Ein ziviles Frachtflugzeug ist auf der amerikanischen Luftwaffenbasis von Bagram in der Nähe von Kabul in Afghanistan abgestürzt. Die Boeing 747 war gerade im Steigflug nach dem Start als sie plötzlich ins Trudeln kam, abschmierte, auf dem Boden aufknallte und in einem Feuerball explodierte. Dabei wurden 7 Besatzungsmitglieder getötet.

Es wird vermutet, die Frachtcontainer haben sich beim steilen Anstieg gelöst und durch die Gewichtsverlagerung wurde der Schwerpunkt zu weit nach hinten verschoben, was eine Übersteuerung der Maschine verursachte. Man sieht wie das Flugzeug fast in der Luft stehen bleibt, bis es seitlich abkippt und wie ein Stein runterfällt.

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Arbeitslager Merkeldeutschland (1.5.2013)

Geschrieben zum Tag der Arbeit

 

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Michael Winkler, der Mann mit Vision

Der Merkel-Staat wird mit zwei Aussagen eindrucksvoll beschrieben: “Wir leben im freiesten Staat auf deutschem Boden, der je existiert hat.” (Allgemein bekannte Regierungs-Propaganda) Und: “Freiheit ist Sklaverei.” (George Orwell, “1984”, ein Handbuch über Regierungspropaganda) Zusammengefaßt ergibt sich die Aussage: “Nie war Deutschland versklavter als heute.”

Was Arbeitslager sind, kennen wir alle aus Hollywood, dank der Knoppschen Dokumödien und aus den Beschreibungen der Überlebenden der sowjetischen Kriegsgefangenschaft. In den ersten beiden Fällen handelt es sich um filmische Übertreibungen jenseits aller Wahrheiten, nur bei den letzteren um real erlebte Grausamkeiten, die deutsche Soldaten auch bei anderen Nationen erfahren durften, wie beispielsweise in Frankreich. Aber das haben unsere Eltern und Großeltern schließlich verdient gehabt, wie uns Guido Knopp, Richard von Weizsäcker und andere Nestbeschmutzer unablässig einreden wollen.

Ein Arbeitslager kann unter drei Aspekten geführt werden: Die physische Vernichtung der Insassen, die Aufbewahrung und Beschäftigung und die Produktion. Die “Vernichtung durch Arbeit” ist eher die Ausnahme, außer in den “Geschichtssendungen” im “deutschen” Fernsehen, ob nun GEZ- oder werbefinanziert. In vielen Fällen wird der Tod der Zwangsarbeiter allerdings recht gleichgültig in Kauf genommen. Die Sklaven in den römischen Blei-, Schwefel- und Quecksilber-Bergwerken arbeiteten sich zu Tode, doch der Zweck dieser Anlagen war es nicht, die Sklaven zu töten, sondern möglichst viel Material zu gewinnen, bevor sie gestorben sind. Auch die russischen Arbeitslager wollten in erster Linie produzieren, der Tod wurde in Kauf genommen, als statistische Größe.

Aufbewahrung und Beschäftigung erleben wir bei den amerikanischen “Chain-Gangs”, zusammengekettete Strafgefangene, die irgendwo im Ödland Straßen bauen oder Steine klopfen. Fünf Bauarbeiter mit Maschinen würden die Arbeit von 500 Strafgefangenen erledigen, und das vermutlich sogar billiger. Aber die Häftlinge sind nun mal da, also läßt man sie schuften, damit sie abends müde sind und nicht mehr auf dumme Gedanken kommen.

Damit sind wir bei den Arbeitslagern angekommen, bei denen es um Produktion geht. Laut Berichten des Roten Kreuzes aus deutschen Konzentrationslagern wurden diese als solche Produktionslager geführt, aber wer ist schon das Rote Kreuz, verglichen mit zahllosen “Augenzeugen” und der weltweiten Produktion an Dokumödien, die ganz andere Dinge berichten? In einem solchen Produktionslager gibt es für die Insassen Unterkünfte, die den Verhältnissen in deutschen Kasernen durchaus vergleichbar sind: Massenunterkünfte mit ausreichenden sanitären Anlagen, wetterfest und beheizt. Es gibt eine Lagerordnung, mit festgelegten Arbeitszeiten, ausreichende Ernährung und Bekleidung, sowie ein Angebot an Freizeitmöglichkeiten. Das alles sieht man auf den Photos der Konzentrationslager, aber nicht auf den Zeichnungen der Überlebenden.

Stellen wir uns jetzt ein Arbeitslager in der Wüste vor. Fünf Tagesmärsche im Umkreis gibt es kein Wasser und keine Nahrung. Wir können also auf eine Umzäunung verzichten. Die Wachen wissen, daß sie am Ende der Welt leben und verbrüdern sich mit den Häftlingen, sie lassen denen mehr durchgehen als in anderen Situationen. Und warum auf einen Flüchtigen schießen? Entweder treibt ihn die Wüste zurück, oder sie mumifiziert seine Leiche. Da braucht niemand Munition zu verschwenden und sich die Hände zu beschmutzen.

Unser nächstes Arbeitslager steht in China. Es wird privatwirtschaftlich betrieben und es gibt keinerlei Wachen, nur Vorarbeiter. Es steht auch nirgendwo “Arbeit macht frei”, nicht mal auf Chinesisch, denn es sind freie Arbeiter, die dort werkeln. “Foxconn” dürfte dort stehen, und die Arbeiterinnen klopfen keine Steine, sondern montieren diese schicken und teuren Produkte mit dem angebissenen Apfel darauf. Das alles stammt aus Nachrichten, die vor einigen Monaten durch die qualitätsfreien Medien gegangen sind. Die Arbeiterinnen dürfen frei entscheiden, ob sie bei Foxconn oder gar nicht arbeiten wollen. Und wenn sie dort arbeiten – oder in der nächsten Sklavenmühle, zu vergleichbaren Bedingungen – bekommen sie eine Unterkunft mit schlechteren Verhältnissen als in deutschen Kasernen. Enge, überbelegte Räume, zu sanitären Anlagen kann ich nichts aussagen. Die Arbeitszeiten sind festgelegt, die Vorarbeiter überwachen alles streng und, von Selbstmord abgesehen, sind die Freizeitmöglichkeiten eher spärlich.

Natürlich kann man darüber streiten, ob eine solche Fabrik wirklich ein Arbeitslager ist. Die Arbeiterinnen – es sind sehr viele Frauen – sind freiwillig dort, sie erhoffen sich ein besseres Leben als dort, wo sie herkommen, und sie werden für ihre Arbeit bezahlt. Das ist alles durchaus richtig, doch das, was dort passiert, kann man bei Karl Marx als “Ausbeutung der Arbeiterklasse” nachlesen. Den größten Teil des Profits, der Differenz zwischen Rohmaterialien und Endprodukt, steckt die Firma Apple ein, die diesen Profit auch noch steueroptimiert offshore anfallen läßt. Für die Firma Foxconn fällt immer noch ein ordentlicher Anteil ab, für die Werktätigen, die dieses Produkt im Schweiße ihres Angesichts zusammenbasteln, bleibt gerade ein Sklavenlohn übrig.

Es gibt keine Wachtürme, auf denen Scharfschützen mit durchgeladenen Gewehren sitzen. Es gibt keinen Zaun ums Lager, und wer die Fabrik verlassen will, kann das jederzeit tun. Die nächste Fabrik mit denselben Arbeitsbedingungen ist gleich nebenan, wer auch das nicht will, kann es anderweitig probieren. Oder verhungern. Das ist seine freie Entscheidung.

Die ganzen schönen Accessoires eines Arbeitslagers sind unnötig, solange der Arbeitszwang dafür sorgt, daß der Insasse zu geringem Lohn ausgebeutet wird. Dabei ist es gleichgültig, ob der Lohn in Lagergeld, in nicht konvertierbaren Renminbi oder in frei konvertierbaren Euro ausgezahlt wird. Entscheidend ist, daß Teile der Arbeitsleistung anderweitig verbraucht werden, in einer Weise, auf die der Arbeitende keinerlei Einfluß hat.

Wenn ein “Joschka” Fischer darüber triumphiert, daß den Deutschen große Teile ihrer erarbeiteten Leistung entzogen und anderweitig genutzt werden, dann zeigt das, daß Deutschland als Ganzes ein Arbeitslager geworden ist. Ohne Zaun, ohne Wachtürme, aber mit einer gesinnungsschnüffelnden Lagerpolizei.

Im Straflager Merkeldeutschland gibt es so viele Zwangsarbeiter wie nie zuvor. Dabei ist es gleichgültig, ob der Zwang zur Arbeit äußerlich einwirkt, durch die Agentur zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit, oder innerlich, dank des Ehrbegriffs vieler Deutscher, keinem auf der Tasche liegen zu wollen. Das Ergebnis sind die “prekären Arbeitsverhältnisse”, die Leiharbeiter, die keinerlei Sicherheit ihres Arbeitsplatzes genießen und mit dem geringsten Lohn abgespeist werden. Das Ergebnis sind “Selbständige”, die nebenbei Hartz IV beziehen, die sogenannten “Aufstocker”.

Israel lebt sehr gut vom deutschen Geld, mit dem die gesamte Infrastruktur des Judenstaates finanziert wurde. Jüdische Organisationen leben sehr gut vom deutschen Geld, das immer wieder mal auf den privaten Konten der Funktionäre landet. Die Holocaust-Überlebenden sehen von diesem Geld recht wenig, die werden höchstens benutzt, um weitere Forderungen zu stellen. Aber das sei gut so, sagt “Joschka” Fischer, Hauptsache, das Geld verbleibt nicht bei den Deutschen.

Seit einem knappen Vierteljahrhundert stagnieren die Reallöhne in Deutschland. Das heißt, der Produktivitätszuwachs, den immer bessere Automaten erzielen, ist komplett in die Taschen anderer Völker geflossen. Die deutschen Zwangsarbeiter finanzieren die 35-Stunden-Woche in Frankreich, sie bezahlen, damit Franzosen weiterhin mit 60 in Rente gehen können. Deutsche Zwangsarbeiter haben die Auswüchse in Griechenland finanziert, wo für einen Arbeitstag schon mal 28 Stunden abgerechnet wurden. Deutsche Zwangsarbeiter haben den Bauboom in Spanien bezahlt, deutsche Zwangsarbeiter sind arm geblieben, während Franzosen, Spanier, Italiener, Griechen und sogar Zyprioten Vermögen aufgehäuft haben.

Die Propaganda-Medien und bestens bezahlte, hochgelehrte Angehörige als seriös bezeichneter Institute behaupten unablässig, Merkeldeutschland hätte vom Euro am meisten profitiert. Abgesehen davon, daß “seriös” heutzutage bedeutet, von der Regierung bezahlt, ist diese Behauptung blanker Unsinn. Keinem anderen Land und keiner anderen Wirtschaft hat der Euro so sehr geschadet wie der deutschen!

Eine aufwertende Währung, wie wir sie mit der D-Mark gehabt hatten, erzwingt das, was ein Werbeslogan “Vorsprung durch Technik” nennt. Wenn Ihre Währung dafür sorgt, daß Ihre Produkte zehn Prozent teurer werden, müssen Sie dafür sorgen, daß Ihre Produkte zwanzig Prozent besser sind als jene der Konkurrenz. Sie brauchen keine “Kulturbereicherer”, sondern Fachkräfte, bestens ausgebildet, leistungsbereit und kompetent. Sie sind nur hier, am Standort Deutschland, effizient und flexibel genug, um ständig an der Spitze der Entwicklung zu stehen. Und Sie brauchen Schulen, die nicht linksgrüne Idiotologie mit verpflichtendem KZ-Besuch unterrichten, sondern so präfaschistische Fächer wie Lesen, Schreiben, Rechnen, Deutsch, Mathematik, Physik, Chemie – und das nicht etwa auf PISA-Studien- oder Welt-Niveau, sondern so gut wie irgend möglich, auf Weltspitzen-Niveau.

Eine gleichmacherische, Wettbewerbsvorteile vergeudende Währung wie der Euro ruiniert dieses System. Der Zwang zur Innovation entfällt, die Fabriken können in Spanien oder sonstwo stehen, das Währungsrisiko ist ausgeschaltet. Die Preise steigen nur, wenn die Manager höhere Bonuszahlungen wünschen, qualifizierte Arbeiter sind ersetzbar und können bei den Löhnen knapp gehalten werden. Und die Schulen haben Zeit für frühkindliche Sexual-Erziehung, Gender-Mainstreaming, Girls- and Boys-Days, Kampf gegen Rechts und verböserte Schlechtschreibung. Traditionen gelten nichts mehr, im Gegenteil, das “jüdisch”-christliche Abendland ist ein Auslaufmodell, das im Schatten der Moscheen langsam dahinsterben wird.

Merkeldeutschland erwirtschaftet den gesamten Außenhandelsüberschuß der EU, es sorgt ganz allein dafür, daß die 26 anderen Länder ihre Ölrechnungen bezahlen können. 190 Milliarden Euro spült Deutschland in die Kasse, 180 Milliarden geben die anderen Länder aus, verbleiben spärliche 10 Milliarden Gesamtüberschuß. Die Zahlen stammen von 2008, wir brauchen nicht zu hoffen, daß sich daran etwas verbessert hat. Deutschland ist das Hauptzahlerland der EU, wenn Sie in Frankreich einen großartig angelegten Kreisverkehr mit Parklandschaft in der Mitte sehen, dürfen Sie voll Bezahlerstolz hinschauen, denn das ist Ihr Geld, das für diese Schönheit ausgegeben wurde. Deshalb gibt es im Zentrum eines deutschen Kreisverkehrs nur Magerwiesen mit Disteln und Gestrüpp, das einmal im Jahr abgemäht wird – wir können uns nichts Besseres leisten, da uns das Geld dazu fehlt.

Geld haben wir dagegen für Elbdisharmonien, Flughäfen, auf denen bisher gerade einmal ein Party-Bürgermeister abgehoben hat, unterirdische Bahnhöfe, bei denen schon die Planung unterirdisch ist, oder einen Tiefwasserhafen, der mangels Anbindung ins Hinterland nach Fertigstellung in den Dornröschenschlaf gesunken ist. Was tatsächlich in deutschen Kassen verblieben ist, werfen Politiker mit vollen Händen hinaus. Pyramiden bauen wäre sinnvoller gewesen, die überdauern Jahrtausende, die selbstherrlichen Denkmäler deutscher Volldemokraten müssen schon nach wenigen Jahren grundsaniert werden, wie Kohls protziges Kanzleramt.

Der bedürftige Türke von nebenan, der durchgesetzt hat, daß im Kindergarten die Kreuze verschwunden sind und sich keine Mutter mehr traut, den Kindern etwas aufs Brot zu tun, das entfernt mit Schweinefleisch in Berührung gekommen ist, bezieht für seine sieben Kinder alle Leistungen, die der deutsche Staat arbeitslosen Zuwanderern gewährt. 28 Angehörige seines Familienclans zu Hause bekommen alle medizinischen Leistungen von einer deutschen Krankenkasse bezahlt, das Abkommen wurde schon von Konrad Adenauer unterzeichnet, kaum daß die ersten Türken ins Land gekommen waren, um die Früchte des Wirtschaftswunders mit uns zu teilen. Das kleine Haus in Anatolien steht in keinem deutschen Grundbuch, deshalb weiß niemand, daß es in Wirklichkeit ein Strandhotel ist, das jenes Familienoberhaupt in den Sommermonaten führt (offiziell ist er auf “Heimaturlaub”). Seine nach islamischem Recht angetraute Zweit-, Dritt- und Viertfrau leben in der Nachbarschaft, beziehen deutsche Sozialhilfe als alleinerziehende Mütter.

Sicher, der Fall ist ein bißchen kraß, das ist jene Spitze des Eisbergs, die es gelegentlich in die BILD-Zeitung schafft, ohne daß daraus Konsequenzen gezogen werden. Die Türken, die ich persönlich kennengelernt habe, waren allesamt anständige, fleißige Leute. Genauso, wie es anständige Deutsche gibt und Politiker, linksgrüne Gutmenschinnen und Gleichmacherei-Apostel, gibt es anständige Türken und jene, die sich hier im Land wie Eroberer aufführen. Die anständigen Türken sind mir lieber als die pseudodeutschen Volksverräter von Claudia Roth bis Georg Schmid.

Die Schmarotzer und Zudringlinge hat die Lagerleitung ins Land geholt, die Volldemokraten, damit sie Merkeldeutschland von innen zerstören. Eine Claudia Roth, die von einem deutschen Nationalfeiertag schwadroniert, an dem die deutschen Straßen ein Meer von türkischen Fahnen anfüllt, sollte sich rechtzeitig darum kümmern, eine Pension des türkischen Staates zu beziehen, denn jene Fahnenschwenker werden für pseudodeutsche Ideologinnen keinen Euro und keine Lira rausrücken. Ich wünsche ihr nicht den Dankesorden des deutschen Volkes, im Gegenteil, sie soll mich dreißig Jahre überleben und an jedem einzelnen Tag auf die Almosen ihrer gehätschelten Türkenfreunde angewiesen sein. Und als Strafverschärfung darf sie keine Burka, keinen Schleier und kein Kopftuch tragen, damit sie jeder Türke wollüstig betrachten kann.

Als Deutscher haben Sie das Recht, für wenig Geld zu arbeiten, Sie dürfen Steuern bezahlen, Sie dürfen für den Propagandafunk bezahlen, und Sie dürfen die Schnauze halten. Ein Recht auf eine eigene Meinung jenseits dessen, was Ihnen die qualitätsfreien Propaganda-Medien vorsetzen, haben Sie nicht. Demonstrieren dürfen Sie, solange Sie hinter dem Schild “Hinterdeppendorf ist bunt statt braun” mit leerem Schafsblick hinterhertrotten. Abweichungen erregen Verdacht, da fallen Sie schnell unter dem “Kampf gegen Rechts”. Dann ist es Zivilcourage, wenn sechs Linksautonome Sie mit Schlagstöcken ins Krankenhaus verfrachten.

Das Schulsystem bildet Ihre Kinder zu Gesinnungspolizisten aus. “Papi, warum haben wir keine Energiesparlampen?” Oder auch: “Mami, wir dürfen kein Schweinefleisch essen, das ist haram, sagt Frau Öztürk” – die Grundschullehrerin, mit Kopftuch. Die lieben Kleinen verpetzen Sie gnadenlos beim grünen Gender-Komitee. Dann werden Sie einbestellt, ganz maoistisch, zur Selbstgeißelung. “Ich bin mit dem Auto hundert Meter zum Brötchenholen gefahren, ich habe meinen Kindern verboten, mit den Kampflesben von gegenüber zu sprechen, ich habe die “Sendung mit der Maus” über Konzentrationslager als Mist bezeichnet, ich habe behauptet, Hitler hätte die Autobahnen gebaut, ich habe unsere ausländischen Mitbürger als “kriminelle Libanesen-Bande” beschimpft, als sie zu viert den 13jährigen Neonazi totgetreten haben, ich habe heimlich Schweinefleisch genascht, ich habe zu Hause einen Rosenkranz versteckt…” Der Beichtspiegel im Merkel-Staat enthält zahlreiche Sünden, die Sie bekennen müssen, damit Ihre Tochter das Abzeichen der “Aktivistin gegen Rechts” bekommt.

Ein kleiner Hinweis: Säubern Sie Ihr Familien-Album! Bis auf Bilder von Personen, die nachweislich von Freislers Volksgerichtshof als Widerstandskämpfer zum Tode verurteilt worden sind, darf nichts und niemand darauf hinweisen, daß Ihre Familie in der Zeit von 1933 bis 45 überhaupt existiert hat! Distanzieren Sie sich vorsichtshalber von Ihrer Hauskatze, denn deren Vorfahren könnten in einer Kaserne der Waffen-SS Mäuse gejagt haben. Und Katzen, die Mäuse nur deshalb umbringen, weil diese Mäuse sind, sollten wegen Völkermords vor Gericht kommen.

Retten Sie lieber ein paar Banken. Es ist so einfach, an den Schalter zu treten und dort zu erklären, daß Sie auf das Guthaben auf Ihrem Sparbuch freiwillig verzichten. Wenn das genügend Deutsche tun, braucht die nächste Bundesregierung keine Enteignungsverfügung zu treffen. Und Sie erfüllen damit die Erwartungen “Joschka” Fischers, da das Geld, auf das Sie verzichten, danach keinem Deutschen mehr gehört. Bei Ihrem letzten Willen sollten Sie ebenfalls von ausgetretenen Pfaden abweichen. Anstatt Ihr Haus den Kindern oder gar der Kirche zu hinterlassen – wann hat die Kirche je etwas für Sie getan? -, setzten Sie die örtliche Salafisten-Gemeinde als Erben ein. Sie können sogar noch auf dem Sterbebett zum Islam übertreten, das ist ganz einfach.

Womöglich kommt bald ein Hartz-V-Gesetz, das allerdings nicht so heißen wird, weil Peter Hartz ja bekanntlich in Ungnade gefallen ist. Hartz V ersetzt die Riesterrente, die kann dann für Bankenrettungen eingezogen werden. Ohnehin ist sie so konzipiert, daß die Anbieter, also Banken und Versicherungen, damit größere Gewinne erzielen als der Sparer jemals dafür herausbekommen wird, trotz aller staatlichen Zuschüsse. Hartz V ist ein beitragsfreies Versicherungsmodell, für das die Bundesagentur zur Verschleierung der Arbeitslosigkeit oder die Rentenkasse aufkommen. Die einmalige Versicherungsleistung besteht aus einem dreitägigen Aufenthalt in einer Sterbeklinik, der Einäscherung Ihrer Überreste und deren Entsorgung als Sondermüll. Zusatzleistungen können Sie nach Wunsch buchen, soweit Sie selbst dafür aufkommen. Diese umfassen Extras wie Sarg, feierliches Begräbnis, Übertritt zum Islam auf dem Sterbebett und Hilfe beim Abfassen Ihres Testaments. Die Überstellung in Hartz V – nur für Deutsche, versteht sich – erfolgt nach drei Jahren der Unvermittelbarkeit während des Hartz-IV-Bezugs. Im Falle einer Arbeitsunfähigkeit, die früher zur Frührente geführt hatte, erfolgt nun Hartz V. Leistungen nach Hartz V werden zudem für alle Deutsche gewährt, die vor dem Erreichen des 80. Lebensjahres Altersrente beantragen.

Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Lagerordnung für Merkeldeutschland nur für Deutsche gilt. Sie sind schließlich freiwillig hier, oder? Sie können jederzeit das Land verlassen. Dann sind Sie zunächst einmal Steuerflüchtling und werden gegebenenfalls zu Ihrer Enteignung in der nächstgelegenen Botschaft oder dem nächstgelegenen Konsulat vorsprechen müssen. Sollten Sie keine Einrichtung der BRD vorfinden, gewähren Ihnen israelische Einrichtungen unbürokratisch Amtshilfe. Anschließend sind Sie ein Fremder, der unter die UN-Feindstaatenklauseln fällt. Das heißt, jedes Mitgliedsland der UNO, bis auf die BRD und Japan, darf Sie rechtmäßig enteignen und in ein Kriegsgefangenenlager zur Zwangsarbeit stecken. Beides wird heute eher selten gemacht, schließlich möchte Ihr Gastland von Ihrer Arbeitskraft profitieren. Und anders als in Merkeldeutschland werden Sie dort wegen Ihrer Leistungsbereitschaft geschätzt. Außer in islamischen und jüdischen Ländern, für die haben Sie leider die falsche Religion.

Ansonsten steht Ihnen als Deutscher die ganze Welt offen, von jenen Ländern abgesehen, in denen Sie als Deutscher gehaßt werden, also die Länder der EU. Dort hat die Merkelregierung dafür gesorgt, daß Deutsche absolut unbeliebt sind. Die USA fallen aus, weil nur noch Terroristen sich freiwillig in den USA einbürgern lassen. Kanada und Australien stellen an Einwanderer Qualifikations-Anforderungen, die Sie als Absolvent des merkeldeutschen Schulsystems leider nicht mehr erfüllen können. Hilfsarbeiter in Sibirien wäre möglich, nur kann ich daran keine Vorteile gegenüber dem Arbeitslager Merkeldeutschland erkennen. Foxconn hat genügend Chinesen, abgesehen davon wäre die Arbeitsbelastung für Sie ohnehin zu hoch.

Wenn Sie also darauf angewiesen sind, von Ihrer Arbeit zu leben, wäre es das Einfachste, gleich in Merkeldeutschland zu bleiben. Sie würden nur die bekannte Ausbeutung gegen eine unbekannte Ausbeutung eintauschen. Der Einheimischenhaß in diesem Land würde nur durch den Fremdenhaß im neuen Land ersetzt werden. Hier haben Sie als Einheimischer vor den Gerichten immer Unrecht, im Ausland als Ausländer.

“Nie war Deutschland versklavter als heute.” – Merkeldeutschland kann sich das leisten, weil es keine Alternativen gibt. Die Freiheit ist für Deutsche heute weltweit Sklaverei.

©Michael Winkler

Laut einem Artikel der israelischen Zeitung Maariv’s vom vergangenen Donnerstag, will die israelische Armee (IDF) sich von weissen Phosphor verabschieden, wegen “der weltweiten Kritik“. Ein ranghoher Offizier erklärte: “Wie wir während der Operation “Gegossenes Blei” gelernt haben, fotografiert es sich nicht gut, deshalb reduzieren wir den Bestand und werden nichts mehr über dem was wir bereits haben kaufen.” Ja ihr habt richtig gelesen, laut IDF sind die Fotos die den Einsatz von Phosphorbomben zeigen nicht gute Propaganda wenn man sie über bewohnte Gebiete wie Gaza auf die Zivilbevölkerung runterregnen lässt.




Aber Moment mal, Phosphorbomben sind verbotene Chemiewaffen. Ich dachte nur böse Diktaturen wie in Syrien setzen diese gegen die eigene Bevölkerung ein und werden deshalb mit einem Krieg durch den Westen bedroht. Die “moralischte Armee der Welt” gibt jetzt zu, es auch getan zu haben? Mann bin ich enttäuscht. Dabei ist der Einsatz laut Zusatzprotokollen von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 VERBOTEN!

Ach, ich hab vergessen, Israel und die USA haben das betreffende Protokoll nicht unterzeichnet. Das ist dann was anderes, denn die haben dadurch einen Freibrief. Deshalb haben beide die Bomben eingesetzt. Die USA im Irak und Israel warf sie im Libanon während des Krieges 2006 ab und im Januar 2009 im Gazastreifen. Syrien hat unterschrieben und darf das nicht. Versteht das endlich. Ihr seid ja schwer von Begriff!

Es läuft gleich wie mit dem Atomsperrvertrag (NPT). Israel hat diesen nicht unterzeichnet und hat deshalb ein Atomwaffenprogramm und ein Arsenal von midestens 200 Atombomben. Sie erlauben auch keine UN-Inspektoren der IAEA die Atomanlagen zu prüfen. Der Iran hat den NPT unterschrieben, hat keine Atomwaffenprogramm, keine Atombombe und erlaubt Inspektionen. Der Iran wird dafür mit schärfsten Sanktionen bestraft und Israel selbstverständlich nicht.

Völlig logisch, oder?

Laut Wikipedia: Weißer Phosphor ist die reaktivste Modifikation des Phosphors. Er entzündet sich selbst allein durch den Kontakt mit dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff (pyrophor) brennt dann mit einer 1.300 Grad Celsius heißen Flamme unter starker Entwicklung von weißem Rauch (Phosphorpentoxid), der in größeren Mengen gesundheitsschädlich ist.


Neben der Brandwirkung und den schwer heilenden Verletzungen, die ein Hautkontakt schon bei geringen Mengen verursacht, sind weißer Phosphor und seine Dämpfe hochgiftig. Für einen Erwachsenen sind bei direkter Aufnahme schon 50 mg tödlich. Der Tod tritt erst nach 5 bis 10 Tagen ein, die Giftwirkung beruht auf einer Störung der Eiweiß- und Kohlenhydratsynthese.

Ja die israelische Armee hat weissen Phosphor über das bewohnte Gebiet von Gaza eingesetzt, daran erinnern sie sich plötzlich. Es waren nur 200 Bomben die völlig unabsichtlich und nur rein zufällig abgeworfen wurden. Hey, die IDF hat sogar eine Untersuchung danach eingeleitet. Obwohl sie sehr gründlich alles untersuchten, haben sie nichts verbotenes und verwerfliches dabei gefunden.

Wenn die IDF sich selber untersucht, ist noch nie jemand bestraft worden, so moralisch sind sie wenn sie schiessen. Sieht man ja an dem Piratenakt auf die Gaza-Flotille. Hey, das war ein reiner Akt der Selbstverteidigung, bei dem 9 wehrlose Aktivisten  ermorded, ich meine getötet wurden. Schiffe die in internationalen Gewässern fahren und Hilfsgüter an die notleidende Bevölkerung von Gaza liefern wollen, sind aber so was von einer Bedrohung für Israel.

Ausserdem, was spielt das für einen Rolle wenn Dutzende Palästinenser einen fürchterlichen Tod beim Phosphoreinsatz erlitten haben, darunter Frauen, Kinder und Babys? Noch mehr hatten ganz schlimme Verbrennungen, wobei die Haut und das Fleisch bis auf die Knochen verkohlte. Ärzte wussten gar nicht wie sie die ihnen unbekannten Verletzungen behandeln sollten. Erschwert wurde die Behandlung weil Phosphorbomben auf das Al-Quds Hospital fielen und dabei die obersten zwei Stockwerke völlig zerstörten.

In der Tat, die Fotos von verbrannten Leichen kamen nicht gut an, haben Proteste bei den Gutmenschen ausgelöst und deshalb vier Jahre später will die IDF weissen Phosphor nicht mehr einsetzen. Hey, Public Relations und wie Israel in den Medien dargestellt wird ist das wichtigste im Kriegsgeschäft. Schliesslich muss man ewiges Opfer bleiben und nicht Täter sein, auch wenn es so ist.

Die Lektion aus der Berichterstattung über den Krieg gegen Gaza 2009 und dem Bericht der Goldstone-Kommission darüber floss bei der nächsten Bombardierung mit Namen “Operation Wolkensäule” am vergangenen November ein. Da wurden zuerst Rauchbomben abgeworfen, um die Sicht für die Fotografen zu versperren, damit man dahinter richtig brutal zuschlagen konnte. Was man nicht sieht, nicht in Bildern festhält und in den Medien zeigen kann, ist nicht passiert.

Wichtig ist nicht die Realität, sondern wie die Realität dargestellt wird, wissen wir doch schon lange.

Man hat ja auch gleich damals gemerkt, das Medieninteresse hatte deutlich nachgelassen und es wurde beim letzten Krieg gegen Gaza gar nicht gross darüber berichtet. Was, die Israelis haben Gaza erst vor 5 Monaten bombardiert? Das hab ich gar nicht mitgekriegt. Hunderte Opfer gab es trotzdem, aber wir wissen ja spätestens seit Boston, ein Toter im Westen ist mindestens so viel wert wie 200 tote Araber. Nein, das ist kein Rassismus, sondern wir sind die Guten und sie die Bösen.

Vielleicht ist das überhaupt ein toller neuer Beruf. Waffen und Bomben zu entwickeln dessen tödliche Wirkung auf Fotos und Videos gut ankommen. Man kann ja nicht alles verstecken wenn man Krieg führt und lästige Fotografen dabei sind. Wie kann man massenweise Menschen töten und es trotzdem gut aussehen lassen? Der Werbe-Slogan könnte an den Waffenmessen heissen: “Kaufe unsere Tarnkappen-Bomben, sie töten für Kameras unsichtbar”. Hab ich gerade einen neuen lukrativen Geschäftszweig erfunden?

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Zufällig passend dazu diese Meldung:

In Kiel wurde gestern das 5. U-Boot der „Dolphin“-Klasse an Israel übergeben. Das U-Boot, das den Namen „INS-Rahav“ bekam, gehört zu einer Dreierserie. Im vergangegen Jahr bekam Israel das 1. U-Boot der Serie. Das 3. wird im nächsten Jahr ausgeliefert. Alle 3 U-Boote kosten zusammen 1,5 Mrd. Euro, wovon ein Drittel Deutschland bezahlt. Das 7. ist bereits vom Bundestag genehmigt worden und wird auch vom deutschen Steuerzahler subventioniert. Alle neuen U-Boote können die mit Atomsprengköpfen bestückten Marschflugkörper abschiessen. Bei der Zeremonie anwesend waren der Vertreter des israelischen Verteidigungsministeriums Udi Shani, Marinekommandant General Ram Rotenberg und andere israelische Offizielle zusammen mit deutschen Militärs.

Wow, mit diesen Bötchen kann man so richtig Krieg spielen.

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Nach dem Bombenanschlag in Boston hab ich mit einem Artikel die Frage gestellt: “Werden Dampfkochtöpfe in den USA verboten?” Deshalb, weil man immer die Schuld auf die Sachen schiebt die benutzt wurden und nicht den Motiven und Gründen nachgeht. Viele Leute in den USA fragten auch, sind Rucksäcke demnächst nicht mehr erlaubt? Was sarkastisch gemeint war ist tatsächlich als Konsequenz gezogen worden. Bei der diesjährigen “Five Boro Bike Tour” in New York, eine grosse Radsport- veranstaltung durch die Stadt, wird die Sicherheit extrem hochgefahren. Normale Rucksäcke, Trinkrucksäcke und alles worin man was reintun kann wird verbannt.

Die 32’000 Teilnehmer des Strassenrennen dürfen nichts an Taschen am kommenden Sonntag mitnehmen, auch keine Satteltaschen. Sie dürfen nur kleine Nierentaschen, Getränkeflaschen und Täschchen die am Rahmen befestigt sind dabei haben. An den Checkpoints auf der Route werden diese neuen Regeln strikt durchgesetzt und die konfiszierten Sachen nicht mehr zurückgegeben, sagen die Organisatoren. Der übliche Knall als Startsignal wird ebenfalls nicht stattfinden.

Polizeichef Ray Kelly sagte, die Stadt hat ihr Sicherheitsprotokoll für grössere Sportveranstaltungen “überarbeitet“. Er will das alle sich sicher fühlen.

Neben solchen Ereignissen werden in New York bereits seit dem Anschlag in Boston an neuralgischen Stellen alle Taschen und Rucksäcke durchsucht. Das heisst, es findet nicht nur eine übermässige Sicherheits- kontrolle an den Flughäfen, Bahnhöfen, Busstationen und auch an den Eingängen von Gebäuden statt, sondern jetzt auch willkürlich in der Öffentlichkeit und alle Passanten werden durchsucht.

Willkommen im totalen Überwachungsstaat.

Es liegt in der Mentalität der Sicherheitsverantwortlichen, wenn etwas passiert nicht das Problem zu lösen, nicht den Grund für das Ereignis nachzugehen, die menschlichen Motive die dazu geführt haben zu analysieren und selbstkritisch zu sein. Produziert man den Terror etwa selber? Nein, es werden die leblosen Objekte verbannt. Dabei kann man jede Sache mehr oder weniger für ein Verbrechen benutzen.

Wenn jemand mit einer Fahrradbombe in dem der Sprengstoff im holen Rahmen eingebaut ist einen Anschlag verübt, werden dann alle Fahrräder verboten? Wie weit will der Polizeistaat gehen? Nur wenn alle Menschen vorsorglich einsperrt werden haben wir die totale Sicherheit, denn jeder kann ein Terrorist sein. Benjamin Franklin: “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

Verwandter Artikel:
Warum wir die Freiheit einschränken müssen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die ineffiziente Umsetzung von Regelungen in anderen europäischen Ländern, hat aber sein eigenes Ministerium auch nicht im Griff.(Foto: Consilium)

Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert die ineffiziente Umsetzung von Regelungen in anderen europäischen Ländern, hat aber sein eigenes Ministerium auch nicht im Griff.(Foto: Consilium)

Stell’ Dir vor, Schäuble will eine Steuer erheben – und kein Beamter hilft ihm dabei.

Das Bundesfinanzministerium muss ab Juli 2014 die Kfz-Steuer einziehen. Dafür fehlen aber noch mehr als 1.000 Beamte. Für 110 Millionen Euro soll nun externes Personal eingekauft werden.

Zum 1. Januar 2013 waren in Deutschland allein 43,4 Millionen Pkws gemeldet. Entsprechend muss der Bund ab Juli 2014 eine immense Zahl an Steuerbescheiden an die Kraftfahrzeughalter schicken. Hinzu kommen die Mahnungen wegen nicht bezahlter Kfz-Steuern.

Doch das Finanzministerium ist mit der neuen Aufgabe überfordert. „Die Übernahme des Einzugs der Kfz-Steuer muss gründlich vorbereitet werden“, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Denn von einem Tag zum anderen wird der Bund allein dafür zuständig sein. Ab 1. Mai dieses Jahres müsste die Vorbereitung eigentlich beginnen, das Personal müsste geschult werden. Die Zeit läuft dem Ministerium davon.

Weniger als die Hälfte des benötigten Personals stehe bisher zur Verfügung. Für 40 Millionen Euro jährlich wolle das Ministerium nun Personal einkaufen. „Doch das Geld dafür ist nicht da“, sagt Schneider. Das Ministerium wolle das Geld außerplanmäßig genehmigt bekommen und mache Druck für die Mittel.

Schäuble möchte nun, dass eine externe Firma die Aufgabe übernimmt. Dabei ist Schäuble auf die Beschäftigungsgesellschaft der Telekom gestoßen. Im Volksmund “Wie wenn tot” genannt, ist die Vivento einer jener Ausgründungen, bei denen die Arbeit der Mitarbeiter darin besteht, auf Arbeit zu warten.

Das Manager Magazin schriebt 2004:

19.200 Menschen sind bei der Telekom-Tochter geparkt, bis sich eine Aufgabe findet, im eigenen Konzern oder außerhalb. Denn genau das ist der Zweck von Beschäftigungsgesellschaften: Mitarbeiter, die sonst entlassen würden, verbleiben dort, sie werden bei der Jobsuche gefördert und teilweise weitergebildet. Die Telekom lässt sich das pro Jahr etwa eine Milliarde Euro kosten: Die Beamten bekommen weiter das volle Gehalt, die Angestellten 85 Prozent ihrer früheren Bezüge.

Die Vivento-Mitarbeiter bekommen nun vermutlich eine Chance, weil eine andere Idee Schäubles nicht funktioniert hatte: Der Finanzminister wollte Beamte aus dem Verteidigungsministerium mit der Steuer-Erhebung beauftragen. Dort sind die Mitarbeiter unterbeschäftigt, weil die Wehrpflicht weggefallen ist.

Diese Mitarbeiter konnten nicht entlassen werden und hätten daher einspringen können: Doch die Angestellten und Beamten aus dem Verteidigungsministerium gaben Schäuble einen Korb. Sie weigern sich, ins Finanzministerium zu wechseln. 

Wenn nun die Vivento beauftragt wird, muss Schäuble der Telekom den Einsatz bezahlen – auch ein Staatsbetrieb will schließlich sein Geld verdienen.

„Das Finanzministerium weiß seit Anfang der Legislaturperiode, dass es eine Verwaltung zum Einzug der Kfz-Steuer aufbauen muss“, sagte Carsten Schneider. Das Ministerium habe den geplanten Einzug der Kfz-Steuer aber „schlampig vorbereitet“. Es habe sich nicht um ausreichend qualifiziertes Personal gekümmert. Und das, so Schneider, obwohl das Finanzministerium seit vier Jahren über die neue Regelung Bescheid wisse. Da könne man eben nicht mehr von einer außerplanmäßigen Ausgabe.

Zudem will das Finanzministerium außerplanmäßig 70 Millionen Euro, um die jährlich 50 Millionen Steuerbescheide verschicken zu können. Denn das Ministerium mit 42.000 Beschäftigten könne diese Aufgabe nach eigenen Angaben nicht selbst übernehmen. Daher wolle es sie extern einkaufen, so der SPD-Mann. „Die peinlichste Variante für Herrn Schäuble wäre, dass der Bund die Länder bitten muss, die Kfz-Steuer weiter einzutreiben“, sagt Schneider.

„Wenn das in Griechenland passiert wäre, dann hätte die Troika sofort gesagt: ‚Wenn ihr das nicht abstellt, dann kriegt ihr eure nächste Tranche nicht‘“, sagt Schneider. „Herr Schäuble tritt den europäischen Partnern gegenüber gern als Lehrmeister auf“. Insofern sei es umso unverständlicher, dass es in Deutschland nicht möglich sei, eine vergleichsweise einfache Verwaltungsaufgabe ordentlich zu erledigen.

Die Drossel kommt auch für Bestandskunden der Deutschen Telekom. (Screenshot DWN).

Die Drossel kommt auch für Bestandskunden der Deutschen Telekom. (Screenshot DWN).

Ab Mai drosselt die Telekom den DSL-Neukunden das Internet ab einem Datenvolumen von 75 GB pro Monat (mehr hier). Doch auch den Altkunden will die Telekom über neue Verträge diese Begrenzung aufzwingen.

Bis 2016 wird die Telekom alle klassischen Festnetz-Telefonanschlüsse auf die VoIP-Technologie umstellen, berichtet das Computermagazin Chip. Im Rahmen dieser Umstellung kündigt die Telekom die bestehenden Verträge. Die Alt-Kunden erhalten stattdessen einen neuen Vertrag über einen Telefonanschluss mit VoIP. Somit bekommen die Kunden dann auch einen neuen Vertrag für die DSL-Nutzung. Diese Neuverträge enthalten dann die Drosselungs-Klausel. Diese sieht eine ab einem verbrauchten Datenvolumen von 75 GByte eine Begrenzung der Internet-Geschwindigkeit für den Rest des Monats auf langsame 384 Kbit pro Sekunde vor (mehr hier).

Zunächst werden die analogen Telefonanschlüsse umgestellt, anschließend die ISDN-Anschlüsse. Über die Masche mit der VoIP-Technologie kann die Telekom auch alle Alt-Kunden in ihren Plan zur Drosselung der Internet-Geschwindigkeit miteinbeziehen.

Ein lukratives Geschäft: Alle Telekom-Kunden werden so nach und nach von der Drosselung betroffen sein. Wer außerdem Traffic-intensive Internet-Dienste wie YouTube nutzen will, muss Zusatzpakete der Telekom kaufen (mehr hier).

 

Anshu Jains Deutsche Bank muss Aktien emittieren, um das Eigenkapital zu stärken.

Anshu Jains Deutsche Bank muss Aktien emittieren, um das Eigenkapital zu stärken.

Die Deutsche Bank braucht mehr Eigenkapital. Durch die Ausgabe von neuen Aktien sollen zusätzliche 2,8 Milliarden Euro aufgetrieben werden. Außerdem erwägt das Geldinstitut, in den kommenden Monaten noch weitere Gelder zu akquirieren. Die Risikopapiere in den Büchern der Deutschen Bank sind enorm und eine Gefahr für Steuerzahler und Bank-Kunden.

Hinzu kommen die OTC-Derivate, die in der Bilanz nicht aufscheinen, und von denen niemand genau sagen kann, wie hoch die Risiken sind.

Die Risikovorsorge der Deutschen Bank im Kreditgeschäft ist im ersten Quartal 2013 um 40 Millionen Euro auf 354 Millionen gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen, teilte das Institut am Montag mit. Doch ist diese Risikovorsorge alles andere als ausreichend. In einer Pressemitteilung wies die Deutsche Bank darauf hin, dass der Vorstand beschlossen habe, eine Kapitalerhöhung durchzuführen. Demnach sollen neue 90 Millionen Aktien im Wert von 2,8 Milliarden Euro brutto ausgegeben werden. Dies werde die Kernkapitalquote (Tier 1) von 8,8 auf 9,5 Prozent anheben.

Allerdings sind diese 2,8 Milliarden Euro, die die Bank einnehmen will, nicht ausreichend. Man beabsichtige außerdem, die „gesamte Kapitalstruktur durch die mögliche Emission von zusätzlichen nachrangigen Kapitalinstrumenten im Umfang von bis zu 2 Milliarden Euro (…) zu stärken“, so die Bank. Dies soll in den kommenden zwölf Monaten geschehen.

Insgesamt erreichte die Deutsche Bank nach eigenen Angaben im ersten Quartal einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Doch angesichts des Billionen-Risikos aufgrund des Derivate-Handels ist die geplante Eigenkapitalerhöhung nicht annähernd ausreichend (hier).

Dem deutschen Steuerzahler ist wegen der hohen Risiken der Deutschen Bank mit der Erhöhung des Kapitals um eventuelle 4,8 Milliarden Euro nicht gedient. Gerät die Bank in Schwierigkeiten, muss der Steuerzahler einspringen, weil die Bank als systemrelevant eingestuft ist.

Aber der Steuerzahler kann beruhigt sein: Er allein wird die Last im Crash-Falle nicht tragen müssen.

Nach dem für die EU als Blaupause geltenden Zypern-Modell werden auch die Bank-Kunden der Deutschen Bank mit einer Zwangs-Abgabe ihr Institut retten müssen.

Eine systemrelevante Bank kann die Lage deshalb entspannt betrachten: Sie weiß, dass jeder Bürger zwei Taschen hat, in die man notfalls greifen kann.

 

Die EU-Kommission wird nun über die Zukunft der Biene entscheiden (Foto: Flickr/jlodder)

Die EU-Kommission wird nun über die Zukunft der Biene entscheiden (Foto: Flickr/jlodder)

Im EU-Berufungsausschuss wurde am Montag über die fragwürdigen Pestizide abgestimmt. Das Votum ist jedoch nicht eindeutig. Nun muss die EU-Kommission entscheiden.

Eine qualifizierte Mehrheit für die Verbannung der fragwürdigen Pestizide von den europäischen Feldern gab es nicht – aber immerhin einen Teilerfolg, der auch durch die massive Ablehnung der Bürger zustande gekommen sein dürfte.

Doch verfehlt die Kommission die notwendige qualifizierte Mehrheit  – womit der Verhandlungs-Poker eröffnet und vor allem das Lobbying in Brüssel weiter angefacht werden. Die Kommission ist ernüchtert:

Obwohl nun eine Mehrheit der Mitgliedstaaten unseren Vorschlag unterstützt, wurde die erforderliche qualifizierte Mehrheit nicht erreicht. Die Entscheidung liegt jetzt bei der Kommission. Da unser Vorschlag auf den Erkenntnissen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit basiert, die eine Reihe von Risiken für die Bienengesundheit festgestellt hat, wird die Kommission ihre Arbeiten im Zusammenhang mit dem Vorschlag in den nächsten Wochen fortsetzen.

Der EU-Kommissar Tonio Borg sagte zudem:

Ich verspreche Ihnen, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um den Schutz unserer Bienen, die für unser Ökosystem so lebenswichtig sind und deren Beitrag zur europäischen Landwirtschaft jährlich über 22 Mrd. EUR ausmacht, zu gewährleisten.

In den vergangenen Monaten war europaweit die Kontroverse über eine Gruppe giftiger Pflanzenschutzmittel neu entbrannt. Diese enthalten sogenannte Neonicotinoide, ein hochwirksames Insektengift. 15 Mitgliedsstaaten haben am Montag nun immerhin dem Verbot dreier dieser Stoffe zugestimmt. Auch Deutschland stimmte diesmal überraschend dafür, nachdem sich das Land beim ersten Votum im März noch enthalten hatte.

Das Abstimmungsergebnis des Parlament kann demzufolge nur als Teil-Erfolg gegen die mächtige Agrochemie-Lobby gewertet werden. Die Europäischen Pflanzenschutzmittel-Hersteller wie Bayer und Syngenta hatten sich zuvor jahrelang gegen ein Verbot der umstrittenen Pestizide gewehrt.

Nun ergibt sich für die Lobbyisten die interessante Konstellation, dass die EU-Länder gespalten sind.  Die Aussage von Kommissar Borg zeigt, dass er noch nicht absehen kann, wie sich der Fall entwickelt.

Möglicherweise setzen die Konzerne darauf, dass der Teil-Erfolg nun den öffentlichen Widerstand gebrochen haben könnte. Sie dürften versuchen, die ablehnenden Länder – allen voran Frankreich – weiter zu bearbeiten.

Am Ende könnte ein für EU-Entscheidungen typischer Kompromiss herauskommen.

Angesichts der unabsehbaren Wirkungen der Pflanzenschutzmittel kann es sich dabei nur um einen faulen Kompromiss handeln.

Die Website der Münchener Kanzlei Leitner & Partner, Rechtsanwälte - Wirtschaftsstrafrecht. (Foto: DWN)

Die Website der Münchener Kanzlei Leitner & Partner, Rechtsanwälte – Wirtschaftsstrafrecht. (Foto: DWN)

Am Montag überraschte eine Meldung die Öffentlichkeit: Bayern Präsident Uli habe Strafanzeige gegen die Münchner Staatsanwaltschaft gestellt, weil diese im Fall seiner Selbstanzeige das Steuergeheimnis verletzt habe (hier).

Die Deutsche Presse Agentur jedenfalls meldete dies, und viele Medien übernahmen die Meldung.

Knapp zwei Stunden später meldete sich das offizielle Hoeneß-Organ Focus zu Wort. Der Focus schreibt empört:

„Wehrt er sich nun juristisch oder wehrt er sich nicht? Bayern-Präsident Uli Hoeneß soll Strafanzeige gegen Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft gestellt haben, hieß es. Nun kommt heraus: Die Kanzlei hatte offenbar überhaupt keinen Auftrag dazu.

“>Verwirrung gegen Uli Hoeneß: Die Kanzlei, die im Auftrag des Bayern-Präsidenten Strafanzeige gestellt haben soll, hat kein Mandat von ihm, sondern hat unabhängig von Hoeneß gehandelt. Die Nachrichtenagentur dpa hatte vorher behauptet, dass die Anzeige von einem von Hoeneß beauftragten Anwalt gekommen sei.“

Und weiter:

„Die anscheinend selbst ernannten Hoeneß-Anwälte wurden nun mit den Worten zitiert: „Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint, parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben.“

Und schließlich durchaus wohlwollend gegenüber den „selbst ernannten Hoeneß-Anwälten“:

“Dieses Missverständnis korrigierten die Anwälte später und erklärten, die Anzeige sei „allein unsere eigene Initiative“.

Bemerkenswert: Der Focus will nicht sagen, um welche Kanzlei es sich handelt. Auch in der Bild-Zeitung ist nur von „der Kanzlei“ die Rede. Bild und Focus erwecken den Eindruck, als gäbe es nur eine Anwaltskanzlei in München.

Immerhin scheint sich der Focus einmal verplappert zu haben. Denn er nennt in einem anderen Artikel den Namen einer Kanzlei, die Hoeneß vertritt.

Im zweiten Bayern-Skandal dieser Tage schreibt der Focus nämlich:

„Karl-Heinz Rummenigge wurde am 7. Februar 2013 auf dem Münchner Flughafen kontrolliert, als er durch den grünen Ausgang („Nichts zu verzollen“) gehen wollte. Die Beamten fanden in seinem Handgepäck zwei wertvolle Rolex-Uhren. Rummenigge habe angegeben, die gebrauchten Uhren hätte ihm ein Freund in Katar geschenkt. Er kam gerade aus dem Wüstenstaat zurück, wo 2022 die Fußball-Weltmeisterschaften stattfinden sollen. Rummenigge hatte sich begeistert von der WM-Bewerbung Katars gezeigt, die weltweit umstritten ist.“

Und weiter:

„Derartige Fälle würden meist mit einem Strafbefehl geahndet, sagte Staatsanwalt Reiter. Rummenigge wollte sich auf FOCUS-Anfrage nicht zu diesem Vorfall äußern. Sein Anwalt ist Werner Leitner, der auch Uli Hoeneß in dessen Steuer-Verfahren vertritt.

Die Kanzlei „Leitner & Partner, Rechtsanwälte Wirtschaftsstrafrecht“ hat diesen Focus-Artikel nicht dementiert. Auch gemäß Selbstdarstellung auf der Website würde Hoeneß in das Kundenprofil passen:

„Wir beraten, vertreten und verteidigen Personen und Unternehmen. Zu unseren Mandanten gehören Führungskräfte und Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Sport, Politik, Kunst und Gesellschaft. Wir beraten speziell auch Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

Zu den Unternehmen zählen Banken, multinationale Konzerne, Aktiengesellschaften, mittelständische Unternehmen, Verbände und Gesellschaften aus allen Bereichen des Wirtschaftslebens.

Unsere Mandanten vertrauen auf Kompetenz, Diskretion und Reputation.“

Auf der offiziellen Website von der Kanzlei Leitner stehen zwar weder Uli Hoeneß noch der FC Bayern München, aber im Nomos Kanzlei-Handbuch erfahren wir mehr:

Leitner & Partner konzentriert sich auf die Fälle des Wirtschaftsstrafrechts. Innerhalb dieses Spektrums finden sich sehr unterschiedliche Mandate: Unternehmen, Banken und deren Vorstände (Siemens-AG, Landesbank Baden-Württemberg), Immobilien- und Medienfonds, Kommunen und kommunale Betriebe, Verbände und Vereine (regelmäßige Beratung des FC Bayern München), Steuerberater, Ärzte und Politiker, die sich Vorwürfen der Untreue, Korruption, Steuerhinterziehung oder Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ausgesetzt sehen. Oftmals beinhaltet die Mandatsbetreuung nicht oder nicht nur die klassische Strafverteidigung. Zunehmend wird eine Compliance- oder Präventivberatung vor Beginn des Ermittlungsverfahrens (im Gegensatz zur unternehmensinternen Compliance-Abteilung meist zu konkreten Frage- oder Problemstellungen), die Koordination ganzer Verteidigerteams oder die Durchführung der Revision erwünscht.

Ein Anruf der Deutschen Wirtschafts Nachrichten bei der Kanzlei Leitner ergibt zwar keine klare Auskunft, aber immerhin: Es gibt eine indirekte Bestätigung, dass eine solche Strafanzeige existieren muss – und dass die Kanzlei Leitner von dieser Anzeige weiß.

DWN: Guten Abend!

Kanzlei Leitner (Frauenstimme, Name der Redaktion bekannt): Guten Abend!

DWN: Ich habe in diversen Medien gelesen, dass Uli Hoeneß eine Strafanzeige gestellt hat, und ich würde gerne wissen, wo ich diese Mitteilung finden kann?

Kanzlei Leitner: Die ist nicht veröffentlicht.

DWN: Aber die muss doch veröffentlicht worden sein, sonst würden die Medien doch nicht daraus zitieren…

Kanzlei Leitner: (kurze Stille)

DWN: Hallo?

Kanzlei Leitner: Dazu kann ich Ihnen nichts sagen. Schönen Abend!

Besetzt-Zeichen.

DWN: Schönen Abend!

Ein Dementi klingt anders. Eine engagierte Auskunft auch. Vielleicht hat die freundliche Dame aus der Kanzlei Leitner von der Strafanzeige ja auch nur aus den Medien erfahren.

Im Zeitalter des Internet sprechen sich die Sachen ja rasch herum.

Der Spiegel schreibt, dass die Strafanzeige von der Münchener Kanzlei Wolfsteiner Roberts & Partner gestellt wurde. Diese Kanzlei habe jedoch kein Mandat, Hoeneß zu vertreten.

Immerhin: Auch diese Kanzlei würde gut zu Uli Hoeneß passen. Die Selbstdarstellung könnte von Uli Hoeneß formuliert sein: „Bei uns kocht der Chef selbst: Unsere Mandanten sehen sich dabei keiner wechselnden Masse unbekannter Gesichter gegenüber.“

Der Chef der Boutique, Hans Wolfsteiner, ist in Bayern gut vernetzt: Er war unter anderem von 1974 bis 1988 Vorsitzender des Landesschiedsgerichts der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Sein Partner, Julian Roberts, ist eine intellektuelle Persönlichkeit.

Die Website der Kanzlei nennt folgende Publikationen von Roberts:

Beiträge zum Handelsvertreterecht, Strafrecht, und zum Arzneimittelrecht sowie zahlreiche philosophische Beiträge. Monographien: Walter Benjamin (Macmillan Press, 1982), German Philosophy (Polity Press, 1988), The Logic of Reflection (Yale University Press, 1992).

Speziell der letztgenannte Titel würde gut zum Fall Hoeneß passen, und erklärt, warum sich ein gänzlich unbeteiligte Kanzlei so sehr über die mangelnde Diskretion der Staatsanwaltschaft ärgern könnte.

Roberts ist aber nicht nur ein Schöngeist, der sich mit deutsche Philosophie auskennt. Er hat erst 2011 zu Themen geschrieben, die auch Uli Hoeneß vermutlich sehr interessiert haben:

Julian Roberts, “Beratungsbedarf bei Finanzderivaten im Lichte neuerer Rechtsentwicklungen“, Deutsches Steuerrecht 2011, Heft 26

Julian Roberts, “Financial derivatives: investments or bets?“, Journal of International Banking and Finance Law 2011, Heft 6

In ihrem Kundeprofil schreibt die Kanzlei:

Zu unseren Mandanten gehören vermögende Privatpersonen und Vermögensverwaltende Gesellschaften und deren Teilhaber aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Guernsey, Isle of Man, Curaçao, USA, Kanada und Argentinien.

Wieviele Kanzleien beschäftigt Uli Hoeneß eigentlich? Oder aber ist der Präsident des FC Bayern so beliebt, dass ihm unaufgefordert mehrere Kanzleien zur Verteidigung beispringen?

Eine Aufklärung wäre schon deswegen interessant, weil Hoeneß angekündigt hatte, gegen exzessive Berichterstattung in seinem Fall mit schweren juristischen Geschützen aufzufahren (mehr hier).

Wie sehr die Medien die Hoeneß-Anwälte fürchten, zeigt ein Hinweis des Spiegel am Ende seines Berichts über die Strafanzeige. Das schreibt der Spiegel, der sonst an Forschheit nicht zu überbieten ist und nur höchst widerwillig Fehler einräumt:

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, Hoeneß selbst habe über seine Anwälte die Strafanzeige gestellt. Die betreffende Kanzlei hat jedoch unabhängig gehandelt, sie hat kein Mandat vom Bayern-Präsidenten. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Das Versteckspiel und die unsaubere Berichterstattung zeigen, dass der Fall Hoeneß weite Kreise zieht: Der Herausgeber des Focus, Helmut Markwort, ist Mitglied im Verwaltungsbeirat des FC Bayern München.

Die beiden Kanzleien lassen erahnen, dass die Affäre Hoeneß offenbar eine deutlich größere Dimension hat als gedacht: Die Kanzlei Leitner ist auf Wirtschaftsstrafrecht spezialisiert. Die Kanzlei Wolfsteiner kennt sich offenbar mit Offshore-Investments aus.

Hängen die beiden zusammen? Arbeiten die beiden gar im Fall Hoeneß zusammen? Müssen sie gar zusammenarbeiten – weil wir erst am Anfang der Affäre stehen? Wer ist noch betroffen? Warum wollen die Medien den Namen der Kanzlei aus der Öffentlichkeit halten?

Der Fall Hoeneß droht aus dem Ruder zu laufen. Man hat den Eindruck, dass dem Sieggewohnten die Dinge entgleiten.

Es wird ein bayrisches System sichtbar, das für Deutschland nicht als Vorbild taugt.

Das ist nicht Champions League.

Das ist Abstiegskampf pur.

Unbekannte Anwälte haben Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft im Fall Hoeneß gestellt.

Der Eingang einer solchen Strafanzeige wurde von der betroffenen Staatsanwaltschaft II in München bis dato noch nicht bestätigt. Sie SZ zitiert die Anwälte wie folgt:

„Wir beobachten schon seit einiger Zeit mit Sorge, dass in manchen Teilen  der Staatsanwaltschaften das Selbstverständnis, die objektivste Behörde der Welt zu sein, von dem Wunsch verdrängt zu werden scheint,  parteiische Strafverfolgung nach US-amerikanischem Vorbild zu betreiben.”

Update der Redaktion (23.30 Uhr): Diese Anzeige ist sehr mysteriös. Es ist unklar, aus welchem Gründen sie erfolgt ist. Eine Recherche darüber, um welche geheimnisvollen Anwälte und was aus der Kanzlei der echten Hoeneß-Anwälte zu erfahren ist  – lesen Sie hier.

 

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