bitcoin-Download lag im vergangenen Monat bei 85.000, berichtet The Genesis Block. In den USA waren es im gleichen Zeitraum nur 64.000 Downloads.

Damit hat China nicht nur erstmals die USA von Platz 1 verdrängt. China war mit einem Zuwachs von 16 Prozent im Vergleich zum Vormonat auch das einzige Land der Welt, in dem die Zahl der neuen Benutzer im Mai zunahm.

Auch der Handel mit Bitcoin ist in China massive angestiegen. Der Anteil des Handels in der chinesischen Währung CNY lag im Mai bei 5,8 Prozent. Noch im Januar waren es nur 1,7 Prozent.

Grund für den Bitcoin-Boom in China ist vor allem eine Sendung des chinesischen Staatsfernsehens CCTV über die alternative Währung.

Bisher ist Bitcoin in China noch deutlich weniger verbreitet als in anderen Ländern. Nur 0,06 Prozent der chinesischen Internet-Nutzer haben bisher einen Bitcoin-Client heruntergeladen. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 0,36 Prozent. In Deutschland sind es 0,32 Prozent.

Wenn die Chinesen erst die Vorteile von Bitcoin erkennen, gibt es für die Alternativwährung kein Halten mehr. Versuche der Regierungen, Bitcoin zu regulieren, sind bisher fehlgeschlagen. Zuletzt hatte das US-Heimatschutz-Ministerium zwei Konten der Bitcoin-Börse Mt.Gox beschlagnahmt (hier). Dies beeinflusste den Kurs der Währung jedoch kaum.

Bitcoin hat auch deshalb so großes Potential in China, weil die Chinesen den Banken weitaus mehr misstrauen als Amerikaner und Europäer. Dies wird darin deutlich, dass sie Bargeld viel öfter verwenden. So wechseln in China sogar beim Autokauf dicke Stapel von Geldscheinen die Hände (mehr hier).

Im Mai gab es in China erstmals mehr Bitcoin-Downloads als in den USA. Fast 30 Prozent aller weltweiten Downloads kamen im Mai aus China. Inzwischen kommen 9 Prozent aller Downloads, die je gemacht wurden, aus China. (Grafik: The Genesis Block)

Im Mai gab es in China erstmals mehr Bitcoin-Downloads als in den USA. Fast 30 Prozent aller weltweiten Downloads kamen im Mai aus China. Inzwischen kommen 9 Prozent aller Downloads, die je gemacht wurden, aus China. (Grafik: The Genesis Block)

Europäische Staatsanleihen und Aktien erlebten am Donnerstag ihren schlimmsten Tag seit Monaten.

Spanische, italienische und portugiesische Staatsanleihen sind am Donnerstag so stark gefallen wie seit drei Monaten nicht mehr, berichtet Zero Hedge. Die Risikozuschläge sind so hoch wie seit sechs Wochen nicht mehr.

Bereits im Mai waren die Zinsen für die Länder im Süden erstmals seit Mitte letzten Jahres wieder gestiegen (hier).

Auch die europäischen Aktienindices fielen deutlich. Der italienische und der spanische Index sind so schwach wie seit sechs Wochen nicht mehr.

Die Risikozuschläge für portugiesische Staatsanleihen liegen um 0,43 Prozentpunkte höher als noch zu Beginn der Woche. Die Aktien sind am Donnerstag in ganz Europa eingebrochen. (Grafik: Zero Hedge)

Die Risikozuschläge für portugiesische Staatsanleihen liegen um 0,43 Prozentpunkte höher als noch zu Beginn der Woche. Die Aktien sind am Donnerstag in ganz Europa eingebrochen. (Grafik: Zero Hedge)

Nach Erdoğans Ankündigung in Tunesien, dass er trotz der Proteste in seiner Heimat, an dem geplanten Bauprojekt im Gezi Park festhalten wolle, ist die Borsa Istanbul 100 (BIST 100) eingebrochen. Der Index fiel zunächst auf ein Jahrestief von 73,033 Punkten. Ausschlaggebend für den Kursrutsch sollen insbesondere Aktien-Verkäufe durch ausländische Anleger gewesen sein, berichtet die Hürriyet.

Tagesverlauf der BIST 100

Der Istanbuler Aktienindex fiel im gesamten Tagesverlauf um bis zu 4,7 Prozent auf ein Tief von 75,895 Punkten. Zuvor lag er noch bei 78,500 Punkten. Als EZB-Präsident Draghi verkünden liess, dass die EZB ihren Leitzins auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent belassen wolle, liess sich ein Hoch von 78,574 Punkten beobachten. Durch Draghis expansive Geldpolitik sollen Investitionen und der Konsum angeregt werden.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan gibt immer noch nicht nach. Auf seinem Staatsbesuch in Tunesien hat er zum wiederholten Male bekräftigt, dass der Abriss des Gezi Park erfolgen werde. Unterstellungen gegen die Demonstranten, hatte er auch zu bieten.

„Diese Leute gehören zu denjenigen, die zuvor einen Anschlag gegen die US-Botschaft in Ankara verübt hatten. Damit meine ich keinesfalls die Umweltschützer“, zitiert ihn das Nachrichtenportal Haber7.

Zwei Meinungen, zwei Männer

Auf Nachfrage einer Reporterin, ob er die Entschuldigungen des Vizepremier Bülent Arınç an das Volk unterstütze, sagte Erdoğan, dass er sein Bedauern ausspreche für die Vorkommnisse. Doch es gebe kein Land auf der Welt, welches auf den Einsatz von Tränengas verzichte.

„Wir sind darauf bedacht, die Rechte der Mehrheit zu schützen“, so Erdoğan. Mit seiner Haltung macht Erdoğan deutlich, wie groß die Differenzen zwischen ihm und sowohl Arınç als auch Staatspräsident Gül sind. Während Abdullah Gül zuvor klargestellt hatte, dass eine Demokratie nicht nur aus Wahlen bestehe, beharrte Erdoğan auf dem Gedanken, dass Wahlen der einzige Maßstab seien. Ein klarer Frontverlauf ist zu erkennen.

Empfang für Erdoğan

Zehntausende AKP-Anhänger haben Premier Erdoğan bei seiner Ankunft am Atatürk Flughafen in Istanbul feierlich empfangen. Im Gespräch mit dem Fernsehsender A Haber sagte Erdoğan-Berater Hüseyin Çelik, dass er strikt gegen eine derartige Aktion sei.

Die Fans kamen trotzdem. Sie trugen Transparente mit Texten wie “Wir stehen an deiner Seite gegen die Zinslobby” und

“Menderes habt ihr gehängt, Özal vergiftet, Erdogan geben wir nicht her”.

„Der Premier hat einen derartigen Empfang nicht nötig. Unsere Partei ebenfalls nicht. Jetzt stellen sie sich mal vor, dass dort zwei Gruppen aneinander geraten. Ist es das wert?“, zitiert Radikal Çelik.

Seit ihrem Amtsbeginn lässt die Obama-Regierung die Gesprächsdaten aller Telefonate sammeln. Sie begründet die heimliche Bürger-Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. (Foto: Flickr/Robert S. Donovan)

Seit ihrem Amtsbeginn lässt die Obama-Regierung die Gesprächsdaten aller Telefonate sammeln. Sie begründet die heimliche Bürger-Überwachung mit dem Kampf gegen den Terrorismus. (Foto: Flickr/Robert S. Donovan)

Die US-Regierung unter Barack Obama hat seit dem Beginn ihrer Amtszeit heimlich die Telefondaten seiner Bürger gesammelt. Damit hat sie eine gängige Praxis der Vorgänger-Regierung von George W. Bush übernommen. Abgeordnete beider Parteien wussten darüber Bescheid.

Das Weiße Haus verteidigte die Überwachung seiner Bürger vehement. Die Maßnahmen seien notwendig, um die Bürger vor terroristischen Angriffen zu schützen, zitiert die FT die US-Regierung. Diese hat Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter dazu gezwungen, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland zu übergeben.

Der Guardian hatte diese Praxis aufgedeckt und den Beschluss eines Geheimgerichts veröffentlicht, der Verizon dazu verpflichtet, dem US-Geheimdienst NSA die Metadaten für alle Anrufe „täglich“ zu übermitteln. Allein bei Verizon sind Millionen Amerikaner von der Überwachung betroffen.

Es ist dies der erste konkrete Beweis, dass die Regierung unter Präsident Obama die Überwachung der eigenen Bürger fortsetzt, die von der Vorgänger-Regierung unter George W. Bush begonnen worden war. Diese hatte den Patriot Act nach den Anschlägen des 11. September 2001 verabschiedet.

Saxby Chambliss, der führende Vertreter der Republikanischen Partei im Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats sagte, die Erkenntnisse seien nicht Neues. „Das passiert seit sieben Jahren“, sagte er. Alle Senatsmitglieder wüssten darüber Bescheid. „Es hat sich als dienlich erwiesen, denn wir haben wichtige Informationen über böse Jungs gesammelt, aber nur über böse Jungs, über die Jahre“, so Senator Chambliss.

Das Anleihekauf-Programm der EZB war so erfolgreich, da kann das Bundesverfassungsgericht nur 'Ja und Amen' sagen, so EZB-Chef Draghi.

Das Anleihekauf-Programm der EZB war so erfolgreich, da kann das Bundesverfassungsgericht nur ‘Ja und Amen’ sagen, so EZB-Chef Draghi.

In der kommenden Woche wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihekäufe entscheiden. Der EZB-Chef Mario Draghi zeigte sich bei der EZB-Ratssitzung am Donnerstag sehr siegessicher.

„Das OMT-Programm (Anleihekauf, Anm. d. Red.)  sei wahrscheinlich die erfolgreichste geldpolitische Maßnahme in der jüngeren Zeit“, so Draghi.  Seit vergangenem Sommer seien die Zinssätze für Staatsanleihen gefallen und auch die Target-2-Salden hätten sich verbessert. „Die OMT hat nicht nur Stabilität in die Märkte Europas, sondern in die Märkte weltweit gebracht“, so Draghi. „Wenn man zurückschaut kann man nicht anders als ziemlich zufrieden zu sein.“

Draghi sagte, er habe „vollstes Vertrauen“ in das deutsche Gericht. Er selbst werde jedoch nicht zur Anhörung in der kommenden Woche in Karlsruhe erscheinen. Jörg Asmussen, der deutsche Repräsentant bei der EZB, werde nach Karlsruhe gehen. Asmussen sei der beste Mann dafür. Bei der EZB sei er für Rechtsfragen zuständig und Asmussen kenne auch das deutsche Rechtssystem besser, so Draghi mit einem Lächeln im Gesicht.

Der EZB-Chef ist mit seiner Zuversicht hinsichtlich Karlsruhe nicht allein. Gunnar Beck von der University of London (UCL) verwies erst kürzlich in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten darauf, dass das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für das Gelddrucken der EZB geben wird (hier). Wenngleich dies einer Rechtsbeugung gleichkomme, so Beck.

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