Bilderberg in Watford – Tag3

On June 5, 2013, in Schall und Rauch, by admin

Heute werden rund um die Einfahrtstore die Gitterzäune aufgestellt und die Zufahrten zum Tagungshotel sind ab jetzt gesperrt. Überall ist Polizei zu sehen die jetzt Wache stehen.

Gestern war die letzte Gelegenheit auf dem Hotelgelände uns umzuschauen und Fotos zu schiessen. Siehe “Bilderberg in Watford – Tag2“.

Gestern wurden wir noch zweimal ausserhalb des Hotelgeländes von der Polizei gestoppt und unsere Ausweise wurden verlangt. Obwohl man laut britischen Recht dem nicht nachkommen muss, ausser man hat eine Straftat begangen, wollten wir keinen Stress machen. Interessant ist, die bewaffneten Polizisten hatten eine Kamera auf der Brust geschnallt und nahmen den Dialog mit uns auf. Sie waren nett und wir konnten weiter Aufnahmen machen.

Ich habe mit der Bürgermeisterin von Watford, Dorothy Thornhill, heute Morgen wegen einem Interview telefoniert, aber sie hat es generell abgelehnt mit den Medien zu sprechen. Ich habe das Gefühl, sie hat Angst etwas zu sagen. Ich wollte ihre Meinung darüber hören, dass die Bilderberg ihr Städtchen für das diesjährige Treffen ausgesucht haben und wie die Sicherheitsmassnahmen das Leben der Bewohner beeinflusst. Glücklich darüber ist sie nicht.

Bemerkenswert ist, sie als oberste Politikerin soll erst vor wenigen Wochen erfahren haben, die Bilderberger treffen sich im “The Grove” in Watford. Der Polizeichef hat uns aber am Montag erzählt, sie wüssten schon seit 18 Monaten es wird hier stattfinden. Auch Hotelpersonal mit denen wir gesprochen haben sagten uns, sie wissen seit mehr als 6 Monaten es wird das Ereignis stattfinden, wurden aber angehalten ja nichts davon zu erzählen.

Für alle die diese Zeilen Lesen und in Watford sind, unser Treffpunkt ist “The Kings Lodge” an der “Bridge Road”, wo wir nach unserer Recherchearbeit einen Drink zu uns nehmen und ich am Laptop diese Zeilen schreibe.

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Das unmündige Volk (5.6.2013)

 

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Ich möchte an den Anfang dieses Textes ein Zitat aus den “Feldpostbriefen” stellen, einer bekannten Schauung, die Sie ganz leicht im Internet finden, wenn Sie mehr wissen wollen: Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich.

Das stammt aus dem Jahr 1914 und könnte ganz gut das Ende des totalen Merkel-Staates beschreiben. Wobei Merkel natürlich nur die Exponentin ist, unter einem Egon Krenz oder Gregor Gysi wären die Verhältnisse in der aktuellen DDR 2.0 auch nicht anders. Wie im Arbeiter- und Bauern-Staat ist das einfache Volk nur erwünscht, wenn es im Auftrag der Staatsführung demonstriert, ob unverbrüchliche Solidarität mit der Sowjetunion oder Israel, ob antifaschistische Gesinnung bei der Maikundgebung oder dem Hinterdeppendorf ist bunt statt braun. In typischer DDR-Manier gibt es wieder die Gedankenverbrechen, die ganz selbstverständlich wieder “faschistisch” sind.

Der DDR-Bürger ist mit geballter Faust in der Hosentasche an der SED-Kreisleitung vorbeigelaufen und hat sich sonst nicht weiter politisch betätigt. An Stelle von Hartz IV hat es damals die sozialistische Arbeit für alle gegeben, nicht unbedingt produktiv, aber sie haben mitgemacht, die Damen und Herren Arbeiter und Bauern. Jeder wußte, in welcher Form er seine politische Meinung zu äußern hatte, sollte ihn mal jemand fragen. Abgesehen davon beherrschten natürlich auch die DDR-Medien die kleinen Tricks, zwanzig Leute zu befragen und die drei passendsten Antworten als spontanen Meinungsquerschnitt zu senden.

Die Kunst der Politik bestand damals wie heute darin, den Bürger zu pawlowschen Reflexen zu reduzieren. Wer damals auf “Klassenfeind” zu knurren begann, der knurrt heute bei “rechts”. Wer bei “sozialistisch” mit dem Schwanz wedelte, wedelt heute bei “demokratisch”. Wenn schon die Volksvertreter auf Kommando ihre Pfötchen bei Abstimmungen für oder gegen Gesetze heben, sind knurrende und schwanzwedelnde Bürger das Ziel einer jeden Demokratie. Würden die Bürger denken, hätten es die vermeineindigten Volksvertreter schwer mit dem Regieren.

Die Leidensfähigkeit des deutschen Volkes ist unübertroffen. Der Nationalsozialismus hat deswegen in Deutschland funktioniert, irgendwo sonst auf der Welt hätte es nicht geklappt. Der internationale Sozialismus hätte in Deutschland ebenfalls funktioniert, zumindest ohne sowjetische Führung. Selbst das miserabelste Demokratenpack der Welt kann Merkeldeutschland regieren, ohne daß es zu Volksaufständen kommt. Die Deutschen nehmen bereitwillig hin, wenn sie in die Verelendung regiert werden.

Werfen wir einen Blick nach Zypern. Da war ursprünglich geplant, alle Sparer teilzuenteignen. Was wird geschehen, wenn das in Merkeldeutschland versucht wird? Hier steht bewußt kein Konjunktiv, keine “Möglichkeitsform”, sondern die konkrete Zukunftserwartung, daß dies in irgendeiner Form passiert. 20.000 Euro sind enteignungsfrei, damit ist die große Zahl der Besitzlosen schon beruhigt. Bis 100.000 Euro werden 10% abgeschöpft, über 100.000 Euro 25%. Bricht denn die Revolution aus? Natürlich nicht! Zum einen haben jene, die auf der richtigen Seite stehen, auf wundersame Weise ihr Geld vor dieser Abschöpfung in Sicherheit gebracht. Allen anderen wird erklärt, daß die unverbrüchliche Solidarität zu Israel, nein, der EU, dieses Sonderopfer erfordere. Und es sei auch garantiert das letzte dieser Art. Was zweifellos richtig ist, denn das nächste Sonderopfer wird ein wenig anders gestaltet.

Volksparteien ohne Volk Hans Herbert von Arnim Jetzt wird abgerechnet!In Wahrheit ist der Bürger bei den Wahlen nur Zuschauer einer gigantischen Inszenierung, die verschleiern soll, dass die politische Klasse statt des Gemeinwohls eigentlich das eigene Wohl verfolgt. Die Parteien haben alle demokratischen Schlüsselentscheidungen an sich gerissen und das System von Grund auf verdorben.Das neue Buch von Bestsellerautor von Arnim ist eine äußerst provokante, aber verständliche und faktenreiche Abrechnung mit unserer Parteienkaste!Kein Wunder, dass das Volk sich veralbert fühlt und den Volksparteien nichts mehr zutraut, ihnen in Scharen davonläuft und selbst an der Demokratie zu zweifeln beginnt. Hans Herbert von Arnim nimmt den 60. Geburtstag des Grundgesetzes sowie 16 Wahltermine im Jahr 2009 zum Anlass, unser Wahlsystem einer kritischen Analyse zu unterziehen. Er nennt Ross und Reiter und listet Hunderte von praktisch schon gewählten Abgeordneten namentlich auf und demonstriert so eindringlich die völlige Entmachtung der Wähler. Nur eine rückhaltlos öffentliche Diskussion kann diesem Treiben Einhalt gebieten. Seien Sie unbequem und mischen Sie sich ein! Gebunden, 399 Seiten

Das Volk steht auf mit den Soldaten… Aber doch nicht deswegen! Das deutsche Volk ist obrigkeitshörig, leidensfähig und durchhaltewillig. Es sind gerade diese Tugenden, die besten deutschen Eigenschaften, die es erlauben, dieses Volk brutal auszubeuten. Die Hoffnung auf die Wunderwaffen, die Hoffnung auf den Endsieg – sie wird heute genauso skrupellos geweckt. Und jeder Volldemokrat glaubt, was Lügenbaron Guido von Knopp erzählt, daß auch ihn das Volk bis zur letzten Patrone verteidigen wird, damit er sich in Ruhe absetzen und in Sicherheit bringen kann.

Als es die DDR noch gegeben hatte, waren die West-Nachrichten ein wenig verläßlicher als die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens. Heute sind Nachrichten aus der Schweiz ein wenig verläßlicher als jene der zur Aktuellen Kamera verkommenen ARD-Tagesschau. Eduard von Schnitzler hat in Guido Knopp einen würdigen Nachfolger gefunden, und statt Erich Honecker lebt jetzt Angela Merkel in einem Wolkenkuckucksheim der Selbsttäuschung jenseits der Realität. Es gibt nur einen dezenten Unterschied: Wo Honecker immer noch ein deutscher Patriot gewesen war, ist Merkel eine Deutschenfeindin im Kanzleramt, zu der ein ausgewiesener Nestbeschmutzer Joachim Gauck als Präsident der Deutschenschande allerbestens paßt.

Der Durchschnittsdeutsche möchte in Ruhe gelassen werden. Das Bild des Schafes paßt gut, den Blick immer erdwärts auf das Futter gerichtet, auf die Arbeit, das eigene, schwer genug gewordene Leben. Um den Kopf zu heben und in die Ferne zu schauen, sind die Hunde und der Hirte da. Die werden die Wölfe und die Raubvögel schon von der Herde und den Lämmern fernhalten, denn dafür zahlt die Herde mit ihrer Wolle – und mit ihrem Fleisch.

Wer sich nur um Arbeit, Familie und deren Planung, das nächste Besäufnis und den nächsten Urlaub kümmert, kann die Kanzlerin getrost eine böse Frau sein lassen. Die Ersparnisse sind auf dem Sparbuch sicher, für die Rente sorgt der Riester-Vertrag und dank der Lebensversicherung wird es einem in fünfzig Jahren gut gehen. Und jetzt: Mäh! Mäh! Mäh! An die Arbeit!

Der Alltag ist schwer genug. Brauche ich ein Galaxy IV oder wäre ein iPhone 5 doch die bessere Wahl? Bekomme ich jetzt für meinen Gebrauchtwagen noch genug Geld, um auf den neuen Golf umsteigen zu können, oder wäre es besser, noch ein Jahr zu warten? Dann sind die Kinderkrankheiten des neuen Modells behoben, eventuell gibt es auch Rabatte? Wo soll ich im Urlaub hinfliegen? Nach Mallorca geht doch keiner mehr, zu viele Prolls. Ibiza? Sind da nicht zu viele Engländer? Antalya? Dort waren die Türken bislang ganz nett, doch wie man in der Zeitung liest, können die auch ganz anders. Seychellen? Sind die nicht muslimisch? Sie sehen, es gibt derart viele Alltagssorgen, daß keine Zeit dafür bleibt, ein wenig über Deutschland nachzudenken.

Der Alltag hat die Menschen fest im Griff. Fußball-Welt- und Europa-Meisterschaft, Champions-League, DFB-Pokal, es gibt viel zu tun, schauen wir es uns an. Politik? Aber gerne! Da kann die Schauspielerin oder der gewesene Sport-Profi ein noch so schlimmer geistiger Tiefflieger sein, wenn in Talkshows über Politik geredet wird, hören Millionen zu. Glauben Sie etwa, eine Senta Berger, eine Veronika Ferres, ein Boris Becker oder ein Oliver Kahn haben den ESM-Vertrag verstanden, den der Großteil unserer Politiker nicht einmal durchgelesen hat? Halten Sie Jauch, Maischberger, Will, Beckmann oder Lanz für Nationalökonomen? Nur weil sie ein paar Fragen stellen, die ihnen zuvor eingetrichtert worden sind?

Am Zeitungskiosk gibt es ein, zwei oder drei Dutzend Tageszeitungen und eher noch mehr Wochenzeitschriften, vom lokalen Käseblättchen bis zum hochtrabenden Nachrichtenmagazin. Der Mittelmietrachinger Dorfbote hat dabei zum Weltgeschehen rein zufällig die gleiche Meinung wie Stern, Focus und Spiegel, und dabei noch den Vorteil, diese Meinung viel kürzer auszudrücken, mit weitaus weniger Geschwafel als die “Flaggschiffe”. Diese Meinung beziehen alle, so wie es in den selbstverständlich gefälschten Protokollen der Weisen von Zion steht, von der selbstverständlich nur zufällig jüdischen Weltmeinungsagentur Reuters. Kleine Zeitungen müssen das nicht mal selbst formulieren, die Artikel werden druckfertig geliefert. So verkommt die scheinbare Vielfalt zur garantierten Einfalt.

Oh, das Fernsehen befolgt durchaus seinen Bildungsauftrag. Woche für Woche werden Sie mindestens 24 Stunden auf verschiedenen Kanälen über Hitler und das Deutschland der Jahre 1933-45 informiert. Schon nach einem Dutzend Jahre Dauerberieselung gelangt der Bundesbürger zur Erkenntnis, daß wir den zweiten Weltkrieg wahrscheinlich doch verloren haben. Dann gibt es noch Tierfilme, vom Adler in der Steiermark über Löwen in der Serengeti zu sibirischen Flußwelsen und dem geheimen Liebesleben der Staatenquallen. Naturwissenschaft und Technik gibt es hingegen in homöopathischen Dosen, zu fortgeschrittener Sendezeit, um das geneigte Publikum nicht zu vergraulen.

Aber wenigstens haben wir das G8, die große Elternbildungsanstalt. Eltern sind schließlich dazu da, den Sprößlingen das zu erklären, wozu deren Lehrer zu dumm, zu links oder zu grün sind. Es wäre zwar die Aufgabe der Schule, dies zu tun, doch das würde die Herkunft der lieben Kleinen zu sehr nivellieren. Wer sich keine Privatschule leisten kann, der muß eben hinnehmen, daß die Lehrer schlechtes Türkisch sprechen. Und wenn die Eltern selbst zu dumm sind, um ihren Kindern mal eben ein paar Seiten De Bello Gallico zu übersetzen, wieso schicken die ihren Nachwuchs aufs Gymnasium? Wenn die Eltern sich richtig Mühe geben, holen sie auf diese Weise selbst das Abitur nach. Und davon profitieren wir doch alle!

“Ein Flugzeug fliegt mit 254 km/h. Es hat 20 Bomben Bord, von denen es pro Sekunde eine abwirft. Welche Strecke wurde bombardiert?” Eine furchtbare Rechenaufgabe, sie stammt aus dem Film “Napola”. Heute gibt es eher solche Aufgaben: Englisch-Leistungskurs: Interview mit einer Politikerin, die sich für die Frauenquote einsetzt. Geschichts-Leistungskurs: Vergleichen Sie das Frauenbild zweier Epochen. Mathematik-Grundkurs: Belegen Sie anhand folgender Daten, wie Frauen gegenüber Männern bei der Jobsuche benachteiligt werden. Deutsch-Grundkurs: Textinterpretation über zwei Damen, die unter Liebeskummer leiden. (Auszüge aus einer hessischen Abiturprüfung) Wie Sie sehen, ist die Schule heute politisch überaus neutral.

Wenn das mit Restleben beglückte rauchende Leitfossil der SPD, Helmut Schmidt, uns mit Aussagen erfreut, daß wir den Euro retten müssen, weil wir sechs Millionen Juden getötet haben, gehört das zu den unwidersprochenen Idiotien im deutschen Fernsehen. Welche Wiedergutmachung hat Frankreich bisher für die Raubkriege Ludwig XIV. geleistet? Wo bleiben die Zahlungen Schwedens für die Verwüstungen, die Gustav Adolf im 30jährigen Krieg angerichtet hat? Wann entschädigt uns Italien für die Untaten Cäsars? Und, wo wir schon dabei sind, der Asteroidengürtel schuldet uns eine Menge Geld für die Vernichtung der Dinosaurier! Aber die wandelnde Teergrube wird noch immer ernst genommen.

Aktuell läuft ein “Riesenskandal”, weil im Würzburger Priesterseminar Judenwitze erzählt worden sind. Das klingt, als sei es selbst ein Judenwitz, aber der Würzburger Führer der Judengemeinde, Josef Schuster, seines Zeichens auch noch Stellvertretender Chef im Zentralen Empörungsrat, nimmt das ernst. Rassismus, Antisemitismus, Rheumatismus – diese ganzen “Ismen” müssen wieder einmal herhalten, statt des guten deutschen Begriffes der Majestätsbeleidigung. Witze über die Trulla aus der Uckermark bleiben straflos, über den unbekannten Juden Schlomo Itzig darf jedoch keinesfalls gelacht werden. Übrigens, Witze über Kaiser Wilhelm wurden im damaligen Reich nicht als Majestätsbeleidigung geahndet. Dafür waren Witze über Adolf Hitler ab 1933 verboten. Da hat Herr Schuster wohl nicht den Kaiser als Vorbild erkoren.

Der Faschismus feiert in Merkeldeutschland fröhliche Urstände. Alle Nazi-Methoden, die uns Lügenbaron Knopp schildert, werden heutzutage intensiv angewandt. Nur, weil man statt der Juden heute Deutsche aus Vereinen wirft, ist das nicht gerechter als früher. Heute trifft es die “Rechten”, die “Nazis” – und das ist man ganz schnell, auch als ganz normaler unbescholtener Bürger. Eine falsche Äußerung und die Grüninnen fallen über einen her. Bürger zweiter Klasse? Aber bitteschön! Das sind Sie bereits, wenn Sie wegen eines Delikts vor Gericht kommen, das ein Ausländer in gleicher Form begangen hat. Für den Herrn Zuwanderer werden alle Milderungsgründe angeführt, selbst der Staatsanwalt bittet das hohe Gericht im Namen des Angeklagten um Vergebung. Bei einem Deutschen hingegen wird die ganze Härte des Gesetzes aufgefahren, da gebärdet sich derselbe Staatsanwalt als unerbittlicher Wüterich.

Wer mit offenen Augen durch das Land geht, sieht dies an allen Ecken. Es wird in den Fernsehnachrichten berichtet, allerdings unter einer Menge Müll versteckt. Eine 15-Sekunden-Meldung, nachdem drei Minuten lang berichtet wurde, daß die Genossin Staatsratsvorsitzende den Papst mit einem Besuch belästigt hat. Es steht in den Zeitungen, als Einspalter, während auf der Titelseite groß über die Beschwerden der Nebenkläger im Dönermord-Schauprozeß berichtet wird. Pressehuren von Spiegel und Komplizen heben die Stabilität Saudi-Arabiens dank seiner homogenen sunnitischen Bevölkerung hervor – um gleich im Anschluß mehr Zuwanderung zu fordern, auf daß diese stabilisierende Homogenität in Merkeldeutschland noch viel intensiver zerstört werde.

Als halbgebildeter Mensch, der sich noch immer vage an die Nachrichten von vorgestern erinnern kann, muß einem doch auffallen, daß hier mit Lügen, Agitation und Propaganda gearbeitet wird. Man braucht diesen Herrschaften nur zuzuhören, um mitzubekommen, daß sie keinerlei Ahnung haben. Außer vielleicht bei Angela Merkel, da merkt man schon nach drei Worten, daß sie ihren eigenen Satzanfang längst vergessen hat und nur noch einer schwachen Spur mit Worten hinterherstolpert. Mit dem Deutsch, das Merkel während einer einzigen Ansprache von sich gibt, könnte eine ganze Abiturklasse sitzen bleiben.

Das Volk steht auf mit den Soldaten. Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt; denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich.

Der Schreiber der Feldpostbriefe, ein Volkschul-Absolvent, war zwar zweifellos des Deutschen mächtiger als die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda Dr. Angela Merkel, man sollte trotzdem ein wenig Textinterpretation üben. Das ist auf alle Fälle sinnvoller, als über den Liebeskummer zweier Kampflesben zu räsonieren.

Das Volk steht auf mit den Soldaten. Das ist aus der Situation des ersten Weltkriegs durchaus verständlich; jedenfalls zeigt dieser Satz, daß die Bundeswehr nicht vorhat, die Volldemokraten und sonstigen Schmarotzer zu verteidigen. Der eine Satz sagt leider nichts darüber, wieso das Volk aufsteht. Es gibt jedoch den schönen Satz: Was lange gärt, wird endlich Wut. Ich will jetzt weder die Synergetik bemühen, noch groß über den 100. Affen und holomorphologische Felder schreiben. Wenn Sie ein Glas langsam mit Wasser füllen, werden Sie feststellen, daß es sich über den Rand hinaus füllen läßt. Das Wasser wölbt sich nach oben, den Effekt nennt man Oberflächenspannung. Sie können in das volle Glas noch eine Menge Wasser eintropfen, bis es schließlich überläuft. Dann fließt aber nicht nur dieser eine, allerletzte Tropfen, sondern es bildet sich eine richtige Pfütze um das Glas. Der Volksmund spricht von dem einen Tropfen, der das Faß zum Überlaufen bringt.

Genau das ist geschehen: Das unmündige Volk hat Jahre, ja Jahrzehnte stillgehalten, und plötzlich kommt diese eine kleine Provokation zu viel. Hunderttausend Tropfen hat das Volk und das Faß geduldig ertragen, bis gerade eben. Das deutsche Volk wird eine Enteignung der Sparkonten ertragen, es wird eine Währungsreform ertragen, es wird seine Verelendung ertragen – und dann kommt eine Merkelrede, für sich gesehen völlig harmlos – und es kracht. Überall. Geradezu spontan.

Denn es kommt die ganze Lumperei auf und es geht wild zu in den Städten. Wenn Sie zwei Jahre lang durch Dr. Roßnatur und Dr. Hungerhaß nach allen Regeln der medizinischen Kunst gequält und kasteit worden sind, um dann in einer Frauenzeitschrift beiläufig zu lesen, daß eine “Kurpackung” eines bestimmten Naturheilmittels für 20,- Euro das Leiden behoben hätte, werden Sie vielleicht stutzig. Wenn Sie anschließend im Selbstversuch feststellen, daß dies stimmt, sind Sie womöglich sehr schlecht auf die beiden Doktoren zu sprechen. Die “Lumperei”, die da aufkommt, dürfte sich auf ein paar Dinge beziehen, die uns seit 1945 vorgegaukelt werden. (Warum will ich dieses Wort auf einmal mit “ck” schreiben?) Ein paar Wahrheiten über Geschichte, über Demokratie, über die Demokraten, die Justiz und allgemeine Angelegenheiten des Lebens werden da wohl ans Licht dringen. Danach sind viele Menschen ent-täuscht, also der Täuschungen ledig. Und weil man die ganze Zeit das alles mit deutscher Tugend ruhig ertragen hat, tritt schlagartig eine andere deutsche Eigenschaft zutage: der Furor teutonicus. Dann geht es wild zu in den Städten – selbst in kleinen Städten.

Er sagte, man soll unter dieser Zeit kein Amt oder dergleichen annehmen, alles kommt an den Galgen oder wird unter der Haustür aufgehängt, wenn nicht an Fensterblöcke hingenagelt. Dieses “Er” bezieht sich auf jenen, der das alles gesagt hat, der Schreiber der Feldpostbriefe berichtet das nur. Jedenfalls verteilt das deutsche Volk nach dieser Schauung äußerst großzügig die beliebten Dankesorden, da werden lieber drei zu viel gelyncht als einer zu wenig. Das ist jedenfalls nicht so wie 1918, 1945 oder 1989, als die Vertreter des alten Systems einfach weitermachen durften, hier ist die Rede von direkter Demokratie. Trotzdem wird das juristische Prozedere strikt eingehalten. Die Ankläger rufen: “Hängt sie auf!”, der Verteidiger plädiert auf: “Das könnt ihr doch nicht machen!”, die Richter rufen: “Halt’s Maul!” – womit der faire Prozeß beendet ist. Ich muß hinzufügen, daß dieses Vorgehen im Grundsatz schon heute bei politischen Verfahren in der BRD Anwendung findet. Dieses spontane Volksgericht der direkten Demokratie benötigt nach der Verkündung des Urteils nur noch einen Strick, aber der wird sich finden.

…denn die Wut unter den Leuten sei entsetzlich, denn da kommen Sachen auf, unmenschlich. Die Wut der Leute ist entsetzlich, weil Sachen aufkommen, die unmenschlich sind. Nicht die Taten des Lynchmobs sind unmenschlich, sondern das, was vorher geschehen ist, durch die Damen und Herren Volldemokraten, die Damen und Herren Staatsanwälte und Richter, die Damen und Herren Beamten. Auch wenn mir mein Fernseher dauernd etwas über die Zeit von 1933 bis 45 erzählen will, die Guido Lügenknopp als unmenschlich bezeichnet, von einer entsetzlichen Wut der Leute darüber hat er mir noch nie etwas gesagt. Selbst geifernde Richter habe ich bisher nicht erlebt, gehässig, ja, ungerecht, natürlich, Justizverbrecher, eindeutig, aber wütend? Nein. Es muß also etwas zutage kommen, das die Menschen wirklich wütend macht. Nicht von Berufs wegen, sondern direkt von Herzen.

Wann es soweit ist? Am 17. Mai 2018! Na gut, das ist das Datum, das ich in “Das neue Reich” benutze (SMS Friedenstaube). Ein Datum hat der Schreiber der Feldpostbriefe leider nicht hinterlassen.

Bis dahin müssen wir mit einem unmündigen, verhetzten Volk leben. Wenn die Kanzlerin zu faul ist, in eigener Sache zu argumentieren, ist ihre Position eben “alternativlos”. Und wenn jemand zu eifrig dagegen argumentiert, ist er “rechts”, “populistisch”, “rassistisch” oder gleich “antisemitisch”. Nie war es so einfach, einen Gegner ohne jegliche Argumente niederzumachen wie heute. Oder damals, in der DDR. Da war man eben “Faschist”, und nur im Notfall mußte man noch einmal mit “Imperialist” oder “Klassenfeind” nachtreten.

Und weil alles so einfach ist, wage ich den Satz: Nie waren Politiker dümmer als heute. Sie wollen einen Beweis? Den liefert Ihnen Google. Suchen Sie nach “Abgeordnete Bundestag” oder nach “Abgeordnete XXX Landtag”, wobei das “XXX” für das jeweilige Bundesland steht. Da bekommen Sie schnell eine alphabetische Namensliste geliefert, und sollten Sie darauf tatsächlich jemanden finden, dem Sie für eine halbe Stunde das Leben Ihres Goldhamsters anvertrauen würden… Dann sollten Sie sich mehr für Politik interessieren und auch mal die Nachrichten von Vorgestern mit denen von heute vergleichen.

©Michael Winkler

Die Türkei im Zeichen der Veränderung: Ein friedlicher Wandel scheint unwahscheinlich. (Foto: occupygezipics)

Die Türkei im Zeichen der Veränderung: Ein friedlicher Wandel scheint unwahscheinlich. (Foto: occupygezipics)

Die Türkei ist in vieler Hinsicht gespalten: Stadt und Land, traditionelle Religiosität und westlicher Lebensstil, Arm und Reich.

Es geht um den sozialen Konflikt zwischen der islamischen und sehr traditionellen Landbevölkerung und einer liberalen, an westlichen Lebensformen orientierten Stadtbevölkerung. Traditionelle Gesellschaftsvorstellungen auf dem Land kollidieren mit eher an einer westlicher ausgerichteten Lebensweise der Stadtbevölkerung.

Solche Konflikte führen weltweit zu sozialen Spannungen. In der Türkei werden sie angefacht durch die entschiedene Feindschaft der alten, kemalistischen Eliten und der neuen islamisch orientierten AKP.

Nicht selten eskalieren solche Konflikte und stürzen Staaten in Bürgerkriege.

In Thailand, dem Iran oder in Ägypten waren ähnliche Entwicklungen zu beobachten wie jetzt in Istanbul oder Ankara.

Der Prozess der Urbanisierung führt aufgrund der wachsenden Landflucht dazu, dass die jungen Leute in die Städte drängen. Damit verschiebt sich das Machtverhältnis zwischen traditioneller Landbevölkerung und urbanen Bürgern in den Ballungszentren. Im Jahr 1950 lebten weltweit 70 Prozent der Menschen auf dem Land, so Wikipedia. 2007 wohnte bereits mehr als die Hälfte der Menschen in Städten. Bis 2050 wird erwartet, dass 70 Prozent der Weltbevölkerung in Städten wohnen.

In vielen Fällen gewinnen Politiker die Wahlen, die ihre Hausmacht auf dem Land haben. Sie versuchen jedoch, ihr traditionelles Wertesystem der urbanen Bevölkerung aufzuzwingen. Erdogan, der einen türkischen Nationalismus und konservative islamische Werte propagiert, muss damit zwangsläufig in Konflikt mit der jungen urbanen Bevölkerung geraten. Die jungen Türken haben völlig andere Vorstellungen von der Gesellschaft als er. Sie wollen Freiheit und möglichst wenig staatliche Bevormundung.

Dieser Konflikt lässt sich mit brutaler Staatsgewalt nicht dauerhaft befrieden. Gewalt der Polizeikräfte gegen die eigene Bevölkerung führt in der Regel zur Eskalation.

Erdoğan hat offenbar die Zeichen der Zeit nicht erkannt (hier). Er stemmt sich mit aller Macht gegen diesen Prozess der Verwestlichung. Die Werte, für die er steht, befremden die modernen Türken: Drei-Kinder-Ehe, Patriarchat und Maßnahmen zur Zurückdrängung westlicher Einflüsse wie jüngst das Alkohol-Verbot sind einer Mehrheit kaum zu vermitteln.

Die Traditionalisten merken, dass es immer schwerer für sie wird, ihre Werte durchzusetzen.

Auf die massive Ablehnung reagieren Regime wie jenes von Erdoğan zunächst meist mit Härte.

Zum nachhaltigen Erfolg führt die Härte jedoch nicht.

Erdoğan muss nur nach Kairo schauen, wo Präsident Mursi und seinen Islam-Brüdern zunehmend die Kontrolle über das Land entgleitet. Wer es nicht versteht, den sozialen Frieden durch eine ausgleichende Politik zwischen den heterogenen Wertesystemen in Stadt und Land zu vermitteln, kann schnell – wie Mao einmal sagte – auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Erdoğan hat mit Syrien das praktische Beispiel gleich vor der Haustür. Auch hier versäumte es Präsident Baschar Assad, den Liberalisierungs-Wünschen großer Teile der Bevölkerung nachzukommen. Mit brutaler Gewalt löste er stattdessen einen Bürgerkrieg aus, der sich nun zu einem Stellvertreterkrieg der Mächte der Region und der Welt auswächst. Assad hat den geeigneten Zeitpunkt verpasst, den sozialen Frieden durch rechtzeitige Reformen wieder herzustellen.

Weil die entwurzelten Herrschen irgendwann den Boden unter den Füssen verlieren, verlieren sie Maß, schaffen die das Gewaltenteilung ab. Korruption und Unrecht sind die Folgen. Die Demokratie wird zur Autokratie. Diese kann jedoch als Polizei-Staat überleben und untergräbt damit langfristig ihre ursprüngliche Legitimation.

Türkei steht vor Wirtschaftskrise

Die Türkei hat in den vergangen Jahren einen außerordentlichen Wirtschaftsboom erlebt. Insbesondere der Immobilienbereich, angefacht durch weltweit vagabundierendes billiges Geld aus den entwickelten Ländern, hat Blase entstehen lassen. Die soziale Folgen: Neue, wohlhabendere Schichte ziehen in die Städte und vertreiben die ärmeren Einwohner. Die Mieten explodieren. Die Saat für soziale Spannungen ist gesät.

Reale effektive Wechselkurse der Türkei und ausgewählter Länder, 1994 bis 2013. (Grafik: BIS)

Reale effektive Wechselkurse der Türkei und ausgewählter Länder, 1994 bis 2013. (Grafik: BIS)

Ähnlich wie Spanien hat auch die Türkei einen Bauboom bei Immobilien in den touristischen Zentren entlang der türkischen Riviera erlebt. Was zunächst den Weg zu schnellem Reichtum zu ebnen schien, wird jetzt zu einer schweren Hypothek, wenn Leerstände die Bauherrn oder Immobilienmaklern wie Blei auf den Bilanzen liegen. Wo vorher Billigreisen boomten, droht jetzt zahlreichen Reiseveranstaltern in der Türkei die Insolvenz. Eben musste mit GTI Travel einer der größten Reiseveranstalter in Deutschland für Türkei-Reisen die Insolvenz anmelden. 

In der Türkei steigen schon seit einiger Zeit die Preise deutlich schneller als in anderen Konkurrenz-Ländern. Im Vergleich zur EU liegt die Inflationsrate etwa dreimal so hoch bei derzeit 6,1%. Das bringt zwangsläufig die türkische Lira unter Abwertungsdruck. Bereits seit Mitte letzten Jahres befindet sich die türkische Lira im Sink-Flug. Dies schreckt ausländische Investoren ab, denn ihre Bestände an Investitionen in die Türkei verlieren gemessen am Außenwert systematisch an Wert.  Der reale effektive Wechselkurs der Türkei hat sich immer mehr dem der EU angenähert (siehe Grafik).

Dies bedeutet, dass die Türkei ihren Wettbewerbsvorteil gegenüber Konkurrenten in Europa im Tourismus, aber auch als Billiglohnland im produzierenden Gewerbe verliert.

Dieser Trend könnte auch in den kommenden Jahren anhalten. Das Wachstumsmodell, auf dem die türkische Wirtschaft aufbaut, erweist sich als brüchig.

Hinzu kommen weitere Belastungen durch den Bürgerkrieg in Syrien. Der droht, durch Flüchtlingsströme und grenzüberschreitende Scharmützel die Türkei in den Konflikt zu ziehen. Die Krise Zyperns und Griechenlands belastet auch die Türkei. Regionale Handelspartner wie Ägypten, Iran, Libanon, Jordanien und Israel leiden ebenfalls unter den politisch-militärischen Spannungen der Region.

Vor diesem Hintergrund sind die jüngsten Ausschreitungen wohl nicht bloß eine Episode.

Sie sind ein Trend, der der Türkei in den kommenden Jahren erheblich zu schaffen machen dürfte (mehr hier).

EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.Foto: consilium)

EU war gestern, heute kommt die bilterale Hilfe: Wolfgang Schäuble mit dem spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos und dem französischen Finanzminister Pierre Moscovici.Foto: consilium)

Die staatliche Förderbank KfW wird Spanien einen Kredit von 800 Millionen Euro überwiesen. In Form eines sogenannten „Globaldarlehens“ wird die KfW über die spanische Staatsbank ICO mittelständische Unternehmen mit Krediten versorgen.

Für die Steuerzahler ist das eine riskante Sache. Der Bundestag hat keine Möglichkeit, über die neue Hilfs-Zahlung abzustimmen. Mit 800 Millionen Euro liegt das Volumen des Kredits unter der entsprechenden Zustimmungs-Grenze von einer Milliarde Euro. Der Kredit wird am Mittwoch im Haushalts-Ausschuss des Bundes behandelt werden.

Die KfW wird außerdem 200 Millionen Euro in sogenannten Mezzanin-Fonds platzieren, mit denen die Staatsbank hofft, andere Investoren wie die Europäische Investitionsbank (EIB) als Investoren für spanische Unternehmen zu gewinnen.

Die Aktion ist im Kern nichts anderes als der erste Schritt zu einer gemeinsamen europäischen Schulden-Haftung. Denn der Kredit ist über eine Staatsgarantie abgesichert.

Der deutsche Steuerzahler muss also dafür geradestehen.

Das Bundesfinanzministerium ist bemüht, keine Gedanken an mögliche Risiken aufkommen zu lassen und betont, dass auch die ICO mit spanischen Staatsgarantien abgesichert ist.

Diese Absicherung ist freilich vor allem für die Mezzanine-Fonds nicht besonders aussagekräftig, weil solche Investoren als Gläubiger in der Regel im Rang hinter anderen zurücktreten. Die ICO wiederum kann Kredite nur an andere spanische Banken vergeben. Daher ist unklar, welche Sicherheiten am Ende wirklich für die Kredite gegeben sind. Aus Berlin kann jedenfalls kaum kontrolliert werden, wo das Geld ankommt und ob es der Einsatz der Mittel den strengen Kriterien unterliegt, die die KfW etwa für Kredite an deutsche Unternehmen anlegt.

Die KfW selbst konnte zu dem Vorgang am Dienstag keine Stellung beziehen. Eine Sprecherin sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die KfW zu den Details noch nichts sagen könne, da es sich um eine „politische Entscheidung“ handle.

Schäuble will mit dem Kredit zeigen, dass Deutschland schneller handeln kann als die EU. Der Finanzminister hatte erst kürzlich die EU als zu langsam und zu sehr in Kompetenz-Streitigkeiten verstrickt kritisiert (hier).

Mit den Krediten beschreitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen gänzlich neuen Weg: Es kommt zu direkten Krediten von Deutschland an andere europäische Staaten. Das Beispiel könnte Schule machen: Portugal hat bereits Interesse an solchen Krediten angemeldet, erhielt aus Berlin jedoch eine Abfuhr, weil es in Portugal keine staatliche Förderbank gibt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick, der seine Partei im Haushalts-Ausschuss vertritt, zeigt sich skeptisch, dass diese Art der Querfinanzierung die Probleme der Süd-Staaten lösen. Allerdings erwartet Schick, dass auch andere Länder Zugang zu direkten Krediten aus Deutschland erhalten werden. Schick: „Ich habe den Eindruck, dass man mit einem Land jetzt anfangen wollte. Bei Spanien ist das Vertrauen, dass das Geld ankommt, größer als bei anderen Ländern. Aber es bringt auch nichts, jetzt europaweit mit bilateralen Einzelmaßnahmen einzugreifen, ohne an den grundsätzlichen Problemen etwas zu ändern.“

Die Nachrichtenagentur Reuters schreibt, dass Schäuble mit dem Milliarden-Kredit „auch das deutsche Ansehen in den Euro-Krisenländern verbessern“ soll.

Es handelt sich also im Kern um eine recht kostspielige Marketing-Maßnahme. Ähnliche Aktivitäten hatte neulich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an den Tag gelegt, indem sie 5.000 spanische Jugendliche nach Deutschland eingeladen hat (hier).

Das Ganze sieht doch sehr nach Aktionismus aus.

Wenn es wirklich um Marketing geht, hätte der deutsche Steuerzahler – etwa durch die Beauftragung einer Werbe-Agentur – deutlich billiger wegkommen können.

Die Mehrheit der Briten würde im Falle einer Abstimmung für den EU-Austritt ihres Landes stimmen. In Deutschland sind es 30 Prozent. (Foto: Flickr/Rupert Ganzer)

Die Mehrheit der Briten würde im Falle einer Abstimmung für den EU-Austritt ihres Landes stimmen. In Deutschland sind es 30 Prozent. (Foto: Flickr/Rupert Ganzer)

Die weitere Entwicklung der EU wird von 49 Prozent der Deutschen pessimistisch gesehen. 41 Prozent sehen die Zukunft der EU eher optimistisch. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des YouGov-Instituts.

Im Falle einer Volksabstimmung zur Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union wären 49 Prozent für einen Verbleib in der EU. 30 Prozent würden für einen Austritt stimmen. Das sind um fünf Prozent mehr als noch bei der letzten Befragung im vergangenen Herbst. Der Rest der Befragten äußerte sich unentschlossen. Ein anderes Bild zeigt sich bei der Frage nach der Einschätzung des Einflusses des eigenen Landes innerhalb der EU. 56 Prozent der Deutschen bewerten ihr Land als einflussreich, nur 7 Prozent nicht.

Deutlich skeptischer als die Deutschen bewerten die Briten (60 Prozent) und Franzosen (67 Prozent) die Zukunft der EU. Optimistisch sind hingegen nur 29 Prozent der Briten und 25 Prozent der Franzosen. Die Umfrageergebnisse besagen auch, dass in Großbritannien eine relative Mehrheit für einen Austritt aus der EU (43 Prozent) stimmen würde. Nur 35 Prozent würden gern in der Union bleiben. In Frankreich würden im Falle eines Referendums 43 Prozent für und 34 Prozent gegen einen Verbleib stimmen. Bei den skandinavischen Ländern (Dänemark, Schweden, Finnland) ist die Mehrheit der jeweiligen Bevölkerung EU-Befürworter.

Zur Datenerhebung befragte das YouGov-Institut im Zeitraum von 23. bis 31. Mai insgesamt 1.915 Briten, 1.033 Deutsche, 1.006 Franzosen, 1.013 Dänen, 1.012 Schweden, 916 Finnen und 678 Norweger.

Auch in Ländern wie Schweden, wo man es weniger erwartet hätte, ist die Schwarzarbeit weit verbreitet (Foto: Flickr/sk12).

Der Anteil der Schattenwirtschaft in Europa ist noch immer groß. Wie eine aktuelle Studie des britischen Think Tanks Institute of Economic Affairs (iea) zeigt, arbeiten 30 Millionen Menschen in ganz Europa schwarz. Die Schattenwirtschaft macht beispielsweise in Italien, Griechenland und Spanien immerhin durchschnittlich 20 Prozent des nationalen Einkommens aus.

Doch nicht nur die südlichen Länder sind davon betroffen. Der Studie vom iea zufolge ist der Anteil der Schattenwirtschaft in den skandinavischen Ländern gemessen am jeweiligen BIP über dem OECD-Durchschnitt.

„Das ist interessant, weil die nordischen Ländern oft als Länder mit einem hohen Grad an Gleichheit angesehen werden. Diese Gleichheit wiederum, so wird gemeinhin angenommen, erhöht das Vertrauen und gute soziale Normen.“


Generation Doof Stefan Bonner & Anne Weiss Der Siegeszug der Dummheit Niklas glaubt, der Dreisatz wäre eine olympische Disziplin. Latoya kennt drei skandinavische Länder: Schweden, Holland und Nordpol. Und Tamara- Michelle hält den Bundestag für einen Feiertag. Einzelfälle? Mitnichten. Eine ganze Generation scheint zu verblöden. Der Staatsanwalt von nebenan erzieht seine Kinder mit der Spielkonsole. Germanistikstudenten sind der deutschen Sprache nicht mehr mächtig. Eine Karriere als Popstar erscheint dem Bäckerlehrling verlockender als eine solide Ausbildung. Wie dumm ist diese Generation wirklich? Anne Weiss und Stefan Bonner müssen es wissen. Denn sie gehören dazu. Taschenbuch, 334 Seiten
Aber die skandinavischen Länder haben „sehr hohe Steuerlasten“, so die iea. Wenngleich die bürokratischen Hürden nicht so groß sind. Ein niedriges Einkommen, wie es in viele Ländern zu einer starken Schattenwirtschaft führt, liege in Skandinavien jedoch nicht vor. In Finnland machte die Schattenwirtschaft 2012 dennoch 13,3 Prozent des nationalen BIPs aus und in Schweden sogar 14,3 Prozent. Für Norwegen erhielt der Think Tank seit 2008 keine aktuellen Daten mehr. Die zuletzt verfügbaren Daten stammen aus dem Jahr 2007. Damals lag der Anteil der Schattenwirtschaft am norwegischen BIP bei 18 Prozent.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch Dänemark (13,4% des BIP). Der Think Tank iea verweist in seiner Studie auf eine Untersuchung von Hvidtfelkdt, die zwischen 2008 und 2010 durchgeführt wurde. Damals gaben mehr als die Hälfte der befragten Dänen an, über den Zeitraum eines Jahres Schwarzarbeit in Anspruch genommen zu haben.

Die Massen erwarten eine deutliche Enschuldigung von der AKP-Regierung (Foto: occupygezipics.tumblr.com).

Die Massen erwarten eine deutliche Enschuldigung von der AKP-Regierung (Foto: occupygezipics.tumblr.com).

Die AKP-Regierung hat sich für die tagelangen Unruhen entschuldigt. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das vermeintliche Einlenken als ausgesprochene Mogelpackung. Denn eine klare und deutliche Entschuldigung möchte die AKP-Regierung nicht aussprechen. Bülent Arınç hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz einzig und allein für den ersten Tag des Protests entschuldigt. Die Situation sei durch den Einsatz von Tränengas eskaliert. Die türkische Polizei trage hier die Schuld. „Hier mit möchten wir uns bei allen Umweltschützern entschuldigen“, so Arınç auf Samanyolu TV.

Er selbst habe volles Verständnis für den Schutz der Umwelt und unterstütze jenes Anliegen. Deshalb möchte er sich mit den Gezi-Park-Demonstranten zu einem Gespräch zusammenfinden, berichtet die Nachrichtenagentur Ilke. Doch bei allen anderen Demonstranten, die sich landesweit an Gewaltaktionen beteiligt haben sollen, werde sich seine Regierung nicht entschuldigen:

„Durch Angriffe gegen Polizeiwagen, öffentliche- und private Einrichtungen (…) und Zivilisten wurden die Menschenrechte unserer Bürger mit Füssen getreten. Unter die Umweltschützer mischten sich Provokateure, die die Situation missbrauchten. Nicht etwa die AKP hat Schaden durch die gewaltsamen Proteste erlitten, sondern das Volk“.

Die UN hingegen fordern „rasche, sorgfältige und unabhängige Untersuchungen“ (mehr hier) „Wir sind beunruhigt über Berichte zu überzogener Gewaltanwendung durch Sicherheitsbeamte gegenüber Demonstranten in der Türkei“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP Cecile Pouilly, Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, an diesem Dienstag in Genf.

In der Türkei selbst trauen die Bürger den Ankündigungen der Regierung nicht: Beobachter glauben, dass es sich bei der Entschuldigung um eine Finte handeln können, damit die Regierung die Lage besser unter Kontrolle bringen kann. Premier Erdogan gerät unterdessen innerhalb seiner eigenen Partei AKP unter Druck (hier). Möglicherweise will die AKP die Lage beruhigen und das Desaster nutzen, um Erdogan ins Abseits zu stellen.

Trotz der andauernden landesweiten Demonstrationen in der der Türkei, hat die AKP-Regierung nichts zu befürchten. Sie sei mittlerweile ein fester Bestandteil der türkischen Gesellschaft. Insbesondere die Bürger aus Zentral-Anatolien gehören zu ihrer Anhängerschaft.

Doch Erdoğan habe zum ersten Mal erfahren, dass er nicht allmächtig ist. Seine Ambitionen im Rahmen eines Präsidialsystems, der nächste Präsident der Türkei zu werden, haben einen Dämpfer erlitten. Denn dafür brauche er beim geplanten Verfassungsreferendum eine große Unterstützung beim Volk. Das geht aus einer aktuellen Analyse der US-Denkfabrik Stratfor hervor.

Die „Klüngelwirtschaft“ Erdoğans

Die AKP-Regierung habe in den vergangenen Jahren eine „besonders aggressive Form des Kapitalismus“ vorangetrieben. Umweltschutzbestimmungen und traditionell islamische Werte seien der Wirtschaftspolitik der AKP gewichen. Auch in den Reihen der türkischen Geschäftswelt wachse die Unzufriedenheit.

Erdoğan neige dazu die ihm nahe stehenden Personen und Gruppen, wirtschaftlich zu bevorzugen. Der Kreis des Widerstands wachse auch beim islamisch-konservativen Lager. So liege die AKP und insbesondere Erdoğan seit langer Zeit im Clinch mit der Gülen-Bewegung.

CHP ist keine Alternative

Die Erdoğan-Regierung sei ihr schlichtweg zu stark geworden. Erdoğans regelmäßigen hitzköpfigen Ausschweifungen seien ein weiterer Beweggrund, warum die Gülen-Bewegung die Demonstrationen im Land „unterstützt“ habe. Doch eine Alternative zur AKP sei nicht in Sicht. Die CHP sei unfähig, konstruktive Oppositionsarbeit zu betreiben.

Am Dienstag versicherte Verteidigungsminister de Maiziere bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister, dass Deutschland am NATO-Projekt Global Hawk festhalten werde. Eine mutige Geste angesichts der Tatsache, dass de Maiziere am Mittwoch vor dem Haushalts- und dem Verteidigungsausschuss des Bundestags eine Erklärung zum Scheitern des Euro-Hawk abgeben muss.

Der Global Hawk unterscheidet sich nur minimal vom Euro-Hawk, dessen Entwicklung vor ein paar Wochen angeblich gestoppt wurde. Angeblich, weil das US-Unternehmen, das für die Produktion und Forschung am Euro-Hawk verantwortlich ist, nichts von einem derartigen Stopp weiß (hier).

Bis auf die Aufklärungstechnik gibt es keine großen Unterschiede zwischen dem Global Hawk und dem Euro-Hawk. So ist beim Global Hawk nicht ausgeschlossen, dass auch dieser vielleicht keine Zulassung für den europäischen geschweige denn den deutschen Luftraum erhalten wird.

Dennoch hält de Maizière an dem Projekt erst einmal fest. „Wir haben einen Vertrag unterschrieben, Deutschland ist vertragstreu“, zitiert Reuters de Maizière. Im Gegensatz zum Euro-Hawk bestehe hier kein Zeitdruck. Erst 2018 müssten die Fluggeräte ausgeliefert werden und die notwendigen Zulassungsverfahren beginnen.

Den NATO-Partnern kann das nur entgegenkommen. Immerhin liegt die deutsche Beteiligung am NATO-Drohnen-System AGS (Air Ground Surveillance), zu dem der Global Hwak gehört, bei 483 Millionen Euro. Doch genau dies könnte die Beziehung zwischen den NATO-Partnern deutlich verschlechtern. Forderungen aus der Opposition nach einem speziellen Untersuchungsausschuss hat es bereits gegeben, der Druck vom Bundesrechnungshof ist ebenfalls groß (hier). Und Bundeskanzlerin Merkel hat ihm bereits das vollste Vertrauen ausgesprochen.

Brenzlige Situation in den türkischen Metropolen (Foto: occupygezipics.tumblr.com).

Brenzlige Situation in den türkischen Metropolen (Foto: occupygezipics.tumblr.com).

Aus Angst um die Sicherheit der eigenen Staatsbürger, haben die USA und Deutschland Reisewarnungen für die Türkei ausgesprochen. „Reisende werden gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Vorsicht walten zu lassen“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Auswärtigen Amts.

Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten an ein Hotel am Taksim-Platz, wie denn die Sicherheitslage für potentielle Touristen sei, antwortete der Rezeptionist, dass die Ausschreitungen andauerten.

„Es wird ununterbrochen Tränengas gefeuert und die Straßen sind abgeriegelt. Wir können nicht für die Sicherheit der Gäste garantieren. Ich empfehle jedem unserer Kunden eine Umbuchung“.

Ein Sprecher des deutschen Generalkonsulats in Istanbul sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die Situation in der Türkei sich im Vergleich zu den Vortagen nicht verändert habe. Die Situation sei nach wie vor angespannt. Tagsüber setzen sich die Demonstranten auf dem Taksim-Platz eher aus Schülern zusammen. Zumal sie sich in der Ferienzeit befinden. Gegen Abend werde der Platz dann gefüllt von erwachsenen Demonstranten. Am vergangenen Tag seien gegen Abend mehr als 100.000 Menschen auf den Taksim-Platz gekommen.

„In Ankara und Istanbul gab es auch am vergangenen Abend gewaltsame Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Von Seiten der Polizei wurde exzessiv Tränengas eingesetzt. Die Situation wurde im Vorfeld durch Ministerpräsident Erdoğans Aussagen angeheizt“, sagte ein weiterer Sprecher der deutschen Botschaft in Ankara den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Reisewarnung sei unter den gegebenen Umständen angemessen.

Währenddessen fand am vergangenen Sonntag eine Solidaritätskundgebung in Frankfurt für die Demonstranten in der Türkei statt. Auch in Berlin, Köln, Nürnberg und weiteren deutschen Großstädten gab es ähnliche Kundgebungen.

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