Ruhm und Ehre der Waffen ss

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Neues Wahlrecht vergrößert Parlament

On October 17, 2012, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Das neue Wahlrecht wird den Bundestag womöglich erheblich vergrößern. Die Fraktionen des Bundestages einigten sich auf ein Modell mit Ausgleichsmandaten. „Damit werden Überhangsmandate vollständig neutralisiert“, versprach der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Ein neues Wahlrecht war nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes notwendig geworden, welches eine Begrenzung der Überhangmandate forderte.

Das Innenministerium ist nun beauftragt, eine beschlußfähige Gesetzesvorlage vorzulegen. „Die Chancen sind gestiegen, daß wir uns bis Weihnachten auf einen konkreten Gesetzesentwurf einigen“, sagte Oppermann. Die Bundestagswahl im Herbst 2013 kann damit grundgesetzkonform ablaufen. Kritik am Modell kam aus der Fraktion der Linkspartei. „Ein größerer Bundestag bedeutet nicht mehr Demokratie“, verdeutlichte die Abgeordnete Halina Waszyniak.

Reformbemühungen um kleineren Bundestag

Überhangsmandate entstehen, wenn mehr Parteimitglieder in ihrem Wahlkreis ein Direktmandat für den Bundestag erringen, als es ihrer Partei an Zweitstimmen zustände. In der Vergangenheit bemühte man sich aus Kostengründen immer wieder um eine Verkleinerung des Bundestages. Derzeit umfasst das deutsche Parlament 620 Mitglieder. (FA)

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BERLIN. Die Bundesregierung will die Rechte leiblicher Väter stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, Vätern in Zukunft auch dann ein Umgangsrecht zuzubilligen, wenn die Mutter das Kind mit einem anderen Partner großzieht. Bisher mußte der Vater dafür eine enge persönliche Bindung zu dem Kind nachweisen.

Laut dem Gesetzentwurf soll künftig die Frage nach dem Kindeswohl entscheidend für die Einräumung des Umgangsrechts sein. Es werde vor allem geprüft, ob der Vater willens ist, Verantwortung für sein Kind zu übernehmen. Außerdem steht ihm demnach ein umfassendes Auskunftsrecht über die Lebensverhältnisse des Kindes zu. Der Bundestag muß dem Gesetzentwurf noch zustimmen. Bereits vor drei Monaten hatte das Kabinett die rechte leiblicher Väter gestärkt und ihnen die Möglichkeit eingeräumt, ein uneingeschränktes Sorgerecht auch gegen den Willen der Mutter zu erwirken.

Dem Kabinettsbeschluß war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg vorausgegangen. Geklagt hatte ein 41 Jahre alter Berliner, dessen Tochter vom neuen Partner der Kindsmutter adoptiert worden war. Das Gericht wies dessen Klage zwar ab, weil ein Umgangsrecht im besonderen Fall zur Störung der familiären Beziehung des Kindes hätte führen können. Gleichzeitig erkannte die Richter aber an, daß dem biologischen Vater unter anderen Umständen ein Umgangsrecht eingeräumt werden müsse. (tb)

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On October 17, 2012, in Bilddokumente, by admin

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On October 17, 2012, in Analysen zum Zeitgeschehen, by admin

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BERLIN. Die Zahl der Sabotageakte gegen Privatautos von Polizisten hat in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen. Seit 2011 seien allein in Berlin 80 Fälle bekanntgeworden, bei denen Unbekannte Radmuttern von Fahrzeugen gelöst haben, die Polizeibeamten gehören, teilte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit. Allein in diesem Jahr seien 48 solcher Anschläge gemeldet worden.

Zuletzt waren zwei Polizisten nur mit Glück schweren Unfällen entgangen. In einem Fall hatte sich bereits ein Rad vollständig gelöst. Der Berliner Landesverband der GdP forderte die Dienstbehörden am Dienstag deswegen erneut zum Handeln auf. Es könne nicht sein, daß derartige Vorgänge weiter verharmlost würden, sagte der Berliner GdP-Chef Michael Purpur nach Angaben der Welt.

Polizeigewerkschaft übt scharfe Kritik

Bereits im September hatte die Polizeigewerkschaft heftige Kritik an einem internen Papier geübt, indem die Polizeiführung bezweifelte, daß es sich um zielgerichtete Sabotage handelt. Auch eine politische Motivation sei demnach nicht zu erkennen. Die stellvertretende Berliner GdP-Vorsitzende, Kerstin Philipp, warf den Behörden daraufhin eine „Verniedlichung“ der Anschläge auf das Leben und die Gesundheit von Polizisten und deren Familien vor.

„Die am schlechtesten bezahlten Beamtinnen und Beamten in Deutschland, die im täglichen Dienst ihr Leben und ihre Gesundheit zum Schutz von Menschen einsetzen, müssen in Berlin ständig um Almosen und Schutz ihrer Privatsphäre betteln, während sich Abgeordnete ihre Diäten um zehn Prozent erhöhen, sich Senatsmitglieder rund um die Uhr schützen lassen und dazu noch den Flughafen Berlin-Brandenburg mit Milliardenverlusten in den Sand setzen“, kritisierte Philipp. Dies sei auch die Stimmung ihrer Kollegen. (ho)

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BERLIN. Die Grünen haben empört auf die Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, Asylverfahren zu beschleunigen und die Visumpflicht für Mazedonier und Serben wieder einzuführen. „Diese Forderung von Innenminister Hans-Peter Friedrich ist blanker Populismus“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Kölner Stadt-Anzeiger. Die Aussagen des Innenministers seien in Anbetracht der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU um so „abstoßender“.

„Friedrich hätte ja auch einmal die Frage stellen können, warum Menschen aus Serbien und Mazedonien, gerade auch Roma, ihre Heimat verlassen“, betonte Roth. Diese seien meist auch keine Wirtschaftsflüchtlinge. „Ihre Lebenssituation in Serbien und Mazedonien ist zum Teil richtig schlecht. Pauschal von Wirtschaftsflüchtlingen zu reden, ist Stimmungsmache, weil es die Betroffenen zu ‘Schmarotzern‘ abstempeln will.“

Deutschland soll syrische Flüchtlinge aufnehmen

Hintergrund der Debatte sind steigende Asylbewerberzahlen aus den Balkanländern. Bereits im März war durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden, daß die Asylgesuche von Zigeunern aus dem Balkan um fast 1.000 Prozent gestiegen waren.

Mit Blick auf den Bürgerkrieg in Syrien forderte Roth von den europäischen Staaten zudem, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. „Deutschland hätte längst vorangehen und Flüchtlinge unbürokratisch aufnehmen müssen.“ Die EU müsse ein Zeichen setzen, daß sie den Konflikt in Syrien und die Menschen dort nicht vergißt, unterstrich die Grünen-Politikerin. (ho)

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Wegweisendes Urteil eines französischen Gerichts gegen Monsanto

Ethan A. Huff

 

Ein französischer Bauer, der wegen einer Pestizidvergiftung seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, hat vor einem französischen Gericht einen großen Erfolg erstritten: Der Verursacher der Vergiftung wurde schuldig gesprochen. Die Richter in Lyon entschieden, das Unkrautvernichtungsmittel Lasso von Monsanto, das Alachlor als aktiven Inhaltsstoff enthält, habe bei Paul François zu bleibenden neurologischen Schäden geführt, die sich in Gedächtnisverlust, Kopfschmerzen und Stottern äußerten.

 

Der 47-jährige Landwirt hat schon 2004 gegen Monsanto geklagt, nachdem er beim Reinigen seines Sprühgeräts Lasso eingeatmet hatte. Wenig später traten bei François die Symptome auf, die ihm die Ausübung seines Berufs unmöglich machten und die, wie er sagt, direkt auf den Kontakt mit der Chemikalie zurückzuführen seien. Da auf der Lasso-Verpackung keine Warnung vor dem Kontakt mit dem Mittel angebracht war, machte François geltend, Monsanto habe seine Kunden nicht ausreichend geschützt.

 

Zur Überraschung vieler schloss sich das Gericht dieser Argumentation und den vorgelegten Beweisen an und erklärte zu Beginn dieses Jahres, Monsanto sei »dafür verantwortlich, dass Paul François nach dem Einatmen von Lasso erkrankt sei… und [sei] infolgedessen zu einer Entschädigung verpflichtet«. Dem Vernehmen nach holt das Gericht zurzeit eine Expertise ein, um die Höhe der Entschädigung für François festzulegen.

 

»Es ist eine historische Entscheidung insoweit, als erstmals ein Hersteller eines Pestizids einer solchen Vergiftung schuldig gesprochen wird«, so der Kommentar von Paul François‘ Rechtsanwalt François Lafforge Anfang des Jahres gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

 

Nach Angaben der US-Umweltschutzbehörde Environment Protection Agency (EPA) kann der Kontakt mit Alachlor zur

Schädigung von Leber, Nieren, Milz und Augen führen sowie zur Entwicklung einer Anämie und sogar von Krebs. Die EPA hält die Chemikalie offenbar für so gefährlich, dass die Behörde die Höchstbelastungsgrenze (MCLG) für Alachlor auf null festgesetzt hat, »um potenzielle gesundheitliche Probleme zu vermeiden«.

 

In Frankreich wurde Lasso 2007 verboten, und zwar gemäß einer EU-Bestimmung von 2006, nach der das Mittel in den Mitgliedsländern nicht mehr verwendet werden darf. Doch trotz aller Beweise dafür, dass Alachlor das hormonelle Gleichgewicht stören, zu Problemen bei Fortpflanzung und Entwicklung führen und Krebs verursachen kann, wird das Mittel bis heute in der US-Landwirtschaft verwendet.

»Ich bin heute noch am Leben, aber viele andere Bauern fallen Alachlor zum Opfer und werden sterben«, betonte François gegenüber Reuters.

Weiterführende Literatur zum Komplex Monsanto:

 

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Nicolas Sarkozy bedroht Deutschland mit Krieg


Völkerschlacht bei LeipzigWie anders sind solche Worte zu verstehen? „Wenn es keine Europäische Union gibt, wird es Krieg geben”, sagte Nicolas Sarkozy. Jetzt wird dem Blogwart sicherlich jeder zustimmen, daß den Deutschen jegliches Nationalgefühl, jeglicher Nationalstolz ausgetrieben wurde, ein großer Teil der Deutschen wäre gerne Europäer. Aber um Himmelswillen, kein Deutscher. Davon abgesehen, sind fast alle Deutschen Pazifisten, Journalisten ausgenommen, die gar nicht genug Kriege herbeischreiben können, weil sich blutverschmierte Leichen nun mal gut in der Berichterstattung machen. Wenn Sarkozy also meint, „wenn Deutschland und Frankreich sich nicht annähern, werden sie sich bekämpfen,” dann wird nicht Deutschland über Frankreich herfallen, weil es scharf auf französischen Wein ist oder seine Bevölkerung früher in Rente schicken will, während die Franzosen die Kohle heranschaffen, sondern folgerichtig Frankreich.

Das verfügt über eine einsatzbereite, schlagkräftige Armee und Atomwaffen und das Gedöns von französisch – deutscher Freundschaft war so lange nützlich, wie Deutschland nach Frankreichs Pfeife tanzte und seine Ausgaben bezahlt. Tut es das nicht mehr, dann hat der schöne Schein ein Ende.

Bild: Die französisch – deutsche Freundschaft reicht weit in die Vergangenheit zurück. Angefangen bei Karl dem Großen, Bezwinger der Sachsen, über Napoleon den Ersten und in Frankreich Vielgeehrten, bis hin zum jetzigen französischen Präsidenten.  So lange Deutsche tun, was französische Herrscher wollen, gibt es keinen Anlass grob zu werden. In der Vergangenheit war es aber meistenteils Frankreich, das über Deutschland herfiel. Unter Freunden ist das aber kein Problem.

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EU-Sondersteuer: Bargeld soll künftig besteuert werden

 

Es ist bekannt, dass die EU Bargeld schrittweise abschaffen will. Der Druck auf die Bürger wird derzeit von zwei Seiten aufgebaut. Und die ersten EU-Staaten haben nach Absprache mit Brüssel schon angekündigt, Bargeld schon bald zu besteuern.

 

In aller Stille und von der Bevölkerung unbemerkt werden überall in Europa Vorbereitungen getroffen, um Bargeld weitgehend abzuschaffen. So fand am 12. Oktober 2012 im Frankfurter Marriott Hotel ein Bargeldsymposium der Deutschen Bundesbank statt. Die Veranstaltung wurde vom Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, sowie dem Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele eröffnet.

 

Daneben traten als Redner hochrangige Vertreter aus der Kreditwirtschaft und dem öffentlichen Bereich auf. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands Bundesverband deutscher Banken, sagte: »Die digitale Gesellschaft von heute und morgen wird die bewährten Zahlungsverfahren auf den Prüfstand stellen und früher oder später auch das Bargeld in Bedrängnis bringen.« Die Teilnehmer sprachen über die Abschaffung des Bargelds. Und kaum ein Journalist berichtete darüber. Doch noch wichtiger sind Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden. Sie kosten jeden, der künftig mit Bargeld bezahlen will, bares Geld.

Italien ist zur Zeit der Haupttestplatz, ab 2013 wird in Italien EUR 50 als Maximalsumme für Bargeldtransaktionen eingeführt.

Die totale Kontrolle von Finanzströmen ist eine Seite, aber viel wichtiger erscheint die totale Bannung von Bankruns (Ansturm auf die Bank, um Bargeld abzuheben). Gibt es kein Bargeld mehr, kann auch keiner mehr beweisen, dass Banken nur 5-8% Bargeld gegen ihr Buchgeld vorhalten. Perfekt!
 
Der Guthabeninhaber kann dann nur noch innerhalb des selben Sandkasten sein Geld hin und her schieben, aber das System wird es nie verlassen, wie bei einer Bargeldauszahlung der Fall ist.
 
Bilder wie diese gehören dann der Vergangenheit an:
 
Auch Andreas Popp hat ein kurzes und gut erklärendes Video zum Thema Abschaffung Bargeld erstellt:

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