Sacha Korn…

On June 6, 2013, in Pauke, by admin

…ohne Kommentar – muß mal sein!

Abgeordneter der Piraten im Zwielicht

On June 6, 2013, in Pauke, by admin

BERLIN (JFDer Pirat). Der Berliner Piratenabgeordnete Oliver Höfinghoff (rechts im Bild) ist wegen seiner Verstrickung in die linksextreme Szene in die Kritik geraten. „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Piratenfraktion an der Spitze jemand guttut, der sich offenbar der autonomen Szene zugehörig fühlt“, warnte der SPD-Politiker Sven Kohlmeier.

Auch die CDU im Abgeordnetenhaus kritisierte die Ankündigung Höfinghoffs, für den Fraktionsvorsitz seiner Partei im Berliner Landesparlament zu kandidieren. „Für die CDU ist immer klar, daß Linksextremisten und Verfassungsfeinde nichts in öffentlichen Ämtern zu suchen haben. Das gilt auch für die Piraten“, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Heiko-Melzer, der Bild-Zeitung.

Unterstützer von verfassungsfeindlicher Organisation

Hintergrund der Kritik ist Höfinghoffs Unterstützung für die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe. Diese mache „eine sinnvolle Arbeit“ und sei kein Fall für den Verfassungsschutz, zitiert das Blatt den Abgeordneten. Der Berliner Verfassungsschutz  sieht in der Roten Hilfe eine Gruppierung, die sich bewußt nicht vom linksextremen Spektrum abgrenzt. Die Organisation versteht sich selbst als Hilfsorganisation für „politische Gefangene“.

Zudem unterstütze sie linksextreme Angeklagte nur unter der Voraussetzung, daß sie jegliche Kooperation mit Justiz und Polizei verweigerten. „Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Straf- und Gewalttäter abzumildern“, heißt es im aktuellen Berliner Verfassungsschutzbericht. Auch der Bundesverfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe.

Höfinghoff: „Nazis anzünden“

Zudem zeigt Höfinghoff auch Sympathie für gewaltbereite linke Gruppierungen der „Antifaschistischen Aktion“, deren Symbole er teilweise an seiner Kleidung trägt. Allein 2012 zählten die Behörden 866 linksextrem motivierte Straftaten in der Hauptstadt.

Bereits in der Vergangenheit war der Abgeordnete durch Gewaltaufrufe aufgefallen. So schrieb er 2012 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter unter anderem „Nazis anzünden“, „Fuck the Police“ und sprach im Zusammenhang mit der Ruderin Nadja Drygalla von „ekelhaften Naziverstehern“. Auch die Bewaffnung von Linksextremisten sieht Höfinghoff offenbar positiv: „Antifaarbeit ist wie nachts Müll raus bringen. Man geht besser bewaffnet bei all den Ratten.“

Polizeigewerkschaften übten heftige Kritik

Im Zusammenhang mit den Protesten von Asylbewerbern vor dem Brandenburger Tor, im vergangenen Jahr beleidigte der Politiker die CDU als „rechtsradikal“. Die Berliner Polizeigewerkschaften hatten Höfinghoff in der Vergangenheit bereits scharf kritisiert. Seine Kandidatur begründete er auf seiner Internetseite unter anderem mit seiner „Außendarstellung“. So besetze er Themen und „trage sie raus in die Öffentlichkeit. Das will ich jetzt für die ganze Fraktion machen.“

Bilderberg in Watford – Tag4

On June 6, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Heute Donnerstag ist der Anreisetag der Bilderberger mit der Möglichkeit die Teilnehmer bei der Zufahrt zu fotografieren. Es wurde für die Aktivisten und Journalisten eine eingezäunte Koppel eingerichtet, wo sie sich an der Haupteinfahrt zum Hotel aufhalten können. Nur dort darf man die Limousinen und die Insassen darin ablichten. Ganz klar eine Verarschung der Kritiker und eine Behandlung wie Schafe. Sonst sind alle Möglichkeiten auf öffentlichen Grund zu stehen und auf Trottoirs zu gehen verboten. Obwohl behauptet wird, die Bilderberger würden Transparenz zeigen, ist das nicht der Fall. Im Gegenteil, so eine Abschottung, so viel Sicherheit und so ein Mangel an Möglichkeit etwas zu sehen hat es nach meiner Erfahrung aus den Vorjahren noch nie gegeben.

Aber da wir wie gesagt schon öfters dabei waren und Erfahrung haben, wissen wir wie und wo ein Teil der Bilderberger anreisen. So zum Beispiel mit Privatjets und so begab sich ein Teil des Team zum nahegelegenen Flughafen Luton wo wir beobachten konnten wie die Teilnehmer aus ihren Maschinen ausstiegen und mit den dicken Autos zum Tagungsort gebracht wurden.

Am Eingang der Schafskoppel muss man sich einer Durchsuchung der Taschen und einer Leibesvisitation gefallen lassen. So etwas hat es noch nie in der Vergangenheit bei Bilderberg-Treffen gegeben.

In weiter Ferne oben auf einem Hügel liegt das Hotel “The Grove”. Einen Zaun an der Grundstücksgrenze und noch einen rund um das Hotelgebäude hat es auch noch nie gegeben.

Alle Kameras sind auf die Einfahrt gerichtet.

Es sind einige britische Politiker anwesend die Interviews geben und sich kritisch gegenüber Bilderberg äussern, wie der Labor-Abgeordnete Michael Meacher …

… von der BBC …

… oder der Ukip EU-Abgeordnete Gerard Batten:

 

Die Reporterin von Russia Today (RT) spricht ihren Bericht in die Kamera:

Der Polizeichef schaute auch vorbei:



Fortsetzung folgt …

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EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

EZB-Männer Jörg Asmussen und Mario Draghi: Sie wissen das Bundesverfassungs-Gericht an ihrer Seite. (Foto: consilium)

Gunnar Beck, Professor für EU-Recht an der University of London (UCL), geht davon aus, dass das Bundesverfassungs-Gericht der unerlaubten Staatsfinanzierung durch die EZB zustimmen wird. Alternativ könnte Karlsruhe das Thema an den Europäischen Gerichtshof weiterreichen. Damit würde das Gericht seine Gerichtsbarkeit freiwillig aus der Hand geben – was ein Verstoß gegen das Verfassungs-Recht ist. Beck sieht in einem Beitrag für die Deutschen Wirtschafts Nachrichten einen fortgesetzten Prozess der Rechtsbeugung durch Karlsruhe. Der Grund für dieses Verhalten finde sich in der engen Verflechtung des Gerichts mit Politik und Banken.

Gunnar Beck analyisiert:

Investmentbanken und Finanzinvestoren sind sich sicher: Auch in der bevorstehenden Verhandlung über das OMT-Programm der EZB wird sich das Bundesverfassungs-Gericht erneut in seiner herausragenden rechtsbeugenden Rolle in der Eurokrise betätigen.

Am 11. und 12. Juni verhandelt das Bundesverfassungsgericht in öffentlicher Anhörung über das von Mario Draghi angekündigte Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern. Draghi hatte das „OMT“ genannte Programm im August 2012 angekündigt. Im September 2012 wurde es vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand der Bundesbank beschlossen.

Noch vor Verkündigung des nominell nur vorläufigen Urteils zum ESM vom 12 September 2012 legte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen die mutmaßliche Mandatsüberschreitung und gemäß EU-Vertrag verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB Klage ein. Der Klage Gauweilers haben sich über 35.000 Bürger angeschlossen. Mit einer Urteilsverkündung noch vor der Bundestagswahl rechnet nun kaum noch ein Beobachter.

Für europäisches Recht ist in erster Linie der EuGH zuständig. Das Verfassungsgericht hat sich jedoch in früheren Entscheidungen eine entscheidende Kontrollfunktion vorbehalten. Der Grund hierfür liegt im völkerrechtlichen Verständnis der EU als Vertragsorganisation.

Die EU ist (noch) kein Staat, also kein souveränes, völkerrechtliches Subjekt, dessen staatliche Institutionen sich gemäß gültiger innerstaatlicher Verfassung und unter Beachtung völkerrechtlicher Verpflichtungen selbst Machtbefugnisse geben.

Die EU ist nur befugt zu handeln, sofern die Mitgliedstaaten sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigen. Sie hat also im engen Sinne noch keine eigene Verfassung. Sie ist hingegen durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten begrenzt. In Deutschland dürfen Bundesregierung und Bundestag nur staatliche Rechte und Befugnisse abtreten, sofern das Grundgesetz dies gestattet. Ob ein Transfer von Hoheitsrecht verfassungsgemäß ist, entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

Sollte eine europäische Institution ihre Kompetenzen erheblich überschreiten, wäre ihr Handeln zudem nicht mehr durch die deutsche Zustimmung zu den EU-Verträgen gedeckt – und damit wäre es auch ein Verstoß gegen deutsches Verfassungsrecht. Das OMT-Programm der EZB ist in Augen der Kläger genau solch eine verfassungswidrige Mandatsverletzung. In einem ausführlichen Gutachten fordert daher der ehemalige Verfassungsrichter di Fabio ein Verbot des EZB-Programms durch das Verfassungsgericht (hier). Ähnlich äußern sich der ehemalige Bundesminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz und auch die führenden Nationalökonomen Hans-Werner Sinn und Clemens Fuest.

Ein aufschlussreicher Beleg für wirtschaftliches Unverständnis und politische „Weitsicht“ des Gerichts findet sich im Maastricht-Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht vor rund zwanzig Jahren Bedenken gegen die Entmachtung der Bundesbank und Abschaffung der D-Mark vor allem mit Verweis auf das Bail-out-Verbot als unbegründet verwarf.

„Die Bundesrepublik Deutschland“, so die Richter, „unterwirft sich mit der Ratifikation des Unions-Vertrags nicht einem unüberschaubaren, in seinem Selbstlauf nicht mehr steuerbaren ,Automatismus‘ zu einer Währungsunion“.

Mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) und dem Beistandsverbot (Art. 125 AEUV), so betont das vom damaligen Vorsitzenden Paul Kirchhof verfasste Urteil, biete der Unions-Vertrag ausreichende Gewähr gegen zukünftige finanzielle Begehrlichkeiten unter den Euro-Mitgliedstaaten und eine mögliche Transferunion.

Befürchtungen der Eurogegner seien somit unbegründet. Soviel zum richterlichen Urteilsvermögen, an das Kirchhof und seine Kollegen heute nur ungern erinnert werden. Nach dem politisch willfährigen ESM-Urteil vom 12. September, mit dem das Gericht das Nichtbeistandsgebot endgültig juristisch zu den Akten gelegt hat, bietet das noch ausstehende Verfahren gegen das OMT-Programm, nun die letzte Möglichkeit, Recht und ökonomischen Verstand gegen politischen Kurzzeit-Opportunismus und die allmähliche Enteignung von Sparern und Steuerzahlern zu behaupten.

Im Hinblick auf die anstehenden Anhörungen haben sowohl die EZB wie auch die Bundesbank aufschlussreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben. Im Verfahren selbst soll der im Zuge der Finanzkrise immer wieder als Fürsprecher zwielichtiger und maroder Banken in Erscheinung getretene EZB-Direktor Jörg Asmussen seinen Chef Draghi gegen Bundesbankpräsident Weidmann vertreten.

In ihrem Gutachten argumentiert die EZB vor allem, dass die höheren Risikoaufschläge auf Anleihen der Krisenländer weitgehend spekulativ begründet seien, d.h. Marktbefürchtungen eines Ausscheidens einzelner Länder aus der Eurozone widerspiegelten. So sei der zinspolitische Transmissionsmechanismus gestört, das Zinssignal durch den historischen Niedrigzins der EZB schlage sich also in den Krisenländern nicht in den gleichen niedrigen Zinsen wie Deutschland, Finnland oder den Niederlanden nieder.

Voraussetzung für eine effektive Geldpolitik der EZB sei somit vordringlich die Sicherung des Fortbestandes der Eurozone mit ihren gegenwärtigen Mitgliedern. Zwingt der Markt einigen Staaten zu hohe Zinsen auf, weil deren Verbleiben im Euroverbund nicht sicher scheint, müsse die EZB aus geldpolitischen Gründen auch deren Anleihen kaufen. Nur so lasse sicher die Risikoprämie beseitigen.

Das Staatsfinanzierungsverbot gemäß Art. 123 AEUV greife in diesem Fall nicht.

Außerdem bestehe in den Krisenländern die Gefahr einer Deflation, ein Preisverfall sei aber mit dem Preisstabilitätsgebot nach Artikel 127 AEUV nicht vereinbar. Überdies, so hat EZB Präsident Draghi mehrfach unterstrichen, heiße Preisstabilität keineswegs Nullinflation, sondern bedeute im Idealfall eine jährliche Inflation von um die oder knapp unter zwei Prozent.

Stabile Preise, so Draghi, heißt, dass diese im Jahr zwei Prozent steigen sollen, wobei die eigentlichen Preistreiber für die privaten Haushalte, etwa die Kosten für Eigenheime, Steuern und bedingt auch die Energiekosten, ohnedies nicht in die beschönigte offizielle Inflationsrate einfließen.

Von dieser sprachlichen Eigenmächtigkeit des neuen, allgewaltigen Herrschers über die Eurozone und dem Missbrauch des allgemeinen Sprachgebrauchs und Sprachverständnisses einmal abgesehen, ist vor allem die juristische Winkel-Advokatur der EZB besorgniserregend.

Wäre jedes Mittel zur Effektivitäts-Steigerung der Geldpolitik, auch eine mit fiskalischen Folgen, gleichsam Teil des EZB-Mandats, verwischte sich damit jede Unterscheidung zwischen Geld- und Fiskalpolitik schon im Ansatz.

Zudem täuscht der von der EZB mit der Abfassung des Gutachtens beauftrage und auch wohldotierte Professor Schorkopf geschickt darüber hinweg, dass Zinssätze stets nicht nur unternehmerische, sondern auch gesamtwirtschaftliche Risiken widerspiegeln.

Die Bundesbank, betont in ihrer intern verfassten Stellungnahme dagegen, dass die Rettung der Eurounion keinesfalls Aufgabe der EZB sei. Die derzeitige Zusammensetzung der Währungsunion könne die Notenbank allenfalls dann garantieren, wenn sie zur Verhinderung eines Austritts eine bedingungslose, unbegrenzte Finanzierung jedes Landes zusagte. Die ist ihr aber aufgrund des EU-Vertrages mit seinem Nichtbeistandsgebot und Staatsfinanzierungsverbot untergesagt.

Zudem seien unterschiedliche Risikoprämien nicht nur zu erwarten, sondern nahezu unvermeidlich, da, solange Wirtschafts- und Finanzpolitik in nationaler Eigenverantwortung verblieben, die wirtschaftliche Entwicklungen in den verschiedenen Ländern auch mit potenziell unterschiedlichen Risiken verbunden seien.

Des Weiteren widerspricht die Bundesbank der extrem weiten Auslegung ihres geldpolitischen Mandats durch die EZB, derzufolge umfassende Staatsanleihekäufe und andere, von der EZB im Rahmen der zur Sicherung der Liquidität angeschlagener oder eigentlich längst bankrotter Banken, geschaffenen Geldschwemme bereits ergriffene Maßnahmen zur Effektivitätssteigerung der Gelpolitik der EZB zulässig sein sollen.

Wäre eine Zentralbank zu allem legitimiert, was sich mit einiger Plausibilität als der Geldpolitik dienlich angesehen werden könnte, so wären die normativen Grenzen der Geldpolitik bereits ex ante wirkungslos und jede Grenze zur Fiskalpolitik verwischt.

Das, so argumentiert die Bundesbank, war aber nicht das der Verständnis bei Gründung der Währungsunion, das der Öffentlichkeit vermittelt wurde, und stellt überdies sowohl die Unabhängigkeit der Notenbank in Frage und damit die langfristige Preisstabilität.

Gunnar Beck, Dozent für Europa-Recht an der Universität London (Foto: soas.ac.uk)

Gunnar Beck, Dozent für Europa-Recht an der Universität London (Foto: soas.ac.uk)

Im Gegensatz zur EZB geht die Bundesbank in ihrer Analyse auch auf die möglichen, langfristigen gesamtwirtschaftlichen Folgen von Draghis OMT-Programm für die Eurozone ein. Werden im großen Umfange Anleihekäufe durchgeführt, so ergeben sich dadurch erhebliche Stabilitätsrisiken. Dies wäre selbst dann der Fall, wenn der Anleihekauf zu Beginn an strikte Konditionalität und ein von der EU überwachtes Sparprogramme gebunden sein sollte, wie es der ehemalige italienische Investmentbanker Draghi wiederholt zur Beschwichtigung seiner Kritiker in den nordeuropäischen Eurostaaten zugesichert hat.

Gekauft würden die Anleihen der höchstverschuldeten Eurostaaten mit niedrigerer Bonität. Geht deren Staatsverschuldung nicht wie erhofft zurück, oder erlahmen die Sparbemühungen in den betroffenen Staaten angesichts der bedrückenden sozialen Folgen, erhöhen sich die Bilanzrisiken für die EZB.

Solvenz-sicherende und preisstabilisierende Maßnahmen geraten unter diesen Umständen zunehmend in Widerspruch. Je weiter die monetäre Staatsfinanzierung und damit die von der EZB bereits eingeleitete Liquiditätsschwemme fortschreiten, desto schwieriger wird der Ausstieg. Umso geringer wird auch die Fähigkeit der Notenbank, die Preisstabilität langfristig auch nur noch annähernd sichern zu können.

Im Ergebnis wäre das die Außerkraftsetzung des Preistabilitäts-Gebots in Artikel 127 AEUV. Die würde das Ende der ohnedies schon fragwürdigen Unabhängigkeit der Notenbank bedeuten.

Im direkten Vergleich mit dem wirtschaftlichen Gesamtblick der Bundesbank, erscheint das EZB-Argument, auch Maßnahmen mit möglicherweise bedeutsamen fiskalischen „Kollateraleffekten“ seien dann geldpolitisch erlaubt, wenn sich die Geldpolitik anders nicht mehr umsetzen, und die Währungszone sonst womöglich nicht mehr retten lässt, eher als fragwürdige Winkeladvokatur des Jesuitenschülers und in den Macht-Korridoren der italienischen Hauptstadt und im Londoner Investment-Banking und Lobbyismus sozialisierten EZB-Präsidenten Draghi.

Dass die EZB-Anleihekäufe die Kapitalmarktbedingungen beeinflusst und erheblich vergünstigt haben, ist offenkundig. Dass die sogenannte Konditionalität – also die Umsetzung von Haushaltseinsparungen, die den dadurch geholfenen Staaten zur Auflage gemacht wird – letztlich nur ein Versprechen ist, ist ebenfalls offensichtlich. Die Einhaltung von Auflagen können, wenn die Anleihekäufe erst einmal ein kritisches Volumen erreicht haben, kaum mehr mit der Drohung einer Aufkündigung der Unterstützungskäufe erzwungen werden.

Dass solche Versprechen letztlich leere Worthülsen sind, legt schon die „unendliche Geschichte“ der Vertragsbrüche seit Euroeinführung nahe.

Den Stabilitätspakt mit seinem Defizit- und Verschuldungs-Höchstgrenzen brachen seit Gründung der Eurozone jährlich im Schnitt gut zwei Drittel aller Mitglieder. Die Kommission hat Frankreich und anderen Staaten vor wenigen Wochen mehr Zeit zur Reduzierung exzessiver Defizite gewährt (hier). Griechenland hat bislang trotz aller Beteuerungen kein einziges Schulden-Ziel erreicht. Auch Portugal kommt seinen Versprechen nicht nach.

Ergebnis jedes Vertragsbruchs und jedes nicht eingehaltenen Versprechens ist regelmäßig ein Aufschieben oder eine Streckung der Auflagen, ein neues Hilfspaket, oder ein Schuldenschnitt. Nur das kleine Zypern wurde bislang aufgrund seiner geringen gesamtwirtschaftlichen Bedeutung für das Euro-Bankensystem rabiat zur Raison gebracht. Ansonsten zieht es die Eurogruppe vor, faulen Krediten erneut gutes Geld nachzuwerfen.

Bereits jetzt hat die EZB mindestens 209 Milliarden Euro an Staatsanleihen von klammen Eurostaaten in der Bilanz. Aus Protest gegen die ersten Anleihekäufe traten der damalige Bundesbankpräsident Axel Weber und der deutsche EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark mit Verweis auf die Illegalität des Handels des Notenbank zurück.

Zu den energischsten Befürwortern der rechtswidrigen Käufe gehörte bereits damals der öffentlich noch weithin unbekannte italienische Notenbankpräsident Draghi, der durch die strikte Einhaltung der Maastricht-Kriterien vor allem die in hohem Maße spekulativen Geschäftsinteressen der Londoner und New Yorker Investment-Banken bedroht sah.

Dazu muss man wissen, dass nicht nur Draghi selbst in führender Position bei der US-Investment Goldmann Sachs anheuerte, nachdem er in den 1990er Jahren italienische Unternehmen vielfach erheblich unter Wert an internationale Investoren und Banken verscherbelte.

Auch Draghis Sohn Giacomo ist bei Morgan Stanley als Zinshändler tätig – ein klarer Interessenkonflikt des Notenbankers, der noch dadurch an Brisanz gewinnt, dass Morgan Stanley, seit Draghi EZB-Ratsmitglied und Präsident wurde, erstaunlich zuverlässige Vorhersagen über die Zinspolitik der EZB macht und dabei Milliarden mit Euroderivaten verdient hat.

Kaum neun Monate im Amt des EZB-Chefs, setzte sich der seitdem zum EZB-Chef avancierte Draghi selbstbewusst über die Bundesbank hinweg und kündigte im August letzten Jahres unbegrenzte Anleihekäufe zur Sicherung der Eurozone an.

Dass sich damit die EZB nun endgültig über sämtliche rechtstaatlichen Schranken hinwegsetzt und Draghi mit seinem OMT-Programm fiskalpolitische Ziele im Auge hat, ergibt sich schon daraus, dass er den Anleiheaufkauf explizit an von der EU-Kommission überwachte Sparprogramme bindet.

Handelte es sich um Geldpolitik, wie Draghi mit Verweis auf die vermeintlich gestörte Übertragung des EZB-Zinssignals vorgibt, müsste die EZB handeln, gleichgültig ob der betroffene Staat dem Sparprogramm zustimmt oder nicht.

Noch verdächtiger ist die Tatsache, dass die EZB bislang genau immer dann Anleihen kaufte, wenn ein Staat aufgrund rasch steigender Kapitalmarktzinsen in Bedrängnis kam – und zwar stets nur die Anleihen der bedrängten Staaten. Auch in Zukunft will Draghi nur Anleihen der Staaten kaufen, denen der Kapitalmarkt zu hohe Zinsen abverlangt.

Genau das aber ist die Definition monetärer Staatsfinanzierung, die laut EU-Vertrag eindeutig verboten ist.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms hat selbst das bislang in EU-Fragen so fügsame Bundesverfassungsgericht. So heißt es doch in einer Notiz der Randziffer 278 im ESM-Urteil vom 12 September, dass „ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, … als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt“ sei.

Entschieden ist damit freilich nichts. Randziffer 278 ist für das anstehende Hauptverfahren nicht bindend, handelt es sich doch nur um ein obiter dictum, das der 2. Senat auf Drängen des einzigen kritischen Senatsmitglieds, Richter Huber, in das vorläufige Urteil aufnahm.

Allzu leicht wird in diesem Zusammenhang übersehen, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht nur auf Grundlage ihrer juristischen Befähigung, sondern ausnahmslos auf Empfehlung der in Fragen der EU-Politik fast nicht zu unterscheidenden, etablierten Bundestagsparteien ernannt werden – also in der Mehrheit von SPD und CDU.

Insbesondere Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle, der selbst der SPD nahesteht, aber dennoch gute Zusammenarbeit mit der jetzigen Bundesregierung pflegt, scheint entschlossen, der EZB freie Hand zu lassen.

Im Oktober relativierte Voßkuhle im Handelsblatt den Inhalt der Randziffer 278 kaum einen Monat nach Urteilsverkündung, indem er erklärte, aus „Zeitgründen“ werde sich das Gericht noch monatelang nicht zu den EZB-Anleihen im noch ausstehenden Haupturteil zum ESM äußern können.

Voßkuhle, so hatte das Handelsblatt bereits zuvor offengelegt, ist ausgewiesener Gegner der Verfassungsbeschwerde als Bürgerrecht und forderte in einem Kommentar zum Grundgesetz deren Abschaffung.

Der Eindruck der Befangenheit des höchsten deutschen Richters wird nach Einschätzung des Klägers Gauweiler durch seine engen Beziehungen zu führenden Politikern, etwa zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verstärkt, mit denen er im Kuratorium der Universitätsstiftung Freiburg enge Zusammenarbeit pflegt.

Der britische Guardian berichtete im letzten Sommer zudem, dass es noch während der Arbeit am ESM-Urteil eigentlich unerlaubten direkten Kontakt zwischen Karlsruhe und Bundesregierung „auf höchster Ebene“ gegeben haben soll.

Die Süddeutsche Zeitung sagte bereits Anfang September das ESM-Urteil vom 12. September genau voraus – dessen Inhalt war der EZB, der Bundesregierungen und führenden Investmentbanken bereits lange vor Urteilsverkündung aus dem Gericht zugespielt worden.

Ähnlich freimütig gibt sich das Gericht auch vor dem Verfahren gegen die EZB.

Bereits anlässlich eines Empfangs deutscher Studenten an der Universität Oxford im vergangenen Oktober – eigentlich ein eher ungewöhnlicher Rahmen für das Erscheinen des fünfhöchsten Mannes der Bundesrepublik und womöglich einer der Gründe für den Zeitmangel des Gericht – gab der Sinnesfreuden sichtbar zugetane Voßkuhle die Tendenz des Gerichts preis: Trotz der offensichtlichen Mandatsverletzung durch die Notenbank und der Bedenken der Bundesbank werde sich das höchste deutsche Gericht der EZB nicht in den Weg stellen. Er werde das Urteil bis auf weiteres hinauszögern und im Ergebnis ein Verbot von Draghis Anleihekäufen geschickt umgehen.

Der Deutsche Bank und anderen führende Banken liegen ähnliche, vielleicht etwas stilvoller übermittelte Information gleichen Inhalts vor.

Die ausgezeichnet informierte Nachrichtenagentur Reuters hat vor wenigen Tagen mit Verweis auf Gerichtsquellen berichtet, denkbar sei, das Verfassungsgericht werde erstmals den Europäischen Gerichtshof in der Frage der Anleihekäufe anrufen.

Dies wäre ein Novum, entledigte sich Karlsruhe doch damit der eigenen Gerichtsbarkeit. Diese sieht vor, dass Karlsruhe sämtliche Akte der europäischen Institutionen im Hinblick auf ihre Verfassungsmäßigkeit für das deutsche Hoheitsgebiet in letzter Instanz zu überprüfen habe.

Voßkuhle und seinen Kollegen bietet diese Option allerdings den Vorzug, die Verantwortung auf ein anderes Gericht abwälzen zu können, an dessen Integrationsfreundlichkeit in prinzipiellen Fragen nicht der geringste Zweifel besteht.

Alternativ ist denkbar, dass das BverfG die EZB-Anleihekäufe mit der bewährten „Ja, aber…“-Formel durchwinken wird: Ja zum OMT-Programm, aber die EZB müsse in Eigenverantwortung Sorge tragen, dass ihre Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit nicht durch die eigenen Geldpolitik zukünftig gefesselt werde. Parlamentarische Kontrollinstanzen dafür freilich könne es nicht geben.

Spätestens seit seinem Maastricht-Urteil vor Einführung des Währungsunion nimmt das Bundesverfassungsgericht weder sich selbst, noch das Recht oder den Wähler ernst.

Seit diesem Urteil vor zwanzig Jahren nimmt das Bundesverfassungsrecht in Fragen der europäischen Integration und bei der Demontage demokratischer Grundrechte eine herausragende rechtsbeugende Rolle ein.

Es ist rechtsstaatliches Selbstverständnis, dass sowohl Regierung und Parlament nur innerhalb der Grenzen der Verfassung handeln dürfen, und dass im Rahmen der Gewaltenteilung ein unabhängiges höchstes Gericht über etwaige Verstöße zu wachen hat.

Das politisch willfährige Bundesverfassungsgericht indessen entwürdigt den Rechtsstaat als Schönwetterveranstaltung. Das wird sich mit der Entscheidung im bislang wichtigsten Verfahren zur Eurorettung ein weiteres, angesichts der Tragweite der EZB-Politik entscheidendes, Mal erweisen. Glücklich ist, wer noch hofft, aus einem solchem Meer des Irrsinns auftauchen.

Gunnar Beck lehrt EU-Recht an der Universität London, arbeitet dort zudem als selbständiger Anwalt und ist Verfasser der Studie „The Legal Reasoning of the Court of Justice of the EU“, die im Januar bei Hart Publishing in Oxford erschienen ist. Ein ausführlicher Vortrag des Autors zum selben Thema ist auf der Webseite des CESifo-Instituts im Rahme der Vortragsreihe Münchener Seminar in englischer Sprache per Video verfügbar.

Noch im Frühjahr hatte EZB-Chef Mario Draghi angekündigt, die kleinen und mittleren Unternehmen im Süden Europas direkt mit günstigen Krediten zu unterstützen. Doch hat sich die EZB für den Umweg über die Banken entschieden. Diese sollen das billige EZB-Geld an die KMU weiterreichen.

Die EZB verwirft ihre Pläne, einen Fonds zu schaffen, um kleine und mittlere Unternehmen direkt mit günstigen Kredite zu versorgen. Doch der Markt für KMU-Kredite sei „zu klein“, zitiert der Tagesanzeiger den EZB-Vizepräsidenten Vitor Constâncio.

Kleine und mittlere Unternehmen sind wichtig für die Wirtschaft in Europa. Drei von vier Arbeitsplätzen sind in kleinen und mittleren Betrieben. Doch gerade in den Defizitländern müssen die KMU auf ihre Kredite viel höhere Zinsen zahlen als ihre Konkurrenz im Norden.

60 Millionen Euro auf zehn Jahre verteilt will die Deutsche Bahn für die Ausweitung der Videoüberwachung ausgeben. (Foto: Flickr/onnola)

60 Millionen Euro auf zehn Jahre verteilt will die Deutsche Bahn für die Ausweitung der Videoüberwachung ausgeben. (Foto: Flickr/onnola)

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, durch die Installierung von Kameras auf Bahnhöfen in Zukunft die Gefahr von Anschlägen vermindern zu wollen. 40 Millionen Euro betragen die geplanten Ausgaben für die kommenden fünf Jahre. Auf einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt sind sogar 60 Millionen Euro eingeplant.

„Obwohl den Sicherheitsbehörden keine Erkenntnisse zu konkreten Anschlagsplanungen gegen Bahneinrichtungen bekannt sind, haben wir uns entschlossen zu handeln“, sagte Bahn-Vorstand Gerd Becht. Die Kameras sollen an stark frequentierten Schwerpunktbahnhöfen installiert werden. Diese würden in den kommenden Wochen zusammen mit den Sicherheitsbehörden identifiziert. Von der Bundesregierung forderte Becht, noch zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Videoüberwachung zu leisten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dürfte dies nicht ungelegen kommen. Er befürwortet den Ausbau (hier). Zuletzt wurde das Thema im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Boston-Marathon wieder stärker diskutiert. Davor wurde der vermehrte Einsatz von Kameras schon nach dem Fund eines Sprengsatzes im Bonner Hauptbahnhof im vergangenen Dezember angekündigt.

Nach eigenen Angaben erfassen die Überwachungs-Systeme der DB schon heute rund 7,5 Millionen Bahnreisende pro Tag. 4.800 Kameras sind bislang an rund 640 Bahnhöfen im Einsatz. Hinzu kommen rund 18.000 Videokameras in den Regional- und S-Bahnzügen der DB.

Die von Kritikern geäußerte Gefahr von Einschränkungen des Datenschutzes wiegelt das Unternehmen ab. Die Videokameras der DB sollen weiterhin nur Livebilder produzieren und dienen der „unternehmerischen Gefahrenvorsorge“, schreibt die Bahn in ihrer Mitteilung. Die Videoaufzeichnung liege im Rahmen der hoheitlichen Aufgabenwahrnehmung in der rechtlichen Verantwortung der Bundespolizei. Das Bundespolizeigesetz schafft die Möglichkeit, Bilder für die Dauer von 30 Tagen zu speichern. Die DB könne hingegen in der Regel Bilder an Bahnhöfen nur für 48 Stunden aufzeichnen, heißt es in der Mitteilung weiters.

Erst kürzlich wurde bekannt, dass die DB auch den Einsatz von Mini-Drohnen zur Gewinnung von Videomaterial testet (hier). Die offizielle Begründung dafür war nicht die Gefahr von Anschlägen, sondern die Identifizierung von Sprayern.

Währungen kommen und gehen - die Schulden bleiben. (Foto: DWN)

Währungen kommen und gehen – die Schulden bleiben. (Foto: DWN)

Die Verschuldung der privaten Haushalte wächst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie um ein Prozent auf rund 1,57 Billionen Euro. Verantwortlich für diese Negativentwicklung ist die wachsende Zahl der Immobilienkredite.

Die seit fünf Jahren anhaltende Krise und die Turbulenzen in der Europäischen Union sorgen für eine allgemeine Verunsicherung und zur Flucht in Sachwerte. Die dauerhaft niedrigen Zinsen der Europäischen Zentralbank (EZB) verführen zu Investitionen in Eigentum. Die Folge: Immer mehr Menschen verschulden sich. Doch Schulden sind schon in normalen Zeiten wie ein Mühlstein um den Hals und können sogar zu einem gesundheitlichen Problem werden. Dabei geht es nicht immer nur um eine Immobilien-Hypothek oder einen Autokauf, es können auch ganz „normale“ Konsum-Schulden sein.

Keine Entschuldung zum Nulltarif

Viele Menschen gehen davon aus, ihre Schulden im Falle einer Währungsreform „leicht“ los werden, sich quasi zum Nulltarif entschulden. Frei nach dem Motto: „Eine Währungsreform ist doch eine gute Sache, denn dann lösen sich meine Schulden in Luft auf.“ Aber genau das ist ein verhängnisvoller Irrtum.

Die vergangenen Währungsreformen haben gezeigt, dass der Staat mit eigener (neuer) Währung das Geld für alle Verbindlichkeiten festlegt, die öffentlichen wie die privaten. Der Gesetzgeber hat gar kein Interesse, dass sich seine Bürger bei einem Währungsschnitt entschulden. Denn das wäre tödlich für die eigene Volkswirtschaft und auch für den Bankensektor. Privatschulden werden daher nicht erlassen, sondern mit Faktor X auf die neue Währung umgerechnet.

Aufwertungs- und Lastenausgleichsgesetze drohen

Während das Geldvermögen der Menschen abgewertet wird und weitgehend verpufft, bleiben die Schulden konstant oder werden sogar noch aufgewertet. Der Weg dazu: Ein neues „Aufwertungsgesetz“ wie im Jahre 1925. Damals wurden die Hypothekenschulden aus der Weimarer Republik nachträglich aufgewertet. Wer sich gefreut hatte, seine Verbindlichkeiten losgeworden zu sein, wurde zwei Jahre später wieder in Regress genommen.

Die zweite Möglichkeit ist ein neues „Lastenausgleichsgesetz“. Vorbild dafür könnte das „Gesetz über den Lastenausgleich“ von 1952 sein. Damals erfolgte die Umverteilung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Hab und Gut verblieben war (insbesondere Immobilienbesitzer), die Hälfte ihres Vermögens nach dem Stand vom 21. Juni 1948 in 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in einen Ausgleichsfonds einzahlen mussten. Zu diesem Zweck wurden folgende Maßnahmen eingeführt: Vermögensabgabe, Hypothekengewinnabgabe und Kreditgewinnabgabe.

Diese Gesetze sind schon einmal da gewesen. Gut denkbar, dass ein Staat, der mit dem Rücken zur Wand steht, diese wieder reaktivieren wird.

Schulden können sogar steigen

Im Zuge einer Währungsreform werden die steigenden Lebenshaltungskosten einen immer größeren Teil des verfügbaren Vermögens aufzehren. Für den eigentlichen Schuldendienst bleibt dann immer weniger übrig. Der Nennwert der Schulden bleibt hingegen gleich oder steigt sogar. Dazu ein Beispiel von der Währungsreform im Jahr 1948:

Das Umtauschverhältnis der Reichsmark zur D-Mark betrug damals 100:6,5. Für 10.000 Reichsmark Vermögen erhielt man dementsprechend 650 neue D-Mark. Schuldverschreibungen, Hypotheken und Verbindlichkeiten wurden jedoch im Verhältnis 100:10 umgestellt. Für 10.000 Reichsmark Darlehen waren 1.000 neue D-Mark zu tilgen. Wären die Schulden aber im gleichen Verhältnis wie die Bargeld-Vermögen umgestellt worden, hätten sie nur 650 D-Mark betragen. So aber stiegen die Verbindlichkeiten real um 53,85 Prozent.

Niemand darf deshalb glauben, bei einer Währungsreform mit billig inflationiertem Geld aus Hypotheken- bzw. Grundschulden herauskommen. Im Gegenteil: Eine hohe Verschuldung kann gerade dann existenzbedrohend sein.

Man tut also gut daran, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten zu leben und die Ausgaben zu kontrollieren. Ein Notgroschen für unvorhersehbare Situationen macht das Leben leichter. Neue Schulden zu machen, die langfristig abgetragen werden müssen, ist in der aktuellen Lage nicht ratsam. Lässt sich das nicht vermeiden, sollte mit dem Kreditinstitut die Möglichkeit zu Sondertilgungen vereinbart werden. Im Falle einer Währungsreform wird es auch zum Einbruch der Wirtschaftsleistung kommen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sinnvoll ist es daher, die individuelle Finanzsituation jetzt schon so zu planen, dass die Schulden auch dann noch zu tilgen sind, wenn sich das Einkommen reduziert.

Nur die Cocktails werden in den Cafeterien des spanischen Parlaments künftig teurer, andere Niedrigpreise bleiben bestehen. (Foto: Flickr/cyclonebill)

Nur die Cocktails werden in den Cafeterien des spanischen Parlaments künftig teurer, andere Niedrigpreise bleiben bestehen. (Foto: Flickr/cyclonebill)

Die billigen Cocktails der spanischen Parlaments-Cafeterien sind Geschichte. Die führenden Köpfe der politischen Parteien einigten sich am Dienstag darauf, sie von der Karte zu streichen. Bisher konnten Abgeordnete einen Gin Tonic für 3,45 Euro genießen – etwa die Hälfte des Preises in einer normalen Bar, berichtet CNBC.

Zum Thema wurde die Sache erst, als das Parlament begann neue Angebote von Catering-Firmen einzuholen. Die Anbieter mussten darin unter anderem Mittagsmenüs um 9 Euro und günstige Gin Tonics garantieren. Das löste in der spanischen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus. „Es gibt kein Geld für Schulessen, aber welches für Gin“, hieß es vergangene Woche etwa in einem Leserbrief an die Tageszeitung El Pais.

Die konservative Regierung unter Premierminister Mariano Rajoy fährt einen bemühten Sparkurs, der in massiven Kürzungen der öffentlichen Ausgaben und Massenarbeitslosigkeit münden dürfte. Zudem traten umfangreiche Korruptionsaffären rund um die Regierungspartei Partido Popular (PP) ans Tageslicht (hier). Einer Umfrage zufolge liegt die Ablehnung der politischen Elite bei 93 Prozent.

Die wird trotz nicht mehr ganz so billigen Cocktails im Parlament auch weiterhin nicht auf dem Trockenen sitzen. Die anderen Fix-Preise in den Cafeterien bleiben nämlich auf demselben Niveau wie bisher – das beinhaltet auch ein Glas Bier für 95 Cent.

Der Gewerkschaftsbund CGIL hat circa 5 Millionen Mitglieder. Er erwartet, dass die Reallöhne in Italien nie wieder den Stand von 2007 erreichen. (Foto: Flickr/diri.gibile)

Der Gewerkschaftsbund CGIL hat circa 5 Millionen Mitglieder. Er erwartet, dass die Reallöhne in Italien nie wieder den Stand von 2007 erreichen. (Foto: Flickr/diri.gibile)

Die italienische Gewerkschaft CGIL prognostiziert eine düstere Zukunft für das Land.

Es werde 63 Jahre dauern, bis sich die Beschäftigung in Italien wieder den Stand von 2007 erreicht, zitiert Quotidiano einen aktuellen Bericht von CGIL, einem großen italienischen Gewerkschaftsbund. Erst 2076 wird das Land wieder 25 Millionen Arbeitskräfte haben. Für 2014 werden nur circa 23,5 Millionen erwartet.

Vor der Krise, im Jahr 2007, betrug das italienische BIP 1,492 Billionen Euro. Dieser Stand werde bereits 2026 wieder erreicht, so der CGIL-Bericht. Für 2014 wird ein BIP von nur 1,380 Billionen Euro erwartet. Die Lücke von 112 Milliarden Euro könne in 13 Jahren geschlossen werden.

Die Reallöhne hingegen werden aufgrund der Inflation nie wieder Höhen wie vor der Krise erreichen, so der Bericht. Für 2014 erwartet CGIL einen Rückgang der Reallöhne.

Die große Mehrheit der Italiener sieht genauso finster in die Zukunft wie CGIL. 90 Prozent der Italiener erwarten eine geringere Rente als ihre Eltern, 92 Prozent erwarten keinen sicheren Job (hier). Bereits 2012 lebten 9 Millionen Italiener in Armut, das sind doppelt so viele wie 2010 (hier).

Schöne Worte: Christine Lagarde (hier mit Wolfgang Schäuble) muss zugeben, dass der IWF wider besseres Wissen positive Prognosen für Griechenland abgegeben hat. (Foto: consilium)

Schöne Worte: Christine Lagarde (hier mit Wolfgang Schäuble) muss zugeben, dass der IWF wider besseres Wissen positive Prognosen für Griechenland abgegeben hat. (Foto: consilium)

Seit Jahren sind die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur wirtschaftlichen Entwicklung in Griechenland regelmäßig viel zu positiv. Nun stellt sich heraus, dass es sich bei den Fehlprognosen nicht um versehentliche Fehler handelt. In einem geheimen Dokument gibt der IWF zu, die Daten zu Griechenland geschönt zu haben.

In einem internen Dokument mit dem Vermerk „streng vertraulich“ sagt der IWF, er habe die desaströsen Folgen seines Sparprogramms für die griechische Wirtschaft massiv unterschätzt. Doch die Troika habe mit ihrer Antwort auf die Krise eine Ansteckung der übrigen Euro-Staaten verhindert, zitiert das WSJ aus dem Bericht.

Der IWF sagt zudem, er habe die eigenen Regeln gebrochen, um Griechenlands wachsende Schulden tragfähig erscheinen zu lassen. Das Land habe damals drei von vier Kriterien des IWF nicht erfüllt, die für eine Unterstützung nötig gewesen wären.

Dies widerspricht Äußerungen von IWF-Chefin Christine Lagarde und anderen führenden Mitarbeitern. Sie hatten wiederholt gesagt, Griechenlands Schulden seien „tragfähig“ gewesen – das heißt, es sei wahrscheinlich, dass sie im vollem Umfang und zum Termin zurückgezahlt werden.

In dem Dokument heißt es, die Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Griechenland-Rettung seien „so erheblich, dass die Mitarbeiter nicht dafür garantieren konnten, dass die öffentlichen Schulden mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig seien“.

Der eigentliche Nutznießer des Bailouts Griechenlands durch die Troika im Jahre 2010 sei die Eurozone gewesen, so der geheime Bericht. Mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro war die Griechenland-Hilfe eine der größten internationalen Rettungen, die es je gegeben hat. Die Rettung habe der Eurozone Zeit verschafft, um andere gefährdete Euro-Staaten zu schützen, und mögliche ernsthafte Folgen für die Weltwirtschaft abgewendet.

Außerdem wäre eine sofortige Umschuldung Griechenlands billiger für die europäischen Steuerzahler gewesen. Denn private Gläubiger wurden zwei Jahre lang in vollem Umfang ausgezahlt mit dem Geld, das sie Griechenland geliehen hatten. Griechenlands Schulden blieben unverändert, doch nun hatte das Land Schulden beim IWF und der Eurozone, nicht mehr bei Banken und Hedge Fonds.

Der IWF sagt außerdem, dass seine Analyse zur künftigen Schuldenentwicklung falsch sei. Es gebe „eine große Differenz“. Die Stresstests im Rahmen der Analyse zur Schuldentragfähigkeit hätten sich als zu milde erwiesen – verglichen mit den tatsächlichen Auswirkungen.

„Keiner der Partner (in der Troika) scheint das Arrangement als ideal anzusehen“, so der IWF-Bericht. Es gebe deutliche Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Troika, vor allem im Hinblick auf die Wachstumsprognosen. Diese lagen stets weit daneben (mehr hier).

IWF-Mitarbeiter hätten deutlich auf die Risiken des Griechenland-Programms hingewiesen. Warum der IWF dennoch den Troika-Analysen, die er jetzt kritisiert, zustimmte, sagt der IWF nicht. Warum der IWF im Zusammenhang mit dem Griechenland-Bailout seine eigenen Regeln brach, steht ebenfalls nicht im Bericht.

Für Beobachter ist es seit längerem klar, dass alle IWF-Prognosen an der Realität vorbeigingen, wie die Analyse des Harvard-Professors Dani Rodrik zeigt (mehr dazu hier).

Die Prognosen der Troika waren jedes Jahr wieder viel positiver als die Realität. Nun gibt der IWF zu, die Zahlen geschönt zu haben. (Grafik: Zerohedge)

Die Prognosen der Troika waren jedes Jahr wieder viel positiver als die Realität. Nun gibt der IWF zu, die Zahlen geschönt zu haben. (Grafik: Zerohedge)

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