Wenn ihr diese Zeilen liest dann bin ich auf dem Weg nach Watford in der Nähe von London, um über das Bilderberg-Treffen zu berichten. Was ich jetzt schon erzählen kann, die Sicherheitsmassnahmen rund um das Tagungshotel “The Grove” sind sehr gross und völlig übertrieben. Seit Wochen patrouilliert die Polizei bereits das Gelände und die Umgebung. Jeder der sich nähert wird nach dem Ausweis gefragt und dann weggeschickt. Die ganzen Strassen die zum Hotel führen werden während der nächsten Tage für Fussgänger gesperrt sein. Das heisst, nicht einmal die öffentlichen Gehwege darf man mehr benutzen.

Die Polizei informiert welcher Bereich zur Sperrzone erklärt wurde

Sogar die Bewohner in der Nachbarschaft des Hotels müssen durch Checkpoints und sich ausweisen. Das hat sehr viel Unmut und Zorn ausgelöst. Sie sagen: “Das ist noch nie passiert bei einer Veranstaltung im Hotel. Der reinste Polizeistaat! Die englische Fussballnationalmannschaft bereitet sich oft hier auf Spiele vor, aber diese Absperrungen und Kontrollen gab es noch nie. Da kommen 120 Bonzen aus aller Welt hier her und wir dürfen nicht mehr ungehindert in unsere Häuser und auch keinen Besuch empfangen.

Dabei sagen die Bilderberger selber, es handelt sich „nur“ um ein privates Treffen und deshalb geht es niemanden etwas an wer teilnimmt und was sie besprechen. Der Steuerzahler bekommt aber die Rechnung für den rund um die Uhr Wachdienst mit hunderten Polizisten, plus Einsatzfahrzeuge und Helikopter. Der ganze Ort Watford ist zu einer Sperrzone mit dem Antiterrorgesetz erklärt worden. Die Polizei hat Plakate aufgehängt, welche die Öffentlichkeit über die Einschränkungen informiert.

Heute Abend finden zwei Bürgerversammlungen in der Stadthalle von Watford statt, um 18:00 und um 20:00 Uhr. Es wird informiert und darüber diskutiert, was die Einwohner darüber denken und es wird sicher zu einer hitzigen Aussprache kommen. Ich werde dabei sein und die Stimmung einfangen.

So eine weiträumige und totale Abschottung der Bilderberger mit massiver Polizeipräsenz und Einschränkung der Bewegungsfreiheit für die Öffentlichkeit hat es noch nie gegeben. Da wir Beobachter sehr weit entfernt auf Distanz gehalten werden, wird es sehr schwierig die Teilnehmer zu fotografieren und zu identifizieren. Mal schauen ob uns doch noch ein Schnappschuss der Verbrechervisagen gelingt.

Hier ein Interview mit mir über das Bilderberg-Treffen:

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Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Mit einem neuen Plan wollen die Euro-Retter den ESM still und leise als einen europäischen Banken-Rettungs-Fonds in Stellung bringen. Euro- Gruppenchef Jeoen Dijsselbloem spricht von einer sehr sensiblen Angelegenheit, über die die Öffentlichkeit besser nicht allzu viel erfahren soll. (Foto: consilium)

Die Euro-Retter haben erkannt, dass eine europäische Banken-Union für die Rettung der gefährdeten Banken in Südeuropa zu spät kommen dürfte. Daher soll der europäische Rettungsschirm ESM, in den die Euro-Länder 500 Milliarden Euro einzuzahlen haben, die Funktion eines europäischen Banken-Rettungsfonds übernehmen.

Der Euro-Gruppenführer Jeroen Dijsselbloem sagte in Athen, dass diese Sache „sehr sensibel“ sei und wollte daher nicht öffentlich darüber diskutieren.

Doch ausgerechnet in Athen hat Dijsselbloem die Katzen aus dem Sack gelassen. Die Griechen haben der EU nämlich mitgeteilt, dass sie ohne einen weiteren Schuldenschnitt ihr Haushalts-Defizit nicht annähernd in jene Region drücken können, die die Maastricht-Verträge vorsehen.

Um die Brisanz des Themas zu kaschieren, sagte Dijesselbloem bei seinem Besuch in Athen, dass es einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland frühestens im April 2014 geben werde. Die Botschaft wurde in der europäischen Öffentlichkeit dankbar weitergetragen.

Die Griechen brauchen jedoch schon früher Entlastung. Daher arbeitet die Euro-Zone an einem Geheimplan, demzufolge die 48,2 Milliarden Euro, die die Griechen zur Rekapitalisierung ihrer Banken erhalten haben, aus dem griechischen Haushalts-Defizit herausgerechnet werden sollen. Dijsselbloem schloss ausdrücklich nicht aus, dass die 48.2 Milliarden Euro beim ESM verbucht werden könnten.

Die endgültige Entscheidung will die EU beim nächsten Gipfel am 20. Juni treffen.

Bis dahin soll die Angelegenheit am besten unter der Decke bleiben.

Denn die Idee ist brisant.

Und sie dürfte für den deutschen Steuerzahler teuer werden.

Mit der Umschuldung der griechischen Banken-Rettungskredite wäre den Euro-Rettern ein aus ihrer Sicht cleverer Schachzug gelungen: Das griechische Staatsdefizit wäre mit einem Schlag geringer. Die Kommunikation in die Märkte soll durch die entsprechende Positiv-Propaganda orchestriert werden. Dijesselblom gab in Athen schon einmal eine erste Kostprobe und sagte: „Wir haben die ersten Zeichen einer wirtschaftlichen Erholung. Die Wirtschaft wird sich im kommenden Jahr erholen.“

Angesichts der weiter explodierenden Jugendarbeitslosigkeit (siehe Grafik) ist dies eine aberwitzige Beurteilung. Sie soll jedoch dazu dienen, den Bürgern Europas den Eindruck zu geben, dass die Euro-Rettungsprogramme eine einzige Erfolgsgeschichte sind.

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien explodiert. An Sparprogramme ist in den meisten Euro-Staaten nicht mehr zu denken. (Grafik: zerohedge)

Für die Euro-Retter hätte die Verschiebung der Kredite für die Banken-Rettung außerdem den Vorteil, dass die nationalen Parlamente keinerlei Zustimmungs-Möglichkeiten mehr haben. Denn der ESM ist seiner Struktur nach ein völlig autonomes Vehikel. Der ESM-Vertrag sieht vor, dass das Direktorium des ESM das einzige Gremium ist, das wirklich weiß, was mit dem Geld geschieht. Informations-Pflichten sind nicht vorgesehen. Die ESM-Manager agieren im außerrechtlichen Raum. Sie unterliegen keiner nationalen Jurisdiktion, können also für ihre Entscheidungen nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Transparenz ist ausdrücklich nicht vorgesehen. Selbst die Wirtschaftsprüfer erhalten nur einen eingeschränkten Einblick in die Operationen des ESM.

Auch die deutsch-französische Einigung zur europäischen Banken-Rettung folgt diesem Ansatz. Ein französischer Verhandlungsteilnehmer sagte der FT, dass Frankreich glücklich darüber sei, die Zustimmung Angela Merkels zur Banken-Rettung über den ESM gewonnen zu haben. Der ESM soll als eine Art „offizieller Reservefonds“ eingesetzt werden, auf den die Euro-Staaten Zugriff haben, wenn sie eine Banken-Rettung auf nationaler Ebene nicht stemmen können.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble hatten bisher dem Deutschen Bundestag versichert, dass der ESM nicht zur direkten Banken-Rettung eingesetzt werden dürfe. Daher waren die 80 Milliarden Euro für die spanischen Banken auch zunächst im spanischen Haushalt als Kredit verbucht worden. Allerdings hatten die Spanier bereits den Vorteil, dass die Genehmigung der Kredite an keinerlei Auflagen gekoppelt waren. Das ist auch für die Franzosen wichtig: Paris wird niemals die Troika als Aufpasser im Land akzeptieren.

Die heimliche Umschuldung Griechenlands könnte dann als Blaupause dienen, wie Banken-Rettungen in Europa ablaufen.

Wie in Zypern wird es eine Zwangsabgabe für alle Sparer geben. Das kann speziell in Frankreich kritisch werden. Vor allem aber würde ein Haircut bei den französischen Sparern nicht reichen, um die großen französischen Banken zu retten.

Weil es aber noch keine gemeinsame europäische Einlagensicherung gibt, bietet sich der ESM als, wie die Technokraten es nennen, „public backstop“ an. Die Kredite werden an das jeweilige Land vergeben und rückwirkend beim ESM verbucht. Damit würde nicht der deutsche Sparer an den Bankenrettungen in Italien oder Frankreich beteiligt, sondern der deutsche Steuerzahler.

Da die Gelder für den ESM bereits beschlossen sind und nach ESM-Gesetz auch immer wieder neue Gelder von den Staaten abgefordert werden können, soll der ESM also die Löcher stopfen, die die Euro-Retter mit der Banken-Union nicht rechtzeitig stopfen können.

Dieses Vorgehen ist auch deshalb nötig geworden, weil die EZB steigenden Druck verspürt: Der deutsche EZB-Mann Jörg Asmussen und der Luxemburger Yves Mersch sprachen sich gegen weitergehende Staats-Finanzierungen aus. Bei der EZB fürchtet man, dass das Bundesverfassungsgericht einer exzessiven Rettungspolitik einen Riegel vorschieben könnte. Zwei ehemalige Verfassungsrichter haben massive rechtliche Bedenken angemeldet. Ein Schuldenschnitt in Griechenland wäre für die EZB sehr unangenehm: Er würde erstmals reale Verluste für die Kredite bedeuten, die Deutschland an Griechenland vergeben hat.

Beim ESM besteht diese Gefahr nicht: Was er bilanziert, entzieht sich der Mitwirkung und Kenntnis der Parlamente. Die Öffentlichkeit wird davon nie die Details zu Gesicht bekommen – auch nicht, wenn Kredite rückwirkend vom EFSF auf den ESM umgeschuldet werden.

Die Euro-Finanzminister gehen offenbar davon aus, dass die 500 Milliarden Euro aus dem ESM reichen, um die europäischen Banken zu retten. Die Krise bei den Banken hat sich jedoch in den vergangenen Monaten deutlich verschärft, wie Bundesbank-Präsident Jens Weidmann neulich erklärt hatte (hier).

Demnach gewinnen die etwas in Vergessenheit geratenen Zahlen des IWF neue Plausibilität. Der IWF hatte vor einem Jahr gesagt, dass der ESM eher 2 Billionen Euro an „Feuerkraft“ habe müsse.

Für die erste Not hoffen EU, IWF und EZB jedoch, mit einer teilweisen Plünderung des ESM das Auslangen zu finden.

Die Bundesregierung möchte auf jeden Fall bis zur Bundestagswahl im Herbst Zeit gewinnen. So erklärt sich auch die Wandlung von Jörg Asmussen zum Hardliner in Sachen Zurückhaltung. Asmussen dürfte von Berlin angewiesen worden sein, bis zum September auf die Bremse zu treten. Der EZB-Mann und ehemalige Rettungs-Experte aus dem Bundesfinanzministerium war neulich seinem Chef Mario Draghi spektakulär in den Rücken gefallen: Dieser hatte die Möglichkeit von sogenannten „Asset Based Securities“ (ABS) ins Gespräch gebracht, also die direkte Kreditvergabe durch die EZB an Unternehmen. Asmussen sagte, dass man aus der Finanzkrise gelernt haben sollte, dass ABS eine höchst riskante Sache seien. Als Staatssekretär im Finanzministerium hatte Asmussen noch im Jahr 2006 der ABS-Lobby True-Sales-Initiative (TSI) einen Freibrief ausgestellt und die Instrumente als besonders innovativ gepriesen (mehr zu dieser bemerkenswerten Verflechtung – hier).

Im Herbst tritt Asmussen als Keynote-Speaker bei dieser Lobby-Gruppe auf. Ihm könnte durch den EU-Geheimplan die Peinlichkeit erspart bleiben, dass er nun gegen Instrument auftreten muss, dessen Einführung er noch vor wenigen Jahren als besonders empfehlenswert bezeichnet hatte.

Nach der Bundestags-Wahl darf sich der deutsche Steuerzahler auf neue kreative Vorschläge freuen.

Unkreativ sind die zu erwartenden Ideen nur in einer Hinsicht: Die Rechnung wird immer von den Deutschen bezahlt – auch bei der Banken-Rettung.

Solange die Konstruktionen kompliziert genug sind, werden die Zahler davon nichts merken.

Das nennt sich dann Staatsräson.

Und die darf seit Jahrhunderten nicht hinterfragt werden.

Polizei weg? Demonstranten weg? Die türkischen Bürger machen weiter. (Foto: occupygezipics.tumblr.com)

Polizei weg? Demonstranten weg? Die türkischen Bürger machen weiter. (Foto: occupygezipics.tumblr.com)

Trotz der Zusage der Regierung, das umstrittene Einkaufszentrum im Gezi Park von Istanbul nicht bauen zu wollen, kamen am Sonntag erneut tausende Demonstranten ins Stadt-Zentrum, um ihrem Unmut über die Regierung Erdoğan Ausdruck zu verleihen. Mit provisorischen Barrikaden am Eingang des Platzes, der eine große symbolische Bedeutung für die linken politischen Parteien der Türkei und Arbeiterbewegung hat, demonstrierten sie ihre Entschlossenheit.

Erdoğan: Demonstranten unterwandern Demokratie

Obschon die Lage in Istanbul überwiegend friedlich und insgesamt ruhiger als an den Vortagen gewesen sein soll, wurden stellenweise erneut Ausschreitungen verzeichnet. Am Taksim-Platz seien sogar kleine Musik-Konzerte gegeben worden, wie BBC berichtet. Mehrmals wurden die Demonstranten aufgerufen, friedlich zu bleiben. Auch eine offensichtliche Polizeipräsenz habe es nicht gegeben.

Insgesamt sieht es derzeit nicht danach aus, dass sich die Proteste schnell auflösen werden. „Wir werden bis zum Ende bleiben“, so einer der Demonstranten. „Wir haben genug von dieser repressiven Regierung“, sagt er der BBC.

Tränengaseinsatz: Aggressive Stimmung in Ankara

Auch in Ankara versammelten sich erneut mehr als 1.000 Demonstranten am Kizilay-Platz. Hier gingen die Sicherheitskräfte aggressiver vor und nutzten Tränengas sowie Wasserwerfer, als die Menge versucht habe, in Richtung des Ministerpräsidiums zu laufen. Am Abend der Riesenschreck: Ein Auto rast in die Menschenmenge. Der Fahrer gab an, in Panik geraten zu sein, als Demonstranten versucht hätten sein Fahrzeug anzugreifen.

Trotz des gestrigen Zugeständnisses von Recep Tayyip Erdoğan, wohl doch zu hart gegen die Bürger vorgegangen zu sein, schlug er in einem Interview nun wieder eine härtere Tonart an. Die Demonstranten, so seine Sicht, würden versuchen, die Demokratie zu unterwandern. Auch die Opposition trage seiner Ansicht nach Mitschuld an der jetzigen Situation. Sie würde, so Erdoğan, den aktuellen Ärger ausnutzen, um weitere Spannungen zu erzeugen. „Sie nehmen sich Pflastersteine und zerschlagen die Fenster von Geschäften. Ist das Demokratie?“, so der Premier. Die sozialen Netzwerke seien seiner Meinung nach ein „Fluch“, da auf diese Weise Lügen verbreitet würden, die die Proteste anheizen.

Bürgermeister von Istanbul hat Lektion gelernt

Indes musste der Istanbuler Oberbürgermeister Kadir Topbas einlenken. Er habe versäumt die Anwohner ausreichend über die Gezi-Park-Pläne zu informieren. „Wir haben unsere Lektion gelernt“ so Topbas (mehr hier). Die Wut der Bürger ist derzeit allerdings nicht auf die Pläne des Gezi-Parks, sondern vor allem auf das aggressive Vorgehen der Sicherheitskräfte zurückzuführen.

War am Vormittag noch von rund 1000 Verhafteten die Rede, spricht man nun von mehr als 1700 Festgenommenen, auf 235 Demonstrationen in 67 türkischen Städten. Viele von ihnen sollen sich schon wieder auf freiem Fuß befinden. Wie vielen allerdings der Prozess gemacht werden soll, ist derzeit nicht bekannt. Amnesty International zufolge wurden bisher zwei Personen getötet und 1.000 Menschen verletzt. Die Zahlen konnten derzeit nicht bestätigt werden.

In den Abendstunden haben sich vor dem Istanbuler-Gebäude des Fernsehsenders Habertürk eine Gruppe von Menschen zusammengefunden, um gegen das zuvor ausgestrahlte Erdoğan-Interview zu protestieren. „Tayyip komm raus!“ und „Wieviel hat er euch gezahlt?“ sollen sie den Angaben der Zeitung Radikal zufolge geschrien haben.

Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten soll es auch in den Städten İzmir, Antep, İzmit, Adana, Mersin, Konya, Kütahya, Eskişehir, Afyon und Tunceli gegeben haben, berichtet Evrensel.

Die Wirtschaftskrise hat die Rechtsradikalen in Griechenland dramatisch gestärkt. Mit ihren Symbolen und ihrer Jagd auf Ausländer lässt die Chrysi Avgi Partei keinen Zweifel daran, wes Geistes sie ist. (Foto: Al Jazeera)

Die Wirtschaftskrise hat die Rechtsradikalen in Griechenland dramatisch gestärkt. Mit ihren Symbolen und ihrer Jagd auf Ausländer lässt die Chrysi Avgi Partei keinen Zweifel daran, wes Geistes sie ist. (Foto: Al Jazeera)

Die gewaltsamen Übergriffe auf Einwanderer in Griechenland haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Chrysi Avgi nutzt die soziale Unruhe in Griechenland und eilt von einem Wahlerfolg zum nächsten.

Ende vergangener Woche marschierten hunderte Rechtsradikale durch Athen. Sie feierten den 560. Jahrestag des Falls von Konstantinopel. „Jetzt sind wir Tausende“, rief der Chef von Chrysi Avgi, Nikos Michaloliakos. „Lang lebe der Sieg“, wird er vom Guardian zitiert. Seit den Parlamentswahlen im vergangenen Jahr hat die Beliebtheit der rechtsradikalen Partei in der griechischen Bevölkerung deutlich zugenommen. Und die Partei wächst. Derzeit liegt Chrysi Avgi in Umfragen bei 11 bzw. 12 Prozent und ist damit die drittstärkste und am schnellsten wachsende politische Kraft im Land. Bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr könnte sie sogar 15 Prozent erreichen.

„Es ist falsch zu glauben, dass sie eine kurzlebige Erscheinung sind“, sagt Dimitris Kerides, Professor an der Athener Panteion University. „Sie sind nicht nur ein Produkt der Wirtschaftskrise des Landes. Sie sind hier, um zu bleiben.“ Ab 2014 wird Chrysi Avgi Zugang zu staatlichen Finanzmitteln erhalten, wenn sie Sitze bei den Kommunalwahlen gewinnen können. Und die Chancen sind sehr groß, so Kerides.

Aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Einwanderer warnte bereits die EU-Kommission davor, dass ausgerechnet in der Wiege der Demokratie nun die Demokratie selbst in Gefahr sei. Das Land müsse mehr gegen die rechtsextreme Gewalt unternehmen. Doch das ist schwierig. Einerseits sitzen bereits 18 Mitglieder der rechtsradikalen Partei im Parlament und andererseits wird selbst der Polizei vorgeworfen, teilweise mit Chrysi Avgi zusammen zu arbeiten (hier). Und Chrysi Avgi lässt kaum eine Gelegenheit aus, „Griechenland den Griechen“ zu fordern. Die Partei selbst stachelt auf.  Nicht nur Anhängern der Partei, sondern auch Mitgliedern werden Straftaten im Zusammenhang mit Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen.

Ein erster Versuch des griechischen Premiers Samaras, dem Einhalt zu gebieten, war ein entsprechender Gesetzesentwurf. Dieser forderte ein Verbot von Parteien, denen nachgewiesen werden kann, dass sie zu derartiger Gewalt aufstacheln. Doch die Koalition konnte sich nicht auf das Gesetz einigen. Die Abgeordneten der Parteien wiesen am Freitag das Gesetz mit der Bemerkung zurück, es würde die 18 Abgeordneten der Chrysi Avgi im Parlament schikanieren. Am Ende gab es zwar ein anderes Gesetz, doch das war deutlich aufgeweichter als das ursprüngliche.

Die Partei erhält mittlerweile auch massive Zustimmung aus der Mittelschicht. Ladenbesitzer, Kleinunternehmer oder auch Beamte litten und leiden ebenfalls stark unter der derzeitigen Krise: Bei einer Arbeitslosigkeit von 27 Prozent – im April stieg die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen auf 65 Prozent.

Das von Arbeitern besetzte Fabriksgelände bei Mailand. (Foto: Ri-Maflow)

Das von Arbeitern besetzte Fabriksgelände bei Mailand. (Foto: Ri-Maflow)

In der Nähe von Mailand wurde ein Recycling-Unternehmen gegründet. Zahlreiche Arbeitslose schlossen sich zusammen, gründeten eine Genossenschaft und besetzten eine stillgelegte Fabrik. Das Gebäude, in dem viele Mitglieder der Genossenschaft einst für die Automobil-Industrie gearbeitet hatten, gehört eigentlich der Großbank UniCredit.

Das Projekt der Genossenschaft „Ri-Maflow“ ist zwar eigentlich illegal. Doch die örtlichen Behörden und UniCredit dulden es. „Wir waren Außenseiter in der Gesellschaft und haben uns selbst recycelt“, zitiert die AFP Gigi Malabarba von Ri-Maflow.

2012 scheiterten die damaligen Arbeiter mit ihrem Kampf, die Fabrik vor dem Aus zu bewahren. Zwischen 2010 und 2012 verloren 330 Angestellte ihre Arbeit. Nun versuchen sie mit dem Aufbau des Recycling-Unternehmens, sich an ihrem ehemaligen Arbeitsplatz wieder eine Zukunft zu schaffen.

Alte elektronische Geräte wie Computer und Werkzeuge, die eigentlich auf dem Schrottplatz gelandet wären, werden nun in der Fabrik gelagert und sollen recycelt werden. Aber auch Fahrräder werden wieder funktionsfähig gemacht. Workshops für bestimmte Recycling-Prozesse und Bücher zum Selbststudium werden angeboten. So können die Menschen, die ohne große Vorkenntnisse hierher kommen, lernen, wie Recycling funktioniert.

„Wir hoffen, etwas von Bedeutung zu schaffen, etwas das ökologisch sinnvoll ist, das man relativ einfach starten kann und nicht den Kauf von teuren Geräten notwendig macht“, so da Ri-MaFow Mitglied Michele Morini. Ziel sei es in den kommenden drei Jahren Arbeitsplätze für bis zu 300 Menschen in der Fabrik zu schaffen. Die Arbeitslosenquote in Italien liegt bei 12 Prozent, so Eurostat. Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit über 40 Prozent sehr hoch.

Roubini: Hochverschuldete Länder haben immense Goldvorräte. Sie werden einen Teil verkaufen, um ihre Schulden zu tilgen. Das wird den Goldpreis immens drücken. (Foto: bankofengland.co.uk)

Roubini: Hochverschuldete Länder haben immense Goldvorräte. Sie werden einen Teil verkaufen, um ihre Schulden zu tilgen. Das wird den Goldpreis immens drücken. (Foto: bankofengland.co.uk)

Der Goldpreis schwankt extrem und wird nicht weiter steigen. Vielmehr hat sich in den vergangenen Jahren eine Goldblase gebildet, die platzen wird, so der Ökonom Roubini. Die Nachfrage wird sinken und zahlreiche Ausverkäufe werden von statten gehen. Gold wird bald seinen Wert verlieren.

Während der Goldpreis Anfang 2009 bei etwa 800 Dollar pro Unze lag, stieg er bis zum Herbst 2011 auf über 1.900 Dollar. Viele Ökonomen und Investoren rechnen deshalb damit, dass der Preis in den kommenden Jahren weiter steigen wird. Doch Roubini führt in einem Essay sechs Gründe an, warum der Goldpreis seiner Meinung nach bis 2015 auf die Marke von unter 1.000 Dollar sinken wird.

So steigt der Preis des Goldes beispielsweise meist in Zeiten wirtschaftlicher, finanzieller und geopolitischer Unsicherheit. „Aber selbst in diesem düsteren Szenario könnte Gold eine schlechte Investition sein“, schreibt Roubini. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2008/2009 fiel der Goldpreis mehrere Male sehr stark. Kreditklemmen in Krisenzeiten können Notverkäufe von Gold auslösen und dadurch den Preis rasant drücken. Gold ist einfach sehr volatil, der Kurs schwankt. Selbst wenn sich die Krise nun noch verschärfen sollte, heißt das also noch lange nicht, dass der Goldpreis einfach weiter steigt, so Roubini.

Der zweite Grund, warum der Goldpreis sinken wird, ist das Thema der Inflation. Oft macht Gold eine gute Figur, wenn das Risiko einer hohen Inflation besteht. Doch trotz der exzessiven Geldpolitik vieler Zentralbanken „ist die weltweite Inflation tatsächlich niedrig und sinkt weiter“. Zwar steigt die Geldmenge, aber „die Umlaufgeschwindigkeit des Geldes ist zusammengebrochen“, so Roubini. Die Banken horten das Geld der Zentralbanken, während die privaten und öffentlichen Schulden steigen. Und auch die Löhne steigen nicht, zu wenig Spielraum haben die Gewerkschaften in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und billiger Konkurrenz aus Asien. Steigen die Löhne kaum, ist eine hohe Inflation bei den Gütern unwahrscheinlich, schreibt der Ökonom. Vielmehr werde die Inflation sogar weiter zurückgehen, da die Rohstoffpreise aufgrund des weltweit schwachen Wirtschaftswachstums sinken.

Roubini zufolge hat Gold jedoch auch grundsätzlich einen entscheidenden Nachteil. Während Aktien Dividenden, Staatsanleihen Rendite und Häuser Miete abwerfen, „ist Gold nur ein Spiel auf Kapitalzuwachs“. Da sich die Weltwirtschaft jedoch erholt, werden Aktien oder auch Immobilien noch höhere Gewinne erzielen. Das  wird Gold zunehmend unattraktiver machen, schreibt Roubini.

Als vierten Grund für den kommenden Sturz des Goldpreises führt Roubini die Entwicklung der Zinsen an. Wenn die inflationsbereinigten Zinsen aufgrund von lockerer Geldpolitik ins Negative rutschen, ist es Zeit, Gold zu kaufen. Aber je mehr positive Prognosen für die Weltwirtschaft kommen, umso wahrscheinlicher ist es, dass sich die Zentralbanken von der Niedrigzins-Politik verabschieden. Dann steigen die realen Zinsen wieder und Gold wird unattraktiv.

Einen weiteren Einfluss auf den Goldpreis hat die Staatsverschuldung. „Einige argumentierten, dass hoch verschuldete Staaten die Anleger zum Goldkauf bewegten, als die Staatsanleihen riskanter wurden“, so Roubini „Aber derzeit geschieht das Gegenteil.“ Denn viele der hochverschuldeten Länder besitzen immense Mengen an Goldreserven (hier). Sie könnten sich entscheiden, Gold abzustoßen, um ihre Schulden zu verringern. Das würde den Goldpreis rasant sinken lassen. Allein die Nachricht, dass Zypern auch nur einen Bruchteil seiner Reserven verkaufen werde (hier), löste einen Rückgang des Goldpreises um 13 Prozent aus.

Als letzten Punkt nennt Roubini die Rolle „einiger extrem Konservativer“ in dem bisherigen Anstieg des Goldpreises. Diese lobten Gold in den Himmel und nannten es die einzige Absicherung gegen das Risiko einer Regierungsverschwörung, die die Enteignung der Privatvermögen vorsieht. Das trieb den Preis ebenfalls nach oben. Doch deren Gründe für einen Goldkauf werden immer unglaubwürdiger. Sie finden kein Gehör mehr:

„Diese Fanatiker glauben auch, dass eine Rückkehr zum Goldstandard unvermeidlich ist, da durch die von den Zentralbanken verursachte Entwertung des Papiergeldes eine Hyperinflation auslösen wird. Aber angesichts des Fehlens jeglicher Verschwörung, der sinkenden Inflation, und der Unfähigkeit, Gold als Währung verwenden, können solche Argumente nicht aufrechterhalten werden.

Gold sei eben doch nur ein „barbarisches Relikt“, zitiert Roubini Keynes. „Ohne inneren Wert und vor allem als Absicherung gegen meist irrationale Angst und Panik“, schreibt Roubini. Während sich der Goldpreis also in den nächsten Jahren noch etwas nach oben bewegen kann, werde er sehr schwankend bleiben und im Laufe der Zeit fallen. Spätestens dann, wenn sich die Weltwirtschaft bessert, so Roubini. „Der Goldrausch ist vorbei.“

Roubinis positive Sicht der globalen Wirtschaftslage ist eine Überraschung. In seinen jüngsten Prognosen hatte Roubini stets vor einem Crash gewarnt. Insbesondere die Lage in der Euro-Zone sah Roubini kritisch: Er sprach stets von einem Zugsunglück in Zeitlupe. Noch vor nicht allzu langer Zeit hatte Roubini gesagt, die Krise in Italien werde eine Finanz-Tsunami auslösen.

Es ist denkbar, dass Roubini mit seinen Aussagen den Goldpreis noch weiter drücken möchte, um für Investoren noch bessere Preise für Zukäufe herbeizureden.

Wenn er nun kritisiert, dass Angst und Panik keine guten Ratgeber für Investments seien, muss man sich fragen, ob nicht seine teilweise apokalyptischen Prognosen mehr zu diesen Gefühlen beitragen als der Kauf von Gold.

Für Wirtschaftsprognosen gilt jedenfalls: Hier ist nicht alles Gold was glänzt.

Mario Draghis Politik wird vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, kritisch gesehen. (Foto: Flickr/WEF)

Mario Draghis Politik wird vom ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, kritisch gesehen. (Foto: Flickr/WEF)

Im Vorfeld der Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettung durch die EZB mehren sich die kritischen Stimmen aus dem Kreis von ehemaligen Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts. Nach Hans Hugo Klein (hier) hat nun Udo di Fabio deutliche Worte gefunden, welche Folgen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) haben müsste.

Die FAZ berichtet, dass Di Fabio ein Gutachten im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen erstellt habe.

Die EZB könne durch eine Finanzierungs-Hilfe für nationale Haushalte gegen das Grundgesetz und gegen das Europarecht verstoßen. Zwar könne das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der EZB keine Vorgaben machen, wie sie sich verhalten solle. Sollte Karlsruhe jedoch zu dem Schluss kommen, dass die EZB ihr Mandat überschreite, müsse das Gericht eine Verletzung „deklaratorisch feststellen“. Dies läge in ihrem Kompetenzbereich und sei keine Angelegenheit, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt werden müssen.

Nach einer Feststellung des Verstoßes müsse Karlsruhe dem Bundestag dann „Einwirkungsaufträge“ erteilen. Der Bundestag müsste demnach Maßnahmen ergreifen, die der EZB ein rechtswidriges Vorgehen untersagen.

Bleibt die Einwirkung erfolglos, müsse das Gericht die Bundesorgane zum Austritt aus dem Euro oder zur Kündigung der Verträge zwingen. Eine Änderung des Grundgesetzes sei zwar mit einer Volksabstimmung möglich. Das Grundgesetz markiere jedoch „unübersteigbare Grenzen“, deren Verletzung dem Bundestag oder der Bundesregierung nicht gestattet sei.

Allerdings erwartet Di Fabio nicht, dass Karlsruhe in dieser Frage bis zum Äußersten gehen würde: „Niemand kann sich heute vorstellen, dass ein im Ergebnis immer integrationsfreundliches Gericht wie das Bundesverfassungsgericht tatsächlich diesen ,Druckknopf’ der verbindlichen Austrittspflicht betätigen würde.“

Di Fabio fordert die Eigenverantwortung der Staaten in der Schulden-Politik. Dazu müsse es Regeln für ein staatliches Insolvenz-Verfahren geben. Auch ein Ausschluss eines Staates aus der Währungsunion sei eine Möglichkeit. Di Fabio hält auch eine Währungsreform für möglich. Laut FAZ empfiehlt der Europarechtler „Vorkehrungen für einen Ausschluss aus der Währungsunion und die vorübergehende Einführung einer nationalen Parallelwährung mit Abwertungsspielräumen“.

Die Fed fürchtet Inflation und herbe Verluste für Unternehmen und Konsumenten. Diese Nachricht sorgte für einige Aufregung auf dem Parkett (Foto: Flickr/Silveira Neto).

Die Fed fürchtet Inflation und herbe Verluste für Unternehmen und Konsumenten. Diese Nachricht sorgte für einige Aufregung auf dem Parkett (Foto: Flickr/Silveira Neto).

Am Donnerstag hatten sich die Kurse an der New Yorker Börse etwas erholt. Die schlechten Arbeitslosenzahlen versprachen, dass die Fed an ihrer lockeren Geldpolitik festhalten werde. Doch das veröffentlichte Protokoll einer Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats und des Vorstands der Fed sorgte am Freitag für große Aufregung. Der S&P 500 Indes beispielsweise verlor 1,1 Prozent und der Dow Jones Industrial Average rutschte um 187,53 Punkte ab.

Das Protokoll zeigt, dass die Fed selbst mit extrem negativen Folgen des Gelddruckes rechnet. „Es gibt potenzielle Risiken, die mit der aktuellen Politik verbunden sind“, heißt es in dem Protokoll. Die Fed-Anleihekäufe hätten die Renditen für Hypotheken und (…) Staatsanleihen stark gesenkt. Und deshalb seien viele bei der Fed über die starke Präsenz der Notenbank an den Märkten besorgt. Darüber hinaus gebe es aber auch „Bedenken hinsichtlich der Möglichkeit eines Ausbruchs der Inflation, obwohl das aktuelle Inflationsrisiko nicht unüberschaubar ist“, so das Protokoll. Auch mache man sich Sorgen über die „unhaltbare Blase am Aktienmarkt“.

So deutliche Worte in Bezug auf die lockere Geldpolitik gab es von der Fed bisher noch nicht. Doch das war nicht das einzige beunruhigende, das in dem Protokoll stand. Denn man sei sich unsicher, wie die Märkte auf eine Beendigung der derzeitigen Fed-Maßnahmen reagieren werden. Da sich die derzeitigen Kurswerte nicht an der Realwirtschaft orientieren.

Es sei unklar, wie die Märkte eine „normale Bewertung wiederherstellen könnten, wenn sich die Fed zurückzieht“. Es werde „wahrscheinlich schwierig und (…) könnte für Verbraucher und Unternehmen schmerzhaft sein“, so das Protokoll der Fed. Die Fed sei angesichts der etwa 2,5 Billionen Dollar, die seit 2008 in den Markt gepumpt wurden, mittlerweile auch schon ein „integraler Bestandteil“ des Finanzsystems. Die derzeitige Politik hat demzufolge „systemische Finanzrisiken und mögliche strukturelle Probleme für Banken bewirkt“, heißt es weiter.

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