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BERLIN. Der konservative CSU-Abgeordnete Norbert Geis wird dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören. Der 73jährige verlor am Montag die Stichwahl um die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Aschaffenburg gegen die Vorsitzende der örtlichen Frauen-Union, Andrea Lindholz.

Geis, der auch Kolumnist der JUNGEN FREIHEIT ist, gehört dem Bundestag seit 1987 an. Zuletzt hatte der CSU-Politiker mit seiner Kritik an der rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe für Schlagzeilen gesorgt.

Grünen-Politiker Beck frohlockt über Niederlage

Der Grünen-Politiker und bekennende Homosexuelle Volker Beck kommentierte die Niederlage Geis’ auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: „Nach der Absage der CSU an Norbert Geis steht der Öffnung der Ehe nichts mehr im Weg“.

Beck war am Montag vom Kölner Kreisverband der Grünen für einen Platz auf der Landesliste Nordrhein-Westfalens zur Bundestagswahl im kommenden Jahr nominiert worden. Im Gegensatz zu Beck war Geis stets als direkt gewählter Abgeordneter in den Bundestag eingezogen (krk)

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BERLIN. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat die Integrationspolitik des Berliner Bezirksbürgermeisters von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), kritisiert. Er habe den Eindruck, „daß man in westdeutschen Städten weiter ist als in Neukölln“, sagte Laschet der Welt. In Städten wie Köln, Duisburg, Stuttgart oder Frankfurt am Main hätten die von der CDU gestellten Bürgermeister eine bessere Integrationspolitik gemacht.

„In Neukölln treten die Probleme so geballt auf wie nirgendwo sonst in Deutschland. Und manchmal werden sie auch kultiviert. Berlin hat zu oft die Neigung, eigenes Versagen als exemplarisch für ganz Deutschland zu erklären“, kritisierte der frühere Integrationsminister von NRW. Neukölln sei aber nicht überall, wie Buschkowsky mit dem Titel seines Buches nahelege. „Und Buschkowsky ist glücklicherweise auch nicht überall“, ergänzte Laschet.

Abrechnung mit Multikulti

Der Sozialdemokrat Buschkowsky hatte Mitte September mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ für Schlagzeilen gesorgt. Darin rechnet er mit der multikulturellen Gesellschaft ab und prangert Probleme wie Deutschenfeindlichkeit, Integrationsverweigerung, Ausländergewalt und Tendenzen der Islamisierung an.

Kritik kam dafür unter anderem vom Deutsch-Türkische Forum in der CDU Nordrhein-Westfalens: „Wie sein Parteikollege Sarrazin treibt auch Herr Buschkowsky ein Spiel mit dem Feuer und schürt durch sein Buch Vorurteile“, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Cemile Giousouf.

Buschkowsky führt Bestseller-Liste an

„Wieder versucht ein SPD-Mann, mit populistischen Thesen ein Buch auf dem Rücken der Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit Verallgemeinerungen und Beleidigungen zu vermarkten.“ Die Bevölkerung solle darauf nicht reinfallen, warnte Giousouf.

Buschkowsky führt derzeit die Spiegel-Bestseller-Liste der Sachbücher an. (krk)

> JF-Buchdienst: Heinz Buschkowsky: „Neukölln ist überall“

 

(122)

MÜNCHEN. Die Visafreiheit für Serben und Mazedonier soll nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ausgesetzt werden. Er begründete den Vorstoß mit stark ansteigenden Asylbewerberzahlen aus den beiden Ländern. Die Antragssteller können seit 2009 ohne Visa nach Deutschland einreisen.

Die Bundesregierung müsse ein Zeichen gegen „Asyl- und Sozialleistungsmißbrauch“ setzen, sagte er der Welt. Die deutschen Sozialleistungen liegen über dem durchschnittlichen Realeinkommen der Menschen in Serbien und Mazedonien. Bereits jetzt sind die Erstaufnahmelager München und Zirndorf überfüllt.

Der CSU-Politiker wies daraufhin, daß die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern „gleich Null“ sei. „Es gibt in diesen Ländern keine asylrelevante Verfolgung.“ Es könne nicht hingenommen werden, daß Länder die in die EU streben, Hauptherkunftsländer bei den Asylverfahren seien, unterstrich der Innenminister.

Ausgaben für Asylbewerber steigen weiter

Als vorbildlich bezeichnete Herrmann das Asylsystem der Schweiz. Dort wird über Anträge von Personen aus dem Balkan innerhalb von 48 Stunden entschieden. In Deutschland dagegen dauert ein derartiges Verfahren bis zu drei Monate, in denen die Antragssteller Sozialleistungen erhalten. „Was ein anerkannter Rechtsstaat wie die Schweiz kann, muß Deutschland auch können“, betonte Bayerns Innenminister.

Unterstützung erhielt er dabei vom Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU). „Es geht nicht darum, politisch Verfolgten die nötige Hilfe zu verweigern. Hier berufen sich Personen auf das Asylrecht, die vor allem Sozialleistungen erlangen wollen.“ Bereits im März war durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag bekannt geworden, daß die Asylgesuche von Zigeunern aus dem Balkan um fast 1.000 Prozent gestiegen waren.

Die SPD-regierten Bundesländer setzen sich dagegen dafür ein, Asylbewerbern mehr Geld auszuzahlen. „Mit der Eingliederung in die Sozialsysteme würde eine unerträgliche Diskriminierung der Flüchtlinge endlich aufhören“, sagte die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, daß Asylbewerber in Deutschland Anspruch auf höhere Sozialleistungen hätten. Die Ausgaben für diese steigen seitdem kontinuierlich auf aktuell fast eine Milliarde Euro im Jahr an. (ho)  

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Hier sammeln/archivieren wir mal anfallende Organisationsverbote deutsch-nationaler Gruppierungen. Zum Themeneinstieg ist dieser ALTERMEDIA-Text ganz interessant:

Verbotsstaat BRD dreht vollends durch

‚Verbietet nur’ lautet der Titel eines Rechtssongs, der in diesem Jahr zumindest in rechten Kreisen zum Jahreshit avancieren könnte – wegen seiner nicht zu toppenden Aktualität.

Angefangen mit dem Verbot der HNG (Hilfsgemeinschaft für nationale Gefangene) im letzten Jahr scheint in diesem Jahr gleich eine ganze Verbots- und Schikaneserie wildwuchernd in entfesselter Eigendynamik weiter fortzuschreiten, garniert mit Hausdurchsuchungen, Razzien und allerlei anderem Schikanösem, was das System eben hergibt. Der Verbotswalze zum Opfer fällt offenbar alles, was deutsch ist, eine nationale Grundgesinnung aufweist und vom Staatsapparat schon daher als Kritik und Widerstand zum bestehenden System mit seinen kruden Meinungsvorgaben und volksschädlichen Vorstellungen aufgefaßt wird – durchaus zu Recht!

So wurde zuletzt die harmlose Gruppierung „Spreelichter“ in Brandenburg verboten, die in Maskenaufzügen und Fackeln die Bevölkerung aufzurütteln versuchte. Ebenfalls noch im Juni wurde das nationale Internetforum „Thiazi.net“ mit bundesweiten Durchsuchungen bei deren Betreibern wegen angeblich strafbarer Liedtexte behelligt. Eine eingebildete Terrorismusgefahr führte zu Durchsuchungen bei der völlig unbekannten Gruppierung „Jagdstaffel DST“ wegen angeblich unerlaubten Waffenbesitzes alleine aufgrund vager Hinweise. Im Mai wurde die Kameradschaft ‚Walter Spangenberg“ wegen einer diffusen nicht näher konkretisierten Gefährlichkeit verboten. Die tolldreiste willkürliche Verbotsbegründung des NRW-Innenministeriums: Der führende Kopf der Kameradschaft solle nach der Haftentlassung sein gewohntes Umfeld nicht wieder vorfinden.

Eine Razzia gegen den unbekannten „Freundeskreis Rade“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ausschließlich auf Verdacht hin sowie Hausdurchsuchungen in Dortmund im „rechten Zentrum“ aufgrund wilden Plakatierens soll die Liste der Verbote und Schikanen abschließen, nicht zu vergessen die noch andauernden Inhaftierungen in Zusammenhang mit dem „Aktionsbüro Mittelrhein“, dem eine kriminelle Vereinigung unterstellt wird.

Der Vollständigkeit halber seien noch die Salafisten und Rocker erwähnt, vor denen die Verbotsmaschinerie auch nicht halt gemacht hat; bei den ersteren befürchtet man wohl, diese könnten in der Folge der extremen Multikultipolitik die Nachfolge der heutigen Politiker und Parteien mit all ihren Privilegien und Pfründen antreten, die man vorab durch Verbote im sicheren Hafen wähnen will; bei den letzteren dürfte wohl deren deutsche und damit schon höchst verdächtige Herkunft der Verbotsgrund sein. Daß eine gewisse Kriminalität diverser Rockerclans tatsächlich der ausschlaggebende Verbotsgrund sein könnte, darf wohl ausgeschlossen werden, denn bei einer ausschließlich nach dem Kriminalitätskriterium gut sortiertem Verbotsskala dürfte gleich eine ganze Reihe nichtdeutscher Vereine und Gruppierungen noch weit vor den Rockern Spitzenpositionen einnehmen.

Wenn sich bei einer missliebig gewordenen Vereinigung oder Kameradschaft partout keine oder nur eine minimale strafbare Betätigung finden läßt, müssen als Verbotsgrund meist ‚verfassungsfeindliche Bestrebungen’ herhalten. So einfach geht das! Obwohl das Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 4.11.2009 klargestellt hat: “…Die Bürger sind rechtlich nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz …erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Geschützt sind auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen… Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit heraus… “.

Damit wird auch die Strategie der rechtswidrigen Verbote und anderer Schikanen überdeutlich. Nämlich die Aktivitäten der Verbotenen eine Zeitlang lahm zu legen, Organisationsmittel, Material und Finanzen einzuziehen und Aktivisten, auch potentielle, zu entmutigen und abzuschrecken und damit zur Aufgabe zu bringen (Stichwort „Psychoterror“).

Unterschiedliche Behandlung des Staates bei rechten und linken Gruppierungen

Es ist auffällig, daß linksextreme Gruppierungen trotz zunehmender linksextremer Gewaltexzesse wie jüngst in Hamburg und auch sonst regelmäßig in Berlin und Hamburg dennoch nicht verboten werden. Vielmehr wird linke Gewalt von Staat und Medien bagatellisiert wie bspw. die Besetzung des Rathauses in Dessau im Februar d.J. und ein Brandanschlag auf ein Polizeirevier ebenfalls in Dessau. Es bedarf wohl keiner hohen Schulbildung, um dies damit zu erklären, daß für Verbote zuständige Politiker, Beamte und Staatsjuristen selber mit linkem Gedankengut sympathisieren. Das ist nicht weiter verwunderlich, da der Staatsapparat auch in Politik, Verwaltung und Justiz weitgehend von linken Parteiträgern und –gängern beherrscht wird.

Und außerdem: Würde der Staat linke Gruppierungen verbieten, müßte er sich selber die Möglichkeiten und Mittel aus der Hand nehmen, um rechte Veranstaltungen zu drangsalieren, so wie etwa bei Sitzblockaden, die regelmäßig im Zusammenspiel mit der Polizei dazu missbraucht werden, rechte Aufzüge zu verkürzen oder gar zwangsweise zu beenden, oder auch bei Saalvermietungen an nationale Gruppen oder Parteien, wobei hier regelmäßig die Wirte von Linken unter Druck gesetzt werden, zum Wohlgefallen der Politik.

Warum Verbote & Co. gerade jetzt

Die von den BRD-Politikern und –Parteien selbst geschaffenen Krisenszenarien spitzen sich weiter zu. Die Finanz- und Eurokrise ebenso wie die multikulturelle Krise mit einer nicht mehr zu verbergenden Brutalo – Kriminalität der „Kulturbereicherer“. Damit einhergehend ein stetig zunehmender Verfall von Sitten, Werten und Traditionen und immer deutlicher zu Tage tretenden Verwahrlosungserscheinungen der Städte. Um all davon abzulenken und den Blick der Deutschen auf die wahren Verursacher der Mißstände zu verstellen, wird als Sündenbock allen Übels und medial gekonnt aufbereitet der kriminalisierte Rechte aus dem Hut gezaubert, nicht ohne ritualmäßig auf die deutsche Vergangenheit zu verweisen. Um dem Bürger im immer schneller drehenden Krisenkarussell mit immer neuen bedrohlichen Nachrichten keine Denkpause zu gönnen, die ihn eines besseren lehren könnte, muß ein Ereignis das nächste jagen, ein Verbot das nächste, eine Razzia die andere. Damit soll ein energisches kraftstrotzendes Durchgreifen des Staates vorgegaukelt werden, das freilich an anderer Stelle völlig fehlt und daher nichts weiter als heiße Luft ist.

Immerhin kann den Verboten etwas Positives abgewonnen werden: Sie dienen zweifellos als Ausdruck von Ohnmacht und getriebener Hast nur noch der kurzfristigen Absicherung der Macht- und Legitimationsgrundlage eines langsam verfallenden Systems.

Strategie gegen Verbote

Um dem Verbotswahn ein rasches schmerzloses Ende zu bereiten, den Staat ins Leere laufen zu lassen und seine Ressourcen und Kräfte zu zermürben, empfiehlt es sich, bei jedem verbotenen Verein oder Kameradschaft nach einer angemessenen Zeitspanne gleich zwei oder drei neue lockere Zusammenschlüsse zu gründen, wobei lediglich wegen des Verbots auch von Ersatzorganisationen strikt darauf zu achten ist, daß jedwede äußerliche Ähnlichkeiten (z.B. Vereinslogo, Embleme, Fahnen, Kleidung, Vereinsstatuten usw. ) mit dem Verbotenem zu vermeiden sind. Politisch neutrale Räumlichkeiten und Utensilien können natürlich weiter verwendet werden. Straftaten sollten jedoch tunlichst unterbleiben, um dem Staat keine neue willkommene Angriffsfläche zu bieten. Darauf wartet er nur!

Vergewisserung der Solidarität

Am wichtigsten bleibt gerade in unruhigen Zeiten der innere und äußere Zusammenhalt aller Gleichgesonnenen ebenso wie die Festigkeit der politisch-nationalen Überzeugung, die in Verboten und sonstigen Schikanen gerade ihre stärkste Bestätigung findet, als wie auch das noch mehr zusammenschweißende Bewusstsein, jetzt erst recht gemeinsam im Widerstand gegen ein volkfeindliches System zu stehen.

Der NPD-KV Mettmann/Düsseldorf versichert allen volkstreuen und ehrlichen Kameraden uneingeschränkte Solidarität im gemeinschaftlichen Bewusstsein einer Schicksalsgemeinschaft, das die Hoffnung auf ein neues besseres Deutschland nie aufgeben darf.

Quelle: NPD-KV Mettmann/Düsseldorf
URL: http://web6.hc042048.tuxtools.net/wordpress/?p=2320

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ALTERMEDIA hat einen sehr treffendenden Text über die “Demokatur” im BRD-Besatzerregime gebracht, die Leserkommentare dazu sind auch lesenswert und dürften uns voll aus dem Herzen sprechen:

Die BRD und ihre Verbote

Veröffentlicht: 30.08.2012 20:49

Im Jahre 1949 wurde der angeblich „freieste Staat, den wir je auf deutschem Boden hatten“ gegründet, damit gemeint war wohl die BRD.

Dem unbedarften Bürger fallen vermutlich sofort Begriffe wie Demokratie, Meinungsfreiheit oder Rechtsstaat ein, wenn er von der ach so freien BRD hört. Noch naiveren Zeitgenossen fällt sofort das Grundgesetz ein, wobei manch einer glauben möge, es handle sich hierbei um die deutsche Verfassung, welche wiederum den Artikel 5 beinhaltet.

Der Artikel 5 des Grundgesetzes beinhaltet in Absatz 1 folgenden Wortlaut: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten….Eine Zensur findet nicht statt.“

Der naive BRD-Bürger wird diesem Satz wohl häufig Glauben schenken, denn für gewöhnlich hinterfragt er nichts, was ihm von diesem tollen System vorgesetzt wird. Auch kommt er selber niemals in Konflikt mit den verschiedensten „Meinungsparagraphen“, denn eine Meinung, die hat er schon gar nicht.

Für diejenigen welche doch noch Meinungen haben und diese auch noch frei und offen aussprechen (was einem das Grundgesetz angeblich zugesteht), hält dieser „freie“ Staat zum Beispiel die §86, §86a oder §130 bereit.

Sollte man es wagen sich mit anderen zusammenschließen (was einem das Grundgesetz angeblich auch zugesteht) gibt es noch die §129 und §129a.

Meinungsverbote in einer Demokratie? Vereinsverbote in einem freien Staat? Politische Gefangene in einem Rechtsstaat? Ja das soll es alles geben, und es wird immer schlimmer!

Seit ihrem Bestehen hat die BRD, in der die Meinungsfreiheit eine der größten Errungenschaften sein soll, insgesamt 86 national-politische Gruppen, Vereine, Kameradschaften oder Parteien auf Landes- oder Bundesebene verboten.

Wenn das keine tolle Demokratie ist!

Ein System, welches Menschen auf Grund abweichender Weltanschauungen einsperrt, welches kriminalisiert, verbietet und seine Polizei gegen junge Deutsche hetzt, hat sein Recht verwirkt sich „demokratischer Rechtsstaat“ zu nennen.

In den vergangenen Tagen traf es den volkstreuen Widerstand in Dortmund, Aachen und Hamm. Zusammenschlüsse junger Aktivisten sind dieser Tage vogelfrei und den Aggressoren der BRD ausgeliefert. Fast 1000 Beamte durchsuchten 130 Wohnungen in NRW und beschlagnahmten alles was sie in die Finger bekamen. Am Ende stand das Verbot dreier Gruppen, dessen Verbrechen, das Streben nach Veränderung und Freiheit war.

Wir zeigen uns solidarisch mit allen Kameraden welche vom System mit repressiven Maßnahmen, Inhaftierungen und Verboten überzogen werden.

Wenn die Liebe zu Heimat und Volk, wenn der Erhalt von Kultur und Tradition oder der Kampf gegen Fremdherrschaft und Unterdrückung zum Verbot führen, dann verbietet uns alle!

Deutschland lässt sich nicht verbieten!

Wir sind alle §129!

Quelle: Infoportal Celle
http://www.infoportal-celle.net/?p=1072

Zitat:
ALTERMEDIA-Leserkommentare dazu:

Berlinpfeil – Gestern, 22:10

Gut geschrieben und den Nagel auf den Kopf getroffen.

Das muß man erst mal hinkriegen: Nach einem verlorenen Krieg ein ganzes Volk knechten, die Gehirne der Menschen so vergiften, dass sie ihre eigenen Vorfahren und schlussendlich sogar sich selbst hassen, diese Menschen tatsächlich denken, dass die ihnen aufdoktrinierte Meinung ihre eigene sei und jeden verdammen und aus ihrer Gesellschaft ausschließen, der sich für Volk, Heimat und Nation einsetzt.
Zugegeben: Manchmal, aber nur manchmal möchte ich auch resignieren und alles hinwerfen….

Aber wenn ich dann daran denke, dass nur ein am Ende stehendes System so hilflos um sich beisst, wie wir es gerade erleben, keimt in mir wieder Hoffnung auf.

Grüße Berlinpfeil

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Bernstein – Gestern, 22:38

Wer ist der Staat? Bist du es? Sind wir’s alle?
Nein! Unser ganzes Volk sitzt in der Falle
von ein paar Cliquen, die das Land regieren,
und uns mit Sicherheit ins Chaos führen!
Fegt sie hinweg, bevor sie uns vernichten!
Des Volkes Wille soll den Staat errichten!
Ein solcher Staat wird erst vom Volk getragen.
Dann hat der Wind auch endlich umgeschlagen! —

[Renate Schütt]

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Die Kameraden waren gut und erfolgreich, klaro, wegen ihrer MEDIENWIRKSAMKEIT wurden sie dem BRD-BESATZERREGIME gefährlich und wurden bereits im Anfang per staatlicher Datensammlung auf den Kieker genommen bis zum kürzlichen VERBOT. Die “Gefährlichkeit” bestand wohl hauptsächlich darin, daß das Regime hier nicht selbst per VS-lern oder eigenen PROVOS eine “rechtsextremistische TERRORGRUPPE” aufbauen und steuern konnte!!! Einige aus der Mannschaft wird man wohl kriminalisieren und wegsperren können, aber es besteht große Hoffnung daß die Kernmannschaft ihre ausgezeichnete Agitation bald fortführen wird!
Das mit dem “negativen Vorbildcharakter mit Nachahmungsgefahr” ist echt köstlich!!!
Und der Satz “Immerhin hätten einige der Aktivisten die Tätigkeit für die rechtsextreme Truppe bis zu dem Verbot zu ihrem zentralen Lebensinhalt gemacht” gilt auch für uns Kameraden im TN, im GDV und bei ALTERMEDIA – Sie kriegen uns nicht klein/mundtot!!!
“Besseres Hannover” gefährlicher als gedacht

von Angelika Henkel (NDR Fernsehen) und Stefan Schölermann (NDR Info)


Nach einer Razzia hat das niedersächsische Innenministerium die rechtsextreme Gruppierung “Besseres Hannover” verboten.

Die Beamten des polizeilichen Staatsschutzes in Hannover müssen monatelang akribisch gesammelt und recherchiert haben: Auf rund 60 Seiten ist in der von Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) erlassenen Verbotsverfügung eine detaillierte Bilanz der Aktionen von “Besseres Hannover” zusammengefasst. Sie zeichnet das Bild einer hochgradig konspirativ und arbeitsteilig agierenden Truppe am rechtsextremen Rand. NDR Info liegt die Verfügung vor. Da ist von “Führerbefehlen” der Protagonisten die Rede und von einer klaren “Organisationsstruktur”. Anordnungen werden von der “Führungsebene” an das “Autorenteam” und die “Redakteure” weitergeleitet und von dort an die Ebene der “Aktivisten” durchgereicht.
“Besseres Hannover” missachtet Demokratie

Die Neonazi-Gruppierung hatte es in den vergangenen zwei Jahren immer wieder geschafft, durch spektakuläre Aktionen in die Medien zu gelangen. Aktionen die, so steht es in der Verbotsbegründung, vor allem eines deutlich machen: “Der Verein missachtet die demokratische Staatsform und propagiert eine mit dem Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes unvereinbare Rassenlehre: Besseres Hannover richtet sich in aggressiv kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung.”
Subtil und konspirativ

Zwischen den Zeilen der Verbotsbegründung wird deutlich, wie groß die Behörden die von “Besseres Hannover” ausgehende Gefahr einschätzen. Denn anders als herkömmliche Neonazigruppierungen setzte “Besseres Hannover” nicht allein auf die Verbreitung schlichter Parolen, sondern inszenierte unter anderem ein medial vielseitig nutzbares Propagandainstrument: die zynische Figur des “Abschiebären”. Im Verbotsbescheid kommen die Ermittler zu dem Ergebnis: “Der Verein zeichnet sich bei seinen Aktivitäten und der Verbreitung rechtsextremer Botschaften häufig durch eine subtile und konspirative Vorgehensweise aus. Äußerungen und Botschaften sind oftmals auf den ersten Blick nicht als rechtsextremistisch zu erkennen. Ein konspiratives Vorgehen wird durch die gewählte und nicht klar nach außen erkennbare Organisationsstruktur der Vereinigung begünstigt.”

Klare Organisation und Hierarchie


Anhänger der Gruppierung bei einer Demo. (Archivbild)

Nach innen hingegen müssen die Organisationsstrukturen sehr klar und im Sinne der rechtsextremen Drahtzieher auch effizient gewesen sein. So wird in dem Papier festgehalten, dass die Führungskader regelrechte “Hausaufgaben” in Form von politischen Kurzvorträgen und Referaten an die einfachen Mitglieder vergeben hätten. Im Verbotsbescheid heißt es: “Diese Hausaufgaben werden durchaus ernst genommen, ihre Erledigung wird bei nachfolgenden Veranstaltungen kontrolliert.” Unterhalb der Führungsebene war offenkundig ein fester Stamm von etwa fünf Autoren positioniert, die für die rechtsextremen Texte, Internetauftritte und Aktionen verantwortlich waren. Der Verbotsbescheid spricht zudem von regelmäßigen Schulungstreffen und Vorbereitungsabenden, bei denen sich die Mitglieder den gemeinsamen Propagandainteressen strikt untergeordnet hätten.

Zahlreiche Rechtsverstöße der Mitglieder


Mit der “Schülerzeitung Bock” warben die Rechtextremen für ihre Propaganda.

Lang ist die Liste der Rechtsverstöße, die Mitgliedern von “Besseres Hannover” in der Verbotsbegründung zur Last gelegt werden. In der Mehrzahl handelt es sich um Volksverhetzungstatbestände und andere sogenannte Meinungsdelikte. Genannt werden aber auch zwei gefährliche Körperverletzungen, Beleidigungen, Widerstandshandlungen und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr. Ausgewertet haben die Ermittler auch die sogenannte Schülerzeitung namens “Bock”, für die “Besseres Hannover” verantwortlich gemacht wird. Dabei finden die Behörden auch Rechtsverstöße, die auf den ersten Blick nicht sofort auf eine rechtsextreme Gesinnung schließen lassen: So hätten die Verantwortlichen auch gegen Grundsätze des Urheberrechts verstoßen, als sie Werbefotografien eines Pfeffersprays in ihrem Heft abdruckten.

“Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus”

An mehreren Stellen der Verbotsbegründung verweisen die Behörden auf die engen Verbindungen von “Besseres Hannover” zu anderen Gruppierungen des rechtsextremen Lagers und auf den negativen Vorbildcharakter mit Nachahmungsgefahr. So sei “Besseres Hannover” geradezu ein Paradebeispiel für den bundesweit zu beobachtenden Wandel der Neonazi-Szene, die sich von klassischen Parteien und Kameradschaften abwendet und stattdessen auf Aktionismus sowie lockere und moderne Strukturen setze. An den rechtsextremen Inhalten ändere dieses Phänomen nichts – auch wenn auf den Transparenten neuzeitliche Parolen wie “online leben – oder offline handeln” zu finden seien. Das Gedankengut weise eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus auf, heißt es in dem Papier.

Weiterhin beobachten

Für die Beamten ist das Kapitel mit dem am Dienstag verhängten Verbot aber noch lange nicht abgeschlossen. Zwar sei jetzt eine deutliche Verunsicherung in der Szene zu spüren, heißt es aus Ermittlerkreisen. Doch werde man sehr genau darauf achten, ob die Protagonisten oder ihr Sympathisantenumfeld weiterhin im Sinne der verbotenen Gruppierung aktiv sein werden. Immerhin hätten einige der Aktivisten die Tätigkeit für die rechtsextreme Truppe bis zu dem Verbot zu ihrem zentralen Lebensinhalt gemacht. Es gibt also offenbar keinen Grund, sie jetzt vom Radarschirm zu nehmen – eher ist das Gegenteil der Fall.

30.09.2012

(1273)

REPRESSIONEN gegen deutsche Nationalisten durch Privatorganisationen


Echt zum KOTZEN was uns die mukuristischen “Gutmenschen” so alles vorsäuseln in Bezug auf Menschenrechte, Freiheitsrechte, Gleichheit, usw. und dabei die angebliche REPRESSION im REICH als NEGATIVBEISPIEL von dem anführen, was sich ihrer Meinung nach niemals wiederholen soll. Tatsächlich sind diese (antideutschen!!!) Kreise heute die allerübelsten DIKTATOREN gegenüber allen Menschen mit einer anderen Meinung, gehen sogar soweit, daß sie denen sogar eine wirtschaftliche Existenz verweigern und faktisch zu rechtlosen “Vogelfreien” machen wollen.

Ihr Postulat “Rechts ist keine MEINUNG sondern ein VERBRECHEN” bringt das gewollte UNRECHT gegen Meinungsgegner auf den Punkt, entlarvt diese “Demokraten” als das was sie tatsächlich sind: Ewiggestrige STALINISTEN hoch drei!!!

Die NPD ist im BRD-BESATZERREGIME bis heute eine legale, zugelassene WAHLPARTEI, die durch das Parteiengesetz privilegiert bzw. geschützt ist. Es ist daher nicht hinnehmbar, daß heute diese und jene PRIVATORGANISATIONEN NPD-Parteiaktivisten per allerübelster REPRESSION diskriminieren!!! Damit zeigen sie aber klar auf was diese “BRD-Demokrapipi” tatsächlich ist: Eine stalinistische PSEUDODEMOKRATIE der antideutschen BESATZER!!!

Komischerweise grenzen sie die klar antidemokratischen STALINISTEN der bolschewistischen “SED-PDS-Die Linke” nirgendwo aus!!!

Hier mal paar Beispiele aus meinem Gedächtnis zur REPRESSION gegen NPD-Aktivisten:

Ein bis heute nicht vorbestrafter bürgerlicher NPD-Aktivist in Niedersachsen wurde aus dem Kirchenvorstand ausgeschlossen obwohl man ihm keinerlei Verfehlungen vorwerfen konnte. Es langte dieser pauschale “VORWURF”: “Eine Mitgliedschaft in der NPD vereinbare sich nicht mit den christlichen GLAUBENSGRUNDSÄTZEN”.

Dazu karte ich nur mal böse nach: Aber massenhafter homoperverser KINDESMISSBRAUCH vereinbart sich mit sogenannten “christlichen Glaubensgrundsätzen”???

Bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Reservistenverband der Bundeswehr sind sie ähnlich undemokratisch repressiv vorgegangen: Keine Verfehlungen, aber trotzdem raus wegen der nationalen GESINNUNG!!! Betroffener war beispielsweise der “Hauptmann von Köpenick” namens Udo Voigt, ein EX-BW-Zeitsoldat und Ex-NPD-Parteivorsitzender.

Der IRRSINN der Gesinnungshatz steigert sich aktuell im dem Versuch auch nationalen Bio-Bauern jedwede wirtschaftliche Existenz unmöglich zu machen. In Bezug auf die Qualität ihrer Produkte können sie denen nix am Zeug flicken, aber laut diesen ÖKO-FASCHISTEN sei es nicht weiterhin hinnehmbar, daß “ahnungslose Bürger NAZI-PRODUKTE kaufen/essen“!!!

Die im nachfolgenden Text genannten Organisationen sollten daher ab sofort von uns deutschen Nationalisten mit einem KAUFBOYKOTT belegt werden!!! Was bei denen “Bio” sein soll, bezweifele ich auch schon lange!!! Spitze der HEUCHELEI: Unvermanschte FRISCHMILCH haben diese ROSSTÄUSCHER noch nicht mal im angebotenen Sortiment, sie führen nur das hocherhitzte Zeugs mit widerlichem Kochgeschmack “länger haltbar” wie im herkömmlichen Supermarkt, das aber zu unverständlich höheren Preisen!!!

Der nachfolgende Artikel war heute nur ganz kurz auf der SPIEGEL-Seite lesbar, wurde flott in einen Unterbereich verschoben, aber ich habe ihn trotzdem ohne Probleme wiedergefunden. WARUM machen die sowas??? Vielleicht deshalb, damit nicht jeder klar rafft wie “demokratisch” es heute im BRD-Besatzerregime zugeht???

Zitat:
Rechtsextreme BauernWelche Farbe hat Bio?

Von Lena Müssigmann

DPA

Fälle von rechtsextremen Biobauern häufen sich – und verunsichern die Öko-Szene. Erzeugerverbände wollen die Braunen jetzt ausschließen. Doch Experten räumen auch ein: Zwischen völkischer und grüner Ideologie gibt es mehr Berührungspunkte als manchen Ökologen lieb ist.

Bio ist salatgrün, karottenorange, kirschrot. Aber manchmal auch braun. Derzeit häufen sich die Berichte politischer Organisationen und Wissenschaftler über rechtsextreme Biobauern. Der böse Verdacht: Diese Landwirte verkaufen ihre Produkte zum Teil unter anerkannten Bio-Zertifikaten. Verbraucher könnten also beim Griff ins Bio-Sortiment das Produkt eines rechtsextremen Erzeugers in die Finger bekommen.

Die braunen Ökologen erfüllen alle Bio-Kriterien der Zertifizierer. “Aber was der Verbraucher mit Bio verbindet, nämlich Menschenrechte, Toleranz und Weltoffenheit, das halten die rechtsextremen Bauern nicht”, sagt Gudrun Heinrich von der Arbeitsstelle Politische Bildung an der Universität Rostock. Sie ist Mitherausgeberin des Berichts “Braune Ökologen” der Heinrich-Böll-Stiftung und der Evangelischen Akademie Mecklenburg-Vorpommern. Anlass für den Bericht war eine Beobachtung des Regionalzentrums für demokratische Kultur Mecklenburg-Vorpommern: Die rechte Szene versuche dort vehement, sich einen Platz in der Gesellschaft zu sichern – auch mithilfe der grünen Tarnkappe. Die Verbindung von rechter Ideologie mit Bio-Landbau findet Gudrun Heinrich nicht überraschend. “Der Naturschutzgedanke hat zum Teil Wurzeln in der nationalen und völkischen Tradition”, sagt sie. Da gilt zum Beispiel die Gleichung Umweltschutz ist gleich Heimatschutz und Schutz des Bodens, auf dem das deutsche Volk existiert – und nur das deutsche Volk. Es greife zu kurz, die braunen Ökos als Trittbrettfahrer zu bezeichnen.
“Naturschutz gegen Rechtsextremismus”
Rechtsextreme Biobauern gibt es nach Informationen der Heinrich-Böll-Stiftung insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Bayern und Sachsen sind Fälle bekannt. In Bayern gruppiert sich die Szene um die Zeitschrift “Umwelt & aktiv”, in Mecklenburg-Vorpommern stammen die braunen Ökologen meist aus dem Kreis radikal-völkischer Siedler. Die Grünen sitzen erst seit vergangenem Jahr im Schweriner Landtag. Öko-Themen waren bis dahin weitestgehend unbesetzt und wurden dankbar von der Rechts-Fraktion in die politische Arena gezerrt. Wie viele rechte Biobauern es heute gibt, wurde noch nie erfasst. Ob ihre Zahl steigt, ist schwer zu sagen.
Das Thema ist trotzdem brisant. Zeitgleich zum Bericht “Braune Ökologen” sah die Landeszentrale für Umweltaufklärung Rheinland-Pfalz Bedarf für eine Broschüre unter dem Titel “Naturschutz gegen Rechtsextremismus”. Darin wird das extremistische Gedankengut in der Argumentation rechter Umweltschützer freigelegt.
Sind die Rechtsextremisten erst einmal in der Position der anerkannten und beliebten Naturschützer, verbreiteten sie subtil ihre Gesinnung. “Die völkischen Siedler loten in Gesprächen aus, wie viel an Inhalten ihr Gegenüber ohne Widerstand schluckt”, sagt eine Expertin eines mecklenburgischen Zentrums für demokratische Kultur. Sie will namentlich nicht genannt werden, weil sie die Bedrohung durch rechte Kameradschaften fürchtet.
Für die Bio-Branche ist es bitter, dass Bauern aus der rechten Szene zu ihren Verbänden gehören und vom Markenwert der Bio-Siegel profitieren. In einer Resolution distanzierte sich der Branchen-Verband Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) kürzlich deutlich von rechtsradikaler Ideologie. Der Vorstandsvorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein sagt: “Die gesellschaftspolitischen Vorstellungen der Biolandbau-Bewegung sind diametral zu denen, die Nazis vertreten.”
Wie kann der Bio-Käufer einen Bogen um braune Ökologen machen?
Bei all dem stellt sich die Frage: Wie schafft es der gewillte Bio-Käufer, einen Bogen um braune Ökologen zu machen, um sie finanziell nicht zu unterstützen? Gudrun Heinrich empfiehlt, im Bioladen nachzufragen: “Wisst ihr mehr über den Produzenten?” So könne die Kette der Nachforschungen angeschoben werden. Einen Index geben weder Wissenschaftler noch Öko-Verbände und -Zertifizierer heraus. “Wir wollen keinen Boykott nahelegen. Es ist auch okay, wenn jemand sagt: Mir ist wichtig, dass die Möhre bio ist, ob sie braun ist, ist mir egal”, sagt die Expertin, die anonym bleiben möchte. “Wir wollen, dass der Verbraucher seine Entscheidung verantwortet.”

Es ist schwierig, den braunen Biobauern beizukommen, die schon zu anerkannten Verbänden gehören. “Ich muss satzungsgemäße Gründe haben, um einen Bauern auszuschließen”, sagt zu Löwenstein vom BÖLW. Der Verband arbeitet zurzeit einen Passus für seine Satzung aus, der den Ausschluss rechter Landwirte ermöglicht. Das könne zum Beispiel eine Präambel sein, in der es heißt, dass sich der BÖLW für Menschenwürde und gegen Diskriminierung einsetzt, erklärt zu Löwenstein: “Eine Missachtung dieser Grundsätze könnte dann als vereinsschädigend gewertet werden.” Auch der Ökologische Anbauverband Biopark will eine Satzungsänderung zu diesem Zweck verabschieden. Zwei zertifizierte Biopark-Bauern gehören zu den völkischen Siedlern im mecklenburgischen Koppelow. Trotz der Eindringlinge von rechtsaußen wollen die Akteure der Bio-Branche gegenüber neuen Mitgliedern unvoreingenommen bleiben. “Zu den Werten, zu denen wir stehen, gehört auch das Recht auf eine freie Meinung”, erklärt zu Löwenstein. Eine Kontrolle des Parteibuchs findet Gudrun Heinrich sinnlos: “Bei braunen Ökologen muss es nicht immer einen Parteikontext geben.”
Der Nutztier-Verband Neuland e.V. hatte bereits vor vier Jahren ein Mitglied aus den Reihen der völkischen Siedler. Man habe beschlossen, ihn rauszuschmeißen. Doch der Landwirt kündigte plötzlich selbst. “Er ist uns zuvorgekommen”, sagt Geschäftsführer Jochen Dettmer. Sollte noch mal ein brauner Bauer bei Neuland entdeckt werden, würde Dettmer wieder eine Kündigung aufsetzen. “Solche Leute haben bei uns nichts zu suchen”, sagt er. “Wenn man mit der Natur ordentlich umgeht, muss man auch mit den Menschen ordentlich umgehen.”

01.10.2012

URL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/bra…-a-855140.html

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Fast alle Pharmakonzerne in den letzten drei Jahren wegen krimineller Machenschaften überführt – Gesamtstrafe: elf Milliarden Dollar

Ethan A. Huff

 

Nicht nur viele Mediziner, sondern auch die Öffentlichkeit verlieren das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit klinischer Tests und Zulassung von Medikamenten – und das mit Recht, angesichts der in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle von Korruption und kriminellen Machenschaften bei den Pharmakonzernen. Zwei neue Aufsätze im New England Journal of Medicine (NEJM) machen deutlich, dass Korruption in der Pharmaindustrie inzwischen so alltäglich geworden ist, dass viele Ärzte Studien und Tests keinen Glauben mehr schenken, nicht einmal denen, die mit größter Sorgfalt durchgeführt wurden.

 

In den letzten drei Jahren sind fast alle Pharmakonzerne der Welt wegen krimineller Machenschaften verurteilt worden; sei es wegen Fälschung von Angaben über die Sicherheit von Medikamenten, Werbung für zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln, Schmiergeldzahlungen an Ärzte oder fehlerhafte Durchführung von klinischen Studien. Insgesamt

wurden die Unternehmen zu Strafen in Höhe von rund elf Milliarden Dollar verurteilt. Solche Zahlungen scheinen inzwischen zum normalen Geschäftsbetrieb zu gehören.

»Insgesamt wurden 26 Unternehmen, darunter acht der zehn Top-Player weltweit des unlauteren Verhaltens überführt«, schreibt Jeremy Laurance von der britischen Zeitung The Independent über die Kultur der Korruption bei Big Pharma. »Das Ausmaß der Verstöße, das nun erstmals öffentlich bekannt wurde, untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Fachwelt in die Industrie und bremst den klinischen Fortschritt.«

Der Pharmariese GlaxoSmithKline (GSK) beispielsweise wurde kürzlich wegen der Bestechung von Ärzten, falscher Angaben gegenüber der US-Nahrungs- und Arzneimittelbehörde FDA, illegaler Vermarktung von und Werbung für Medikamente und Fälschung von Zahlen bei klinischen Studien zu einer Strafe von drei Milliarden Dollar verurteilt (http://www.naturalnews.com/036417_Glaxo_Merck_fraud.html). Merck, Pfizer, Novartis und viele andere Konzerne erhielten in den letzten Jahren ebenfalls wegen ähnlicher Verstöße ähnlich hohe Strafen.

 

 

Kein Direktor oder Angestellter eines Pharmaunternehmens wurde jemals persönlich für kriminelles Verhalten zur Rechenschaft gezogen


Wirklich schockierend bei alledem ist jedoch, dass kein einziger Direktor irgendeines dieser berüchtigten Unternehmen jemals persönlich für die Verbrechen seiner Firma zur Rechenschaft gezogen worden ist. Obwohl Millionen durch das kriminelle Vorgehen der Pharmaunternehmen geschädigt wurden oder gar ums Leben kamen, konnten sich

die Firmen bislang mit mäßig hohen Strafen, die ihnen insgesamt gesehen wohl kaum wehgetan haben dürften, aus der Affäre ziehen.

 

Laut Kevin Outterson, einem Juristen von der Universität Boston, stellen diese Strafen, so hoch sie dem Durchschnittsbürger auch erscheinen mögen, nur einen Bruchteil der Gesamteinnahmen und Gewinne dieser Unternehmen dar. Wie bereits angedeutet, gelten solche Strafen bei vielen Pharmafirmen mittlerweile als besondere Form von »Betriebskosten«. Wie Outterson formuliert, werden sie kaum eine abschreckende Wirkung gegen zukünftige illegale Machenschaften entfalten.

 

»Unternehmen betrachten solche Strafen wahrscheinlich als geringen Prozentsatz ihres globalen Umsatzes«, wird Outterson im Independent zitiert. »Wenn das zutrifft, wird wenig getan, das System zu verändern. Der Staat holt sich nur einen Teil der finanziellen Erträge, die die Firmen durch ihre früheren Verstöße erwirtschaftet haben.«

 

 

Die »Fat Cats«, jene überbezahlten Top-Manager, die sich noch erst persönlich wegen kriminellen Verhaltens vor Gericht verantworten sollten

 

Die folgenden Links identifizieren Direktoren von Pharmakonzernen, die nie persönlich für Verbrechen ihrer Firmen zur Rechenschaft gezogen wurden:

 

Quellen für diesen Beitrag waren unter anderem:

The Independent

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Militärputsch verhindert: Warum Griechenland immer mehr Geld bekommt

Udo Ulfkotte

 

Haben auch Sie sich gefragt, warum Athen schon wieder viele Milliarden Euro von uns bekommt, obwohl die Regierung nicht eine der Sparauflagen erfüllt hat? In Griechenland sind die Gründe dafür jetzt veröffentlicht worden. Die Militärs standen kurz vor dem Putsch.

 

Die griechische Regierung soll nach jüngsten Medienberichten die nächsten Milliarden-Hilfszahlungen selbst bei Verstößen gegen die Sparauflagen erhalten. Hintergrund sei die Angst vor den Folgen einer Staatspleite Griechenlands mit anschließendem Euro-Austritt. Im Klartext: Die Griechen können machen, was sie wollen – sie bekommen in jedem Fall so viel Geld, wie sie wollen. Als Steuerzahler reibt man sich da verwundert die Augen. Irgendwer muss das alles doch

schließlich finanzieren. Und alle Politiker haben uns doch viele Monate lang versprochen, Athen werde nur dann Geld bekommen, wenn sich die Regierung wirklich an die strengen Sparauflagen halte.

 

Was ist da passiert? Erinnern wir uns: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte Mitte Juni 2010 bei einem Treffen mit Gewerkschaftsführern vor apokalyptischen Zuständen in Europa gewarnt. Es könne schon bald Bürgerkriege und möglicherweise auch Militärputsche in der EU geben. Barroso erklärte vor den damals sichtlich geschockten Gewerkschaftsführern, in Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal werde die Demokratie dann sehr schnell der Vergangenheit angehören. Die Diktatur werde zurückkehren. Es drohe in mehreren bankrotten EU-Staaten ein Militärputsch. Auch die Gefahr von Bürgerkriegen in vielen EU-Staaten werde immer wahrscheinlicher, weil die Kassen leer seien, die Bürger aber ihre gewohnten sozialen Leistungen auch weiterhin einfordern wollten. Die Ausführungen des EU-Regierungschefs werden weltweit von allen führenden Medien zitiert, nur nicht in Deutschland. Grund: Die Bundesregierung hatte die führenden deutschen Medienchefs bei mehreren Treffen im Kanzleramt dazu aufgefordert, die wahre Lage innerhalb der EU aus Gründen der politischen Korrektheit zu beschönigen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv war damals das einzige

deutschsprachige Medium, das über einen drohenden Militärputsch in Athen berichtete. Und auch in einem Sachbuch wurden die Putschpläne skizziert.

 

Griechische Zeitungen bestätigten nun die Angaben über einen drohenden Putsch in Athen. Geplant war dieser im November 2011. Das Parlament sollte durch die Armeeführung ersetzt werden. Seit Februar 2011 hatte die Armee den Putsch vorbereitet. Die EU-Führung kennt diese Entwicklung (siehe die oben zitierten Ausführungen von José Manuel Barroso). Und außerhalb Deutschlands wird ganz offen darüber gesprochen, dass in Griechenland auch weiterhin ein Militärputsch droht. Mit dem unendlichen Geldsegen will man in Brüssel diese Gefahr eindämmen. Aber wie verkauft man das jenen Bürgern, denen man versprochen hatte, es werde kein Geld mehr für Athen geben, wenn die Sparauflagen nicht eingehalten werden? Wir Bürger werden also wieder einmal belogen und betrogen werden. Man tut jetzt gut daran, sich auf den absehbaren Crash vorzubereiten. Denn den Versprechungen der Politiker kann man kein Wort mehr glauben.

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Weboy