Die Hauptvorwürfe gegen Erdogan von Seiten der Protestbewegung sind, sein autoritärer und undemokratischer Führungsstiel der keine andere Meinung duldet, die massive Verfolgung von Dissidenten und Journalisten, die Einschüchterung der Medien die nur Regierungspropaganda verbreiten dürfen und die Unterstützung der Terroristen die in Syrien wüten und die schlimmsten Kriegsverbrechen begehen.

Viele die jetzt auf die Strassen gehen haben ursprünglich Erdogan unterstützt, aber sie sagen, er hat sich in den 10 Jahren seiner Amtszeit zu einem Diktator verwandelt der unter Grössenwahnsinn leidet und sich wie ein Sultan aufspielt. Der Mangel an Berichterstattung in den türkischen Medien über die Ereignisse zeigt wie kontrolliert und hörig die türkische Presse ist. Die Mehrheit der Türken wollen keinen Krieg mit Syrien und lehnen Erdogans Kriegshetze ab.

Wie undemokratisch und machtbesessen Erdogan ist, zeigt die Ablehnung der Vorlage der Opposition, die Sperrklausel für Parteien von 10 auf 3 Prozent zu reduzieren. Mit einer tieferen Hürde würde bei den Wahlen 2015 eine fairere Repräsentation der politischen Meinungen im Lande ermöglicht, kleinere Parteien auch ins Parlament einziehen können.

Obwohl diese Demokratisierung von der regierenden AKP in der Vergangenheit versprochen wurde, ist der Vorschlag im Parlament jetzt von ihr einstimmig abgelehnt worden. Die 10-Prozent-Hürde bleibt. Was nach dem Militärputsch 1980 aus Gründen der “politischen Stabilität” eingeführt wurde, dient nur zum Machterhalt der AKP und Erdogan.

Durch den Wegfall aller Stimmen für Parteien unter 10 Prozent, regiert ja eigentlich eine Minderheit in der Türkei, die gar nicht die wahren politischen Verhältnisse wiederspiegelt.

Am 29. Mai wurde der Spatenstich für die dritte Hängebrücke über den Bosporus gefeiert. Anwesend war die Elite die in der Türkei das Sagen hat. Erdogan baute seine Rede auf einen Hadith auf (die Überlieferungen des Propheten Mohammed über seine Anweisungen) die er in Arabisch führte. Es war kein Zufall, dass die Zeremonie am 560. Jahrestag der türkischen Eroberung von Konstantinopel durch den osmanischen Sultan Mehmet II stattfand.

Der türkische Präsident Tergut Özal gab der dritten Brücke den Namen “Selim I” oder “Yavuz” oder auf Deutsch, der Gestrenge, der Grausame und der Grimme. In den Augen vieler eine totale Provokation. Nicht nur war Sultan Selim I ein Mörder, der seine Brüder und alle seine Neffen töten lies, er verfolgte gnadenlos die Schiiten im osmanischen Herrschaftsbereich. Er besiegte 1514 Ismail den Schah von Persien und unterdrückte die Safawinden in Ost-Anatolien und deportierte diese.

Anschliessend führte er eine Eroberungskrieg nach dem anderen, in dem er die in Ägypten herrschenden Mamlucken 1516 nach der Schlacht bei Haleb (Aleppo) zunächst aus Syrien und Palästina vertrieb, um dann das mamluckische Heer bei Radania vor Kairo zu schlagen und am 22. Januar 1517 die ägyptische Hauptstadt zu erobern. Schnell brachte Selim den Rest Ägyptens unter seiner Kontrolle.

Kurz darauf unterwarf sich nahezu die gesamte arabische Halbinsel seiner Herrschaft. Selim I. wurde dadurch Herrscher über die heiligen Stätten des Islam, Mekka und Medina.

Die dritte Brücke über den Bosporus nach diesem Tyrannen Yavuz Sultan Selim zu nennen zeigt die Mentalität, die Ideologie und die Ziele von Erdogan und der herrschenden Clique in der Türkei. Sie träumen von einer Rückkehr des Osmanischen Reichs, welches den ganzen Nahen- und Mittleren Osten beherrschte. Damit versteht man auch warum Erdogan einen Krieg gegen Syrien führt, in dem die säkulare Staatsform dort mit Hilfe von angeheuerten Terroristen durch eine radikal islamische ersetzt werden soll.

Erdogan will der nächste Sultan Selim sein. Diese Grossmannssucht passt überhaupt nicht in die heutige Welt. Nicht nur geht dabei die Demokratie in der Türkei zu Grunde, sondern der Konflikt mit dem Nachbarland Syrien tötet Tausende Zivilisten, zwingt Hunderttausende zur Flucht und hinterlässt nur Elend und Zerstörung. Was sich jetzt in der türkischen Bevölkerung regt ist der Widerstand dagegen.

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Bilder wie diese sprechen eine klare Sprache: In der Türkei kämpft der Staat mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen seine Bürger. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)

Bilder wie diese sprechen eine klare Sprache: In der Türkei kämpft der Staat mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen seine Bürger. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)

Die Bilder vom brutalen Polizei-Einsatz am Taksim-Platz, die die Protestbewegung #occupygezi im Internet veröffentlicht hat, werden den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan nicht so schnell verlassen. Der Einsatz wird von allen neutralen Beobachtern als unverhältnismäßig bezeichnet. Erdoğan hat zunächst mit einem Rückzug reagiert und angekündigt, dass das umstrittene Einkaufszentrum nicht gebaut werden soll (hier).

Am Samstagabend zeigte Erdoğan jedoch deutliche Zeichen von Realitätsverlust: Er sagte bei einer Rede an seine Anhänger, dass die Demonstranten eine Minderheit seien. Erdoğan sagte, dass seine Anhänger stärker seien als die Demonstranten. Er warnte seine Gegner, sich nicht mit ihm anzulegen: „Wenn ihr 200.000 Leute versammeln könnt, dann kann ich eine Million versammeln.“ Die Polizei werde immer am Taksim-Platz bleiben, denn der Platz sei „kein Platz, an dem Extremisten randalieren dürfen“.

So spricht kein demokratischer Politiker, so spricht ein Autokrat: Die Ankündigung, gegen hunderttausende Türken eine Million eigener Anhänger mobilisieren zu können, klingt wie die Ausrufung des Bürgerkriegs.

Tatsächlich sind Erdoğans starke Sprüche eher Ausdruck der Schwäche. Der Premier muss demnächst abtreten, weil er nicht mehr für eine weitere Amtsperiode kandidieren kann. Er möchte danach Präsident werden, also dem Modell des russischen Premiers Wladimir Putin nacheifern.

Erdoğans größer Widersacher, der amtierende Präsident Abdullah Gül, zeigte mehr Verständnis für die Demonstranten und sagte, die Polizei solle sich zurückhalten; die Demonstranten forderte Gül auf, sich „reif“ zu benehmen.

Erdoğan hat Druck von mehreren Seiten. Seine Partei, die regierende AKP, ist gespalten: Es gibt die Erdoğan-Fans, die der Premier in einflussreiche Positionen gebracht hat und die mit seinem Abgang etwas zu verlieren haben. Es gibt aber auch den starken islamischen Flügel des Predigers Fetullah Gülen, der sich von Erdoğan entfernt hat und die Politik des Premiers nicht mehr unterstützt.

Die Wut gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan ist in den vergangenen Tagen hochgekocht. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)

Die Wut gegen den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan ist in den vergangenen Tagen hochgekocht. (Foto: Occupygezipics via Tumblr)

Hinzu kommt die starke Gruppe der Kemalisten, die Erdoğan stets gehasst hat – vor allem wegen seiner vielen Wahlerfolge, aber auch, weil ihrer Meinung nach Erdoğan eine autoritäre Agenda verfolge. Das Militär wurde gesäubert – wir immer mit dem Vorwurf, es plane einen Putsch gegen den Regierungschef. Die Kurden halten im Moment still, wobei niemand weiß, wie lange der informelle Waffenstillstand mit der PKK dauert. Die Gesprächsangebote an den inhaftierten PKK-Chef Özalan wollen die Kurden zumindest nutzen, um ihren Führer aus dem Gefängnis zu holen. Ob sie danach tatsächlich für einen Frieden und nicht bloß einen taktischen Waffenstillstand eintreten werden, kann heute niemand sagen.

Die türkische Wirtschaft ist überhitzt: Zahlreiche Blasen drohen, vor allem im Immobilien-Sektor. Die türkische Lira wird fortlaufend abgewertet. Zwar hat die Türkei wegen der jungen Bevölkerung immer noch viel bessere Wachstumsraten als andere Volkswirtschaften.

Aber die Türken sind vor allem im Handel tätig. In der Produktion, etwa im Textilbereich, weichen türkische Unternehmen längst auf billigere Arbeitsmärkte in Asien und Afrika aus. Daher sind die Job-Chancen für junge Türken längst nicht mehr so prickelnd wie vor einigen Jahren.

Sollte sich wirtschaftliche Lage in Europa und in Asien weiter verschlechtern, dürfte die türkische Wirtschaft sehr schnell unmittelbar betroffen sein.

Erdoğan selbst verbringt seine dritte Amtszeit damit, sich in seiner Popularität zu sonnen und seltsame gesellschaftliche Veränderungen vornehmen zu wollen: Sein jüngster Vorschlag, den Ausschank von Alkohol in den Stadtzentren zu beschränken, hat großen Unmut bei der nicht-muslimischen Bevölkerung hervorgerufen.

Am gefährlichsten ist für Erdoğan die Zusammensetzung der Demonstranten: Es sind nicht mehr die linken und militant kemalistischen Gruppen, die gegen den Premier aufbegehren, sondern ganz normale Bürger – junge wie alte, Frauen, Männer, Akademiker, Arbeiter, Studenten.

Die Leute spüren, dass die Demokratie in der Türkei mitnichten gefestigt ist. Politische Intrigen, Machtkämpfe und Korruption beschäftigen die Erdoğan-Eliten mehr als die Arbeit, um das Land nachhaltig demokratisch und wirtschaftlich zu stabilisieren.

Die jüngsten Ausschreitungen sind daher nicht mit dem arabischen Frühling zu vergleichen, weil die Demonstranten keine religiösen, sondern zivile Interessen durchsetzen wollen. Sie artikulieren ein tiefes Unbehagen mit dem Regime und verlangen viel gravierendere Veränderungen als jene, die Erdoğan umzusetzen noch die Kraft hat.

Von einem EU-Beitritt hat sich die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung deutlich entfernt. Menschenrechte, Pressefreiheit und Bürgerrechte sind ständigen Aushöhlungs-Bestrebungen unterworfen, wie etwa die groteske Verurteilung des weltberühmten Pianisten Fazil Say zeigt. Say wurde wegen einiger ironischer Tweets verurteilt, weil ihm die religiösen Fundamentalisten Gotteslästerung vorgeworfen hatten (hier).

Die Türkei steht am Rande eines Bürgerkriegs und läuft Gefahr, dass sie statt eines stabilisierenden Faktors in der Region zu einem ähnlich zerrissenen Staat wird wie das benachbarte Syrien.

Dies ist für den Westen ein riesiges Problem. Als Nato-Staat sehen vor allem die Amerikaner Erdoğan immer noch als einen verlässlichen Verbündeten im unübersichtlichen Nah-Ost-Krisen-Rodeo.

Die gewalttätigen Bilder von den Ausschreitungen werden die Stellung Erdoğans nicht festigen.

Mit Tränengas und Wasserwerfern gegen die eigene Bevölkerung wird die Türkei immer mehr zu einem unsicheren Kantonisten in einer ohnehin schon höchst explosiven Region.

Genuss-Rechte im wahrste Sinne des Wortes: So sehen Zinszahlungen bei einem neuen Finanzierungsmodell für Bio-Betriebe aus. (Foto: Flickr/AndyRobertsPhotos)

Genuss-Rechte im wahrste Sinne des Wortes: So sehen Zinszahlungen bei einem neuen Finanzierungsmodell für Bio-Betriebe aus. (Foto: Flickr/AndyRobertsPhotos)

Junge Biolandwirte entdecken ein so einfaches wie zeitgemäßes Finanzierungsmodell für sich: die Beteiligung von Menschen aus der Region. Die bekommen statt Zinszahlungen auf ihr verliehenes Geld Naturalien geliefert. Ein Vorteil sowohl für den Betrieb als auch für seine Kunden.

Gregor Scholz und Helene Scholz-von Bonin sind erst seit kurzem Biobauern. Ihren gepachteten Hof in der nordrhein-westfälischen Gemeinde Welver haben sie ganz der biologisch-dynamischen Landwirtschaft gewidmet. Noch befindet er sich aber in der Entstehungsphase. Momentan wird an einem neuen Kuhstall geplant. Knapp 700.000 Euro Investitionssumme sei für den Aufbau der nach Demeter-Richtlinien geführten Betriebes nötig. Etwa 140.000 Euro davon seien nicht durch Eigenkapital, Kredite oder Investitionsfördermittel aufzubringen gewesen. Wie die Lücke geschlossen werden könnte, darüber gab es verschiedene Überlegungen. Ein gemeinnütziger Verein oder die Gründung einer Stiftung kamen aber nicht in Frage. Vorgegeben war schließlich ein relativ kurzfristiger Finanzbedarf bei langfristiger Rückzahlungs-Orientierung. Also wagte man eine noch sehr junge Form der Finanzierung: die Ausstellung von Genussrechten.

Im Prinzip sind Genussrechte ein Privatdarlehen von ganz normalen Personen an uns“, so Gregor Scholz im Gespräch mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. 1.000 Euro beträgt die Standard-Investitionssumme, nach fünf bis 15 Jahren erhält man die Grundsumme zurück. Im Gegenzug erhält man jährlich Lebensmittel im Wert von 30 Euro. Wenn der Bio-Betrieb dann schwarze Zahlen schreibt, werden zusätzlich 5 Prozent des Gewinns auf die Besitzer der Genussrechte aufgeteilt.

Nur eine Handvoll Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland gibt es, die bereits Genussscheine als Beteiligungsform ausgeben. Das Prinzip fußt auf Transparenz und Vertrauen zwischen Betrieb und Beteiligten. „Beide Seiten profitieren: Die Leute bekommen regionale und nachhaltig produzierte Lebensmittel. Wir bekommen die Möglichkeit, unsere Investitionen zu finanzieren“, so der Landwirt. Naturalien seien schließlich immer genug vorhanden.

Seit einem Jahr nutzt Familie Scholz das Finanzierungsinstrument mittlerweile – und konnte damit seine Finanzierungslücke schon beinahe komplett abdecken. „Wenn das Modell zur Ausrichtung des Betriebs passt, kann ich es nur empfehlen“, sagt Gregor Scholz. In Frage kommen Genussscheine in erster Linie für Biolandwirte, die ihre Produkte mittels Direktvermarktung in der Region vertreiben wollen. Eine gute Beziehung zur Kundschaft und ein gewisser Bekanntheitsgrad in der Gegend helfen dabei. Die Bio-Landwirtschaft für den Großhandel hingegen ist nicht für das Modell geeignet. Beide Strukturen hätten jedenfalls ihre Berechtigung, so Scholz. Die Chancen für Bio-Produkte stünden nicht schlecht, man müsse sich aber was einfallen lassen, denn einfach nur Bio zu sein sei heute zu wenig.

Erst unlängst bestätigte eine aktuelle Studie, dass der Aufbau oder Erhalt eines Bio-Hofes in Deutschland nur schwer möglich ist (hier). Von der Förderpolitik der EU profitieren in erster Linie die großstrukturierte Landwirtschaft und Unternehmen. Nachhaltigere Formen des Landbaus und der Viehzucht werden nach wie vor vernachlässigt.

Mehr als 3.000 Unterstützer demonstrierten am Samstag für die Freilassung von Bradley Manning. (Foto: bradleymanning.org)

Mehr als 3.000 Unterstützer demonstrierten am Samstag für die Freilassung von Bradley Manning. (Foto: bradleymanning.org)

Weltweit wird an diesem Wochenende protestiert, um Bradley Manning zu unterstützen, den US-Soldaten, der tausende geheime US-Dokumente öffentlich gemacht hatte. Am Montag beginnt der Prozess gegen ihn vor einem Militärgericht.

Manning-Unterstützer demonstrierten am Samstag in den USA, in Deutschland, in Großbritannien und in Frankreich, berichtet RT. Auch in der Nähe der Militärbasis, wo am Montag der Prozess gegen Manning beginnen wird, protestierten 3.000 Sympathisanten mit dem Slogan „Freiheit für Bradley Manning – Die Wahrheit über Kriegsverbrechen zu verbreiten, ist kein Verbrechen“. Zudem wurde in Australien, Kanada, Italien und Südkorea protestiert

Das Militärgericht gegen den 25-jährigen Soldaten findet in Fort Mead im Bundesstaat Maryland statt und wird voraussichtlich bis zum Sommer dauern. Bradley droht eine lebenslange Haftstrafe. Er ist bereits seit mehr als drei Jahren in Haft – ohne ein Gerichtsverfahren. Neun Monate verbrachte er allein und unter harten Haftbedingungen in einem Gefängnis der US-Marine. Zwei Monate wurde er in Kuwait in einem Käfig eingesperrt, bevor er in eine Militärbasis in den USA verlegt wurde.

Der US-Soldat Manning hatte sich Ende Februar in zehn minder schweren Anklagepunkten schuldig bekannt. Zudem hatte er gestanden, im Januar 2010 tausende Seiten geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks übermittelt zu haben. Mit dem Geständnis wollte er der Todesstrafe entgehen, denn von den USA ihm wird vorgeworfen, Al-Qaida unterstützt zu haben (mehr hier).

Daniel Ellsberg, ein früherer Angestellter des US-Verteidigungsministeriums, der während des Vietnamkriegs die sogenannten Pentagon-Papiere an die Öffentlichkeit brachte, sagte: „Ich denke, die Geschichte ist auf der Seite jener, die die Wahrheit verbreiten wollen, nicht auf der Seite jener, die sie verbergen wollen.“

Das Unterstützungsnetzwerk für Bradley Manning schrieb auf seiner Webseite: „Bradley glaubte, dass das amerikanische Volk das Recht hat, die Wahrheit darüber zu erfahren, was unsere Regierung in der ganzen Welt in unserem Namen macht.

Die private Vermietung von Wohnungen, etwa über airbnb, soll schon bald auch in Deutschland für illegal erklärt werden. (Foto: Flickr/eyewashdesign)

Die private Vermietung von Wohnungen, etwa über airbnb, soll schon bald auch in Deutschland für illegal erklärt werden. (Foto: Flickr/eyewashdesign)

In New York wurde vor wenigen Tagen die Mitwohnbörse Airbnb für illegal erklärt. Nun will auch Berlin nachziehen und die private Untervermietung mit hohen Strafen belegen.

Das Geschäft mit der privaten Kurzzeit-Wohnungsvermietung boomt. Wenn man eine Reise nach Rom, London oder Paris plant, sind die privaten Appartements oft preiswerter und persönlicher als viele Hotels. Bekannte Anbieter sind etwa Airbnb, Wimdu oder 9flats. Allein über die Website von Airbnb wurden im vergangenen Jahr weltweit drei Millionen Wohnungen gebucht, berichtet DRadio Wissen. Das Wirtschaftsmagazin Forbes schätzte den Jahresumsatz des Internetunternehmens 2012 auf 150 Millionen Dollar.

Doch die Behörden hassen solche Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde vor wenigen Tagen die Mitwohnbörse Airbnb für illegal erklärt. Vermieter riskieren nun stattliche Geldstrafen. Eine Ausnahme gibt es nun für den Fall, dass die Vermietungsdauer 30 Tage nicht überschreitet und der eigentliche Mieter während dieser Zeit in der Wohnung bleibt.

Im vergangenen Jahr wurden in New York 300.000 Übernachtungen über Airbnb gebucht, im laufenden Jahr sollen es sogar eine Million werden. Doch die Stadt New York will das verhindern. Sie begründet das Verbot damit, dass Wohnraum in der Stadt knapp sei. Doch tatsächlich geht es knallhart ums Geld. Denn wenn New-York-Besucher in privaten Wohnungen übernachten, dann gehen der Stadt Steuereinnahmen verloren.

Zudem werden weniger Hotels benötigt, wenn die Touristen lieber privat unterkommen. Und dagegen hat die Hotel-Lobby nun den Staat in Stellung gebracht. Er soll durchsetzen, dass ein Gewerbe aufrechterhalten wird, das von den Bürgern nicht mehr in diesem Umfang gewünscht wird. Die Konkurrenz der privaten Untervermietung soll einfach verboten werden.

„Das kurzfristige und kommerzielle Teilen von Wohnraum ist schon länger unter der Beobachtung von lokalen Steuerbehörden, des Hotelgewerbes und besorgten Nachbarn. Ob Hawaii, Paris, New York oder bald auch Berlin, bestimmte Vermietungen auf AirBnB und vergleichbaren Plattformen sind nach örtlichen Gesetzen und Verordnungen illegal“, schreibt Jens Best in seinem Blog.

Nun will auch der Berliner Senat die Kurzzeit-Wohnungsvermietung verbieten. In der kommenden Woche soll in der Hauptstadt ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum eingeführt werden. Auch hier wird von den Behörden mit den hohen Mieten argumentiert.

Es geht dem Staat – ähnlich wie bei den Internet-Währungen – vor allem darum, dass er keine Geschäfte tolerieren will, bei denen er nicht über Steuern mitnaschen kann. Die neuesten Sharing-Methoden sind den Staaten daher ein Dorn im Auge.

Neben dem finanziellen Aspekt stört die öffentliche Hand auch, dass in einem wirklich freien Markt keine Manipulationen von oben möglich sind. In Deutschland hat eben erst Angela Merkel angedeutet, sie könne sich eine staatlich verordnete Mietpreis-Obergrenze vorstellen.

Das Internet stellt die Staaten in dieser Hinsicht vor große Probleme: Tauschbörsen und Peer-to-Peer-Geschäftsmodell machen die Bürger unkontrollierbar.

Wenn nun Wohungs-Tauschbörsen verboten werden sollen, fehlt eigentlich nur ein Argument: Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis die Staaten sagen, dass die Tauschwohnungen ein Hort des Terrorismus seien, weil Terroristen anderen Terroristen so Unterschlupf gewähren könnten, ohne sie bei den Melde-Behörden offenzulegen.

Manchmal weiß man wirklich nicht, wen der Staat für Terroristen hält.

Manchmal könnte man denken, die Staaten meinen damit vor allem die Bürger.

Auf Städtereisen Privatwohnungen mieten ist bei den Bürgern immer beliebter. Doch der Staat droht mit hohen Strafen. (Screenshot Airbnb)

Auf Städtereisen Privatwohnungen mieten ist bei den Bürgern immer beliebter. Doch der Staat droht mit hohen Strafen. (Screenshot Airbnb)

Jean Claude Juncker und José Manuel Barroso: Der ehemalige Verfassungsrichter Klein will, dass die EU weniger Kompetenzen haben sollte. (Foto: consilium)

Jean Claude Juncker und José Manuel Barroso: Der ehemalige Verfassungsrichter Klein will, dass die EU weniger Kompetenzen haben sollte. (Foto: consilium)

Die EU habe eine Demokratie-Krise über Europa gebracht, sagt der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. Aufgrund unzähliger Vertragsbrüche hätten die Bürger das Vertrauen ins Recht verloren. Die fortschreitende Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel müsse gestoppt werden.

Damit reiht sich erstmals ein prominenter Mann aus dem Dunstkreis des Bundesverfassungsgerichts in die Stimmen derer ein, die die aktuelle Entwicklung der EU als den Ausdruck von massivem Scheitern ansieht (darum geht es – hier).

Die aktuelle Finanz- und Staatsschuldenkrise in der EU sei nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas, schreibt Hans Hugo Klein, früherer Richter des Bundesverfassungsgerichts, in der FAZ. Nicht erst seit den Maßnahmen der Euro-Rettung gebe es eine Krise der Demokratie. Und selbst wenn der Euro gerettet werden könnte, wäre das Vertrauen der Völker Europas nicht zurückgewonnen, so Klein.

Der frühere Verfassungsrichter kritisiert zum einen die mangelnde Vertragstreue in der EU:

„Das willkürliche Vorgehen der Union gegen Österreich wegen der Regierungsbeteiligung einer rechtsgerichteten, aber keineswegs verfassungsfeindlichen Partei ist in schlechtester Erinnerung. Bei der Aufnahme einiger Staaten (Belgien, Italien, Griechenland) in die Eurozone wurden die Aufnahmekriterien nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugesehen, auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt praktisch außer Wirkung gesetzt.“

Die Krise der Demokratie in der EU weil komme aber auch daher, dass zu viele Zuständigkeiten bei der EU lägen, schreibt Klein. „Zunehmend empfinden die Unionsbürger die Hoheitsgewalt der Union nicht als eine von ihnen selbst, sondern als eine fremdbestimmte.“ Zudem mangle es der Politik auf EU-Ebene an Transparenz. Entscheidungen würden hier „meist in undurchsichtigen exekutiven Netzwerken“ vollzogen.

Die Kompetenzverteilung zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten sei aus dem Gleichgewicht geraten.

„Die Union muss in die Lage versetzt werden, die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Auf- und Ausbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik ist in hohem Grade wünschenswert. Den Herausforderungen des Klimawandels, des internationalen Terrorismus, der Migration und der Demographie kann nur gemeinschaftlich begegnet werden.“

Doch in der Praxis werde versucht, die Kompetenzen der EU darüber hinaus auszuweiten. Der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten werde eingeengt. Die EU könne derzeit ihre Zuständigkeiten auf vielen Politikfeldern selbst bestimmen. Die EU „mutiert unter der Hand zum Staat“. Die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente seien daran nicht mehr beteiligt. „Die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, der europäischen Ebene demokratische Legitimation zu vermitteln, verflüchtigt sich“, schreibt Klein

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. (Foto: Konvent für Deutschland)

Der ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein. (Foto: Konvent für Deutschland)

In der EU-Verfassung habe nicht sicherstellen können, dass die Macht der EU gegenüber den Mitgliedsstaaten beschränkt wird. „Denn die Praxis des Europäischen Gerichtshofs ist zurückhaltend bei der Anwendung des Subsidiaritätsprinzips“, schreibt Klein. Daher sei das EU-Recht „zu einer von niemandem mehr zu überblickenden Normenmasse angeschwollen, die den politischen Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten zu ersticken droht“.

Klein fordert eine Reform der europäischen Verträge: Erstens müsse klar geregelt werden, wie die Kompetenzen der EU eindeutig ausgelegt werden. Zweitens müsse das Subsidiaritätsprinzip präzisiert werden – „einschließlich der Befugnis der Mitgliedstaaten, bestehendes Unionsrecht unter gewissen Voraussetzungen durch nationales Recht zu ersetzen“. Drittens müsse das geltende EU-Recht einer strengen Prüfung unterzogen werden, ob es im Hinblick auf das verschärfte Subsidiaritätsprinzip weiterhin Bestand haben könne. „Diese Prüfung ist einem selbständigen Kompetenzgerichtshof zu übertragen, der nicht ein Organ der Union sein darf“, schreibt Klein.

Dem früheren Verfassungsrichter geht es um die Demokratie:

„Sollen die Unionsbürger das Gefühl behalten (oder wieder gewinnen), ihr politisches Schicksal selbst zu bestimmen, und sich nicht in wachsendem Maße einer als fremd empfundenen Macht ausgeliefert sehen, bedarf es, um das Wort des britischen Premierministers Cameron aufzugreifen, einer ‚Repatriierung‘ von Zuständigkeiten der EU und einer nachhaltigen Ausdünnung des europäischen Normengeflechts.“

Europaweit schwindet die Zustimmung der Bürger zur EU. Kürzlich hatte die EU Großbritannien verklagt und damit die Abneigung der Briten gegen die EU verstärkt (hier). Auch der französische Präsident Francois Hollande attackierte die EU-Kommission, weil er weiß, dass die Nationalstaaten von Brüssel im Grunde zu nichts gezwungen werden können (hier). In Italien hat Beppe Grillo mit den Vorbereitungen zu einem Referendum für den Austritt seines Landes aus der EU begonnen (hier). Und in Deutschland protestierten am Samstag tausende Blockupy-Aktivisten auch gegen die Politik der EU (hier).

Die Demonstranten gegen die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul haben gewonnen: Am Samstag hat der türkische Premier Erdogan verkündet, dass das umstrittene Einkaufszentrum nicht gebaut wird. Er beorderte die Polizei zurück in die Kasernen.

Ein Istanbuler Gericht hat mit sofortiger Wirkung den Abriss des Gezi-Parks stoppen lassen. Eine Entscheidung, die dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan missfällt. „Was mich traurig macht, ist die Entscheidung des Gerichts. Als ob der Abriss schon in vollem Gange wäre“, zitiert die Zeitung Türkiye Erdoğan.

Zuvor hatte Premier Erdoğan „harte Strafen“ für Polizisten angekündigt, die unverhältnismäßig vorgegangen sein sollen, berichtet die Hürriyet. Zudem sollen neue Gespräche zwischen den Istanbuler Behörden und Verbänden stattfinden, die das Projekt zur Umwandlung des Gezi-Parks ablehnen (mehr hier).

Was am Samstag geschah – hier.
Wie es begann – hier.

Am Samstag nahmen nach Polizeiangaben circa 7.000 Menschen an den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main teil. Kurz vor dem EZB-Gebäude stoppte die Polizei den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot, beichtet RP. Die Polizei begründete dies mit der Vermummung einzelner Demonstranten. Auch Pfefferspray kam zum Einsatz. Mehrere hundert Demonstranten mussten behandelt werden, die von Polizisten mit Pfefferspray besprüht worden waren, berichtet die FR. Die Zeitung berichtet außerdem, dass Anwohner die Demonstranten unterstützt hätten.

Gegen Mittag wurde der linksradikale Block eingekesselt und so vom Rest des Aufzuges getrennt worden. Es habe „massive Straftaten“ gegeben, so die Polizei. Vermummung und Schutzkleidung werde als passive Bewaffnung betrachtet. Die Polizei sagte zudem, dass Pyrotechnik auf Beamte geworfen worden sei.

Die Polizei forderte, die mehreren hundert eingekesselten Demonstranten des „schwarzen Blocks“ zu durchsuchen. Am Nachmittag begann die Polizei, einzelne Demonstranten aus dem Kessel abzuführen. Einige werden gezerrt, einige bluten. Viele werden mit verdrehten Armen abgeführt.

Der Lautsprecherwagen im Kessel sagt in Richtung Polizei: „Dass wir einfach unsere Personalien abgeben, das könnt ihr vergessen.“ Auch die Abgeordneten der Linkspartei Katja Kipping und Janine Wissler wurden von der Polizei aus dem Kessel abgeführt.

Der Frankfurter SPD-Chef Mike Josef nahm ebenfalls an der Demonstration teil. Er sagt: Er ist empört: „Frankfurt gibt in Sachen Versammlungsfreiheit ein ganz schwaches Bild ab. Man kriegt das Gefühl, das Urteil des Verwaltungsgerichtshof soll politisch unterlaufen werden.“

Bereits am Freitag hatten die Blockupy-Aktivisten gegen den Kapitalismus protestiert. Neben dem Flughafen und dem Frankfurter Einzelhandel war auch die EZB eines ihrer Ziele, die jedoch den Betrieb aufrechterhielt (hier).

Die Proteste gegen die Regierung Erdogan wurden auch am Samstag fortgesetzt. Die Polizei ging weiter mit großer Härte gegen die Demonstranten vor, berichten türkische Medien. Sie setzten Wasserwerfer gegen steinewerfende Jugendliche ein.

Die Proteste hatten am Freitagabend begonnen. Auslöser war das geplante Abholzen von Bäumen in einem Park, an dessen Stelle ein Einkaufszentrum errichtet werden soll (hier).

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, der sich derzeit in der Türkei aufhält, sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten am Samstag, dass das „Feuer der Demokratie“ die gesamte Türkei erfasst habe. Doch die Polizei gehe brutal gegen friedliche Demonstranten vor. Das habe er persönlich mitbekommen. Die Tränengas-Einsätze seien so massiv, dass eine ungefähr eineinhalb Kilometer lange Tränengas-Wolke über Istanbul schwebe. Alle Bürger seien durch den Einsatz betroffen.

„Diese Proteste sind nicht einer Splittergruppe zuzurechnen. Es ist das türkische Volk, welches auf den Straßen ist. Sogar direkt unbeteiligte Bürger unterstützen die Demonstranten durch Hupkonzerte und Beifallklatschen. Zehntausende sind auf den Straßen und immer mehr Menschen schließen sich ihnen an“.

Er selbst habe mit ungefähr 150 Demonstranten gesprochen. Unter ihnen befänden sich auch zahlreiche Menschen, die bei den vergangenen Wahlen der AKP ihre Stimme gegeben haben sollen. Sie seien schlichtweg unzufrieden mit den autoritären Zügen der AKP-Regierung. Er sei als Privatmann und nicht im Auftrag der TGD in Istanbul. Kolats einziges Interesse gelte dem Thema der Bürgerrechte. Parteipolitik sei für ihn uninteressant.

„Ich erkenne sehr starke polizeistaatliche Strukturen“, so Kolat. Unter den Demonstranten kursieren Gerüchte, dass mehrere Menschen getötet worden sein sollen. Eine offizielle Stellungnahme seitens der Behörden blieb bisher aus.

Europaweiter Protest-Tag gegen die Troika

On June 2, 2013, in Endzeit, by admin
Am 1. Juni wird in mehr als 70 europäischen Städten gegen die Troika demonstriert. (Foto: Que se lixe a troika)

Am 1. Juni wird in mehr als 70 europäischen Städten gegen die Troika demonstriert. (Foto: Que se lixe a troika)

Das Dreigespann aus IWF, EZB und EU-Kommission gilt vielen Europäern als Inbegriff von Zwangsmaßnahmen und Fremdbestimmung. Heute, Samstag, will nun eine europaweite Initiative diesen Widerstand in einem Protest-Tag zum Ausdruck bringen. In mehr als 70 europäischen Städten sind Aktionen geplant.

Die Troika symbolisiert für die Bürger den Staaten, die einen Bailout beantragen mussten, das blanke Finanz-Diktat. Das stimmt natürlich nur teilweise – denn tatsächlich sind die betroffenen Länder nicht nur durch die aggressive Kreditvergabe der Finanzwirtschaft, sondern auch durch die willfährige Schulden-Macherei in die verheerende Lage geraten, in der sie sich heute befinden. Daher versuchen alle anderen gefährdeten Staaten mit allen Mitteln, die Men in Black aus dem Lande zu halten (mehr hier).

Als eine besondere Ungerechtigkeit empfinden die Bürger etwa in Irland, dass große Staaten wir Spanien (hier) und bald auch Frankreich (hier) Gelder der Euro-Rettungsschirme zur Bankenrettung ohne drastische Sparauflagen erhalten.

Auf der Homepage des portugiesischen Netzwerks Que se lixe a troika, das die Demonstrationen organisiert, findet sich eine Begründung für den Protestaufruf:

„Europa ist unter einer gewalttätigen Attacke des Finanzkapitals, repräsentiert durch die Troika und die ihr folgenden Regierungen, die eine mit diesen Einrichtungen abgestimmte Politik betreiben, die die Völker verachtet und zerstört. Wir wissen, dass diese Offensive dazu da ist, die Völker zu brechen und zu Sklaven von Schulden und Austerität zu machen.

Jeder von uns, in jedem Land, in jeder Stadt, in jedem Haus, mit unseren je eigenen Besonderheiten, fühlt direkt die Maßnahmen, die uns Rechte nehmen, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit steigern, die alles privatisieren, womit man Profit machen kann und die die Souveränität der Länder einschränken unter der Propaganda der ‚externen Hilfe‘. Es ist dringend, dass wir unsere Kräfte bündeln, um diesen Angriff zurückzuschlagen.“

Ein Sprecher der Initiative sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dass die europäischen Staaten aufgrund der Rettungspakete für ihre Banken-und Finanzsysteme zum massiven Schuldenmachen gezwungen worden seien. Nun werde von den Bürgern erwartet, für diese Schulden zu bezahlen, die Zerstörung des Sozialstaats, Lohnsenkungen, steigende Arbeitslosigkeit, Hunger und Unterdrückung zu akzeptieren. Die Menschen würden dieser politischen und wirtschaftlichen Zerstörung der Gesellschaft in Europa eine Absage erteilen, so der Sprecher weiter.

In Portugal organisierte die Initiative bereits im vergangenen September und Anfang März Proteste, denen sich jeweils hunderttausende Portugiesen anschlossen. Auch diesmal werden allein in Portugal Menschen in 20 Städten auf die Straße gehen. International wird außerdem in London, Paris, Wien, Madrid, Dublin und Dutzenden weiteren Großstädten demonstriert. Die Proteste in den verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, sind dezentral organisiert. Hinter der Demonstration in Frankfurt steht die links gerichtete Blockupy-Bewegung, der mehrere Parteien und Vereine angehören.

Die von Portugal ausgehende Initiative nennt sich „Que se lixe a troika“, was so viel heißt wie „Sch… auf die Troika“.

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