Ein französischer Geheimagent hat auf ausdrücklichen Befehl von Nicolas Sarkozy Muammar al-Gaddafi getötet, meldet die italienische Zeitung Corriere della Serra. Er hatte sich unter die Rebellen gemischt, welche den libyschen Staatsführer gefangen genommen haben, und dann in den Kopf geschossen. Ziel war es die Aussage von Gaddafi bei einem Verhör nach seiner Gefangennahme über die engen Verbindungen zwischen ihm und dem französischen Präsidenten zu verhindern. Gaddafi hatte nämlich behauptet, er hätte den Wahlkampf von Sarkozy mit Millionen finanziert.

Diese Behauptung erklärt vieles, nämlich mit welchem Eifer Sarkozy unbedingt Libyen bombardieren und Gaddafi stürzen wollte, um angeblich “das Leben von Zivilisten vor dem bösen Diktator zu retten.” Retten wollte vermutlich Sarkozy nur sich selber vor der Bekanntgabe, er ist ein korruptes Schwein und wurde von Gaddafi bezahlt.

Aber er ist nicht der einzige westliche Politiker der Bussi-Bussi mit Gaddafi war und von ihm Geld genommen hat. Dazu gehören Silvio Berlusconi sowie auch Tony Blair, die alle eng zu ihm standen, ihn oft besuchten und Geschäfte in Milliardenhöhe abschlossen. Diese Ratten haben ihn dann als Dank in den Rücken gestochen und zum Abschuss freigegeben.

Wie ich schon lange sage, wer den Westen als Freund hat braucht keine Feinde mehr, die hat er schon.

Der Interims-Premierminister Libyens nach der Ermordung von Gaddafi, Mahmoud Jibril, erzählte dem ägyptischen TV: “Es waren ausländische Agenten die sich unter die Revolutionsgarden mischten um Gaddafi zu töten“.

Diplomatische Quellen in Tripoli haben Corriere della Serra erzählt, der ausländische Mörder war ein Franzose. Die Zeitung schreibt:

Seit dem Beginn der NATO-Unterstützung für die Revolution, erheblich durch die Regierung von Sarkozy angetrieben, hat Gaddafi offen damit gedroht die Details seiner Beziehung zum ehemaligen französischen Präsidenten offen zu legen, einschliesslich die Millionen von Dollar die für die Finanzierung seiner Kandidatur zur Wahl 2007 gezahlt wurden.

Eine Quelle in Tripoli sagte dazu ergänzend: “Sarkozy hatte jeden Grund den Oberst so schnell wie möglich zum Schweigen zu bringen.

Auch Wladimir Putin sagte im Dezember 2011, die NATO war an der Tötung von Gaddafi beteiligt, denn sie wussten genau wo er war und hätten die libyschen Rebellen darüber verständigt. Diese hätten Gaddafi gefangen genommen und “ohne Gerichtsverfahren umgebracht“, sagte Putin.

Diese Meinung wird durch weitere Recherchen in Bengasi bestätigt. Rami El Obeidi, der ehemalige Aussenminister der libyschen Übergangsrates sagte, er wusste der Aufenthaltsort von Gaddafi wurde über sein Satellitentelefon geortet, als er mit Syriens Präsidenten Bashar Al-Assad telefonierte. So konnten NATO-Abhörexperten Gaddafi in Sirte lokalisieren, wo er am 20. Oktober 2011 aufgespürt und ermordet wurde.

Ein weiteres interessantes Detail in der Geschichte ist der Tod der Person die behauptete, im Besitz der Pistole zu sein mit der Gaddafi ermordet wurde. Der 22-jährige Ben Omran Shaaban ist am Montag in einem Spital in Paris angeblich seinen Verletzungen erlegen. Er soll von Gaddafi-Loyalisten zusammengeschlagen und angeschossen worden sein und wurde dann nach Paris zur Behandlung geflogen. Wusste er zu viel?

Sarkozy weist die Behauptungen zurück, er hätte jemals Geld von Gaddafi bekommen. Es laufen aber einige Untersuchungen über finanzielle Ungereimtheiten in denen er verwickelt sein soll. Bereits Ende April hat der Internetdienst Mediapart ein Dokument veröffentlicht, wonach Gaddafi bereit war, Sarkozys Wahlkampf im Jahr 2007 mit 50 Millionen Euro zu unterstützen.

Eine Klage läuft bereits gegen Sarkozy wegen dem illegalen Einsatz von Clusterbomben gegen die libysche Zivilbevölkerung. Drei französische Anwälte, darunter der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas, haben ihn wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ beschuldigt. Hoffentlich kommt dieser Verbrecher nach Ende seiner Immunität endlich dran.

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BERLIN. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Anhebung der Leistungen für Asylbewerber belastet die Haushalte der Bundesländer voraussichtlich mit 100 Millionen Euro zusätzlich im Jahr. Die Erhöhung des Barbetrages verursacht demnach Kosten von etwa 90 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel für Sachleistungen schlagen nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit ungefähr 15 Millionen Euro zu Buche.

Das Verfassungsgericht hatte im Juli entschieden, daß die Leistungen für Asylbewerber in Deutschland unter dem notwenigen Existenzminimum liegen. Rückwirkend zum Januar 2011 stiegen die Ansprüche von Antragsstellern damit von 225 auf 336 Euro im Monat. Deutsche Hartz-IV-Empfänger erhalten 374 Euro Grundsicherung.

Derzeit arbeitet eine Kommission aus Vertretern der Bundesländer und der Bundesregierung an einem Gesetzentwurf, mit dem die Zahlungen an Asylbewerber neu geregelt werden sollen. Ob diese künftig den gleichen Betrag erhalten wie Arbeitslosengeld-II-Empfänger, steht nach Angaben der Regierung derzeit noch nicht fest. (ho)

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Reise durch den Iran – Ende

On October 1, 2012, in Schall und Rauch, by admin

Alles hat ein Ende, auch meine Reise durch den Iran. Bin wohlbehalten zu Hause angekommen und kann die vielen Eindrücke verarbeiten und weitergeben. Früh am Morgen ging es los mit der Iran Air um 7:40 Uhr Lokalzeit. Der Flug war angenehm und ging schnell vorbei mit der Ankunft in Frankfurt kurz vor 12:00 Uhr.

Start vom Imam Khomeini International Airport:

Ich wusste schon vor meiner Reise, was uns über den Iran erzählt wird oder vorenthalten wird, stimmt mit der Realität nicht überein. Dass es aber so einen krassen Unterschied gibt, zwischen dem Bild über den Iran und was wirklich dort los ist, war für mich überraschend. Deshalb hat sich die Reise sehr gelohnt, um einen eigenen Eindruck zu gewinnen.

Ich hoffe durch meine tägliche Berichterstattung hab ihr auch einen besseren Einblick in das Land bekommen und eure falschen Vorstellungen sind etwas korrigiert worden. Natürlich kann man in 9 Tagen nicht alles sehen und verstehen, aber eines weiss ich jetzt, die westliche Lügenpropaganda über den Iran ist immens, einfach unglaublich wie das Bild verzerrt wird.

Warum? Was macht der Iran falsch? Ganz einfach, es ist das einzige Land auf der Welt welches wirklich unabhängig ist. Der grosse Fehler den der Iran begeht, es beugt sich nicht dem Diktat der Finanzverbrecher, der globalen Grosskonzerne, der arroganten westlichen Unkultur. Die Iraner haben die Frechheit die Form ihrer Gesellschaft und Lebensweise selber bestimmen zu wollen. Das darf man nicht.

Wer aus der Reihe tanzt und meint nicht ein Sklave des Westens sein zu wollen, wird mit Lügen zu einem Schurkenstaat erklärt. Alles was uns über den Iran erzählt wird ist mehr oder weniger erstunken und erlogen. In dem man den Iran als primitives, rückständiges, menschenverachtendes, unterdrückendes Land hinstellt, wird die Hemmschwelle es angreifen zu können weit herabgesetzt, das ist der Grund.

Dabei ist die Realität ganz anders. Der Iran ist ein moderner und hochzivilisierter Staat. Von der Infrastruktur her hat es alles wie jedes andere westliche industrialisierte Land. Ich wundere mich sowieso, wie man es so weit schaffen konnte, nach all der Feindschaft, dem Leid, der Zerstörung und dem Boykott durch den Westen.

Speziell nach einem 8-jährigen Angriffskrieg den der Irak im Namen des Westens gegen den Iran geführt hat, der über eine halbe Millionen Opfer forderte, viele Städte zerstörte und eine gigantische Summe an Geld kostete, plus die westlichen Sanktionen die schon seit über 30 Jahren andauern. Wie würde der Iran erst gut dastehen, wenn es nicht in einem von aussen aufgezwungen Belagerungszustand wäre?

Und das alles nur weil die Mehrheit der Iraner nicht sich vom Westen vorschreiben lassen wollen wie sie zu leben haben. Die Arroganz und Überheblichkeit des Westens, nur dessen Lebensweise ist die richtige und alles andere ist falsch, lehnen sie ab. Sie haben einer Verfassung zugestimmt, die eben keine Trennung zwischen Staat und Religion vorsieht. Das ist aus westlicher Sicht ihr unverzeihlicher Fehler.

Nur, was geht uns das an? Wir reden immer grossspurig von Selbstbestimmung der Völker. Wenn sie es aber dann tun, passt es uns auch nicht. Wir sind doch diejenigen die sich ständig in die inneren Angelegenheit von Staaten einmischen, statt jedem Land seine Gesellschaftsform wählen und ausüben zu lassen. Wir zwingen Staaten zu ihrem “Glück” und wenn sie nicht “beglückt” werden wollen, bombardieren wir sie.

Wer ist der wirkliche Schurke hier, wer betreibt wirklich staatlichen Terror, wer ist der einzige Aggressor und Kriegstreiber auf der Welt, wer greift ständig Länder an und besetzt sie, wer verübt verbotene Kollektivstrafen an der ganzen Zivilbevölkerung und wer lügt, betrügt und beutet aus? Doch nur WIR!!!

Selbstverständlich gibt es im Iran einiges zu kritisieren. Dies habe ich auch bei allen Gesprächen mit Offiziellen zum Ausdruck gebracht. Ich machte deutlich, mit der Todesstrafe, der Internet-Zensur und der zwanghaften Verschleierung der Frauen bin ich nicht einverstanden. Sie haben mir die Gründe dafür erklärt, die aus ihrer Sicht verständlich sind. Der Iran ist wie ich oben bereits gesagt habe durch die Belagerung in einer Ausnahmesituation.

Die Todesstrafe wird hauptsächlich gegen professionelle Drogenhändler angewendet. Tausende iranische Sicherheitskräfte sterben jährlich im Kampf gegen den Schmuggel von Drogen aus Afghanistan. Dieser wird extra von den NATO-Staaten gefördert und geschützt, um die Gesellschaft des Iran zu untergraben. Vor dem Einmarsch und der Besetzung durch die NATO gab es keinen Drogenanbau in Afghanistan. Jetzt ist er auf Weltrekordniveau.

Der vom Westen proklamierte Krieg gegen Drogen ist tatsächlich einer FÜR Drogen und der tödliche Stoff wird gegen die “Feinde” verwendet. Er landet in den Strassen von Teheran. Damit wird die Jugend dort angegriffen und die ganze Gesellschaft unterminiert. Die Menschen im Westen haben keine Ahnung was wirklich hinter den Kulissen abläuft und wie verbrecherisch ihre Regierungen sind.

Die Zensur des Internet wird mir gesagt dient zum Schutz vor dem Giftmüll der vom Ausland darüber verbreitet wird. Es werden die Seiten blockiert die nach Ansicht der Behörden Lügen und Hetze gegen den Iran verbreiten oder die religiösen Gefühle verletzen. Dazu sagte ich, für mich wird die iranische Bevölkerung nicht wie Erwachsene behandelt, sondern man will sie wie Kinder vor schlechten westlichen Einfluss schützen.

Und was die Kleidung der Frauen in der Öffentlichkeit betrifft meinte ich, genau so wie es unter dem Schah verboten war den Tschador zu tragen und es zu Zwangsentschleierungen kam, ist ein Zwang diesen zu tragen auch falsch. Aber das gebietet die Religion und so muss man es wohl akzeptieren. Jedenfalls werden Frauen im Iran sehr respektvoll behandelt und sie dürfen mehr oder weniger alles.

Die Männer erzählten mir, Frauen sind eigentlich die Chefs, speziell in der Familie. Ausserdem, 65 Prozent der Studenten an den Universitäten sind Frauen. In den Büros und Behörden die ich besuchen konnte waren die Hälfte der Angestellten Frauen, die Seite an Seite mit den Männern arbeiten. Die Gesundheitsministerien ist auch eine Frau. Von einer Benachteiligung was eine Tätigkeit oder Karriere betrifft habe ich nichts gemerkt.

Ja, einige Leute die ich getroffen habe sind unzufrieden und wollen nach Europa. Ich sagte ihnen, dann macht das und stellt euch in die Schlange, um die Mülleimer nach Essbaren zu durchwühlen, wie in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal. Die haben eine völlig falsche Vorstellung und meinen der Westen ist das Paradies. Dabei geht es in der EU nur noch Bergab und die Menschen verarmen immer mehr, haben keinen Job und nichts zu essen. Deshalb finden auch immer mehr Demonstrationen und Streiks statt. Und in Amerika ist es nicht anders, die Hälfte der Bevölkerung ist arm und Almosenempfänger vom Staat. Den Iranern sagte ich, glaubt doch nicht den Quatsch des West-TV, was sie sehen ist eine Illusion und nicht die Wahrheit. Beide Seiten werden über die andere belogen und verarscht.

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BERLIN. In der Jungen Union (JU) gibt es Streit über ein Adoptionsrecht für Homosexuelle. Anlaß ist das neue Grundsatzprogramm des CDU-Nachwuchses, das am kommenden Wochenende auf dem Deutschlandtag der JU in Rostock beschlossen werden soll. Darin heißt es im Kapitel „Familie“: „Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Partner lehnen wir ab.“ Mehrere Landes- und Kreisverbände fordern nun in Anträgen, den Satz zu streichen.

Nach Ansicht der Kreisverbände Ennepe-Ruhr, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Unna gebe es „keine wissenschaftlichen Anhaltspunkte dafür, daß Lebenspartnerschaften schädlich für das Kindeswohl“ seien. Die sexuelle Ausrichtung könne kein Parameter dafür sein, ob ein Kind mit der nötigen Fürsorge und Geborgenheit durch die Eltern aufwachse.

Während die Landesverbände Schleswig-Holstein und Thüringen ein Adoptionsverbot für Homosexuelle weitgehend ohne Begründung ablehnen, spricht sich der Kreisverband Mettmann sogar explizit für ein solches aus. „Ein Adoptionsrecht für homosexuelle Partner befürworten wir“, heißt es im Änderungsantrag des Verbands.

Formulierung würde homosexuelle JUler vor den Kopf stoßen

Der Landesverband Sachsen & Niederschlesien warnt in einem weiteren Änderungsantrag, ein Adoptionsverbot für Homosexuelle stelle „in den Augen vieler Bürger eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung dar“. Es gebe keinen wissenschaftlichen Konsens darüber, „daß die Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes Nachteile erfährt, wenn dessen Eltern nicht ‘klassisch’ Mann und Frau, sondern desselben Geschlechts“ seien.

Der Kreisverband Jerichower Land sorgt sich zudem, eine solche Formulierung im Grundsatzprogram würde homosexuelle Mitglieder der Jungen Union „vor den Kopf stoßen“. Kritik kommt auch von den drei Berliner Kreisverbänden Neukölln, Reinickendorf und Lichtenberg: Eine Adoptionsverbot für Homosexuelle sei „im heutigen Zeitalter nicht mehr vertretbar beziehungsweise rückwärtsgewandt“.

Der Kreisverband Konstanz beantragte dagegen, den Satz im Programm durch folgende Voranstellung zu ergänzen. „Um die von uns geforderte Toleranz zu leben, setzen wir als Junge Union uns für Lesben und Schwule, Bisexuelle und Transgender als vollwertige und gleichberechtigte Bürger ein.“ Begründet wurde der Änderungsvorschlag mit der „Nächstenliebe Jesu Christi und der Toleranzforderung der Jungen Union“. Die Forderung eines „weiteren Rechteentzugs gegenüber einem geschätzten Fünftel der Bevölkerung ließen unseren Selbstanspruch und die Wirklichkeit weit auseinanderklaffen“, beklagte der CDU-Nachwuchs. (krk)

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Tatort rollt „Fall Barschel“ auf

On October 1, 2012, in Junge Freiheit, by admin

HAMBURG. 25 Jahre nach dem mysteriösen Tod des ehemaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel (CDU) wird der Fall noch einmal aufgerollt – im Fernsehen. Einen Täter findet aber auch Tatort-Kommissar Klaus Borowski (Axel Milberg) nicht.

In dem Krimi geht es primär um den Mord an einem Fotografen in Kiel im Jahr 2012. Bei den Ermittlungen stellt sich heraus, daß das Mordopfer im Oktober 1987 in Genf gewesen ist, im Beau Rivage. Der Fotograf wollte mit seiner Freundin, einer Journalistin, und einem weiteren Freund über einen Waffendeal berichten.

Der Getötete wollte nun offenbar seine Kenntnisse über den Fall Barschel veröffentlichen. Kommissar Borowski und seine Assistentin beschäftigen sich immer mehr mit dem Tod Barschels als mit dem eigentlichen Mord. Sie reisen nach Genf und treffen einen Informanten.

Winfried Tabarelli diente als Berater

Am Ende wird der Mordfall gelöst, der Fall Barschel bleibt ungeklärt. Hier schlägt der Einfluß des Beraters Winfried Tabarelli durch. Der Chef der Polizeidirektion Schleswig Holstein Süd hatte seinerzeit die Ermittlungen geleitet und gilt als einer der letzten Verfechter der Selbstmordthese, obwohl er am Sonntag am Rande der Premiere des neuen Borowski-Tatorts davon leicht abrückte. „Ich glaube, es war eher Selbstmord als Mord oder Selbstmord mit Assistenz“, sagte Tabarelli.

Gleichwohl spielt der Film mit den gängigen Theorien: Waffenhändler und Geheimdienste tauchen auf. Der BND konfisziert alle Unterlagen des Mordopfers, die danach nie wieder auftauchen. Und am Schluß verschwindet ein wichtiges Beweismittel wie von Geisterhand geklaut aus der Asservatenkammer. Borowskis Assistentin Sarah Brandt, hervorragend gespielt von Sibel Kelilli, treibt die Ermittlungen in Sachen Barschel voran. Während ihrer Ermittlungen liest sie das Enthüllungsbuch „Geheimakte Mossad“ von Victor Ostrowsky, in dem der Mord detailliert beschrieben wird. (rg)

Der Tatort „Borowski und der Freie Fall“ wird am 14. Oktober um 20.15 Uhr in der ARD ausgestrahlt.

 

 

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Arbeitsagentur fordert mehr Zuwanderung

On October 1, 2012, in Junge Freiheit, by admin

BERLIN. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich für eine verstärkte Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. „Fakt ist, daß wir unseren perspektivischen Arbeitskräftebedarf und damit verbunden unsere Sozialsysteme nur durch qualifizierte Zuwanderung retten können“, heißt es nach Angaben der Welt in einem Grundsatzpapier des Vorstandsmitglieds Raimund Becker.

Deswegen sollten auch in nichteuropäischen Ländern stärker nach Arbeitskräften gesucht werden, heißt es in dem Papier. Derzeit würden dazu bereits Gespräche mit Vietnam, Tunesien und Indonesien geführt. Gerade der Mittelstand tue sich einen großen Gefallen damit, mehr Ausländer einzustellen. „Wir sprechen über zehn oder 20 Prozent der Mitarbeiter, über eine Beimischung, nicht über einen Austausch der Belegschaft“, schreibt Becker.

Bessere Willkommenskultur angemahnt

Voraussetzung für mehr Zuwanderung sei jedoch eine „sympathische Willkommenskultur“ in Deutschland. Die Firmen müßten die ausländischen Arbeiter bei der Kinderbetreuung sowie bei der Suche nach Wohnraum und Arbeitsplätzen für deren Frauen unterstützen, heißt es in der Denkschrift.

Gesteuert werden soll die Einwanderung mit „einer Art ‘Punktesystem’“, schlägt das Vorstandsmitglied vor. Dieses könne als „Brücke“ zwischen deutsche Arbeitgeber und ausländischen Arbeitern fungieren. Hintergrund des Papiers ist der angeblich zunehmende Mangel an Fachkräften in der Bundesrepublik. Demnach dauere es immer länger, freie Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Durch mehr Zuwanderung, hofft Becker, könne auch die Abwanderung deutscher Firmen ins Ausland verhindert werden. (ho)

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Die ausgebliebene Gegenreformation

On October 1, 2012, in Junge Freiheit, by admin

Am 1. Oktober 1982 trat Rainer Barzel für die Unionsparteien an das Rednerpult des Bundestages. Seine Rede beschränkte er im wesentlichen darauf, aus einem kurz zuvor in der Zeit veröffentlichten Artikel zu zitieren, dessen Kernsatz lautete: „Bei einer schlichten Gegenüberstellung der wichtigsten Kennziffern für den Zustand der deutschen Wirtschaft 1969 und im Herbst 1982 muß das Urteil über 13 Jahre sozial-liberaler Herrschaft verheerend ausfallen.“

Im weiteren folgten Hinweise auf die dramatische Zunahme der Staatsverschuldung und Inflation, auf den Zusammenbruch mittelständischer Unternehmen und die wachsende Zahl von Arbeitslosen.

Barzel kam selbstverständlich auch auf die Schwächung des von der SPD gestellten Kanzlers Schmidt durch die Angriffe aus dessen eigener Partei zu sprechen, aber die Hauptwirkung seiner Ausführungen lag darin, daß er das Zentralorgan der Sozial-Liberalen zum Zeugen für deren Scheitern anrufen konnte.

Notwendigkeit einer „Wende“

Auf den Bänken der Regierungspartei war es immer stiller geworden, nur Herbert Wehner entschloß sich zu einer erregten, aber kaum an der Sache orientierten Erwiderung, die im Vorwurf an Hans-Dietrich Genscher gipfelte, dieser „versündige“ sich an der jungen Generation und habe der Demokratie mit seiner „Manipulation“ schwer geschadet. Der Attackierte nahm es gelassen, wußte er doch, daß das Mißtrauensvotum gegen die amtierende Regierung durch den Rückzug der FDP-Minister alle Aussicht auf Erfolg hatte.

Genscher hatte zwei Jahre zuvor, nach dem Scheitern der Kandidatur von Franz Josef Strauß und dem überraschend starken Abschneiden der Liberalen in der Bundestagswahl, von der Notwendigkeit einer „Wende“ gesprochen, ohne daß der Begriff dadurch besondere Bedeutung erlangt hätte. „Wende“ war zu dem Zeitpunkt nicht eindeutig besetzt. Man nutzte ihn in der üblichen Weise, wie bei „Konstantinischer Wende“ oder „Kopernikanischer Wende“, und die Linke scheute sich nicht, diese oder jene von ihr gewünschte Veränderung als „Wende“ zu bezeichnen, etwa wenn es um die schon 1979 so apostrophierte „Energiewende“ ging.

Etwas anders lagen die Dinge im Hinblick auf „Tendenzwende“, einen Terminus, der zuerst von dem konservativen Publizisten Gerd-Klaus Kaltenbrunner verwendet worden war und im bürgerlichen Lager Mitte der siebziger Jahre viel Anklang fand.

„Rochade des Zeitgeistes“

Der im November 1974 auf Initiative des Verlegers Ernst Klett durchgeführte Kongreß unter dieser Überschrift fand breite Resonanz und löste auf der Gegenseite fast panische Reaktionen aus, aber eine „Rochade des Zeitgeistes“ (Hermann Rudolph) genügte erkennbar nicht, um tatsächlich etwas zu ändern. Daß Kaltenbrunner, der „Superstar“ (Claus Leggewie) der neuen konservativen Intelligenz, auf dem Kongreß nicht hatte sprechen können, war ebenso signifikant wie die vergebliche Hoffnung auf eine Art Selbstläufer der gesellschaftlichen Entwicklung, der schließlich zu einem konservativen backlash führen sollte.

Kaltenbrunner war von der Annahme gesetzmäßiger Pendelbewegungen frei, erhielt aber auch keine Gelegenheit, jene rechte „Bewegungspartei“ zu organisieren, von deren Notwendigkeit er früh gesprochen hatte. Stattdessen kamen Kreuth, die Aufhebung der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU, der Versuchsballon „Vierte Partei“ und schließlich Strauß als Kanzlerkandidat, der Freund wie Feind davon überzeugte, mit ihm als Regierungschef werde eine „echte Wende“ vollzogen.

Während die einen die große Tempelreinigung erwarteten, fürchteten die anderen ein „neues ’33“. Ob sich die von einem Kanzler Strauß umgesetzte Politik tatsächlich gravierend von der seines innerparteilichen Konkurrenten Kohl unterschieden hätte, oder ob er doch nur der „Gummilöwe aus Bayern“ (Armin Mohler) war, wurde nie geklärt. Denn Strauß scheiterte und für zwei weitere Jahre bildeten SPD und FDP eine Koalition auf Bundesebene.

Stammwähler erwarteten „Gegenreformation“

Allerdings gehörte zu den offenen Geheimnissen der Bonner Republik, daß Genscher längst nach einer Gelegenheit zum Absprung suchte. Die kam im Herbst 1982, es folgten der Austritt der Liberalen aus dem Kabinett, das erfolgreiche Mißtrauensvotum und dann das schwarz-gelbe Bündnis.

Von einer „Wende“ sprach Genscher da längst nicht mehr, sondern von der Notwendigkeit der „Kontinuität“. Das hatte auch damit zu tun, daß er sich seinen Stammwählern als Damm gegen alle Bemühungen der „Schwarzen“ präsentieren wollte, eine „Gegenreformation“ durchzuführen. Die wiederum wurde von einem großen Teil der Stammwähler der Union ausdrücklich erwartet.

Und Kohl hat diese Erwartung bedient, wenn er etwa in einem Fernseh-interview nach dem Rücktritt Schmidts ausdrücklich erklärte, daß man sich einer „geistig-moralischen Herausforderung“ gegenübersehe. In der Folgezeit bis zur Regierungserklärung vom 6. März 1983 war denn auch regelmäßig die Rede von der „geistig-moralischen Erneuerung“, die notwendig sei, um dieser Herausforderung zu begegnen.

„Kein Aufbruch, kein Abbruch“

Danach verschwand die Formel „geistig-moralische Wende“ allerdings sehr rasch aus Kohls Sprachgebrauch. Sie diente im Grunde nur noch dem Spott des Gegners, als „GeMoWe“, und schon im Herbst 1982 gab Theo Sommer, einer der führenden liberalen Journalisten, Entwarnung: „Kein Aufbruch, kein Abbruch“.

Zwei Jahre später kam Nikolaus Lobkowicz, prominenter Sprecher der Katholisch-Konservativen in der Union, zu einer ganz ähnlichen Einschätzung, wenngleich die Bewertung naturgemäß eine andere war: „Nach Brandts Regierungserklärung beim Antritt der sozial-liberalen Koalition herrschte im ganzen Lande eine Aufbruchsstimmung; nichts dergleichen erfolgte nach dem endgültigen Amtsantritt der Regierung Kohl, obwohl viele es erhofft hatten.“ Wie viele das tatsächlich waren, ist schwer zu sagen. Fest steht nur, daß der rechte Unionsflügel ausgesprochen enttäuscht reagierte.

Was Kohl zu seiner schrittweisen Kursänderung und zur Aufgabe aller kulturrevolutionären Ziele veranlaßt hat, ist bis heute umstritten. Neben der Annahme, er habe sich eigentlich immer nur opportunistisch verhalten, gibt es die These, daß der Führungskreis der Union erst verspätet begriff, daß der „Mann auf der Straße“ zwar die zunehmend chaotische Entwicklung der siebziger Jahre hinter sich lassen, aber keinesfalls in die fünfziger Jahre zurück wollte.

Mischung aus Ungeduld und Desinteresse

Fest steht jedenfalls, daß Kohl zu Beginn seiner Regierungszeit die Stellungnahmen konservativer Autoren (Gerd-Klaus Kaltenbrunner, Basilius Streithofen, Günter Rohrmoser) durchaus zur Kenntnis nahm, dazu allerdings immer weniger bereit war, je deutlicher hervortrat, daß diese keine nennenswerte gesellschaftliche Gruppe repräsentierten.

Als Berufspolitiker, der sich nur für die Frage interessierte, woher die Mehrheiten kommen würden, stand der neue Bundeskanzler Weltanschaulichem mit einer Mischung aus Ungeduld und Desinteresse gegenüber. Wenn es erfolgversprechend schien, machte er vor Wahlen einen Ausfallschritt nach rechts, der nach der Wahl ohne Folgen blieb.

Wenn dann von seiten der Konservativen der Vorwurf erhoben wurde, die CDU/CSU-FDP sei nichts als die „Nachgeburt der sozial-liberalen Koalition“ (Günter Rohrmoser), quittierte er das mit dem Gleichmut des „Schwarzen Riesen“, der die Macht besaß und diese länger behaupten sollte als jeder Bundeskanzler vor ihm.

JF 40/12

 

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