Bundesrat Didier Burkhalter und Aussenminister der Schweiz hat bei seinem Besuch in Moskau und Treffen mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow gesagt, Bern unterstützt keine unilateralen Sanktionen gegen den Iran. Er betonte am Donnerstag, die Schweiz wird keine Sanktionen von irgendeiner Allianz mitmachen, sondern nur wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. “Die Grundregel lautet, wir unterstützen nicht solche Sanktionen,” fügte er hinzu.

Wenn das wirklich die Position der Schweiz ist und auch durchgehalten wird, dann ist das eine gute Nachricht. Es würde einer neutralen und unabhängigen Aussenpolitik entsprechen, die man von der schweizer Regierung zu erwarten hat.

Ganz glaube ich dieser Aussage aber nicht. Ist es wieder nur ein Fall von, je nach dem mit wem man spricht und wo man ist, sagt man was der Gegenüber gerne hören möchte? In Washington und Tel Aviv das eine und in Peking und Moskau ganz was anderes?

Diese Aussage in Moskau, keine Sanktionen mitzumachen, ausser sie sind von der UN beschlossen, wäre für mich ein 180 Grad Wandel und kommt überraschend. Liegt es möglicherweise an einem “Geschenk” das Lawrow Burkhalter zugesagt hat? Nämlich, Moskau will die Schweiz in die G20-Vorbereitung einbeziehen?

Da Russland nächstes Jahr die Präsidentschaft der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer inne hat, soll laut Lawrow das Know-how der Schweiz in Finanzfragen in die Vorbereitung zum G20-Gipfel 2013 mit einfliessen.

Bern frohlockt über die Absicht Russlands, die Kandidatur der Schweiz für ein Mitmachen an den Arbeiten für den G20-Gipfel 2013 zu unterstützen“, sagte Burkhalter an der Medienkonferenz am Donnerstagvormittag mit Lawrow. Bern wünsche bei den Arbeiten mitzumachen, und Moskau unterstütze diesen Wunsch. “Das ist ein wichtiger Schritt für die Schweiz“, sagte der Schweizer Aussenminister.

Am Dienstag hat Sergej Lawrow bereits gesagt, Russland würde jegliche Resolution des UN-Sicherheitsrat verhindern, die man als Erlaubnis für eine Militäraktion gegen den Iran interpretieren könnte. In einem Interview mit einer russischen Zeitung wurde er gefragt, ob Israel oder die USA einen Militärangriff gegen den Iran durchführen werden. Lawrow antworte:

Wie die Erfahrung mit Libyen traurigerweise zeigt, ein militärisches Szenario ist möglich. Wir werden aber keine hinterhältigen Interpretationen mehr erlauben. Wir werden dafür sorgen, das es keine Resolution mehr gibt, die offen für eine Auslegung wie es mit Libyen der Fall war. Es gibt überhaupt keinen einzigen Beweis, der Iran würde eine militärische Komponente in sein Atomprogramm aufnehmen.

Möglichweise hat Lawrow seinen Kollegen überzeugt, Russland wird im UN-Sicherheitsrat weder Sanktionen gegen den Iran noch einen Krieg gegen den Iran zustimmen und damit Burkhalter den Rücken für die Aussage gestärkt, die Schweiz unterstützt keine unilateralen Iransanktionen.

Ein weiteres Thema, welches die beiden besprochen haben, war der Waffenstillstand in Syrien, zu dem der Sondergesandte der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi, aufgerufen hat. Am Mittwoch stimmte die syrische Regierung dem Vorschlag zu, während des Eid al-Adha die Waffen schweigen zu lassen. Einige Mitglieder der bewaffneten Terrorgruppen reagierten positiv, nur die Salafisten der Al-CIAda weigern sich kategorisch und wollen den Kampf auch während der islamischen Feiertage fortsetzten.

Lawrow sagte nach dem Treffen mit Burkhalter, “Ich erwarte, dass die Versuche einen Waffenstillstand zu organisieren, die gerade unternommen werden, erfolgreich sind.” Er fügte hinzu: “Wir sind davon überzeugt, es kann nur eine politische Lösung für die Krise geben und je früher die Gewalt endet und ein Dialog ohne Vorbedingungen beginnt, je mehr Hoffnung haben wir alle, die Krise hört mit dem geringsten Schaden auf.

Bisher hat Washington jeden Versuch einen Waffenstillstand umzusetzen torpediert. Wegen diesem Mangel an Unterstützung waren die ersten Vermittlungsversuche von Kofi Annan von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die NATO, die Türkei und die Golfstaaten sagen sie haben nur ein Ziel, Assad muss weg, egal wie, und haben ihre angeheuerten Terroristen entsprechend massiv mit Waffen beliefert. Ausserdem haben die USA in Jordanien und in der Türkei Offiziere und CIA-Agenten stationiert, die als “Berater” die Operationen der Terrorbanden in Syrien koordinieren.

Russland und China verhindern vehemend eine Wiederholung des verbrecherischen Angriffs der NATO wie auf Libyen, der damals mit der Lüge begründet wurde, es handle sich um einen humanitäre Aktion und Schutz der Bevölkerung. Deshalb sind die westlichen Agressore total frustiert, weil der Regimewechsel in Syrien bisher nicht geklappt hat. Das gleiche gilt für den Iran. Vielleicht wacht die Weltgemeinschaft endlich auf und realisiert, wer wirklich als einziger den Weltfrieden gefährdet und ständig Länder überfallen will.

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Pogrome gegen Christen

On October 25, 2012, in Junge Freiheit, by admin

DAMASKUS. Der Krieg in Syrien richtet sich zunehmend gegen die einheimischen Christen. Der chaldäisch-katholische Bischof von Aleppo, Antoine Audo, berichtete gegenüber dem britischen Parlament von antichristlichen Pogromen. Insbesondere in der Rebellenhochburg Homs hätten Christen unter Verfolgungen zu leiden. Hier seien fast alle Christen vertrieben worden. „Alle Kirchen wurden geschändet“, zitiert ihn das katholische Nachrichtenportal kath.net.

Auch in Aleppo ist die Situation prekär, berichtet der Jesuit. „Das Gesicht der Stadt hat sich verändert. Es gibt keine Sicherheit, alles ist schmutzig, es gibt Schwierigkeiten bei elementaren Transporteinrichtungen, keine Taxen, Busse.“ Viele Christen hätten nach Drohungen ihre Häuser verlassen. Bereits im März hatte die Syrisch-Orthodoxe Kirche in einem Memorandum eine „ethnische Säuberung“ durch die gegen Präsident Basheer al-Assad kämpfenden Aufständischen beklagt.

Söldner aus dem Irak und Libyen

Konkret warf der kirchliche Bericht den sogenannten Faruq-Brigaden in Homs vor, Christen aus ihren Häusern zu vertreiben und ihr Eigentum zu beschlagnahmen. Auf diese Weise seien bereits ganze Stadtviertel gezielt von Christen gesäubert worden. Laut Beobachtern setzen sich die Faruq-Brigaden hauptsächlich aus libyschen und irakischen Söldnern zusammen, die von radikalislamischen Geldgebern in Saud-Arabien finanziert werden. (FA)

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BERLIN. Das im August vorgelegte Konzept für das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Geschichtliche Tatsachen würden verfälscht oder verschwiegen, um das politisch vorgegebene Ziel, die Vertreibung als Kriegsfolge darzustellen, zu erfüllen, erklärt Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, in einem Gastbeitrag in der morgen erscheinenden JUNGEN FREIHEIT.

So werde beispielsweise die Zahl der Vertreibungstoten heruntergerechnet – von den durch das Bundesarchiv bestätigten 2,2 Millionen Toten blieben im Ausstellungskonzept nur noch 600.000 übrig. Auch von den „unschuldigen Deutschen, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder“, die in polnischen und tschechischen Zwangsarbeitslagern vielfach den Tod fanden, erfährt man nichts. „Wer gibt den ermordeten Kindern eine Stimmen?“, fragt Pawelka.

 

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BERLIN. Das im August vorgelegte Konzept für das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Geschichtliche Tatsachen würden verfälscht oder verschwiegen, um das politisch vorgegebene Ziel, die Vertreibung als Kriegsfolge darzustellen, zu erfüllen, erklärt Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, in einem Gastbeitrag in der morgen erscheinenden JUNGEN FREIHEIT.

So werde beispielsweise die Zahl der Vertreibungstoten heruntergerechnet – von den durch das Bundesarchiv bestätigten 2,2 Millionen Toten blieben im Ausstellungskonzept nur noch 600.000 übrig. Auch von den „unschuldigen Deutschen, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder“, die in polnischen und tschechischen Zwangsarbeitslagern vielfach den Tod fanden, erfährt man nichts. „Wer gibt den ermordeten Kindern eine Stimmen?“, fragt Pawelka.

 

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BERLIN. Das im August vorgelegte Konzept für das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Geschichtliche Tatsachen würden verfälscht oder verschwiegen, um das politisch vorgegebene Ziel, die Vertreibung als Kriegsfolge darzustellen, zu erfüllen, erklärt Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, in einem Gastbeitrag in der morgen erscheinenden JUNGEN FREIHEIT.

So werde beispielsweise die Zahl der Vertreibungstoten heruntergerechnet – von den durch das Bundesarchiv bestätigten 2,2 Millionen Toten blieben im Ausstellungskonzept nur noch 600.000 übrig. Auch von den „unschuldigen Deutschen, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder“, die in polnischen und tschechischen Zwangsarbeitslagern vielfach den Tod fanden, erfährt man nichts. „Wer gibt den ermordeten Kindern eine Stimmen?“, fragt Pawelka.

 

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BERLIN. Das im August vorgelegte Konzept für das geplante Vertriebenenzentrum in Berlin hält einer kritischen Prüfung nicht stand. Geschichtliche Tatsachen würden verfälscht oder verschwiegen, um das politisch vorgegebene Ziel, die Vertreibung als Kriegsfolge darzustellen, zu erfüllen, erklärt Rudi Pawelka, Vorsitzender der Landsmannschaft Schlesien, in einem Gastbeitrag in der morgen erscheinenden JUNGEN FREIHEIT.

So werde beispielsweise die Zahl der Vertreibungstoten heruntergerechnet – von den durch das Bundesarchiv bestätigten 2,2 Millionen Toten blieben im Ausstellungskonzept nur noch 600.000 übrig. Auch von den „unschuldigen Deutschen, vor allem Frauen, aber auch viele Kinder“, die in polnischen und tschechischen Zwangsarbeitslagern vielfach den Tod fanden, erfährt man nichts. „Wer gibt den ermordeten Kindern eine Stimmen?“, fragt Pawelka.

 

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Wachablösung im Ländle

On October 25, 2012, in Junge Freiheit, by admin

In Stuttgart wurde am vergangenen Wochenende der Grüne Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Damit setzt sich ein Trend fort, der die Grünen ausgehend vom Südwesten zur „neuen bürgerlichen Kraft“ werden läßt und die CDU dauerhaft als Heimat-Partei entthronen könnte. In ersten Reaktionen wird nun eine erneute „Modernisierung“ der CDU angemahnt. Sie sei noch immer nicht als „Großstadtpartei“ angekommen.

Die Wahrheit ist nur, daß auf seiten der CDU in Stuttgart exakt das Konzept der „modernen Großstadtpartei“ zur Wahl stand und (erneut) durchfiel. Die CDU hat sich inzwischen grünen Positionen soweit anverwandelt, daß der Wähler die Unterschiede mit der Lupe suchen muß. Was bleibt ist ein bißchen Technokratentum, Autofreundlichkeit und „Wir hatten hier immer schon das Sagen“.

Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen kapituliert

Ansonsten: Ob bei der Schulpolitik (Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems, Ganztagsschule), Familien- und Frauenpolitik (Frauenquote, Homo-Ehe, Gender Mainstreaming) – die Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen durch die Bank kapituliert.

Die Grünen ernten so politisch die Früchte für eine jahrzehntelang eisern betriebene Strategie zur Durchsetzung kultureller Hegemonie. Noch bevor die Grünen in die Nähe der politischen Macht kamen, beherrschte ihre gesellschaftspolitische, kulturelle Agenda die Köpfe in Schulen und Hörsälen.

Der Staat, seine Spitzenbeamten, seine Repräsentanten, sind zu so weiten Teilen „modernisiert“ in einem „grünen Milieu“ angekommen, daß die Grünen inzwischen schon lange nicht mehr als systemverändernde, sondern als die staatstragende Partei wahrgenommen, als „bürgerliche Partei“ verstanden werden.

Ökologische und bunt-liberale Fassade

Die Grünen haben – insbesondere im Lichte der Mappus-Affäre – den Ruf, unkorrumpierbar zu sein und nicht nur als Jobbörse und gut geöltes Netzwerk zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu fungieren; daß sie stattdessen einer politischen Idee, einer Vision folgen. Sie stehen für eine „bessere Welt“, gutes Klima, Bewahrung der Schöpfung. Grün wählen heißt, sich besser fühlen. Sie wecken urkonservative Werte und Instinkte, wenn sie an beste altruistische Gefühle appellieren und mit der von ihnen geborenen Formel von der „Nachhaltigkeit“ einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fordern.

Daß hinter der ökologischen und bunt-liberalen Fassade knallharte Interessen von teils radikalen Lobbygruppen, oft bildungspolitisch sozialistische Gleichmacherei, Umerziehungsprogramme und wachsende Gängelung der Bürger stecken: Diese Widersprüche kenntlich zu machen, das wäre Aufgabe der CDU – wenn sie denn wollte. Doch hierfür mangelt es inzwischen an kantigen Köpfen.

JF 44/12

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Wachablösung im Ländle

On October 25, 2012, in Junge Freiheit, by admin

In Stuttgart wurde am vergangenen Wochenende der Grüne Fritz Kuhn mit 52,9 Prozent der Stimmen zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Damit setzt sich ein Trend fort, der die Grünen ausgehend vom Südwesten zur „neuen bürgerlichen Kraft“ werden läßt und die CDU dauerhaft als Heimat-Partei entthronen könnte. In ersten Reaktionen wird nun eine erneute „Modernisierung“ der CDU angemahnt. Sie sei noch immer nicht als „Großstadtpartei“ angekommen.

Die Wahrheit ist nur, daß auf seiten der CDU in Stuttgart exakt das Konzept der „modernen Großstadtpartei“ zur Wahl stand und (erneut) durchfiel. Die CDU hat sich inzwischen grünen Positionen soweit anverwandelt, daß der Wähler die Unterschiede mit der Lupe suchen muß. Was bleibt ist ein bißchen Technokratentum, Autofreundlichkeit und „Wir hatten hier immer schon das Sagen“.

Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen kapituliert

Ansonsten: Ob bei der Schulpolitik (Aufgabe des dreigliedrigen Schulsystems, Ganztagsschule), Familien- und Frauenpolitik (Frauenquote, Homo-Ehe, Gender Mainstreaming) – die Christdemokraten haben vor rot-grünen Forderungen durch die Bank kapituliert.

Die Grünen ernten so politisch die Früchte für eine jahrzehntelang eisern betriebene Strategie zur Durchsetzung kultureller Hegemonie. Noch bevor die Grünen in die Nähe der politischen Macht kamen, beherrschte ihre gesellschaftspolitische, kulturelle Agenda die Köpfe in Schulen und Hörsälen.

Der Staat, seine Spitzenbeamten, seine Repräsentanten, sind zu so weiten Teilen „modernisiert“ in einem „grünen Milieu“ angekommen, daß die Grünen inzwischen schon lange nicht mehr als systemverändernde, sondern als die staatstragende Partei wahrgenommen, als „bürgerliche Partei“ verstanden werden.

Ökologische und bunt-liberale Fassade

Die Grünen haben – insbesondere im Lichte der Mappus-Affäre – den Ruf, unkorrumpierbar zu sein und nicht nur als Jobbörse und gut geöltes Netzwerk zwischen Wirtschaft und Verwaltung zu fungieren; daß sie stattdessen einer politischen Idee, einer Vision folgen. Sie stehen für eine „bessere Welt“, gutes Klima, Bewahrung der Schöpfung. Grün wählen heißt, sich besser fühlen. Sie wecken urkonservative Werte und Instinkte, wenn sie an beste altruistische Gefühle appellieren und mit der von ihnen geborenen Formel von der „Nachhaltigkeit“ einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen fordern.

Daß hinter der ökologischen und bunt-liberalen Fassade knallharte Interessen von teils radikalen Lobbygruppen, oft bildungspolitisch sozialistische Gleichmacherei, Umerziehungsprogramme und wachsende Gängelung der Bürger stecken: Diese Widersprüche kenntlich zu machen, das wäre Aufgabe der CDU – wenn sie denn wollte. Doch hierfür mangelt es inzwischen an kantigen Köpfen.

JF 44/12

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BERLIN. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die Zahlungen an Asylbewerber kürzen. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, forderte er in der Welt mit Blick auf Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Allein im Monat Oktober hätten bisher 2.700 Personen aus den beiden Balkanstaaten in Deutschland um Asyl ersucht – mehr als in einem gesamten Quartal 2011.

Ein tatsächliches Asylbedürfnis stellt sich dabei nach Abschluß des Verfahrens nur bei 0,1 Prozent der Antragssteller heraus. Friedrich sprach sich dafür aus, stattdessen mehr Hilfe in den betreffenden Ländern vor Ort zu leisten. „Man muß ein klares Signal aussenden, daß es in Deutschland nichts zu holen gibt“, sagte der Minister nach einer Meldung des Informationsdienstes des Bundestags.

Beschleunigung der Asylverfahren

Bereits vor zwei Wochen hatte Friedrich an die Bundesländer appelliert, Asylbewerber aus den entsprechenden Ländern künftig über Sachleistungen statt mit Bargeld zu versorgen. Am Mittwoch forderte er in einer Sitzung des Europaausschusses des Bundestags darüber hinaus, die Dauer der Asylverfahren zu verkürzen. Man könne diese unter Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben innerhalb von vier Wochen abwickeln.

Kritik an Friedrichs Vorstoß kam von der SPD: Der Minister habe ohne Not eine Asyldebatte vom Zaun gebrochen. Gleichzeitig wiesen die Sozialdemokraten auf die seit den neunziger Jahren insgesamt gesunkene Zahl von Asylbewerbern hin. Friedrich kündigte an, sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister für seine Vorschläge stark machen zu wollen. (tb)

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