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On October 22, 2012, in Liedtexte und Gedichte, by admin

Dee Ex, patriotischer Rap
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Eklat beim Deutschen Engagementpreis

On October 22, 2012, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Bei der Internet-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2012 ist es am Wochenende zum Eklat gekommen. Die Interessengemeinschaft „Golzheim aktiv“ hat ihre Kandidatur zum Publikumspreis zurückgezogen, nachdem sie angeblich „Zuspruch aus rechtsextremistischen Kreisen“ erhalten habe. Diese wollten so offenbar einen Sieg des linken Projekts „Storch Heinar“ verhindern. Der Verein mit den meisten Unterstützern in der Abstimmung erhält 10.000 Euro.

Die Initiatoren und Förderer des Preises unterstützen „dieses Zeichen gegen Rechtsextremismus“. Man werde es nicht akzeptieren, daß die Abstimmung von „rechtsextremen Gruppierungen mißbraucht“ wird, betonte Hans Fleisch, Sprecher des Bündnisses für Gemeinnützigkeit, das den Preis vergibt. Mit der Verleihung sollen „engagierte Personen und beeindruckende Projekte sichtbar“ gemacht werden, die sich für eine „Anerkennungskultur“ und „freiwilliges Engagement in Deutschland“ einsetzen. Finanziert wird der Preis unter anderem mit Mitteln aus dem Haushalt des Familienministeriums.

Derzeit führt „Storch Heinar“, das sich nach eigenen Angaben satirisch mit der Kleidungsmarke Thor Steiner auseinandersetzt, mit 4.000 Stimmen vor dem „Do it!“-Projekt (1.518 Stimmen), mit dem ehrenamtliche Vormundschaften für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge organisiert werden. An dritter Stelle liegt die „Dialogue Social Enterprise“ (946 Stimmen), die sich für eine bessere Integration von Blinden stark macht. (ho)

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LUXEMBURG. Das Haushaltsdefizit der Euro-Krisenländer Griechenland, Portugal, Spanien und Irland ist im vergangenen Jahr deutlich höher ausgefallen als von der EU-Kommission prognostiziert. So lag die Neuverschuldung Griechenlands bei 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts statt der erwarteten 9,1 Prozent. In Spanien wird Schuldenquote nach Angaben des europäischen Statistikamtes Eurostat ebenfalls bei 9,4 Prozent liegen. Erwartet worden waren 8,5 Prozent.

In Portugal beträgt das Defizit im abgelaufenen Jahr 4,4 statt 4,2, in Irland 13,4 statt 13,1 Prozent. Deutschland dagegen konnte seine Neuverschuldung 2011 auf 0,8 Prozent senken. 2010 waren es noch 4,1 Prozent. „Der Rückgang des Defizits für das Jahr 2011 ist hauptsächlich auf aktualisierte Datenquellen bei der Aufbereitung der Ausgaben und Einnahmen der Länder und der Gemeinden zurückzuführen“, schränkten die Statistiker jedoch ein. Während die griechische Gesamtschuldenlast von 148 (2010) auf 170 Prozent stieg, sank die der Bundesrepublik auf 80,5 Prozent (2010: 82,5 Prozent). Vor der Euro-Krise lag sie jedoch bei 66 Prozent.

Unterdessen diskutieren die Euro-Finanzminister neue Pläne, um Griechenland vor der Pleite zu retten. So erwägt das Bundesfinanzministerium ein Rückkaufprogramm für griechische Staatsanleihen, berichtet der Spiegel. Demnach soll der Eurorettungsschirm ESM der Regierung in Athen Geld leihen, damit sie eigene hochverzinste Schuldscheine zurückkaufen kann. Die Anteilseigner würden jedoch lediglich den derzeit niedrigen Wert erhalten. (ho)

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Das grosse Schachspiel der NATO und Israel im Nahen Osten hat ein weiteres Bauernopfer gekostet. Nach dem Bombenanschlag auf den Chef des Polizeigeheimdienstes ist der Libanon jetzt im Fadenkreuz der Kriegshetzer, um auch dort einen blutigen Konflikt auszulösen. Syrien und der Libanon hängen unmittelbar zusammen und müssen ausgeschaltet werden. Es wird die Zedernrevolution wieder aktiviert, welche gegen Syrien und die Hizbollah gerichtet war. Die Antwort auf die Frage, wer profitiert von der Ermordung des Syrienfeindes Wissam al-Hassan, zeigt wer die Täter sind. Assad hat sicher nichts davon, wenn dadurch die Wut auf die syrische Regierung im Libanon ausgelöst wird.

Der Plan für das Vorgehen gegen den Libanon und Syrien wurde bereits 1996 im “Clean Break Report” durch amerikanische und israelische Autoren festgeschrieben, der durch den PNAC-Bericht ergänzt wurde. “Clean Break” ist ein Studie durch eine Gruppe, die von Richard Perle angeführt wurde und für Benjamin Netanyahu eine Strategie ausgearbeitet hat, den damaligen und jetzigen Premierminister Israels. Darin wird aufgezeigt, wie die “Feinde Israels” durch eine aggressive Politik entfernt werden sollen. Der erste der diesem Plan zum Opfer fiel war Saddam Hussein. Alle anderen “Regimewechsel” folgten wie Dominosteine. Jetzt ist Syrien und der Libanon dran, mit dem Endziel Iran.

Die Ermordung von Wissam al-Hassan mit einer Autobombe am Freitag wird im Libanon wieder einen blutigen Konflikt auslösen. Es geht darum, die Sunniten gegen die Schiiten aufzuhetzen. “Das sunnitische Blut kocht” riefen hunderte Demonstranten am Samstag, als sie versuchten den Regierungspalast in Beirut zu stürmen. Den Sunniten wird jetzt eingeredet, die Spur der Attentäter führt nach Damaskus – und zur libanesischen Hizbollah. In der ganzen Stadt waren grosse Bilder des Geheimdienstgenerals zu sehen, auf denen er als “Märtyrer der Souveränität und Unabhängigkeit” des Landes gepriesen wurde, wie wenn diese Plakataktion vor dem Attentat schon vorbereitet war, zu schnell und zu professionell gemacht tauchte die Propaganda auf.

Die NATO und Israel wollen im Libanon wieder einen Bürgerkrieg auslösen und haben Benzin in den latenten Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten geschüttet. Die Sunniten sympathisieren mit dem vornehmlich sunnitischen Regierungssturz jenseits der Grenze und unterstützen die salafitischen Terroristen mit Waffen und Geld. Die libanesischen Schiiten wiederum halten weiterhin zu Assad. Dies gilt nicht nur für die Hizbollah, sondern auch für die schiitischen Alawiten im Norden des Libanon. In der vornehmlich sunnitischen Stadt Tripoli kam es in der Vergangenheit zu schweren Gefechten, weil Assad-treue Alawiten und sunnitische Assad-Gegner sich hier seit Monaten bekämpfen.

Ein weiteres Zeichen für einen von Aussen ausgelösten Bürgerkrieg im Libanon war die Aufforderung mehrerer Golfstaaten im August, ihre Bürger sollen den Libanon verlassen. Saudi-Arabien stellte eigens Flugzeuge bereit und organisierte für seine Staatsbürger drei Evakuierungsflüge. Klar wussten die Regierungen von Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar, welche die Hauptsponsoren der Terroristen in Syrien sind, es geht bald auch im Libanon los, da sie dahinter stecken. Diese drei Länder werden von den USA und Israel als Werkzeug benutzt, um mit Geld und Waffen die Konflikte zu schüren. Was sie nicht kapieren, nach dem sie als nützliche Idioten benutzt wurden, kommen sie ebenfalls bald dran und erleben ihren “Regimewechsel”.

Laut “Clean Break” werden alle Länder rund um Israel “befreit”, das heisst in der Sprache des Pentagon, sie werden angegriffen, ins Chaos gestürzt und Balkanisiert. Dies erfolgt in vier Schritten. Erstens, die Regierungen werden gekauft. So geschehen mit den “Alliierten” in der arabischen Welt wie Marokko, Jordanien und die Golfstaaten. Wenn das nicht funktioniert, dann wird behauptet, der Staatsführer ist ein ganz böser Diktator der sein Volk unterdrückt und es erfolgen Sanktionen gegen das “Regime”, um es zu stürzen. Klappt das auch nicht, dann wird militärisch interveniert, entweder direkt wie im Irak oder über Stellvertreter wie in Libyen und jetzt in Syrien.

Am Schluss wird der Despot, der vorher ein Freund war, einschliesslich dessen Familie ermordet, damit er/sie nicht über die Drecksgeschäfte und geheimen Abmachungen mit dem Westen ausplaudern können, wie Saddam und Gaddafi.

Was jetzt im Libanon passiert ist die Erweiterung des Krieges gegen Syrien, denn beide Länder müssen an der Flanke Israels ausgeschaltet werden, bevor man den Iran angreifen kann. Da China und Russland eine direkte Militäraktion der NATO unter UN-Mandat nicht erlauben, wird mit Stellvertretern gearbeitet. Dabei spielt das NATO-Mitglied Türkei eine wichtige Rolle. Über den türkischen Nachbar werden die Terroristen der Al-CIAda nach Syrien eingeschleust, damit sie dort wüten können. Erdogan will dabei selber ein Stück vom Kuchen haben, wenn Syrien fällt und aufgeteilt wird, deshalb macht er so eifrig mit und provoziert wo er nur kann.

Wie ich bereits gesagt habe, alle Regierungen der Region, die jetzt bei den Konflikten in Syrien und jetzt im Libanon im Auftrag der USA und Israel mitmachen, werden einen riesen “Blacklash” erleben, oder auf Deutsch, eins in die Fresse zurückbekommen. Nach dem die saudischen Salafisten der Al-CIAda in Syrien sich ausgetobt und alle “Gottlosen” massakriert haben, werden sie die Hand beissen die sie füttert. Siehe was jetzt in Libyen passiert, wo die Fahne der Al-CIAda über Benghazi weht und islamistische Terrorbanden das Land ins Chaos stürzen. Die westlichen “Befreier” gucken blöd aus der Wäsche und verstehen die Undankbarkeit nicht, weil ihr Konsulat mit Raketen zerstört und ihr Botschafter ermordet wurde.

Es ist schon interessant, wie man die westliche Kriegspolitik im Nahen Osten schon seit über 16 Jahren kennt und nachlesen kann, die seit 9/11 umgesetzt wird. Es ist ja nicht so, wie wenn die Psychopathen es verheimlichen, im Gegenteil, sie verkünden es ohne Zurückhaltung. Der ehemalige stellvertretende amerikanische Verteidigungsminister Richard Perle, der auch massgeblich am Balkankrieg beteiligt war, erarbeitete eine “aggressive neue Strategie” für Netanyahut 1996, um Israel von allen “Feinden” in der Region zu befreien und die Vorherrschaft zu garantieren, was dann auch tatsächlich realisiert wird.

Im PNAC-Bericht findet man die selben Namen und gleiche Strategie wie in “Clean Break”, nur diesmal mit dem Ziel, die Vorherrschaft der USA in der Welt (Pax Americana) zu erreichen, mit der Forderung, ein neues Pearl Harbor muss als Auslöser her, was dann 9/11 war. Der Libanon ist ein weiteres Opfer im Krieg gegen den Iran.

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BERLIN. Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus hat scharfe Kritik an einer Werbeaktion des Deutschen Fernsehballetts geübt. Tänzerinnen des Balletts hatten sich für eine Fotoserie anläßlich des 50jährigen Bestehens des Ensembles in FDJ- und DDR-Flaggen gehüllt.

„Die Aktion ist geschmacklos“, empörte sich der Bundesvorsitzende der Vereinigung, Hugo Diederich, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Hinter diesen Emblemen stehen Tote und gequälte Opfer, die in DDR-Gefängnissen saßen.“

Der Geschäftsführer des Fernseh-Balletts, Peter Wolf, verteidigte die Aktion dagegen: „Wir waren 28 Jahre quasi ein ‘DDR-Staatsballett’. Hammer, Zirkel, Ährenkranz und FDJ-Flagge gehören nun einmal zu unserer Geschichte. Wir haben gelebt, gearbeitet und getanzt in einem Unrechtsstaat“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Internetseite des Balletts.

„Ironisch und frecher Umgang mit ehemaligen Insignien der Macht“

Zu DDR-Zeiten wäre man für einen derart respektlosen Umgang mit den Symbolen der Arbeiter- und Bauernmacht höchstwahrscheinlich ins Gefängnis gekommen. Um so besser sei es, daß man nun, 22 Jahre nach dem Ende der DDR, „ironisch und frech mit den ehemaligen Insignien der Macht“ spielen könne.

Der VOS-Vorsitzende Diederichs wollte die Erklärung nicht gelten lassen: „Ich frage Herrn Wolf, wie er sich 22 Jahre nach dem Ende der NS-Herrschaft in der gleichen Situation verhalten hätte. Hätte er dann auch die Embleme der vergangenen Diktatur verwendet, oder hätte er in diesem Fall Angst gehabt?“ (krk)

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„Ich mag Osama bin Laden“

On October 22, 2012, in Junge Freiheit, by admin

KAFF-RAMBEL. Ahmed Chalil Dschalal ist einer der intellektuellen Vordenker der syrischen Revolution. Der Zahntechniker (30) ist selbst islamischer Fundamentalist und hat kein Problem damit, mit Al Qaida Seite an Seite gegen das Assad-Regime zu kämpfen. Der Propagandist, der auch mit seinen provokanten Karikaturen den Widerstand gegen Assad anstachelt, spricht über die Pläne für einen „gemäßigten“ Gottesstaat. 

Billy Six: Sie sind einer der bekanntesten Revolutionsaktivisten Syriens. Warum kämpfen Sie gegen Baschar al-Assad? 

Ahmed Dschalal: Syrien unter den Assads war ein schlechter Ort zum Leben. Wir wurden von einer Mafia regiert. Um sich durchs Leben zu schlagen, waren wir alle gezwungen zu lügen und zu bestechen.

Haben Sie dafür konkrete Beispiele?

Ahmed Dschalal: Als ich in der Armee meinen dreijährigen Wehrdienst geleistet habe, verlangte der Vorgesetzte Geld für die Ausgabe der neuen Uniform. Wer ihm nichts gab, mußte die alten Sachen behalten. Für die Ausgangspapiere hatte ich umgerechnet 50 US-Dollar zu zahlen, um meinen Urlaub antreten zu können. So gesehen wundert es mich auch nicht, daß Offiziere Waffen an die Freie Armee verkaufen.

Hat der Ärger auch religiöse Gründe?

Dschalal: Natürlich. Ich bin Muslim, aber in der Armee ist es verboten zu beten. Einmal wurde ich beim Beten erwischt, und mußte beim Militär-Geheimdienst vorsprechen. Sie drohten mir, daß ich das Gefängnis im Wiederholungsfalle nie wieder verlassen würde. Danach habe ich stets Türen und Fenster verschlossen, um mein Gebet zu vollziehen. In der Armee wird Dir nur Schlechtes beigebracht. Man lernt Schimpfwörter und flucht sogar gegen Allah. Die Leute von Regierung, Armee und Geheimdienst sind Feinde Allahs, und wir hassen sie dafür.

Liegt der Ärger auch darin begründet, daß die Assads Alawiten sind?

Dschalal: Das ist für mich grundsätzlich kein Problem, solange die Regierung uns nur beten läßt. Aber im Moment ist es so, daß jeder, der die Moschee besucht oder einen Bart hat, vom Geheimdienst befragt wird. Wir hatten zuvor einen christlichen Präsidenten (Ministerpräsident Faris al-Khoury, 1954/55, Anm. d. Verf.) und es gab kein Problem mit ihm. Aber natürlich wäre es ein Zustand der Normalität, wenn in einem Land mit einem Dreiviertel sunnitischem Bevölkerungsanteil auch ein Präsident gewählt wird, der sunnitischen Glaubens ist. Die Franzosen wählen ja auch stets einen Christen zum Staatsoberhaupt.      

Drohen denn Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen in Syrien?

Dschalal: Zwischen Sunniten und Alawiten ist das nicht ausgeschlossen. Aber es werden Einzelfälle sein, als Ergebnis von Kriegshandlungen. Die vielen haßerfüllten Sprüche, die Sie hier hören, sind Ausdruck des Ärgers. Keiner wird wirklich losziehen und Alawiten töten. Die Auseinandersetzung zwischen Sunniten und Schiiten wird auch nicht ein Ausmaß annehmen wie im Irak, ganz einfach deshalb, weil die Alawiten ihre Religion nicht praktizieren. Und mit Christen und Drusen gibt es keine Probleme. Auf Facebook habe ich Freunde von allen Gruppen Syriens.

Den Irak kennen Sie ja ganz gut. Laut BBC waren Sie 2003 sogar als Dschihadist im Zweistromland.

Dschalal: Richtig. Ich habe gesehen, daß die Amerikaner ein islamisches Land überfallen. Als Muslim ist es meine Pflicht, gegen Unrecht zu kämpfen. Also bin ich heimlich über die Grenze gewandert und habe von irakischen Offiziellen eine Kalaschnikow bekommen. Mit rund 1.000 weiteren syrischen Freiwilligen, von insgesamt vielleicht 100.000, war ich in Kut, einer Stadt im Mittel-Irak. Die amerikanischen Soldaten haben wir nur von Ferne gesehen. Wir waren vor allem in Auseinandersetzungen mit Schiiten verwickelt, die gegen Saddam kämpfen wollten – und einige Syrer erschossen. Ich wollte für den Islam kämpfen, aber keine Zivilisten töten – und so habe ich den Irak nach 70 Tagen wieder verlassen. 

Saddam Hussein war ein Diktator der Baath-Partei. Baschar al-Assad ist ein Diktator der Baath-Partei. Wieso kämpfen sie für den einen und gegen den anderen?

Dschalal: Saddam war ein mutiger Mann, weil er nicht davongerannt ist. Aber mittlerweile habe ich meine Auffassung über Diktatoren generell geändert. Ich bin mir sicher, die Iraker würden heute auch eine Revolution machen.

Heute kommen, so wie damals im Irak-Krieg, muslimische Freiwillige nach Syrien, um im Heiligen Krieg zu kämpfen. Welche Rolle spielen sie im Aufstand?

Dschalal: Ich habe bisher noch keine ausländischen Kämpfer gesehen, sondern nur von ihnen gehört. Aber jeder, der helfen will, uns von Baschar al-Assad zu befreien, ist herzlich willkommen.

Haben Sie deshalb Ihr Plakat „Wir sind alle Osama bin Laden“ gezeichnet?

Dschalal: Das war Ausdruck der Wut, daß die Welt sagt, sie würde Assad der Al Qaida bevorzugen. Noch einmal: Uns ist egal, wer dabei hilft, Baschar zu stürzen. Aber auch ansonsten mag ich Osama bin Laden, weil er all sein Geld und den Luxus stehen- und liegengelassen hat, um sich den Entbehrungen des Kampfes gegen die Russen in Afghanistan auszusetzen. Ich glaube nicht, daß er die Angriffe auf die Hochhäuser in New York zu verantworten hat. Aktionen wie die Tötung von Zivilisten lehne ich ab.

Besorgt Sie die zunehmende Anzahl syrischer Salafisten?

Dschalal: Nein. Aber ich möchte mich bei Ihnen im Namen der syrischen Revolution entschuldigen, daß Sie von einer Salafistengruppe eingesperrt worden sind. Salafisten sind jene Muslime, die exakt das tun, was unser Prophet Mohamed, mögen Allahs Frieden und Segen auf ihm sein, vorgelebt hat. Er war ein friedlicher Mann, und wenn wir alle so handeln würden wie er, hätte die Revolution bereits gesiegt. Sie können sagen, daß auch ich Salafist bin.   

Sind Sie neben der Feder auch mit der Waffe gegen die syrische Armee vorgegangen?

Dschalal: Ja. Mit Kalaschnikows von den Beduinen habe ich mich mit Freunden in der Nacht hinter Bäumen versteckt, und die Kontrollpunkte beschossen. Später, als es zum Straßenkampf in Kaff-Rambel kam, habe ich meine Waffe an einen Fahnenflüchtigen übergeben, der über bessere Kampf-Erfahrung verfügte. Aber vergessen Sie nicht, daß unsere Gewalt eine Reaktion auf eine lange Vorgeschichte gewesen ist.

Was war genau geschehen?

Dschalal: Die Revolutionen in Tunesien und Ägypten haben uns unerwartet Hoffnung gebracht. Schon Anfang März 2011 habe ich mit zwei Freunden heimlich Parolen gegen Baschar an die Wände gesprüht. Dann wurden in Deraa in Südsyrien Kinder bei einer ähnlichen Aktion verhaftet und mißhandelt. Kaff-Rambel war anschließend am 1. April 2011 der erste Ort in Nord-Syrien, der sich erhoben hat. Wir waren nur 200 oder 300 Leute, die nach dem Freitagsgebet demonstriert haben, aber es war ein tolles Gefühl. Eine Mischung aus Glück und Angst. So wie für die Amerikaner, als sie den Mond betreten haben.

Haben die Sicherheitskräfte geschossen?    

Dschalal: Nur in Luft. Und die Geheimdienstler haben Fotos gemacht. Als schließlich die Zahl der Protestierer auf 5.000 zugenommen hatte, kam am 04. Juli 2011 die Armee. Die Soldaten wurden von den Leuten freundlich empfangen – mit Essen und Süßigkeiten. Doch obwohl Sunniten, haben sie auf Demonstrationen geschossen, Leute verhaftet und Motorräder gestohlen. Fünf Wohnhäuser und 30 Geschäfte hat die Armee außerdem in Brand gesteckt. Als im August 2011 ein Aktivist erschossen wurde, kam es ab September 2011 zum Kampf.

Und dann?

Dschalal: Wir hatten keine Chance. Rund 50 Aktivisten sind in die Berge geflohen und haben einige Monate in Zelten gelebt. Eines Tages kam die Armee und schoß aus 200 Meter Entfernung. Wir konnten fliehen, aber ein Freund starb durch die Kugeln.

Wie kamen Sie zurück nach Kaff-Rambel?

Dschalal: In der Zwischenzeit hatten sich einige Assad-Soldaten dem Widerstand angeschlossen, und dafür gesorgt, daß sich die Armee nicht mehr aus ihren Stützpunkten traute. Im August 2012 haben wir sie dann vertrieben. Und die Verwüstungen kann man ja noch überall sehen.

Wie geht es nun weiter? Wären die Aufständischen einverstanden, mit der Regierung zu verhandeln?

Dschalal: Nein. Auf gar keinen Fall. Baschar lügt, sobald er den Mund aufmacht. Im letzten Jahr hat er den Ausnahmezustand für beendet erklärt. Und doch wurden danach mehr Menschen verhaftet und getötet als zuvor.

Also bleibt nur der Sturz des Regimes.

Dschalal: So Allah will.

Würde es anschließend ein islamisches System in Syrien geben?

Dschalal: Im Moment würde ich das türkische Modell bevorzugen, weil die Welt Angst vor einem islamischen Staat hat. Aber mit der Zeit werden wir ein gerechtes System aufbauen. So, wie es Mohamed Mursi in Ägypten tut.

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VITORIA. Die separatistischen Parteien sind am Sonntag als Sieger aus der baskischen Regionalwahl hervorgegangen. Die Nationalisten (PNV) und die Partei EH-Bildu, eine Nachfolgepartei der Batasuna, des politischen Arms der ETA, erreichten zusammen knapp 60 Prozent der Wählerstimmen und verfügen fortan über eine absolute Mehrheit im Regionalparlament.

Die Sozialisten, die im Baskenland bisher zusammen mit der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy regiert hatten, mußten hingegen eine schwere Niederlage hinnehmen und kamen auf 19 Prozent (2009: 30 Prozent). Die Wahl war die ersten seit die Terrorgruppe ETA, die in der Vergangenheit für zahlreiche Bombenanschläge auf spanische Politiker verantwortlich war, im Oktober 2011 ihren Verzicht auf gewaltsame Aktionen erklärt hatte.

Konservative Volkspartei siegt in Galizien

Gleichzeitig fand auch im westspanischen Galizien eine Regionalwahl statt. Die PP errang hier die absolute Mehrheit. Wie im Baskenland erlitten die Sozialisten auch in der Heimatregion Rajoys eine deutliche Niederlage. Beobachter sehen die Wahl als Stimmungstest für die Sparpolitik des spanischen Ministerpräsidenten.

„Es ist das erste Mal in einer solch schweren Krise, daß die Regierungspartei nicht nur ihre Mehrheit behalten, sondern sie noch ausbauen konnte“, sagte Rafael Louzán, Parteivorsitzender der Volkspartei in Galizien der Zeitung el mundo.

Ende November findet in Katalonien eine vorgezogene Regionalwahl statt. Regierungschef Artur Mas hatte diese nach den gescheiterten Verhandlungen mit Madrid über niedrigere Lasten für die Autonome Region angesetzt. Im Falle eines Sieges seines katalonisch-nationalistischen Parteibündnisses hat er die Abhaltung eines Unabhängigkeitsreferendums in Aussicht gestellt. (tb)

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BERLIN. Die Bundesbank hat den beiden CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder und Marco Wanderwitz eine Besichtigung der deutschen Goldreserven im Ausland verweigert. In Paris und London gebe es hierfür keine Besucherräume, schrieb Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele den beiden CDU-Politikern nach einem Bericht der Bild-Zeitung.

Die Bundesbank verfügt nach eigenen Angaben über einen Goldbestand von 3.400 Tonnen im Wert von rund 140 Milliarden Euro. Der Großteil der Goldreserven lagert jedoch im Ausland. 66 Prozent liegen in Amerika, 21 Prozent in London und acht Prozent in Paris.

Experten kritisieren Lagerung im Ausland

In der Vergangenheit hat es immer wieder Kritik an der Lagerung des deutschen Goldes im Ausland gegeben zum Beispiel seitens des Europäischen Bundes der Steuerzahler. Dabei werfen die Finanzexperten der Bundesbank vor, die Goldbestände nicht genügend zu kontrollieren und keine wirkliche Inventarisierung vorzunehmen.

Mißfelder besichtigte daher im Februar die deutschen Goldreserven in New York. Gemeinsam mit Wanderwitz beabsichtigte er dies nun auch für London und Paris. (krk)

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BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat sich gegen eine Visapflicht für Personen aus Balkanstaaten ausgesprochen. „Jetzt eine Visumpflicht für Menschen aus Serbien oder Mazedonien einzuführen, wäre das falsche Signal“, sagte er den Ruhr Nachrichten. Jeder Einzelfall müsse sorgsam geprüft werden, unterstrich Rose. Schnellverfahren, wie sie etwa aus Teilen der CSU gefordert wurden, lehnte er strikt ab.

Hintergrund sind die steigenden Asylbewerberzahlen von Zigeunern aus diesen Ländern. Der Zentralratsvorsitzende machte dafür den „unvorstellbaren Rassismus“ für diese Entwicklung verantwortlich, dem Zigeuner in Serbien und Mazedonien ausgesetzt seien. Ähnlich äußerte sich auch der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland. „Die größte Minderheit Europas wird in den meisten europäischen Staaten diskriminiert, und die Lebensbedingungen der Roma in vielen Ländern sind entsetzlich“, warnte Jagland gegenüber dem Tagesspiegel.

Eröffnung des Zigeuner-Mahnmals

Unterdessen steht die Gedenkstätte zur Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Zigeuner kurz vor ihrer Eröffnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte, um sich auch künftig mit der Geschichte auseinanderzusetzen, brauche es Orte an die Menschen gehen könnten, wenn die Zeitzeugen nicht mehr am Leben seien.

Das Mahnmal besteht aus einem runden Wasserbecken mit schwarzem Grund. In die Beckenmitte soll einen Stein plaziert werden, auf dem eine Rose liegen wird. Die Gedenkstätte liegt im Tiergarten in Sichtweite des Reichstages. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf mehr als 2,8 Millionen Euro. Finanziert wird es aus dem Bundeshaushalt. (ho)

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