Rede von Mario Draghi vor dem Bundestag

On October 24, 2012, in Schall und Rauch, by admin

Lieber Herr Präsident Belämmert

Nicht verehrte Ausschussvorsitzenden,

Ungeschätzte Mitglieder des Bundestages,

Als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) ist es eine langweilige Angelegenheit ins Herz der deutschen Scheindemokratie zu kommen, um unsere Massnahmen gegen Herausforderungen die uns im der Eurozone bevorstehen zu präsentieren.

Ich weiss, die Handlungen der Zentralbank sind oft das Thema von nutzlosen Debatten unter Politikern, den Medien und der Öffentlichkeit in Deutschland, die eh keine Wirkung haben. Trotzdem will ich mich bei Präsidenten Belämmert und allen Ausschussvorsitzen für die Einladung bedanken und der Gelegenheit die mir dadurch gegeben wird an der Diskussion teilzunehmen.

Es ist selten für einen Präsidenten der EZB vor einem Nationalparlament zu sprechen. Warum auch? Die EZB ist nur der Schattenregierung der Bilderberger Rechenschaft schuldig, mit denen wir regelmässige alle drei Monate Gespräche führen und noch sporadisch bei sonstigen geheimen Treffen. Wir nehmen die Aufgabe der Rechenschaft gegenüber der nicht gewählten Elite sehr ernst.

Aber ich bin heute hier, nicht nur um die Politik der EZB zu erläutern. Ich bin da um ihnen Befehle zu erteilen. Ich bin da um ihnen die klar und deutlich zu sagen, was sie zu tun haben und wo die Reise für Europa hingeht.

Um ihre kurze Aufmerksamkeitsspanne nicht zu lange zu strapazieren, möchte ich ihnen die aktuelle Situation erklären und die Gründe für unsere vor kurzem beschlossene Geldpolitik. Ich werde mich besonders auf die Outright Monetary Transactions (OMTs) konzentriere, die wir offizielle im September verkündet haben.

Lassen sie mich mit den Herausforderungen vor denen die Eurozone steht beginnen. Es sieht sehr schwarz aus. Wir erwarten, dass die Wirtschaft kurzfristig sehr schwach bleiben wird, was durch einschneidenden Sparmassnahmen die wir den Ländern auferlegt haben verursacht wird. Für die kommenden Jahre sehen wir keine Erholung. Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone wird erschreckend hoch steigen, was aber nur die Betroffenen erschreckt, uns nicht.

In dieser Umgebung hat die EZB mit Zinssenkungen geantwortet, damit unsere Kumpels bei den Banken dreckbilliges Geld bekommen. In normalen Zeiten würden solche Senkungen an die Firmen und Haushalte weitergegeben, aber nicht jetzt. Unsere Freunde haben noch nicht ihre Taschen voll genug gestopft, deshalb nutzen sie die Zinsdifferenz so lange wie möglich aus.

In einigen Ländern wurde die Senkung halbherzig weitergegeben. In anderen gar nicht und die Realwirtschaft ist erheblich dadurch zurückgegangen. In einigen Ländern stiegen sogar die Zinsen.

Warum gibt es diese Unterschiede? Lassen sie mich das im Detail erklären, damit sie unsere Politik richtig verstehen. Ein grundlegendes Konzept des Zentralbankwesens ist der Transfer des Vermögens von unten nach oben. Die Banken könne sich billiges Geld bei uns leihen und teuer an die Kreditnehmer weitergeben.

Das heisst, es wird Geld aus Luft geschaffen, welches die Schuldner mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen. Mit diesem Luftgeld werden dann reale Werte gekauft, die man den Banken als Sicherheit hinterlegen muss. Das Geld des Verkäufers landet wieder bei den Banken, was ein Nullsummenspiel ist, ausser es müssen die Zinsen irgendwoher kommen.

Man hat aus Nichts reale Werte erworben, die wenn der Kreditnehmer nicht zahlen können eingesackt werden, und macht noch Profit mit Zinsen dazu. Ist ein geniales System des legalen Betrugs.

Aber das Finanzsystem der Eurozone ist völlig durcheinander geraten und funktioniert nicht richtig. Die Banken horten das billige Geld oder nutzen es nur noch für die Spekulation in Finanzderivate, was nur ein anderes Wort für Wetten ist. Statt die reale Wirtschaft mit günstigen Krediten auszustatten, wird nur noch gezockt.

Dieses Wettspiel hat zu schwerwiegenden Konsequenzen für die Realwirtschaft geführt, da dreiviertel der Firmenfinanzierung von Banken normalerweise stammt. Das heisst, einige Länder erleben einen erheblichen Rückgang der Wirtschaft, was zu Einbussen bei den Steuereinnahmen führt, was eine Spirale nach unten bedeutet.

Das Wachstum geht zurück und wird zu einer Rezession, die Staatskassen leeren sich zunehmend, gleichzeitig steigt die Arbeitslosigkeit und damit verbunden die Sozialkosten, damit geht der Konsum zurück, was zu Firmenschliessungen führt und der Teufelskreis ist perfekt.

All das bedeutet, die Aussichten für die Eurozone sind mehr als schlecht, jedenfalls für die EU-Bürger. Für die Banken nicht, denn die gewinnen immer. Und wenn sie nicht gewinnen und Verluste einfahren, dann werden sie von uns gerettet.

Aber lassen sie mich jetzt zu den kürzlichen Verkündungen von neuen Finanzinstrumenten wenden. Wir haben OMTs so entwickelt, um genau die Rolle des Geldtransfers wieder zu erfüllen.

Erstens haben wir entschieden, unlimitierte Interventionen in den Anleihenmarkt vorzunehmen, in dem wir uns auf die kurzfristigen Anleihen bis zu drei Jahre konzentrieren. Viele Kommentare wurden über diese Verpflichtung abgegeben. Aber wir müssen verstehen wie Märkte funktionieren. Interventionen sollen ein klares Signal aussenden, die Angst um den Euro sind berechtigt.

Zweitens, als Voraussetzung für OMTs müssen die Problemländer mit den anderen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) aushandeln, mit laschen und ineffektiven Konditionen. Dies stellt sicher, die Regierungen korrigieren nicht ihre wirtschaftlichen Schwächen so lange die EZB aktiv ist. Die Einbeziehung des IWF, mit einer unvergleichbaren Vergangenheit an Verwüstung von Ländern, ist eine zusätzliche Sicherheit.

Was sind die wahrscheinlichen Konsequenzen der EZB-Ationen? Ich bin mir bewusst, einige Beobachter in diesem Land sind voller Sorge über die Auswirkungen dieser Politik. Sie haben völlig recht und deshalb will ich die Gelegenheit nutzen und auf die Gefahren hinweisen.

Erstens, die OMTs sind tatsächlich eine versteckte Finanzierung von Pleitestaaten. Wir haben das extra so konzipiert. Der Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundarmarkt ist nur eine Verschleierung. Wenn Interventionen stattfinden, dann kaufen wir Staatsschulden von Investoren und nicht von Regierungen, was aber aufs selbe raus kommt. All das ist ein völliger Bruch des Vertrages der die Schuldenfinanzierung verbietet, aber wen kümmert das.

Zweitens, OMTs wird die Unabhängigkeit der EZB kompromittieren. Sie wird gezwungen werden immer dann zu intervenieren wenn ein Staat Gefahr läuft zahlungsunfähig zu werden. Preisstabilität wird dann nicht mehr möglich sein. Regierungen werden nur den Anschein geben, sie halten sich an Haushaltsdisziplin, da sie wissen, die EZB wird immer gezwungen sein einzuschreiten.

Drittens, OMTs werden zu hohen Risiken für die Steuerzahler der Eurozone führen, speziell da Länder sich nicht an eine gesunder Finanzpolitik halten werden. Der ESM wird die Last durch die Schuldenunion auf alle verteilen, hauptsächlich natürlich auf Deutschland.

Viertens, OMTs werden zu einer Inflation führen. Wir haben wohl gesagt, unsere Operationen haben keine Auswirkung auf die Geldmenge und sind neutral, aber unter uns gesagt, das geht natürlich nicht. Für jeden Euro den wir einschiessen kommt keiner dafür raus. Klar sind OMTs ein Widerspruch zu unserer eigentlichen Aufgabe, die Kaufkraft zu erhalten, aber das haben wir und keine andere Zentralbank jemals hingekriegt.

Lassen sie mich deshalb zusammenfassen. Die folgenden drei Elemente sind essenziell für das Verständnis der Politik der EZB: Inflation und Geldentwertung, handeln ausserhalb unseres Mandats und die Aufgabe der Unabhängigkeit.

Die Massnahmen der EZB helfen die Preise in der ganzen Eurozone steigen zu lassen. Sie tragen dazu bei, damit die Wirtschaft weiter sich abschwächt und die Menschen noch mehr verarmen.

Es ist deshalb ihre Aufgabe als Parlamentarier dieser Politik nicht im Weg zu stehen. Sie müssen allen Vorschlägen die aus Brüssel kommen und von der Bundesregierung vorgeschlagen werden ohne Widerstand zustimmen. Haben sie ja bisher auch getan, zu dem ich sie gratuliere.

Es ist wichtig, dass die Führung Europas auf Kurs bleibt, so wie damals die Führung der Titanic. In dem sie das tun, werden wir das enorme Zerstörungspotenzial des Euro voll ausschöpfen, den Lebensstandard der EU-Bürger weiter sinken lassen und das Projekt der europäischen Integration in einen diktatorischen Zentralstaat erfolgreich weitertragen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


(250)

Hungrige Wölfe – Deutsche Jungs Tour 2011 Vorbändigerin Dee Ex: www.youtube.com über KC am 21.06.2011 in Panorama Nord (NDR): “Eine Eingriffsschwelle für die Polizei, die für Verbote zuständig wäre, ist erst dann gegeben, wenn wir sehen, dass dort volksverhetzende Lieder gespielt werden. Und so lange das nicht der Fall ist, kann man solche Konzerte nicht von vorneherein unterbinden.” Maren Brandenburger, Verfassungsschutz Niedersachsen “Die Band wird vom Staatsschutz im Moment nicht als rechtsradikale Band eingestuft.” Thorsten Schiewe, Polizeidirektion Wunstorf
Video Rating: 3 / 5

Hungrige Wölfe – Deutsche Jungs Tour 2011 Vorbändigerin Dee Ex: www.youtube.com über KC am 21.06.2011 in Panorama Nord (NDR): “Eine Eingriffsschwelle für die Polizei, die für Verbote zuständig wäre, ist erst dann gegeben, wenn wir sehen, dass dort volksverhetzende Lieder gespielt werden. Und so lange das nicht der Fall ist, kann man solche Konzerte nicht von vorneherein unterbinden.” Maren Brandenburger, Verfassungsschutz Niedersachsen “Die Band wird vom Staatsschutz im Moment nicht als rechtsradikale Band eingestuft.” Thorsten Schiewe, Polizeidirektion Wunstorf
Video Rating: 4 / 5

(243)

Merkel weiht Zigeuner-Mahnmal ein

On October 24, 2012, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch das Mahnmal für die während des Nationalsozialismus ermordeten Zigeuner in Berlin eingeweiht. „Lange wurde diese Opfergruppe nicht wahrgenommen“, sagte Merkel. Darum sei es erfreulich, daß neben den Denkmälern für die ermordeten Juden und Homosexuellen jetzt auch Sinti und Roma ihre Gedenkstätte zwischen Reichstag und Brandenburger Tor hätten.

Mit Blick auf die aktuelle Situation warnte die Kanzlerin vor einer weiteren Diskriminierung der Zigeuner in Deutschland. Diese müßten auch heute noch um ihr Recht kämpfen. „Sie sind eine Bereicherung der Vielfalt Deutschlands.“ Es sei die Aufgabe Deutschlands, Minderheiten besser zu schützen.

Eklat nach der Merkel-Rede

Der Vorsitzende des Zentralrates der Deutschen Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte in seiner Rede den zunehmenden Rassismus in Deutschland. Dieser sei angeblich bis „in die Mitte der Gesellschaft“ vorgedrungen. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus reichten Verbote dabei nicht mehr aus. Die ganze Gesellschaft müsse sich dagegen werfen, forderte Rose. Den Sinti und Roma sei die Öffentlichkeit dabei lange verweigert gewesen.

Für einen Eklat sorgte ein Zuhörer, nachdem er nach Merkels Rede laut rief: „Was ist mit den abgeschobenen Sinti und Roma?“ Auch diese wollten in Deutschland bleiben. Er erhielt dafür großen Applaus von den anderen Gästen. Er beruhigte sich erst, nachdem ihm von einem Mitglied der Organisation deutlich gemacht wurde, daß dies nicht das Thema der Veranstaltung sei.

Der bereits 1992 vom Bundestag beschlossene Bau hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder verzögert. So zerstritten sich die Opferverbände beispielsweise um die Frage, ob auf der Gedenktafel das Wort „Zigeuner“ auftauchen sollte. Der Zentralrat sprach sich dagegen aus, die kleinere Sinti-Allianz sah in dem Wort kein Problem. Statt der anvisierten zwei Millionen Euro kostete das aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bauvorhaben schließlich fast drei Millionen Euro. (ho)

(202)

BERLIN. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Hetzkampagne gegen Zigeuner vorgeworfen.  Gleichzeitig forderte Beck eine Entschuldigung für dessen Äußerungen über die wachsende Zahl von Scheinasylanten.

Anläßlich der Einweihung des Mahnmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am Mittwoch kritisierten Beck und sein Fraktionskollege Tom Koenigs die Politik der Bundesregierung. So würden zu wenige Zigeuner in Deutschland Abitur machen. Die Bundesregierung solle eine „nationale Romastrategie“ entwickeln und die angebliche Ausgrenzung dieser Gruppe beseitigen.

Weiter heißt es dann wörtlich in der Mitteilung der beiden: „Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, daß Sie ihren Innenminister bei der Hetzkampagne gegen asylsuchende Roma aus dem Balkan zur Raison ruft. Eine Entschuldigung von Friedrich wäre das Mindeste, was man erwarten kann.“ Hintergrund ist die Forderung von Friedrich, Asylbewerbern die Leistungen zu kürzen, wenn diese aus ungefährlichen Ländern kommen. (rg)

 

(160)

Laut Bericht einer Organisation zum Schutz von Journalisten, ist die Türkei weltweit führend in der Anzahl Journalisten die wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Die türkischen Behörden würden im grossen Stiel Journalisten einsperren und andere Formen des massiven Drucks zur Selbstzensur ausüben. Das Committe to Protect Journalists (CPJ) mit Sitz in New York ist bei ihrer Untersuchung der Zustände in der Türkei zum Resultat gekommen, 76 Journalisten sitzen mit Stand August 2012 wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Dreiviertel davon sind nicht wegen irgendeinem Verbrechen verurteilt worden, sondern warten auf “die Erledigung ihres Falls“. Laut CPJ ist die Pressefreiheit in der Türkei stark gefährdet und hat einen Höhepunkt der Repression erreicht.

Journalisten verlangen die Freilassung von Kollegen bei einer Demo in Ankara 2010:

Die CPJ wurde 1981 als Schutz von Journalisten weltweit vor Angriffen gegründet. Jedes Jahr dokumentiert die CPJ hunderte Fälle und tritt für Journalisten ein, egal welche politische Ausrichtung sie haben. Es handelt sich um eine unabhängige Organisation, die nur von Spenden lebt.

In ihrem 53-seitigen Bericht der hier als PDF eingesehen werden kann steht, “die türkische Regierung ist in einer breiten Offensive damit beschäftigt, kritische Journalisten mit Gefangenschaft, Gerichtsverfahren und offizielle Nötigung zum Schweigen zu bringen“. 70 Prozent der Gefangenen sind Kurden und der Rest wird beschuldigt an Verschwörungen gegen die Regierung beteiligt zu sein, oder Mitglieder von verbotenen Organisationen.

Die Pressfreiheit in der Türkei hätte speziell in letzter Zeit gelitten, “da die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien angestiegen sind und dadurch die Informationen abgewürgt werden und ein Klima der Angst die Berichterstattung verhindert.

Damit wird die Weisheit bestätigt: “Das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit“. Die türkische Regierung führt Krieg an mehreren Fronten, wie gegen die mutmassliche Untergrundorganisation Ergenekon, gegen Militärs die angeblich einen Umsturz wollten, gegen die PKK und jetzt neu gegen Assad und Syrien.

Es reicht schon für eine Vielzahl von Strafanklagen gegen Journalisten, nur weil sie über das Ergenekon-Gerichtsverfahren berichteten, weil sie angeblich die Geheimhaltungspflicht verletzt hätten. Die Schutzorganisation ist der Meinung, “laut Behauptung der Regierung haben Journalisten die Berichterstattung dazu benutzt, um gesellschaftliches Chaos für einen Umsturz zu schaffen.

Dann sind viele Journalisten beschuldigt worden, sie unterstützen den Terrorismus, in dem sie über die Aktivitäten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Union der Gemeinschaften Kurdistans berichten (KCK).

Der Bericht der CPJ kritisiert auch die Internet-Gesetze von 2007, welche es den Behörden ermöglichen, Webseiten der Opposition zu sperren. Dazu kommt noch, mindestens 5’000 Strafverfahren waren per Ende 2011 gegen Journalisten hängig. So werden zum Beispiel pro-kurdische Nachrichten als Terrorismus bezeichnet.

Laut CPJ ist die Anzahl Journalisten in türkischen Gefängnissen viel höher als wie in China, obwohl das Bevölkerungsverhältnis 73 Millionen zu 1,3 Milliarden ist. In China sitzen 27 Journalisten wegen ihrer Arbeit ein, in der Türkei 76. Damit steht die Türkei an erster Stelle der eingesperrten Journalisten. Dazu kommt noch, die Repression hat sich in den letzten zwei Jahren verstärkt, da die meisten Medienschaffenden zwischen 2011 und 2012 verhaftet wurden.

Ankara gibt sich nach aussen als regionales Vorbild für Demokratie und Freiheit, aber dieses Bild wird durch die massive Unterdrückung der Pressfreiheit kompromittiert, sagt CPJ. Sie empfehlen Premierminister Erdoğan und seiner Regierung, den politischen Willen zu äussern, die systematische Unterdrückung von kritischen Meinungen aufzugeben und das weitverbreitete System der Verfolgung von Journalisten zu beenden.

CPJ fordert von Erdoğan, alle eingesperrten Journalisten die nur wegen ihrer Arbeit einsitzen freizulassen, auch wenn die Regierung mit deren Arbeit nicht einverstanden ist. Die Strafverfahren gegen Journalisten sollen beendet werden, die nur mit ihrer Berichterstattung zusammenhängen. Die Anwendung von Antiterrorgesetze gegen Journalisten muss aufhören.

Laut vielen Beobachtern ist Erdoğan die treibende Kraft hinter der Verfolgung von Journalisten. “Der Ton des Premierminister ist ein wichtiger Faktor. Er hat uns mitgeteilt, welche Zeitungen wir nicht lesen sollen. Er hat den Eigentümern der Medien befohlen, sie sollen die Reporter und Kolumnisten entlassen, mit dessen Meinung er nicht einverstanden ist,” sagt Hakan Altinay, Vorsitzender der Open Society Foundation der Türkei.

Ein entscheidendes Problem der türkischen Demokratie ist, wann immer eine politische Partei an die Macht kommt, dann fängt sie an die Presse zu unterdrücken und akzeptiert keine Kritik,” sagt Gülsün Bilgehan, Abgeordneter aus Ankara.

Zeitungen die jeden Tag erscheinen wissen alles was in der Türkei falsch läuft, sind aber zu eingeschüchtert um richtigen Journalismus zu betreiben,” sagt Asli Aydıntaşbaş von Milliyet.

Die Kultur der Toleranz ist in der Türkei unterentwickelt. Es gibt Strafverfahren für die einfachste Kritik,” sagt Yasemin Çongar, stellvertretender Chefredakteur von Taraf.

Diese Intoleranz gegenüber Kritik ist mir schon oft auch bei den ASR-Lesern türkischer Herkunft aufgefallen. Sie sind sofort völlig emotional aufgebracht und haben eine roten Kopf, sobald man auf eine falsche Politik der Erdoğan-Regierung hinweist. Bin ja gespannt wie ich jetzt wieder angefeindet werde.

Als “Trost” möchte ich noch sagen, die Verfolgung von Journalisten die ihrer Arbeit nachgehen ist in allen westlichen Ländern verstärkt der Fall. Spätestens seit 9/11 wird die Berichterstattung massiv behindert, speziell jeder der von der politischen Korrektheit abweicht ist gleich ein Ketzer oder sogar ein Terrorist.

Das hat zu einer Selbstzensur geführt, denn Kritik am politischen System oder an der Macht der Finanzelite und den Kriegen die sie gegen alle führen, ist das Karriereende. Die Medienschaffenden wissen ganz genau was läuft, dürfen aber nichts sagen, sondern müssen der “Parteilinie” folgen.

Copyright – Alles Schall und Rauch Blog


(186)

FDP steckt erneut in Umfragetief

On October 24, 2012, in Junge Freiheit, by admin

HAMBURG. Die FDP kämpft weiter mit schlechten Umfrageergebnissen. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden die Liberalen laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und Stern mit drei Prozent den Einzug in das Parlament verpassen.

Die Partei verschlechterte sich damit im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt. Es ist ihr schlechtester Wert seit vier Monaten. Einen niedrigeren Wert erzielte sie lediglich in einer Forsa-Umfrage im September vergangenen Jahres. Damals kamen die Liberalen auf zwei Prozent.

Auch die SPD mußte Einbußen hinnehmen. Mit 27 Prozent verlor die Partei im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte.

Steinbrück-Effekt verpufft

CDU, Grüne und Linkspartei konnten sich dagegen um jeweils einen Prozentpunkt verbessern. Während die Union auf 38 Prozent kam, landeten die Grünen bei zwölf Prozent. Die Linkspartei erreichte neun Prozent. Die Piraten stagnierten bei fünf Prozent und müßten somit um den Einzug in den Bundestag bangen. Die sonstigen Parteien kamen auf sechs Prozent.

Laut Forsa-Chef Manfred Güllner gelang es dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, nicht, das Kompetenzdefizit seiner Partei auszugleichen. Steinbrück werde nicht so positiv bewertet, „daß er diese Schwächen überdecken kann“, sagte Güllner.

Würde der Kanzler direkt gewählt, würden 29 Prozent der Deutschen dem Kandidaten der SPD ihre Stimme geben. Vor zwei Wochen hatten noch 35 Prozent für Steinbrück votiert. (krk)

(162)

MÜNCHEN. Ein Verwaltungsbeamter aus Landau in der Pfalz muß sich seit Dienstag wegen des Verkaufs von Einbürgerungen vor dem Landgericht München verantworten. Dem 62 Jahre alten Sachbearbeiter wird vorgeworfen, einem in der bayerischen Landeshauptstadt lebenden Iraker sowie dessen Familie und Freunden gegen Zahlung von jeweils 500 Euro die deutsche Staatsbürgerschaft verschafft zu haben.

Zwischen 2006 und 2009 wurden laut Angaben der Nachrichtenagentur dpa so die Lebensgefährtin, Eltern, Geschwister und Schwäger des Irakers sowie eine Nachbarin und deren Sohn eingebürgert. Auch in weiteren Fällen soll der Beamte Schmiergeldzahlungen entgegengenommen und Ausländern dafür deutsche Papiere beschafft haben.

Zumindest die Einbürgerung des irakischen Familienvaters hat trotz des kriminellen Hintergrunds bestand, da sie länger als fünf Jahre zurück liegt. Der 44jährige war bereits im Juni wegen Bestechung zu einer 18monatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. (tb)

(141)

STRAßBURG. Das Europaparlament hat die von den Mitgliedsstaaten geforderten Kürzungen beim EU-Haushalt strikt abgelehnt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag gegen eine Entwurf, der für 2013 Ausgaben in Höhe von 132 Milliarden Euro vorsah, und forderten statt dessen fast sechs Milliarden Euro zusätzlich. Andernfalls könne das Wirtschaftswachstum nicht weiter gefördert werden, befürchteten die Parlamentarier.

Unterstützung bekam das Parlament dabei von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. „Es gibt einen Sparzwang, aber es gibt auch Grenzen der Einsparung“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Um die der Europäischen Union übertragenen Aufgaben zu erfüllen, müsse diese auch finanziell besser ausgestattet werden.

Der EU-Haushalt wird zusammen von den 27 Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament ausgehandelt. Sollte keine Einigung erreicht werden, erhält die Union ab 2013 in monatlichen Raten dieselben Mittel wie in diesem Jahr. 2012 lag das EU-Budget bei 129,1 Milliarden Euro. Deutschland bringt davon etwa jeden fünften Euro auf. (ho)

(153)

Testnacht

On October 24, 2012, in Bilddokumente, by admin

Auf ein Neues…von der Stirne heiss, rinnen muss der Schweiss, soll das Werk den Meister loben, doch der Segen kommt von oben

Kuppel des Bunkers

(176)

Free WordPress Theme