Spatz: „frei“ ist ein schönes Wort

On April 27, 2013, in Spatz, by admin

„frei“ ist ein schönes Wort.

 

Der Spatz im Gebaelk

Der Spatz im Gebälk

Sie meinen, Sie leben in einer Demokratie. Bedeutet „Geld her oder das Leben“ eine freie demokratische Entscheidung? Wie man es nimmt. Dem Betroffenen bleibt die Wahl. Er kann sein Geld abliefern und vielleicht leben, oder sterben und braucht kein Geld mehr. Doch kann man den Bürger auch eleganter vor die Wahl stellen. „Geld her, oder kein Wasser!“ Damit das nicht ganz so plump klingt, kann man die Wasserzuteilung an einen Preis knüpfen und gleichzeitig die Wasserentnahme aus dem Boden oder – wie mancherorts in den USA – das Sammeln von Regenwasser verbieten. „Geld“ ist sicherlich nicht alles im Leben, ist aber eine zentrale Überlebensbedingung. Deshalb tun dafür viele Leute vieles, und das um so mehr, je weniger sie davon haben oder auch, je mehr sie davon bekommen. Dies Tatsache ist Machthabern bekannt und wird von ihnen genutzt.

Vor der plumpen Wahlpflicht „Geld her oder das Leben“ schützt uns die Polizei. Gegen etwas weniger pumpe Entscheidungen haben wir den Staat – angeblich. Doch dieser Staat besteht aus einem Personenkreis, den man auch vor die Wahl stellen kann, wenn man kann. Anerkennung, Geld, Sex für gewisse Entscheidungen sind auf diesem Gebiet inzwischen die Regel. Als Gegenmittel setzte man früher auf Ehre, Verantwortungsbewusstsein, Wahrhaftigkeit und Pflichtgefühl. Doch die wurden kulturell abgeschafft. Sie werden längst als idealistisch, unmodern, und hinterwäldlerisch belächelt und nur noch bei dummen Untertanen erwartet aber nicht bei cleveren brauchbaren Aufsteigern. Was also bleibt?

Bei „Geld her oder das Leben“ wird dem Wahlentscheid meistens mit einer Waffe Nachdruck verliehen. Die Waffe stellt ein Marktungleichgewicht dar. Einfache Gemüter verlangen daher strikte Waffenkontrolle für Normalbürger. Das dämmt diese Wahlbeeinflussung ein. Doch wird die Wahl mit der Waffe relativ selten und meist nur von verzweifelten Ganoven am Rand der Existenz erzwungen. Doch wie stünde es mit der Kontrolle des Geldes, der Lebensmittel und des Wassers? Geld ist das Mittel, das der gesellschaftlichen Produktion die Ziele vorgibt; es ist also das entscheidende politische Machtmittel. „Die Dinge kann keiner kontrollieren. Daran sind zu viele beteiligt“ winken Medien und Politiker ab. Stimmt das?

Nestlé-Konzernchef Peter Brabeck ist bezüglich Wasser schon anderer Meinung. Für ihn ist Wasser kein „Menschenrecht“, sondern ein „normales Lebensmittel“ und “soll deshalb einen Preis haben.“ In einem Interview (http://americanlivewire.com/nestle-ceo-says-water-is-food-that-should-be-privatized-not-a-human-right/ am 24.4.) prahlte er, sein Konzern sei mit einem jährlichen Gewinn von über 65 Milliarden Dollar der größte Lebensmittelkonzern der Welt,… (Zusammen mit Unilever soll er für 80% der Nahrungsmittel in Europa zuständig sein) Millionen Menschen seien von ihm und seinem Konzern abhängig,… und sein Konzern strebe nun die Kontrolle über Trinkwasser an. Wasser soll nach Brabeck zwar auch (zur Beruhigung) von staatlichen Stellen aber vor allem von Geschäftsleuten verwaltet werden. Etwas weiter gedacht wird aus solchen Vorhaben bald die Überwachung und Kontrolle darüber, wie viel Wasser die Menschen (je nach Verdienst und Wohlverhalten) verbrauchen dürfen. Darüber mag dann der Staat mit der Polizei – selbstverständlich „nach internationalem Recht“ – wachen.

Als CDU und SPD 1999 die Wasserbetriebe Berlins zu 49,9 % verkauften, wurde dies den Bürgern als ausgezeichnete Idee verkauft. Die fragten sich natürlich: Wollen die Käufer ihren Mitbürgern etwas Gutes tun, oder etwas verdienen, das der Bürger zusätzlich zu bezahlen hat. Die Antwort war ihnen klar, doch gab es niemanden, der sie ihnen abnahm. Auch die Opposition erging sich damals in leerem Geschwätz. Der Fraktionsvorsitzende der SPD  Klaus Böger gab sich entrüstet, er verstehe die Kritiker überhaupt nicht und warf ihnen vor, “ständig mit den vorhandenen Ängsten und Sorgen und Nöten von Menschen um Arbeitsplätze zu spielen”. CDU-Senator Elmar Pieroth predigte das Vertrauen in die private Wirtschaft: „Lassen wir sie noch mehr unternehmerisch tätig werden, dann werden die Arbeitnehmer in den Wasserbetrieben durch sichere, neuartige und besser bezahlte Arbeitsplätze davon profitieren, aber auch andere, die in Berlin Arbeit suchen.“

Die Unternehmerischen schienen erfolgreich zu sein: Die Gewinne der Wasserbetriebe stiegen, die Zahl der Beschäftigten schrumpfte, die Wasserqualität verbesserte sich nicht, wohl aber die Preise, die die Menschen für das Wasser zahlen mussten. Sie haben sich um ein Drittel erhöht. Der Preisanstieg war aber nicht der „unternehmerischen“ Leistung zu „danken“. Die „Unternehmer“ beim Konzern RWE und dem französischen Unternehmen Veolia hatten sich in Geheimverträgen von der Berliner Landesregierung ihre Gewinne (echt unternehmerisch) garantieren lassen und durften jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge abschöpfen. Für den Gewinn sorgte der Wasserzähler und das war bequemer als der “unternehmerische” Verkauf irgendwelcher Güter über den Markt.

Das Wahlvolk rumorte, als die „Geheimverträge“ aufgrund eines Volksentscheids offengelegt werden mussten. Der Senat versuchte nun zurückzurudern und Anteile zurückzukaufen. Das gelang bei den 24,95 %, welche die RWE hielt. Welcher Aufpreis bezahlt wurde, und wie viel vom dem Zugewinn in die Wahlkampfkassen zurückfloss, ist unbekannt. Inzwischen malen an dem Desaster die Mühlen der Behörden und Gerichte, was für allerlei Bedienstete, die zugleich Wähler sind, erhebliche Einkommen sichert. Neuerdings versucht man die „Privatisierung“ des Trinkwassers über die EU durchzusetzen. Die EU-Bürokratie ist besser gegen die Wählerwut isoliert und verspricht deshalb größeres Durchsetzungsvermögen.

Dort arbeitet man inzwischen an einem weiteren Gesetz, das es der Spitzenelite erlauben soll, über die Nahrung die Bürger fester in den Griff zu nehmen und den Vorstellungen ihrer Auftraggeber unterzuordnen, denn die EU stellt sich mehr und mehr als Bürokratie in der Hand von Finanz- und Konzerndiktatoren dar. Gesetze sind letztlich eine Funktion des Preises, der für Protektion, Korruption, Wahlchancen in der Parteienhierarchie und allgemeine Meinungsmache zu zahlen ist. Elementare Güter werden patentiert, ihre Herstellung mit Auflagen belegt, die nur Großkonzerne erfüllen können, und knapp gehalten, um sie „wirtschaftlicher“ (höhere Preise bei geringerem Aufwand) zu machen

Die neueste Initiative richtet sich gegen Nahrungsmittel, die in der Regel auf Saatgut beruhen. Der „Brotkorb“ war schon immer das letzte, entscheidende Mittel, mit dem sich das Wohlverhalten der breiten Bevölkerung steuern ließ. Nun soll die Eigenzüchtung von Saatgut verboten und das Saatgut insgesamt kontrolliert werden. Für die Zulassung einer Sorte fällt  eine Gebühr zwischen 1000,- bis 3000,- € an. Dem schließt sich das eigentliche Prüfungsverfahren an, das parteinahen Gutachtern das Einkommen sichert und für Kleingewerbetreibende unerschwinglich ist. Bei nüchterner Einschätzung der damit verbundenen Absichten kann man davon ausgehen, dass Anträge für die meisten Sorten scheitern werden. Es geht dabei natürlich nicht, wie Grüner und sonstige medial wahrgenommene Bedenkenträger meinen, um die Uniformität auf den Äckern und die Reduktion der Pflanzenvielfalt mit der Gefahr, dass mögliche Seuchen sich effektiver auswirken können. Die Absicht ist die Uniformität in den Köpfen der Bürger, ihre weitere Atomisierung und Gleichschaltung, damit sie fürs Überleben mehr Leben an die Oberelite ableiten.

Regierungsstellen geben aufgrund des Bürgerprotestes vor, Rückzieher machen zu wollen und bieten Ausnahmen für den Obst- und Gemüseanbau in Hobbygärten an, sagen aber nicht, wo diese Hobbygärtner nach der Gleichschaltungsverordnung der EU ihr Saatgut herbekommen. Die Annahme des Gesetzespakets „zur Tier- und Pflanzengesundheit“ ist für den 6. Mai geplant. Natürlich hat die EU nur diese „Gesundheit“ im Blick. Da die Bürger auf unverschleierte Machtgelüste noch empfindlich reagieren, benötigt man scheinmoralische „Schutz“-Vorwände, wie beim Klima, bei der induzierten Kernenergieangst und all den vielen Initiativen, die die Bürger ärmer und damit „abhängiger“ machen.

Das gilt natürlich auch für „unabhängige“ Informationen, die bekanntlich nicht mehr in den Medien zu haben sind. Am 24.4. wurde in den USA bekannt, dass die Internet-Überwachung, obwohl per Abhörgesetz eigentlich verboten, doch rechtlich möglich gemacht wurde. Aufgrund einer Anordnung des Justizministeriums, durch die das Abhörgesetz umgangen werden kann, dürfen Internet Service Provider Daten von privaten Internet-Anschlüssen zur Überwachung an Behörden herausgeben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center (EPIC) erkämpft hat. Das Dokument ist der Undurchsichtigkeit wegen über 1000 Seiten lang. “Das Justizministerium hilft privaten Unternehmen, das Abhörgesetz zu umgehen”, erklärt der Vorsitzender Marc Rotenberg der EPIC gegenüber CNET. Die Herausgabe der Daten geschieht rein freiwillig. Wem es an Freiwilligkeit mangelt, macht sich der Sympathie für den Terrorismus verdächtig, was unangenehme Folgen nach sich zieht. Aus den Dokumenten geht auch hervor, dass National Security Agency (NSA) und Verteidigungsministerium diese geheime Autorisation durchgeboxt haben. Die Anwälte des Justizministeriums segneten das Ganze ab. Was man in den USA vorlebt, erscheint nach spätestens 2 Jahren auf dem europäischen Markt. In diesem Fall dürfte es nicht so lange dauern.

Denn das Eurobarometer – die eigene Umfrageorganisation der EU – hat im November 2012 herausgefunden, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in die EU in den sechs größten Ländern der Gemeinschaft stark abgefallen ist. Die letzte Erhebung im Mai 2007 hatte abgesehen von Großbritannien noch weitgehend eu-erfreuliche Zahlen geliefert. In Deutschland wuchs das Misstrauen trotz nachhaltiger Medienpropaganda von damals 36% auf 59%, in Frankreich von 31% auf 56%, in England von 49% auf 69%, sogar in Polen stieg es von 18 auf 42% und in Spanien von 23 auf 72%. Kann sich Enttäuschung deutlicher ausdrücken. Aber wie das Wort sagt, ist Ent-Täuschung ein positiver Vorgang. Zwar lebt es sich mit Täuschung bequemer aber sicher nicht vernünftig.

Eine andere Illusion, die ent-täuscht werden müsste, ist der Glaube an „freie Märkte“. Der Markt gilt als gleichbedeutend mit Freiheit im Materiellen. Jeder kann machen, was er will, solange er Abnehmer, die dafür Geld geben, findet. Dass der Markt zur Illusion geworden ist, liegt an der Konzentration der Vermögen und an der Regelung der Geldschöpfung. Über Kreditvergabe entscheiden Banken, wer von denen, die etwas könnten, dies auch kann und wer nicht. Über den Kreditrahmen der Banken entscheidet das sogenannte high-powered money, ein Interbankengeld, das die Hochfinanz für Gegenleistungen bereit stellt, das aber kein Zahlungsmittel auf den Gütermärkten ist. Nur Naive glauben noch an die freie Marktwirtschaft und die Chancengleichheit an den Finanzmärkten. Tatsächlich hat eine vernetzte Finanzelite das Regiment mit samt den Politikern übernommen.

Wenn die Kreditschöpfung der Banken erleichtert wird und neues Geld z.B. zur Bankenrettung in Umlauf kommt, senkt dies den Geldwert im Verhältnis zu den vorhandenen Gütern. Der Segen kommt denen zu Gute, die den Topbanken am nächsten stehen und bei denen das Geld am ehesten ankommt, während der Rest der Gesellschaft hierarchisch gestuft durch die Geldentwertung verliert (Die letzten am meisten). Dies ist keine neue Einsicht. Sie stammt vom irisch-französischen Ökonomen Richard Cantillon aus dem 18. Jahrhundert. Die Bankenrettung erlaubte z.B. eigentlich insolventen Banken, die abgestürzten Kurse an den Aktienmärkten durch Aufkäufe wieder hochzutreiben, ohne dass dies eine Auswirkung auf die Güterversorgung hat. Die Rettung der Banken war die größte Vermögensumverteilung in der Geschichte der Menschheit. Jedes „Quantitative Easing“ (QE), jede Liquiditätszufuhr pumpte die Anlagenpreise auf, machte die leistungslosen Anleger reicher, und verwässert der arbeitenden Bevölkerung den Wert ihrer Einkommen.

Wir erleben zur Zeit den grandiosen Klassenkampf einer Hand voll Eigentümer der Hochfinanzinstitute mit Hilfe eines breitgestreuten Heeres an Bürokraten, Politkern und Meinungsmachern gegen die arbeitende Bevölkerung einschließlich wirklicher Unternehmer weltweit. Diese werden Schritt für Schritt ärmer und abhängiger gemacht.

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Laut einer Studie des “Center for Strategic and International Studies” (CSIS), die vergangene Woche veröffentlicht wurde, wird der Iran in seiner Existenz von Israel bedroht und nicht umgekehrt. Anthony Cordesman, einer der führenden Wissenschaftler über die iranische Nuklearfrage sagt in der Studie, alle bevölkerungsreichen Städte der Islamischen Republik Iran können mit Atomsprengköpfen bestückten israelischen Raketen zerstört werden. Israel hätte in den letzten Jahren die Reichweite seiner Raketen erweitert und stellt damit eine echte Bedrohung für den Iran dar. Der Iran hat diese Fähigkeit nicht, hat kaum Raketen die Israel treffen können und keine Atomwaffen. Wer bedroht hier also wen? Das zionistische Regime und die hörigen westlichen Politiker und Medien verdrehen völlig die Gefahr und lügen nur.

Israel stellt jetzt eine viel ernstere existenzielle Bedrohung für den Iran dar, als der Iran für Israel in nächster Zeit es tut,” schreibt Cordesman. Er sagt, der Iran kann von israelischen Raketen getroffen werden, die mit thermonuklearen Sprengköpfe die Wasserstoffaufspaltung verwenden bestückt sind und deshalb viel mehr Zerstörungskraft haben als die üblichen Atomsprengköpfe.

Israel hat vor längerer Zeit die Reichweite seiner nuklearbewaffneten landgestützten Raketen erweitert, zielt wahrscheinlich mit thermonuklearen Gefechtsköpfen auf den Iran und prüft die Optionen, um Marschflugkörper von See aus zu starten,” schreibt er. Wie bekannt befinden sich Abschussrampen dafür auf den von Deutschland gelieferten und teilweise geschenkten U-Booten.

In der CSIS-Studie mit dem Titel: “US-IRAN COMPETION: THE GULF MILITARY BALANCE – II” steht : “Eine Mischung von zahlreichen Explosionen in der Atmosphäre und am Boden durch einen israelischen thermonuklearen Angriff auf fünf der wichtigsten Städte des Iran – Teheran 7,19 Mio, Maschhad 2,59 Mio, Isfahan 1,7 Mio, Karadsch 1,5 Mio, Täbris 1,45 Mio – würde wahrscheinlich den Iran als Nation in seiner jetzigen Form vernichten.

Laut Cordesman wird der Iran in den kommenden Jahren nicht in der Lage sein Israel mit Atombomben bestückten Langstreckenraketen zu gefährden. Der Iran kann Israel nur mit kleinen Bomben vom Meer aus oder mit Raketen die konventionell bewaffnet sind angreifen, betont er.

Es sieht so aus wie wenn Israel jetzt schon einen ‘existenzvernichtenden’ Atomangriff auf den Iran durchführen kann und noch mehr die Fähigkeit im nächsten Jahrzehnt hat den Iran zu zerstören als der Iran es mit Israel kann,” schreibt Cordesman.

Diese Studie und die Feststellungen darin bestätigen wieder, es ist alles auf den Kopf gestellt, denn es wird uns ständig erzählt, der Iran bedroht Israel und will und kann Irael von der Landkarte tilgen. Dabei ist es genau umgekehrt. Das einzige Land im Mittleren Osten das wirklich ein Atomwaffenarsenal besitzt und 200 Atombomben gegen die Nachbarländer einsetzen kann ist Israel. Dieses ständige Spielen einer Opferrolle und die Lügerei über wie gefährdet sie wären ist nicht mehr zu ertragen.

Wenn ein Land boykottiert und mit strengsten Sanktionen belegt werden muss, dann wohl nur das zionistische Apartheid-Regime. Sie leugnen Atomwaffen zu haben, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, haben den Atomwaffensperrvertrag (NPT) NICHT unterzeichnet und lassen ihre Atomanlagen NICHT durch die Inspektoren der IAEA überprüfen. Der Iran hat und will keine Atomwaffen, hat den NPT-Vertrag unterschrieben und lässt Inspektionen der zivilen Atomanlagen zu.

Wer ist denn hier wirklich der Böse? Deshalb müssen die Sanktionen gegenüber den Iran sofort aufgehoben und die Kriegsdrohungen beedet werden.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog

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Feige Pressehuren können es nicht lassen: Nach dem Tod Anwurf wegen SS-Zugehörigkeit, Horst Tappert

 

In den siebziger Jahren wurde er Deutschlands beliebtester TV-Kommissar, im Zweiten Weltkrieg war Horst Tappert Mitglied der Waffen-SS. Als Soldat des Panzergrenadierregiments 1 “Totenkopf” diente er vermutlich an der Ostfront – wo die SS-Truppen an üblen Kriegsverbrechen beteiligt waren.

Horst Tappert und Fritz Wepper

Vier Jahre nach seinem Tod werden Details aus Horst Tapperts Biografie bekannt: Der beliebte Fernsehschauspieler war als junger Mann Mitglied der gefürchteten Waffen-SS und hatte jahrelang darüber geschwiegen. Der damals 19-Jährige gehörte der verbrecherischsten aller Kampftruppen an.

SS-runenDie Verfügungstruppe der Nationalsozialisten ging 1934 aus der “Leibstandarte-SS Adolf Hitler” und den “Politischen Bereitschaften” hervor und bildete den bewaffneten Teil der Schutzstaffel (SS). Der Reichsführer-SS Heinrich Himmler führte die Bezeichnung “Waffen-SS” 1939 als Sammelbegriff für die “bewaffneten Einheiten der SS und Polizei” ein. Zu ihr gehörten Kampftruppen und Wachmannschaften in den Konzentrationslagern, den sogenannten SS-Totenkopfverbänden.

Schon im ersten Kriegswinter, während des Feldzuges gegen Polen und in den “Blitzkriegen” in Nord- und Westeuropa 1940, zeigten sich die rund 40.000 Waffen-SS-Soldaten als besonders grausam und brutal. Damals verstand sich die ausschließlich aus Freiwilligen gebildete Truppe noch als “Elite” des “Führers”. Bis ins Jahr 1942 wurden Soldaten nur aufgenommen, wenn sie den SS-Rassekriterien entsprachen. Ihre Mitglieder waren als “politische Soldaten” nicht nur Kämpfer, sondern auch fanatische Befürworter der NS-Ideologie. Horst Tappert trat erst im Jahr 1943 der Sondertruppe bei.

 
Die Panzer-Divisionen der Waffen-SS Rolf Michaelis Faszinierende Einblicke ins Kampfgeschehen Die bekanntesten Verbände der Waffen-SS waren gleichzeitig die kampfstärksten. Bei den Panzerdivisionen handelte es sich um Formationen, die Namen wie »Leibstandarte Adolf Hitler«, »Das Reich«, »Hohenstaufen« und »Hitlerjugend« trugen. In diesen Einheiten dienten Deutsche, die schon Angehörige der SS-Verfügungstruppe waren oder ab 1942 zur Waffen-SS eingezogen wurden. Es gab keinen Kampf, bei dem die Panzerdivisionen nicht dabei waren. Das Buch gibt einen objektiven Blick frei, untermauert durch Fotografien und Berichte von Zeitzeugen.Gebunden, 302 Seiten, zahlreiche Abbildungen

Die Panzer-Divisionen der Waffen-SS

Rolf Michaelis

Faszinierende Einblicke ins Kampfgeschehen

Die bekanntesten Verbände der Waffen-SS waren gleichzeitig die kampfstärksten. Bei den Panzerdivisionen handelte es sich um Formationen, die Namen wie »Leibstandarte Adolf Hitler«, »Das Reich«, »Hohenstaufen« und »Hitlerjugend« trugen. In diesen Einheiten dienten Deutsche, die schon Angehörige der SS-Verfügungstruppe waren oder ab 1942 zur Waffen-SS eingezogen wurden. Es gab keinen Kampf, bei dem die Panzerdivisionen nicht dabei waren. Das Buch gibt einen objektiven Blick frei, untermauert durch Fotografien und Berichte von Zeitzeugen.

Gebunden, 302 Seiten, zahlreiche Abbildungen

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Grünen-Chef Jürgen Trittin: Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen lässt keinen Zweifel zu. Die deutschen Sparer und Steuerzahler müssen die Euro-Rettung bezahlen. (Foto: Flickr/Bündnis 90/Die Grünen)

Grünen-Chef Jürgen Trittin: Das Programm von Bündnis 90/Die Grünen lässt keinen Zweifel zu. Die deutschen Sparer und Steuerzahler müssen die Euro-Rettung bezahlen. (Foto: Flickr/Bündnis 90/Die Grünen)

Beim Wahlparteitag von Bündnis 90/Die Grünen präsentiert sich die Partei wie stets vor Wahlen als Alternative zu den etablierten Parteien. Ein Blick in ihr Programm für die Bundestagswahl ist jedoch eine erschreckende Ahnungslosigkeit zu erkennen.

Die Grünen leben bei Wirtschafts-Themen von der blanken Ideologie. Ihre Kenntnis der Finanz-Krise ist so gering, dass sie sich in Floskeln verlieren. Bei genauem Hinsehen offenbart sich jedoch ein Politik, der alles zuzutrauen ist – bloß nicht die Lösung der tatsächlichen Probleme.

Allerdings treibt die anti-kapitalistische Theorie die Grünen in eine Richtung, die für die deutschen Sparer und Bank-Kunden sehr teuer werden kann.

Denn die Grünen stehen vorbehaltlos und unreflektiert hinter einer europäischen Bankenunion:

„Banken müssen im Ernstfall wie andere Unternehmen auch in Konkurs gehen können. Das muss auch für Großbanken gelten, die jedoch eine staatliche Rettungsgarantie haben. Um den Teufelskreis aus Banken- und Schuldenkrise zu durchbrechen, müssen wir diese Too Big To Fail-Problematik lösen. Ein Mechanismus zur Abwicklung von Krisenbanken in der EU, eine starke europäische Bankenaufsicht und ein europäisches System zur Sicherung der Einlagen: das sind die drei Teile einer europäischen Bankenunion. Sie ist die grüne Antwort auf das Zögern und Zaudern der Merkel-Regierung, das die Haftung der SteuerzahlerInnen weiterhin zulässt und zeigt, dass mehr Europa einen echten Mehrwert bietet.“

Die Grünen stellen also gar nicht mehr in Frage, warum es eigentlich staatliche Rettungs-Garantien für Großbanken geben soll. Sollten diese Rettungs-Garantien nicht ausreichen, soll es das ominöse „europäische System zur Sicherung der Einlagen“ geben. Dieses System ist nichts anders als die Haftung der deutschen Steuerzahler für die europäischen Großbanken. Zwar wollen die Grünen nicht, dass die Steuerzahler für die Rettung der Banken zuständig sind; mit einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung werden sie es jedoch zwangsweise – ohne es freilich zu merken.

Denn woher sollen die hunderte Milliarden für diese Einlagensicherung kommen – wenn nicht vom Steuerzahler?

Unfreiwillig komisch ist der Hinweis auf einen europäischen Mehrwert: Der kann im Fall der Einlagensicherung nur darin bestehen, dass die deutschen Spareinlagen deutlich weniger wert werden. 

Doch damit nicht genug: Die Grünen wollen auch, dass die Sparer und Anleger in Bank-Aktien die Banken retten:

„Eine wirksame Haftung ist konstitutiv für die Marktwirtschaft und ihre disziplinierende Wirkung. Für das Management von Fonds, Banken und Versicherungen heißt das: Der Kapitän geht mit dem Schiff unter. Er ist haftbar für eigene Fehler und die seiner Untergebenen, Haftpflichtversicherungen für ManagerInnen dürfen das Risiko deswegen nicht vollständig übernehmen. Gleiches gilt für KapitalgeberInnen, also GläubigerInnen und EigentümerInnen. Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren. Wir brauchen aber auch eine schlagkräftige Fusions- und Wettbewerbskontrolle auf dem Finanzmarkt, die sich dem Leitbild der vollständigen Konkurrenz in allen Teilfinanzmärkten verpflichtet fühlt und gegen Marktmacht und Marktkonzentration vorgeht.“

Es ist unklar, ob die Grünen wirklich nicht wissen, wie die Banken funktionieren. Es ist auffällig und spricht eher für eine ziemlich durchtriebene Taktik, dass die Grünen ihren Wählern mit keinem Wort sagen, worum es hier wirklich geht: Um eine Zwangsabgabe, um Enteignung (hier), um einen Zugriff auf das hart erarbeitete Geld der Bürger.

Die Gläubiger sollen das Banken-Management kontrollieren? Die größte Gläubiger-Gruppe bei allen Banken sind die Sparer und Kontoinhaber: Mit jedem Euro, den sie der Bank einzahlen, geben sie der Bank einen Kredit. Der Bankkunde hat keinerlei Rechtsanspruch darauf, dass er sein Geld zurückbekommt.

Nach grüner Lesart werden die Probleme jedoch gelöst, wenn die Bank-Kunden Angst haben: „Sie müssen um ihren Einsatz fürchten, denn nur dann werden sie das Management effektiv kontrollieren.“

Der einzelne Bank-Kunde kann das Management einer Bank nicht kontrollieren – außer vielleicht bei sehr kleinen Genossenschaftsbanken, von denen es jedoch viel zu wenige gibt.

Der Sparer ist dem Management der Bank mit Haut- und Haar ausgeliefert. Wer er, wie die Grünen wünschen, wirklich Angst um sein Geld haben muss, sollte er nicht den aussichtslosen Versuch unternehmen, die Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank, der Commerzbank oder der Postbank zu kontrollieren.

Er sollte sein Geld von der Bank holen. Das wäre die wirkungsvollste Kontrolle.

Der Wunsch nach einer schlagkräftigen Fusionskontrolle ist ein Kinder-Wunsch. Es ist eines der großen Probleme, dass Kontrolleure und Regulatoren heute schon heillos überfordert sind von der Verflechtung der Banken untereinander. Ein einziger Crash bringt das ganze System zum Einsturz.

Hier von den Kontrolleuren ein wirkungsvolles Eingreifen zu erwarten, ist ein ähnlich hoffnungsloses Unterfangen wie der Einsatz von Feuerwehrleuten bei der Atom-Katastrophe in Fukushima.

Die fundamentalen Denk-Fehler der Grünen rühren daher, dass die Grünen eine im Grunde sehr konservative Systempartei sind. Sie wollen, so heißt es an anderer Stelle, die „Globalisierung gestalten“.

Früher hätten die Grünen mit der ihnen eigenen Widerspenstigkeit gesagt, sie wollen die Globalisierung dort stoppen, wo sie die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört. Das ist im Finanzbereich genauso der Fall wie im Bereich der Ressourcen.

Aber heute gehen die Grünen von einem anachronistischen „Primat der Politik“ aus. Sie glauben allen Ernstes, dass man die aus der exponentiellen Funktion des Zins-Systems entstandenen Folgen mit gutem Zureden, moralischem Druck und sanften Klassenkampf lösen kann.

Die Grünen haben noch nicht einmal überlauert, dass von ihnen gepriesene Rettungs-Instrumente wie die Finanztransaktions-Steuer gar nicht mehr existieren (hier). Über diese Börsensteuer wollen die Grünen die Finanzkrise finanzieren.

Beim Hochgeschwindigkeits-Handel wollen die Grünen, dass eine Order eine Sekunde lang gehalten werden müsse. Dies würde den Prozess bremsen. Das ist purer Humbug. Tatsächlich wäre es notwendig – und im Übrigen auch ganz leicht durchzusetzen – dass zur Preisbildung nur die tatsächlich abgeschickte Order herangezogen wird. Das ist keine Frage der Sekunden, sondern eine der Prozess-Steuerung.

Bezeichnenderweise beschäftigen sich die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl am liebsten mit Koalitions-Gedanken. Sie überleben, wie sie an die Macht kommen können und mit wem.

Eine solche Karriere-Politik verstellt die Sicht auf die Probleme: Die Grünen, früher einmal eine veritable Protestbewegung, haben ihren Kompass verloren. Sie wissen nicht, wofür sie kämpfen sollen – außer die Minister-Posten, die sie im Vorfeld bereits eifrig untereinander verteilen.

Die Systemabhängigkeit der Grünen zeigt sich auch, wenn man sieht, wie ungeniert grüne Politiker die Fronten wechseln, wenn es um einen guten Job geht: Die ehemalige Staatssekretärin unter Jürgen Trittin, Margareta Wolf, wechselte nach einem jahrelangen Kampf gegen die Atomkraft zur Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Der beste Kunde dieser Agentur war zu dem Zeitpunkt das Deutsche Atomforum – die Lobby der Stromkonzerne, die Kernkraftwerke betreiben. Marianne Tritz, zuvor grüne Bundestagsabgeordnete und im Vorstand der Partei, ging zum Deutschen Zigarettenverband, also zu Tabaklobby. Und der ehemalige Straßenkämpfer Joschka Fischer berät das Pipeline-Projekt Nabucco – ein nicht gerade umweltfreundliches oder gar gemeinnütziges Konsortium der Erdöl-Industrie. Daniel Cohn-Bendit, die Lichtgestalt der 68er, ist Mitglied eines Brüsseler Lobbyvereins, der amerikanischen Internet-Konzernen Sprechstunden bei EU-Parlamentariern verkauft (hier).

Die Liste der Karriere-Verläufe (Daten von Lobbycontrol) sagt alles:

Joschka Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Außenminister und Stellvertretender Bundeskanzler
Tätigkeit danach:
• gründete 2007 das Beratungsunternehmen Joschka Fischer Consulting
• 2008 Berater für Madeleine Albrights Firma The Albright Group LLC
• schloss 2009 einen Beratervertrag mit den Energiekonzernen RWE und OMV ab, für die er das private Pipeline-Projekt „Nabucco” vorantrieb.
• 2009 nahm Fischer eine Beratertätigkeit für den Automobilhersteller BMW auf
• Ebenfalls 2009 wurde ein Beratervertrag mit Siemens bekannt
• 2010 wurde bekannt, dass er auch die Supermarktkette REWE berät

Margareta Wolf:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschafts- bzw. Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2007 Unternehmensberaterin bei der Strategie- und Beratungsagentur Deekeling Arndt Advisors. Größter Kunde: Das Deutsche Atomforum. Parallel dazu war sie noch bis zum 4. Januar 2008 Mitglied des Bundestages.

Matthias Berninger:
Politische Funktion:
• Von 2001 bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Tätigkeit danach:
• Seit 2008 „Global Head of Public Policy” bei Mars Inc.

Christine Scheel:
Politische Funktion:
• von 1994 bis 2012 Mitglied des Bundestages

Tätigkeit danach:
• 2012 für einige Monate Aufsichtsrat der HEAG Südhessische Energie AG

Marianne Tritz:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages
Tätigkeit danach:
• Von 2008 bis 2012 als Lobbyistin für den Deutschen Zigarettenverband (DZV) tätig

Andrea Fischer:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2001 Bundesministerin für Gesundheit
Tätigkeit danach:
• Von 2006 bis 2009 arbeitete sie bei der PR-Agentur Pleon in München und leitete dort den medizinisch-pharmazeutischen Bereich Healthcare
• Von 2004 bis 2006 Mitglied des Führungsstabs des Beratungsunternehmens „Institut für Organisationskommunikation“ (IFOK GmbH)

Rainer Baake:
Politische Funktion:
• Von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Umweltministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2006 Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und Geschäftsführer der DUH Umweltschutz-Service GmbH

Rezzo Schlauch:
Politische Funktion:
• Von 2002 bis 2005 Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium
Tätigkeit danach:
• Ab 2005 Beiratsmitglied bei EnBW

Viele der Grünen, die im Herbst zur Wahl antreten werden, sind in die Jahre gekommen. Sie denken in Kategorien der beruflichen Sicherheit und können daher auf moralische Kriterien nur bedingt Rücksicht nehmen.

Die Finanzkrise ist jedoch in ihrem Kern eine System-Krise. Sie ist nicht zu lösen mit Halbwissen und ideologischem Handgepäck aus längst vergangenen Zeiten.

Sie wäre zu lösen durch einen revolutionären Geist.

Durch einen kreativ-zerstörerischen Zeitgeist.

Der weht wegen der dramatischen Auswirkungen der Schuldenkrise überall in Europa.

Bei den deutschen Bundes-Grünen herrscht jedoch Flaute. Das macht sie nicht gefährlicher als die anderen Parteien.

Bei den Grünen fällt die Abwesenheit eines echten gesellschaftlichen Erneuerungswillens jedoch besonders auf, weil die Partei um keinen Deut anders ist als jenes Establishment, das sie vor einem halben Jahrhundert bis aufs Messer bekämpft hatten.

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Eine Bank kann offenbar ohne Geschäftsmodell arbeiten, einen Vorstandsvorsitzenden braucht sie immer: Dietrich Voigtländer übt diese verantwortungsvolle Position bei der Rechtsnachfolgerin der WestLB, der Portigon aus. (Foto: Portigon)

Eine Bank kann offenbar ohne Geschäftsmodell arbeiten, einen Vorstandsvorsitzenden braucht sie immer: Dietrich Voigtländer übt diese verantwortungsvolle Position bei der Rechtsnachfolgerin der WestLB, der Portigon aus. (Foto: Portigon)

Die Nachfolgebank der WestLB, in deren Aufsichtsrat der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sein segensreiches Wirken entfaltete, ist eine Geisterbank (mehr zu diesem abenteuerlichen Phänomen – hier).

Das merkwürdige Unternehmen mit dem Namen Portigon sorgt weiter für Unruhe – vor allem für das Land Nordrhein-Westfalen. Denn die Bilanz ist im vergangenen Jahr sehr schlecht ausgefallen. Etwa eine Milliarde Euro hat die WestLB-Nachfolgerin bereits verbrannt. Dem Geschäftsbericht zufolge kostete allein der Verwaltungsaufwand Portigon 926,7 Millionen Euro. Über 425 Millionen Euro wurde für das Personal aufgewendet. Für das kommende Jahr sieht Portigon ebenfalls kein Verbesserung: „Unter dem Strich erwartet der Vorstand für das Geschäftsjahr 2013 einen Verlust in Höhe von rund 1 Milliarde Euro“.

Noch immer gibt es bei Portigon nach eigenen Angaben 2.559 Vollzeitbeschäftigte. Eine große Zahl, wenn man bedenkt, dass die einzigen zwei Kunden des Unternehmens die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die EAA (Erste Abwicklungsanstalt – das ist die Bad Bank der WestLB, in der die Schrottpapiere geparkt wurden) sind. Zumal sowohl die Helaba als auch die EAA wie Portigon mit der Zerschlagung der WestLB im Zusammenhang stehen. Die Helaba erhielt das Geschäft mit den öffentlichen Kunden und den Mittelstandskunden der WestLB und die EAA übernahm die Portfolios der WestLB.

Portigon preist seine Expertise offensiv an. Auf der Webseite des Unternehmens wird damit geworben, dass Portigon das „aktive Managment großer komplexer Portfolios“ übernehme: Wertpapiere und Kredite im Umfang von 120 Milliarden Euro. Außerdem gehört auch die Abwicklung von Kredit- und Zinsderivaten mit „einem Nennwert von etwa 1,5 Billionen Euro“ zum Portfolio. „Alle Portfoliorisiken liegen beim Auftraggeber“, sagte Walter Hillebrand-Droste von Protigon den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Im Klartext: Das Kapitel der WestLB ist noch lange nicht geschlossen. Denn selbst wenn die 1,5 Billionen Euro nur verwaltet werden, muss man sich fragen: Was sind das für Produkte? Wer sind die Auftraggeber? Sind es die anderen Landesbanken? Sind dies die Assets aus der Bad Bank EAA, die aus der WestLB hervorgegangen ist? Was muss der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) noch erwarten? Welches Risiko lauert hier für den deutschen Steuerzahler?

Der Ökonom Stefan Homburg kann bei dieser Darstellung nur den Kopf schütteln. Homburg sagte den Deutschen Wirtschafts Nachrichten: „Wenn eine Schrottbank von “Expertise” spricht, hat das natürlich etwas. Ich würde mein Vermögen dort nicht betreuen lassen. Andere scheinen ebenfalls so zu denken, denn nach allem, was man hört, tut sich Portigon mit dem Kundenschwang schwer.“

Portgon will aber neben der Helaba und der EAA weitere Kunden finden. „Viele Banken müssen Bilanzsummern und Risikoaktiva verringern“, so Droste. „Daraus ergeben sich wiederum Geschäftschancen für Portigon.“ Sollte das Unternehmen weitere Kunden finden, muss eine Tochtergesellschaft für das „Servicegeschäft“ gegründet und bis Ende 2016 verkauft werden, entschied die EU-Kommission Ende 2011.

Die Neugründung von Unternehmen aus einem gescheiterten Unternehmen hält Homburg für geradezu absurd: „Wenn man bedenkt, was solcherlei M&A kostet und dass alles effektiv vom Steuerzahler getragen wird, kann einem übel werden. Besser wäre es gewesen, man hätte die WestLB soweit im Rahmen der nachlaufenden Gewährträgerhaftung möglich in Insolvenz gehen lassen.“

Solche Geschäfte müssen aber eben nicht sinnlos sein: Denn sie bieten große Chancen für andere Experten wie Goldman Sachs, Deutsche Bank, Morgan Mappus Stanley und all die anderen tüchtigen Investment-Banken.

Und die haben ja Erfahrung, wie man aus Schrott Gold macht – siehe US-Subprime-Markt.

Der deutsche Steuerzahler kann also beruhigt sein: Bevor die 1,5 Billionen Euro Derivaten-Bombe bei der Portigon in die Luft fliegen, werden einige damit noch gutes Geld verdient haben.

Das nennt man Wertschöpfung in der Finanz-Industrie. 

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Milliarden aus der Agrarförderung der EU gehen an Großbetriebe und Konzerne. Über den größten Teil der Gelder kann die EU keine Rechenschaft ablegen. (Foto: Flickr/mueritz)

Milliarden aus der Agrarförderung der EU gehen an Großbetriebe und Konzerne. Über den größten Teil der Gelder kann die EU keine Rechenschaft ablegen. (Foto: Flickr/mueritz)

Die umfangreichen Agrar-Subventionen der EU für Deutschland gingen im vergangenen Jahr vor allem an Großbetriebe und Konzerne. Eigentlich soll die EU-Agrarförderung aber trotz sinkender Lebensmittelpreise den Landwirten ein „auskömmliches Einkommen“ sichern, so die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.

Für 2012 gingen beispielsweise 5,4 Milliarden Euro über die EU-Agrarfonds in die deutsche Landwirtschaft. Doch nicht nur die kleinen Landwirte erhalten Fördergelder von der EU, sondern auch Konzerne und Unternehmen, die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben. So erhielt beispielsweise der Rüstungskonzern Rheinmetall 38.923 Euro aus dem EU-Topf zur Förderung der Landwirtschaft, berichtet der NDR, der das Thema in anschaulicher Weise aufbereitet hat. Das Landesumweltamt Brandenburg erhielt sogar mehr als 28,5 Millionen Euro. Ähnlich üppig sah die EU-Förderung im vergangenen Jahr Südzucker (über 2,4 Millionen Euro) und für BASF (ca. 143.000 Euro) aus.

Noch immer machen die EU-Agrar-Subventionen den größten Anteil des EU-Haushalts aus (hier). Die Höhe der Fördergelder an deutsche Konzerne ist ein Unding. Hinsichtlich des Einsatzes der EU-Gelder für die deutsche Landwirtschaft herrscht Stillschweigen in Brüssel. Der NDR:

Außerdem ist nicht einmal ansatzweise erkennbar, wofür die Empfänger das viele Geld erhalten. Dies offenzulegen – zu so viel Transparenz hat man sich auch auf EU-Ebene noch nicht durchringen können.

Bei der Auflistung der Empfänger der EU-Subventionen dürfen zudem keine juristischen Personen genannt werden. Insofern ist nicht erkennbar, wie viel beispielsweise Stiftungen, Kleinbauern und Agrargenossenschaften aus dem Agrar-Topf erhalten haben. Also genau diejenigen, für die die Fördergelder eigentlich vorgesehen sein sollten.

Der NDR:

Experten rechnen damit, dass in den Listen deshalb nicht einmal fünf Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe auftauchen. Entsprechend beläuft sich die Summe der öffentlich einsehbaren Subventionszahlungen auch nur auf etwa zwei Milliarden Euro; wohin die übrigen gut drei Milliarden Euro fließen, bleibt für die Öffentlichkeit ein Geheimnis.

Am Beispiel Osteuropas zeigte sich bei näherer Prüfung des EU-Rechnungshofes, dass die Agrar-Subventionen kontinuierlich missbraucht wurden (hier). Hinzu kommt, dass neben den grundsätzlichen Geldern für die Agrarpolitik noch weitere Töpfe angezapft werden können. Zwischen 2007 und 2013 flossen allein neun Milliarden Euro aus den nationalen Haushalten in die Maßnahme zur „Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen“. Auch hier gibt es keine genauen Angaben, wie die Gelder eingesetzt wurden (mehr hier).

Die EU-Subventionen für die Landwirtschaft zeigen exemplarisch, wie in der EU Gelder von den nationalen Haushalten nach Brüssel und über Umwege wieder in irgendwelche EU-Länder zurückgeführt werden: Ohne wirkliche Kontrolle der Effizienz. Ein idealer Nährboden für Verschwendung von Steuergeldern.

Und ein nicht zu wiederlegendes Argument für die Rückführung von Kompetenzen auf die Ebene der Nationalstaaten.

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Fazil Say kann aufatmen: Das Blasphemie-Urteil gegen ihn wird vom Gericht nochmal begutachtet. Doch ausgestanden ist die Sache noch nicht.

Fazil Say kann aufatmen: Das Blasphemie-Urteil gegen ihn wird vom Gericht nochmal begutachtet. Doch ausgestanden ist die Sache noch nicht.

Ein Istanbuler Gericht hat am Freitag die Aufhebung des Urteils gegen Fazıl Say verkündet. Der Fall muss nun neu entschieden werden. Das Gericht in Istanbul erklärte, dass beim Urteil nicht ausreichend geklärt sei, wie die „Bedingung“, unter der die Haftstrafe ausgesetzt wurde, gemeint sei. Nun muss das Gericht erneut entscheiden.

Mitte April wurde Fazıl Say wegen angeblicher Verletzung religiöser Gefühle zu zehn Monaten Bewährung verurteilt (mehr zu diesem unglaublichen Richter-Spruch, einer Vorwegnahme des politischen Islamismus – hier), unter der Bedingung, dass er fünf Jahre lang keine ähnlichen Äußerungen tätigen werde. Dagegen erhob Say Einspruch – mit einem ersten Erfolg.

Dem Milliyet Journalisten Musa Kesler zufolge bedeute das allerdings nicht, dass der Fall neu aufgerollt werde. Es werde keine neue Möglichkeit zur Verteidigung geben können. Die Richter müssten lediglich den Tatbestand nochmal betrachten und dann eine neue Entscheidung treffen.

Das aktuelle Urteil könnte in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Dann hätte Say die Möglichkeit, vor das Gericht der zweiten Instanz, einem türkischen Berufungsgericht, zu gehen und einen Freispruch zu erkämpfen. Möglich sei aber auch, dass auf dem aktuellen Urteil bestanden werde.

Es ist interessant, dass das Berufungsgericht auf die Bedingung abstellt: Denn faktisch hätte das Urteil in seiner aktuellen Form das völlige Ende der Meinungsfreiheit für Fazıl Say bedeutet – also ein Redeverbot. Denn jeder religiöse Mensch hätte behaupten können, dass er sich von Fazıl Says Aussagen beleidigt fühlt. In den für das erste Urteil herangezogenen Aussagen Says hatte sich der Pianist weder mit Gott noch mit dem Propheten beschäftigt. Wenn solch eine Aussage schon zur Verurteilung reicht, hätte Fazil Say im Grunde wegen jeder x-beliebigen Aussage wieder verurteilt werden können.

Denn bei allem Respekt vor den religiösen Gefühlen von Gläubigen: Ob es Gott gibt, ist eine Glaubenssache. Auch der größte Eifer liefert keinen Beweis. Wenn es Gott nicht gibt, kann auch keiner seinetwegen beleidigt werden. Diese Frage ist metaphysisch – es gibt keine Antworten.

Gerichte müssen sich aus solchen Debatten heraushalten. Die Meinungsfreiheit ist bei religiösen Fragen stets extensiv zu interpretieren.

Hoffentlich besinnt sich die türkische Justiz dieser fundamentalen Grundlage eines Rechtssystems und radiert das unsinnige Urteil gegen Fazıl Say aus.

Mehr zu Fazıl Say bei den Deutsch-Türkischen Nachrichten:
Konzert in Göppingen: Deutsch-Türken unterstützen Fazıl Say
Blasphemie: Fazıl Say erhält zehn Monate auf Bewährung
Fazıl Say: „Erdogan war noch nie in einem Konzert oder in der Oper“

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Merkel kann Hollandes vor der Bundestagswahl nicht entgegenkommen. Erst muss sie ihren Machterhalt sichern, dann kann ein Plan B Frankreich etwas helfen (Foto: Consilium).

Merkel kann Hollandes vor der Bundestagswahl nicht entgegenkommen. Erst muss sie ihren Machterhalt sichern, dann kann ein Plan B Frankreich etwas helfen (Foto: Consilium).

Frankreich will von Angela Merkel eine Garantie für französische Sparer. In einem Partei-Papier fordern die französischen Sozialisten, dass Deutschland in einem gemeinsamen Europa nicht nur an die eigenen Sparer denken dürfe, sondern auch Solidarität mit den Franzosen zeigen müsse. Die EU hat beschlossen, zur Banken-Rettung auch die Sparer, Anteilseigner und Gläubiger zu rasieren (mehr hier).

Das gemeinsame EU-Projekt sei heute nur noch eine „Allianz der Bequemlichkeit“ zwischen David Cameron und Merkel, zitiert Le Monde das Partei-Papier der Sozialisten. Unter den großen Ländern in Europa sei Frankreich das einzige mit einer wirklich europäischen Regierung. „Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland  ist nicht die Freundschaft zwischen Frankreich und der europäischen Politik von Angela Merkel“, heißt es in dem Papier. Die Partei sei vielmehr empört über ihre Politik: Die Politik die zu einer Verschlechterung der Lebensbedingung und Vernachlässigung der europäischen Werte geführt hat.

Die französischen Sozialisten werfen Merkel nationalen Egoismus vor und machen die deutsche Kanzlerin für die derzeitige Lage in der EU verantwortlich. Der wichtigste Kritikpunkt der Sozialisten dabei  ist, dass Merkel sich nur um die Sicherheit der deutschen Spareinlagen kümmere.

Merkel und Hollande-Vorgänger Sarkozy hätten aus einer kleinen Krise in Griechenland ein riesiges europäisches Desaster gemacht, so das Papier. Merkel agiere mit einer „egoistischen Unnachgiebigkeit“. Sie denke an nichts anderes als die Ersparnisse der deutschen Sparer, die Handelsbilanz in Berlin und ihre Zukunft nach den Wahlen.

Die Unsicherheit der Bürger Europas über ihre Spareinlagen ist groß. Den Sozialisten in Frankreich scheint zu dämmern, dass es schon bald eine Zypern-Lösung auch für die eine oder andere gefährdete französische Bank geben könnte.

Die Zwangsabgabe in Zypern war ein erster Schritt hin zu einer direkten Beteiligung der Sparer an der Rettung einer Bank. Denn die EU arbeitet bereits an einer Abwicklung von Banken, die einen Schnellzugriff auf die Bankkonten vorsieht (hier). Die Kunden und Anleger bei der Irish Anglo Bank stehen bereits vor der Enteignung (mehr hier) und werden nicht die letzten sein: Die EU hat erkannt, dass sie die Banken nur unter Beteiligung der Sparer retten kann. Die bisherige Bankenrettung lief über den Staat und somit über alle Steuerzahler. Die österreichischen Sparer kostete das bisher mehr als sechs Milliarden Euro (hier).

Betrachtet man die derzeitige Situation der französischen Banken, wird klar, dass Frankreichs Sparer auch bald zur Bankenrettung herangezogen werden. Das kann Frankreichs Sozialisten nicht gefallen.

Frankreichs Banken sind aufgrund ihres starken Engagements in den südeuropäischen Ländern besonders gefährdet. Früher hatte man in Frankreich in in Krisen-Situationen den Franc einfach abgewertet. Doch das geht mit dem Euro nicht mehr. Muss Frankreichs Regierung weiteren nationalen Banken unter die Arme greifen, wird die EU eine Beteiligung der Sparer fordern.

Das jedoch widerspricht der Politik der Regierung in Paris. Frankreich drängt seit längerem auf eine gemeinsame Schuldenunion mit Eurobonds. Das würde die französischen Spareinlagen verschonenen. Doch Merkel kann eine derartige Garantie der französischen Spareinlagen nicht garantieren. Frankreich ist zu groß zu Deutschland. Der Wunsch Frankreichs könnte Merkel bei ihrem Taktieren in der Euro-Krise durchaus in die Karten vor der Wahl spielen. Sie arbeitet bereits an einem Plan B für die Eurokrise (hier). Doch diese wird erst nach der Bundestagswahl auf den Tisch kommen.

(158)

Mehrere Mitglieder des Aufsichtsrates der Bayern München AG planen ihrem Vorsitzenden Uli Hoeneß nahezulegen, sein Amt bis zur Klärung der Vorwürfe gegen ihn ruhen zu lassen. Das berichten heute mehrere Medien, darunter das Handelsblatt. Hoeneß, der auch Präsident des FC Bayern ist, steht nach seiner Steueraffäre weiterhin unter Druck. Im Aufsichtsrat sitzen einflussreiche Vorstandsvorsitzende von Großkonzernen. Herbert Hainer (Adidas), Martin Winterkorn (VW) und Rupert Stadler (Audi) gehören dem Gremium ebenso an wie der künftige Telekom-Vorstandsvorsitzende Timotheus Höttges. Gerüchte, nach denen der Aufsichtsrat am Montag tagen soll, wurden von den Münchnern dementiert, schreibt das Handelsblatt.

Unter der Woche hatte die sportliche Führung der Bayern Hoeneß den Rücken gestärkt. Vorstand Karl-Heinz Rummenigge sagte, er könne sich den FC Bayern ohne Hoeneß „nicht vorstellen”. Hoeneß selbst sagte in einer Stellungnahme, er „denke nicht” an einen Rücktritt.

(205)

Im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl will die SPD den Spitzensteuersatz und die Erbschaftssteuer anheben sowie die Vermögenssteuer wieder einführen. Als potentieller Koalitionspartner der SPD würde die Grünen-Bundespartei dies mittragen. Doch noch vor der Bundesdelegiertenkonferenz kommende Woche entbrennt genau darüber ein Streit bei den Grünen.

In einem Offenen Brief an den SPD-Vorsitzenden Gabriel und die Bundesvorsitzenden der Grünen, Roth und Özdemir, geht der baden-württembergische Ministerpräsident auf Konfrontationskurs:

Eine solche Besteuerung hätte eine zusätzliche Belastung der Wirtschaft zur Folge. Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann (…) das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren bzw. von ertragsschwachen Unternehmen in Abhängigkeit vom Unternehmenswert eine solche Steuer (…) entrichtet werden muss.

Aus diesem Grund fordern Winfried Kretschmann (Grüne) und der SPD-Landeschef Nils Schmid die Betriebsvermögen bei einer kommenden Vermögenssteuer auszunehmen. „Ohne eine solche Ausgestaltung wird das Land Baden-Württemberg im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzentwurf nicht zustimmen.“

Das ausgerechnet Baden-Württemberg keine Besteuerung von Betriebsvermögen will, ist einleuchtend. Viele der deutschen Großkonzerne wie Bosch, Daimler, SAP, Porsche, Trumpf und Würth haben ihre Zentralen in Baden-Württemberg. Das Land ist neben Bayern und Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der stärksten Wirtschaftskraft. Doch nicht nur die Branchenriesen sind in Baden-Württemberg ansässig. Der Mittelstand prägt ebenfalls die Wirtschaft des Landes. 99,4 Prozent aller Betriebe in Baden-Württemberg haben weniger als 250 Mitarbeiter. Der Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft, wie es das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft des Landes selbst bezeichnet. Die Vernetzung der Unternehmen in die Landespolitik ist nicht unerheblich.

Nach NRW und Bayern wies Baden-Württemberg 2012 die größte Wirtschaftskraft in Deutschland auf (Grafik: Statistisches Landesamt BW).

Nach NRW und Bayern wies Baden-Württemberg 2012 die größte Wirtschaftskraft in Deutschland auf (Grafik: Statistisches Landesamt BW).

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